N I E D E R S C H R I F T

über die 4. Sitzung des KREISTAGES

des Landkreises Gießen am 5. November 2001

in der Mehrzweckhalle Gießen-Allendorf

Es sind anwesend: 1. die Kreistagsabgeordneten:

a) Fraktion der SPD:

1. Frau Angelika BARTOSCH 2. Herr Hans-Jürgen BECKER 3. Herr Klaus DÖRING 4. Frau Silke DRALLE

5. Herr Karl-Heinz FUNCK, stv. Kreistagsvorsitzender 6. Herr Wolfgang GATH

7. Frau Rosi GOLTZE 8. Frau Anette HENKEL 9. Frau Anja LORENZ

10. Herr Gerhard MERZ 11. Herr Horst NACHTIGALL 12. Herr Prof. Dr. Franz NEUMANN, Kreistagsvorsitzender 13. Frau Gabriele OHM-GOLTZE, Fraktionsvorsitzende 14. Herr Helmut PAIRAN 15. Herr Peter PILGER 16. Frau Karin SAUER-KIPPER 17. Frau Hildegard SCHÄFER 18. Herr Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL 19. Frau Dagmar SCHMIDT 20. Herr Gerhard SCHMIDT 21. Frau Rosel SCHMIDT 22. Frau Ursula SCHMIDT 23. Herr Manfred SCHÖNEWOLF 24. Herr Werner THIELEMANN 25. Frau Kristine TROMSDORF 26. Herr Manfred WEBER 27. Frau Claudia WIESNER

28. Frau Rita ZIMMERMANN

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b) Fraktion der CDU: 1. Frau Ingrid ALBERT 2. Herr Rolf-Dieter BEINHOFF

3. Herr Ernst-Jürgen BERNBECK 4. Frau Ursula BOUFFIER 5. Herr Siegbert DAMASCHKE 6. Herr Bob DINGELDEY 7. Frau Hilde FELDBUSCH 8. Frau Christel GONTRUM (bis 22.00 Uhr/TOP 17) 9. Herr Martin HANIKA 10. Herr Heinz-Peter HAUMANN 11. Frau Ursula HÄUSER 12. Herr Gerulf HERZOG (bis 21.02 Uhr/TOP 21) 13. Herr Karl KRÄTER 14. Frau Helda LAMI

15. Herr Gerhard LANGE 16. Herr Hans LANGECKER

17. Herr Dr. Ulrich LENZ (bis 20.54 Uhr/TOP 10) 18. Frau Maren MÜLLER-ERICHSEN 19. Herr Dr. Gerhard NOESKE 20. Herr Thomas RAUSCH 21. Herr Heinz SCHÄFER, stv. Kreistagsvorsitzender 22. Herr Ludwig SEIBOLDT (bis 19.30 Uhr/TOP 10) 23. Herr Claus SPANDAU 24. Herr Wilfrid VENERIUS

25. Wolfgang VOHLA (bis 20.55 Uhr/TOP 10) 26. Frau Dr. Barbara WATZ, Fraktionsvorsitzende 27. Frau Tanja WEBELSIEP

c) Fraktion der FWG: 1. Herr Tobias FABER 2. Herr Hans-Eberhard HOFFMANN, Fraktionsvorsitzender 3. Herr Roland JOCKEL, stv. Kreistagsvorsitzender (Vorsitz von

20.58 Uhr/TOP 11 bis 21.37 Uhr/TOP 13) 4. Herr Erhard REINL 5. Herr Gottfried SCHNEIDER 6. Herr Günther SEMMLER 7. Frau Elke VICTOR 8. Frau Doris WAGNER d) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. Frau Marion BORNEBROEK-VIEHL 2. Herr Klaus-Dieter GROTHE (bis 22.10 Uhr/TOP 17) 3. Frau Hiltrud HOFMANN

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4. Frau Eva KOHLHAUSSEN 5. Herr Hans NOORMANN, Fraktionsvorsitzender 6. Frau Edith NÜRNBERGER 7. Frau Dr. Christiane SCHMAHL, stv. Kreistagsvorsitzende d) Fraktion der FDP: 1. Frau Andrea KAUP-SONNTAG 2. Herr Jochen KILP, Fraktionsvorsitzender 3. Herr Hartmut SCHAU 4. Herr Helmut WITZEL stv. Kreistagsvorsitzender e) Fraktion Die REPUBLIKANER: 1. Herr Klaus BRAUN 2. Frau Eva PFEFFER-SCHMIDT, Fraktionsvorsitzende 3. Herr Herbert WOLLENHAUPT 2. Für den Kreisausschuss nehmen an der Sitzung teil:

1. Herr Landrat Willi MARX 2. Herr hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Bruno ARNOLD 3. Frau hauptamtliche Kreisbeigeordnete Dietlinde ELIES 4. Herr Kreisbeigeordneter (mit Dezernat) Andreas BECKER

und die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 5. Frau Ingrid AFF

6. Herr Werner DÖRING 7. Frau Silva LÜBBERS 8. Frau Gudrun RAHN 9. Herr Dr. Gernot SEYFERT 10. Herr Helmut DIEHL 11. Frau Angela HARSCHE 12. Herr Johann Gottfried HECKER 13. Herr Helmut SCHILL 14. Frau Sieglinde SCHNELL 15 Herr Erwin SCHNEIDER 16. Herr Robert KLINGELHÖFER 17. Frau Helga MEYER-JAEGER

18. Herr Dr. Klaus BECKER 19. Frau Brunhilde TRENZ

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Entschuldigt fehlen die Kreistagsabgeordneten Werner Bastian, Bernd Lindemeier, Horst Münch (SPD-Fraktion) und Gabriele Weller (CDU-Fraktion) sowie der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Heinz Deibel.

