Fallbsp anerkennung auslaendischer_urteile_in_deutschland_presentation

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Ane rke nnung a us lä ndis c he r E nts c he idung e n

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Kann in Deutschland Unterhalt eingeklagt

werden,...

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Kann in Deutschland Unterhalt eingeklagt werden,...- wenn es sich um nachehelichen Unterhalt handelt?

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Kann in Deutschland Unterhalt eingeklagt werden,...+ wenn es sich um nachehelichen Unterhalt handelt?+ wenn es um eine in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe handelt?

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Kann in Deutschland Unterhalt eingeklagt werden,...+ wenn es sich um nachehelichen Unterhalt handelt?+ wenn es um eine in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe handelt?+ wenn es ausschließlich türkische Staatsangehörige betrifft?

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Kann in Deutschland Unterhalt eingeklagt werden,...+ wenn es sich um nachehelichen Unterhalt handelt?+ wenn es um eine in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe handelt?+ wenn es ausschließlich türkische Staatsangehörige betrifft?+ wenn es um nachehelichen Unterhalt geht, der nachträglich in einem gesonderten Verfahren eingeklagt wird?

Sachverhalt:

wenn es sich um nachehelichen Unterhalt handelt?+ wenn es um eine in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe handelt?+ wenn es ausschließlich türkische Staatsangehörige betrifft?+ wenn es um nachehelichen Unterhalt geht, der nachträglich in einem gesonderten Verfahren eingeklagt wird?

A. Talmon

Sachverhalt:

A. Talmon

Sachverhalt:

A. Talmon

Sachverhalt:

A. Talmon

Sachverhalt:

A. Talmon

Sachverhalt:

A. Talmon

Sachverhalt:

wenn es sich um nachehelichen Unterhalt handelt?+ wenn es um eine in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe handelt?+ wenn es ausschließlich türkische Staatsangehörige betrifft?+ wenn es um nachehelichen Unterhalt geht, der nachträglich in einem gesonderten Verfahren eingeklagt

A. Talmon

Sachverhalt:

nachehelichen Unterhalt handelt?+ wenn es um eine in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe handelt?+ wenn es ausschließlich türkische Staatsangehörige betrifft?+ wenn es um nachehelichen Unterhalt geht, der nachträglich in einem gesonderten Verfahren eingeklagt

A. Talmon

Sachverhalt:

nachehelichen Unterhalt handelt?in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe handelt?+ wenn es ausschließlich türkische Staatsangehörige betrifft?+ wenn es um nachehelichen Unterhalt geht, der nachträglich in einem gesonderten Verfahren eingeklagt

A. Talmon

Sachverhalt:

nachehelichen Unterhalt handelt?in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe handelt?ausschließlich türkische Staatsangehörige betrifft?+ wenn es um nachehelichen Unterhalt geht, der nachträglich in einem gesonderten Verfahren eingeklagt

A. Talmon

Sachverhalt:

- nachehelichen Unterhalt handelt?- in der Tk rechtskräftig geschiedene Ehe?- ausschl. türk. Staatsangehörige nach-ehelichen Unterhalt - nachträgl. in einem gesond. Verfahren eingeklagt

A. Talmon

Sachverhalt:

- nachehelichen Unterhalt handelt?

- in der Tk rechtskräftig geschiedene Ehe?

- ausschl. türk. Staatsangehörige nach-ehelichen Unterhalt - nachträgl. in einem gesond. Verfahren eingeklagt

A ne rke nnung a us lä ndis c he r E nts c he idung e n

A. Talmon

Sachverhalt: - Die Parteien haben 1983 geheiratet.

A. Talmon

Sachverhalt: - Die Parteien haben 1983 geheiratet. - Leben seit 1987 getrennt.

A. Talmon

Sachverhalt: - Die Parteien haben 1983 geheiratet. - Leben seit 1987 getrennt.- Sie sind türkische Staatsangehörige.

A. Talmon

Sachverhalt: - Die Parteien haben 1983 geheiratet. - Leben seit 1987 getrennt.- Sie sind türkische Staatsangehörige. - Ehe: Kinderlos

A. Talmon

Sachverhalt: - Die Parteien haben 1983 geheiratet. - Leben seit 1987 getrennt.- Sie sind türkische Staatsangehörige. - Ehe: Kinderlos- Die Kl. ist psychisch krank und arbeitsunfähig.

A. Talmon

Sachverhalt: - Die Parteien haben 1983 geheiratet. - Leben seit 1987 getrennt.- Sie sind türkische Staatsangehörige. - Ehe: Kinderlos- Die Kl. ist psychisch krank und arbeitsunfähig. - Ehe 1990 in der Turkei r'kräftig geschieden

A. Talmon

Sachverhalt: - Die Parteien haben 1983 geheiratet. - Leben seit 1987 getrennt.- Sie sind türkische Staatsangehörige. - Ehe: Kinderlos- Die Kl. ist psychisch krank und arbeitsunfähig. - Ehe 1990 in der Turkei r'kräftig geschieden

- Kl. hat 1991 beim Bekl. nachehelichen Unterhalt verlangt (iHv. 1091 DM)

A. Talmon

1. Anwendbares Recht1. Anwendbares Recht

2. Anspruchsgrundlage 2. Anspruchsgrundlage (AGL)(AGL)

A. Talmon

1. Anwendbares Recht:1. Anwendbares Recht:a) Deutsches Recht?a) Deutsches Recht?

A. Talmon

1. Anwendbares Recht:1. Anwendbares Recht:a) Deutsches Recht? (-)a) Deutsches Recht? (-)b) Türkisches Recht?b) Türkisches Recht?

