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31.12.2015, 09.00-12.00Lukas StuderTutorat zur Prfungsvorbereitung Einfhrung in die Politische Philosophie (HS15)1.) BegriffsbestimmungDrei strukturelle BegriffePolity: institutionelle Dimension, politisches Gemeinwesen Policy: prozessbasierte DimensionPolitics: inhaltliche Dimension, politische BettigungsfelderDrei Politikverstndnisseepistemisch: Wahrheitsfindung (expertokratisch oder deliberativ)agonistisch: Konkurrenz unter akzeptierten Regeln (liberale Demokratie oder adversarial politics)antagonistisch: Kampf um Hegemonie21.) Begriffsbestimmung Politik umfasst folgende Faktorengemeinsames Handelnverbindliche und notwendige EntscheidungenEinbeziehung von Wertesystemen, Interessen etc.Dissensunterschiedliche Arten der Entscheidungsfindung

32.) Warum politische Autoritt?Wieso soll politische Autoritt gerechtfertigt werden?Herrschaft von Menschen ber Menschen ist nicht selbstverstndlich Begrndungspflicht gegenber den Unterworfenen/Frage der Legitimitt

42.) Warum politische Autoritt? Thomas Hobbeshistorische MotivationBrgerkrieg in England, instabile politische Situation1651: LeviathanGedankenexperiment: Der NaturzustandAnthropologische Annahmen: 1.) Gleichheit der Menschen in Bezug auf die mgliche Gefahr, die sie freinander darstellen2.) Streben nach Besitzerweiterung, Konkurrenz verschiedener Interessen und deren Durchsetzung ( natrliches Recht)

52.) Warum politische Autoritt? 3.) Mensch handelt grundstzlich rational und ist bestrebt, sein berleben zu sichernUnsicherheit, Unmglichkeit eines RisikokalklsKnappheit der RessourcenTotale Abwesenheit von politischer Autoritt

Konsequenz: Zustand eines Kriegs aller gegen alle; Selbstjustiz, Gewalt, moralische Regeln gelten nicht oder sind sogar schdlich (heisst nicht, dass Mensch ein genuin unmoralisches Wesen ist)

62.) Warum politische Autoritt? Hobbes Folgerungen aus dem GedankenexperimentDie Abwesenheit von politischer Autoritt/das Verharren im NZ ist fr kein Individuum rationalDas Ablehnen einer politischen Autoritt fhrt in einen SelbstwiderspruchEs ist kein moralischer Konsens unter den Menschen ntig, um PA zu akzeptieren

Fazit: Notwendigkeit einer politischen Autoritt. 72.) Warum politische Autoritt? (5)Zwei ExkurseNash-Gleichgewicht: Die Teilnehmer whlen diejenige Strategie, bei der sich ihre Situation nicht mehr verbessern kann, wenn sie als Einziger davon abweichen wrden.B kooperiertB kooperiert nichtA kooperiert4/4-2/6A kooperiert nicht6/-20/082.) Warum politische Autoritt?Rousseaus volontsvolont de tous: entspricht den subjektiven Ansprchen der Mitgliedern einer Gemeinschaft; kann als Menge aller rationalen, aber egoistischen Einzelansprche gesehen werden ( nash-Gleichgewicht)volont gnrale: die Ansprche einer Gemeinschaft als Ganzes; soziale Entscheidungen, evt. Hintanstellung von subjektiven Ansprchen ( beidseitige Kooperation)92.) Warum politische Autoritt?Der Souvern bei HobbesWird von allen Mitgliedern der Gesellschaft akzeptiertHat die oberste Befehlsgewalt im StaatHat die alleinige Zwangsgewaltist nicht Vertragspartner

Kritik von John Locke: wenn es keine Instanz gibt, die dem Souvern entgegenstehen kann, besteht die Gefahr der Tyrannei.Folgerung: Dem Souvern werden verfassungsmssige Schranken aufgelegt

102.) Warum politische Autoritt?Weitere KritikpunkteBezug Gedankenexperiment RealittZustand des Kriegs aller gegen alle setzt sich in internationalen Beziehungen fort besteht dennoch Sicherheit fr den Einzelnen?

112.) Warum politische Autoritt?Assoziativer AnsatzTheorie entsteht nicht anhand von Gedankenexperiment, sondern geht zu Beginn von empirischen Grundlagen ausTeleologie/Konzeption eines guten LebensTeilweise Postulierung von stufenweiser Entwicklung einzelner Gesellschaftsformen

122.) Warum politische Autoritt?AristotelesMensch als zoon poltikon und zoon logon echonTeil einer Gemeinschaft zu sein ist die ethische Erfllung eines IndividuumsStaat ist der Naturzustand des MenschenHierarchische Ordnung ergibt sich aus NaturrechtStaat ist eine Gemeinschaft freier MenschenBrger sollen fhig sein, sowohl zu herrschen als auch beherrscht zu werden.Frauen, Sklaven und Metken erhalten keinen Brgerstatus

132.) Warum politische Autoritt?KommunitarismusMensch als soziales und durch die Gemeinschaft geprgte Wesen (natrliche Gemeinschaftlichkeit)Voraussetzung von social habitsEtatistische vs. non-etatistische Formen (nicht jede Form des Kommunitarismus begrndet die Notwendigkeit eines Staates)

142.) Warum politische Autoritt?KavkaDer simple account: Die Annahme, moralisch vollkommene Wesen bentigten keinen Staat, da zwischen ihnen kein Dissens entstehen knne.moralisch vollkommene Wesen: Wesen mit einem System von moralischen berzeugungen, das nur und alle wahren (objektiv einsichtigen) m.. beinhlt. In allen anderen Belangen sind sie gewhnliche Menschen, i.e. sie haben unvollstndige Information, Wnsche, Hoffnungen etc.

