RatgebeR Rechtsanwälte

Besold ∙ Rechtsanwälte

Im Juli 2017 wurde

Rechtsanwalt Marcus Bossein die Kanzlei Besold Rechtsanwälte aufgenommen.

Er berät und vertritt Sie gerne. Der besondereSchwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf den Gebieten

des Sozialrechts und Arbeitsrechts als Fachanwalt. Marcus Bosse,Fachanwalt für SozialrechtFachanwalt für Arbeitsrecht

Penzendorfer Straße 20, 91126 SchwabachTelefon (0 91 22) 1 80 20

recht@rae-bsw.de – www.rae-bsw.de

Rechtsanwälte Hausmann & SandreutherBahnhofstraße 31 • 91126 Schwabach • � (0 91 22) 83 75-0Fax 83 75 38 • recht@hausmann-sandreuther.de • www.hausmann-sandreuther.deBürozeiten: Mo. – Do. 8 bis 18 Uhr durchgehend • Fr. 8 bis 17 Uhr durchgehend

Hausmann & SandreutherR E C H T S A N WÄ LT E

Profitieren auch Sie von unserer Erfahrung und fachlichen Kompetenz.

SiegfriedHausmannErbrechtFamilienrechtBankrecht

Fachanwalt f. ErbRFachanwalt f. FamR

HermannSandreutherArbeitsrechtMietrechtVerkehrsunfälle

Fachanwalt f. ArbRFachanwalt f. MietRu. Wohnungseigen-tumsR

ReinhardtZernerArbeitsrechtFamilienrechtErbrecht

Fachanwalt f. ArbRFachanwalt f. FamRFachanwalt f. ErbR

Dr. NadineRuppelBank- undKapitalmarktrechtGesellschaftsrechtInsolvenzrecht

Fachanwältinf. InsR,Bank- u. Kapital-marktR

ChristianRahnArbeitsrechtVerkehrsunfälleStrafrecht

RechtsanwaltWirtschaftsjurist

Mussbach, Blum & UhlRe c h t s a nwä l t e

Kanzleigründung 1947

Hans M. Blum *Dr. Klaus UhlAlbrecht Schuhmann **Oliver Blum ***Christian VeitStella SundbergChrist iane Böhm

* auch Fachanwalt fürBau- und Architektenrecht

** auch Fachanwalt fürVerkehrsrecht

*** auch Fachanwalt fürFamilienrecht

91126 Schwabach, Bahnhofstraße 34 STelefon 0 91 22 / 9 33 95-0, Fax 0 91 22 / 9 33 95-55

E-Mail: kanzlei@blum-uhl.de

Hefele · Freyberger · MöllerRECHTSANWÄLTE

www.hefele-rechtsanwaelte.de

RAe Hefele · Freyberger · Möller ℡ 09122/92660 Bürozeiten:Wittelsbacherstraße 6 � 09122/92662 Mo. – Do. 8.30 – 17.00 Uhr91126 Schwabach � info@hefele-rechtsanwaelte.de Fr. 8.30 – 12.00 Uhr

Recht bekommen ist kein Zufall, …

… wir sind gerne für Sie da!

• Gerhard HefeleRechtsanwaltFamilienrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht • ZwangsvollstreckungsrechtAllgemeines Zivilrecht

• Anna FreybergerRechtsanwältinArbeitsrecht • AGB- und Vertragsrecht • IT-Recht • Wettbewerbs- und UrheberrechtForderungsbeitreibungRechtsberatung auch in polnischer Sprache

