E

CO2 - Steuern!

Kürzlich berechnete uns ein Ölhändler für eine Lieferung von 5,000 l total CHF 477.50 CO2-Steuer. Dieser Fiskalwahnsinn ver-teuert uns allen das Heizen, bringt riesige Bürokratie mit sich und bewirkt tatsächlich nur Kaufkraftverlust. Der Schweizer Anteil am Welt-CO2 beträgt 0,148%. Mit dem linken „Reduktionsziel von 20%“ wären wir dann bei 0,1184%! Jeden Manager, der so entscheidet oder wirtschaftet, würde man mit Recht zum Teufel jagen!

anteil von 87,2 Prozent aus Ertrags-gründen keine Kollektivversicherun-gen (Pensionskassen) mehr anbieten,dann gerieten auch in der SchweizTausende von KMU in eine schwierigeSituation. Sie müssten dann nachAlternativen für ihre Pensionskassensuchen. Immerhin versichern dieSchweizer Lebensversicherer rund einViertel aller Vorsorgegelder und fastdie Hälfte der 3,7 Mio. aktiv Versicher-te. Anlagestiftungen und autonomePensionskassen garantieren im Gegen-satz zu den Lebensversicherungen aberkeine Rente bei fixen Beiträgen. ImUnterdeckungsfalle müssten sich des-halb auch die Unternehmen als Arbeit-geber an einer Sanierung von Pensions-kassen beteiligen.

Rating-Abstufungenund KreditausfälleDie Altersvorsorger sehen sich aber anden Zinsmärkten nicht nur mit demTiefzinsszenario konfrontiert. Ebensogravierende Probleme bestehen in Be-zug auf die Schuldnerbonitäten. EinBlick in die Finanzpresse genügt, umfestzustellen, wie die Kreditwürdigkeitvieler Schuldner laufend zurückgestuftwird. Am Schweizer Obligationen-markt weisen Obligationen im Nomi-nalwert von rund 100 Mrd. Frankenbzw. rund 20 Prozent nicht einmalmehr eine BBB-Bewertung (durch-schnittlich gute Anlage, bei Ver-schlechterung der Gesamtwirtschaft istaber mit Problemen zu rechnen) auf,die als Minimum für die Aufnahme indie Obligationenindices gilt. Man musssich bewusst sein, dass von den welt-weit ausstehenden Anleihen von rund100000 Mrd. USD nur etwa 11 Prozentauf Industrie- und Handelsunterneh-men entfallen. Den Rest teilen sich dieSchuldner der öffentlichen Hand unddie Banken. Gegen 90 Prozent des Ob-ligationenmarktes sind für die Anlegerzu einem Minenfeld geworden, denn esvergeht fast kein Tag ohne Bonitätsab-stufungen von Staaten und im Zugedieser Abklassierungen wird in der Re-

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FREITAG, 22. JUNI 2012 NR. 25 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

AUSWIRKUNGEN DER GELDPOLITIK

Gefährdete AltersvorsorgeDie mit der Wechselkurspolitik verbundene extreme Tiefzinspolitik verursacht existenzielle Probleme für unsere Altersvor-sorge. Es sind nicht nur private Ersparnisse gefährdet, sondern vor allem die Pensionskassen und die Lebensversicherer.

HANS KAUFMANNNATIONALRAT SVPWETTSWIL

Ob der Mindestwe-chselkurs zum Euro1.20 Fr. oder 1.40 Fr.betragen soll, ist zwar

für unsere Exportindustrie wichtig,aber es ist nicht Sache der Politik, indie Geldpolitik der SNB einzugreifen.Empfehlungen an die SNB könntensich sogar als kontraproduktiv erwei-sen, indem sie Trotzreaktionen auslö-sen.Die SNB verzichtet allenfalls auf ge-

plante Wechselkurseingriffe, um janicht in den Verruf zu geraten, am Gän-gelband der Politik zu hängen. Aller-dings gibt es Extremfälle und Folgender SNB-Geld- und Währungspolitik,mit denen sich auch die Politik ausei-nandersetzen muss.Während die Festsetzung eines Min-

destwechselkurses für die Exportin-dustrie eine gewisse Erleichterung undPlanbarkeit bringt, verursacht die mitder Wechselkurspolitik verbundene ex-treme Tiefzinspolitik existenzielle Pro-bleme für unsere Altersvorsorge. Da-mit sind nicht nur privaten Ersparnissegemeint, die bei steigenden Inflations-raten negative Realrendite hinnehmenmüssen.Betroffen werden vor allem die Pen-

sionskassen und die Lebensversiche-rer, die bei Zinssätzen von nur noch 0,5Prozent für 10-jährige Staatsanleihenkaum eine Chancen haben, die für dieRentenzahlungen notwendigen Kapi-talerträge von 3 bis 5 Prozent zu erwirt-schaften. Auch in Fremdwährungenliegen die Renditen von 10-jährigenStaatsanleihen in 11 wichtigen Län-dern unter 2 Prozent. Erschwerendkommt hinzu, dass die Zinsen weltweitim Gleichschritt sinken oder bereitsauf sehr tiefem Niveau angekommensind.Solch tiefe Zinsen und minime Zins-

differenzen vermögen die Währungsri-siken nicht abzudecken.

Folgen einer jahrelangenTiefzinsphase am Beispiel JapanGlaubten viele Anleger zu Beginn derFinanzkrise noch, die Tiefzinsphase seinur ein vorübergehendes Phänomen, somuss heute mit einer 5−10-jährigenDauer gerechnet werden, wie dies inJapan bereits seit 13 Jahren der Fall ist.Dort fiel die Rendite der 10-jährigenStaatsanleihen 1998 erstmals unter die1 Prozentmarke. Nicht weniger als 7 ja-panische Lebensversicherungen gin-gen wegen den tiefen Zinsen, den Ak-tien- und Immobilienverlusten zwi-schen 1997 und 2002 Pleite. Im März2003 gaben die 10 grössten japani-schen Lebensversicherungen bekannt,dass die effektiven Zinserträge (Rendi-te der 10-jährigen japanischen Staats-anleihe unter 1 %) um rund 9 Mrd. Fr.unter den laufenden Renditeverspre-chen (5,5%) lägen. Der 1995 gegründe-te Policyholders Protection Fund (Auf-fangeinrichtung) wurde durch den Kol-laps der Nissan Life, der damals 16.-grössten Lebensversicherung, aufge-zehrt. Die japanische Regierung sahsich deshalb veranlasst, Massnahmenwie mehr Transparenz der Rechnungs-legung und höhere Solvenz-Margen(200 %) zu treffen, um die Lebensver-sicherungen vor einem sicheren Endezu bewahren. Immerhin waren damals90 Prozent der Japaner bei einer Le-bensversicherung versichert.

