15.07.2011Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll1 Instrumente des Zahlungsverkehrs in Deutschland und...

15.07.2011 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll 1

Instrumente des Instrumente des Zahlungsverkehrs Zahlungsverkehrs

in Deutschland in Deutschland und Europa (SEPA)und Europa (SEPA)

Georg Boll (OSR)THS-Reutlingen (Stand: 02/2012)


1. Gesetzlicher Regelfall: Barzahlung

Begleichung von Geldschulden durch Barzahlung

= Erfüllung i.S.v. § 362 I BGB

Barzahlung = Zahlung mit gesetzlichen Zahlungsmitteln

Rechtsgrundlagen: Art. 128 I 3 AEU, § 14 I 2 BBankG

Zahlungsverkehr : Schuldentilgung Zahlungsverkehr : Schuldentilgung

BBankGVierter AbschnittWährungspolitische Befugnisse

§ 14 Notenausgabe(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. ...


2. Ausnahme: bargeldlose Zahlung

Buchgeld = Forderung gegen die Bank

Einverständnis des Gläubigers erforderlich

konkludent: Angabe der Bankverbindung auf Rechnung etc.



3. Erfüllungswirkung

Hingabe von Schecks, Kreditkarten etc. = § 364 II BGB- neue Forderung tritt neben die alte (z.B. Kaufpreisforderung)- Gläubiger muss zunächst Befriedigung aus der neuen Forderung suchen (= Stundung der alten Forderung)

Überweisung- Leistungshandlung = rechtzeitige Überweisung Verzögerungsgefahr geht zu Lasten des Schuldners(§ 270 I BGB)- Leistungserfolg = Eingang des Geldes bei der Empfängerbank (str.)

a.A.: Gutschrift auf dem Empfängerkonto



4. Arten bargeldloser Zahlung

Push-Zahlung = Zahlung geht vom Schuldner aus

- Überweisung - Zahlung mit Netzgeld („e-cash“)

Pull-Zahlung = Zahlung wird vom Gläubiger veranlasst

- Lastschrift imEinzugsermächtigungsauftragAbbuchungsauftragSEPA-Verfahren

- Kartenzahlung: Kreditkarte / ec-Karte (POS)- Scheck



Wer darf Zahlungsdienste anbieten ?Wer darf Zahlungsdienste anbieten ?

Einlagenkreditinstitute

Einlagenkreditinstitute

E-Geldinstitute

E-Geldinstitute

EZB / nationale Zentralbanken

EZB / nationale Zentralbanken

Mitgliedstaaten/Gebietskörperschaften

Mitgliedstaaten/Gebietskörperschaften

Zahlungsinstitute

Zahlungsinstitute

Zahlungsdienstleister :

Im Folgenden gilt: Zahlungsdienstenutzer = KundeZahlungsdienstleister = Bank


Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506)

§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich…(2) Zahlungsdienste sind:…2.die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister desZahlungsdienstnutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch

a) die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (Lastschriftgeschäft),

b) die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Überweisungsgeschäft),

c) die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft),ohne Kreditgewährung (Zahlungsgeschäft),


Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB)

Sonderform des Geschäftsbesorgungsvertrags (§ 675c I BGB)

grundsätzlich entgeltlich (§ 675f IV BGB)

Einzelzahlungsvertrag (§ 675f I BGB) oder

Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f II BGB, Hauptfall: Girokonto)

Einordnung wichtig wegen verschiedener Informationspflichten(§ 675d I 1 BGB i.V.m. Art. 248 Abschnitt 2 oder 3 EGBGB)

Recht des Gläubigers, dem Schuldner für bestimmte ZahlungsweiseRabatt zu gewähren, darf nicht ausgeschlossen werden (§ 675f V BGB)

wichtig für Kreditkarten:- Änderung des Rahmenvertrags (§ 675g BGB) - Nr. 1 AGB´n- Kündigung des Rahmenvertrags (§ 675h BGB) - Nr. 18, 19 AGB´n

Zahlungsdienste- Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f BGB)Zahlungsdienste- Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f BGB)


Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seiner Bank zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt.

Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger.

Der Kunde ist verpflichtet, der Bank das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten.

Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB)Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB)


Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat (§ 675c BGB)

einen einzelnenZahlungsvorgang auseinen einzelnenZahlungsvorgang aus

einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge aus

und führt für den Kunden ein Zahlungskonto (Giro-/ Kontokorrentkonto)

einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge aus

und führt für den Kunden ein Zahlungskonto (Giro-/ Kontokorrentkonto)

Einzelzahlungsvertrag Einzelzahlungsvertrag ZahlungsdiensterahmenvertragZahlungsdiensterahmenvertrag

die Bank führt für den Kundendie Bank führt für den Kunden



Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat (§ 675c BGB)

BankBank

Kunde

= Zahler

Kunde

= Zahler

Kunde

= Zahlungsempfänger

Kunde

= Zahlungsempfänger

BankBank

Einzelzahlungs-vertrag

Zahlungskonto + Zahlungsdienste-

rahmenvertragZahlungsvorgang / Zahlungsdienst z.B.: Zahlschein

mit Bareinzahlung

Zahlungsvorgang / Zahlungsdienst z.B.: Zahlschein

mit Bareinzahlung

Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB)Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB)

Formvorschrift: die Bank hat dem Kunden die notwendigen Informationen und Vertragsbedingungen vor Vertragsschluss in Textform mitzuteilen. (Art 248 § 3 EGBGB)


Gegenstände eines Zahlungsdienste-rahmenvertrags:

Barzahlungen

Überweisungen

Lastschriften

Daueraufträge

Zahlungskarten

ohne Kredit-gewährung


Abkürzungen:

Zahlungsdienstenutzer = ZDN

Zahlungsdiensterahmenvertrag = ZDRV

Zahlungsdienstleister = Bank oder Unternehmen = ZDL

Zahlende = Zahlungspflichtiger = ZL

Geldgläubiger = Zahlungsempfänger = ZEM

Zahlungsauftrag = Push-/ Pullvorgang = ZA



Grundstruktur einer ÜberweisungGrundstruktur einer Überweisung

ÜberweiserbankZDL des ZL

ÜberweiserbankZDL des ZL

EmpfängerbankZDL des ZEM

EmpfängerbankZDL des ZEM

ZwischenbankenZwischenbanken

Überweisender= Belasteter = Schuldner = ZL

Überweisender= Belasteter = Schuldner = ZL

Zahlungsempfänger= Begünstigter = Gläubiger = ZEM

Zahlungsempfänger= Begünstigter = Gläubiger = ZEM

vertraglichesDeckungs-verhältnis

Zahlungsdienste-rahmenvertrag (675f II BGB)

+Zahlungsauftrag (§ 675f II BGB)

vertraglichesInkasso-verhältnis

Zahlungsdienste-rahmenvertrag (675f II BGB)

+Anspruch auf Gutschrift (§§ 675c, 667, 675 t BGB)

Valutaverhältnis (§ 433 BGB)

Interbankenverhältnis:D: ÜberweisungsabkommenEU: SEPA-Rulebooks


Überweisung (= Zahlungsauftrag)Überweisung (= Zahlungsauftrag)

1. Zahlungsauftrag (§ 675f III 2 BGB) = Weisung i.S.v. § 665 BGB

Auftrag : Autorisierung durch Einwilligung i.S.v. § 675j I BGB

Wirksamkeit : mit Zugang beim Zahlungsdienstleister (§ 675n I1 BGB)

Ausnahme : bei Zugang an geschäftsfreiem Tag (§ 675n I 2 BGB)

Ausnahme : bei wirksam vereinbartem Annahmeschluss nächster Geschäftstag (§ 675n I 3 BGB)


2. Pflicht zu „unverzüglicher“ Ablehnung durch den ZDL (§ 675o BGB)

Ablehnung innerhalb der Frist des § 675s BGBKontrahierungszwang aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag

Ausnahme : Fehlen vertraglich vereinbarter Voraussetzungen, z.B. Name des Zahlers o. Empfängers, Kundenkennung,Kontodeckung (§ 675o II Alt. 1BGB)

Ausnahme : Verstoß gegen Rechtsvorschriften (§ 675o II Alt. 2 BGB)



