Totalrevision des Bernischen Energiegesetzes

Post on 24-Jun-2015

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Die Regierung des Kanton Berns will sich ein modernes Energiegesetz geben. Ausgerechnet der Hauseigentümverband und der Handels- und Industrieverein machen dagegen mobile und bieten einen zahnlosen Volksvorschlag dagegen an.

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Totalrevision des Kantonalen

Energiegesetzes

Abstimmungsempfehlung: JA

750 Millionen Liter Oel Lassen sich pro Jahr im Kanton Bern sparen

Durch bessere Isolation der Gebäudehüllen Sanierung der Dächer Einbau von neuen Fenstern Mit neuen Heizanlagen 50‘000 Gebäude im Kanton müssen saniert werden

750 Mio. Franken würden so nicht ausgegeben Fliessen nicht in die Taschen von Gaddafi & Co. Können in weitere Sanierungen und Renovationen

fliessen Fördern die Bernische Wirtschaft

Klimaerwärmung Neues Energiegesetz ist Antwort auf

Klimaerwärmung Erneuerbare Energien sollen endlich

gefördert werden und Energiesparmassnahmen sind

zentrale Pfeiler 40% des Energieverbrauches

verschlingen die Gebäude Durch Sanierung kann dieser Wert

halbiert werden!

Atomenergie-Ausstieg Einsatz erneuerbarer Energien

heisst: der Ausstieg aus der Atomenergie wird möglich

Nur der Komplettausstieg macht uns sicherer Hinterlässt nachfolgenden Generationen

keinenradioaktiven Abfallberg

Schafft nachhaltige Arbeitsplätze in der Holz- und Bauindustrie (niederschwellige Arbeitsplätze)

Macht uns unabhängiger vom Ausland Macht uns unabhängiger von Preiszyklen

Gebäudeausweis GEAK-Pflicht

Ist ein harmonisiertes und standardisiertes Beurteilungsinstrument

Sichert die Qualität Schafft Transparenz Schafft Investitionssicherheit Hilft Fehlinvestitionen zu verhindern Schafft stabilere Werte der Liegenschaften

Lenkungsabgabe Schafft Basis für Finanzhilfen an die

Sanierung von Altbauten Belastet Unternehmen mit 1000

Franken/Jahr Basis: Verbrauch > als 100‘000 kWh;

Maximalsatz=1Rp.

Belastet Durchschnittshaus mit 25 bis 50 Fr/Jahr Basis: Verbrauch < 5‘000 kWh; Maximalsatz=0.5

Rp.

Äuffnet Förderfonds mit 15 -20 Mio./Jahr

Lenkungsabgabe ist staatsquotenneutral

Löst 75 – 100 Mio. Investitionen aus

Effekte Lenkungsabgabe

Wer profitiert? Das Bauhaupt- und Nebengewerbe Die Wald- und Holzwirtschaft Elektrofachgeschäfte Hauseigentümer:

Förderbeitrag=Eigenkapital=Kreditwürdigkeit Haushaltsbudgets Nachhaltige Stützung der Konjunktur auf 15

Jahre hinaus Nachfolgende Generationen!

Argumente der Gegner Die Gegner des KEnG

Hauseigentümerverbandes Handels- und Industrieverein Mitglieder der bürgerlichen Parteien

Hauptargument: Neues Energiegesetz sei asozial! Wollen das GEAK-Obligatorium nicht Wollen die Förderabgabe nicht Reden von einer neuen Steuer

100 Mio. Franken Kosten

Die düpierten Berner Hausbesitzer kostet das mindestens 100 Millionen Franken, ohne dass damit ein einziger Tropfen Öl eingespart wird. Wer sich unter Strafandrohung und für 500 bis 800 Franken amtlich hat bescheinigen lassen, dass sein Haus eine Energieschleuder ist, wird – so die bizarre Logik – anschliessend «motiviert» sein, das Hundertfache für eine energetische Sanierung aufzuwenden.

Es braucht keine neue Steuer

30 Millionen sollen jährlich für Gebäudesanierungen bereitgestellt werden; das sind gerade mal 3 Promille(!)der bernischen Staatsausgaben. Weshalb dazu eine neue Steuer eingeführt werden soll, ist schleierhaft. Ungerecht und wettbewerbsverzerrend ist es auf jeden Fall – vor allem für die Gewerbebetriebe, die viel Strom benötigen: den Quartierbeck trifft's mit 1000 Franken (gleichviel wie die Grossbäckerei)und die Berner Bauern müssten 25 Prozent des Gesamtbetrages beisteuern. Aber auch der Hauseigentümer, der seine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, würde zusätzlich zu den Investitionskosten mit der Stromsteuer belastet. Das kann und darf nicht sein.

Empfehlung 2x Ja und beim Stichentscheid das

KEnG

Weil wir ein modernes Energiegesetz wollen

Weil wir den positiven Konjunktureffekt wollen

Weil auch durchschnittlich Verdienende ihren Wohneigentum sanieren können sollen

Weil wir unsere Regierungsrätin unterstützen!