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3. Juni 2013 1. Jahrgang / Nr. 7

Seite Öffentliche Bekanntmachungen

Nr. 54 / 13 – 31. Sitzung des Rates ………………………………………………………….147 - 150 Nr. 55 / 13 – Benennung des Platzes vor dem Wattenscheider Rathaus ………………………151 Nr. 56 / 13 – Versteigerung von Fundsachen ……………………………………………………...152 Nr. 57 / 13 – Bebauungsplan Nr. 951 – Opel-Werk III – für ein Gebiet nördlich der Bebauung Wallbaumweg, östlich der Straße „Am Heerbusch“ und der Wohnbebauung der Teimannstraße, südlich der Freiraumbereiche mit dem Friedhof Werne und daran angrenzenden Landwirtschaftsflächen und westlich der Wohnbebauung der Anliegerstraßen „Sonnige Höhe“ und „Auf dem Glück“ und ca. 300 m westlich der Hauptstraße ………..153 - 154 Nr. 58 / 13 – Öffentliche Erinnerung Juni 2013 …………………………………………………….155 Bauausschreibungen Straßen- und Landschaftsbauarbeiten zum Stadtumbau West ………………………………….156 Wartungsarbeiten an Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet Bochum ………………………………157 Sonstige Ausschreibungen

Sonstiges, Bürgerversammlungen, Schwertransporte

31. Sitzung des Rates

Eine Sitzung des Rates findet am 06.06.2013, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus mit der nachfolgend aufgeführten Tagesordnung statt. Die entsprechenden öffentlichen Sitzungsunterlagen liegen in den Bezirksverwaltungsstellen, Informationszentren und Bürgerbüros zur Einsicht aus.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten

1.1 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH - hier: Verlängerung

der Bestellung des Geschäftsführers

1.2 Wiederbestellung des stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses

1.3 Bebauungsplan Nr. 606 - Kleingartenanlage am Knappschaftskrankenhaus - hier : a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen - b) Satzungsbeschluss

1.4 Bebauungsplan Nr. 816 - Ottostraße - hier: Satzungsbeschluss

1.5 Bebauungsplan Nr. 910 - Gartencenter am Wattenscheider Hellweg - hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen - b) Satzungsbeschluss

1.6 Bebauungsplan Nr. 929 - Wohlfahrtstraße - hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen - b) Satzungsbeschluss

1.7 Änderung der Beschlussvorlage 20130699 - Bebauungsplan Nr. 929 - Wohlfahrtstraße - aufgrund der Änderung zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs

1.8 Fortführung des bauleitplanerischen Teils des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) als Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) nach dem Außerkrafttreten des regionalplanerischen Teils

1.9 7. Änderungssatzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum

1.10 Entgelte für freiwillige Leistungen des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster - hier: Anpassung/Änderung der städtischen Entgeltregelung

1.11 Große Beckstraße, Schenkungsangebot der Bochumer Maiabendgesellschaft für zwei Stelen (Symbole der "Beckporte") im Wert von ca. 70.000 EUR

1.12 Schauspielhaus Bochum, Wirtschaftsplan 2013/ 2014

1.13 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts - hier: Jahresabschluss 01.08.2011 - 31.07.2012

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1.14 Gesellschafterversammlung der Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft

Ruhr-Bochum mbH (TGR) - hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2012

1.15 Kreativ.Quartiere Ruhr: Beteiligung an der european centre for creative economy GmbH / Sachstand und Wahl eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung sowie eines zusätzlichen Vertreters der Stadt Bochum in das Kuratorium

1.16 Sportschule NRW

1.17 Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018

1.18 Wohnbaulandkonzept - Vorschlag der Verwaltung

1.19 Wohnbaulandkonzept - Ergänzung des Vorschlags der Verwaltung

1.20 Haus Am Beisenkamp

1.21 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Kanalbaumaßnahme City-Tor-Süd

2 Anträge

2.1 Gestaltungsbeirat

2.2 Benennung des Platzes Brüderstraße/ Neustraße/ Südring

2.3 Förderung des freiwilligen Engagements

2.4 Umbesetzung von Gremien

2.5 Verbesserung beim Städteranking

2.6 Opel-Kommission

3 Mitteilungen

3.1 Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Bochum durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)

3.2 Aufstellungsverfahren zum Regionalplan Ruhr

3.3 Verkauf eines Grundstücks an der Husackerstraße

3.4 Illegale Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen

3.5 Werbung auf städtischer Homepage

3.6 Geändertes Kommunalwahlgesetz / Freiwilliger Rücktritt der Bürgermeister

3.7 Wirtschaftsplan 2013 der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH - hier: Mehrkosten Parkhaus Jahrhunderthalle