4. Pflicht: Eingang beim Zahlungsdienstleister des Empfängers

Werkvertragliches Element = Erfolg ist geschuldet (vgl. § 675y I 4 BGB)

Konsequenz: Haftung gemäß § 675z S. 3 BGB (≈ § 278 BGB)

Abbedingung nur in den Grenzen des § 676z S. 2 BGB

Ausführungsfrist i.d.R. ein Tag (§ 675s I BGB)

vorübergehende Verlängerung auf 3 Tage noch bis zum 1. Januar 2012 vereinbar = Übergangsfrist (§ 675s I 1 Hs. 2 BGB)



4. Pflicht: Eingang beim Zahlungsdienstleister des Empfängers

Pflicht zu ungekürzter Weiterleitung (§ 675q I BGB);

vertraglich vereinbartes Entgelt jeder Seite kann abgesetzt werden, ist aber gesondert auszuweisen (§ 675q II/ III BGB)

Maßgeblichkeit der Kundenkennung (§ 675r BGB) :

Die Kontoanrufprüfung beim Empfängerinstitut entfällt. = Prüfung, ob der Name auf der Überweisungsgutschrift mit dem Namen im Überweisungsauftrag übereinstimmt

Es wird nur noch nach den vom Überweisenden angegebenen Identifikationen (Kontonummer/Bankleitzahl oder IBAN/BIC) gebucht.



5. Beendigung durch Erfüllung = Bewirkung der geschuldeten Leistung

Leistungshandlung : rechtzeitige + ungekürzte Weiterleitung

Leistungserfolg : Eingang beim ZDL des ZEM(mittelbar aus §§ 675q I, 675s I 1 und § 675y I 4 BGB)



Fall : Missachteter Widerruf

S zahlt jeweils zum Monatsersten an G 1.000 € Pacht per Dauerauftrag.Nach Streitigkeiten mit G widerruft S am 25.1. den Dauerauftrag, die Bankführt ihn aber zum 1.2. nochmals aus (BGHZ 89, 376).

Widerruf nach § 675p III BGB möglich; damit fehlende Autorisierung


Fall : Anfänglich fehlende Weisungen = fehlende Autorisierungen

Überweisung an falschen Empfänger (BGHZ 66, 372);

Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden (BGHZ 111, 382);

Fälschung eines Überweisungsauftrags (BGH ZIP 1990, 1126; NJW 1994, 2357);

bewusste Abänderung des Überweisungsauftrags durch die Bank (BGH NJW 2005, 3213);

versehentlich doppelte Ausführung; (BGHZ 176, 234 )

Erstattung durch ZDL bei fehlender Autorisierung (§ 675u BGB)

Beweislast bei ZDL (§ 675w BGB)

Missbrauch durch ZL (§ 675 v BGB)


ist jedes personalisierte Instrument oder Verfahren,

das zwischen dem Kunden und seiner Bank für die Erteilung von Zahlungsaufträgen vereinbart wird

und das vom Kunden eingesetzt wird, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen.

Zahlungsauthentifizierungsinstrument (§ 1(5) ZAG)Zahlungsauthentifizierungsinstrument (§ 1(5) ZAG)

PIN

TAN

elektronische Signatur


Zahlungsauthentifizierungsinstrument (§ 1(5) ZAG)Zahlungsauthentifizierungsinstrument (§ 1(5) ZAG)

Pflichten des Zahlers ( § 675 l BGB)

alle zumutbaren Voraussetzungen treffen,

um die personalisierten Sicherheitsmerkmale

vor unbefugtem Zugriff zu schützen


Recht der Bank den Zahlungsvorgangausschließlich anhand der angegebenen Kundenkennung (z.B. Kto.Nr.+ IBAN) auszuführen(§ 675r II BGB)

keine Verpflichtung der Bank zum Abgleich zwischen Kontonummer und Name des Kontoinhabers

Erbringung und Nutzung von ZahlungsdienstenErbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Kundenkennung (I)


kann die Bank eine vom Zahler angegebeneKundenkennung erkennbar keinem Zahlungsempfänger oder keinem Zahlungskonto zuordnen,

ist die Bank verpflichtet,

den Zahler unverzüglich hierüber zu unterrichten und ihmgegebenenfalls den Zahlungsbetrag wieder herauszugeben.(§ 675r III BGB)

keine Haftung der Bank bei Ausführung nach Maßgabeder Kontonummer (§ 675y III 1 BGB)

nur Pflicht zur Bemühung um Wiedererlangung gegen Entgelt (§§ 675y III 2, 3 BGB)


Kundenkennung (II)


Eingang bei der Bank des Empfängers spätestensam auf den Zahlungsauftrag folgenden Geschäftstag (§ 675s I 1 Hs. 1 BGB)

vorübergehende Verlängerung auf 3 Tage noch bis zum 1. Januar 2012 vereinbar (= Übergangsfrist : § 675s I BGB)

für Zahlungsvorgänge im EWR, die nicht in Euro erfolgen, kann eine Frist von maximal vier Geschäftstagen vereinbart werden.

Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.

gesonderte Fristenregelung für Pull-Zahlungen (Lastschriften, Kreditkartenzahlung) in § 675s II BGB


Ausführungsfristen für Zahlungsvorgänge (§ 675s BGB)


Überweisungsfristen ab dem 01.01.2012Überweisungsfristen ab dem 01.01.2012

Grenzüberschreitend in einen Mitgliedstaat der EU oder

EWR

Grenzüberschreitend in einen Mitgliedstaat der EU oder

EWR

in Euroin Euronicht in Euronicht in Euro

Inländische Überweisung in Inlandswährung

Inländische Überweisung in Inlandswährung

Institutsinterne Überweisung



innerhalb einer Haupt- oder Zweigstelle


innerhalb einer Haupt- oder Zweigstelle

Sonstige Überweisung

Sonstige Überweisung

bis zu 4 Geschäfts-

tage vereinbar

bis zu 4 Geschäfts-

tage vereinbar

1 Geschäftstag bei Überweisungen in Papierform kann ein weiterer Geschäftstag

vereinbart werden

1 Geschäftstag bei Überweisungen in Papierform kann ein weiterer Geschäftstag

vereinbart werden

unverzüglich, i.d.R. 1 Geschäftstag

unverzüglich, i.d.R. 1 Geschäftstag

gemäß Vereinbarung

sonst baldmöglichst,

gemäß Vereinbarung

sonst baldmöglichst,

Für die Fristwahrung maßgebliches Konto : Ort der GutschriftFür die Fristwahrung maßgebliches Konto : Ort der Gutschrift

Konto des Zahlungsdienstleisters des Empfängers

Konto des Zahlungsdienstleisters des Empfängers

Konto des Empfängers

Konto des Empfängers

Vereinbarung zwischen

Kunde und Bank

Vereinbarung zwischen

Kunde und Bank


Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er der Bank des Zahlers zugeht.

Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag der Bank, gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen.

Die Bank kann festlegen, dass Zahlungsaufträge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschäftstags zugehen, als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen gelten („Buchungsschnitt“).

Geschäftstag ist jeder Tag, an dem die an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Bank den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält.

Zugang von Zahlungsaufträgen (§ 675n BGB)



Wertstellungs- und Zinsregelung (§ 675t BGB)

maßgeblich für Verzinsung: Wertstellung (§ 675t I 2 BGB)

Wertstellung spätestens bei Eingang des Betrags auf dem Konto der Bank des Empfängers

bei Bareinzahlung durch einen Verbraucher = unverzügliche Wertstellung + Verfügbarkeit (§ 675t II BGB)

Einzahler kein Verbraucher, = Verfügbarkeit und Wertstellung spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag

bei Belastung : Wertstellung nicht vor tatsächlicher Abbuchung(§ 675t III BGB)



die Bank teilt auf Verlangen des Zahlers

die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang

sowie die in Rechnung zu stellenden Entgelte

und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.

