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EU-Beihilfenrecht &EU-Strukturfonds

2013 06 19 | aws | Mag. Elfriede Kober

EU-Beihilfenrecht

Inhalt

Grundsätzliches

Wichtige Begriffe des EU-Beihilferechts

Wichtiges für die Praxis

Allgemeine GruppenfreistellungsVO (AGVO)

GruppenfreistellungsVO für De-minimis“-Beihilfen

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Grundsätzliches

Gem. EG-Vertrag liegt die federführende Kompetenz betreffend Beihilfenrecht bei der Europ. Kommission (EK)

Gem. Art. 107 VAEU (Vertrag über die Arbeitsweise der Europ. Union) sind Beihilfen wegen der damit verbundenen möglichen Wettbewerbsverzerrung verboten

Ausgenommen davon: – Maßnahmen zur Behebung von Marktversagen

(externe Effekte, öffentliches Gut, asymmetrische Information) – Maßnahmen, die im Europ. Interesse liegen

Wer/was darf trotz grundsätzlichem Beihilfeverbot gefördert werden?

Zu den wichtigsten Ausnahmebereichen zählen:

– Forschung und Entwicklung

– Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

– Regional benachteiligte Gebiete

– Umweltschutz

– Risikokapitalmaßnahmen

– Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen

– De-minimis-Regel

Was wird von der EU festgelegt, was auf nat. Ebene?

Das EU-Beihilfenrecht gibt den maximalen Rahmen für Förderungen vor (Kriterien und Höhe)

Die EU-Bestimmungen sind in Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen bzw. GruppenfreistellungsVO festgelegt– Diese bilden die Grundlage für nationale Förderungsrichtlinien

– Nat. Förderungsrichtlinien können enger gefasst sein, aber nicht weiter

Gültigkeit der dzt. EU-Regelungen: bis Ende 2013

– Nat. Förderungsrichtlinien können eine kürzere Laufzeit aufweisen

Die Diskussionen zu den EU-Regelungen ab 2014 haben begonnen

Was ist im Besonderen zu beachten?

Das EU-Beihilfenrecht gilt für alle Wirtschaftssektoren

– Spez. Regelungen gibt es insbes. für die Stahl-, Kunstfaser- und Schiffsbauindustrie, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Verkehrswirtschaft

– Restriktive Regelungen gelten für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von UN

Eine Vorabgenehmigung durch die EK (Einzelnotifizikation) ist nur bei Gewährung sehr hoher Förderungen erforderlich

Auch für die Vergabe der EU-Strukturfondsmittel gilt das EU-Beihilfenrecht

Zu den wichtigsten Instrumenten zählen

– Zuschüsse

– Zinsgünstige Kredite, Darlehen

– Haftungen, Bürgschaften

– Beteiligungskapital (Risikokapital)

– Steuerliche Maßnahmen (wenn selektiv)

Die Gewährung der Förderung erfolgt über öffentliche Mittel

Welche Förderungsinstrumente fallen unter das Beihilfenrecht?

Wichtige Begriffe des Beihilfenrechts (1)

Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) = Förderungsbarwert

– Zum Zeitpunkt der Förderungsgenehmigung abgezinste betragsmäßige Höhe der tatsächlichen Vergünstigung

– Zuschuss: in der Regel 100% des genehm. Förderungsbetrags

– Zinsgünstiger Kredit: ca. 4-8% des genehm. Kreditbetrags(Betragsmäßige Zinsendifferenz zu einem marktkonformen Kredit)

– Haftung: ca. 4-8% des genehm. Haftungsbetrags(Differenz zu einer marktkonformen Haftung, abhängig vom Rating des UN und von der Höhe des Haftungsentgelts)

Wichtige Begriffe des Beihilfenrechts (2)

Kumulierungsbestimmungen

– Gesamt-Förderungsbetrag für ein Projekt ist ausschlaggebend

– Gesamt-Förderungsbetrag = Summe der BSÄ-Werte aller Förderungen zu einem Projekt(Mittel von Bund, Land,

Gemeinde, EU)

– De-minimis-Beihilfen sind einzurechnen (wichtig!!)