152.) Warum politische Autoritt?Kavka: Auch moralisch vollkommene Wesen sind sich nicht in allen praktischen Fragen einig. Grnde fr diese These sind:1.) Begrenztheit der Information und der kognitiven Kapazitten fhrt zu unterschiedlichen Weltanschauungen. Selbst wenn bereinstimmung bestnde bei moralischen berzeugungen, wrden dennoch Dispute in Bezug auf praktische Fragen entstehen. (Beispiel Utilitarismus)2.) Moralischer Pluralismus/unvollstndiger Objektivismus: es gibt moralische berzeugungen, die sich zwar widersprechen, aber beide nicht falsch sind.162.) Warum politische Autoritt?3.) Problem der Interaktion: Vertreter der selben moralischen Theorie knnen uneinig sein ber die Bewertung von Handlungen, an denen mehrere Akteure beteiligt sind (prisoners dilemma, public good problems). Koordination durch Staat ermglicht Kompromisslsung, die fr alle Beteiligten die beste Lsung erbringt.Fazit: auch in einer Gemeinschaft von moralisch vollkommenen Wesen braucht es eine Institution, die zwischen unterschiedlichen moralischen Urteilen vermitteltkoordinative Aufgaben bernimmt

172.) Warum politische Autoritt?Einwnde zu Kavka und die Replikavoluntary settlement objection (Engel wrden selber Kompromiss finden): es ist keine Eigenschaft von moralisch vollkommenen Wesen, dass sie den Kompromiss ber ihre eigenen moralischen Urteile stellen. evolutionres Argument fhrt zur These, dass eine Gesellschaft aus compromising angels langfristig nicht stabil wrefutility objection (Staat knnte Engel nicht zum Kompromiss zwingen): diese setzt voraus, dass Engel ihre eigenen moralischen berzeugungen stets hher gewichten als den Kompromiss182.) Warum politische Autoritt?Neutrale Begrndung von politischer Autoritt (Kant)mglichst voraussetzungsschwache Begrndungpolitische Autoritt ist notwendig, um die Freiheit der Brger zu schtzen/Konflikte von gleichberechtigten(!) Anliegen beizulegenZustimmung zur PA aufgrund von Vernunftgrnden soll Zusammenleben in grsstmglicher Freiheit garantieren192.) Warum politische Autoritt?ffentliche Gterkeine Exkludierbarkeit, kein rivalisierender Konsum (Beispiel: Leuchtturm)Vgl. dazu open access common (See), enclosed common (klassische Handelsgter), KlubgterProblem: auch bei hoher Nachfrage ist es fr Privatwirtschaft uninteressant, ffentliche Gter bereitzustellen MarktversagenUnterschiedliche Mglichkeiten zur Bereitstellung von G: Versicherungsvertrag, free-rider-Monopol, Staat)202.) Warum politische Autoritt?Probleme der Privatisierung von Gburdensome, aber nicht exkludierbar nicht rentabelProblem der Koordination und Reichweite (Bsp. Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung)Problem des Ausschliessens von rmeren Menschen (Zugang zu Bildung, Sicherheit etc.)Frage des Umgangs mit Trittbrettfahrern (Beispiel Verkehr/Whrung)

Mglichkeit von teilweiser privater Beteiligung/zivilgesellschaftlichen Lsungen: Wohlfahrtstaat (kein reines G), Festsetzung von Standards, excludable commons212.) Warum politische Autoritt?Fazit: Auch ein neutraler Ansatz der Legitimierung von PA sieht Notwendigkeit nicht nur in Wchterfunktion. Im Gegensatz zu bisherigen Konzepten fragt dieser Ansatz konkret danach, welche Leistungen ein Staat erbringen soll, welche Gter privat/zivilgesellschaftlich bernommen werden knnen.223.)Was ist legitim?Ambiguitt des Begriffs Legitimitt1.) subjektive, faktisch-soziale Legitimitt: Anerkennung einer politischen Institution und ihrer Leistungen/Forderungen durch reprsentative Gruppe2.) normative, objektive Legitimitt: Anerkennungswrdigkeit aufgrund von festgelegten KriterienAnspruch: Beide Formen der Legitimitt deckungsgleich zu machen, i.e. durch anerkannte Prozeduren faktische Legitimitt zu generieren233.) Was ist legitim?Legitimitt bedeutet nicht nur die Anerkennung der politischen Autoritt als Institution, sondern auchLegitimitt der Gemeinschaft (polity): input legitimacyLegitimitt des Verfahrens, der Organisation: throughput legitimacyLegitimitt der Leistungen: output legitimacy244.) Was ist Souvernitt?Begriffsbestimmung: innerstaatlich vs. international1.) Souvern in einem Staat: hat die oberste Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungskompetenz, oberste Staatsgewalt2.) Souvernitt als Eigenstaatlichkeit (international) vgl. Ukraine-Krise

Ist (innerstaatliche) Souvernitt ohne Rechtsgrundlage mglich?Antwort Hart: Ja, sie entspricht einem gewohnheitsmssigen Gehorsam dem Souvern gegenber. Der Souvern seinerseits bringt per definitionem niemand anderem Gehorsam entgegen.