Informationen vor Ausführung eines vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs :

Informationen während d.Laufzeit (Zahlungsdiensterahmenvertrag) - einzelne Zahlungsvorgänge (Art 248 §§ 6, 16 EGBGB)Informationen während d.Laufzeit (Zahlungsdiensterahmenvertrag) - einzelne Zahlungsvorgänge (Art 248 §§ 6, 16 EGBGB)


Bank und Kunde können eine andere Häufigkeit und eine abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren der Information (z.B.: Kontoauszüge) vereinbaren. (Art 248 §§ 3, 7, 8 und 9 Nr. 2 EGBGB)

Über die Informationen über einzelne Zahlungsvorgängen an Zahler und Zahlungsempfänger hat die Bank jedoch

mindestens einmal monatlich

so zu unterrichten, dass der Kunde die Informationen unverändert aufbewahren und wiedergeben kann.(z.B.: pdf – files mit voller Sicherung gegen Zugriffe)

Abweichende Vereinbarungen

Informationen während der Laufzeit (Zahlungsdiensterahmenvertrag) - einzelne Zahlungsvorgänge (Art 248 §§ 10 EGBGB)Informationen während der Laufzeit (Zahlungsdiensterahmenvertrag) - einzelne Zahlungsvorgänge (Art 248 §§ 10 EGBGB)


Haftung (§ 675u - § 676c BGB)Haftung (§ 675u - § 676c BGB)

nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung

von Zahlungsaufträgen

nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung

von Zahlungsaufträgen

autorisierte, fehlerfreie Ausführung von Zahlungsaufträgen

autorisierte, fehlerfreie Ausführung von Zahlungsaufträgen

Ausführung von ZahlungsaufträgenAusführung von Zahlungsaufträgen



Ausführung von Zahlungsaufträgen

Beweislast für Autorisierung liegt bei der Bank (§ 675w BGB)

Beweislast für ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangsliegt bei der Bank (§ 676 BGB)

Ansprüche von Banken untereinander (Haftungsursache/ Regressregel § 676a BGB)


unverzügliche Anzeigepflicht des Kunden gegenüber seiner Bank (§ 676b I BGB)

Anspruchsausschluss 13 Monate nach dem Tag der Belastung(§ 676b II BGB)

Haftungsausschluss bei “höherer Gewalt” oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung (§ 676c BGB)

bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen hat dieBank keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen


Nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen


Kein Anspruch auf Erstattung, auch für Folgeschäden, wenn der Zahlungsauftrag mit fehlerhaften Kundenkennung ( Kontonummer etc.) ausgeführt wurde. (§ 675y III, § 675z S.5 BGB)

Zahler kann von seiner Bank verlangen, dass diese sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. (§ 675y III BGB)

im Zahlungsdiensterahmenvertrag kann für diese Wiederbeschaffung ein Entgelt vereinbart werden. (§ 675y III BGB)


Erstattungsansprüche des Kunden (§§ 675u, 675y BGB)

Nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von ZahlungsaufträgenNicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen


Folgeschäden können auf 12.500 Euro begrenzt werden. (§ 675z BGB)

dies gilt nicht

für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

den Zinsschaden

und für Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat


Haftung für Schäden, die über den Betrag des Zahlungsvorgangs hinausgehen:

Nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen:Nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen:


Vertragliche Vereinbarung über weitergehende Erstattungsrechtedes Zahlers trotz Autorisierung möglich (§ 675x II BGB)

SEPA-Lastschriften

Ausschluss des Erstattungsrechts trotz pauschalerAutorisierung möglich (§ 675x III BGB)

Ermöglichung des Abbuchungsauftragsverfahrens


autorisierte Ausführung von Zahlungsaufträgen :autorisierte Ausführung von Zahlungsaufträgen :



Der Zahler hat gegen seine Bank einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang (Lastschrift) beruht, wenn

1. bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und (Einzug nach mtl. Verbrauchsabrechnung – Tankstelle)

2. der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können; …(§ 675x I BGB)

dies gilt nicht für Lastschriften, sobald diese durch eineGenehmigung des Zahlers unmittelbar gegenüber seinerBank autorisiert worden sind (§ 675x VI BGB)

autorisierte Ausführung von Zahlungsaufträgenautorisierte Ausführung von Zahlungsaufträgen


Haftung bei missbräuchlicher Nutzung vonZahlungsauthentifizierungsinstrumenten (§ 675v BGB)

Haftungsdeckelung für Kunden auf 150 Euro

Ausnahme: betrügerische Absicht / mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung

keine Haftung mehr nach einer Verlustanzeige durch den Kunden


Nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen


Seite


Rechtsbeziehungen bei einer ÜberweisungRechtsbeziehungen bei einer Überweisung

Überweisungs-institut

= erstbeauftragtes Kreditinstitut

(KI des Zahlungspflichtigen)

Überweisungs-institut

= erstbeauftragtes Kreditinstitut

(KI des Zahlungspflichtigen)

Empfangsinstitut

= Kreditinstitut des Zahlungsempfängers

Empfangsinstitut

= Kreditinstitut des Zahlungsempfängers

ZahlungspflichtigerZahlungspflichtiger ZahlungsempfängerZahlungsempfänger

Überweisungs-vertrag

(§ 676a-c BGB)Girovertrag

§ 676 f,g BGB)

z.B.: Kaufvertrag

= Valutaverhältnis

z.B.: Kaufvertrag

= Valutaverhältnis

zwischengeschaltete Kreditinstitute:

Zahlungsverträge(§ 676 d,e BGB)

zwischengeschaltete Kreditinstitute:

Zahlungsverträge(§ 676 d,e BGB)


Verlorene Überweisung (§ 675y I 1, 2 BGB)


2. Rechtsfolge

Garantiehaftung des Zahlungsdienstleisters auf unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrag (§ 675y I 1 BG)

Stornopflicht (§ 675y I 2 BGB)

Erstattung von Entgelten und Zinsen (§ 675y IV BGB)

Zusätzlich: verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch

3. Regress in der Zahlungskette

Erstattungsanspruch gegen die verantwortliche Stelle (§ 676a BGB)



Inkassoverhältnis bei der Überweisung

1. Anspruch auf Gutschrift = Herausgabeanspruch aus §§ 675, 667 BGB Präzisierung in § 675t BGB

Gutschrift eingehender Beträge (§ 675t I 1, 2 BGB)- unverzüglich nach Eingang (§ 675t I 1 BGB)- mit Wertstellung des Eingangstages (§ 675t I 2 BGB)

Mitteilung: Kennung + Verwendungszweck (Art. 248, §§ 8, 15 EGBGB)

bei verspäteter Gutschrift ggf. Erstattung von Zinsen (§ 675y IV BGB);sonst nur verschuldensabhängiger SchE (§ 675z BGB)

Pflicht zur (restlichen) Gutschrift bei vertragswidriger Kürzung

2. Anspruch aus der Gutschrift = abstraktes Schuldversprechen/-anerkenntnis i.S.v. §§ 780-782 BGB

3. Stornorecht (Nr. 8 I AGB-Banken)


Lastschriftverfahren in Deutschland:Lastschriftverfahren in Deutschland:

Lastschriftverfahren im innerdeutschen ZahlungsverkehrLastschriftverfahren im innerdeutschen Zahlungsverkehr

Lastschriftverfahren im innerdeutschen und europäischen Zahlungsverkehr


bis 2010 und darüber hinaus :bis 2010 und darüber hinaus : verbindlich ab 2010 :verbindlich ab 2010 :

Einzugsermächtigungs-verfahrenEinzugsermächtigungs-verfahren

Abbuchungs-verfahrenAbbuchungs-verfahren

Basis-Lastschriftverfahren

SEPA-Core-Direct Debit (SDD)

Basis-Lastschriftverfahren


Firmen-Lastschriftverfahren SEPA-Business to Business Direct Debit (B2B-SDD)

Firmen-Lastschriftverfahren SEPA-Business to Business Direct Debit (B2B-SDD)


Wesen der Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Wesen der Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Die Lastschrift ist ein Einzugspapier, mit dem der Zahlungsempfänger einen Betrag vom Konto des Zahlungspflichtigen abbuchen lässt

Der Zahlungsvorgang wird nicht vom Zahlungspflichtigen, sondern vom Zahlungsempfänger ausgelöst.