3. Für den Ausländerbeirat des Landkreises Gießen nehmen an der Sitzung teil:

Herr Tamer HUS

4. Von der Verwaltung nehmen teil :

- Frauenbeauftragte Kerstin TEWS - Verwaltungsangestellte Karin WANDEL, Leiterin der Abteilung

Abfallwirtschaft - Verwaltungsangestellte Sandra RUSCHE, Kreistagsbüro - Amtmann Thomas EULER, Schriftführer

5. Ferner sind anwesend: Vertreter der heimischen Medien sowie einige Zuhörerinnen und

Zuhörer Der Kreistag und der Kreisausschuss sind durch schriftliche Einladung vom 17. Oktober 2001 zu der heutigen Sitzung des Kreistages in die Mehrzweckhalle nach Gießen-Allendorf einberufen worden. Zu Beginn der Sitzung werden folgende Unterlagen verteilt: • Vermerk bezüglich der ergänzenden Besetzung der Kommissionen vom 2.

November 2001 • Zusammenstellung der Fragen zur Fragestunde • Niederschrift über die 3. Sitzung des Kreistages am 24. September 2001 • Zusammenstellung der Beschlussempfehlungen der beteiligten Kreistagsaus-

schüsse mit der KT-Drucks. Nr. 60 (Fortsetzung der Wirtschaftsforen "Dia-log 21"; hier: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, FWG und FDP vom 25. Oktober 2001)

• Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Wahl zur XIII. Verbandsver-sammlung des Landeswohlfahrtsverbandes im Wahlkreis IV

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1. Eröffnung und Begrüßung

Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann eröffnet die 4. Sitzung des Kreistages um 18.10 Uhr. Er begrüßt die Erschienenen und stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann den neuen Kreistagsabgeordneten Klaus Braun aus Rabenau-Rüddingshausen, der durch das Ausscheiden des am Schluss fraktionslosen Abgeordneten Gerhard Lengel-sen von der Liste Die Republikaner nachgerückt ist. Besonders begrüßt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann auch unter den Zuhörern die heute ebenfalls anwesenden ehemaligen Kommunalpolitiker Erhard Hoffmann und Walter Kühn. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass die CDU-Fraktion seit dem 16. Oktober 2001 mit Frau Dr. Barbara Watz eine neue Fraktionsvor-sitzende habe. Er wiederholt die bereits ausgedrückten Glückwünsche. Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze bittet darum, den Tagesordnungs-punkt 12 (14. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung des Landkreises Gießen; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 10. Oktober 2001/KT-Drucks. Nr. 51) im Sitzungsteil B zu behandeln. Kreistagsabgeordneter Manfred Weber bittet darum, den Tagesordnungspunkt 9 (Übernahme der Stammeinlage der ZAUG gGmbH an der ZAUG-Recycling GmbH durch den Landkreis Gießen; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 17. Juli 2001/KT-Drucks. Nr. 49) von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen und in der nächsten Sitzung des Kreistages am 17. Dezember 2001 zu beraten. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann bittet darum, den Tagesord-nungspunkt 21 (Ausrichtung der Politik und des Verwaltungshandelns des Landkreises Gießen nach den Grundsätzen des Gender Mainstreaming; hier: An-trag der Fraktionen von SPD, FWG und FDP vom 15. Oktober 2001/KT-Drucks. Nr. 59) in der Behandlung vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 11 zu behandeln. Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze erklärt, dass sich der Dringlichkeits-antrag der Fraktionen von SPD, FWG und FDP vom 25. Oktober 2001 bezüg-lich der "Fortsetzung der Wirtschaftsforen "Dialog 21"/KT-Drucks. Nr. 60 inso-fern erledigt habe, weil bereits in der Ausschussberatung sichergestellt wurde, dass die beantragten Mittel im Haushalt 2002 vorgesehen werden. Eine Befas-sung des Kreistages in der heutigen Sitzung sei deswegen nicht erforderlich.

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Die geänderte Tagesordnung für die heutige Sitzung (Absetzung von TOP 9, Verlagerung von TOP 12 aus Sitzungsteil C nach B und Behandlung des TOP 21 nach dem TOP 11) wird einstimmig genehmigt und ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Hinsichtlich der Beschlussempfehlungen der beteiligten Fachausschüsse ver-weist Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann auf die auf allen Plätzen ausgelegte Zusammenstellung (Anlage 2 zur Niederschrift), welche grundsätz-lich die Beschlussgrundlage darstellt.

2. Fragestunde Hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Bruno Arnold beantwortet die beiden Fragen des Kreistagsabgeordneten Gerulf Herzog zu den Wertstoffhöfen und Sperrmüllsammlungen. Auch eine Zusatzfrage des Kreistagsabgeordneten Ge-rulf Herzog wird von dem hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Bruno Ar-nold beantwortet. Hauptamtliche Kreisbeigeordnete Dietlinde Elies beantwortet die Frage und die beiden Zusatzfragen der Kreistagsabgeordneten Ursula Häuser bezüglich ihrer Aussagen zur möglichen Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Ge-samtschule "Busecker Tal". Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann weist darauf hin, dass er die Frage des Kreistagsabgeordneten Heinz-Peter Haumann unter Zurückstellung von Bedenken zugelassen habe, wobei sich die Bedenken darauf bezogen, dass die gewählte Frageform auch als eine Wertung interpretiert werden könne. Landrat Willi Marx beantwortet die Frage und auch die nachträglich gestellte Zusatzfrage des Kreistagsabgeordneten Heinz-Peter Haumann zur Tourismus-werbung des Landkreises Gießen. Die Fragen und die entsprechenden Antworten sind der Niederschrift als Anla-gen 3 a) bis 3 d) beigefügt.

