ANPACKEN FÜR MÖLLN. „LEBENSQUALITÄT FÜR ALLE...

ANPACKEN FÜR MÖLLN.

„LEBENSQUALITÄT

WAHLPROGRAMM 2018 BIS 2023

FÜR ALLE GENERATIONEN“

ANPACKEN FÜR MÖLLN - 2018 BIS 2023

[email protected] 25 99 136

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„Lebensqualität für alle Generationen“

Mölln ist eine Stadt, mit der sich ihre Bewohnerinnen und Bewohner stark identifizieren.

Deshalb setzt sich die Möllner CDU dafür ein, die Stadt Mölln als lebens- und liebenswerte Heimat für alle Generationen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dabei sollen und müs-sen die unterschiedlichen Bedürfnisse jeder Generation genauso berücksichtigt werden wie die besonderen Belange behinderter Menschen. Eine wohlverstandene Inklusion gilt für alle Lebensbereiche und Lebensbelange.

Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung mit einer modernen Verwaltung bildet das beste Mittel gegen Staatsverdrossenheit und Bürokratismus.

Jede Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger, die aus Schulden finanziert wird, erfolgt zu Lasten der nachfolgenden Generationen und ist damit zutiefst unsozial. Deshalb müssen die Ausgaben gesenkt und die sparsame Haushaltspolitik fortgesetzt werden.

Durch verantwortungsbewusstes Handeln wollen wir diese natürlichen Lebensgrundlagen auch für unsere zukünftigen Generationen erhalten.

„CDU-Mölln – wir packen an!“

Das Lebensumfeld der Familien und Alleinerziehenden stärken!

Unsere Stadt soll ein familienfreundlicher Standort für alle Familien sein.

Ausreichende und qualifizierte Betreuungsangebote sind für viele Eltern zunehmend von existenzieller Bedeutung. Sie sind für Familien und Alleinerziehende die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unsere Ziele sind

• Für jedes Möllner Kind einen bedarfsgerechten, bezahlbaren Kindergarten-platz zu schaffen.

• Angebote von Krippen-, Regel- und Hortplätzen des integrativen Kindergar-tens zu unterstützen, um das Miteinander von behinderten und nicht be-hinderten Kindern zu fördern und Unsicherheiten und Vorbehalte schon im



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Kindesalter abzubauen.

• Frühkindliche Sprachförderung und vorschulische Bildungsangebote in al-len Kindertagesstätten.

• Schaffung einer zentralen Kita-Vergabestelle, um den Eltern die Suche nach einem Kita-Platz zu erleichtern. Eine transparente, nachvollziehbare Verga-bepraxis schafft Planungssicherheit für Eltern und Alleinerziehende.

• Die Trägervielfalt bei den Kindertagesstätten zu fördern.

Dazu gehört für uns auch

• Familien und Alleinerziehende frühzeitig zu unterstützen, wenn Hilfe ge-braucht wird.

• Hierbei sind familienunterstützende Einrichtungen durch ehrenamtliche und hauptamtliche Projekte (z.B.Schwangerschaftskonfliktberatung, Fami-lienberatungsstellen) sehr wichtig.

• Sprachförderung für alle Flüchtlingsfamilien, um die Integration zu erleich-tern.

• Alle Hilfsangebote sollten in einem Netzwerk zusammengeführt werden. Hierbei hat die Stadt Mölln eine koordinierende Rolle.

Bildungsangebote sind wichtige Standortfaktoren, sichern Zukunft

Der Schulberg in Mölln mit den Angeboten aller Schularten und dem Regionalen Bildungs-zentrum in direkter Nachbarschaft ist landesweit einzigartig. Es ist eine gute Basis, diese Rahmenbedingungen für eine optimale Förderung junger Menschen zu schaffen bzw. weiter zu entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein

• Dass alle Schülerinnen und Schüler einen qualitativ hochwertigen und ihren Begabungen entsprechenden Schulabschluss in Mölln erreichen können.

• Beide Grundschulen in Mölln zu stärken.