254.) Was ist Souvernitt?Kontinuittsproblem: Ist der Souvern eine Einzelperson, wer bernimmt dann Verantwortung, wenn der Souvern stirbt? es muss eine Regel entstehen, welche die Nachfolge sichert (Erbfolge, Neuwahlen etc.) und welche der eingesetzte Souvern selbst nicht setzen kannSomit sind zu unterscheiden:Rules of recognition (Regeln, welche die Einsetzung einer Instanz festlegen). Rules of obligation: Sie werden vom Souvern erlassen und sind bindend fr das Volk

264.) Was ist Souvernitt?Volk als Souvern: ohne Rechtsgrundlage nicht mglich, weilKonstitutionsproblem: ein Bndel an rules of recognition ist notwendig, um Volk als politische Instanz zu konstituieren. Identifikationsproblem souverner Akte: Es muss klar geregelt sein, wie das Volk als Souvern seine Entscheidungen fllt.Nicht-Identitt von Ethnos und Demos/Paradox der Volkssouvernitt: Das (politische) Volk ist nicht die Masse aller Betroffenen (Einwohner eines Staates)

274.) Was ist Souvernitt?Zum Konstitutionsproblem: Wie setzt sich das Volk seine eigenen rules of recognition?Um rules of recognition zu setzen, msste das Volk Souvern sein, aber ohne rules of recognition ist es kein Souvern. ZirkularittMglichkeit der internationalen Anerkennung: andere Souverne anerkennen den Souvern (normative Legitimitt durch faktische Legitimitt)Im Idealfall wird ein Souvern durch alle mglichen (internationalen) Akteure gesttzt284.) Was ist Souvernitt?Souvern: Im blichen Verstndnis muss er niemandem Rechenschaft ablegen (er kann selbst Gesetzgeber sein, oder er ist rechtlich eingeschrnkt dann ist bspw. das Volk Souvern)Ist der Souvern eingeschrnkt, so unterliegt er verfassungsmssigen Beschrnkungen seiner Kompetenz. Diese sind negativ, i.e. dem Souvern werden keine zustzlichen Pflichten aufgebunden, sondern Kompetenzen entzogen.294.) Was ist Souvernitt?C. Schmitt: Souvern ist, wer den Ausnahmezustand entscheidet.Ausnahmezustand bei Schmitt: hnlich dem Naturzustand bei Hobbes. Der Souvern legitimiert sich, wenn es ihm gelingt, den Staat ohne Bezugnahme auf das Recht aufrechtzuerhalten - im Ausnahmezustand getroffene Entscheidungen knnen nicht angefochten werden. Davon abzugrenzen ist Hart: Eine Rechtsdurchsetzung, die allein auf Gewalt begrndet ist, macht noch keinen Souvern; es braucht den Gehorsamshabitus oder rules of recognition.305.) Was ist Freiheit?Gemss der neutralen Begrndung von politischer Autoritt soll die Freiheit der Brger im Staat/in der Gemeinschaft garantiert sein.Friedrich Hayek pldiert fr eine negative Freiheit: Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang.Freiheit ist ein Zustand, der nie vollkommen realisiert werden kann Freiheit betrifft interpersonale Verhltnisse (die Abwesenheit von gegenseitigem Zwang)Der Staat ist die bestgeeignetste Instanz, um die Freiheit der Brger sicherzustellen

315.) Was ist Freiheit?Es braucht so viel staatlichen Zwang, wie ntig, und so wenig, wie mglich.Die Regeln staatlichen Zwangs mssen unpersnlich, abstrakt, allgemein und bekannt sein.325.) Was ist Freiheit?Die Bestimmung von positiver und negativer Freiheit (Berlin)Negative Freiheit: Freiheit von etwas (Zwang, Beeintrchtigungen). Problem: Unzulnglich (vgl. Diskussion um public/common goods was muss der Staat von sich aus bereitstellen?); Frage der Prvention, Illegalisierung von Drogen etc.Positive Freiheit: Freiheit zu etwas (Staat stellt Gter zur Verfgung, Stipendien etc.). Problem: Risiko des Missbrauchs (Autoritarismus, Paternalismus)335.) Was ist Freiheit?Alternative Bestimmungen der FreiheitFreiheit als non-dominationForderung von negativen Grundfreiheiten, gekoppelt an partizipatorische Strukturen (republikanischer Freiheitsbegriff, negativ geprgt)Freiheit als Mglichkeit der freien Wahl der Lebensfhrungkeine Beschrnkung auf negative Bestimmungkeine Beschrnkung auf positive Bestimmung

345.) Was ist Freiheit?Freiheit als triadische Beziehung (konkrete Bestimmung von Freiheit bestimmt sich anhand dreier Variablenagent (Selbst; handelnde Entitt)constraints (Hindernisse, Einschrnkungen) purposes (Interesse, eigentliche Prferenz)Es lsst sich an Beispielen zeigen, dass man nach der Bestimmung von PF und NF in derselben Situation sowohl frei als auch unfrei sein kann (Raucherin wird zwar nicht eingeschrnkt in ihrem Recht, auf der Strasse zu rauchen, aber ihre Sucht schrnkt ihre Mglichkeiten in Bezug auf Handlungsalternativen ein)