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3. Mitteilungen

Landrat Willi Marx teilt mit, dass aufbauend zum schriftlichen Sachstands- und Erfahrungsbericht 1998 bis 2000 zum Thema Verwal-tungsmodernisierung bei der Kreisverwaltung Gießen am 2. November 2001 in Fernwald eine rund dreistündige Informationsveranstaltung für Mitglieder des Kreisausschusses, für die Fraktionsvorsitzenden sowie die Mitglieder der Kommission für Verwaltungsmodernisierung durchgeführt wurde. Dabei sei umfassend zu den Themen berichtet worden, die Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren beschäftigen werden (z.B. Budge-tierung, Controlling, neue Verwaltungsgliederung, Rolle der Organe, De-legation, Personalentwicklung, Kosten- und Leistungsrechnung etc.). Er habe dabei die Fraktionsvorsitzenden gebeten, ihre Fraktionen entspre-chend zu unterrichten. Über Art und Umfang weiterer Informationsveran-staltungen für die Kreisgremien sollte demnächst im Ältestenrat beraten werden.

Landrat Willi Marx teilt mit, dass mit Wirkung vom 1. November 2001

gemäß eines Beschlusses des Kreisausschusses eine Controlling-Stelle bei der Kreisverwaltung Gießen eingerichtet worden sei. Die Stelle sei nach einer öffentlichen Ausschreibung inzwischen besetzt worden mit Herrn Hans-Otto Gerhard. Die Stellenbesetzung erfolgte ohne zusätzliche Stel-lenvermehrung im Stellenplan. Der Controlling-Bereich für die Kreisver-waltung Gießen müsse kontinuierlich zum Zweck der Unternehmenssteu-erung aufgebaut werden. Eine der ersten Aufgaben werde es sein, ein ü-bersichtliches Berichtswesen für die Kreisverwaltung zu erstellen.

Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann informiert den Kreistag

über das endgültige Wahlergebnis der XIII. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen im Wahlkreis IV und verweist dabei auf die auf allen Plätzen ausliegende amtliche Bekanntmachung.

4. Wahl eines/r Integrationsbeauftragten; hier: Beschluss des Kreistages vom 18. Juni 2001 Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass er mit Schreiben vom 30. August 2001 die Fraktionsvorsitzenden darum gebeten habe, entspre-chende Wahlvorschläge zu unterbreiten. Nun liege mit der Kreistagsabgeordne-ten Anja Lorenz (SPD) ein Wahlvorschlag vor. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann bittet die Kreistagsabgeordnete Anja Lorenz, sich und ihr Kon-zept kurz vorzustellen.

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Kreistagsabgeordnete Anja Lorenz stellt sich und ihr Konzept für ihre Tätigkeit als Integrationsbeauftragte vor. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen und niemand einer offenen Abstimmung wider-spricht. Der Kreistag wählt die Kreistagsabgeordnete Anja Lorenz (SPD) zur eh-renamtlichen Integrationsbeauftragten des Landkreises Gießen. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung per Handaufheben einstimmig bei 2 Enthaltungen. Auf Frage des Kreistagsvorsitzenden Prof. Dr. Franz Neumann erklärt Kreis-tagsabgeordnete Anja Lorenz, dass sie die Wahl annehme. Kreistagsabgeordnete Hiltrud Hofmann gibt eine persönliche Erklärung zur ih-rem Abstimmungsverhalten ab. 5. Ergänzungswahlen für die Kommissionen des Kreisausschusses; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. August 2001 in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 26) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann verweist auf den auf allen Plät-zen ausliegenden Vermerk vom 2. November 2001. Er erläutert die Gründe, die die einzelnen Wahlen erforderlich machen. Er stellt fest, dass niemand einer of-fenen Abstimmung widerspricht. Der Kreistag wählt als vierte Vertreterin der Parteifrauenorganisationen (und deren Stellvertreterin) in die Frauenkommission des Kreisausschus-ses: als Vertreterin: als deren Stellvertreterin: Heidemarie Gassen Gerda Faber Lindenau 4 Tulpenstraße 21 35447 Reiskirchen 35418 Buseck. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung per Handaufheben einstimmig.

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Der Kreistag wählt für die vakante Stellvertreterinnenposition bei den Ver-treter/innen aus dem Bereich „Schulen/Ausbildung/Qualifikation/Beruf“ in der Frauenkommission des Kreisausschusses als Stellvertreterin von Frau Nathalie Krahé: Frau Claudia Winkler, Tannenring 21, 35428 Langgöns. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung per Handaufheben einstimmig. Der Kreistag wählt bei der Kommission für Verwaltungsmodernisierung an Stelle der bereits gewählten Frau Dr. Barbara Watz für deren Position bei den „Einwohner/innen des Landkreises Gießen, die auf Grund ihrer privaten oder beruflichen Beziehung zur Kreisverwaltung oder ihres Fachwissens den Auftrag der Kommission fördern können“ als Vertreterin: als deren Stellvertreterin: Ellen Schusser-Backhaus Dr. Barbara Watz Mühläckerring 7 Adlerweg 2 35396 Gießen-Wieseck 35435 Wettenberg-Wißmar. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung per Handaufheben einstimmig.

Der Kreistag wählt in Abänderung seines Beschlusses vom 24. September 2001 als sachkundige Einwohner/innen in die Kommission für Verwal-tungsmodernisierung für die Funktion der internen Frauenbeauftragen als Vertreterin: als deren Stellvertreterin: Frau Heidi Hentschel-Lippold Frau Kerstin Tews jeweilige Dienstanschrift: Ostanlage 45, 35390 Gießen. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung per Handaufheben einstimmig. Der Kreistag wählt für die bisher vakante Position des Stellvertreters des Vors. der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Psychiatriebeirat:

Gabriele Mangold

Marburger Straße 40 35390 Gießen.

Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung per Handaufheben einstimmig.