Schweiz: Kaum Insolvenzrisiko,aber KMUs in schwieriger Lage Mit diesem Japan-Vergleich soll nichtsuggeriert werden, dass auch Schwei-zer Lebensversicherer in eine finan-zielle Schieflage geraten könnten, diemit Insolvenzen für die Versichertenenden würden. Die von den Lebensver-sicherungen gehaltenen Garantiekapi-talien für die Lebensversicherungensind ja aus dem Vermögen der Lebens-versicherungen ausgegliedert und kä-men bei einer Geschäftsaufgabe nichtin eine Konkurs- oder Liquidations-masse. Aber wenn die vier grössten Le-bensversicherungen mit einem Markt-

EU. Die hat offenbar keine a

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gel auch die Kreditwürdigkeit der Ban-ken die-ser Länder zurückgestutzt.Nach dem massiven SchuldenschnittGriechenlands, der den Privatanlegernrund 100 Mrd. Euro Verluste brachte, istder Beweis erbracht, dass auch auf An-leihen von EU-Staatsschuldnern Kredit-ausfälle eintreten können.

Risiko einer ZinswendeDie Folgen der Tiefzinspolitik und derKreditausfälle werden sich nach undnach auf die Deckungsgrade unsererPensionskassen auswirken. Derzeitwird die Performance der Pensionskas-sen zwar noch durch Kursgewinne aufObligationen von AAA-Schuldnernkünstlich aufgehellt. Wenn die Zinsenaber eines Tages wieder ansteigen, dannverwandeln sich die vermeintlichen Ge-winne rasch wieder in Verluste. DasZinsrisiko besteht somit nicht nur beianhaltend tiefen Zinsen, sondern auchbei einer Zinswende. Ausgehend vonden heutigen tiefen Niveaus, würde eine10-jährige Bundesobligation (Eidge-noss), deren Rendite am 6. Juni 2012 inLondon mit 0,48 Prozent ein histori-sches Allzeittief erreicht, bei einemZinsanstieg um 0,5 auf 1 Prozent bereitsKursverluste von rund 4 Prozent erlei-den. Bei einem Zinsanstieg auf 2 Pro-zent verlieren die Anleger etwa 13 Pro-zent (jeweils nach Abzug der laufendenVerzinsung gerechnet).

Doppelschlag gegendie Schweizer LebensversichererAls ob all diese Marktprobleme nichtschon alleine existenzgefährdend wä-ren, kommen nun noch Regulierungs-massnahmen im In- und Ausland dazu.Die risikobasierte Aufsicht macht zwardurchaus Sinn, aber die Schweiz setztdie Anwendung und die Kalibrierungder Solvenzvorschriften im Vergleichzur EU massiv höher an. Im Nicht-Le-bensbereich könnte man zwar noch voneiner etwas milderen Regulierung spre-chen, aber im wichtigen Lebensversi-cherungsbereich werden die SchweizerLebensversicherer auf den europäi-

schen Märkten aus dem Wettbewerb ka-tapultiert. Die Schere zwischen den EU-Lebensversicherern in der EU und denSchweizer Lebensversicherern öffnetsich immer mehr. Die Schweizer Le-bensversicherer werden für die gleichePolice 40–80 Prozent mehr Eigenmittelbereitstellen müssen als Lebensversi-cherer in der EU. Während es den Le-bensversicherern aus Grossbritannien,Deutschland, Frankreich gelingt, ihreSolvenzauflagen aufzuweichen, müs-sen selbst die Schweizer Konzerntöch-ter im Ausland wegen der Gruppenauf-sicht die Schweizer Standards (SwissSolvency Test / SST) einhalten. Damitsind sie im EU-Lokalgeschäft nichtmehr konkurrenzfähig und gelegentli-che Verkäufe ausländischer Geschäfts-einheiten oder der Rückzug aus solchenMärkten würde nicht überraschen.

Enorme Kosten für einen ver-meintlichen KonsumentenschutzMit dem Swiss Solvency Test (SST)wurde ein Grossteil der bisher noch vor-handenen Flexibilität der Lebensversi-cherer wegreguliert und mit den bevor-stehenden übrigen werden den Versi-cherungen und ihren Kunden hohe zu-sätzliche Kosten auferlegt. Dabei han-delt es sich grösstenteils um volkswirt-schaftlichen Leerlauf und nicht um ei-nen Mehrnutzen für die Versicherten.Das Bestreben der Bundesbeamten, sichdank hohen EigenmittelanforderungenArbeit zu ersparen, dürfte dafür einwesentlicher Grund sein. Wenn die Ei-genmittelpuffer extrem hoch ausgestal-tet werden, dann können auch nachläs-sige und schlecht konzipierte Kontrol-len übertüncht werden. Der angeblicheKonsumentenschutz artet immer mehrzu einer Konsumentenbevormundungaus.Es wäre an der Zeit, dass die Politik

endlich begreift, dass die SNB und derBundesrat im Begriff sind, unsere Al-tersvorsorge der zweiten und drittenSäule zu demolieren. Dieser Grossscha-den für die Schweiz muss dringend ab-gewendet werden.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Asyl: Herumeiernund Eierwerfen RÜCKBLICK AUF DIE SOMMERSESSION 2012