3.8 STEAG Beirat

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3.9 Bericht von Ernst & Young zur Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum

3.10 Werbung städtischer Töchter in Parteiorganen oder parteinahen Publikationen

3.11 Auslaufende Schließung der Kirchschule Langendreer

3.12 70. Todestag: Heinrich König

3.13 Beschulung der Grundschulkinder aus dem Übergangsheim an der Wohlfahrtstraße /

Fristen zur Aufnahme an Grundschulen

3.14 Nachzahlung AsylbLG-Leistungen

3.15 Telefonliste Jobcenter Bochum

3.16 Zielvereinbarung 2013 des "Jobcenters" Bochum

3.17 Zuzug von Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen aus Rumänien und Bulgarien ab dem 01.01.2014

3.18 Öffentliche Plätze

3.19 Kreuzungsbereich Universitätsstraße/Südring

3.20 Bio-Tonne für Haushalte und Gewerbebetriebe

3.21 Waldklimafonds der Bundesregierung

3.22 Zirkus "Universal Renz "Schreiben "PETA" vom 05.02.2013

3.23 Polizeieinsätze in Asylantenheimen

3.24 Auswirkungen des neuen Rundfunkgebührenmodelles

3.25 "Bürgertipps per Internet und Smartphone"

3.26 "Graue Wölfe" Dahlhausen

3.27 Unterhaltungsbedarf öffentlicher Gebäude (Quote)

3.28 Schwermetallige Bettungssande im Kanalbau

3.29 Verbleib der Überreste im städtischen Krematorium

3.30 Dorneburger Mühlenbach, Austausch von Bettungssanden im Kanal mit Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel

4 Anfragen

4.1 Gewässerverunreinigung

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Nichtöffentlicher Teil 5 Beschlussangelegenheiten

5.1 Abberufung eines Rechnungsprüfers

5.2 Bestellung einer Rechnungsprüferin

5.3 Verkauf eines Grundstücks an der Husackerstraße

5.4 Annahme einer Schenkung von Werken der Künstler Paul Renner und Dieter Roth

5.5 Kündigung IT-Kooperation Rhein/Ruhr

5.6 Dorneburger Mühlenbach, Austausch von Bettungssanden im Kanal mit Bereitstellung

außerplanmäßiger Haushaltsmittel

6 Anträge

keine Tagesordnungspunkte

7 Mitteilungen

7.1 Bebauungsplan Nr. 910 - Gartencenter am Wattenscheider Hellweg - hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

7.2 Bebauungsplan Nr. 929 - Wohlfahrtstraße - hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

7.3 Erfolgte Auftragsvergaben

8 Anfragen

keine Tagesordnungspunkte

Bochum, 24. Mai 2013 Die Oberbürgermeisterin: Dr. Ottilie Scholz

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Versteigerung von Fundsachen

Am Dienstag, den 09.07.2013, 9:00 Uhr, findet im Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ),Raum 069, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, Bochum, eine Versteigerung von Fundsachen statt.Versteigert werden Fundsachen (Fahrräder, Schmuck und Uhren, Bekleidungsstücke und son-stige Gegenstände), die in der Zeit vom 10.09.2012 - 31.12.2012 beim Ordnungsamt -Fundbüro - registriert worden sind.

Empfangsberechtigte werden hiermit aufgefordert, unverzüglich ihre Rechte beim Ord-nungsamt - Fundbüro -, Willy-Brandt-Platz 2 - 6, Zi. 239a, Bochum, anzumelden. DasFundbüro bleibt am Tag der Versteigerung geschlossen.

Bochum, 22.05.2013Die Oberbürgermeisterin:In Vertretung

Birgitt Collisi

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Stadt Bochum - Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 951 - Opel-Werk III - für ein Gebiet nördlich der Bebauung Wallbaumweg, östlich der Straße "Am Heerbusch" und der Wohnbebauung der Teimannstraße, südlich der Freiraumbereiche mit dem Friedhof Werne und daran angrenzenden Landwirtschaftsflächen und westlich der Wohnbebauung der Anliegerstraßen "Sonnige Höhe" und "Auf dem Glück" und ca. 300 m westlich der Hauptstraße hier: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 951