• Unser Gymnasium als feste Säule in unserer Schullandschaft zu sichern.

• Unsere Gemeinschaftsschule als wichtige Schulform zu stärken und weiter zu entwickeln.

• Die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaftsschule und Regionalem



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Bildungszentrum zu stärken.

• Die Astrid-Lindgren-Schule und die Steinfeld-Schule als sonderpädagogi-sche Einrichtungen in Mölln zu erhalten.

• Die Möllner Tanneck-Grundschule und der Steinfeld-Schule des Kreises in enger Kooperation zu einem Modellprojekt als Campuslösung für inklusive Bildung auszubauen.

• Die „freie Schule“ als einen wichtigen Teil unserer Schullandschaft zu unter-stützen.

• Für alle Schulformen in Mölln ein qualitativ hochwertiges außerschulisches Betreuungsangebot zu schaffen. Eine Kooperation mit Vereinen und Ver-bänden ist dabei zukunftweisend.

• Die Hortangebote in guter Qualität zu erhalten.

• Dass Volkshochschule als unverzichtbarer Beitrag zur Erwachsenenbildung erhalten bleibt und sich weiter entwickeln kann.

• Dass die Schulsozialarbeit erhalten bleibt und falls notwendig ausgebaut wird.

Gute Jugendarbeit ist erforderlich

Zu einer familienfreundlichen Stadt gehört für uns auch eine qualifizierte Jugendarbeit.

Wir unterstützen

• Die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen, Verbänden und im Ortsjugend-ring

• Den Erhalt des Jugendzentrums mit einer guten personellen Ausstattung, um allen Jugendlichen den Zugang zu ermöglichen.

• Die Straßensozialarbeit in Mölln.

• Das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen, z.B. den Kin-der- und Jugendbeirat.

• Die enge Zusammenarbeit von Kreisverwaltung, Jugendamt, Ordnungsäm-tern der Ämter, der Drogenberatung und der Polizei ( im Rahmen des Ko-operationsvertrages ) zum präventiven und erzieherischen Jugendschutz im Kreis.



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Sport für alle Generationen

In den Sportvereinen wird mit ehrenamtlichem Engagement hervorragende Arbeit für die Gesellschaft, besonders aber auch für Kinder- und Jugendliche sowie für die ältere Genera-tion geleistet. Außerdem ist der Sport auch ein wichtiges Instrument für die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Wir werden auch weiterhin die gute Arbeit der Vereine fördern, das heißt

• Erhaltung der Mittel für die Übungsleiter

• Unterhaltung und den erforderlichen Ausbau der Sportstätten

• Finanzielle Unterstützung der Sportvereine, vor allem in der Kinder- und Ju-gendarbeit, weiterhin sichern.

• Erhalt und Sicherung der „Möllner Welle“ und des Schwimmbades im Au-gustinum.

• Die Attraktivität unseres Freibades (Luisenbad) verbessern.

Die Bevölkerung wird älter auch in unserer Stadt

Aufgrund des demografischen Wandels in der Bevölkerung wird der Anteil der älteren Be-völkerung in Mölln stärker wachsen als an anderen Orten. Deshalb sollen und müssen die Bedürfnisse der älteren Generation entsprechend berücksichtigt werden.

Für uns bedeutet dies:

• Die Bauleitplanung und Bauplanungen auch auf die Bedürfnisse von Senio-ren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen ausrichten.

• Ältere Menschen und eingeschränkte Menschen sind weniger mobil, d.h. die Grundversorgung, wie Einkaufsmöglichkeiten usw. in Wohnortnähe muss sichergestellt bleiben.

• Die medizinische Versorgung in Wohnortnähe muss gewährleistet und gut erreichbar sein.

• Unterstützung von generationsübergreifenden und barrierefreien Wohn-formen. Ziel muss es sein, allen Möllnerinnen und Möllnern ihr Leben in einem selbst bestimmten Umfeld zu ermöglichen.

• Öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei und bürgerfreundlich ange-legt sein.