Beihilfenintensität = Förderungsquote– Verhältnis zwischen Gesamt-Förderungsbetrag (kumuliertes BSÄ)

und den förderbaren Projektkosten

– Projektbezogene Beihilfenintensität darf die max. erlaubten Höchstgrenze gem. Beihilfenrecht nicht überschreiten

KMUs (kleine + mittlere UN) sind in ganz Österreich förderbar

Für die Einstufung eines UN als KMU ist die EU-Definition für KMU maßgeblich

KMUs können für Investitionen in Regionalfördergebieten, für F&E-Projekte sowie für Umweltinvestitionen einen Bonus erhalten (kleine UN: bis zu 20%, mittlere UN: bis zu 10%)

GroßUN können nur für Investitionen in den nationalen Regionalfördergebieten eine Förderung erhalten

Für Investitionsförderungen gilt die Aktivierungspflicht

Rechtzeitige Antragstellung (vor Projektbeginn!!) ist zu beachten (förderbar sind nur Kosten nach offizieller Antragseinreichung)

Wichtiges für die Praxis (1)

Regionalförderungen sind nur in den spez. ausgewiesenen Regionalfördergebieten möglich– Fördergebietskarte: Vorschlag durch den EU-Mitgliedsstaat,

Genehmigung durch EK

– Gültigkeit der dzt. Fördergebietskarte: 1.1.2007 – 31.12.2013

– Max. Beihilfenintensität für Projekte von GroßUN: im Allgemeinen: 15%; in Bgld., im Wald- + Weinviertel: 20%für Projekte von KMUs: Bonus bis zu 20% bzw. 10% mögl.

Bei Regionalförderungen sind im bes. zu berücksichtigen– Behaltefrist für Investitionen (GroßUN 5 Jahre / KMU 3 Jahre)

– Eigenfinanzierungsanteil (mind. 25% ohne Beihilfenelement)

– Nachweis über die Notwendigkeit der Beihilfe für Projekte von GroßUN

– Großprojekte (über 50 Mio. Euro): reduzierte Förderungshöchstsätze

Wichtiges für die Praxis (2)

F&E&I-Förderungen können an GroßUN + KMU gewährt werden (für KMUs: Bonus bis zu 20% bzw. 10% mögl.)

Förderbare Kosten bei F&E-Projekten: projektbezogene Aufwendungen für Personal, Material, Instrumente, etc. während der Projektlaufzeit (dh bei Investitionen nur die anteilige AfA)

Bei Großunternehmen muss die Förderung zu umfassenderer F&E-Tätigkeit führen (Anreizeffekt)

Wichtiges für die Praxis (3)

VO (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6.8.2008 http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/legislation.html

Umfasst den Großteil der mögl. Förderungstatbestände im Bereich der Wirtschaftsförderung, dazu zählen: Regionalbeihilfen, Beihilfen für KMUs, F&E&I, Umwelt, Beratung, Ausbildung,…

In der AGVO ist der „freigestellte“ Rahmen genau definiert:förderbare Kosten, max. Förderungsintensität, förderbare Sektoren, etc.

Die AGVO ist die beihilfenrechtliche Grundlage für die meisten Förderungsrichtlinien in Österreich (von Bund + Länder)

Allgemeine GruppenfreistellungsVO (AGVO)

GruppenfreistellungsVO für De-minimis“-Beihilfen

VO (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15.12.2006http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/legislation.html

Ein UN kann in Summe De-minimis-Beihilfen bis zu– max. € 200.000,- (EUR 100.000,- für den Straßentransportsektor)– innerhalb von 3 Jahren (Steuer- bzw. Wirtschaftsjahre)

erhalten

Wichtig:– Im Förderungsvertrag ist anzugeben, ob die gewährte Förderung

eine De-minimis-Beihilfe ist oder nicht

– UN muss die Förderungsstellen über bisher erhaltene De-minimis-Beihilfen informieren (können)

De-minimis-Beihilfen sind bei Kumulierung einzurechnen

EU-Strukturfonds

Inhalt

Grundsätzliches und Ausblick auf die neue Periode 2014-2020

Aktueller Überblick zu den EU-Programmen der Periode 2007-2013

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EU-Strukturfonds – Ziele + Instrumente

Die EU-Strukturfonds sind Mittel der Europäischen Union und stehen allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung

Zu den übergeordneten Zielen zählen– Verringerung der Disparitäten zwischen den Regionen

innerhalb der EU– Stärkung der strukturschwachen und peripheren Regionen– Stärkung der Kooperation zwischen den Regionen

Als Instrumente stehen 3 Fonds zur Verfügung– EFRE: Europäischer Fonds für Regionalentwicklung– ESF: Europäischer Sozialfonds– KF: Kohäsionsfonds (nicht für Österreich)

