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Deutschland ist wirtschaftlich stark und

kann vieles leisten. Seit Monaten heißt un-

ser Land tausende Flüchtlinge willkommen.

Und wir werden auch künftig Menschen

helfen, die Schutz suchen vor Krieg und

Bürgerkrieg. Damit wir das schaffen, muss

Europa zusammenhalten. Nur als Gemein-

schaft kann Europa diese Aufgabe stem-

men – einzelne Mitgliedsstaaten alleine

können es nicht. Nur miteinander besteht

Europa diese historische Bewährungsprobe.

Darum begrüße ich den Mehrheitsbe-

schluss der EU-Innenminister, 120.000

Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Uni-

on nach einer Quote zu verteilen.

Dieses Mittel ist auf europäischer Ebene

eher unüblich, weil immer nach einer ge-

meinsamen Lösung gesucht wird. Dieses

Mal war der Mehrheitsbeschluss notwen-

dig, da sich vier Mitgliedsstaaten (Ungarn,

Rumänien, Slowakei und Tschechien) par-

tout einer Lösung verweigerten. Am folgen-

den Tag haben die Regierungschefs zusätz-

liche finanzielle Hilfen in Höhe von einer

Milliarde Euro zur Stabilisierung der Hilfs-

leistungen der Flüchtlinge in Syrien und der

Nachbarstaaten beschlossen. Für mich ist

nun wichtig, dass Geld schnell zu mobilisie-

ren und besonders die Nahrungsversorgung

der geflüchteten Menschen zu sichern.

Es war richtig, temporäre Grenzkontrollen

einzuführen, um wieder eine geordnete Re-

gistrierung und Aufnahme der Flüchtlinge

zu gewährleisten.

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Aber Grenzzäune zwischen den europäi-

schen Mitgliedstaaten sind keine Lösung.

Im Gegenteil: Europa lebt von seinen offe-

nen Grenzen. Sie sind eine fundamentale

Errungenschaft der Europäischen Integrati-

on. Deshalb müssen wir zurück zu einem

Europa, in dem man sich gegenseitig hilft

und das die europäischen Werte der Solida-

rität und Hilfsbereitschaft lebt.

Und: Ohne effektiven Kampf gegen die

Fluchtursachen werden weiter Menschen

ihre Heimat verlassen und sich auf den

Weg nach Europa machen. Dies gilt ganz

besonders auch für den grausamen

Bürgerkrieg in Syrien. Alle relevanten Ge-

sprächspartner müssen an den Verhand-

lungstisch kommen, um eine politische Lö-

sung oder zumindest eine Deeskalation der

Lage zu erreichen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die aktuelle Berichterstattung zum Skan-

dal um den Diesel-Abgas-Betrug von VW

schockiert uns sicher alle. Die Vorstände

haben nun den Weg frei gemacht für

Veränderung und Erneuerung im Kon-

zern. Für die geleistete Arbeit möchte ich

Ihnen dennoch, gerade Herrn Winter-

korn, herzlich danken. Der Vorfall muss

nun aufgearbeitet werden, um weiteren

Schaden vom Konzern abzuwenden.

Euer

Achim Barchmann

#refugeeswelcome

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Einen ganzen Vormittag habe ich mir in

der vergangenen Woche in der AWO Kita

Westhagen den Alltag einer Kindertages-

stätte angeschaut. Der Besuch hat mit

großen Spaß bereitet. Und mir wurde wie-

der einmal klar, was für eine wahnsinnig

verantwortungsvolle und auch anspruchs-

volle Aufgabe Erzieherinnen und Erzieher

tagtäglich erfüllen. Das muss viel besser

honoriert werden.

Die Zahl der Kinder mit Förderbedarf und

Migrationshintergrund nimmt in den

Kitas zu, das erfordert von den Beschäftig-

ten mehr und andere Qualifikationen.

Doch es wird zu wenig anerkannt, dass

sich die Erzieherinnen und Erzieher wei-

terbilden, eine ungemein wichtige Arbeit

leisten und auch für die Familien unver-

zichtbar sind.

Die SPD- Bundestagsfraktion hatte die Ak-

tionswoche zur Kita-Qualität angeregt,

um ihren familienpolitischen Forderungen

Nachdruck zu verleihen. Wissenschaftli-

che Studien belegen, dass der Besuch ei-

ner Kita für Kinder eine der wichtigsten

familienpolitischen Maßnahmen darstellt.

Deshalb setzt sich die SPD weiterhin für

den Kita- und Krippenausbau ein.