• Sibylle MöllerRechtsanwältinFamilienrecht • Erbrecht • Miet- und Wohnungseigentumsrecht • Medizinrecht • Verkehrsunfallrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteilvom 12. September 2017 entschieden, dass eineSperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld Inicht eintritt, wenn Arbeitnehmer am Ende ei-ner Altersteilzeit entgegen ursprünglichem Plannicht sofort Rente in Anspruch nehmen, sondernzunächst Arbeitslosengeld (ALG I) beantragen.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habenbereits vor Jahren mit ihren Arbeitgebern Altersteil-zeitverträge abgeschlossen. Hiermit sollte der naht-lose Übergang vom Erwerbsleben in die Rente ge-staltet werden. Einer Blockarbeitsphasemit teilweisegeminderten Bezügen folgt dabei eine befristeteFreistellungsphase, in welcher keine Arbeitsleistungmehr zu erbringen ist, der Arbeitgeber aber Entgeltfortzahlt. Mit dem Altersteilzeitvertrag wurde daszuvor unbefristete Arbeitsverhältnis nachträglichbefristet und mit Fristablauf beendet. Regelmäßigwurde bei Abschluss des Altersteilzeitvertrags be-absichtigt, nach Ende der Altersteilzeit unmittelbarAltersrente zu beantragen und zu beziehen.

Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses liegtnun vereinbarungsgemäß häufig vor dem Erreichender gesetzlichen Regelaltersgrenze. Viele Mitarbei-ter nahmen bei Abschluss von Altersteilzeitverein-barungen in Kauf, dass bei Ende der Freistellungs-phase zum Teil erhebliche Abschläge beimRentenbezug hinzunehmen sind. Hintergrund hier-für ist, dass bei zulässiger Inanspruchnahme vonAltersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenzenach dem Gesetz Abschläge bei der Rentenzahlungfür jeden Monat vorzeitigen Rentenbezugs vorzu-nehmen sind. Diese Abschläge gelten für die ge-samte Rentenbezugsdauer.

Die Gesetzeslage hat sich jedoch zwischenzeitlichverändert. Zum 1. Juli 2014 hat der Gesetzgeber für

besonders langjährig Versicherte die Möglichkeitgeschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen be-reits mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab-schlagsfrei in Rente gehen zu können. Diese Rege-lung gilt für alle Personen, die vor dem 1. Januar1953 geboren sind und mindestens 45 Jahre Pflicht-beiträge in der Rentenversicherung vorweisen kön-nen.

Diese Gesetzesänderung wollten viele Betroffenenun nachträglich für sich nutzen. Diese stelltenzum Ende der Altersteilzeit entgegen ihrem ur-sprünglichen Plan keinen Rentenantrag, sondernmeldeten sich arbeitslos und beantragten ALG I.Die Arbeitsagenturen verhängten daraufhin zu-meist Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe und lehn-ten die Auszahlung von Leistungen ab. Die Ar-beitsagenturen vertraten die Ansicht, dass einversicherungspflichtwidriges Verhalten bei Ab-schluss des Altersteilzeitvertrages vorgelegenhabe, mindestens aber die Planänderung versiche-rungspflichtwidrig sei. So auch in dem jetzt vomBSG entschiedenen Fall.

Das Problem:Die Arbeitsagenturen verhängen nämlich Sperrzei-ten für den Bezug von ALG I, wenn sich Arbeit-nehmer versicherungspflichtwidrig verhalten ha-ben und hierfür keinen wichtigen Grund vorweisenkönnen. Nach dem Gesetz (§ 159 SGB III) liegt ver-sicherungspflichtwidriges Verhalten unter anderemvor, wenn der Arbeitslose das vorherige Arbeits-verhältnis selbst gelöst hat. Auch die aktive Mitwir-kung an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisseskann eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe auslö-sen. Dies gilt zum Beispiel auch bei der Umwand-lung eines zuvor unbefristeten Arbeitsverhältnissesin ein befristetes.

Während einer verhängten Sperrzeit ruht der An-spruch auf ALG I. Während dieser Zeit wird an denBetroffenen kein Arbeitslosengeld ausgezahlt.

Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt nach demGesetz regelmäßig zwölf Wochen. Zudem verkürztsich der Arbeitslosengeldanspruch um ein Vierteldes Gesamtanspruchs. Dieser beträgt bei Versi-cherten ab vollendetem 58. Lebensjahr bei Vorlie-gen der sonstigen Voraussetzungen 24 Monate.Nach einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ver-kürzt sich der Anspruch so auf 18 Monate. Diesegesetzliche, für den Arbeitslosen nachteilige Kon-sequenz ist vielfach unbekannt.

Die Entscheidung des Gerichts:Das BSG hat nun eine für den Arbeitnehmer/Ar-beitslosen eine vorteilhafte Entscheidung getrof-fen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall heißtes: Das Verhalten der Klägerin rechtfertige nichtden Eintritt einer Sperrzeit. Zwar habe sie ihr Be-schäftigungsverhältnis gelöst, wodurch sie nachdem Ende der Freistellungsphase beschäftigungs-los wurde. Die Klägerin habe sich aber auf einenwichtigen Grund berufen können. Sie habe erst vonihren ursprünglichen Plänen nach der Gesetzesän-derung im Jahre 2014 Abstand genommen. Für sieergab sich nachträglich die Möglichkeit, wenigeMonate nach dem ursprünglich geplanten Renten-beginn Altersrente ohne Abschlag zu beziehen.

Auf die nachträgliche Planänderung kommt esnach Ansicht der Bundesrichter jedoch bei der Fra-ge des wichtigen Grundes nicht an. Sie widerspra-chen damit der Auffassung der Arbeitsagentur. Derwichtige Grund für die Lösung des Beschäfti-gungsverhältnisses ist nicht deshalb entfallen, weildie Klägerin entgegen ihrer ursprünglichen Ab-

sicht keine Al-tersrente mitAbschlägen be-antragt hat. DasVorliegen eines wichtigen Grundes ist vielmehr in-haltlich und zeitlich allein bezogen auf den abge-schlossenen Altersteilzeitvertrag hin zu prüfen. Dazu diesem Zeitpunkt der Abschluss keine Sperrzeitausgelöst hätte, kommt es auf spätere Planänderun-gen nicht an.

Die Lösung:Nach diesem Urteil des BSG ist Betroffenen ausanwaltlicher Sicht zu empfehlen, gegen einen nochnicht bestandskräftig gewordenen Bescheid der Ar-beitsagentur Widerspruch einzulegen.

Vielfach unbekannt ist auch, dass ein bereits rechts-kräftiger Bescheid noch mit Erfolg angegriffenwerden kann. Wer bereits vor mehr als einem Mo-nat einen solchen Bescheid der Arbeitsagentur er-halten und keine Rechtsmittel eingelegt hatte, kannsich noch dagegen wehren. In vielen Fällen wirdder Sperrzeitbescheid rechtswidrig sein. Ein sol-cher Bescheid kann auf Antrag aufgehoben wer-den. Dieser Antrag ist regelmäßig zu begründen.Hierzu ist empfehlenswert, Hilfe eines sozialrecht-lich spezialisierten Anwalts oder Fachanwalts inAnspruch zu nehmen.

Stellt sich der Bescheid als rechtswidrig dar, mussdie Arbeitsagentur ALG I für die Zeit verhängterSperrzeit nachzahlen. Es wird sich deshalb zumeistlohnen, die eigenen Rechte durchzusetzen.