Die Schweiz als Ab-surdistan. Tagelangzankte sich der Na-tionalrat um ein

paar Verschärfungen des Asyl-rechts. Die Mitteparteien habengemerkt, was die Bevölkerunglängst weiss: Die Asylanten tan-zen uns auf der Nase herum. Undes wird kaum ein echter Flücht-ling durch unsere milliardenteureAsylbürokratie geschleust. Widerbesseren Wissens behauptete Si-monetta Sommaruga, es gehe imAsylbereich «um Leib und Le-ben». Die Bundesrätin macht aufAuftragsverweigerung: «Sie kön-nen das tun, aber es nütztnichts.» – «Solche Bestimmun-gen bringen nichts.» – «Mansollte es besser bleiben lassen.»Was heisst: Regierung und Ver-waltung wursteln weiter wie bis-her.Kommissionssprecher KurtFluri meinte, dass «gerade abdem Jahr 2008 ein sprunghafterAnstieg der Asylgesuche festge-stellt werden musste». Was erbeim verbalen Herumeiern ver-schwieg: Ende 2007 wurde Chris-toph Blocher als Asylverantwort-licher abgewählt. 2012 gab es inden ersten fünf Monaten mehrAsylgesuche als in der Ära Blo-cher in einem Jahr.Alexander Tschäppät, BernerStadtpräsident, der eben noch öf-fentlich «Fuck Blocher» gegrölthat, sprach von «Menschlichkeit,Anstand und Fairness». Die Linke– sonst den traditionellen Fami-lienmodellen abhold – beschworbei den Asylanten plötzlich die«Familie und ihre Einheit» als«natürlichen und fundamentalenBaustein der Gesellschaft». Vi-scher (Zürich), Schenker (Basel),Tschäppät (Bern), Hodgers (Genf)lobten die Asylbewerber überden grünen Klee. Warum alsoplant der Bund Asylunterkünftein Unterschächen, Andermatt,Sufers und Nottwil? Die ländlicheBevölkerung denkt anders undwehrt sich mit Recht. Die Zentrengehören mitten in die rot-grünenStädte, wo man die Nordafrika-ner offenbar begeistert emp-fängt.Die Mehrheit von zwei Dritteln,die für Verschärfungen stimmte,musste das Bundeshaus durchden Hinterausgang verlassen.Denn auf dem Bundesplatz hat-ten sich Asylanten zusammenge-rottet und bewarfen politischmissliebige Volksvertreter mit Ei-ern. Die Eierwerfer aus Ländern,wo manche ihren Hunger gernemit diesen Eiern stillen würden,haben sich bereits voll in dieÜberflussgesellschaft integriert.Und sie haben in ihren Her-kunftsländern gelernt, dass manzumindest versuchen kann, Poli-tiker durch Gewaltanwendunggefügig zu machen.

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HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Die eidgenössischenRäte setzten von An-fang an auf eine vomBundesrat vorgelegte

Revision des Raumplanungsgesetzes.Diese sieht vor, dass die Kantone nurnoch Bauzonenreserven für 15 Jahrehalten dürfen. Überschüssige Reservensollen zurückgezont und die Eigentü-mer aus Mehrwertabschöpfungendurch Einzonung entschädigt werden.Darauf haben sich die Räte nach zä-hem Ringen geeinigt. Letzte Hürde:Referendumsabstimmung?

Entgegen manchen Erwartungenführte die in der Schlussphase derKompromissfindung gewachsene Op-position gegen die verschärfte Versiondes indirekten Gegenvorschlags jedochnicht zur Ablehnung in der Schlussab-stimmung. Doch die letzte Hürde istnoch nicht genommen, denn die um-strittensten Einzelheiten der Raumpla-nungsrevision mit zu vielen Nachteilenund Unwägbarkeiten für heutige undkünftige Hauseigentümer sowie für In-vestoren sind nicht ausgeräumt:

1. Der Hauseigentümerverband (HEVSchweiz) setzte sich seit Beginnder Debatte für eine eigentums-und wirtschaftsfreundliche Raum-planungsrevision im Siedlungs-bereich ein. Doch die vom Parla-

ment beschlossenen bodenrechtli-chen Zwangsmassnahmen, vor al-lem die eigentümerfeindliche Über-bauungspflicht, lehnt der Verbandentschieden ab. Nein sagt er auchzur Pflicht, Bauland auszuzonen,weil das zu umfangreichen materiel-len Enteignungen führen wird.

2. Das Parlament hat den Gegenvor-schlag des Bundesrates zur «Land-schaftsinitiative» in unakzeptablerWeise verschärft. Die Fassung derBundesversammlung kommt der ex-tremen Landschaftsinitiative zu weitentgegen und geht in einzelnenPunkten sogar über die Forderungender Initianten hinaus. Dies ist insbe-sondere bei der Rückzonungspflichtfür die Gemeinden und bei den Bau-verpflichtungen für bereits einge-zonte, aber noch unüberbaute Bau-parzellen der Fall. Mit einer solchenVerpflichtung würde Familien undUnternehmen das Halten von Bau-landreserven verunmöglicht oderzumindest stark erschwert. Die wirt-schaftlichen Entwicklungsmöglich-keiten und die Eigentumsrechte wä-ren massiv beeinträchtigt.

3. Die Raumplanungsrevision würdezu einer weiteren Verknappung vonBauland führen und damit die Im-mobilienpreise zusätzlich anheizen.Die Bevölkerung würde dies durchhöhere Wohnkosten und die Wirt-schaft durch steigende Produktions-kosten am Standort Schweiz zu spü-

ren bekommen. Statt den Siedlungs-bereich isoliert zu betrachten, solltedie Siedlungsplanung nach Ansichtdes HEV Schweiz zusammen mitweiteren Bereichen wie dem Bauenausserhalb der Bauzonen und derVerkehrs- und Energieplanung abge-stimmt werden.

4. Auch economiesuisse als Dachver-band der Wirtschaft kann den indi-rekten Gegenvorschlag zur Raum-planungsrevision nicht gutheissen.Die Vorlage führt zu einer staatspo-litisch fragwürdigen Verlagerung derKompetenzen von den Kantonenzum Bund. Das Raumplanungsge-setz muss ein Rahmengesetz seinund bleiben, damit Kantone und Ge-meinden bei der Umsetzung raum-planerischer Vorgaben flexibel han-deln können. Nur so können sieden für die Schweiz typischen lo-kal und regional unterschiedlichenVerhältnissen am besten Rechnungtragen.

Die Schweiz braucht auch im inter-nationalen Standortwettbewerb best-mögliche Rahmenbedingungen. DieHerausforderung der Raumplanungbesteht darin, die Bedürfnisse ver-schiedenster Anspruchsgruppen an dieNutzung des Bodens unter einen Hutzu bringen. Es geht aber nicht an, dassdabei der Landschaftsschutz mehr Ge-wicht erhält als die wirtschaftlichenEntwicklungsmöglichkeiten. Das führtzu schwerwiegenden Investitionshin-

dernissen mit Nachteilen für die ganzeVolkswirtschaft.

