Änderungen des NBG 2011 – Auswirkungen auf Arbeitszeit der LehrkräfteStand: 23. Juni 2011

Grundlage: Gesetzentwurf der Landesregierung vom 5. 1. 2011, Drucksache 16/3207

Ziel: Anpassung der Altersgrenze an die Regelungen im Rentenrecht

Inkrafttreten: 1. 1. 2012 Inhalte: Anhebung auf Regelaltersgrenze

67 Wiedereinführung Altersteilzeit nach dem

Modell:60/60/70/80

Änderungen II

Alterskorridor 60. – 70. Lebensjahr Regelaltersgrenze: Ab 2012 wird die Regelaltersgrenze in

Monatschritten (bis 2023) und danach in Zweimonatsschritten bis 2029 auf das 67. Lebensjahr angehoben (analog Rentenrecht)

Schwerbehinderte auf 65. Lebensjahr In der Versorgung gilt entsprechend die

neue Regelaltersgrenze

Änderungen III abschlagsfreie Pension:1. 45 Dienstjahre und 65. Lebensjahr2. Dienstunfähigkeit (kein Dienstunfall), 40

Dienstjahre und 63. Lebensjahr3. Für ATZ mit Beginn vor 2010 und GdB mit

mind. 50% gilt alte Regelung 65 Altersteilzeit: Modell 60/60/70/80a. Ab 60. Lebensjahr möglich und wenn keine

dringenden dienstlichen Gründe entgegenstehen

b. Bis zur jeweiligen Regelaltersgrenzec. 60% der vorhergehenden Arbeitszeit

Änderungen IVd. 70% der Besoldunge. 80% der Zeit anrechenbar auf Versorgungf. Beginn 1. 1. 2012 Abweichungen Lehrkräfte: (ArbeitszeitVO-Lehr ist

angepasst) § 9 ATZ kann aber nicht in Kraft treten, da die gesetzliche Grundlage NBG noch nicht verabschiedet ist )

1. Beginn wohl erst zum 1. 8. 20122. Ungleichverteilung der Arbeitszeit nach Modell 90/(60)/

30, (andere Aufteilung evtl. möglich) d. h. Beginn mit 90% und Ausklang mit 30% im Mittel müssen 60% erreicht werden, Ungleichverteilung bis 2015 vorgeschrieben, dann Regelfall 60% mit Möglichkeit Ungleichverteilung zu beantragen

Flexibilisierung für Lehrkräfte, aber auch für Dienstherren (Unterrichtsversorgung)

Änderungen V Alterszugangskorridor 60 – 70 Lebensjahr Ziel: Flexibilisierung Der Beamte kann auf Antrag mit Vollendung des 60.

Lebensjahres in den Ruhestand treten Regelaltersgrenze 67 kann bis zu 3

Jahren hinausgeschoben werden1. Auf Antrag des Beamten auf 68 (Ablehnung nur wenn

dienstliche Belange entgegenstehen)2. Auf Antrag des Dienstherren/des Beamten mit

Zustimmung des Beamten/des Dienstherren um weitere zwei Jahre auf 70

3. Beamte kann Nr. 2 mit einer Frist von 3 Monaten seine Zustimmung entziehen, dann unverzüglicher Eintritt in den Ruhestand

Änderungen VI

Versorgungsabschläge betragen weiterhin 0,3% pro Monat vor Erreichen der jeweils geltenden Regelaltersgrenze

Max. 25,2% Versorgungsabschlag möglich (bei Eintritt mit 60 bei Regelaltersgrenze 67)

Weitere Änderungen: eigene Arbeitszeitverordnung für Schulleiter mit dem Grundsatz AZVO – Beamte (40 Stundenwoche), keine Festlegung von Verlagerungsstunden, sondern von zu erteilenden Unterrichtstunden

Grundsatz der Festlegung der Stunden: Anzahl der Lehrersollstunden der jeweiligen Schule

Änderungen des NBG 2011

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Rüdiger Heitefaut, c/o GEW Landesverband Niedersachsen, Berliner Allee 16, 30175 Hannover, Tel.: 0511/33804-24, r.heitefaut@gew-nds.de