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Rechtsberatung

298. Oktober 2014 I Nr. 16 saldo

10 Fragen zu Rechnungen

1 Wann muss man eineRechnung zahlen?Das Gesetz kennt keine be-stimmte Zahlungsfrist. Des-halb gilt in erster Linie, wasper Vertrag abgemacht wur-de. Fehlt eine vertraglicheZahlungsfrist, gilt, was üb-lich ist – in der Schweiz sinddas 30 Tage. 

2 Hat man Anspruch aufSkonto bei Bezahlungin der gesetzten Frist?Nein. Das Gesetz kenntkeinen Skontoabzug, alsoeinen Rabatt auf die Forde-rung bei rechtzeitiger Be-gleichung der Schuld. PerVertrag kann man aber einenSkontoabzug vereinbaren.

3 Darf man Schuldenin Raten zahlen?Es gibt keinen gesetzlichenAnspruch auf Ratenzahlun-gen. Der Gläubiger mussalso damit einverstandensein. Ohne seine Genehmi-gung sind Schulden sofort

und in vollem Umfang zuzahlen. 

4 Läuft die Zahlungs -frist bei per Post zu -gestellten Rechnungenab dem Zeitpunkt derRechnungsausstellungoder des Empfangs?Sie läuft vom Zeitpunkt desEmpfangs an. Anders ist esnur, wenn dies vertraglichso abgemacht wurde.

5 Muss das Geld amletzten Tag der Fristeingezahlt sein oderbereits auf dem Kontodes Gläubigers liegen?Es kommt auf die Zahlungs-art an. Bei Bank- oder Post-überweisungen muss dergeschuldete Betrag bei Ab-lauf der Frist auf dem Kontodes Gläubigers eingegangensein. Bei Einzahlung amPostschalter genügt es lautBundesgericht, dass der Be-trag am letzten Tag der Fristam Schalter eingezahlt wird.

6 Muss Verzugs zinsenzahlen, wer die Zah -lungs frist verpasst? In der Regel nicht. Denn imNormalfall muss der Gläu-biger den Schuldner zuerstmahnen. Verzugszins istdann erst ab Erhalt derMahnung geschuldet.

7 Wie hoch ist der Ver -zugs zins?Laut Gesetz dürfen Gläubi-ger 5 Prozent Verzugszins imJahr verlangen. Vertraglichkann aber eine andere Zins-höhe vereinbart werden.

8 Kann der Gläubigereine Mahngebühr ver -lan gen?Grundsätzlich nicht. Einesolche ist nur geschuldet,wenn dies vertraglich odergesetzlich vorgesehen ist. Sodarf etwa die Billag laut Fern-meldegesetz beim Inkassovon Radio- und Fernsehge-bühren 5 Franken Gebührpro Mahnung verlangen.

9 Wer muss die Kosteneiner Inkassofirmazahlen, wenn einSchuldner nicht zahlt?Derjenige, welcher der In-kassofirma den Auftrag gibt– also der Gläubiger. DieseKosten dürfen laut Gesetznicht auf den Schuldner ab-gewälzt werden.

10 Warum machen vieleInkassobüros dennocheinen Verzugsschadengeltend?Laut Gesetz darf ein Verzugs-schaden nur dann gefordertwerden, wenn die Verzugs-zinsen nicht ausreichen, umden finanziellen Nachteilder zu späten Zahlung aus-zugleichen. Das ist zurzeitkaum denkbar. Denn Gläu-biger erhalten für Guthabenauf ihrem Bank- oder Post-konto kaum noch Zins. Des-halb sind sie mit einem Ver-zugszins von 5 Prozent sehrgut bedient.

Rasmus Dwinger

1. Verfallen nicht -bezogene Ferien-tage Ende Jahr?

a) Ja.b) Nur, wenn dies

vertraglich vereinbartwurde.

c) Nein, erst nach fünfJahren.

2. Wem gehört dasAuto nach Ablaufder Leasingdauer?

a) Der Leasinggesellschaft.b) Dem Leasingnehmer.c) Der Garage, die das

Auto ausgehändigt hat.

3. Muss eine Erb -verzichtserklärungöffentlich beur-kundet werden?

a) Ja.b) Nein, einfache Schrift-

lichkeit genügt.c) Nein, die Erklärung

kann auch mündlicherfolgen.

4. Haben Konsumen-ten bei Einkäufenauf Messen einRücktrittsrecht?

a) Ja, innert 7 Tagen.b) Ja, innert 14 Tagen.c) Nein.

Auflösung: 1c, 2a, 3a, 4c

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