5. Der Vorstand des SchweizerischenGewerbeverbandes (sgv) hat be-reits beschlossen, im Falle einer An-nahme der Revision des Raumpla-nungsgesetzes in der Schlussabstim-mung «aktiv Partner zu suchen, umdiesen inakzeptablen indirekten Ge-genvorschlag zur Landschaftsinitia-tive mittels Referendum zu bekämp-fen».

Der Gegenvorschlag des Parlamen-tes ist tatsächlich interventionistischerals die «Landschaftsinitiative», welcheinsgesamt weniger einschneidendeMassnahmen enthält. Heute erscheintdas Volksbegehren, wenn es pragma-tisch umgesetzt wird, sogar als daskleinere Übel. Mit Blick auf die Eigen-tumsgarantie der Bundesverfassungund aus Sorge um die gefährdeteRechtssicherheit scheint es daher an-gezeigt, die Frage des letzten Kampfesgegen eine allzu schlechte «Lösung»zusammen mit der Stimmbürgerschaftan vorderster Front ernsthaft zu prüfen.

Raumplanung als bestimmendes TraktandumFür Spannung bis zum Schluss der insgesamt aussergewöhnlich anspruchsvollen und lebhaften Sommersession (29. Mai bis 15. Juni 2012)sorgte das umstrittene und heftig umkämpfte Traktandum «Raumplanung». Mit der aus Naturschutzkreisen lancierten Volksinitiative «Raumfür Mensch und Natur» (Landschaftsinitiative) soll «die Zubetonierung der Schweiz» verhindert werden. Ein 20-jähriges Moratorium fürdie Einzonung neuen Baulandes möchten die Initianten in der Bundesverfassung festschreiben.

zac. Dabei kann die Bündnerin aufwillfährige Handlanger zählen, denenes, wie dem Zürcher Staatsanwalt An-dreas Brunner, nichts ausmacht, ihreAnweisungen vor Fernsehpublikumentgegenzunehmen.Etwas diskreter ist es im Falle des

mittlerweile freigestellten oberstenChefs der Steuerverwaltung vor sichgegangen.Anfang Jahr – als die Hildebrand-

Geschichte brodelte – ordnete EWSeine Administrativuntersuchung an.Geführt wurde diese von Jörg Gasser,Generalsekretär des Finanzdeparte-ments, sowie Daniel Roth, der Leiterdes Rechtsdienstes. Angesichts der Tat-sache, dass hinlänglich bekannt ist, wiedie Finanzministerin mit unliebsamenChefbeamten verfährt, brauchte denbeiden bestimmt nicht lange erklärt zuwerden, was von ihnen erwartet wird:Zerstörung der Zielperson und Protek-tion der obersten politischen Verant-wortlichen.

Eine Rufmordkampagne ganznach dem Geschmack von EWSBei der Erfüllung des ersten Postulatserwiesen sich die Mainstream-Medienund andere linke Gruppierungen ein-mal mehr als nützliche Helfer. Gebets-mühlenartig wurde wiederholt, eshandle sich beim Beschuldigten umeine SVP-nahe Person. Das ist zwar imZusammenhang mit dem an ihn gerich-teten Vorwürfen vollkommen irrelevantund vermutlich auch inhaltlich falsch,weil der Mann schon vor Jahren ausder SVP ausgetreten ist, aber es ist eineRufmordkampagne ganz nach dem

Geschmack der Departementsvorste-herin.Dass es weiter darum ging, Frau

Widmer-Schlumpf aus der Schussliniezu nehmen, wird im Interview klar, dasJörg Gasser am 20. Juni im «Echo derZeit» gegeben hat.Auf die Frage des Journalisten, wa-

rum Departementsvorsteherin Widmer-Schlumpf so lange nichts unternom-men habe, führte Gasser aus, es seinicht möglich, zu überprüfen, ob dieKorrekturanweisungen auch umge-setzt würden.Ein Bundesrat könne schliesslich

nicht einem Chefbeamten die ganzezeit über die Schulter schauen, ansons-ten müsse er das für die ganze Bundes-verwaltung tun, was schlicht nichtmöglich sei.Während jeder Unteroffiziersaspi-

rant am ersten Tag eingebläut krieg,dass er nach den drei «K» – Komman-dieren, Kontrollieren und Korrigieren– zu führen habe, scheinen für Bundes-räte ganz andere Maximen zu gelten.Hier ist offenbar nur wichtig: Wasbraucht es, um in der Schweizer Illus-trierten eine Rose zu erhalten, und wievermeide ich den Kaktus?Die Antwort von Herrn Gasser ist

dümmlich und entlarvend. Gerade weilder Betroffene offenbar wiederholt ab-gemahnt wurde, wäre es Aufgabe derzuständigen Chefin gewesen, die Um-setzung mit Argusaugen zu beaufsich-tigen.Das wäre die wichtigste Führungs-

aufgabe. Entweder will Frau Widmer-Schlumpf das nicht, oder sie kann esnicht.

EKLAT IN DER STEUERVERWALTUNG

Eveline Widmer-Schlumpflässt untersuchen – und schützenEiner ihrer Amtsvorgänger definierte «Führen» als wirkungsvollesEinschwören der Untergebenen auf den eigenen Auftrag zur Ver-wirklichung ebendieses Auftrags. Eveline Widmer-Schlumpf hat davoneine völlig andere Vorstellung. Sie versteht unter Führung die Ver-nichtung von allem und jedem, das beziehungsweise der sich ihrin den Weg stellt.