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Sodann ruft Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann Sitzungsteil B auf. 6. Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Kreisvolks- hochschule; hier: Beschlussempfehlungen des Kreistagsausschusses für Schule, Planen, Bauen und Kultur und des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschus- ses zur Vorlage des Kreisausschusses vom 16. August 2001 (KT-Drucks. Nr. 46) Der Kreistag beschließt die als Anlage 4 beigefügte zweite Satzung zur Än-derung der Gebührenordnung der Kreisvolkshochschule. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig bei 7 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 7. Änderung der Beförderungsrichtlinie für Beamtinnen und Beamte; hier: Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses zur Vorlage des Kreisausschusses vom 6. September 2001 (KT-Drucks. Nr. 47) Der Kreistag beschließt, den Beschluss vom 23. September 1996 dahinge-hend zu ändern, dass Beförderungen zukünftig zu den (auch im Landesbe-reich gültigen) Stichtagen 1. April und 1. Oktober eines Jahres ausgespro-chen werden. Die weiterhin in dem o.a. Beschluss festgelegten Ausnahmen behalten ihre Gültigkeit. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei 70 Ja-Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FWG, FDP und Die Republikaner, bei 1 Gegenstimme aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 6 Stimmenthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 8. Siebente Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger; hier: Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses zum interfraktionellen Antrag vom 10. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 48)

Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass in der kurz vor der Kreistagssitzung stattgefundenen Sitzung des Ältestenrates vereinbart wur-de, den dem Antrag beigefügten Satzungsentwurf (mit Teilpauschalierung) aus-

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zutauschen gegen einen Satzungsentwurf, der die Beibehaltung des Sitzungs-geldmodells vorsieht. Gegenüber der bisherigen Regelung werden die entspre-chenden DM-Beträge auf volle €-Beträge geglättet und neue Regelungen bezüg-lich der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Integrationsbeauftragte und das Aussetzen der pauschalen Aufwandsentschädigung bei verschuldeter Nicht-ausübung des Mandates eingeführt. Der Kreistag beschließt die als Anlage 5 beigefügte siebente Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger. Die Beschlussfassung über den geänderten Satzungsentwurf erfolgt einstimmig. 12. Vierzehnte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung des Landkreises Gießen; hier: Beschlussempfehlungen des Kreistagsausschusses für Umwelt, Abfallwirt- schaft, Energie, Entwicklungsplanung, Landwirtschaft und Verbraucher schutz und des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses zur Vorla- ge des Kreisausschusses vom 10. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 51) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann verweist auf die Beschlussemp-fehlungen, in deren Fassung die geänderte Satzung die Beschlussfassung für die heutige Abstimmung sei. Der Kreistag beschließt die als Anlage 6 beigefügte vierzehnte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung des Landkreises Gießen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Sodann ruft Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann den Sitzungsteil C auf.

9. Übernahme der Stammeinlage der ZAUG gGmbH an der ZAUG- Recycling GmbH durch den Landkreis Gießen; hier: Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsaus- schusses sowie der Kreistagsausschusses für Umwelt, Abfallwirtschaft, Energie, Entwicklungsplanung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung , Wirtschafts- und Strukturpolitik und Verkehr zur Vorlage des Kreisausschusses vom 17. Juli 2001 (KT-Drucks. Nr. 49) abgesetzt

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10. Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der Neustrukturierung und Aufgabenverteilung für die ZAUG gGmbH und die ZAUG-Recycling GmbH; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Oktober 2001 (KT- Drucks. Nr. 50) Kreistagsabgeordneter Klaus-Dieter Grothe stellt folgende Frage und bittet im Rahmen der Antragsbehandlung um baldige Beantwortung: 1. Ist die Firma ZAUG-Recycling GmbH weiterhin auch eine kommunale

Beschäftigungsgesellschaft ? 2. Wenn ja, wie soll diese finanziert werden ? 3. Wenn nein, wo sollen vor allem die Männer im gewerblich-technischen

Bereich qualifiziert und beschäftigt werden ? 4. Ist die Firma ZAUG-Recycling GmbH als "reiner" Wirtschaftsbetrieb pro-

fitabel zu führen ? 5. Wieso sollte der Landkreis Gießen einen "reinen" Wirtschaftsbetrieb füh-

ren ? Wo liegt dann das spezifisch öffentliche Interesse ? Landrat Willi Marx erklärt, dass ein Konzept, wenn es seriös sein soll, bis zum 17. Dezember 2001 nicht leistbar sei. Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Klaus-Dieter Grothe stellt er als Realisierungsdatum den 30. Juni 2002 in Aus-sicht. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Landrat Willi Marx, hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Bruno Arnold, Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Watz, Kreistagsabgeordneter Wolfgang Vohla, Kreistagsabgeordneter Gerhard Merz, Fraktionsvorsitzender Hans Noormann, Kreistagsabgeordnete Hiltrud Hofmann, Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze, Kreistagsabgeordneter Gerhard Schmidt, stv. Kreistagsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl und Kreis-tagsabgeordneter Siegbert Damaschke. Landrat Willi Marx bittet darum, in einer der nächsten Ältestenratssitzungen zu klären, ob es unterschiedliche Rechte und Pflichten von hauptamtlichen und eh-renamtlichen Kommunalpolitikern gibt, in öffentlichen Sitzungen aus nicht öf-fentlichen Sitzungen zu berichten. Fraktionsvorsitzender Hans Noormann schlägt vor, anstatt das beantragte Kon-zept in der Dezembersitzung zur Abstimmung vorzulegen, nunmehr das Konzept Ende Januar 2002 dem Kreistag in Form einer Einbringung vorzulegen. Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze bittet um Sitzungsunterbrechung.