Übersichtsskizze zum Bebauungsplan Nr. 951

- - - ungefähre Plangebietsgrenze Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung hat am 17.04.2013 Folgendes beschlossen: "Für ein Gebiet nördlich der Bebauung Wallbaumweg, östlich der Straße "Am Heerbusch" und der Wohnbebauung der Teimannstraße, südlich der Freiraumbereiche mit dem Friedhof Werne und daran angrenzenden Landwirtschaftsflächen und westlich der Wohnbebauung der Anliegerstraßen "Sonnige Höhe" und "Auf dem Glück" und ca. 300 m westlich der Hauptstraße ist der Bebauungsplan Nr. 951 - Opel-Werk III - aufzustellen (§ 2 Abs. 1 BauGB). Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus einer Karte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist." Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 951 - Opel-Werk III - wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ziel des Bebauungsplanes ist die langfristige Sicherung von gewerblichen und industriellen Bauflächen zur Stärkung der Produktionswirtschaft in Bochum und dem Ruhrgebiet auf Grundlage eines zu erstellenden städtebaulichen Entwicklungskonzeptes.

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Die Karte zum Aufstellungsbeschluss wird ab sofort im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19, Zimmer 1.0.210 (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), während der Dienststunden, z. Zt. montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Bochum, 27.05.2013 Die Oberbürgermeisterin gez. Dr. Ottilie Scholz

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- Öffentliche Erinnerung -

Das Amt für Finanzsteuerung der Stadt Bochum als Vollstreckungsbehörde erinnert daran, die im Monat

Juni 2013 fälligen Steuern und Abgaben zu zahlen.

Bitte geben Sie bei der Überweisung unbedingt die Buchungsstelle bzw. das Kassenzeichen an, dass auf

Ihrem Bescheid angegeben wurde. Fehlbuchungen können dadurch weitgehend vermieden werden. Sie

haben auch die Möglichkeit am Lastschrifteinzugsverfahren teilzunehmen.

Bitte denken Sie daran, dass Forderungen der Stadt Bochum, die nicht rechtzeitig zum Fälligkeitstermin

entrichtet wurden, zwangsweise beigetrieben werden.

Das Hauskonto der Stadtkasse lautet:

Sparkasse Bochum

BLZ 430 500 01

Kto.Nr. 1 217 850

Bochum 29.05.2013

Amt für Finanzsteuerung als Vollstreckungsbehörde

Zolnowsky

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Öffentliche Ausschreibung - Straßen- und Landschaftsbauarbeiten -

Die Stadt Bochum schreibt die Straßen- und Landschaftsbauarbeiten, Abdichtungsarbeiten sowieKabel- und Leerrohrverlegungsarbeiten zum Stadtumbau West (Innere Hustadt, Hufelandplatz)öffentlich aus.Art und Umfang der Leistungen: 4.700 qm Oberflächenbefestigung aus Gehwegplatten und Pflasteraufnehmen und abfahren; 140 t Beton, bewehrt, abbrechen und abfahren; 1.000 cbm BodenaushubBodenklasse 3 bis 5; 200 cbm Grabenaushub; 200 m Entwässerungsleitung DN 150 bis DN 200, 60 mEntwässerungskastenrinne DN 150 unfd 4 St. Straßenabläufe 500/500 liefern und verlegen; 5.000 qmOberflächenbefestigung aus Pflaster 20/20/8 bzw. 20/30/8 einschl. Ungebundenem Oberbau liefernund herstellen; 46 cbm Stützwände und 11 cbm Attika aus Stahlbeton herstellen; 56 mBetonblockstufen liefern und versetzen; 2 St. Holzdecks (70 qm) und 1 St. Pergola (45 qm, 4 m hoch)herstellen; 15 St. Ausstattungsgegenstände liefern und stellen; 12 St. Hochstämmer, 1.000 St.Sträucher und 8.350 St. Stauden liefern und pflanzen sowie 1.535 qm Altabdichtung einer Tiefgaragen-decke freilegen, entfernen und neue Abdichtung herstellen.Frist für die Ausführung: Die Arbeiten sind innerhalb von 200 Werktagen nach vereinbartem Beginnder Ausführung fertigzustellen.Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum 17. Juni 2013 bei der Steuerungsunterstützung desBaudezernates -Zentrale Submissionsstelle-, Zimmer 424, Rathaus, 44777 Bochum, Tel.: 0234/910-3359/3306/1455, Fax: 0234/910-3964, abgeholt oder schriftlich angefordert werden. Die Entschädigungfür die Unterlagen in Höhe von 64,00 EUR ist mit dem Vermerk “Kassenzeichen 9206000000000,Ausschreibungs-Nr. 109” vorweg einzuzahlen auf das Konto 1 217 850 bei der Sparkasse Bochum(BLZ 430 500 01). Der quittierte Einzahlungsbeleg ist bei Abholung der Unterlagen einzureichen bzw.bei schriftlicher Anforderung dem Schreiben beizufügen. Verrechnungsschecks werden nichtentgegengenommen. Der eingezahlte Betrag wird in keinem Falle erstattet.Auskünfte und den Auftrag erteilt das Tiefbauamt, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19,Zimmer 2.1.300,44777 Bochum, Tel.: 0234/910-3914.Angebotsabgabe und Eröffnungstermin: 25. Juni 2013, 10:00 Uhr, Steuerungsunterstützung desBaudezernates -Zentrale Submissionsstelle-, Zimmer 424, Rathaus, 44777 Bochum.Zum Termin sind nur die Bieter und Ihre Bevollmächtigten zugelassen.Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und für die Erfüllung der Mängelan-ansprüche hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft in Höhe von 3% der Auftragssumme bzw. der Ab-rechnungssumme zu stellen.Zahlungen werden geleistet nach § 16 VOB Teil B.Die Zuschlagsfrist endet am 20. August 2013.Auf Anforderung sind die in § 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB Teil A aufgeführten Nachweise zu erbringen.Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen kann sich der Bewerberoder Bieter an die Nachprüfungsstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg -Dezernat 63-, Post-fach, 59817 Arnsberg, wenden.Dienststunden der Steuerungsunterstützung des Baudezernates -Zentrale Submissionsstelle-: montagsbis mittwochs von 8.00 bis 15.00 Uhr, donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 bis12.00 Uhr.