Ausgangssituation: Gefälle zwischen den Regionen

Durchschnitt2006 - 2007 - 2008

► Der Abbau dieses Gefälles ist das Hauptziel

Pro-Kopf-BIP*

*Index EU27 = 100

< 50 75-90 100-125

50-75 90-100 > 125

© EuroGeographics Association for the administrative boundaries

Kanarische Inseln

Guyana

La Réunion

Guadeloupe/Martinique

Madeira

Azoren

Malta

Ziel der EU für 2014-2020:eine kohärentere Nutzung der EU-Mittel

Umfassende Investitionsstrategie: im Einklang mit der Europa 2020 Strategie

Kohärenz mit dem Nationalen Reformprogramm (NRP) Stärkung der Koordination zwischen den EU Fonds:

Strukturfonds, Landwirtschaftsfonds z. Entwicklung d. ländl. Raums, Meeres- & Fischereifonds

Ergebnisorientierung: über Ziele & Indikatoren Wirksamkeit: Einführung eines Leistungsrahmens Effizienz: Steigerung der administrativen Leistungsfähigkeit,

Bürokratieabbau

Operationelle Programme (OP)

Partnerschafts- vereinbarung (PV)

Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR)

Die thematischer Ziele sind von EU vorgegeben

Forschung und Innovation*)

Informations- &Kommunikationstechnologien (IKT) Wettbewerbsfähigkeit kleiner & mittlerer Unternehmen (KMU)*)

Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft*)

Anpassung an den Klimawandel sowie Risikoprävention & -management Umweltschutz & effiziente Nutzung von Ressourcen Nachhaltigkeit im Verkehr & Beseitigung von Engpässen in zentralen

Netzinfrastrukturen Beschäftigung & Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte Soziale Eingliederung & Bekämpfung der Armut Bildung, Qualifikationen & lebenslanges Lernen Aufbau der institutionellen Kapazitäten & effiziente öffentliche Verwaltung

Diese Ziele sind bei Ausarbeitung der Gesamtstrategie (PV)

und Operationellen Programme (OP) zu berücksichtigen

Erstellungsprozess zu Partnerschaftsvereinbarung und Operationelle Programme

Quelle: ÖROK-Präsentation, STRAT.AT 2020 Forum

EU-Strukturfonds in Österreich 2007-2013

Für die Periode 2007-2013 stehen rd. € 1,428 Mrd. zur Verfügung

Davon entfallen auf– Konvergenz/Phasing-out Burgenland (EFRE + ESF): rd. EUR

177 Mio.– Regionale Wettbewerbsfähigkeit & Beschäftigung

für die anderen 8 Bundesländer (EFRE + ESF): rd. EUR 1.027 Mio.

– Europäische Territoriale Kooperation (EFRE): rd. EUR 224 Mio.

Die förderbaren Maßnahmen, Aktivitäten sind in den OPs festgelegt

Gesamtes Bundesgebiet ist förderungsfähig

Abwicklung für Unternehmen/ sonstige Projektträger– Basis: Nationale Förderungsrichtlinien – Förderung: über EU- und nat. öffentl. Mittel (EU-Kofinanzierung)– Nationale Förderungsstelle ist Ansprechpartner für Projektträger

(nicht die EK, wie zB beim EU-Forschungsprogramm)

EFRE-Budget für die regionalen Programme: rd. EUR 680 Mio.

Konvergenz/Phasing-out Burgenland: rd. EUR 125 Mio.

Regionale Wettbewerbsfähigkeit: rd. EUR 555 Mio.

Kärnten rund EUR 67,4 Mio.

Niederösterreich rund EUR 145,6 Mio.

Oberösterreich rund EUR 95,5 Mio.

Salzburg rund EUR 13,8 Mio.

Steiermark rund EUR 155,1 Mio.

Tirol rund EUR 34,8 Mio.

Vorarlberg rund EUR 17,7 Mio.

Wien rund EUR 25,1 Mio.

Überblick: regionalen EFRE-Programme in Österreich

Weitere EU-Strukturfonds Programme in Österreich

2 Programme für Beschäftigung – Europ. Sozialfonds (ESF) 1 Programm für Burgenland

1 Programm für die anderen 8 Bundesländer

10 Programme im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) – EFRE-finanziert

7 grenzüberschreitende Prog. (1 Prog. mit jedem Nachbarstaat)

3 transnationale Prog. (Alpenraum, Central-Europe, South-East-Europe)

4 Programme betr. interregionaler Kooperation & NetzwerkeINTERREG IV C ESPON

INTERACT URBACT

Kontakt zur aws

Mag. Elfriede KoberLeiterin | EU-Agenden & Öffentliche Beratung

austria wirtschaftsserviceUngargasse 37, 1030 Wientel.: +43 (1) 501 75 – 466fax: +43 (1) 501 75 – 900email: e.kober@awsg.at www.awsg.at

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