1 TECHNOLOGY LAW UNI WIEN 2007 Der New Approach zur Bewältigung von Komplexität und Dynamik der...

TECHNOLOGY LAW UNI WIEN 20071

Der „New Approach“ zur Bewältigung von Komplexität und Dynamik der Technologie

DDr. Elisabeth Stampfl-Blaha


Inhalt

Technologie und Recht – ein Spannungsfeld Der europäische „New Approach“ als ein

bewährtes Instrument der Co-Regulierung Globalisierung von Technologierecht: das

WTO-Abkommen über technische Handelshemmnisse

Legitimität und Bedeutung von „Standards“ als „soft law“


Inhalt


bewährtes Instrument der Co-Regulierung Globalisierung von Technologierecht: das WTO-

Abkommen über technische Handelshemmnisse Legitimität und Bedeutung von „Standards“ als

„soft law“


Technologie - Komplexität

Impact assessment Interdisziplinarität Alternativ-Technologien Globalisierung der Technologien Maximale Sicherheit versus wirtschaftliche

Machbarkeit Sicher versus „innovation-receptive“


Technologie - Dynamik

Immer kürzere Produktlebenszyklen Innovationen und „time-to-market“ Technische und wirtschaftliche Dynamik Technologie-Recht als Wirtschaftsrecht


Entzieht sich die Technologie der Regelung durch Gesetze?

„Wenn der Staat es nicht regeln kann, dann soll er es lassen“….?

Legitimität und Kompetenz

Globalisierung des Technologie-Rechts?


Alternativen zu gesetzlicher Regelung

Offenheit des Verfahrens

Status des Dokuments

Obergrenze Kosten/Zeit

Vorschriften(Gesetze.....)

Nic

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NormenStandards

Öffentlich verfügbare

Spezifikationen

Informativ Empfehlung qualifizierte

Empfehlung

Verweis auf Normen

verbindlich


Charakteristika von „Normen/Standards“

(Technische) Spezifikation für jedermann zugänglich unter Mitarbeit und im Konsens aller

interessierten Kreise erstellt beruht auf abgestimmten Ergebnissen von Wissenschaft, Technik

und Praxis erstrebt größtmöglichen Nutzen für die Allgemeinheit ist von anerkannter Normungsorganisation zur allgemeinen und

wiederkehrenden Anwendung angenommen Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben


Normen/Standards als Ergänzung des Rechts

Privatrecht

Parteienvereinbarung(zB technische Spezifikation von Leistungen)

Vertragsauslegung(Verkehrssitte, Handelsbrauch)

Sorgfaltsanforderungen (Verschulden), relevant insbesondere in Schadenersatzprozessen

Öffentliches Recht

Verbindlicherklärung von Normen in Gesetzen, Verordnungen, Bescheiden

Exklusiver/indikativer Verweis Starrer/gleitender Verweis

Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe zB „Stand der Technik“, „allgemein anerkannte Regeln der Technik“, „anerkannter Stand der Technik“


Inhalt






„Co-Regulierung“ und „New Approach“

Gesetzgeber setzt (nur) einen Rahmen

New Approach (und Global Approach)

1. Council Resolution of 07.05.1985, 'New Approach to technical harmonization and standards'

2. Council Resolution of 21.12.1989 Global Approach to certification and testing

3. Council Decision 93/465/EEC general guidelines and detailed procedures for conformity assessment that are to be used in New Approach directives


Richtlinien beschränken sich auf die Harmonisierung der

grundlegenden Anforderungen

Verweis auf Normen (bleiben freiwillig!)(harmonisierte Normen = technische Spezifikationen, welche die grundlegenden Anforderungen näher ausführen)

Konformitätspolitik: Konformitätsvermutung bei normkonformen Produkten

„New Approach“ („Neue Konzeption“)


Mehr als 20 Richtlinien nach „New Approach“, zB

Aufzüge Bauprodukte Druckgeräte Gasgeräte Maschinensicherheit Medizinische Geräte Persönliche

Schutzausrüstungen Seilbahnen Spielzeug Sportboote


„wesentliche Anforderungen“

legen die notwendigen Elemente für den Schutz des öffentlichen Interesses fest

Einhaltung der wesentlichen Anforderungen ist obligatorisch (nur Produkte, die diese erfüllen, dürfen in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen werden)

Anwendung der wesentlichen Anforderungen abhängig von den vom jeweiligen Produkt ausgehenden Gefahren


Das Beispiel „Seilbahnrichtlinie“

KAPITEL IISICHERHEITSBAUTEILE

Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit

Sicherheitsbauteile- nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie dazu beitragen, dass Anlagen, in die sie eingebaut werden, die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 erfüllen; - nur in Betrieb genommen werden, wenn sie dazu beitragen, dass Anlagen, in die sie eingebaut werden, die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern bei sachgemäßem Einbau und sachgemäßer Wartung sowie bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden können.


