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Die Eurokrise: Auswirkungen, Ursachen, AlternativenAndrew Watt, Abteilungsleiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

Geschäftsführerkonferenz der IG Metall Niedersachsen/Sachsen-AnhaltHannover, 12.09.2013

2

Ökonomische und Soziale Auswirkungen – und die Lehren daraus

Die Krise richtig verstehen (oder wie 136 Ökonomen sich heute noch irren können)

Eine kurze Chronologie der wichtigsten (Fehl)entscheidungen

Anmerkungen zur Haltung der SPD und Gewerkschaften

Nach vorne schauen – fortschrittliche Alternativen für Europa

Überblick

Arbeitslosigkeit höher denn je, trotz StrukturreformenArbeitslosenquote, EU-15, %

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Massenarbeitslosigkeit gefährdet soziale und politische StabilitätArbeitslosenquote, % (Eurostat)

4

5

Konvergenzprozeß zwischen E(W)U-Mitgliedsstaaten in Rückwärtsgang

Auf nationaler Ebene nimmt Ungleichheit (weiter) zu (allerdings nicht mehr in DE)

Nach krisenbedingter Pause – fallende Lohnquoten

Verteilung

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Massiver Druck auf Lohnsetzungssysteme insb. in den Krisenländern

Öffnungsklauseln, Dezentralisierung

Kürzungen der Mindestlöhne und im öffentlichen Sektor

Anstieg der Staatsschuldenquoten -> Austerität in meisten MS vor allem über Ausgabenkürzungen –negative Verteilungswirkungen

Lohnsetzung und Wohlfahrtsstaat

7

Im Gegensatz zu den USA war die Erholung nur von kurzer Dauer – erneute Krise durch Unfähigkeit der „Staatsschuldenkrise“ unter Kontrolle zu bekommen

Nach der Krise war vor der Krise

Arbeitsmarktdisaster Ergebnis falscher PolitikArbeitslosigkeit, EU-27, monatliche Veränderung, in Taus.

8

Gemeinsam hinein, getrennt herausReales BIP-Wachstum, %

9

10

Mangelnde fiskalpolitische Verantwortung keine wesentliche Krisenursache

Sondern

Ein Finanzsystem außer Kontrolle

Eine fehlerhafte Architektur der Währungsunion

Ursachen und Nichtursachen

Staatsschulden in % des BIP

11

0

20

40

60

80

100

120

140

160

18019

99

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Griechenland

Portugal

Irland

Spanien

Hohe Zinsen wg. EuromitgliedschaftVergleich Zinsspreads/ Schuldenquoten (De Grauwe, Jin 2013)

12

Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbilanzen

13

95

100

105

110

115

120

125

130

135

140

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Deutschland

Italien

Spanien

PortugalGriechenland

Irland

-20

-15

-10

-5

0

5

10

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Griechenland

Portugal

Spanien Irland

Deutschland%

Italien

Leistungsbilanzsalden,in % des BIP

Nominale Lohnstückkosten,1999 = 100

Beschäftigung und Produktivität vor der Krise

14

100

105

110

115

120

125

130

135

140

145

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Spanien

ItalienGriechenland

Portugal

Deutschland

Irland

100

105

110

115

120

125

130

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Griechenland

Deutschland

Portugal

ItalienSpanien

Irland

Beschäftigung, Personen, Inlandskonzept, 1999 = 100

BIP in Preisen von 2005 pro Arbeitsstunde, 1999 = 100

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Unterschiedliche Nachfrage- und Lohn/Preisdynamik führt zu Leistungsbilanzungleichgewichten

Diese bedeuten den Aufbau von Vermögens- bzw. Verschuldungspositionen gegenüber Ausland

Diese müssen finanziert werden (induzierte Kapitalflüsse)

Bereitschaft des privaten Sektors LB-Defizite zu finanzieren kann ein „sudden stop“ erfahren

Eine systemische Krise des Euroraums

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■ Fiskalpolitik

Keine Koordinierung, um das Ziel konsistente nationale Inflationsraten durch symmetrische Nachfragesteuerung zu erreichen

SWP einseitig und auf falsche Indikatoren (HH-Defizite) beschränkt

Kaum Dämpfung des Booms der Defizitländer, Festigung der Stagnation im Kern

Zwei entscheidende Schwachstellen

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Lohn- oder Einkommenspolitik

Glaube an Anpassung über den internationalen Handel

Bevorzugung dezentraler Lohnfindung

Schwache internationale Koordinierung (MED)

Beggar-thy-neighbour Politik insb. in DE(Agenda-Politik, MWSt. plus Senkung der Sozialbeiträge)

Zwei entscheidende Schwachstellen

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Krise in EL (2%) des BIP (+IE, PT = 6%)

Wirtschaftswachstum und fallende Arbeitslosigkeit

Voraussetzung: systemische Natur der Krise verstehen und an Wähler der Kernländer vermitteln

Stattdessen: Schuldzuweisungen, Strafmentalität, moral hazard-Obsession

Ergebnis: Programme mit zu hoher Zinsbelastung, zu geringer Unterstützung, zu harscher Austerität

2010 – lösbare Probleme

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Zinserhöhungen und europaweite Austerität würgen Erholung ab -> Konsolidierungsmißerfolge

Kein Durchbrechen der Staates/Bankenschuldenspirale

Massive Unterschätzung der Multiplikatoren

Einseitige Anpassung der Lohnstückkosten (Grafik)

EZB lanciert nur zaghafte Unterstützungsmaßnahmen (gegen DE Opposition)

EFSF zum Preis Verschärfung der fiskalpolitischer Restriktion (Hinterhersparen)

Fatale Entscheidung: Schuldenschnitt

2011 – Verallgemeinerung der Austerität

Einseitige Anpassung der LohnstückkostenNominale LStK minus 1.9% p.a. Inflationsausgleich

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Indikatoren für Stress auf dem Interbankenmarkt

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100

200

300

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700

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0

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.03.

