RegioNummer28 Dienstag, 4. Februar2014

Kreis Lörrach. Das globalisie­rungskritische Netzwerk At­tac stellt sich am morgigenMittwoch, ab 20 Uhr im Rah­men einer Informations­ undEinstiegsveranstaltung im  Nellie Nashorn, TumringerStraße248, inLörrachvor.Vorzwölf Jahren sind die Globali­sierungskritiker von AttacunterdemMotto„EineandereWelt ist möglich“ an die Öf­fentlichkeit gegangen. Es blei­be weiterhin viel zu tun, heißtes in der Ankündigung.

Was Attac ist und wie dasNetzwerk arbeitet Attac sollim Rahmen der Info­Veran­staltung deutlich werden. AlleInteressierten sind willkom­men. Auch Aktivitäten sollengeplant werden.

Attac stelltsich vor

Kreis Lörrach (mcf). Der hei­mische Wirtschaftsrat setztauf eine stärkere Vernetzungseiner Mitglieder. Bei der Jah­resauftaktveranstaltung derSektion Lörrach/Müllheim istneben einem Vortrag von Un­derberg­Geschäftsführer Dr.Franz Ruder­Underberg auchein „Get­Together“ als neueZusammenkunftsform ins Le­ben gerufen worden.

Thomas Kestenholz, derneu im Vorstand des Wirt­schaftsrates ist, begründeteseine Idee damit, dass auchviele Jüngere in der Vereini­gung seien, die sich als „Stim­

me der sozialen Marktwirt­schaft“ versteht. „Es geht da­rum,dassdasNetzwerkausge­baut oder umgebaut wird, so­

dassjederweiß,werdabei ist.“Das gegenseitige Kennenler­nenundAustauschensoll alsointensiviert werden.

Allein der Impulsvortragvon Ruder­Underberg im alt­ehrwürdigen Lörracher Gast­haus Zum Kranz bot dazu Ge­sprächsstoff. Sowohl dieUnternehmensstrategie vonUnderberg als auch, wie dieZusammensetzung des Kräu­terschnapses gehütet wird,ließ aufhorchen. So sei diePreisstrategie der wichtigsteMarkttreiber.

Underbergsiehtsich alsPre­miummarke. „Wir sind mehr

als doppelt so teuer als FernetBranca“, erklärte der Ge­schäftsführer selbstbewusst,dass man dies auch umsetzenkönne. Im Preissegment über15 Euro habe man einen14,4­prozentigen Marktanteil,zwischenzehnund14,99Eurobetrage dieser zwölf Prozent.Underberg sei „eine nicht aus­tauschbareMarke“.Unddiesekann auch eine wechselvolleGeschichtevorweisen,wiederGeschäftsführer dann aus­führlich schilderte – speziellmit dem Fokus auf den brasi­lianischen Markt gerichtet.

Die ursprünglich und bis

heute verwendete Rezepturfür den Magenbitter wird ex­akt von drei Familienmitglie­derngehütet –nurimGedächt­nis. Gleiches gelte noch fürvier katholische Priester, beidenen das Geheimnis „unterdem Siegel des Beichtgeheim­nisses“mitgeteiltwordensei,“so Ruder­Underberg.

Dass der Magenbitter zwarin mehr als 100 Ländern gutankommt,aberbeimfranzösi­schen Nachbarn lediglich imElsass, wusste der Unter­berg­Geschäftsführer zu be­gründen: „Frankreich ist einklassisches Nicht­Bitterland“.

Austausch und Kennenlernen im MittelpunktWirtschaftsratsmitglieder sollen sich stärker vernetzen / Underberg hütet das Magenbitter­Rezept

Dr. Franz Ruder­Underberg re­ferierte. Foto: Marco Fraune

Von RechtsanwaltDr. Klaus Krebs

Kreis Lörrach.Manchmal eiltesundesbestehtkeineZeitodernichtdieMöglichkeit,dieüblichenFormenundFristenzubeachten.WennesumeinTestamentgeht,kanndieses entwederbeieinemNotarerrichtetodereigenhändig zuPapier ge­brachtwerden.

Der Notar beurkundet die Er­klärungen des Testierenden –bei dem eigenhändigen Testa­mentmussderTestierendesei­nen letzten Willen hand­schriftlich niederschreiben,mit Ort und Datum versehenund unterschreiben. Hiervonsind nur im eng begrenztenRahmen Ausnahmen mög­lich.InsgesamtgibtesdreiFor­men von „Nottestamenten“:das Nottestament vor demBürgermeister, das Nottesta­mentvordreiZeugenoderdasNottestament auf See.

Vor einiger Zeit hatte einNachlassgericht in Münchenüber die Wirksamkeit einesNottestaments vor drei Zeu­gen zu entscheiden. Ein ältereFrau wollte ihr früheres Testa­ment ändern und anstelle desEhemannes ihrer verstorbe­nen Schwester und den Kin­dern einer anderen, ebenfallsverstorbenen Schwester, zweivöllig neue Personen zu ihrenErben einsetzen.