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Die Sitzung wird von 20.10 Uhr bis 20.24 Uhr unterbrochen. Landrat Willi Marx erklärt im Einvernehmen mit dem hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Bruno Arnold die Bereitschaft, bis zum 31. März 2002 eine entsprechende Konzeption vorzulegen. Stv. Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck stellt folgenden Änderungsantrag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag ein schlüssiges Konzept der Neustrukturierung und Aufgabenverteilung für die ZAUG gGmbH und die ZAUG-Recycling GmbH bis zum 31. März 2002 vorzulegen. Kreistagsabgeordneter Heinz-Peter Haumann beantragt, dieses Konzept bereits Ende Februar 2002 vorzulegen. Kreistagsabgeordnete Hiltrud Hofmann fragt an, ob die Entwürfe von Konzep-ten bereits den Gesellschafterversammlungen und den Fachbeiräten vorgelegt werden könnten und bittet um schriftliche Protokollierung dieser Frage und der entsprechenden Antwort. Hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Bruno Arnold erklärt, dass diese Fra-ge mit den Gesellschaftern abgestimmt werden müsse. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Kreistagsabgeordnete Silke Dralle, Fraktionsvorsitzender Hans-Eberhard Hoffmann, Kreistagsabgeordneter Gerulf Herzog, hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Bruno Arnold und Kreistags-abgeordneter Hans-Peter Haumann. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt zur Geschäftslage fest, dass nunmehr • ein Antrag des Fraktionsvorsitzenden Hans Noormann bezüglich der Vorlage

des Konzeptes Ende Januar 2002, • ein Antrag des Kreistagsabgeordneten Heinz-Peter Haumann auf Vorlage des

Konzeptes Ende Februar 2002 und • ein Antrag des stv. Kreistagsvorsitzenden Karl-Heinz Funck auf Vorlage des

Konzeptes Ende März 2002 vorliege. Er lasse nun über den weitest gehenden Antrag zuerst abstimmen. Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag des Fraktionsvorsitzenden Hans Noormann hinsichtlich der Vorlage eines Konzeptes Ende Januar 2002 ab. Da das Abstimmungsergebnis aus den Reihen der CDU-Fraktion angezweifelt wird, erfolgt durch den Schriftführer gem. § 17 der Geschäftsordnung des Kreis-tages eine Auszählung der Stimmen.

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Das Abstimmungsergebnis ergibt: Mit "Ja" stimmten 35 Abgeordnete (Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grü-nen und Die Republikaner) bei 40 Gegenstimmen (Fraktionen von SPD, FWG und FDP). Kreistagsabgeordneter Hans-Peter Haumann zieht seinen Änderungsantrag auf Vorlage des Konzeptes Ende Februar 2002 zurück. Sodann lässt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann über den Ände-rungsantrag des stv. Kreistagsvorsitzenden Karl-Heinz Funck abstimmen: Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag ein schlüssiges Konzept der Neustrukturierung und Aufgabenverteilung für die ZAUG gGmbH und die ZAUG-Recycling GmbH bis zum 31. März 2002 vorzulegen. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bei Gegenstimmen der Frak-tionen von CDU und Die Republikaner. Sodann übernimmt stv. Kreistagsvorsitzender Roland Jockel um 20.58 Uhr den Vorsitz. 11. Verwendung des Verkaufserlöses des Kreiskrankenhauses hier: Beschlussempfehlungen des Kreistagsausschusses für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport und des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses zur Vorlage des Kreisausschusses vom 8. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 45) Der Kreistag beschließt: 1. Von dem Erlös aus dem Verkauf des ehemaligen Kreiskrankenhaus

in Lich wird ein Teilbetrag von 6.000.000,00 DM als Sondertilgung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten aus Investitionszuschüssen an den Eigenbetrieb eingesetzt.

2. Zur Abdeckung der laut Kaufvertrag nicht auf die Asklepios Klinik

Lich GmbH übergegangenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Trä-ger (Stand 31. Dezember 1999) werden 1.250.000,00 DM verwendet. Der Kreistag genehmigt die in dieser Höhe entstehende außerplan-mäßige Ausgabe.

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3. Der darüber hinaus noch verfügbare Betrag wird zunächst weiterhin

als Verwahrgeld behandelt und verzinst und nach der endgültigen Abwicklung des Eigenbetriebes zur Finanzierung von Schulbaumaß-nahmen eingesetzt.

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, FWG, FDP und Die Republikaner, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 21. Ausrichtung der Politik und des Verwaltungshandelns des Landkrei-

ses Gießen nach den Grundsätzen des Gender Mainstreaming; hier: Antrag der Fraktionen von SPD, FWG und FDP vom 15. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 59)

An der Aussprache beteiligen sich die Kreistagsabgeordneten Kristine Troms-dorf, Elke Victor, Hiltrud Hofmann, Landrat Willi Marx und Fraktionsvorsit-zende Dr. Barbara Watz. Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze bittet darum, den Antrag an alle Kreistagsausschüsse zu verweisen. Stv. Kreistagsvorsitzender Roland Jockel lässt über den Verfahrensantrag ab-stimmen: Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktionen von SPD, FWG, FDP vom 15. Oktober 2001 auf Ausrichtung der Politik und des Verwaltungs-handelns des Landkreises Gießen nach den Grundsätzen des "Gender Mainstreaming" (KT-Drucks. Nr. 59) an alle Kreistagsausschüsse. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 13. Stärkung der Region Mittelhessen; hier: Beschlussempfehlungen des Kreistagsausschusses für Ausbildungs- und schäftigungsförderung, Wirtschafts- und Strukturpolitik und Verkehr und des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion vom 29. August 2001 (KT-Drucks. Nr. 42)

Kreistagsabgeordneter Thorsten Schäfer-Gümbel begründet den Antrag.