355.) Was ist Freiheit?Fazit: Bei der Bestimmung von politischen Freiheitskonzepten mssen Beschrnkungsfaktoren des individuellen Handelns gegeneinander abgewogen werden. Daraus ergeben sich Forderungen an den Staat, sich in jeweiligen Fragen aktiv oder passiv zu verhalten.366.) Wieso Demokratie?Begriffsbestimmung demokratisch1.) Eigenschaft eines (mglicherweise einzelnen) Entscheidungsverfahrens. Nicht unbedingt wertfreie Verwendung; oftmals synonym zu frei, transparent, fair, etc. benutzt; Entscheidung einer begrenzten Gruppe zu einem bestimmten Zeitpunkt anhand von Mehrheitsentscheidung oder Konsensfindung2.) Art der politischen Autoritt: politische Gewalt geht vom (jeweils nher zu bestimmenden!) Volk aus376.) Wieso Demokratie?Grundbedingungen von demokratischen EntscheidungenZwang zur kollektiven Entscheidungbegrenzte InformationPluralismus der Ansichtenkeine Einigkeit zu erzielen (allenfalls Kompromiss)Demokratische Reaktionen auf Grundbedingungenffentlicher Diskurs unter Einbezug mglichst aller Mitgliederffentliche Prfung der Argumente: Umsetzbarkeit, Begrndung und Kohrenz der ArgumenteRevision von Entscheidungen; Wahlenaber: keine Garantie, dass alle Erwartungen der Brger umgesetzt werden

386.) Wieso Demokratie?Bestimmung des Volks (rules of recognition)abgegrenzte Gruppebestimmter Versammlungsort, Versammlungszeitpartizipative Entscheidungsprozedurformal decision-making demos: das Volk als Souvern ist durch einen Rechtsakt konstitutiert begrenzte Gruppe, formale Kriterien der Mitgliedschaft, formale Entscheidungsprozedurendeliberative demos: potenziell unbegrenzte Gruppe, offene Diskussion mit allen Beteiligten, keine formalen Regeln (politisch interessierte Bevlkerung)

396.) Wieso Demokratie?Dahls Argumente fr die DemokratieA1 intrinsisch: Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Freiheit und das gleiche Recht auf Bercksichtigung ihrer Anliegen principle of equal consideration of interestsA2 intrinsisch: Menschen entwickeln persnliche Vorstellungen darber, was gut oder gerecht ist und entwickeln dementsprechende Ansprche: presumption of personal autonomyA1 und A2 ergeben principle of strong equality (intrinsisch); diesem wird nach Dahl in der Demokratie am besten Rechnung getragen406.) Wieso Demokratie?A1instrumentell Demokratie garantiert Freiheitsrechte wie Versammlungsrecht, Recht auf freie Meinungsusserung etc.A2 instrumentell Es ist plausibler, dass Menschen in demokratischen Systemen ihren Gesetzen zustimmen (auch wenn sie nicht damit einverstanden sind losers consent)A3 instrumentell Demokratie frdert menschliche soziale und moralische Entwicklung

Demokratie garantiert allerdings nicht die Verwirklichung von persnlichen Wnschen, sondern nur die Bercksichtigung von Anliegen416.) Wieso Demokratie?Fazit: Aus Dahls Argumenten ergeben sich Bedingungen, die ein Regierungssystem erfllen sollte:Frderung der grsstmglichen Freiheit Bercksichtigung dringender Ansprche Befrderung der sozialen Autonomie

Alle diese Bedingungen haben von allen Regierungsformen in der Demokratie die besten Voraussetzungen, erfllt zu werden.427.) Ist die Mehrheitsregel fair?Kritiken an der Mehrheitsregelmajority decision wird zu majority rule (Diktatur der Mehrheit)Mnzwurf-Vergleich (keine wirkliche Wahrheitsfindung)formale Probleme (was ist ein kollektiver Entscheid? Bsp. spezifisch beschrnkte Abstimmungsfragen)Demos-Problembeste aller schlechten Entscheidungsformen? oder gbe es Alternativen?437.) Ist die Mehrheitsregel fair?Begrndung nach Locke: einstimme Zustimmung zur Form, daraus begrndet hypothetische Zustimmung jedes einzelnen Entscheids3 Bedingungen fr Begrndung durch physikalische Kraft 1. Zusammenhalt der Polity nach Entscheidung. Problem: lsst sich bei knappen Mehrheitsverhltnissen nicht zeigen2. Mehrheitsentscheidung als vektorielle Resultante. Problem: Nicht adquat, da dies eher ein Kompromiss-System darstellen wrde (und nicht the winner takes it all, wie bei Mehrheitsregel)

447.) Ist die Mehrheitsregel fair?3. gleiche Kraft aller Teilnehmenden. Problem: unterschiedliche Intensitt von Meinungen und berzeugungen eben nicht gleiche Kraft der Teilnehmenden

FazitZustimmung kann nicht als physikalische Kraft, Meinungen/berzeugungen knnen nicht als physikalische Gewichte angesehen werdenKernfrage besteht in der normativen Bedeutung von Zustimmung und deren Verhltnis zu Zwang

