hausfinanzierung bestreiten sollen? DieMittel zusätzlich aus den Krankenhäu-sern herauspressen zu können, hält dieDKG für eine Utopie.

Instandhaltungsfinanzierungweiter pauschal

Die DKG begrüßt den Willen der Koali-tion, die Instandhaltung der Kranken-häuser über das Jahr 1999 hinaus zu fi-nanzieren. Sie hält es jedoch für unsin-nig, die Mittel für die Instandhaltung –wie in den Reformeckpunkten vorgese-hen – nur gegen Einzelnachweis zu be-willigen. Die Umstellung auf ein solchesindividualisiertes System brächte we-gen der äußerst schwierigen Beweis-führung einen enormen Bürokratie-schub, der nicht viel weniger kostenwürde als die Instandhaltung selbst. DieDKG plädiert deshalb dafür, die In-standhaltungsfinanzierung nur dann

Verzahnungsansatzmit positiven Elementen

Positive Elemente enthalten nach Auf-fassung der Krankenhausseite die Re-formansätze für eine bessere Verzah-nung der Versorgungssektoren. DieDKG begrüßt, daß die Krankenhäuserfür hochspezialisierte ambulante Be-handlungen geöffnet werden sollen.Wir plädieren aber zugleich für einenbehutsamen Einstieg, um Rivalitätenund Verteilungskämpfe zu vermeiden.Für die in Frage kommenden hochspe-zialisierten Leistungen hat die DKG ei-nen Katalog mit lndikationen vorgelegt,auf dessen Grundlage der Gesetzgeberdie Krankenhäuser zulassen sollte.

Rechtsanwalt J. RobbersHauptgeschäftsführer derDeutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)Tersteegenstraße 9D-40474 Düsseldorf

an einen Einzelnachweis zu binden,wenn die entsprechenden Mittel dieHöhe des weiter pauschal zu gewähren-den Aufschlags von 1,1% auf das Budgetüberschreiten.

Pläne der Koalition, die Kranken-hausplanung künftig allein von den Län-dern und Krankenkassen vornehmen zulassen, lehnt die DKG ebenfalls entschie-den ab. Die Krankenhäuser sind die Be-troffenen und müssen deshalb alsgleichberechtigte Partner an den Pla-nungsentscheidungen beteiligt werden.Außerdem ist die Koalition aufgefordert,eine Regelung für den Fall der Nichteini-gung in PIanungsfragen vorzusehen.Nach Auffassung der Krankenhausseitekann die entsprechende Kompetenz nurbei den Ländern liegen. Die DKG fordertdeshalb die politisch Verantwortlichenin den Ländern auf, sich zur staatlichenLetztverantwortung für die Kranken-hausversorgung zu bekennen.

Der Internist 6·99 | M 175

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D. Blaßkiewitz

Krankenhäuser in den neuen Ländernnicht abkoppeln

Die 327 ostdeutschen Krankenhäuserstehen fassungslos vor einem gedan-kenlosen gesetzgeberischen Vollzug,der zum finanziellen Desaster führt.Zugleich zeichnet sich ab, daß der bis-lang erfolgreich verlaufene, achtjährigeAnpassungsprozeß an den westdeut-schen Krankenhausstandard konterka-riert wird.

Die hohe Arbeitslosigkeit in denneuen Ländern hat im vergangenenJahr zu rückläufigen Einnahmen derdortigen Krankenkassen geführt. AlsResultat beträgt die Veränderungsrate,an die nunmehr die Krankenhausbud-gets nach dem Gesetz angepaßt werdenmüssen, minus 0,48%. Das bedeutet:Auf die ostdeutschen Krankenhäuserkommen nach dem Gesetz flächen-deckende Budgetkürzungen zu.

Gleichzeitig haben die ostdeut-schen Krankenhäuser wie die Kranken-

häuser in Westdeutschland die tariflichvereinbarten Gehaltserhöhungen um3,1% ab April zu realisieren. Damit sindin diesem Jahr 583 Millionen Mark zu-sätzlich aufzubringen. Davon sind 222Millionen im Zuge des gesetzlich fest-gelegten Ausgleichsverfahrens erst imJahr 2000 zu erwarten – 361 Millionensind überhaupt nicht finanziert.

Unterdeckung von 5.000Vollkräften in neuen Ländern

Bei Durchschnittskosten von 69.200Mark jährlich je Vollbeschäftigtem imKrankenhaus entspricht dies rechne-risch einem Personalvolumen von5.000 Vollkräften. Gibt es kein anderesVentil, müssen die Krankenhäuser inden neuen Ländern bis zu 5.000 Be-schäftigte abbauen, wobei die Sachko-stenentwicklung und weitere belasten-

de Entwicklungen noch nicht berück-sichtigt sind.

Personalausstattungin Sachsen unzumutbar

Im Freistaat Sachsen, wo ich Vorsitzen-der der dortigen Krankenhausgesell-schaft bin, führt die aktuelle Entwick-lung zu einer akuten Gefährdung vonrund 2.000 der insgesamt 47.000 Stel-len in den 96 Krankenhäusern. Damitzeichnet sich eine Personalsituation inden Krankenhäusern ab, die aus Sichtder Patienten als unzumutbar bezeich-net werden muß. Denn nach Angabenvon Experten liegt die derzeitige perso-nelle Ausstattung der sächsischenKrankenhäuser ohnehin ca. zehn bis15% unter dem notwendigen Bedarf.