Die Frau befand sich wegeneines Sturzes im Krankenhausund konnte ihre rechte Handnichtmehrgebrauchen.UnterBeteiligung der beiden Perso­

nen, welche die neuen Erbensein sollten, und von drei wei­teren Zeugen (der Putzhilfeder alten Dame, ihrer Alten­pflegerin und einer Kranken­schwester) schrieb eine derbeiden zu bedenkenden Per­sonen den mündlich erklärtenWillenderaltenDameauf,dieanschließend das ihr vorge­leseneDokumentgenehmigteund schließlich zusammenmit den drei Zeugen unter­schrieb.KurzdaraufwurdedieFrau in ein Pflegeheim entlas­sen, wo sie nach vier Wochenverstarb.

Das Gericht hatte nun überden Erbscheinsantrag der bei­den Personen zu entscheidenund lehnte den Antrag nachEinsichtnahme in die Kran­

kenakten der Verstobenen ab.Zur Begründung führte dasNachlassgericht aus, dass beider Testamentserrichtung we­der objektiv Todesgefahr be­standen habe, noch dass einNotar oder Bürgermeisternicht rechtzeitig hätte herbei­gerufen werden können.

Auch subjektiv konnten diebeteiligten Personen dieseWirksamkeitsvoraussetzun­gen nicht irrig annehmen, wiesich bei der folgenden Beweis­aufnahmeherausstellte.Denndie als Zeugin verhörte Kran­kenschwester gab zu Proto­koll, dass nach ihrer Einschät­zungzudemZeitpunktderEr­richtung des NottestamentsfürdiealteDameeinenaheTo­desgefahrnochnichtzuerken­

nen gewesen sei.Die Folge des unwirksamen

Testaments war, dass die ur­sprünglichen Erben erbten.

u Der Autor ist Rechtsan­walt und Fachanwalt für Er­brecht sowie für Bau­ undArchitektenrecht in der Kanz­lei Seidler & Kollegen in Weil.

Testament schnell errichten?„Nottestament“ ist in bestimmten Fällen unwirksam / Drei Möglichkeiten

Kreis Lörrach. Die GrüneKreistagsfraktion beantragt,im Landkreis Lörrach einenZweckverband oder mehrereZweckverbände für den Bau,denUnterhaltunddenBetriebeiner Breitbandversorgung zugründen. Dieser könnte nachAnsicht der Grünen den Aus­bau, den Unterhalt und denBetriebeinerBreitbandversor­gung „besser, schneller undreibungsloser umsetzen“ alsder Landkreis als Bauherreines „Backbones“ (Breit­band­Rückgrat)unddie jewei­ligen Gemeinden als Bauher­ren und Betreiber der lokalenNetze, heißt es in der Begrün­dung des Antrages. In einemZweckverband werde Kompe­tenzgebündeltundderAnbie­ter, der das Datennetz dannbetreibt, findedarineinenAn­sprechpartner auf Augenhö­he.

„Wir sind überzeugt, dasseinschnellerAusbauderBreit­bandversorgung insbesonde­re im ländlichen Raum zwarnicht das einzige, aber dochein sehr wichtiges Instrumentist, um die Gleichwertigkeitder Lebensverhältnisse imLandkreis zu fördern und dasLeben auch in den ländlichenKommunensowohl fürPrivat­personen als auch für Unter­nehmen attraktiv zu machen“,schreiben die Grünen umFraktionschefin Heike Hauk.

AufgrunddergeografischenGegebenheiten können sichdie Grünen einen Zweckver­band Breitbandkabel Wiesen­tal,einenZweckverbandBreit­bandkabel Hochrhein sowieeinen Zweckverband Breit­bandkabel Markgräflerlandvorstellen.

Breitband:Grüne setzen aufZweckverband

VonMarco Fraune

Kreis Lörrach. Die Politik deraktuellenLandesregierunger­hält vom CDU­Landtagsabge­ordneten Ulrich Luscheschlechte Noten. In seiner Re­de auf dem Kreisparteitag inZell, wo auch der Kreisvorsit­zendeArminSchustermitdenGrünen hart ins Gericht ging(wir berichteten), unterstrichder als Oberbürgermeister­Kandidat von Lörrach gehan­delte Lusche, dass der Landes­regierung nicht viel gelinge.

Bei der BildungspolitikklemmeesanallenEcken undEnden. Grün­Rot habe es ge­schafft, sämtliche Lehrerver­bände gegen sich aufzubrin­gen.„Ichfürchte,dassderguteRuf des Baden­Württembergi­schen Bildungssystems Scha­

den nimmt.“ Der Ausbau derWindkraft gehe im Gegensatzzu vorherigen Ankündigun­gen schleppend voran. Bei derPolizeireform sprach Luschevon „Zentralisierungswahn“.