457.) Ist die Mehrheitsregel fair?Bedingungen einer nicht-physikalischen Begrndungunter nicht-idealen Bedingungen ist die Forderung nach Entscheidungen durch Einstimmigkeit in den meisten Fllen illusorisch es muss also auf eine Alternative zurckgegriffen werden, welche von allen Mitgliedern der Gemeinschaft respektiert wird. Es entsteht ein Basiskonsens, dessen Zustimmungswrdigkeit nicht nur auf Zwang beruht (Bsp. Grenzen der Zustimmungskompetenz, Interesse an Mglichkeit kollektiven Handelns etc.)467.) Ist die Mehrheitsregel fair?Es besteht die Mglichkeit, einen Kompromiss zu suchen. Dieser muss allerdings vorgeschlagen werden (agenda setting); ein Kompromiss, der sich vektoriell aus der Summe aller Meinungen ergibt, ist nicht mglich. Die Mehrheitsregel wird zwingend nach dem Prinzip the winner takes it all entschieden.(Normative) Gleichheit der Krfte wird hier vorausgesetzt, Intensitt der berzeugungen und Meinungen hat keinen Einfluss (extensionale Gewichtung).477.) Ist die Mehrheitsregel fair?Das Problem der EinstimmigkeitDie Mehrheitsregel und ihre Bedingungen sind in einem agonistischen Politikverstndnis eingebettet.Weitere Umstnde des Politischen wie knappe Ressourcen und das Recht auf eigene/abweichende Meinung sprechen gegen Einstimmigkeit als Ziel des politischen Prozessesreasonable disagreement (Rawls): Akzeptanz von Dissens bei gleichzeitiger Anerkennung der Notwendigkeit kollektiven Handelns487.) Ist die Mehrheitsregel fair?Zustimmung zusammengefasstZustimmung ist als autorisierender, legitimierender Ausdruck von Interessen zu verstehen, nicht aber als Addition von Interessen. Die Ungleichheit von Interessen ist Voraussetzung einer Theorie der Mehrheitsregel.Es besteht normative Gleichheit der Akteure; die Mehrheitsregel baut auf dem gegenseitigen Respekt dieser Akteure voreinander auf.Jedes Mitglied, jede Stimme ist entscheidend.Mehrheitsregel darf nicht zu Marginalisierung von Minderheiten fhren; die Mglichkeit wechselnder Mehrheiten ist entscheidendes Kriterium 498.) Was heisst Gerechtigkeit?Zwei Formen der Gerechtigkeitkommutative Gerechtigkeitausgleichend (i.e. Strafen, Tausch von Gtern, Schadenersatz etc.)orientiert sich an arithmetischer Gleichheitbasiert auf der Voraussetzung von Statusgleichheit aller Betroffenen (Eigenschaften der einzelnen Personen spielen keine Rolle)508.) Was heisst Gerechtigkeit?distributive Gerechtigkeitbezieht sich auf Verteilung (von Gtern, mtern, Rechten)keine absolute Gleichheit, sondern gewichtete, verhltnismssige Gleichheit Eigenschaften der einzelnen Personen sind relevantzentrale Frage nach Unterscheidungs- und Verteilungskriterien:GleichheitVerdienstBedarfGesellschaftlicher GesamtnutzenAbmachung, Vertrag (durch Zustimmung)

518.) Was heisst Gerechtigkeit?Utilitarismus (allgemein)fusst auf einem Nutzenprinzip: eine Handlung ist genau dann gut, wenn sie den grssten Nutzen fr die grsstmgliche Anzahl Betroffener verursacht (act-utilitarianism)alternativ: eine Handlung ist gut gdw. sie einer Regel folgt, die den grssten Nutzen fr die grsstmgliche Anzahl Betroffener verursacht (rule-utilitarianism)konsequentialistisch: die Gte einer Handlung oder Regel leitet sich aus ihren Folgen im Hinblick auf einen Zweck ab. Der Zweck darf selber nicht nach moralischen Massstben beurteilt werden, das wre zirkulr.528.) Was heisst Gerechtigkeit?Problem des average of happiness (Sidgwick)gemss Sidgwick beziffert sich das Glck (happiness) einer Gruppe aus der Summe der happiness der einzelnen Mitgliederdie Quantitt nimmt dabei zu, wenn sich die Gruppe vergrssert; bei gleichbleibender Anzahl Mitglieder, wenn sich die Qualitt ihrer Empfindungen (i.e. das subjektive Glck)ceteris paribus ist das Glck einer Gruppe von 200 Menschen grsser als das von 100 Menschen fhrt zum Problem, dass gemss Sigdwick die average happiness sinken kann, whrend die total happiness (die Glckssumme) steigt. Um dieses Problem zu lsen, muss Durchschnittsnutzen gegenber totalem Nutzen Vorrang haben538.) Was heisst Gerechtigkeit?Gerechte Verteilung durch Effizienz (Pareto)pareto-besser: Zustand A ist dann besser als Zustand B, wenn in A mindestens ein Teilnehmer bessergestellt ist, aber kein Teilnehmer schlechtergestelltpareto-Optimum: es ist nicht mglich, jemanden besserzustellen, ohne einen anderen schlechterzustellen