Zudem muß damit gerechnet wer-den, daß die sächsischen Krankenhäu-

ser wie auch die Krankenhäuser in denübrigen neuen Bundesländern ihre Ver-sorgungsleistungen künftig nicht mehruneingeschränkt erbringen können.Denn Rückgriffe auf vermutete Wirt-schaftlichkeitsreserven gibt es in densächsischen Krankenhäusern nicht undes gibt sie auch nicht in den anderen ost-deutschen Krankenhäusern.Auch Quer-finanzierungen über Zuschüsse öffentli-cher Trägerhaushalte sind eine Illusion.

Rückwärtsentwicklungnicht vermittelbar

Betrachtet man die Stimmung in der ost-deutschen Krankenhauslandschaft,dannist festzustellen: Die drohende Rück-wärts- oder „Minus“-Entwicklung istden Menschen nicht vermittelbar.An die

schäftigten nicht im Stich lassen. Siefühlen sich andernfalls abgekoppeltvon der allgemeinen wirtschaftlichenEntwicklung, die Bemühungen um denAufbau Ost – zur Chefsache erklärt –würden unglaubwürdig. Und für Sach-sen hieße das: Das anspruchsvolle Inve-stitionsprogramm des Freistaates zurModernisierung der sächsischen Kran-kenhauslandschaft, an dem sich Bund,Land und Krankenkassen beteiligen,würde in seinem Erfolg gefährdet.

Dieter BlaßkiewitzVorsitzender der KrankenhausgesellschaftSachsenMitglied im Präsidium derDeutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)Tersteegenstraße 9D-40474 Düsseldorf

Stelle von Motivation tritt Resignation.Dies auch deshalb, weil vieles darauf hindeutet, daß sich die düstere Beschäfti-gungslage in Ostdeutschland so schnellnicht aufhellen wird. Die Einnahmesi-tuation der Krankenkassen dürfte alsoauch in den kommenden Jahren stagnie-rend oder gar rückläufig sein.

Ich appelliere deshalb an die politi-schen Entscheidungsträger, die syste-matischen Rechtsgrundlagen der Kran-kenhausfinanzierung so zu ändern, daßdas erreichte Niveau der Krankenhaus-versorgung in den neuen Bundeslän-dern aufrechterhalten und weiterent-wickelt werden kann. Dazu gehört dievolle Finanzierung der ungedecktenBAT-Mehrbelastungen.

Die Politik darf jetzt die ostdeut-schen Krankenhäuser und ihre Be-

| Der Internist 6·99M 176

L. Krimmel

Individuelle GesundheitsleistungenAuswahl ärztlicher Leistungen außerhalb der GKV-ZuständigkeitStand: 1. Ergänzung (April 1999)Inhalt: 79 Leistungen

Individuelle Gesundheitslei-stungen (IGEL-Katalog)

Elf neue IGEL-Leistungen ab April 1999

Vorsorgeuntersuchungen

● Zusätzliche jährliche Gesundheitsun-tersuchung („lntervall-Check“)

● *Ergänzung der Gesundheitsunter-suchung um Belastungs- und/oderRuhe-EKG sowie weitere Laborunter-suchungen (“Check up-Ergänzung”)

● Ergänzungsuntersuchungen zu denKinder-Früherkennungsuntersuchun-gen bis zum 18. Lebensjahr (“Kinder-Intervall-Check”)

● Fachbezogene Gesundheitsuntersu-chung auf Wunsch des Patienten(“Facharzt-Check”)

● Umfassende ambulante Vorsorge-Untersuchung (“General-Check”)

● Sonographischer Check-up der inne-ren Organe (“Sono-Check”)

● Doppler-Sonographie der hirnver-sorgenden Gefäße bei fehlenden ana-mnestischen oder klinischen Auffäl-ligkeiten

1. Untersuchung zur Früherken-nung von Hautkrebs

2. Auflichtmikroskopische Unter-suchung der Haut

3. Ergänzung der Gesundheitsun-tersuchung um Belastungs- und/oder Ruhe-EKG sowie weitereLaboruntersuchungen (“Checkup-Ergänzung”)

4. Mammographie zur Früherken-nung des Mammakarzinoms beiFrauen ohne relevante Risiko-faktoren

5. Hirnleistungs-Check (“BrainCheck”) zur Früherkennungvon Demenzen

6. Begleitende Beratung und Be-treuung bei Verordnung vonLifestyle-Arzneimitteln außer-halb der GKV-Leistungspflicht

7. Durchführung von psychome-trischen Tests auf Wunsch desPatienten

8. Ärztliche Begutachtung zur Be-urteilung der Wehrtauglichkeitauf Wunsch des Patienten

9. IUP-Lagekontrolle mittels Ul-traschall außerhalb der GKV-Leistungspflicht

10.Künstliche Befruchtung außer-halb der GKV-Leistungspflicht

11. Apparative isotonische Muskel-funktionsdiagnostik und -the-rapie (z.B. MedX-Therapie)