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An der weiteren Aussprache beteiligen sich stv. Kreistagsvorsitzender Dr. Chris-tiane Schmahl, Kreistagsabgeordneter Heinz-Peter Haumann und Fraktionsvor-sitzender Jochen Kilp. Stv. Kreistagsvorsitzender Roland Jockel stellt fest, dass die im Laufe der Sit-zung verteilte Neufassung des Beschlussantrages die Beschlussempfehlung der im Vorfeld beteiligten Ausschüsse ersetzen soll. Er lässt sodann über die Neufassung des Beschlussantrages abstimmen: Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag des Landkreises Gießen begrüßt das Konzept Regional-

verband Mittelhessen (Anlage 7) als wichtigen Anstoß zur Stärkung der Region Mittelhessen. Dies gilt insbesondere für die Betonung ei-ner eigenständigen mittelhessischen Perspektive. Mit der kontinuier-lichen Begleitung, Konkretisierung und Weiterentwicklung der Auf-gaben sowie ihre institutionelle Umsetzung wird der Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschuss beauftragt.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, in jeder Sitzungsrunde ein Be-

richt zum Stand der Entwicklung zu geben. 2. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, Verhandlungen über

die Stärkung der Region Mittelhessen mit den Landkreisen Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg sowie den Sonderstatusstädten Gießen, Marburg und Wetzlar aufzuneh-men.

3. Der Kreistag ist entschlossen - auf der Grundlage der Experimentier-

klausel des Ballungsraumgesetzes- bis spätestens 30. Juni 2002 geeig-nete Modelle zur Stärkung der Region Mittelhessen mit den anderen Gebietskörperschaften abschließend abzustimmen.

4. Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Gießen in der Re-

gionalversammlung werden aufgefordert, sich ebenfalls aktiv an der Diskussion um die Stärkung der Region Mittelhessen auf der Grund-lage des Konzeptes Regionalverband Mittelhessen zu beteiligen.

5. In den Gesprächen soll u.a. die Gründung einer Initiative "Pro Mit-

telhessen", die die regionalen Akteure (Einzelpersonen etc.) zusam-menfasst, sowie die Umbenennung des Regierungspräsidiums Gießen in Regierungspräsidium Mittelhessen thematisiert werden.

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Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann übernimmt um 21.37 Uhr wie-der den Vorsitz. 14. Aufnahme von Verhandlungen mit der Stadt Gießen mit dem Ziel eines gemeinsamen Verwaltungsneubaues; hier: Beschlussempfehlungen des Kreistagsausschusses für Schule, Planen, Bauen und Kultur und des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschus- ses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18. September 2001 (KT-Drucks. Nr. 52) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Grund der ablehnenden Beschlussempfehlung der beteiligten Fachausschüsse einen geänderten Antrag in dieser Angelegenheit vorgelegt habe, der in der vorgeschalteten Sitzung des Ältestenrates modifiziert wurde. Fraktionsvorsitzender Hans Noormann begründet die Änderungen. Sodann lässt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann über die geänderte Vorlage abstimmen: Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, weitere Verhandlungen mit dem Ma-gistrat der Stadt Gießen zu führen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Ver-waltungsneubau zu errichten. Der Kreisausschuss soll bis zum 30. Juni 2002 dem Kreistag über Verhandlungsergebnisse berichten, um in der Kreistagssitzung am 3. September 2002 endgültig über die weitere Vorge-hensweise zu entscheiden. Die bereits vorhandenen Planungen für einen Verwaltungsneubau sollen bis zur Entscheidung im Geschäftsgang bleiben. Bis dahin soll kein Präjudiz geschaffen werden. Dem Fachausschuss Schule, Planen, Bauen und Kultur ist über den Fort-gang der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

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15. Neukonzeption der Jugendberufshilfe; hier: Beschlussempfehlung des Kreistagsausschusses für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport zum Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 53)

Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann teilt mit, dass die antragstellen-de Fraktion darum gebeten habe, im Sinne der Ausschussempfehlung einen offi-ziellen Überweisungsbeschluss im Kreistag zu fassen und dies im Sitzungsteil B durchzuführen. Da aber in der vorgeschalteten Sitzung des Ältestenrates seitens der SPD-Fraktion Ergänzungen gewünscht wurden, müssten diese nun im Sit-zungsteil C vorgenommen werden. Kreistagsabgeordneter Peter Pilger stellt den Antrag, zwischen dem ersten und zweiten Satz des Beschlussantrages folgende Konkretisierung aufzunehmen: "Dabei sollen folgende Fragen behandelt werden:

Wie wird der § 13 KJHG (arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit) von den Jugendhilfeträgern im Landkreis Gießen und in der Stadt Gießen um-gesetzt ?

Wie viele Personalstellen werden für die Wahrnehmung dieser Aufgabe in den jeweiligen Verwaltungen vorgehalten ?

Wie hoch ist der Mittelaufwand ? Wie viele junge Menschen werden gefördert ? Um welche Angebote handelt es sich jeweils ? Wie und inwieweit wird dem Gedanken des Gender Mainstreaming Rech-

nung getragen ? Wie viele Plätze stellt der Landkreis Gießen im Rahmen der Programme

"Ausbildung statt Sozialhilfe" bzw. "Arbeit statt Sozialhilfe" für junge Menschen unter 25 Jahren zur Verfügung und finanziert diese Plätze ?

Wie hoch ist der Anteil von jungen Frauen ? Wie viele junge Menschen wohnen davon in den Städten und Gemeinden

des Landkreises Gießen und wie viele in der Stadt Gießen ?" Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Watz erklärt sich mit diesen Konkretisierun-gen zum CDU-Antrag einverstanden. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann erinnert daran, dass auf Grund der Beschlussempfehlung des Kreistagsausschusses für Soziales, Jugend, Senio-ren, Integration, Freizeit und Sport der Kreisausschuss im Sinne des (nunmehr erweiterten) Antrages auch die Fachausschüsse des Jugendhilfeausschusses ent-sprechend beteiligen soll.