Er reicht die Lastschrift bei seinem Kreditinstitut (erste Inkassostelle) ein,die den Auftrag sofort in digitale Form umwandelt.

das ihm den Betrag gutschreibt und vom Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen (Zahlstelle) einzieht


Zahlungsabwicklung im Lastschriftverfahren (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Zahlungsabwicklung im Lastschriftverfahren (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Zahlstelle

= Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen

Zahlstelle


Erste Inkassostelle = Kreditinstitut des

Zahlungsempfängers


Zahlungsempfängers


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6. Einzug und Verrechnung6. Einzug und Verrechnung

ZweiteInkassostelle

= Clearingstelle

ZweiteInkassostelle

= Clearingstelle

3. I

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2. Einzugs-ermächtigung2. Einzugs-ermächtigung

1. Vereinbarung über Lastschrifteinzug1. Vereinbarung über Lastschrifteinzug


Bedeutung des Lastschriftverfahrens: (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Bedeutung des Lastschriftverfahrens: (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Das Lastschriftverfahren bietet dem Zahlungsempfänger Möglichkeiten

zur rationellen Abwicklung des Massenzahlungsverkehrs

wenn er wiederkehrende Forderungen in gleich bleibender oder in wechselnder Höhe gegen eine Vielzahl von Zahlungspflichtigen hat

Das Lastschriftverfahren bietet ihm Vorteile für die Gelddisposition und für die kaufmännische Verwaltung


Vorteile für den Zahlungsempfänger (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Vorteile für den Zahlungsempfänger (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Der Zahlungsempfänger :

bestimmt den Zeitpunkt des Forderungseinganges, da er den Zahlungsvorgang auslöst (Einsatz von EDV)

erhält von seinem Kreditinstitut bei Einreichung den Gesamtbetrag der eingereichten Lastschriften gutgeschrieben

kann seine eignen Zahlungsverpflichtungen besser koordinieren, da er zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine bestimmte Summe auf seinem Bankkonto verfügen kann

braucht die Zahlungseingänge nicht zu überwachen und erzielt damit Kostenersparnisse

kann anhand von nicht eingelösten Lastschriften, die seinem Konto wieder belastet werden, das Mahnverfahren gegen säumige Schuldner einleiten


Vorteile für den Zahlungspflichtigen (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Vorteile für den Zahlungspflichtigen (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Der Zahlungspflichtige

Er braucht seine Zahlungstermine nicht zu überwachen

Er braucht keine Belege (Überweisungen, Schecks)auszuschreiben und sie seinem Kreditinstitut einzureichen bzw. dem Zahlungsempfänger zu übergeben

Er erfährt von seinem Kreditinstitut durch einen entsprechenden Text im Kontoauszug, dass seine Zahlungsverpflichtung erfüllt worden ist


Nachteile für den Zahlungspflichtigen (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Nachteile für den Zahlungspflichtigen (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Der Zahlungspflichtige

Er ist in seinen finanziellen Dispositionen eingeschränkt und muss zu den Fälligkeitstermin für ausreichende Deckung auf seinem Konto sorgen


Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Zustimmung des Zahlungspflichtigen zum Lastschriftverfahren Zustimmung des Zahlungspflichtigen zum Lastschriftverfahren

§ 183 BGB: Widerruflichkeit der EinwilligungDie vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäftswiderruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

§ 184 BGB: Rückwirkung der Genehmigung(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.



Zustimmung des Zahlungspflichtigen zum Lastschriftverfahren

Abbuchungsauftrag gegenüber der BankAbbuchungsauftrag gegenüber der Bank

Einzugsermächtigunggegenüber dem Zahlungsempfänger

Einzugsermächtigunggegenüber dem Zahlungsempfänger

Der Kunde kann der Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigungslastschrift widersprechen, bis er sie genehmigt hat.

Der Kunde autorisiert mit dem Abbuchungsauftrag gegenüber der Bank die Einlösung von Abbuchungsauftragslastschriften des Zahlungsempfängers.

BelastungBelastungEinwilligungEinwilligung GenehmigungGenehmigung

Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer Abbuchungsauftragslastschrift von der Bank keine Erstattung des seinem Konto belasteten Lastschriftbetrages verlangen.

Der Kunde autorisiert die Zahlung nachträglich durch Genehmigung der entsprechenden Lastschrift-belastungsbuchung auf seinem Konto.


Grundlagen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens sind das Abkommen über den Lastschriftverkehr und die AGB´n.

Für den innerdeutschen Zahlungsverkehr bleiben die bisherigen Abkommen in Kraft, obwohl ab 2010 die SEPA-Regelungen umzusetzen sind.

Es enthält Bestimmungen über die einheitliche beleglose Abwicklung des Lastschriftverfahrens bei allen beteiligten Kreditinstituten und regelt die Haftungsverhältnisse

Lastschriftabkommen



Die Einzugsermächtigung wird dem Zahlungsempfänger erteilt.

Es ist eine schriftliche, jederzeit widerrufliche Ermächtigung,

den jeweils fälligen Betrag

vom Girokonto des Zahlungspflichtigen einzuziehen


Einzugsermächtigung:


Der Abbuchungsauftrag wird gegenüber der Zahlstelle abgegeben.

Es ist ein schriftlicher, jederzeit widerruflicher Auftrag, die von einem bestimmten Zahlungsempfänger vorgelegten Lastschriften einzulösen


Abbuchungsauftrag:


Lastschrift : Inkassovereinbarung

Der Zahlungsempfänger muss mit seinem Kreditinstitut, der ersten Inkassostelle, eine schriftliche Inkassovereinbarung abschließen, bevor er Lastschriften zum Einzug einreichen kann.

Kreditinstitute schließen nur mit bonitätsmäßig einwandfreien Kunden eine solche Vereinbarung ab



keine Fristen und Termine für Fälligkeiten, Vorlage und Rückgabe anzugeben

nur fällige, bei Sicht zahlbare Forderungen durch Lastschriften von Zahlungspflichtigen, die dem Verfahren zugestimmt haben, einzuziehen

nicht eingelöste und zurückbelastete Lastschriften nicht erneut zum Einzug einzureichen

die Summe der eingereichten Lastschriftbeträge darf das vereinbarte Einreicherlimit (= Obligo) nicht übersteigen


Verpflichtung des Zahlungsempfängers


Teileinlösungen:

Teileinlösungen sind im Lastschriftverfahren nicht zulässig



Lastschrift Rückgabe (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Lastschrift Rückgabe (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Gründe für die Rückgabe von LastschriftenGründe für die Rückgabe von Lastschriften

NichteinlösungNichteinlösung WiderspruchWiderspruch

Nichteinlösung von Lastschriften durch die Zahlstelle

Widerspruch des Zahlungspflichtigen gegen Einzugsermächtigungs-Lastschriften


Gründe für die Rückgabe von Lastschriften (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Gründe für die Rückgabe von Lastschriften (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

RückgabegründeRückgabegründe VorlegungsvermerkVorlegungsvermerk

Nichteinlösung

mangelnde Kontodeckung

kein Abbuchungsauftrag beim Abbuchungsauftragsverfahren

Unanbringlichkeit

Nichteinlösung

mangelnde Kontodeckung

kein Abbuchungsauftrag beim Abbuchungsauftragsverfahren

Unanbringlichkeit

„ Vorgelegt am ……..und nicht bezahlt

Name der Zahlstelle, Ort und Datum

„ Vorgelegt am ……..und nicht bezahlt

Name der Zahlstelle, Ort und Datum

Widerspruch beim EinzugsermächtigungsverfahrenWiderspruch beim Einzugsermächtigungsverfahren

Belastet am……Zurück wegen Widerspruchs.“Name der Zahlstelle, Ort und Datum

Belastet am……Zurück wegen Widerspruchs.“Name der Zahlstelle, Ort und Datum


Rückgabe im Lastschriftverfahren (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Rückgabe im Lastschriftverfahren (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Zahlstelle


Zahlstelle



Zahlungsempfängers


Zahlungsempfängers


2.1. Eilnachricht, sofern LS >= 3.000 Euro 3. Rück-

lastschrift

2.2 Rücklastschrift

1. Widerspruch

ZweiteInkassostelle

= Clearingstelle

ZweiteInkassostelle

= Clearingstelle


Nichteinlösung Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Nichteinlösung Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Die Zahlstelle kann die Einlösung einer Lastschrift ablehnen, wennDie Zahlstelle kann die Einlösung einer Lastschrift ablehnen, wenn

das Konto des Zahlungspflichtigen keine Deckung aufweist

die Lastschrift unanbringlich ist, z. B. falsche Kontonummer, unklare Namensangabe

bei Abbuchungsauftrags-Lastschriften kein Abbuchungsauftrag vorliegt


Widerspruch Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Widerspruch Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Widerspruchsmöglichkeit:Widerspruchsmöglichkeit:

Der Zahlungspflichtige kann einer Lastschrift, die imEinzugsermächtigungsverfahren eingezogen worden ist,widersprechen

Mit seinem Widerspruch macht er die Belastung seines Kontosrückgängig

Die Zahlstelle schreibt ihm den Betrag mit der Wertstellung des Belastungstages und damit zinsneutral wieder gut

Der Zahlungspflichtige ist verpflichtet, von seinem Widerspruchsrechtunverzüglich Gebrauch zu machen, sobald ihm die unberechtigte Belastung bekannt wird

Der Widerspruch muss innerhalb sechs Wochen erfolgen (AGB´n)


Widerspruch Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Widerspruch Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Widerspruchsmöglichkeit:Widerspruchsmöglichkeit:

Der Widerspruch muss innerhalb sechs Wochen erfolgen (AGB´n)

2.4 Nachträgliche Autorisierung der Zahlung durch Genehmigung der Lastschriftbelastungsbuchung.....“ so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablaufvon sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben.

Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendunginnerhalb der Sechs-Wochen-Frist.

Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastung. ....“

Quelle : Volksbank Reutlingen: Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr;Reutlingen, Oktober 2009 sinngemäß: ebenso Sparkassenverlag....


Rücklastschriften Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)Rücklastschriften Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

Für die Rückgabe hat die Zahlstelle nach dem Lastschriftabkommen zu beachten:Für die Rückgabe hat die Zahlstelle nach dem Lastschriftabkommen zu beachten:

Rücklastschriften sollen möglichst schnell an die erste Inkassostellegelangen, damit dort die dem Zahlungsempfänger erteilteE. v. – Gutschrift rückgängig gemacht werden

Nicht eingelöste Lastschriften sind spätestens an dem Tag des Eingangs bzw. folgenden Geschäftstag an die erste Inkassostelle zurückzugeben.

Der Rückgabeweg ist freigestellt

Bei Lastschriftbeträgen von 3.000 Euro und darüber ist eine Eilnachricht an die erste Inkassostelle erforderlich

Lastschriften, denen widersprochen wurde, sind spätestens amGeschäftstag nach Zugang des Widerspruchs an die erste Inkassostelle zurückzugeben


SEPA (Single Euro Payments Area)SEPA (Single Euro Payments Area)

Schaffung eines einheitlichen Euro- Zahlungsverkehrsraumes

ein Gebiet, in dem Verbraucher, Unternehmen und andereWirtschaftsakteure unabhängig von dem Land, in dem sie sichbefinden, Euro-Zahlungen tätigen oder empfangen können.

Dabei sollen für Zahlungen innerhalb eines Landes die gleichenRahmenbedingungen, Rechte und Verpflichtungen gelten wie fürgrenzüberschreitende Zahlungen.


SEPA umfasst:

die einheitliche Währung

einheitliche Instrumente für Euro-Zahlungen

- SEPA-Überweisungen,

- SEPA-Lastschriften

- SEPA-Kartenzahlungen

effiziente Verarbeitungsinfrastrukturen für Euro-Zahlungen

einheitliche technische Standards

einheitliche Geschäftspraktiken

eine harmonisierte Rechtsgrundlage

die fortlaufende Entwicklung neuer kundenorientierterDienstleistungen



die elektronische Rechnungsstellung

den elektronischen Abgleich zwischen Rechnungen, Kundenkonten und Zahlungsströmen

Zahlungslösungen mittels Internetbanking

Die Zusatzleistungen umfassen:Die Zusatzleistungen umfassen:


Dienstleistung, die dem Kunden vor der eigentlichen Zahlung angeboten wird

Bei der elektronischen Rechnungsstellung werden die Rechnungen direkt an die Internetbanking-Anwendung des Zahlungspflichtigengesandt.

Nachdem dieser die Rechnung akzeptiert hat, wird eine automatische Zahlungsanweisung generiert, die alle relevanten Informationen zum Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfänger enthält.

Elektronischen Rechnungsstellung (e-invoicing)Elektronischen Rechnungsstellung (e-invoicing)


Dienstleistung, die dem Kunden nach der Zahlung angeboten wird.

Hierbei werden Rechnungen elektronisch mit den entsprechenden Zahlungen auf dem Bankkonto abgeglichen und

die Daten des Zahlungsempfängers automatisch aktualisiert.

Elektronischer Kontenabgleich (e-reconciliation)Elektronischer Kontenabgleich (e-reconciliation)

Die Kombination von Zusatzleistungen und SEPA-Zahlungsinstrumenten eröffnet der Wirtschaft hohe Einsparpotenziale, da hierdurch das Belegaufkommen reduziert und eine vollautomatisierte, durchgängige Verarbeitung von Zahlungen möglich sein wird (end-to-end straight-through processing, e2e STP).


SE

PA Lastschrift

=Direct Debit

SE

PA Überweisung

=Credit Transfer

SE

PA Kartenzahlung

=Cards


Wertschöpfung und LogistikWertschöpfung und Logistik

Die betriebswirtschaftliche Wertschöpfung ist der Beitrag der Unternehmen zum Bruttonationaleinkommen.

Wert-Wert-schöpfungs-schöpfungs-

prozesseprozesseEinnahmen Einnahmen

Ausgaben Ausgaben

Vorleistungen Vorleistungen

ErzeugnisseDienstleistungen Rechte

ErzeugnisseDienstleistungen Rechte

Leistungen an MitarbeiterLöhne; Gehälter, Sozialbeiträge

Leistungen an MitarbeiterLöhne; Gehälter, Sozialbeiträge

Leistungen an den Staat:Steuern, Abgaben

Leistungen an den Staat:Steuern, Abgaben

Leistungen an die Eigentümer:Gewinne, Dividenden ..

Leistungen an die Eigentümer:Gewinne, Dividenden ..


WertschöpfungsketteWertschöpfungskette

GrubeGrube KohleKohle StahlwerkStahlwerk StahlStahl WalzwerkWalzwerk BlecheBleche

ZuliefererZulieferer TeileTeile KFZ - HerstellerKFZ - Hersteller KFZKFZ HändlerHändler KFZKFZ

VerwertungVernichtung

Deponie

VerwertungVernichtung

DeponieKonsumentKonsument NutzungNutzung VerschrottungVerschrottung

Je nach Sichtweise : - Wertschöpfungsketten (Value-Chains)

- logistische Ketten (Logistic-Chains)

- Versorgungsketten (Supply-Chains)

- Nachfrageketten (Demand-Chains)

(Wertschöpfungsstufe)

Neue Produkte werden mit SEPA bereitgestelltNeue Produkte werden mit SEPA bereitgestellt

Überarbeitung der DebitkartenstrategieÜberarbeitung der Debitkartenstrategie

Ablauf vergleichbar mit deutscher Überweisung= kaum Veränderung zu EU-StandardüberweisungAblauf vergleichbar mit deutscher Überweisung= kaum Veränderung zu EU-Standardüberweisung

deutliche Unterschiede gegenüber dem deutschenLastschriftverfahrendeutliche Unterschiede gegenüber dem deutschenLastschriftverfahrenS

EP

A Lastschrift=Direct Debit

SE

PA Überweisung

=Credit Transfer

SE

PA Kartenzahlung

=Cards


SE

PA

Kartenzahlungen

= Cards

Es werden keine grundlegenden Veränderungen auf Kartennutzer zukommen.


Arten von Kreditkarten

Kreditkarten nach dem AbrechnungssystemKreditkarten nach dem Abrechnungssystem

Charge-KartenCharge-Karten Credit-KartenCredit-Karten Debit-KartenDebit-Karten

Komplette Zahlung der Kartenumsätze.Sammlung der Umsätze auf einem Kartenkonto.

Abrechnung :einmal im Monat per Lastschrift

Komplette oder teilweise Zahlung der Kartenumsätze mit Krediteinräumung

Abrechnung :einmal per Monat per Lastschrift

Kartenumsätze werden taggenau zinswirksam erfasst.

Das Kartenkonto wird wie ein Kontokorrent-konto geführt.