Die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3(1) Anlagen und ihre Infrastruktur, Teilsysteme sowie Sicherheitsbauteile einer Anlage müssen die auf sie anwendbaren, in Anhang II genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen.(2) Entspricht eine nationale Norm, die zur Umsetzung einer harmonisierten europäischen Norm dient, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, den grundlegenden Anforderungen nach Anhang II, so wird bei entsprechend dieser Norm hergestellten Anlagen und ihrer Infrastruktur, Teilsystemen sowie Sicherheitsbauteilen einer Anlage davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.


ANHANG II GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN

…2.4. BemessungDie Anlage, die Teilsysteme sowie alle Sicherheitsbauteile müssen so bemessen, geplant und ausgeführt werden, dass sie allen vorhersehbaren Belastungen - auch außer Betrieb - mit ausreichender Sicherheit standhalten, wobei insbesondere äußere Einflüsse, dynamische Lasten und Ermüdungserscheinungen zu berücksichtigen sind und dem Stand der Technik Rechnung zu tragen ist. Dies gilt auch für die Wahl der Werkstoffe.



…2.5. Montage2.5.1. Die Anlage, die Teilsysteme sowie alle Sicherheitsbauteile müssen so geplant und ausgeführt werden, daß Montage und Einbau sicher durchgeführt werden können.2.5.2. Die Sicherheitsbauteile sind so zu planen, dass Montagefehler entweder konstruktiv oder durch geeignete Kennzeichnung der Sicherheitsbauteile verhindert werden.



….2.6. Ausfallsicherheit der Anlage

2.6.1. Die Sicherheitsbauteile müssen so geplant und ausgeführt werden und verwendet werden können, dass ihre eigene Funktionssicherheit und/oder die Sicherheit der Anlage entsprechend der in Anhang III genannten Sicherheitsanalyse in jedem Fall mit einem angemessenen Sicherheitsfaktor nachgewiesen und ihr Ausfall dadurch höchst unwahrscheinlich ist.

…..daß bei ihrem Betrieb für jeden Ausfall eines Bauteils, durch den auch nur indirekt die Sicherheit beeinträchtigt wird, rechtzeitig eine geeignete entsprechende Maßnahme getroffen wird.


„harmonisierte Normen“

„harmonisierte Normen“ = Europäische Normen, die von europäischen Normungsorganisationen aufgrund eines von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten erteilten Mandates in Ergänzung einer Richtlinie erarbeitet wurden


Einige Beispiele

ÖNORM EN 1709:2005 01 01 Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Erprobung, Instandhaltung, Betriebskontrollen

ÖNORM EN 1908:2005 01 01 Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr – Spanneinrichtungen

ÖNORM EN 1909:2005 07 01 Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs - Räumung und Bergung

ÖNORM EN 12385-9:2003 04 01 Drahtseile aus Stahldraht - Sicherheit - Teil 9: Verschlossene Tragseile für Seilbahnen zum Transport von Personen


Konformitätsvermutung

Veröffentlichung der Fundstellen (Nummer, Titel) harmonisierter Normen im EG-Amtsblatt

harmonisierte Norm - Vermutung der Konformität mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie

Norm bleibt weiterhin freiwillig keine systematische Prüfung des technischen Inhalts

der Norm durch Kommission oder Ständigen Ausschuss (aber: Anfechtung möglich)


Die CE-Kennzeichnung

bedeutet Übereinstimmung eines Produkts mit den wesentlichen Anforderungen einer/mehrerer EU-Richtlinie(n)

wendet sich nur an die staatliche Marktaufsicht Zeichen der Erklärung des Herstellers/Importeurs,

dass er alle relevanten EU-Richtlinien einhält in Eigenverantwortung des Herstellers/Importeurs ist Voraussetzung für das In-Verkehr-Setzen eines