2007

01.0

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0701

.07.

2007

01.0

9.20

0701

.11.

2007

01.0

1.20

0801

.03.

2008

01.0

5.20

0801

.07.

2008

01.0

9.20

0801

.11.

2008

01.0

1.20

0901

.03.

2009

01.0

5.20

0901

.07.

2009

01.0

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0901

.11.

2009

01.0

1.20

1001

.03.

2010

01.0

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2010

01.0

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.11.

2010

01.0

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1101

.03.

2011

01.0

5.20

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.07.

2011

01.0

9.20

1101

.11.

2011

01.0

1.20

1201

.03.

2012

01.0

5.20

1201

.07.

2012

Spread EURIBOR/EONIA-Swapin Basispunkten (links)

Einlagen bei der EZB in Mrd. Euro (rechts)

Lehman-Pleite Ankündigung Schuldenschnitt

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ESM + Fiskalpakt

Six pack und Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten

Krise greift auf Kernländer, einschl. DE über

Spätes Bekenntnis zum Erhalt des ER (DE Wahlen?)

September 2012: EZB als Retter in der Not: OMT notwendige, keine hinreichende Bedingung für Stabilisierung

Fortschritte Richtung Bankenunion

2012 – späte Einsicht in die Notwendigkeit

Fieberkurve – 10-j. Staatsanleihen

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Strategischer Fehler der SPD 2010/11: distanzierte sich zu wenig von zum Scheitern verurteilter Merkelscher Politik – Europäische Alternative aufzeigen!

Kritischerer Ton Ende 2012 aber durch Nähe zur Koalition 2010/11 bedingt glaubwürdig (-> Kritik der Linken )

Fiskalpakt zugestimmt (wenn auch mit wertvollen Zugeständnissen – Jugendgarantie, Wachstumsmaßnahmen, Finanztransaktionssteuer)

Hartz IV-Debatte hallt nach

Positionen der SPD

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Gewerkschaften: Frühe Forderung nach Ende der Austerität bzw. Investitionsprogrammen

Ende 2012: DGB-Vorschlag Marshall Plan für Europa -großangelegte steuerfinanzierte Investitionsoffensive

Kritik an DE Lohnpolitik/Exportorientierung

Schwierige innergewerkschaftliche Debatte

EU-Lohnkoordinierung?

Widerstand gegen Angriffe auf Tarifautonomie o. aktivere Koordinierungsbemühungen?

Positionen der Gewerkschaften

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DE hat Interesse an Wohlstand der anderen ER-MS: Europa kein Nullsummenspiel

Einseitige Exportstrategie ist Wachstum auf Pump – der Anderen

Gemeinsame Interessen der Arbeitnehmer aller ER-MS: Wachstum, Wohlfahrtsstaat, Lohnentwicklung, öffentliche Investitionen, faire Besteuerung, Kontrolle der Finanzmärkte

Nicht jedes Land sondern ER als Ganzes soll „more like Germany“ werden

Fortschrittliche Politikalternativen: Vier Grundideen als Basis fortschrittlicher EU-Politik in DE

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Schuldentilgungsfonds

Mit sinnvoller Konditionalität

Ohne Schuldenschnitte

Erlaubt aktivere Rolle der EZB

Eurobonds

Wahrscheinlich nicht als Krisenmaßnahme

Aber mittelfristig bei Ausbau einer europäischen Fiskalität

Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge

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EU-Arbeitslosenversicherung

Ausdruck EU-Solidarität

automatischer Stabilisator

„geräuschloser“ (Dauer)transfer

Umsetzung? (Höhe, Dauer, Vereinbarkeit mit MS ALV-Systemen)

Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge

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Nationale Geldpolitik Mindestreservebestimmung verstärkt national

einsetzen

Ausbau automatischer Stabilisatoren

OMK zur gezielten Erhöhung der nationalen AS

Stärkung des Makroökonomischen Dialogs

Ausbau tripartistische Strukturen auf nationalen Ebene

Europäische Lohnkoordinierung

Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge

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Maßnahmen um Steuerbasis zu stärken und gerechter zu gestalten Reform des Fiskalpaktes – stärkere Beachtung LB-

Ungleichgewichte

Steuersatzkoordinierung statt Wettbewerb nach unten

Finanztraktionssteuer

CO2-Steuer

Europazuschlag auf Einkommensteuer?

Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge

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Öffentliche Investitionen und sozial-ökologischer Umbau

Ausbau und Umbau des EU-HHs

Goldene Regel (Ausschluss Investitionen) bei Defizitverfahren

Marshallplanidee aufgreifen (EU Finanz- und andere Steuern finanzieren EU Zukunftsfonds)

Fortschrittliche Politikalternativen: Vorschläge