! jede volkswirtschaftliche, vollkommene Einkommensverteilung entspricht einem pareto-Optimum. Grosse Einkommens- und Vermgensunterschiede sind dabei mglich.548.) Was heisst Gerechtigkeit?Der abnehmende Grenznutzengemss der utilitaristischen Wohlfahrtsfunktion addiert sich der Nutzen jedes Individuums zu einem Gesamtnutzen der Gesellschaft zusammen (vgl. Sidgwick) die intermediate-welfare-function bercksichtigt die Annahme des abnehmenden Grenznutzens: je mehr ein Gut konsumiert wird, desto mehr nimmt sein Nutzen ab (Easterly). Das bedeutet: Je mehr die Ungleichheit zunimmt, desto grsser muss der Nutzengewinn der Reichen sein, um den Gesamtnutzen berhaupt zu beeinflussen; irgendwann kann dieser Grenznutzen erreicht werden.558.) Was heisst Gerechtigkeit?John RawlsAbsicht: Aufstellung einer Theorie der mglichst gerechten Verteilung von Gtern und mtern (distributive Gerechtigkeit)Bedingung: Teilnehmer mssen den Regeln der Verteilung zustimmen knnenArgument: hypothetisches Vertragsargument (Gedankenexperiment)568.) Was heisst Gerechtigkeit?Der Schleier des Nichtwissenssmtliche zuknftigen Mitglieder einer Gesellschaft verhandeln die Regeln/Verteilungsprinzipien dieser Gesellschaft aussie wissen nicht, welchen Platz sie in dieser Gesellschaft einnehmen werden (i.e. welche Religion, welchen Beruf, sozialer Status, Vermgen etc.) aber: die Existenz sozialer Positionen ist bekanntGrundgterVon ihnen nimmt man an, dass jeder Mensch sie haben mchte Rechte, Freiheiten, Chancen, Einkommen/Vermgen, Selbstwertgefhl

578.) Was heisst Gerechtigkeit?Prinzipien der Gerechtigkeit nach RawlsFreiheitsprinzip (hat absolute Prioritt): jeder soll das umfangreichste System an Grundfreiheiten haben, so dass jeder andere dasselbe System an Grundfreiheiten beanspruchen kann.Die Grenzen individueller Rechte und Freiheiten beginnen bei den Rechten des Nchsten.Beispiele: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf Bildung, Schutz des Eigentums etc.

588.) Was heisst Gerechtigkeit?Prinzipien der Gerechtigkeit nach Rawls (Forts.)Differenzprinzip: Ungleichheiten in der Verteilung von Gtern und mtern sind gerechtfertigt, wenn sie den am wenigsten Begterten den grsstmglichen Vorteil bringenPrinzip der fairen Chancengleichheit: Ungleichheiten mssen so entstehen, dass allen Beteiligten die gleichen Mglichkeiten zur Erlangung von mtern und Positionen zukommen

Das Prinzip der fairen Chancengleichheit hat Vorrang vor dem Differenzprinzip

598.) Was heisst Gerechtigkeit?Bei Rawls ist die Besserstellung eines Individuums nur gerechtfertigt, wenn auch die Situation des am schlechtesten gestellten Individuums verbessert wird (vgl. pareto-besser: Besserstellung ist gerechtfertigt, solange es keinem Individuum dabei schlechter geht)Maximin-Regel: Man wird hinter dem Schleier des Nichtwissens eine Lsung suchen, bei der man die schlechteste Situation so weit als mglich verbessert, i.e. die schlechteste Situation der gewhlten Lsung ist besser als alle schlechtesten Situationen der Alternativen608.) Was heisst Gerechtigkeit?Rawls Prinzipien gelten unter liberalen Voraussetzungen; der Staat mischt sich so wenig als mglich einRawls untersttzt keine staatlich finanzierte Wohlfahrtsgesellschaft, sondern Umverteilungsgedanke: Maximierung des Lebensstandards der Armen und Verhinderung der Konzentration von Reichtum in den Hnden wenigerForderung: Wenig Einfluss von Privatwirtschaft auf Politik; Einschrnkung von bertragung von Vorteilen ber Generationen618.) Was heisst Gerechtigkeit?Kritik und Fragenin welchen Grenzen bewegt sich der Umverteilungsstaat (Internationalitt)?Welche Rolle spielt generationenbergreifende Gerechtigkeit?atomistisches Menschenbild? (kommunitaristische Kritik)

629.) Brauchen wir Nationalstaaten?Entwicklung politischer Gemeinschaften zum Nationalstaatantike Polis: Stadtstaaten; direkte PolitikModernisierung fhrte zu Vergrsserung der Territorien und Gemeinschaften, teilweise kulturelle Homogenisierung (Zusammenschluss Stdte/Stmme), bergang von direkten reprsentativen Systemen, Fderalisierungkulturelle Unterschiede zwischen Vlkern fhrten zu unterschiedlichen politischen EinheitenNationalstaaten bilden Sicherheitsgemeinschaften, Kommunikationsgemeinschaften (teilen sich Kultur, Sprache etc.)639.) Brauchen wir Nationalstaaten?Zwei Argumente Millers fr den Nationalstaat. Politische Einheit/Gemeinschaftsgefhl frdern :1.) Demokratiefhigkeit (vgl. Dahl), i.e. Dialog zwischen Mehrheit/Minderheit, Vertrauen unter Mitgliedern der Gemeinschaft2.) Soziale Gerechtigkeit: Mglichkeit von Transfer wird erst durch Institution mglich; gesteigerte Solidaritt zu Transferzahlungenzu beachten (1): Fderale Strukturen knnen subnationale Kompetenzen bei der sozialen Gerechtigkeit frdernzu beachten (2): nationale Identitt kann Mehrfachbedeutung erhalten