Produkts im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)


Die CE-Kennzeichnung

ist kein Qualitätszeichen ist kein Normkonformitätszeichen ist kein Zertifizierungszeichen

(kann daher weder vergeben noch entzogen werden!) bedeutet die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften steht für unterschiedliche Inhalte, je nach EU-Richtlinie


Inhalt



WTO-Abkommen über Technische Handelshemmnisse



WTO Abkommen über Technische Handelshemmnisse (Technichal Barriers to Trade)

(Annex: WTO Code

of Good Practice for

Standardization)


WTO TBT: Standards als Vorgabe für den Gesetzgeber

2.4 Where technical regulations are required

and relevant international standards exist or their completion is imminent,

Members shall use them, or the relevant parts of them, as a basis for their technical regulations

except when such international standards or relevant parts would be an ineffective or inappropriate means for the fulfilment of the legitimate objectives pursued, for instance because of fundamental climatic or geographical factors or fundamental technological problems.


Inhalt






Grundprinzipien der Normung

Neutrale Gemeinschaftsarbeit Offenheit und Transparenz –

Einbindung aller betroffenen und interessierten Kreise

Konsens Überzeugen statt überstimmen – allgemeine Zustimmung,

keine Widersprüche gegen wesentliche Inhalte des Dokuments.Ö: Einstimmigkeit; Europa: qualifizierte Mehrheit

Kohärenz Widerspruchsfreiheit und Einheitlichkeit des Normenwerks

auf nationaler und auf europäischer Ebene. Nationale Normen, die Europäischen Normen widersprechen, werden zurückgezogen.

Publizität Jeder Normenentwurf wird zur Stellungnahme durch die

Öffentlichkeit aufgelegt


Nationale Normen

Von allen „stakeholdern“ erarbeitet Öffentliches Stellungnahmeverfahren Einstimmige Annahme ÖNORM xxxx, DIN xxxx …


Europäische Normen – ENs

ident in allen EU- und EFTA-StaatenÖNORM EN xxxx, DIN EN xxxx …

erarbeitet in Technischen Komitees TCs desEuropäischen Komitees für Normung CEN

Mitwirkung von Delegierten aus den nationalen Fachgremien („Spiegelgremien“)

Übernahme verpflichtend -> widersprechende nationale Normen werden zurückgezogen


CEN MitgliederStimmgewichte

Deutschland 29Frankreich 29Italien 29UK 29

Spanien 27Polen 27

Rumänien 14Niederlande 13

Belgien 12Griechenland 12Portugal 12Tschech.Republik 12Ungarn 12

Luxemburg 4 Estland 4Lettland 4Slowenien 4Zypern 4

Island 3Malta 3

Bulgarien 10ÖSTERREICH 10Schweden 10Schweiz 10

Dänemark 7Finnland 7Irland 7Norwegen 7Litauen 7 Slowakei 7


Internationale Normen – ISO

erarbeitet in Technischen Komitees TCs der International Organization for Standardization ISO

Mitwirkung von Delegierten aus den nationalen Fachgremien aus aller Welt

Übernahme nicht verpflichtend Zahlreiche ISO-Normen sind zugleich ENs ->

zB ÖNORM EN ISO 9001


Bewältigung von Komplexität und Dynamik der Technologie durch „Co-Regulation“

„Standards“ als demokratisch legitimierte Regeln ergänzen den rechtlichen Rahmen

„Standards“ als nicht ausschließlicher Weg, den rechtlichen Rahmen zu erfüllen (Rechtssicherheit, aber keine Innovationshemmung)

„Standards“ leichter harmonisierbar als unterschiedliche nationale Gesetze

„Standards“ rascher anpassbar an „state of the art“


Nützliche Links

Einstiegsinformation über www.help.gv.at

(„für UnternehmerInnen/für Bürgerinnen“ – „Normen“)

Österreichisches Normungsinstitut (ON) www.on-norm.at

Europäisches Komitee für Normung (CEN) www.cenorm.be

Internationale Organisation für Normung (ISO) www.iso.org

www.newapproach.org informiert über New Approach-Richtlinien, harmonisierte Normen, notifizierte Stellen

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