„Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“

Thomas Lohninger (@socialhack)

„Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“

Thomas Lohninger (@socialhack) Werner Reiter (@werquer)

About

2009 #unibrennt Audimax

- Erster Akt -

Was wir für 2015 vorhatten

Überwachungsgesamtrechnung =

HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetz)

- Zweiter Akt -

Charlie Hebdo

Vorratsdatenspeicherung!

- Dritter Akt -

Staatsschutzgesetz

• Österreich bekommt einen unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienst

• Überwachung ohne richterliche Kontrolle

• Mangelhafte Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs"

• Uneingeschränkte Internetüberwachung

• Einführung eines bezahlten Spitzelwesens

• Gesetz wurde ohne vorhergehende Evaluation bestehender Überwachungsinstrumente verfasst

Kriti

k

Gefährderdatenbank

‣ AKVorrat

‣ Richtervereinigung

‣ Gewerkschaften

‣ Bischofskonferenz

‣ Volksanwaltschaft

‣ Rechnungshof

‣ Internet-Provider

‣ Datenschutzrat

‣ Wirtschaftskammer

‣ Arbeiterkammer

‣ Anwaltskammer

‣ Ärztekammer

‣ Netzwerk kritische Rechtswissenschaften

‣ Rechtsanwalt Ortner

‣ Datenschutzexperte Eike Wolf

‣ Evangelische Kirche

‣ Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes

‣ Amnesty InternationalDie

List

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iker

- Fünfter Akt -

Kampagne

www.staatsschutz.at act.staatsschutz.at

- Sechster Akt -

Sommerferien

- Siebenter Akt -

Lippenbekenntnisse

- Achter Akt -

Paris Attacks

- Achter Akt -

Taschenspielertricks

weltanschaulich

ideologisch

„Senat mit richterlichem Einschlag“

(Rechtsschutzbeauftragter mit zwei Stellvertreter*innen)

Heute  

Epilog

Die rote Linie

Kontroll- und Transparentmechanismen: Richtervorbehalt, parlamentarische Kontrolle,…

Gefährderdatenbank: Kürzere Gesamtspeichersdauer, Einschränkung Speicherzweck, nur für konkrete Gefährdungen (nicht für „wahrscheinliche“)

Gruppierungen: Beschränkung auf notwendigsten Rahmen (Verdächtige)

Verfassungsgefährdender Angriff: eng eingeschränkter Deliktekatalog, klare Legaldefinition

V-Leute: Streichung oder zumindest deutlich höhere Hürden in der Strafprozessordnung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

„Fall Tretter u.a. gegen Österreich“ Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

„Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“

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Thomas Lohninger @socialhack

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