Text: Rechtsanwalt Marcus Bosse, Fachanwalt fürSozialrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht,Kanzlei Besold, Schwabach / Foto: oh

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Inach Ende der Altersteilzeit und späterem Rentenbeginn

Experten

Rat...PO

Mehr Experten-Rat? Unsere Sonderveröffentlichungenfinden sie auch online:

sc-tagblatt.com > Sonderthemen > 2017 / Archiv

Seite 40 / HST ANZEIGENSONDERVERÖFFENTLICHUNG Samstag, 11. November 2017

RECHTSANWALTSK ANZLEIKlaus Berger Anna Soonius

Eisentrautstraße 491126 Schwabach

Telefon (09122) 16061Telefax (09122) 5226

info@recht-sc.de

Miet-/WEG-RechtBaurecht

VerwaltungsrechtVertragsgestaltung

FamilienrechtErbrechtArbeitsrechtVerkehrsrecht

§Gerne beantworten wir Ihre Fragen, z.B.:Geändertes Erbrecht – Was ist zu tun?Wie kann ich mein Haus verkaufen und darin wohnen bleiben?

Ihr Partner in allen juristischen Bereichen

rechts anwalts kanzlei

christian ziermann

direkter Kontakt – schnelle Antwort

� Arbeitsrecht� Gesellschaftsrecht� Steuer-/Steuerstrafrecht

� AllgemeinesVertragsrecht

� Mietrecht� Erbrecht

� Familienrecht� Verkehrsrecht� Baurecht� Wettbewerbsrecht

Telefon (09122) 6302650Berlichingenstr. 10, 91126 Schwabach

www.rechtsanwalt-schwabach.de

Roland Hofmann & Elke RothenbucherRathausgasse 9 . 91126 Schwabach

Telefon 09122-188770 . e-mail: info@hr-kanzlei.de

Lindenstraße 2 | 91126 SchwabachTelefon (09122) 2016 | Fax 2133 | www.ra-bienert.de

B I E N E R T & K O L L E G E NR E C H T S A N W Ä L T E

Christliche Werte und soziale Verantwortung sind unser Maßstab

Silke Bienert

Fachanwältinfür FamilienrechtDipl. Soz.-Päd. (FH)

Familien- & Erbrecht

Arbeits- & Sozialrecht

Strafrecht

Forderungseinzug

Nadine Wiegner

Familien- & Erbrecht

Miet- & WEG-Recht

Verkehrsrecht

Arbeitsrecht

Johannes M. Bienert

Familien- & Erbrecht

Baurecht

Gesellschaftsrecht

Arzthaftungsrecht

RatgebeR Rechtsanwälte

Bei ca. 380.000 Existenzgründungen in Deutsch-land jedes Jahr stellt sich auch immer die Fragenach der richtigen Rechtsform. Wie möchte ichmein Unternehmen am Markt präsentieren? Wieschaffe ich Vertrauen bei Lieferanten und Kun-den in meine Gesellschaft? Hier hat sich inDeutschland ein echter „Klassiker“ bewährt:Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH).

Wie der Name schon sagt, wird eine rechtlichselbständige Gesellschaft geschaffen, deren ei-gene Haftung beschränkt ist.

Mindestens 25.000 EuroDies bedeutet, dass die Haftung nur das Vermö-gen der Gesellschaft umfasst. Das Privatvermö-gen der Gesellschafter bleibt davon unabhängigund damit auch sicher. Aus diesem Grund siehtdas GmbH-Gesetz auch vor, dass die GmbH eineigenes Vermögen haben muss, nämlich mindes-tens die 25.000 Euro Stammkapital. Die mussalso jeder Existenzgründer aufbringen, umgleich mit einer GmbH zu starten. Wer es eineNummer kleiner angehen will, der kann auch dieGründung einer sogenannten haftungsbe-schränkten Unternehmergesellschaft, auch UG(haftungsbeschränkt) genannt, ins Auge fassen.

Die UG ist die deutsche Variante der englischenLimited (Ltd.), die einige Zeit in Mode war. Da-bei ist die UG keine eigene Rechtsform, sonderneine GmbH „light“, die auch mit einem EuroStammkapital starten kann aber dann zu einervollwertigen GmbH mit vollem Stammkapitalheranwachsen soll. Dafür sieht das Gesetz vor,

dass ein Teil der erwirtschafteten Gewinne aufdas Stammkapital gezahlt werden muss, bis die25.000 Euro erreicht sind.