649.) Brauchen wir Nationalstaaten?Alternativen zum NationalstaatKosmopolitismus 1: zentralistischProblem 1: Brgernhe nicht realisierbar (undemokratisch)Problem 2: keine Fluchtmglichkeiten (tyrannisch)Problem 3: globale kulturelle Homogenisierung wre notwendig Kosmopolitismus2 : dezentral wre kein richtiger Kosmopolitismus, da die Souvernitt bei den einzelnen Teilstaaten bliebe; damit wrde immer noch eine nationalstaatliche Organisation herrschen

659.) Brauchen wir Nationalstaaten?Kosmopolitismus 3 : ethischzeichnet sich durch nationale Verantwortung fr globale Gerechtigkeit ausindividuelles Verhalten einzelner Staaten zu globalen Fragestellungengleiche Gewichtung der Interessen aller Menschen, Kulturen, Ethnien etc.Einwand Miller 1: Der Anspruch des ethischen Kosmopolitismus ist es, dass alle kulturellen Eigenheiten bestehen bleiben. Auf globaler Ebene werden unterschiedliche Gerechtigkeitsbegriffe kollidieren669.) Brauchen wir Nationalstaaten?Einwand Miller 2 : Reziprozitt ist bei global gerechtem Verhalten nicht gegeben. Erwartungen an gerechtes Verhalten von anderen Teilnehmern der Gesellschaft haben im Nationalstaat klare Formen, international hingegen sind sie unrealistisch Heroismus, der ber moralische Verpflichtung hinausgeht679.) Brauchen wir Nationalstaaten?Millers Vorschlag einer globalen GerechtigkeitDie Interaktion zwischen Staaten muss auf gerechte Weise geregelt sein. Faktoren: territoriale Integritt, Regelung der Gewaltanwendung, pacta sunt servandaKosten und Nutzen von internationaler Kooperation mssen gerecht aufgeteilt sein (Beispiel Umweltschutz Entwicklungslnder)Schutz der Menschenrechte und der politischen Selbstbestimmung (bei klarer Beachtung der Relevanz dieser Rechte)Nationalstaaten bleiben erhalten und autonom, dennoch soll internationale Solidaritt greifen (Bsp. Naturkatastrophe)689.) Brauchen wir Nationalstaaten?Kritik an Millers AnsatzKonzeption nationaler Einheit ist homogen und naturalistisch formuliertkonkrete institutionelle Umsetzung des Konzepts globaler Gerechtigkeit?Dichotomie national-global zu radikal?6910.) Was ist Terrorismus?Definitionskriterien nach Michael Walzerbewusstes Tten Unschuldiger, um Bevlkerungen Furcht einzujagen und Regierungen unter Druck zu setzenStaatsterrorismus: Gewaltakte gegen eigenes Volk, um Furcht zu verbreiten/Opposition zu bedrngen oder im Keim zu erstickenTerrorismus im Krieg: Tten von Zivilisten in so grosser Zahl, dass Regierungen kapitulieren mssen

Kriterien ermglichen einigermassen przise Anwendung (Unterscheidung Freiheitskmpfer/Terroristen), limitiert Terrorismus aber auf Tten (nicht Folter, Geiselnahme etc.)

7010.) Was ist Terrorismus?Hasspredigen sind gemss Walzers Bestimmung keine terroristischen AkteBeschrnkung auf terroristische Handlungen fhrt zu Unterscheidung von terroristischen Absichten und Gesinnungen (Bsp. gewaltfreies Verbreiten von Schrecken)7111.) Gibt es den gerechten Krieg?Walzer unterscheidet zwei Arten der moralischen Beurteilung eines Krieges:gerecht im adjektivischen Sinne: der Krieg wurde wegen Grnden gestartet, die ihn tatschlich rechtfertigen (der Krieg ist gerecht.gerecht im adverbialen Sinne: der Krieg wird mit verhltnismssigen Mitteln gefhrt

ius ad bellum vs. ius in bello7211.) Gibt es den gerechten Krieg?ius ad bellumius in bellogerechter Grundlegitime Autorittrechte Absichtultima ratiovernnftige Aussicht auf ErfolgVerhltnismssigkeit der GterVerhltnismssigkeit der Mittel (vgl. Obamas rote Linie)Immunitt von ZivilistenBehandlung KriegsgefangenerSchutzpflicht besetzer Gebieteetc.7311.) Gibt es den gerechten Krieg?Gemss Walzer sind ius ad bellum und ius in bello logisch unabhngigMan kann zwei Extrempositionen zur Beurteilung eines Krieges anfhren:Maximalposition: Ein Krieg ist gerechtfertigt gdw. er alle genannten Bedingungen erflltMinimalposition: Das ius ad bellum hat Prioritt. Auch militrische Interventionen, die nicht alle Kriterien erfllen, knnen gerecht sein.7411.) Gibt es den gerechten Krieg?Diskussion der Kriterien fr einen gerechten Krieg1.) Gerechte Grnde (Mglichkeiten)SelbstverteidigungIntervention (Bsp. Menschenrechtsverletzungen)BefreiungskampfAber: Legitimitt von Prventiv- und Premptivkriegen?Wer beurteilt die Legitimitt eines Befreiungskampfs? Wie sinnvoll ist es, Gewalt mit Gewalt zu bekmpfen?