Klimaschwindlerfordern Immunitätzac. Die für die Klimapolitik und globale CO2-Emissionshandelssysteme ver-antwortliche UN-Organisation UNFCCC strebt im Vorfeld der am 20. Juni be-ginnenen Rio+20-Konferenz nach umfassender Immunität gegen Verfolgungunter anderem wegen Interessenkonflikten und Überschreiten des Mandats.Das UNFCCC ist verantwortlich für das Multimilliarden-Euro-System des

globalen CO2-Emissionsrechtehandels und plant, seine Aktivitäten beimRio+20-Gipfel der UN bedeutend auszudehnen – also an Macht zuzulegen. Bis-her wurden ihm die weitreichenden diplomatischen und gesetzlichen Immuni-täten verweigert, die den UN-Organisationen gemeinhin zugebilligt werden.Eine Studie für die Europäische Kommission vom Dezember 2011 warf dem

«Clean Development Mechanism» des UNFCCC vor, «intransparent» zu sein,«inkonsistente Entscheidungen» zu treffen, ebenso «Interessenkonflikte» undweitgehende Unterstützung «nicht nachhaltiger Technologien zur Emissions-reduktion». Solche Vorwürfe lassen sich gut mit einem einzigen Begriff zu-sammenfassen: Korruptionsverdacht.In dieser Situation versucht das UNFCCC, dessen Handeln demnach einen

Korruptionsverdacht weckt, sich durch umfassende Immunitätsrechte gegenentsprechende Verfolgung zu sichern. (Quelle: FoxNews)

SVP. Einer Einwanderung von 145 741Personen in den vergangenen 12 Mona-ten steht eine Auswanderung von 65 900Personen gegenüber. Während die Aus-wanderung gegenüber dem Vorjahr inetwa gleich geblieben ist (+1375), sinddie Einwanderungszahlen erneut deutlichangestiegen (+10872). Die Statistik zeigtauch, dass der überwiegende Anteil derZunahme des Ausländerbestandes aufPersonen aus EU/EFTA-Staaten zurück-zuführen ist, also eine direkte Folge derPersonenfreizügigkeit mit der EU ist.Doch auch aus den Nicht-EU-Staatennimmt der Ausländerbestand weiter zu.Die höchste Zuwachsrate ist aus denneuen osteuropäischen EU-Staaten zuverzeichnen (EU-10: +23,4 %, EU-2:+24,1 %). Dies unterstreicht einmal mehrdie Richtigkeit der Anrufung der Ventil-klausel gegenüber diesen Staaten.

Vor diesem Hintergrund erstaunt daszunehmende Unbehagen der Bevölke-rung gegenüber der massiven Zuwande-rung nicht. Die Sorge um Wohnraum,Kulturland, Sozialwerke oder funktionie-rende Infrastrukturen wird berechtigter-weise immer grösser. Die SVP plädierthier klar für eine wirkungsvolle Steue-rung und Begrenzung der Zuwanderung.Nur so lässt sich die Migrationsproble-matik in den Griff kriegen. Wer dies nichterkennt, setzt den Wohlstand, die Le-bensqualität und den sozialen Frieden inunserem Land leichtfertig aufs Spiel.Die SVP fordert im Weiteren die Bun-

desämter auf, künftig auf eine irrefüh-rende Behördenpropaganda zu verzich-ten. Die Titelsetzung in der heutigen Me-dienmitteilung des Bundesamtes für Mi-gration stellt in dieser Hinsicht erneut einbesonders krasses Beispiel dar.

AUSLÄNDERSTATISTIK

Massive Zuwanderung hält anUnter dem irreführenden Titel «Leicht erhöhte Auswanderung gegen-über 2011» hat das Bundesamt für Migration diese Woche die neusteAusländerstatistik per Ende April 2012 publiziert.

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung (GVZ) einstimmig genehmigt.

… die Frist zur Prüfung des geltenden Rechts gemäss dem Gesetz zur administrativen Entlastung der Unter-nehmen um zwei Jahre verlängert.

… die Forderung von SP, Grünen und Grünliberalen zum Rückbau der Sihltalstrasse abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Velotransport mit dem Bus abgelehnt.

… einem Postulat betreffend Einführung eines ZVV-Abos light zugestimmt.

… ein Postulat betreffend Vorsorgeverhalten und Risikomanagement des Kantons Zürich bezüglich desÖlbedarfs abgelehnt.

18. Juni 2012

L. HABICHERKANTONSRAT SVPZÜRICH 3/9

Der Lärmpegel im Rat-haus an der Limmatam Montagmorgenwar einmal mehr ein-

drücklich und die Nachbesprechungenzum Abstimmungssonntag beherrsch-ten weitgehend das Foyer. Im Saalwurde erneut heftig über den Strassen-verkehr debattiert. Anlass gab eine Mo-tion von SP und Grünliberalen, die einenRückbau der Sihltalstrasse nach Eröff-nung der A4 (Üetlibergtunnel) forderte.Eine Motion ist ein starkes politischesInstrument und fordert eine konkreteMassnahme, Gesetzesänderung odereinen Kreditantrag, also nicht einfachnur einen Bericht zu einem Sachverhalt.Diese Motion forderte vom Regie-

rungsrat, eine Vorlage für den Rückbauder Sihltalstrasse von Gattikon bis Sta-tion Sihlbrugg auszuarbeiten. Der Rück-bau oder Abriss bezeichnet im Bauwe-sen die komplette oder teilweise Zer-störung und Entsorgung von Hoch-und/oder Tiefbauten. Klarer konntendie Motionäre ihre Absicht nicht um-schreiben! Nun wichen die Linken undGrünliberalen in ihrer Argumentationaber von dieser zentralen Forderung abund versuchten ein perfides Stör- undAblenkungsmanöver. Mit 80 Stundenkilometern durch ei-

nen Naturpark zu fahren sei unsinnig,oder, das Sihltal brauche diese Auto-bahn nicht, war von den Linken undGrünen zu hören. Wie bei der ersatzlo-sen Aufhebung einer Hauptstrasse dieVersorgung und die nötigen Transport-wege für eine ganze Region sicherge-

stellt werden sollen, interessiert dieseKreise nicht. Auch scheint es wenigliberal, wenn die heutige Hauptver-kehrsader des Sihltals gekappt werdensollte, nur um den Durchgangsverkehrzu unterbinden. Bei diesem Vorhabenzeigten die Grünliberalen ihr wahresGesicht, keine wirtschaftliche oder fi-nanzielle Überlegung wurde einge-bracht, nur das «grüne Anliegen», denRückbau einer Strasse zu vertreten.Kurz geantwortet: die SVP-Fraktion

findet einen Rückbau nicht sinnvoll undlehnte diese unsinnige Motion klar ab.Die heute entlastete Hauptstrassedurch das Sihltal ist im Richtplan bereitszur Abklassierung vorgesehen. Der Re-gierungsrat hat eine Sanierung mitgrosszügigen Massnahmen, Umbautenund Temporeduktionen, bereits ange-kündigt, und diese Vorlage gilt es ab-zuwarten. Ein Erhalt der Sihltalstrassekonnte in der Abstimmung mit 92 zu 71Stimmen erreicht werden und so bleibtdiese auch als Entlastungsroute zumHirzel, im Notfall auch zum Üetliberg-tunnel bestehen. Unglaublich für Autofahrer und Ge-

werbe, dass im Kantonsrat für den Er-halt bestehender Strassen und Trans-portwege gekämpft werden muss. Indiesem Licht ist es verständlich, dassder Neubau von Strassen im KantonZürich von Linken, Grünen und Grün-liberalen zusehends verunmöglichtwird.Dass für eine zukünftige Entwicklung

des Wirtschaftstandortes Zürich auchder Bau und Ausbau verschiedensterVerkehrsinfrastrukturen nötig ist, wirdausser von der SVP kaum mehr konse-quent beachtet oder politisch ange-strebt.