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Kreistagsabgeordnete Hiltrud Hofmann bittet darum, die Protokolle des Jugend-hilfeausschusses auch den Mitgliedern des Ältestenrates und des Kreistagsaus-schusses für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport zuzulei-ten. Kreistagsabgeordneter Helmut Pairan bittet darum, das Ergebnis sowohl im Kreistagsausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport als auch im Kreistagsausschuss für Ausbildungs- und Beschäftigungsför-derung, Wirtschafts- und Strukturpolitik und Verkehr zu diskutieren. Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird gebeten, sich mit der klientenorientierten Koordi-nation aller an der Jugendberufshilfe Beteiligten zu befassen. Dabei sollen folgende Fragen behandelt werden:

Wie wird der § 13 KJHG (arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit) von den Jugendhilfeträgern im Landkreis Gießen und in der Stadt Gießen umgesetzt ?

Wie viele Personalstellen werden für die Wahrnehmung dieser Auf-gabe in den jeweiligen Verwaltungen vorgehalten ?

Wie hoch ist der Mittelaufwand ? Wie viele junge Menschen werden gefördert ? Um welche Angebote handelt es sich jeweils ? Wie und inwieweit wird dem Gedanken des Gender Mainstreaming

Rechnung getragen ? Wie viele Plätze stellt der Landkreis Gießen im Rahmen der Pro-

gramme "Ausbildung statt Sozialhilfe" bzw. "Arbeit statt Sozialhil-fe" für junge Menschen unter 25 Jahren zur Verfügung und finan-ziert diese Plätze ?

Wie hoch ist der Anteil von jungen Frauen ? Wie viele junge Menschen wohnen davon in den Städten und Ge-

meinden des Landkreises Gießen und wie viele in der Stadt Gießen ? Ziel ist u.a. eine Neukonzipierung ihrer Aufgaben, Verfahren und Finanzie-rung ("Wer tut was, wie, mit welchem Aufwand und welcher Perspekti-ve?"). Dabei wird der Kreisausschuss beauftragt, mit dieser Problematik auch die Fachausschüsse des Jugendhilfeausschusses zu befassen. Das Ergebnis ist den Kreistagsausschüssen für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport und für Ausbildungs- und Beschäftigungs-förderung, Wirtschafts- und Strukturpolitik und Verkehr vorzustellen. Die Beschlussfassung über den geänderten Antrag erfolgt einstimmig.

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16. Berichtsantrag zur Jagdsteuer des Landkreises Gießen; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 9. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 54)

Fraktionsvorsitzender Jochen Kilp begründet den Antrag. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann schlägt vor, den entsprechenden Bericht im Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschuss erstatten zu lassen. Der Kreistag beschließt: Der Kreistag wird beauftragt, zu folgenden Fragen im Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschuss zu berichten: 1. Wie viele Personen werden vom Kreis zur Jagdsteuer herangezogen ? 2. Welchen Berufsgruppen sind diese Personen zuzuordnen (wenn mög-

lich)? 3. Wie viel Jagdsteuer hat der Kreis in den letzten 5 Jahren pro Jahr

eingenommen ? 4. Wie viel Zeit (in "Mann-Stunden") nimmt die Bearbeitung der Vor-

gänge rund um die Jagdsteuer die Kreisverwaltung pro Jahr in An-spruch ?

5. Welche Kosten entstehen dabei für den Landkreis ? 6. Liegen dem Landkreis Widersprüche gegen die Steuerbescheide vor ?

Wenn ja, wie viele und mit welcher Begründung ? 7. Wer ist nach der Gesetzeslage für die Beseitigung von verunfalltem

Wild zuständig, sollten die Jäger ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht fortsetzen ?

8. Welche Kosten würden dabei auf den Kreis und/oder einzelne Kom-munen zukommen?

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 17. Zuschuss an die „Sophie-Scholl-Schule“ aus dem Kreisaus-

gleichsstock; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 14. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 55) Die Kreistagsabgeordnete Maren Müller-Erichsen (CDU), die gleichzeitig ge-schäftsführende Vorsitzende des Trägers der "Sophie-Scholl-Schule" (Lebens-hilfe Gießen) ist und die Kreistagsabgeordnete Hiltrud Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen), die gleichzeitig Vorsitzende des Fördervereins der "Sophie-Scholl-Schule" ist, nehmen wegen Interessenstreit an der Behandlung und Ab-

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stimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil und verlassen in dieser Zeit den Sitzungsraum. Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Watz stellt den Änderungsantrag, wonach der Kreistag beschließen möge: "Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen Lösungsvorschlag bezüglich der Finanzierungsproblematik der Sophie-Scholl-Schule zu erarbeiten. Dabei wären z.B. - neue Träger - Teilbeträge des Erlöses des Kreiskrankenhauses - eine Expertenrunde aller Betroffenen, bestehend aus - Kultusministerium - Stadt - Landkreis - Lebenshilfe - Förderverein - Sparkasse, mit in die Ergebnisfindung einzubeziehen." Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze bittet um eine Sitzungsunterbre-chung. Die Sitzung des Kreistages wird unterbrochen von 21.59 Uhr bis 22.22 Uhr. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann mahnt zum Einhalten der ge-setzten zeitlichen Rahmen bei künftigen Sitzungsunterbrechungen. Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze erklärt zu Protokoll, dass der Land-kreis Gießen jetzt und auch künftig kein Geld zur Finanzierung der "Sophie-Scholl-Schule" in Aussicht stellen kann. Um den geänderten Antrag in die Aus-schussrunde überweisen zu können, müsse dieser nach ihrer Ansicht erst "über-weisungsfähig" gemacht werden. So beantragt sie, im vorgelegten Änderungsan-trag, der sich sehr vom ursprünglichen Antrag unterscheide, den Hinweis auf die Finanzproblematik und den Erlös aus dem Verkauf des Kreiskrankenhauses zu streichen. Nur dann könne sie einer Überweisung in die Ausschussrunde zu-stimmen. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Kreistagsabgeordneter Heinz-Peter Haumann, Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze, Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Watz, Fraktionsvorsitzender Hans Noormann, hauptamtliche Kreisbei-geordnete Dietlinde Elies, Kreistagsabgeordneter Günther Semmler und Frakti-onsvorsitzender Hans-Eberhard Hoffmann.