7511.) Gibt es den gerechten Krieg?2.) Legitime Autoritt unterscheidet sich von Fall zu FallSelbstverteidigung: souverne Regierungen (Walzer)Interventionen: UN-SicherheitsratBefreiungskampf: kritische Masse von Brgern? ( wer entscheidet, wann diese erreicht ist?)3.) Rechte Absichtlogisch verknpft mit guten GrndenProblem: wie und von wem wird sie kontrolliert? mssen alle Grnde offengelegt sein?knnen Pflichten entstehen, die die Kriegshandlungen berdauern? (Bsp. Irak/Afghanistan)

7611.) Gibt es den gerechten Krieg?4.) Ultima RatioScheinargument?5.) Verhltnismssigkeit der GterZiel der militrischen Handlung muss erwarten lassen, dass die positiven Folgen die negativen bei weitem bertreffenProblem: Unvorhersehbarkeit der Entwicklung, Abenteuerlichkeit

7711.) Gibt es den gerechten Krieg?Kriterien der humanitren Intervention:gerechter Grund: Verletzungen grundlegender Menschenrechtelegitime Autoritt: UN-Sicherheitsrat oder regionale Organisationen kollektiver Sicherheitultima ratio: Intervention erst, wenn alle nicht-militrischen Mglichkeiten erschpft sindrechte Absicht: Schutz vor massiven Verletzungen elementarer Menschenrechtevernnftige Aussicht auf Erfolg

besteht Konflikt zwischen Wahrung von Menschenrechten und der Souvernitt des betroffenen Staates7811.) Gibt es den gerechten Krieg?Kants Kritik am KriegKrieg kann kein im Recht enthaltener Begriff sein, sondern er ist ein Notmittel in einer Situation fehlender oder mangelnder rechtlicher Institutionalisierung

In einem nicht-idealen Rechtzustand sollten Vorkehrungen getroffen werden, welche den Krieg verunmglichen. Grnde fr einen gerechten Krieg mssen dabei verhindert und/oder vermindert werden.7912.) Was ist Ziviler Ungehorsam?Ziviler Ungehorsam umfasst Handlungen, die folgende Merkmale aufweisen:ffentlichgewaltlosgewissensbestimmtgesetzwidrigsoll gewhnlich eine nderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeifhren8012.) Was ist Ziviler Ungehorsam?Zusatzbedingungen nach Habermas/Rawls

1. Nur fr Flle schwerwiegender Ungerechtigkeit oder Verteidigung von Grundprinzipien2. Alle legalen Einflussmglichkeiten mssen erschpft sein3. Verfassungsordnung als Ganze darf nicht gefhrdet werden4. ffentliche Ankndigung und Kalkulierbarkeit fr Polizei und Aktivisten5. Zurckhaltung auf Seiten von Aktivisten und Staat 8112.) Was ist Ziviler Ungehorsam?In der Theorie des Zivilen Ungehorsams werden konstitutionelle Mitsprache- und Freiheitsrechte vorausgesetzt; gewaltloser Widerstand gegen autoritre Regime gelten nicht als ZUAls Argumente fr den ZU in einer Demokratie knnen gelten:Demokratie ist dynamisch, von wechselnden Mehrheiten abhngig und offen fr hhere normative Ansprche/rechnet mit RevisionsbedarfGeltung von Gesetzen ist nicht immer gleich strikt

8212.) Was ist Ziviler Ungehorsam?Ziviler Ungehorsam entspricht nicht dem Konflikt Moral/Recht; es sollen vielmehr neue Rechte durchgesetzt werden. Dabei ist zu beachten, dass liberaldemokratische Verfassungen einen normativen berschuss beinhalten, i.e. den idealen Ansprchen der Verfassung kann mit den Gesetzen i.d.R. nicht vollumfnglich Folge geleistet werden.gewissensbestimmtSelbstvergewisserung, keine Fremdbestimmunguniversalisierbare Grnde (keine Privatmoral) dementsprechend soll ZU nicht (ausschliesslich) auf private Vorteile abzielenNachweis der persnlichen Benachteiligung

8312.) Was ist Ziviler Ungehorsam?Die Appellwirkung besteht i.d.R. im Inkaufnehmen persnlicher Nachteile zur Frderung der Gesetze/Verfassung als solcheDas Gebot der Gewaltlosigkeit schliesst nicht jegliche Art von Ntigung aus (Bsp. Strassenblockade gewaltlose Einschrnkung der Bewegungsfreiheit Dritter)Ziviler Ungehorsam darf die Rechtsordnung als solche nicht unterminieren, auch darf es den Rechtsfrieden nicht gefhrden (geschieht i.d.R. nicht, da ZU punktuell)8412.) Was ist Ziviler Ungehorsam?ZU steht im Zusammenhang mit der Unvollstndigkeit des Mehrheitsprinzips; kann in halbdirekten Demokratien auch Kritik an institutioneller Arbeit sein; er muss sich aber immer auf Grundrechte oder Verfassungsprinzipien beziehen85SchlussViel Erfolg an der Prfung!

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