Vom Rückbau der SihltalstrasseSihltalstrasse soll erhalten bleibenDiese Woche debattierte der Kantonsrat über eine Motion von SP, Grünen und Grünliberalen, die den Rück-bau der Sihltalstrasse forderte. Ausserdem wurde der Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung (GVZ)genehmigt und über ein ZVV-Abo light und den Ölbedarf beraten.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer Motion for-derten SP, Grüne undGrünliberale den Rück-bau der Sihltalstrasse

von Gattikon bis Station Sihlbrugg mitder Begründung, dass diese Strassenach der Eröffnung der Autobahn A4mit dem Üetlibergtunnel anscheinendnicht mehr gebraucht werde. LorenzHabicher (SVP, Zürich) stellte klar,dass der Rückbau nicht sinnvoll ist, dadie Sihltalstrasse weiterhin als Entlas-tungsstrasse dient. Es sei sehr wichtig,dass eine weitere Tangente für den Ver-kehr zur Verfügung stehe, auch für denFall, dass es Probleme im Üetliberg-tunnel geben würde. Ein Rückbau be-deute, dass die Strasse ganz verschwin-den würde. Dieses Anliegen könnedie SVP-Fraktion beim besten Willennicht unterstützen (siehe Kommentar).Ruedi Menzi (SVP, Rüti) betonte, dassdie Eröffnung der Autobahn nicht derGrund sein kann, den Rückbau derStrasse zu fordern. Eine gute und leis-tungsfähige Verbindung müsse auch inZukunft gewährleistet sein. Zudem seiein Rückbau mit erheblichen Kostenverbunden. Der Volkswirtschaftsdirek-tor Ernst Stocker (SVP) erklärte, dassdie Sihltalstrasse seit der Eröffnung derAutobahn einen massiven Verkehrs-rückgang von 60 Prozent erfahren hat.Man dürfe nicht vergessen, dass andieser Strasse Häuser mit Zufahrt ste-hen würden. Auch in Notfällen müssedie Feuerwehr die Strassen passierenkönnen. Darum sei diese Motionvolkswirtschaftlich nicht verträglichund der Gesamtregierungsrat bitte umAblehnung. Der Kantonsrat lehnte inder Folge die Motion mit 71 zu 92Stimmen ab.

Gebäudeversicherung Die Aufsichtskommission über diewirtschaftlichen Unternehmen mit denSVP Vertretern Beat Huber (Buchs),Ruedi Menzi und Peter Uhlmann(Dinhard) hat gemäss dem Gesetz überdie Gebäudeversicherung die Rech-nung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Kanton Zürich(GVZ) geprüft. Besonders wurde dieVermögensverwaltung, die Anlage-richtlinien und der Dienstleistungsver-trag mit der Stiftung Ethos erläutert.Die GVZ versicherte im Jahr 2011über 290000 Gebäude im Kanton Zü-rich, über 1400 mehr als 2010. Dasentspricht einem Versicherungsbestandvon 451 Mrd. Franken. Der Prämien-satz beträgt wie bisher 32 Rappen jeFr. 1000.– Versicherungssumme (ein-

schliesslich 10 Rappen Brandschutzab-gabe), unabhängig von der Nutzungs-art der Gebäude. Die GVZ ist nach wievor die günstigste Gebäudeversiche-rung der Schweiz. In der Rechnung2011 resultiert ein betrieblicher Er-tragsüberschuss von 14 Mio. Franken,halb so viel wie im Vorjahr. Der Scha-denaufwand hat 2011 vor allem wegender Wetterschäden im Juli um insge-samt 45 Prozent gegenüber dem Vor-jahr zugenommen.Diese führten in der Folge zu einem

höheren Personalaufwand der Schät-zer, welche etwa 10 Prozent mehrStunden auf den Schadensplätzen un-terwegs waren. Die realisierten Ver-luste bei den Wertschriften sind hochund tragen erheblich zur Verschlechte-rung des Gesamtergebnisses bei. DerGeschäftsbericht und die Jahresrech-nung wurden einstimmig genehmigt.

ZVV-Abo lightMit einem Postulat forderten SP, CVPund EVP den Regierungsrat auf, einvergünstigtes «ZVV-Abo light» mitSperrzeiten während der Morgen- undAbendspitzenzeiten einzuführen. Da-mit soll nach Meinung der Postulantendie Auslastung des öffentlichen Ver-kehrs im Tagesverlauf verbessert wer-den. Hanspeter Haug (SVP, Weinin-gen) erklärte im Rat, dass dieses Abounnötig ist, denn wer heute schon dieMöglichkeit hat, ausserhalb der Spit-zenzeiten den öffentlichen Verkehr(öV) zu nutzen, macht dies auch. Zu-dem würde mit dem 9-Uhr-Pass bereitsein alternatives Angebot zu einemgünstigen Preis bereitstehen. Der Volks-wirtschaftsdirektor Ernst Stockerstellte klar, dass die grosse Mehrheitmit dem ZVV und seinem Angebot zu-frieden ist und heute ein übersichtli-ches Tarifsystem angeboten wird. ImVergleich mit anderen Ländern sei derZVV sehr gut aufgestellt. Die Zukunftwerde allerdings im elektronischen Ti-cket liegen. Das Postulat sei unnötig,da sich der ZVV bereits heute täglichmit dem Angebot befasse. Sogar dieSBB schauen ab und zu nach Zürichund kommen in die Werkstatt des ZVV,um zu schauen, wie der Verkehr in Zu-kunft ausschauen könnte. Die besteMöglichkeit, um den öV zu fördern,sei, ein ZVV-Abo zu kaufen, dannmüsse man nicht immer den Tarifennachstudieren und könne das Angeboteinfach nutzen. Das Postulat wurdedennoch mit 90 zu 72 Stimmen über-wiesen.