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Fraktionsvorsitzender Hans Noormann stellt den Antrag, wonach der Kreisaus-schuss aufgefordert wird, zusammen mit dem Magistrat der Stadt Gießen über eine Lösung dieser Problematik zu beraten. Er zieht dabei im Laufe der Debatte diesen Antrag wieder zurück. Kreistagsabgeordneter Heinz-Peter Haumann beantragt, den geänderten CDU-Antrag unverändert in die Ausschussrunde zu überweisen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt zur Geschäftslage fest, dass nunmehr zwei Anträge vorliegen: 1. Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Heinz-Peter Haumann, den von

der Fraktionsvorsitzenden Dr. Barbara Watz vorgetragenen Änderungsan-trag der CDU-Fraktion unverändert in die Ausschussrunde zu überweisen

und 2. den Antrag der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Ohm-Goltze, bei dem von

der Fraktionsvorsitzenden Dr. Barbara Watz vorgetragenen Änderungsan-trag der CDU-Fraktion die Worte "der Finanzierungsproblematik" und "Teilbeträge des Erlöses des Kreiskrankenhauses" zu streichen und mit dieser Veränderung an die Ausschussrunde zu überweisen.

Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze bittet darum, den Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschuss und den Kreistagsausschuss für Schule, Planen, Bauen und Kultur für die Überweisung vorzusehen. Sodann lässt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann über die Verfah-rensanträge abstimmen: Der Kreistag lehnt den Antrag des Kreistagsabgeordneten Heinz-Peter Haumann auf unveränderte Überweisung des CDU-Änderungsantrages in die Ausschussrunde ab. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Republikaner und bei Ablehnung durch die Fraktionen von SPD, FWG und FDP. Der Kreistag beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion mit folgendem ge-änderten Wortlaut: "Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen Lösungsvorschlag bezüglich der Sophie-Scholl-Schule zu erarbeiten. Dabei wären z.B.

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- neue Träger - eine Expertenrunde aller Betroffenen, bestehend aus - Kultusministerium - Stadt - Landkreis - Lebenshilfe - Förderverein - Sparkasse, mit in die Ergebnisfindung einzubeziehen." an den Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschuss und den Kreis-tagsausschuss für Schule, Planen, Bauen und Kultur zu überweisen. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Republikaner sowie 10 Ab-geordneten der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FWG, Bündnis 90/Die Grünen und den restlichen 12 Kreistagsabgeordneten der CDU-Fraktion. 18. Auftrag zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes 2001; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 14. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 56) An der Aussprache beteiligen sich Kreistagsabgeordneter Heinz-Peter Haumann, Kreistagsabgeordnete Silke Dralle, Kreistagsabgeordneter Siegbert Damaschke, Fraktionsvorsitzender Hans Noormann und Landrat Willi Marx. Auf Wunsch des Kreistagsabgeordneten Heinz-Peter Haumann wird der Rede-beitrag von Landrat Willi Marx wörtlich protokolliert und ist der Niederschrift als Anlage 8 beigefügt. Der Kreistag lehnt den Antrag der CDU-Fraktion vom 14. Oktober 2001, in dem der Kämmerer aufgefordert wird, in der Dezembersitzung des Kreis-tages einen Nachtragshaushalt 2001 vorzulegen (KT-Drucks. Nr. 56), ab. Die Beschlussfassung erfolgt bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, Bünd-nis 90/Grünen und Die Republikaner gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FWG und FDP.

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19. Kurz- und mittelfristige Planung für die kreiseigene Erholungsein-

richtung St. Peter; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 14. Oktober 2001 (KT-Drucks. Nr. 57)

An der Aussprache beteiligen sich Kreistagsabgeordneter Dr. Gerhard Noeske, Kreistagsabgeordneter Manfred Schönewolf, hauptamtliche Kreisbeigeordnete Dietlinde Elies, Fraktionsvorsitzender Hans Noormann, Kreistagsabgeordneter Günther Semmler, Fraktionsvorsitzender Hans-Eberhard Hoffmann und Frakti-onsvorsitzender Jochen Kilp. Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, für das kreiseigene Erholungsheim in St. Peter eine kurz- und mittelfristige Planung vorzulegen. Dargelegt werden sollen im Einzelnen - der Auftrag der Einrichtung und die Ausweisung der Zielgruppen - die Organisationsstruktur und die Personalentwicklung - die baulichen Maßnahmen zur Sanierung und Anpassung an einen

zeitgemäßen Standard - die Kosten der Maßnahmen im Einzelnen und die mittelfristigen fi-

nanziellen Konsequenzen auf den Kreishaushalt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 20. Konzept für eine Kontaktstelle für das Ehrenamt (Freiwilligenagen- tur) im Landkreis Gießen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Oktober 2001 (KT- Drucks. Nr. 58)

Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt in Übereinstimmung mit der antragstellenden Fraktion fest, dass dieser Antrag an den zuständigen Kreis-tagsausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport überwiesen werden soll. Der Kreistag überweist den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich eines Konzeptes für eine Kontaktstelle für das Ehrenamt (Frei-willigenagentur) im Landkreis Gießen (KT-Ducks. Nr. 58) an den zuständi-gen Kreistagsausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport.

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Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann schließt die Sitzung des Kreis-tages um 23.08 Uhr. Prof. Dr. Franz NEUMANN Roland JOCKEL Kreistagsvorsitzender stv. Kreistagsvorsitzender (Vorsitz von 20.58 Uhr bis 21.37 Uhr) Thomas EULER Schriftführer

Urkundspersonen: Gabriele OHM-GOLTZE Dr. Barbara WATZ Hans-Eberhard HOFFMANN Hans NOORMANN Jochen KILP Eva PFEFFER-SCHMIDT

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