Im Rahmen des Europäischen Jahres der

Entwicklung hat der Verband für Entwick-

lungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) eine

Ausstellung zum Thema „Vor Ort für globa-

le Gerechtigkeit. Entwicklungspolitik in Nie-

dersachsen“ in der Bonhoeffer- Gemeinde

in Westhagen/Wolfsburg eröffnet. Bei der

Auftaktveranstaltung waren neben der Kir-

chengemeinde auch das Albert-Schweitzer-

Gymnasium, die Stadt Wolfsburg durch das

Agenda 21 Forum, der Eine Weltladen und

ich dabei.

Wir diskutierten mit dem 10. Jahrgang der

Schule darüber, wie Globalisierung unseren

Alltag prägt und wie Entwicklungspolitik

gemacht wird.

Hierbei haben wir viele Ansätze aus den Be-

reichen Bildung, Menschenrechte, Klima-

wandel, Landwirtschaft, Migration, Welt-

handel, und wie sich Deutschland einbringt

besprochen. Natürlich wurde auch die

Flüchtlingssituation in diesem Zusammen-

hang thematisiert.

Ich freue mich, dass der Verband den Stand-

ort Wolfsburg und damit unsere Region für

die spannende Ausstellung ausgewählt hat.

Achim Barchmann (r.) spricht bei der Eröffnung der Aus-

stellung „Vor Ort für globale Gerechtigkeit. Entwick-

lungspolitik in Niedersachsen“ in Wolfsburg.

Achim Barchmann besucht die AWO Kita Westhagen

Besuch der AWO Kita in Westhagen/Wolfsburg

Ausstellung: Vor Ort für Globale Gerechtigkeit

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Ich bin nun auch Mitglied der Partito De-

mocratico (PD) Germania. Am Donners-

tag, 17. September 2015, überreichte Fran-

co Garippo mir die Eintrittsurkunde. Die

PD ist die italienische Schwesterpartei der

SPD und gerade in Wolfsburg sehr ak-

tiv. Auf europäischer Ebene ist die PD

ebenso wie die SPD Vollmitglied

der Sozialdemokratischen Partei Euro-

pas (SPE) und gehört im Europäischen

Parlament auch der S&D-Fraktion an.

Ich freue mich, dass Franco Garippo als

Mitglied der PD Wolfsburg nun für den

Vorsitz, als Segretario, der PD Germania

kandidiert. Ich unterstütze ihn dabei

gern. Franco Garippo ist schon seit über

35 Jahren in der SPD. Der Betriebsrat bei

VW ist Vorsitzender des Migrations–

und Integrationsausschusses im Rat der

Stadt Wolfsburg.

Am vergangenen Donnertag habe ich im

Klinikum Wolfsburg mit der Belegschaft

und Vertretern der Gewerkschaft Verdi

über das geplante Krankenhausstruktur-

gesetz diskutiert. Mir ist die schwere Situ-

ation vieler Krankenhäuser bewusst. Und

natürlich nehme ich die Sorgen und An-

fragen der Klinik und der Belegschaft

ernst, die in Verbindung mit dem anste-

henden Gesetz geäußert wurden.

Die SPD setzt sich dafür ein, den Gesetz-

entwurf an entscheidender Stelle zu ver-

bessern. Oberstes Ziel ist die Verbesse-

rung der Situation des Pflegepersonals.

Eine oft formulierte Kritik ist der Wegfall

des Versorgungszuschlags. Wir als SPD

sind dazu bereit, hier auf die Klinik zuzu-

gehen, und den Zuschlag zweckgebunden

für mehr Pflegepersonal zu erhalten. Ich

bin überzeugt, dass in laufenden Verfah-

ren gute Vorschläge zur Verbesserung des

Entwurfs eingearbeitet werden.

Neumitglied in der Partito Democratico (PD)

Diskussion zum Krankenhausstruk-turgesetz im Klinikum Wolfsburg

V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Achim Barchmann (l.) erhält die Eintrittsurkunde von

Franco Garippo

Achim Barchmann (2.v.r.) während der Diskussion im

Klinikum Wolfsburg

Ausgewählte Termine:

28.09.2015 ab 10 Uhr Katerfrühstück der Kyffhäuser Schützenplatz Vorsfelde

01.&02.10.2015 BPA- Informationsfahrt nach Berlin

Ich freue mich 50 Gäste aus Wolfsburg, Helmstedt, dem Boldecker Land und Brome in Berlin zu begrüßen.