ÖlbedarfMit einem Postulat wollte die SP denRegierungsrat beauftragen, über diemöglichen Auswirkungen der Verteue-

rung, Verknappung und eventuellen Er-schöpfung der Ölreserven zu berichten.Hans-Peter Amrein (SVP Küsnacht)stellte klar, dass das Postulat abgelehntwerden sollte, da es nicht stufengerechtist. Wenn schon hätte die energiepoliti-sche Postulantin der Sozialdemokratendieses Anliegen via einem ihrer Vertre-ter im eidgenössischen Parlament ein-bringen sollen. Zudem würde auch ein«Zürcher Bericht» – und diesen erhiel-ten wir vom Regierungsrat innertzweier Jahre bei Annahme dieses Pos-tulates – keine weiteren, neuen Auf-schlüsse erbringen, welchen wir für dieZukunft sinnvoll verwenden könnten –ausser viel zusätzlicher Arbeit für dieVerwaltung und unnötiger Kosten fürdie Steuerzahler für einen Haufen Pa-pier. Zu den möglichen Auswirkungenvon Verteuerung, Verknappung und derirgendwann in Zukunft erfolgenden Er-schöpfung der Ölreserven gebe es ge-nügend wissenschaftliche Abhandlun-gen und Berechnungen, welche auchauf den Kanton Zürich, ohne aufwendi-gen Bericht der Regierung, durch jedesRatsmitglied «heruntergerechnet» wer-den könne.Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst

Stocker erklärte ebenfalls, dass dasPostulat an den falschen Adressaten ge-sendet wurde. Die Fragen seien durch-aus interessant und würden von der Re-gierung auch ernst genommen. Die Ver-sorgung der Wirtschaft mit Rohstoffensei sehr wichtig, der Kanton Zürich seijedoch in dieser Frage bereits heute –ohne diesen Bericht – ein Musterknabe.Das Postulat wurde mit 65 zu 92 Stim-men abgelehnt.

SVP-SCHIESSEN 2012

Knonau rüstet sich für das kantonale SVP-SchiessenDie SVP-Sektion und der Feldschützenverein Knonau führen am 28. bis 30. September 2012 das kantonale SVP-Schiessen durch.Das OK Knonau ist am Arbeiten, denn es werden rund 800 Schützinnen und Schützen sowie 2 Regierungsräte erwartet.

Knonau hat den Zuschlag bekommenfür die Durchführung des 30. SVP-Schiessens.Unter der Leitung des OK-Präsiden-

ten Peter Zürcher wurde ein Komiteegebildet, um diese heraus fordernde Auf-gabe bewältigen zu können.An diesem Gruppenschiessen bilden

maximal 4 Schützinnen oder Schützeneine Gruppe. In der Gruppenwertungwerden die besten drei Gruppen ge-kürt.Ebenso werden die besten Einzel-

schützinnen und Einzelschützen mitSiegerpreisen geehrt. Beim Schützen-haus Knonau wird ein Festzelt errichtet,wo für Speise und Trank gesorgt istund wo auch am Sonntag, 30. Septem-ber, die Rangverkündigung stattfindenwird.

Das OK des kantonalen SVP-Schiessens in Knonau, von links:Bettina Bucher, Bruno Grob, Konrad Flückiger, Doris Müller-Baumann, Peter Zürcher,Jakob Schenkel, Martina Zingg, Jürg Pfister.

Prominente Besucherwerden erwartetZum Abschluss des Schiessanlasseswird Regierungspräsident Markus Kägidie Grussworte der Zürcher Regierungan die Schützenfamilie und die Organi-satoren richten, und für die Durchfüh-rung der Rangverkündigung hat Regie-rungsrat Ernst Stocker seine Zusage ge-geben. Die beiden Aemtler NationalräteToni Bortoluzzi und Hans Kaufmann of-ferieren den Apéro für die geladenenGäste beim Absenden, und zahlreicheNational- und Kantonsrätinnen undKantonsräte haben sich in die Sponso-renliste für die Gruppen- und Einzel-preise eingetragen. Die Einladungen zudiesem Anlass werden in Kürze ver-schickt und die Schiess-Informationenund das Anmeldeformular können auch

auf der Homepage der SVP des KantonsZürich abgerufen werden.

Anlass mit TraditionDas kantonale SVP-Schiessen erfolgtnun schon zum 30. Mal. Daher ist diesesSchiessen quasi ein Jubiläums-Schies-sen.Die SVP-Sektion Knonau hat schon

verschiedentlich an den früheren Schies-sen teilgenommen und hat als einzigeSektion diesen Wettkampf bereits drei-mal gewonnen. Das OK dankt bereitsheute allen Sponsoren und Inserentenfür ihre Grosszügigkeit. Wir sind zuver-sichtlich, dass auch beim Anlass genü-gend Helferinnen und Helfer Hand an-legen werden.

Für das OK:Bruno Grob, Knonau

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

SVP KÜSNACHT

Ausflug mit der «Sauschwänzlebahn»Am Samstag, 17. Juni, sammelte der «Müller-Car» dreissig Frauen und Männer in Küsnachtund Umgebung ein.

SVP Küsnacht. Die sorgfältig organi-sierte Reise führte vorerst nach Ermatin-gen. Dort wurden alle Reisenden vomsehr hohen Wasserstand des Bodenseesüberrascht. Über den provisorischenHolzsteg bestieg die Gruppe das Schiff,auf dem ein leckeres Mittagessen serviertwurde. Von Schaffhausen ging die Fahrtspäter bei schönstem Sommerwetter nachBlumberg. Dort erwartete uns bereitsder «Nostalgiezug». Die 160 Tonnenschwere Dampflok zog die alten Wagenüber hohe und lange Viadukte und durchmehrere Tunnels nach Weizen. In Trasa-dingen genoss die Gesellschaft beim letz-ten Zwischenhalt das «Winzerplättli» miteinem guten Glas Wein. Müde, abervoller schöner Erinnerungen begab sichjeder auf seinen Heimweg.