Das Konto wird einmal im Monat abgerechnet

Jeder Karteninhaber sollte europaweit in der Lage sein, seine Karte bei jedem Geldausgabeautomaten oder bei jedemMagnetkartenleser an einer Verkaufsstelle zu benutzen.

Bei der Verrechnungsgebühr sollte es keine auf geografischen Faktorenbasierenden Unterschiede geben.

Ende 2010 sollen alle Kartensysteme dem EMV - Standard entsprechen(PIN und Chip)

(EMV steht für Europay, Mastercard (Maestro), Visa (V-Pay))

Das Rahmenwerk ist relativ allgemein gehalten und bietet derzeit noch großen Interpretationsspielraum.

SEPA – das Kartenframework (SEPA Card Framework SCF)SEPA – das Kartenframework (SEPA Card Framework SCF)


Neuerungen für Händler :

Neue Verträge zur Kartenakzeptanz

Neues Akzeptanzlogo „Debitkarten“ ?

Neue Terminals („electronic-cash“ - EMV – Anwendung)

Ab 01.01.2011 müssen alle Terminals EMV-fähig sein

Ziel : Jede Karte für jedes Terminal

SEPA – das Kartenframework (SEPA Card Framework SCF)SEPA – das Kartenframework (SEPA Card Framework SCF)


SE

PA Credit Transfer

SCT

Durch SCT werden die bisher nationalen Überweisungsmechanismen auf Europa ausgedehnt.

Der Prozess unterscheidet sich nicht wesentlich von der bisherigenInlands-Überweisung.

Keine Betragsbegrenzung

Weitergabe aller Verwendungszweckdaten (max. 4 x 35 Zeichen)

Gebührenregelung analog „Share“ : Gebühren werden separat ausgewiesen und gebucht

AWV-Meldung durch den Meldepflichtigen ab 12.500 € mittels Z4 monatlich an die Bundesbank

(Z4 download unter: www.bundesbank.de/meldewesen)

SEPA Credit Transfer SCT - die ÜberweisungSEPA Credit Transfer SCT - die Überweisung

Ziel ist eine identische Überweisungs-Abwicklung im Inland und im SEPA-Raum.

Identifizierung der Konten von Empfänger und Überweisendem ausschließlich über

IBAN (ISO 13616:2003) und

BIC (ISO 9362)

Laufzeit <= 3 Tage

Verringerung der Laufzeit auf einen Tag ab 2012

umfasst Einzel – und Massenzahlungen (Sammler)

SEPA Credit Transfer SCT - die ÜberweisungSEPA Credit Transfer SCT - die Überweisung


Bestandteile der SEPA - ÜbereisungBestandteile der SEPA - Übereisung

AuftraggeberAuftraggeberBegünstigterBegünstigter

Bank des Begünstigten

Bank des Begünstigten

2. Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen und / oder Anforderung zur Geld-Zahlung

“Clearing House”“Clearing House”

4. Verrechnung

5. Bereitstellung der Zahlung3. Zahlungsauftrag

gebunden an gebunden an

RegelwerkRegelwerk

Bank des Auftraggebers

Bank des Auftraggebers

1.

Ablauf einer SEPA-ÜberweisungAblauf einer SEPA-Überweisung


Die Auslandsüberweisung in das übrige AuslandDie Auslandsüberweisung in das übrige Ausland


SE

PA Lastschrift

(Direct Debit)

SEPA-Basislastschriftverfahren (SEPA Core Direct Debit Scheme)

SEPA-Firmenlastschriftverfahren (SEPA B2B Direct Debit Scheme)

Mit der Einführung des SEPA-Basislastschrift-verfahrens zum 2. November 2009 wird dieses einheitliche Lastschriftverfahren in Europa angeboten.

Festlegung durch die EPC : die SEPA-Lastschrift muss in allen EUR-Ländern zwingend zum 01.11.2010 umgesetzt werden

Vorerst bleiben die deutschen Lastschschrift- verfahren für den innerdeutschen Zahlungsverkehr erhalten.


Lastschriftverfahren in Deutschland (Wh.):Lastschriftverfahren in Deutschland (Wh.):

bis 2010 und darüber hinaus :bis 2010 und darüber hinaus : verbindlich ab 2010 :verbindlich ab 2010 :

Lastschriftverfahren im innerdeutschen ZahlungsverkehrLastschriftverfahren im innerdeutschen Zahlungsverkehr

Einzugsermächtigungs-verfahrenEinzugsermächtigungs-verfahren

Abbuchungs-verfahrenAbbuchungs-verfahren



Basis-lastschriftverfahren


Basis-lastschriftverfahren


Firmen-lastschriftverfahren SEPA-Business to Business Direct Debit (B2B-SDD)

Firmen-lastschriftverfahren SEPA-Business to Business Direct Debit (B2B-SDD)

Der Zahlungsempfänger informiert den Zahlungspflichtigen im voraus über die jeweilige Lastschrift.

Lastschriften gelten solange als autorisiert, wie der Zahlungspflichtige gegenüber dem Zahlungsempfänger sein Mandat nicht widerruft.

Der Zahlungsempfänger „dematerialisiert“ das papierhafte Mandat(elektronische Erfassung).

Ab der Erfassung des Mandats läuft ein vollelektronischer Prozess,einschließlich Rückgaben, ab.

Der Bank des Zahlungspflichtigen wird durch das Lastschriftverfahren keine Pflicht zur Administration (Verwaltung) von Mandaten auferlegt.

Eine Mandatsadministration und Mandatsprüfung kann für die Bank eine Mehrwertdienstleistung darstellen (vgl. traditioneller Abbuchungsauftrag).

SEPA – Grundregeln der LastschriftSEPA – Grundregeln der Lastschrift


Wesentliche Merkmale des Verfahrens sind:

vorgegebenes Fälligkeitsdatum der Lastschrift („Due Date“)

Verwendung eines einheitlichen Lastschriftmandatstextes(Autorisierung) und Vergabe einer Mandatsreferenz

Angabe der Gläubiger-Identifikationsnummer („Creditor Identifier“)

Das SEPA-Basislastschriftverfahren SEPA Core Direct DebitDas SEPA-Basislastschriftverfahren SEPA Core Direct Debit


ein gültiges Mandat des Zahlungspflichtigen ist Voraussetzung für den Einzug

entweder erfolgt dies beleghaft oder durch elektronische (fortgeschrittene) Signatur

der Zahlungsempfänger ist generell verpflichtet, dem Zahlungspflichtigen eine sog. Pre-Notification (Vorausnachricht) rechtzeitig vor Fälligkeit zu übermitteln.

der Zahlungsempfänger ist verpflichtet, das Mandat aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

die Nachweispflicht bei Streitigkeiten trägt der Zahlungsempfänger

das Mandat ist max. 36 Monate ab Erteilung gültig.

Das SEPA Mandat für SEPA - DDDas SEPA Mandat für SEPA - DD


Inhalt eines Mandats:

Eindeutige Mandatsreferenz

die Adressdaten des Debitors (Zahlungspflichtigen)

die Adressdaten des Creditors (Zahlungsempfängers)

Unique Identifier des Creditors (Zahlungsempfängers)

Des weiteren:

IBAN und BIC des Debitors (Zahlungspflichtigen)

Vertragsnummer

Beschreibung des Vertrags

Lastschriftart

Ort u. Datum

Das SEPA Mandat für SEPA - DDDas SEPA Mandat für SEPA - DD

Limite

Sperrmöglichkeit des ZP1) für alle Lastschriften

Individuelles Einzugslimit als Weiterentwicklung möglich

Limite

Sperrmöglichkeit des ZP1) für alle Lastschriften

Individuelles Einzugslimit als Weiterentwicklung möglich

Kennzeichnung

Identifikation des ZE 2) über UCI(unique creditor identifier – SEPA - konformes

Kennzeichen für den ZE 2))

Referenznummer für Mandat

Vorgangsnummern für Transaktionen

Kennzeichnung

Identifikation des ZE 2) über UCI(unique creditor identifier – SEPA - konformes

Kennzeichen für den ZE 2))