A. Talmon

1. Anwendbares Recht:1. Anwendbares Recht:a) Deutsches Recht? (-)a) Deutsches Recht? (-)b) Türkisches Rechtb) Türkisches Recht

- Art. 18 IV EGBGB TürkZGB→- Art. 18 IV EGBGB TürkZGB→- Art. 134 TürkZGB- Art. 134 TürkZGB

A. Talmon

- Art. 18 IV EGBGB? Hiernach ist dann für die Unterhaltsverpflichtung zwischen den geschiedenen Ehegatten das auf die Ehescheidung angewandte Recht maßgebend, wenn eine Entscheidung in Deutschland ausgesprochen oder anerkannt worden ist. Die Ehe der Parteien ist jedoch in der Türkei geschieden worden.

A. Talmon

- Art. 18 IV EGBGB (-), mangels Anerkennung- Art. 7 § 1 FamRÄndG?

Bestimmt, daß dann, wenn ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, die Anerkennung nicht von der Feststellung der Landesjustizverwaltung abhängt.

A. Talmon

Art. 7 § 1 FamRÄndG? Vorliegend hat ein türkisches Gericht eine Ehe von türkischen Staatsangehörigen geschieden. In einem solchen Fall richten sich die Anerkennungsvoraus-setzungen nach § 328 ZPO. Diese Vorschrift enthält jedoch nur einige Gründe für den Ausschluß der Anerkennung von Ehescheidungen des Heimatgerichts der Parteien. Solche Ausschlußgründe liegen hier nicht vor. Das Wort “anerkannt” kann in Art. 18 IV EGBGB gleichgesetzt werden mit “ohne weiteres anzuerkennen", d. h. hier das türkische Recht anzuwenden ist.

A. Talmon

1. Anwendbares Recht:1. Anwendbares Recht:a) Deutsches Recht? (-)a) Deutsches Recht? (-)b) Türkisches Recht (+)b) Türkisches Recht (+)

- Art. 18 IV EGBGB (-), mangels Anerkennung- Art. 7 § 1 FamRÄndG Art. 18 IV EGBGB→

A. Talmon

1. Anwendbares Recht:1. Anwendbares Recht:a) Deutsches Recht? (-)a) Deutsches Recht? (-)b) Türkisches Recht (+)b) Türkisches Recht (+)

- Art. 18 IV EGBGB (-), mangels Anerkennung- Art. 7 § 1 FamRÄndG Art. 18 IV EGBGB → → Art. 144 TürkZGBArt. 144 TürkZGB

A. Talmon

2. Anspruchsgrundlage2. Anspruchsgrundlage Art. 144 TürkZGB

A. Talmon

2. Anspruchsgrundlage2. Anspruchsgrundlage: : Art. 144 TürkZGB… für nachehelichen Unterhalt

Voraussetzungen:- Scheidung- hierdurch Bedürftigkeit- nicht überwiegend selbst verschuldet

Rechtsfolge: Unterhalt auf unbegrenzte Dauer

A. Talmon

Was ist aber, wenn der Was ist aber, wenn der nacheheliche Unterhalt nicht im nacheheliche Unterhalt nicht im

Scheidungsverfahren selbst Scheidungsverfahren selbst geltend gemacht wird, sondern in geltend gemacht wird, sondern in einem gesonderten Verfahren – einem gesonderten Verfahren –

wie vorliegend?wie vorliegend?

A. Talmon

NEINNEIN- bisherige (1990) höchstrichterlichen türk-ischen Rechtsprechung. Grund: Geltend-machung des Unterhaltsanspruchs im Scheid-ungsverfahren ist eine materiellrechtliche Voraussetzung des nachehelichen Bedürftig-keitsunterhaltsanspruchs

A. Talmon

JAJADer Prozess wird in Deutschland geführt. Dem-nach gilt deutsches Prozessrecht! Hiernach ist die nachträgliche Geltendmachung des Unter-haltsanspruchs (nach deutschem Prozeßrecht) jedoch möglich!

A. Talmon

Außerdem:Außerdem:Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ansay:- Laut Kassationsgericht ist Unterhaltsklage nach Art. 144 TürkZGB zulässig. - zumindest bezüglich der Armenunterhalts-zahlung nach einem rechtskräftigen Scheidungsurteil berrechtigt ein erneute unabhängiger Grund zur Klage

A. TalmonA. Talmon

Voraussetzungen:- Scheidung- hierdurch Bedürftigkeit- nicht überwiegend selbst verschuldet

A. Talmon

Voraussetzungen:- Scheidung +- hierdurch Bedürftigkeit- nicht überwiegend selbst verschuldet

A. Talmon

Voraussetzungen:- Scheidung +- hierdurch Bedürftigkeit +- nicht überwiegend selbst verschuldet

A. Talmon

Voraussetzungen:- Scheidung +- hierdurch Bedürftigkeit +- nicht überwiegend selbst verschuldet +

A. Talmon

Voraussetzungen:- Scheidung +- hierdurch Bedürftigkeit +- nicht überwiegend selbst verschuldet +

Rechtsfolge: Unterhalt auf unbegrenzte Rechtsfolge: Unterhalt auf unbegrenzte DauerDauer

A. Talmon

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In Deutschland kann Unterhalt eingeklagt werden,...+ wenn es sich um nachehelichen Unterhalt handelt+ wenn es um eine in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe handelt+ wenn es ausschließlich türkische Staatsangehörige betrifft+ wenn es um nachehelichen Unterhalt geht, der nachträglich in einem gesonderten Verfahren eingeklagt wird

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