Die Gründung einer GmbH erfordert also zu-nächst das Stammkapital, in bar oder als Sach-einlage nach besonderen Voraussetzungen. Zu-sätzlich muss ein Gesellschaftsvertrag zwischenden Gesellschaftern geschlossen werden, der dieFirma, also den Namen der Gesellschaft, denSitz der Gesellschaft, den Unternehmensgegen-stand und die Höhe des Stammkapitals enthält.

Berufung eines GesellschaftersNachdem die GmbH eine eigenständige Rechts-persönlichkeit ist, muss mindestens ein Ge-schäftsführer berufen werden, der die Gesell-schaft vertritt. Das können Gesellschafter selbstsein oder außenstehende Dritte. Die Befugnissedes Geschäftsführers werden durch Gesetz, Ge-sellschaftsvertrag und Geschäftsführeranstel-lungsvertrag bestimmt.

Nachdem der Gesellschaftsvertrag erstellt undmindestens die Hälfte des Stammkapitals einge-zahlt wurde, wird alles beim Notar beurkundetund von diesem mit einer Liste der Gesellschaf-ter elektronisch an das zuständige Registerge-richt zur Eintragung ins Handelsregister ange-meldet. Jede Änderung zu einem späterenZeitpunkt muss ebenfalls auf diese Art gemeldetwerden.

Sobald die Eintragung im Handelsregister erfolgtist, fängt die GmbH offiziell an zu existieren.Vorher besteht sie nur als sog. Vor-GmbH und die

Gründer kön-nen noch per-sönlich für An-sprüche vor derEintragung haften, wenn diese Übergangsphasenicht deutlich gemacht wird („Müller GmbH inGründung“). Daher Vorsicht in der gesamtenVorbereitungs- und Gründungsphase mit großenAnschaffungen und riskanten Verträgen.

Musterkonform oder individuellDas GmbH-Gesetz hat in der Anlage ein gesetz-liches Musterprotokoll, mit dem man ganz ein-fach und auch schnell eine GmbH gründen kann,die maximal drei Gesellschafter und einen Ge-schäftsführer hat. Nachteil des Musters ist, dassman nicht von den gesetzlichen Bestimmungenabweichen darf. Eine GmbH mit mehreren Ge-sellschaftern, zwei oder mehr Geschäftsführernund weitreichenden Regelungen etwa zur Be-schlussfassung in der Gesellschafterversamm-lung kann so nicht gegründet werden. Hier be-darf es einer umfassenden Beratung und einerindividuellen Erstellung der Dokumente.

Jede Idee und jedes Geschäftsmodell ist so indi-viduell wie die Köpfe, die dahinter stehen. Gera-de deshalb lohnt sich auch für Gründer immerder Gang zum Spezialisten, um eine maßge-schneiderte Lösung zu erhalten, die über vieleJahre die Gesellschaft trägt. Probleme outsour-cen, damit sich die Gründer auf ihr Geschäftkonzentrieren können!

Text: Rechtsanwalt Hannes Hörber, KanzleiFörster & Förster, Schwabach / Foto: oh

Die GmbH –bewährter Klassiker für Gründer

Experten

Rat...PO

Foto: pixabaymoritz320

TÄTIGKEITSSCHWERPUNKTE:

• Ehe- und Familienrecht• Arbeitsrecht• Verkehrsunfallrecht• Allg. Zivilrecht§

RECHTSANWALTSKANZLEIRegina Köster

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

Judengasse 9, 91183 Abenberg, Telefon (09178) 904642www.rechtsanwaltskanzlei-koester.de

QUALITÄT DURCHFORTBILDUNG

Fortbildungszertifikat derBundesrechtsanwaltskammer

Foto: fotoliaIngo Bartussek

Samstag, 11. November 2017 ANZEIGENSONDERVERÖFFENTLICHUNG HST / Seite 41