Referenznummer für Mandat

Vorgangsnummern für Transaktionen

Autorisierung

Autorisierung des Zahlungsempfängers erst durch Mandat

ALLE Transaktionen enthalten Mandatsinformationen

Begrenzung der Gültigkeit des Mandats bei 36 Monate der Nichtnutzung,

Widerrufsmöglichkeit

Autorisierung

Autorisierung des Zahlungsempfängers erst durch Mandat

ALLE Transaktionen enthalten Mandatsinformationen

Begrenzung der Gültigkeit des Mandats bei 36 Monate der Nichtnutzung,

Widerrufsmöglichkeit

2) Zahlungsempfängers

Sicher ist sicher: Die SEPA-LastschriftSicher ist sicher: Die SEPA-Lastschrift

1) Zahlungspflichtigen

http://images.google.de/imgres?imgurl=http://schueler.htlwien10.at/~neumuchr/geometrie/pictures/schluessel.jpg&imgrefurl=http://schueler.htlwien10.at/~neumuchr/geometrie/bilder02.php&h=429&w=832&sz=21&tbnid=QkV66nnuMoZwxM:&tbnh=73&tbnw=143&hl=de&start=6&prev=/images%3Fq%3Dschl%25C3%25BCssel%26svnum%3D10%26hl%3Dde%26lr%3D


1. Der Debitor erteilt dem Creditor ein Mandat zum Lastschrifteinzug

2. Der Creditor sendet eine Belastungsankündigung an den Debitor

3. Der Creditor sendet Lastschriften an die Creditor Bank

4. Die Creditor Bank senden die Lastschriften an die Debitor Bank

5. Das CSM (Clearing und Settlement Mechanism) verarbeitet Lastschrift im Rahmen des Clearing Zyklus und sendet diese anschließend an die Debitor Bank

6. Die Debitor Bank belastet das Konto des Debitors sofern dies möglich ist

7. Das Datum der Gutschrift auf dem Kundenkonto des Creditors wird zwischen ihm und der Creditor Bank vereinbart und ist nicht Bestandteil dieses Schemas

8. Ein gültiges Mandat des Debitors ist Voraussetzung für den Einzug

Ablaufschema des LastschrifteinzugesAblaufschema des Lastschrifteinzuges


ZahlungspflichtigerZahlungspflichtiger

Bank des Zahlungspflichtigen

Bank des Zahlungspflichtigen

ZahlungsempfängerZahlungsempfänger

Bank des Zahlungsempfängers

Bank des Zahlungsempfängers

1. Mandat zur Unterschrift

2. vervollständigtes Mandat

4. generiert Datensatz anhand des Mandats

“Clearing House”“Clearing House”

6. Einzug

8. Belastung am Fälligkeitstag

3. Vorabinformation (in der Rechnung über Fälligkeit)

7. Einzug

9. Transaktion

10. Transaktion 11. Transaktion

12. Gutschrift auf Konto

Ablaufschema des LastschrifteinzugesAblaufschema des Lastschrifteinzuges

5. Einreichung Transaktionsdaten inkl. Mandatsdaten


Die SEPA Lastschrift definiert einheitliche Bezugspunkte

Verrechnungstag

Belastungsdatum

Fälligkeitsdatum

Regelfall:

Fälligkeitstag, Verrechnungstag und Belastungstagfallen auf das gleiche Datum



Wichtige Fristen für den Einreicher :

Vorausinformation (Pre-Notification)

Versand der Vorausinformation über anstehende Lastschriftspätestens 14 Kalendertage vor Fälligkeitsdatum, wenn nicht anders geregelt

die Benachrichtigungsfrist kann frei vereinbart werdenz.B.: Ankündigung der Einzugstermine in RechnungenJahresaufstellungen,

auf eine Benachrichtigung kann jedoch nicht gänzlich verzichtetwerden



Vorlagefrist der Lastschrift bei der Zahlstelle

mindestens 5 Tage vor Fälligkeit (D-5) bei Erstlastschriften

bei Folgelastschriften mindestens 2 Tage vor Fälligkeit (D-2)

Das Recht zum Einzug verfällt, wenn ein Mandat 36 Monate lang nicht genutzt wird

Rückgaben:

von der Zahlstelle bis maximal 5 Tage nach dem Belastungsdatum

vom Zahlungspflichtigen bis zu acht Wochen nach Belastung seines Kontos im Falle einer autorisierten Zahlung

vom Zahlungspflichtigen bis zu 13 Monate nach Belastung seines Kontos im Falle einer unautorisierten Zahlung


Bank des Zahlungs-

empfängers / Clearing

Bank des Zahlungs-

empfängers / Clearing

SEPA – mögliche Exits (Rücklastschriften)SEPA – mögliche Exits (Rücklastschriften)

- Reject - Reject

- Return - Return

Bank des Auftrag-gebers /

Zahlungs-pflichtigen)

Bank des Auftrag-gebers /

Zahlungs-pflichtigen)

- Refusal - Refund- Refusal - Refund

Zahlungs-pflichtigerZahlungs-pflichtiger

Zahlungs-empfänger Zahlungs-

empfänger

- Reversal- Revocation- Reversal- Revocation

Auslöser eines Exits :

Auslöser ist die Bank des Zahlungsempfängers / Clearing

Überweisungen oder Lastschriften, die vom normalen Prozessablauf abweichen wegen technischer Gründe, z. B.

falsches Format

falsche IBAN Prüfsumme

Konto geschlossen

mangelnde Deckung

kein SEPA Konto

Kontoinhaber verstorben

vorab Einspruch des Zahlungspflichtigen

SEPA – mögliche ExitsSEPA – mögliche Exits

R e j e c t

Auslöser ist die Bank des Auftraggebers / Zahlungspflichtigen)

Überweisungen oder Lastschriften, die vom normalen Prozessablauf abweichen wegen

Konto geschlossen

mangelnde Deckung

kein SEPA Konto

Kontoinhaber verstorben

R e t u r n


Auslöser ist der Zahlungspflichtige

Verweigerung der Abbuchung durch Zahlungspflichtigen nach Vorabinformation,

vor Buchung bei Erstlastschrift innerhalb 5 Tage,

bei Folgelastschrift innerhalb 2 Tage vor Buchung möglich

R e f u s a l


Auslöser ist der Zahlungspflichtige

Widerspruchsfrist des Zahlungspflichtigen bei einer autorisierten SEPA-Lastschrift beträgt acht Wochen.

Bei einem nicht vorhandenen Mandat (unautorisierte Lastschrift) beträgt die Rückgabezeit 13 Monate.


R e f u n d

Auslöser ist der Zahlungsempfänger

Zahlungsempfänger stellt fest, dass eine Lastschrift nicht hätte durchgeführt werden dürfen :Rückruf nach Beteiligtenbuchung


R e v e r s a l

Auslöser ist der Zahlungsempfänger

Zahlungsempfänger stellt fest, dass eine Lastschrift nicht hätte durchgeführt werden dürfen :aber Rückruf vor Beteiligtenbuchung

R e v o c a t i o n


B e

l a

s t

u n

g =

0B

e l

a s

t u

n g

= 0

Zweitlastschriften (Tage)Zweitlastschriften (Tage)

Erstlastschriften (Tage)Erstlastschriften (Tage)

F ä

l l i

g k

e i

t

(

Due

Day

) =

0F

ä l

l i g

k e

i t

(D

ue D

ay)

= 0

1122334455

1122

RückgabenRückgabenVorlagefristVorlagefrist

11 22 33 44 55

durch die Zahlstelle (Tage)durch die Zahlstelle (Tage)

durch den Zahlungspflichtigen (Wochen)durch den Zahlungspflichtigen (Wochen)

autorisiert = 8 Wochen

unautorisiert = 13 Monate


Regelfall: Fälligkeitstag, Verrechnungstag und Belastungstag fallen auf das gleiche Datum


Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren findet zwischen Unternehmen (B2B) Anwendung.

Das EPC-Regelwerk “SEPA Business to Business Direct DebitScheme Rulebook V1.2“ bildet die Grundlage.

Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren SEPA B2B Direct DebitDas SEPA-Firmenlastschriftverfahren SEPA B2B Direct Debit



Zahlungspflichtige sind ausschließlich Unternehmen

vorgegebenes Fälligkeitsdatum der Lastschrift („Due Date“)

Verwendung eines einheitlichen Lastschriftmandatstextes(Autorisierung) und Freigabe des Mandats bei der Zahlstelle

Vergabe einer Mandatsreferenz

Angabe der Gläubiger-Identifikationsnummer („Creditor Identifier“)




Vorlagefrist mindestens 1 Tag vor Fälligkeit

Rückgaben:

seitens der Zahlstelle bis maximal 2 Tage nach dem Belastungsdatum

vom Zahlungspflichtigen besteht keine Widerspruchsmöglichkeit beiautorisierten Zahlungen



B e

l a

s t

u n

g =

0B

e l

a s

t u

n g

= 0

Lastschriften (Tage)Lastschriften (Tage)

F ä

l l i

g k

e i

t

(

Due

Day

) =

0F

ä l

l i g

k e

i t

(D

ue D

ay)

= 0

11

RückgabenRückgabenVorlagefristVorlagefrist

11 22

durch die Zahlstelle (Tage)durch die Zahlstelle (Tage)

durch den Zahlungspflichtigendurch den Zahlungspflichtigen


Keine Widerspruchsmöglichkeit

Regelfall: Fälligkeitstag, Verrechnungstag und Belastungstag fallen auf das gleiche Datum

DD-1TD

D-2TD

D-5TD

D-14CD

D+2TD

D+5TD

D+8Wochen

D+13Monate

Erst-/Einmal-LS

Folge-Lastschrift

Reject

Return

Refund

Refund (wg/fehlendem o.ungült.Mandat)

B2B (alle) Return

Refund (wg/ fehlendem o. ungült. Mandat)

Co

reB

2B

Reject

* CD = Kalendertag TD = Target-Tag

SEPA-Lastschriftverfahren : Zusammenfassung der wichtigsten FristenSEPA-Lastschriftverfahren : Zusammenfassung der wichtigsten Fristen

Quelle: Deres, N.,Weiß,R. Kreissparkasse München Starnberg: Vortrag 2009 ff.

Einzugsermächtigungsverfahren (DE) Einzugsermächtigungsverfahren (DE)

SEPA Basis-Lastschrift

(SEPA Core Direct Debit)

SEPA Basis-Lastschrift

(SEPA Core Direct Debit)

NutzungsmöglichkeitNutzungsmöglichkeit - ausschließlich national, in Euro- ausschließlich national, in Euro

- national und grenzüberschreitend, in Euro- national und grenzüberschreitend, in Euro

KundenkennungKundenkennung - Kontonummer und BLZ- Kontonummer und BLZ - IBAN und BIC- IBAN und BIC

Eindeutige Identifikation des MandatsEindeutige Identifikation des Mandats

- nein lediglich Verweis auf Einzugs- ermächtigung beim Einzug einer Lastschrift

- nein lediglich Verweis auf Einzugs- ermächtigung beim Einzug einer Lastschrift

- ja durch Mandatsreferenz und Gläubiger-ID; Mitgabe im Datensatz beim Einzug einer Lastschrift


Geltungsdauer des MandatsGeltungsdauer des Mandats - Einzugsermächtigung gilt unbefristet bis auf Widerruf- Einzugsermächtigung gilt unbefristet bis auf Widerruf

- unbefristet; Mandatsverfall nach 36 Monaten bei Nichtnutzung- unbefristet; Mandatsverfall nach 36 Monaten bei Nichtnutzung

festes Fälligkeitsdatumfestes Fälligkeitsdatum

- nein bei Sicht- nein bei Sicht

- ja (due date) u. Vorabinformation („pre-notification“) an ZPfl.

- Festgelegte Vorlauffristen: Erst- u. einmalige LS: due date ./. 5 Tage wiederkehrende LS: due date ./. 2 Tage

- ja (due date) u. Vorabinformation („pre-notification“) an ZPfl.

- Festgelegte Vorlauffristen: Erst- u. einmalige LS: due date ./. 5 Tage wiederkehrende LS: due date ./. 2 Tage

Aufbewahrung des MandatsAufbewahrung des Mandats - beim Zahlungsempfänger- beim Zahlungsempfänger - beim Zahlungsempfänger- beim Zahlungsempfänger

Erstattungsanspruch des Zahlungspfl.Erstattungsanspruch des Zahlungspfl.

- max. 6 Wochen nach Rechnungsabschluss- max. 6 Wochen nach Rechnungsabschluss

- max. 8 Wochen nach Belastung- max. 8 Wochen nach Belastung

GrundlageGrundlage ZKA LastschriftabkommenZKA Lastschriftabkommen EPC Regelwerk zu Direct DebitEPC Regelwerk zu Direct Debit

Einzug vom KontoEinzug vom Konto

- zunächst ohne Zustimmung- Genehm. d. Abschlussanerkennung- zunächst ohne Zustimmung- Genehm. d. Abschlussanerkennung

- Einwilligung durch Mandatserteilung- Einwilligung durch Mandatserteilung

Abbuchungsverfahren (DE)Abbuchungsverfahren (DE) SEPA Firmen-Lastschrift (SEPA B2B Direct Debit)

SEPA Firmen-Lastschrift (SEPA B2B Direct Debit)

Nutzungs-möglichkeit

Nutzungs-möglichkeit

ausschließlich national, in Euro

ausschließlich national, in Euro

national und grenzüberschreitend, in Euro; jedoch nicht für Verbraucher,

national und grenzüberschreitend, in Euro; jedoch nicht für Verbraucher,

Kundenkennung:Kundenkennung: - Kontonummer und BLZ- Kontonummer und BLZ - IBAN und BIC- IBAN und BIC

Eindeutige Identifikation des MandatsEindeutige Identifikation des Mandats

- nein- nein - ja durch Mandatsreferenz und Gläubiger-ID; Mitgabe im Datensatz beim Einzug einer Lastschrift


Geltungsdauer des MandatsGeltungsdauer des Mandats - Abbuchungsauftrag gilt unbefristet bis auf Widerruf- Abbuchungsauftrag gilt unbefristet bis auf Widerruf

- unbefristet; Mandatsverfall nach 36 Monaten bei Nichtnutzung- unbefristet; Mandatsverfall nach 36 Monaten bei Nichtnutzung

festes Fälligkeitsdatumfestes Fälligkeitsdatum

- nein bei Sicht- nein bei Sicht

ja due date ja due date

Aufbewahrung des MandatsAufbewahrung des Mandats - Abbuchungsauftrag wird durch den Zahlungspflichtigen unmittelbar an die Zahlstelle erteilt und dort verwahrt

- Abbuchungsauftrag wird durch den Zahlungspflichtigen unmittelbar an die Zahlstelle erteilt und dort verwahrt

- Originalmandat verbleibt beim Zahlungsempfänger; Bestätigung Mandatserteilung gegenüber Zahlstelle durch den Zahlungspflichtigen erforderlich

- Originalmandat verbleibt beim Zahlungsempfänger; Bestätigung Mandatserteilung gegenüber Zahlstelle durch den Zahlungspflichtigen erforderlich

Erstattungs-anspruch des Zahlungspfl.Erstattungs-anspruch des Zahlungspfl.

- nein- nein - nein- nein

GrundlageGrundlage ZKA LastschriftabkommenZKA Lastschriftabkommen EPC Regelwerk zu Direct DebitEPC Regelwerk zu Direct Debit

AbkürzungsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis

Extensible Markup Language (Standard zur Erstellung maschinen-und menschenlesbarer Dokumente)

Unique Credit Identifier UCI

Straight Through Processing STP

Single Euro Payments Area SEPA

SEPA Direct Debit SDD

SEPA Credit TransferSCT

SEPA Cards FrameworkSCF

Payment Services DirectivePSD

International Bank Account NumberIBAN

Europäische Wirtschafts- und WährungsunionEWWU

Europäischer WirtschaftsraumEWR

European Payments CouncilEPC

Electronic Banking Internet Communication Standard EBICS

Bank Code IdentifierBIC

Automated Clearing HouseACH

XML

Mein Dank gilt der Kreissparkasse ReutlingenMein Dank gilt der Kreissparkasse Reutlingen

ohne die Unterstützung der Herren

- Mutschler,

- Kunischewski-Frey

und

- Gebauer

wäre diese komplexe Arbeit nicht möglich gewesen

Georg Boll im Januar 2010

15.07.2011Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll1 Instrumente des Zahlungsverkehrs in Deutschland und...

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