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Kultur und Tourismus gehören zusammen

Das kulturelle Geschehen in Mölln ist wichtig für die Identität der Menschen mit ihrer Stadt.

Unsere Stadt ist reich an historischen - Kulturgütern und kann stolz auf eine breit gefächerte zeitgenössische Kunst- und Kulturszene sein.

Die Übertragung der Kulturarbeit des Kreises Herzogtum Lauenburg auf die Stiftung Herzogtum Lauenburg hat sich bewährt.

Unser Ziel ist

• Dass unsere Stadt sich im Rahmen des kreisweiten touristischen Entwick-lungskonzepts ein eigenes unverwechselbares Markenprofil und touristi-sches Leitbild erarbeitet.

• Die Figur „Till-Eulenspiegel“ stärker in den Vordergrund zu bringen.

• Den Kultur-Sommer am Kanal weiter zu einem kulturellen Markenzeichen des Kreises – und zum Wohle der Stadt Mölln – zu entwickeln.

• Den reizvollen Naturraum, den mittelalterlichen Stadtkern und die vorhan-dene Struktur im Gesundheitsbereich mit den Reha-Kliniken und Beherber-gungsbetrieben zu nutzen und die Entwicklung einer „Gesundheitsregion“ und damit Entwicklung des „Präventiven Gesundheitstourismus“ als Wirt-schafsfaktor zu erarbeiten.

• Die Eulenspiegelfestspiele für die nächsten Jahre zu sichern.

• Die Veranstaltungen in der Stadt Mölln, wie z.B. das Folkfest, die Ausstel-lungen, die Kunst- und Handwerkermärkte und den Weihnachtsmarkt zu sichern.

• Das Kurparkkonzept und das Naturparkzentrums Uhlenkolk weiter zu ent-wickeln.



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Sicherheit und Hilfsangebote in allen Lebenslagen

Wir sehen in der inneren Sicherheit eine wesentliche Grundlage unseres Zusammenlebens. Dabei spielt das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Menschen eine große Rolle.

Für uns bedeutet das

• Unterstützung aller Organisationen in ihrem jeweiligen Aufgabengebieten, wie z.B. Freiwillige Feuerwehr, DRK, THW, ASB, DLRG.

• Gut ausgeleuchtete Straßen- und Gehwege

• Unterstützung der polizeilichen Präsenz in Mölln

Sauberkeit und Ordnung ein Aushängeschild für unsere Stadt

Unser Ziel ist es

• Die Stadt sauber zu halten durch eine umfassende Information der Bevölke-rung und Stärkung des Ordnungsamtes.

• Die Reinigung der Straßen und Plätze, vor allem in der Altstadt, zu verstär-ken.

• Den Tierschutzverein zu unterstützen, denn dieser übernimmt durch seine Arbeit eine städtische Aufgabe.

Natur erhalten - Umwelt und Klima schützen

Die Stadt Mölln trägt seit Jahren dazu bei, durch gezielte Maßnahmen mit Klimaschutzstra-tegien dem Klimawandel entgegenzutreten.


• Die Forstwirtschaft zu unterstützen und einen Teil unseres Forstes als Na-turwald zu sichern.

• Dass unsere Seen in einem natürlichen Zustand bleiben.

• Unseren Teil des Naturparks Lauenburgische Seen in der Wahrnehmung für Touristen und Einheimische zu stärken und erlebbar zu halten.

• Die städtischen Grünflächen so naturnah zu gestalten, dass sie insekten-freundlich sind.



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• Die Nutzung regenerativer Energien und Energiesparmaßnahmen im öf-fentlichen, d.h. im eigenen Bereich, und im privaten Bereich weiterhin zu unterstützen.

• Die kommunalen Energieversorger (, z. B. die Vereinigten Stadtwerke) in die Verantwortung zu nehmen und soweit wie möglich zu unterstützen.

• Die Reduzierung des Energiebedarfs bei den städtischen Gebäuden weiter voranzubringen.

• In Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Hamburg-Holstein (VHH) uns dafür einzusetzen, dass in der Zukunft im städtischen öffentlichen Perso-nennahverkehr stärker Elektrobusse eingesetzt werden.