„Freiburg&Co.gewinnen,derländliche Raum verliert.“Auch der Neubau des Lörra­cher Polizeireviers werde aufdie lange Bank geschoben.

Schwab:HabenkeinenGrunduns zuverstecken

Angesichts des bevorstehen­den Europawahlkampfes gabder Europaabgeordnete And­reas Schwab ein Bekenntnisfür Europa ab, das faire Chan­cen auf Teilhabe und wirt­schaftlichen Wohlstand biete.„Wir haben keinen Grund unszu verstecken“, erklärte er inRichtung der EuroskeptikervonderAfD.DieEUseiaußer­dem sensibler geworden, wasdieBürgerihrzutrauen,womiter die Zuständigkeit der ein­

zelnen Ebenen Land, Bundund Europa (Stichwort: Subsi­diaritätsprinzip) ansprach.Wichtig sei insgesamt, dassdie europäische Idee nicht nurin Brüssel stattfinde, sondernauch vor Ort gelebt werde.

„UnsereLinieistnichtPopu­lismus, unsere Linie ist Opti­mismus“,unterstrichauchderBezirksvorsitzende der CDUSüdbaden, Andreas Jung, denpro­europäischen Kurs derChristdemokraten. Man stehezudem für Sparen. Für denBund setzt er auf eine erfolg­reiche Arbeit. „Wir wollenvermeiden, dass GroKo dasUnwortdesJahres2014wird.“

Doch auch die Vergangen­heit war Thema: DerCDU­Kreisverband will anden im vergangenen Jahr ver­storbenen Alt­Landrat Alois

Rübsamen erinnern. „Der Na­memussbeiunsimmeraufderTagesordnung dieses Kreis­

verbandes sein“, unterstrichSchuster. InwelcherForm,daswerde noch überlegt.

Bekenntnis zum pro­europäischen Kurs der CDULandtagsabgeordneter kritisiert Landesregierung, Europaabgeordneter wirbt für europäische Idee / Erinnerung an Rübsamen

Andreas Schwab Foto: Fraune

Die Kreis­CDU hat auch De­legierte gewählt.Bezirksparteitag: WolfgangDietz(WeilamRhein),Chris­ta Bernauer (Todtnau), JuliaLindner (Weil amRhein),Ka­thrin Schuster (Weil amRhein), Paul Renz (Rheinfel­den), Dr. Markus Heubes(Schopfheim), Ulrich Lusche(Lörrach), Gudrun Heu­te­Bluhm (Lörrach), RebeccaPaul (Bad Bellingen), XaverGlattacker (Lörrach), MarcSpeck (Bad Bellingen), Tho­mas Schmidt (Zell), HeidiMalnati (Schopfheim), Do­

minik Apel (Rheinfelden),Bernhard Späth (Efrin­gen­Kirchen), Christa Rätzer(Zell),RichardRenz(Aitern),Ulrike Lerner (Kandern)Delegierte Landesparteitag:Armin Schuster (Weil amRhein), Gudrun Heu­te­Bluhm (Lörrach), ChristaBernauer (Todtnau), JuliaLindner (Weil am Rhein),Paul Renz (Rheinfelden), Ul­rich Lusche (Lörrach)Delegierte Bundesparteitag:Amin Schuster (Weil amRhein), Julia Lindner (Weilam Rhein)

KURZINFO

Kreis Lörrach. Edith Sitz­mann, Fraktionsvorsitzendeder Grünen im Landtag, setztdas Studium Generale mitdem Impulsvortrag „Schul­denbremse ja, Politikbremsenein“ fort. Der Vortrag amDonnerstag, 6. Februar, be­ginntum18Uhrundfindet imAuditorium der DHBW,Hangstraße 46­50, in Lörrachstatt. . Der Vortrag soll dieMöglichkeit bieten, einerranghohen Politikerin dieMeinung zu sagen, Fragen zustellen oder ein Gefühl zu be­kommen, ob „da oben“ allesrichtig läuft oder eben nicht.

Zum Hintergrund: Ab 2020greift die Schuldenbremseund die öffentlichen Haushal­te müssen ausgeglichen sein.Auf dem Weg dahin gilt es dierichtige Balance zu finden,zwischen sparen, sanierenund investieren. Denn Zu­kunftsaufgaben wie zielge­richtete Investitionen in Bil­dung, Erhalt der Infrastrukturund mehr Energieeffizienzstehen an.

u Eine Anmeldung unterwww.dhbw­loerrach.de/go/anmeldung­sg erleichtert diePlanung.

Edith Sitzmann Foto: zVg

Sitzmann hältDHBW­Vortrag

Insgesamt gibt es drei Formen von „Nottestamenten“. Foto: Archiv