Bochum, den 24. Mai 2013

Die Oberbürgermeisterin: I.V. Dr. Kratzsch

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Öffentliche Ausschreibung - Wartungsarbeiten an Lichtsignalanlagen

Die Stadt Bochum schreibt die Lieferung und den Austausch von Glühlampen sowie den damit ver-bundenen Arbeiten an Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet Bochum öffentlich aus.Art und Umfang der Leistungen: Lieferung und Austausch von Glühlampen an 355 Lichtsignalanlagen.Die Preise sind so zu kalkulieren, dass sie als Festpreis für die Zeit vom 1. September 2013 bis 31.August 2015 gelten. Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum 17. Juni 2013 bei der Steuerungsunterstützung desBaudezernates -Zentrale Submissionsstelle-, Zimmer 424, Rathaus, 44777 Bochum, Tel.: 0234/910-3359/3306/1455, Fax: 0234/910-3964, abgeholt oder schriftlich angefordert werden. Die Entschädigungfür die Unterlagen in Höhe von 9,00 EUR ist mit dem Vermerk “Kassenzeichen 9206000000000,Ausschreibungs-Nr. 110” vorweg einzuzahlen auf das Konto 1 217 850 bei der Sparkasse Bochum(BLZ 430 500 01). Der quittierte Einzahlungsbeleg ist bei Abholung der Unterlagen einzureichen bzw.bei schriftlicher Anforderung dem Schreiben beizufügen. Verrechnungsschecks werden nichtentgegengenommen. Der eingezahlte Betrag wird in keinem Falle erstattet.Auskünfte und den Auftrag erteilt das Tiefbauamt, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19,Zimmer 2.1.210,44777 Bochum, Tel.: 0234/910-2074.Angebotsabgabe und Eröffnungstermin: 25. Juni 2013, 10:40 Uhr, Steuerungsunterstützung desBaudezernates -Zentrale Submissionsstelle-, Zimmer 424, Rathaus, 44777 Bochum.Zum Termin sind nur die Bieter und Ihre Bevollmächtigten zugelassen.Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und für die Erfüllung der Mängelan-ansprüche hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft in Höhe von 3% der Auftragssumme bzw. der Ab-rechnungssumme zu stellen.Zahlungen werden geleistet nach § 16 VOB Teil B.Die Zuschlagsfrist endet am 20. August 2013.Auf Anforderung sind die in § 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB Teil A aufgeführten Nachweise zu erbringen.Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen kann sich der Bewerberoder Bieter an die Nachprüfungsstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg -Dezernat 63-, Post-fach, 59817 Arnsberg, wenden.Dienststunden der Steuerungsunterstützung des Baudezernates -Zentrale Submissionsstelle-: montagsbis mittwochs von 8.00 bis 15.00 Uhr, donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 bis12.00 Uhr.

Bochum, den 24. Mai 2013

Die Oberbürgermeisterin: I.V. Dr. Kratzsch

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