• Eigenverantwortliche Maßnahmen und ehrenamtliches Engagement wei-terhin zu unterstützen und fördern.

• Umweltbildung im Kindergarten, in Schulen, in der beruflichen Bildung dar-über hinaus durch Verbände und Vereine zu stärken.

• Den Ziegelsee mit Hilfe der Bundesregierung wieder ökologisch gesund durch Entfernung des „Baggerguts“ zu gestalten.

• Dass die Baumschutzsatzung aufgehoben wird.

Verkehrsinfrastruktur ein wesentlicher Standortfaktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Die Verkehrsplanung vor Ort, muss den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gewerbetreibenden entgegenkommen. Eine weitsichtige Verkehrsplanung wird dazu beitragen, dass alle Verkehrsteilnehmer ein partnerschaftliches Miteinander herstellen.

Die Weiterverfolgung des von uns initiierten und 2006 beschlossenen Verkehrskonzeptes unter Beachtung des klimafreundlichen Verkehrskonzeptes als einen Schwerpunkt der Ver-kehrspolitik der Stadt Mölln, nur so ist eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt möglich.


• Dass der Kreis Herzogtum Lauenburg, gemeinsam mit der Stadt die Versor-gung der Menschen mit den Angeboten des Nahverkehrs aufrecht hält und weiter entwickelt.

• Dass durch eine aufeinander abgestimmte Taktung von Bus und Schienen-verkehr, eine moderne Gestaltung der vom öffentlichen Personennahver-kehr genutzten Gebäude, z.B. Bahnhofsgebäude und des Umfelds, eine Mo-



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bilitätsdrehscheibe entsteht und den ÖPNV zu einer attraktiven Alternative zum Individualverkehr werden lässt, hierzu sind weitere Verbindungen zur Metropolregion Hamburg über Schiene und Straße erforderlich.

• Dass weitere Parkplätze für Pendler in der Nähe des ZOBs und des Bahnhofs geschaffen werden.

• Dass die Stadt darauf drängt, dass der Bund und das Land Schleswig-Hol-stein eine schienengebundene Verbindung nach Hamburg schaffen.

• Dass zur Entlastung der Wohngebiete am Wasserkrüger Weg und an der Berliner Straße eine zweite Kanalquerung entsteht.

• Dass der Bau der Umgehungsstraße Ratzeburg (Verlegung der B 208) vo-rangetrieben wird, um die Schmilauer Straße, Ratzeburger Straße und die Altstadt von unnötigem Durchgangsverkehr zu befreien.

Wirtschaftliche Entwicklung stärken

Nur eine Stadt, die sich wirtschaftlich entwickelt hat eine Zukunft.

Mit einer guten Standortpolitik stärkt Mölln die Wettbewerbsfähigkeit ihrer ansässigen Be-triebe. Florierende Unternehmen bringen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Stadt Eine erfolgreiche Standortpolitik ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Unser Ziel ist es

• Voraussetzungen zu schaffen, die Mölln wirtschaftliche Entwicklungschan-cen für die Stadt und ihre Betriebe bietet.

• Dass Mölln und die Region Mölln sich ein wirtschaftliches Entwicklungspro-fil erarbeiten, um den Firmen einen attraktiven Wirtschaftsstandort anbie-ten zu können.

• Gemeinsam mit der Betreuung durch die Wirtschaftsförderungsgesell-schaft, die Förderprogramme zugunsten einer wirtschaftlichen Entwicklung zu nutzen.

• Den Ausbau des Breitbandnetzes in Mölln als wichtigem Ansiedlungsfaktor für Wirtschaftsunternehmen fertigzustellen.

• Sich für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Wirtschaftswasserstraße und des Möllner Hafens einzusetzen.

• Den demografischen Wandel als Chance zu verstehen, die neue und zusätz-liche Arbeitsplätze in pflegerischen und betreuenden Bereichen schaffen kann.



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Arbeitsplätze schaffen: Auch eine kommunale Aufgabe

Nach Auffassung der CDU muss die Stadt Mölln, die Rahmenbedingungen für neue Arbeits-plätze in der Region Mölln und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer vor-handenen Arbeitsplätze, im internationalen Vergleich schaffen.

Die Stadt ist ein wichtiger Auftraggeber für regionale Unternehmen. Das Vergaberecht ist so anzuwenden, dass die Möglichkeiten zur Unterstützung unserer örtlichen Wirtschaft aus-geschöpft werden. Öffentliche Ausschreibungen sind mittelstandsfreundlich zu gestalten.

Unsere Altstadt als attraktiven Wohn- und Einkaufsbereich erhalten und weiter entwickeln

Die Erhaltung des städtebaulichen Zusammenhanges und das Bemühen um den Maßstab und die Vielfältigkeit der Nutzungen ist eine dringende Aufgabe für die Zusammenarbeit aller Beteiligten u. a. den Bürgern, der Stadtverwaltung, anderen beteiligten Behörden und der Selbstverwaltung.

Unsere Ziele sind für die Möllner Altstadt eine gute Erreichbarkeit, ein angenehmer Aufent-halt, eine hohe Wohnqualität sowie ein Einkaufs- und Aufenthaltserlebnis.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass zur Sicherung, Pflege und Weiterentwicklung neben einem Verkehrskonzept auch Maßnahmen ergriffen werden, die zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Zur Lösung der Verkehrs-, Wohn-, und Ansiedlungsproblematik werden wir dafür eintreten, dass

• es keine Durchfahrtssperre gibt.

• die Gestaltung des Straßenraumes so durchgeführt wird, dass die Attrakti-vität der Altstadt Möllns gesteigert wird.

• die Interessen der dort wohnenden Bevölkerung beachtet werden.

• das Stadtmanagement gestärkt wird.

• die Entwicklung der historischen Altstadt als Wohn-, Einkaufs- und Erleb-nisbereich planerisch und finanziell durch Sanierungsprogramme gefördert wird.



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Digitalisierung in allen Lebensbereichen

Die digitale Entwicklung schreitet schnell in unserer Berufs und Alltagswelt voran. Die Di-gitalisierung wird zu wesentlichen Veränderungen der Stadtverwaltung selbst und der Be-ziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern führen.

Wir wollen, dass

• diese Entwicklung aktiv mit gestaltet wird.

• die Menschen nicht gezwungen werden, digitale Angebote zu nutzen und der persönliche, schriftliche und telefonische Kontakt zur Stadtverwaltung erhalten bleibt.

• die Verwaltung personell so ausgestattet und fortgebildet wird, damit diese den Anforderungen der Digitalisierung gerecht wird.

• die erforderliche Infrastruktur bereit gestellt wird.

• bis Ende des Jahres 2023 die wesentlichen Verwaltungsvorgänge digital an-geboten werden.

Bauen und Wohnen

Die Stadt soll dort, wo sie leisten kann, die Möglichkeit schaffen, dass ausreichend Wohn-raum den Bedürfnissen entsprechend bereitgestellt wird.

Das heißt

• Wir wollen die Grundlage schaffen durch die Ausweisung von Bauland zur Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in Einfamilien-, Doppel- und Mehr-familienhäusern.

• Wir werden auch über die stadteigene Wohnungsgesellschaft (IWO) weiter-hin bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.

• Wir die Problematik der Anliegerbeiträge möglichst gerecht für jedermann lösen werden, u. a. damit die Bürger, die bereits in der Vergangenheit Anlie-gerbeiträge gezahlt haben künftig nicht zusätzlich belastet werden.

• Dass für die Stadtentwicklung Visionen zu entwickeln sind, dies trifft be-sonders zu für die Bereiche der Altstadt der Flächen am und um den Hafen.

• Dass es Zeit wird für Zukunftsvisionen endlich u. a. zur Entwicklung von Flächen für Gewerbe, Wohnen, Natur und Freizeit mit unseren Nachbarge-meinden eine Stadtumlandkooperation auf den Weg zu bringen.

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