SVP GRÜNINGEN

Puurezmorge in GrüningenWie alle Jahre fand auch dieses Jahr der traditionelle Puurezmorge der SVP Grüningen am 17. Juni 2012auf dem Hof der Familie Fehr statt.

SVP Grüningen. Bei schönem Som-merwetter fanden sich gegen 160 Per-sonen im Adletshausen ein. Die vielenBesucher erfreuten sich an den feinenKöstlichkeiten, die auf dem wunder-schön zubereiteten Buffet zur Auswahlstanden. Selbstgebackene Zöpfe, Broteund Konfitüren, Fleisch und Käse so-wie Rösti, Spiegeleier und Speck stan-den für die Gäste zum Verzehr bereit.Bei Sonnenschein konnte man bei ei-nem Glas Wein oder Mineralwasser ge-mütlich zusammensitzen sowie von denfeinen Torten oder Kuchen geniessen. Allen freiwilligen Helferinnen und

Helfern, die zu diesem gelungenen An-lass beigetragen haben, gehört einherzliches Dankeschön! Einen speziel-len Dank der Familie Fehr für die Gast-freundschaft auf ihrem Hof. Puurezmorge in Grüningen: Beliebt bei Gross und Klein.

LESERBRIEFIst die Nothilfe wirklich ungenügend?Die jüngst vom Nationalrat beschlos-senen Verschärfungen im Flüchtlings-wesen stiessen bei den vier konfessio-nell orientierten Amtsstellen auf Kritikund teilweise auf heftige Ablehnung.Am meisten Zurückhaltung zeigte da-bei der katholische Bischof Felix Gmür,dies interessanterweise im Gegensatzzum Einsiedler Abt Martin Werlen.Missfallen fand unter anderem, dasssich nunmehr sämtliche Flüchtlingemit der Nothilfe sollen begnügen müssen.Ist indes die Reduktion auf Fr. 8.–

pro Tag wirklich unzumutbar? Ver-stösst diese Massnahme gar gegen dieMenschenwürde, wie dies unsere Reli-gionsvertreter weitgehend meinen?Meinerseits kann ich eine solche Auf-fassung jedenfalls nicht teilen. Als Al-leinstehender (Witwer) unterschreiteich an den Tagen, an denen ich mich

selbst versorge, eindeutig den genann-ten Nothilfebetrag von acht Franken.Andererseits kann ich mit dem übrigenTeil meines Einkommens einen be-trächtlichen Beitrag an die Dritte-Welt-Hilfe leisten. Seit Jahren liegt dieserauf über 20 Prozent meines Einkom-mens, betrachte ich es doch als einesehr ernst zu nehmende Pflicht, dasswir unser Brot mit den Ärmsten derErde zu teilen suchen.Gleich wie Bischof Gmür in Solo-

thurn vertrete ich die Meinung, dassbei der angestrebten Missbrauchsbe-kämpfung «die Asylsuchenden auchweiterhin mit einem fairen Verfahrenrechnen dürfen». Vertrauen wir dochweiterhin auf die humanitäre Traditionunseres Landes, die bisher keineswegskleinlich war.

Traugott Voegeli-Tschirky, Leibstadt

Zmorge mitNationalrätin Natalie Rickli

Am Neftimärt

vom 23. Juni 2012 finden Sie

• traditionelle Marktstände

• reichhaltiges Zmorge-Buffet,

organisiert von der SVP Neftenbach

• Treffen mit der bekannten SVP-Politikerin

Wir sind überzeugt, dass an diesem Morgen interessante und

brisante Themen angesprochen werden, die Sie interessieren.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

SVP Neftenbach

Parteiarbeit als GrundlagenarbeitTagung fü� r Orts- und BezirksparteienSolide politische Grundlagenarbeit ist die optimale Basis fü� r erfolgreiche Wahl- und Abstimmungskämpfe. Im Rahmen unserer fortlaufendenSeminare stellen Ihnen unsere ausgewiesenen Mandats- und weiteren Verantwortungsträger ihre Erfahrungen «IN DER SEKTION», «AUFDER STRASSE», «IN DEN MEDIEN» und «IM PARLAMENT» zur Verfü� gung. Alle Orts- und Bezirksparteipräsidenten, Vorstandsmitglieder sowieinter essierte Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Datum Samstag, 30. Juni 2012Türöffnung 8.30 Uhr mit Kaffee und GipfeliBeginn 9.00 UhrEnde 12.30 UhrOrt Hotel Wallberg, VolketswilProgramm Die SVP des Kantons Zü� rich – eine Standortbestimmung

Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP ZHParteiarbeit im 21. Jahrhundert: Back to the roots!Kantonsrat Gregor A. Rutz, Vizepräsident SVP ZHGruppenarbeiten: (4 Gruppen, Zirkulation, je 30 min)1 In der Sektion: MITGLIEDERWERBUNG / VERANSTALTUNGEN / FINANZEN

KR Stefan Krebs (Bezirkspräs. Pfäffikon) / Martin Suter (Bezirkspräs. Hinwil)2 Auf der Strasse: STANDAKTIONEN / UNTERSCHRIFTENSAMMLUNGEN

KR Anita Borer (Präs. JSVP) / GR Patrick Walder (Vizepräs. JSVP)3 In den Medien: MEDIEN- UND PRESSEARBEIT / LESERBRIEFE

Martin Baltisser (Generalsekretär SVP CH)4 Im Parlament: VORSTÖSSE, ANTRÄGE UND VOTEN

NR Alfred Heer (Präsident SVP ZH) / KR Gregor A. Rutz (Vizepräs. SVP ZH)Im Anschluss: Diskussion im Plenum / Abschluss

Anmeldetalon fü� r die Teilnahme an der Informationstagung vom Samstag, 30. Juni 2012� Ich melde mich fü� r die Tagung an. Wir melden uns fü� r die Tagung an: Anzahl Personen.

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dü�bendorfper Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

SVP des Kantons Zü� richLagerstrasse 148600 Dü�bendorfTel. 044 217 77 66Fax 044 217 77 65

%

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012 AKTUELL 5

DER SPEZIELLE POLITISCHE ANLASS IN DEN REBEN

Kaspar Baader zu Gast auf dem WorbigDer langjährige SVP Nationalrat Caspar Baader war in diesem Jahr Gastredner am traditionellen Worbig-Frühschoppen in Flaach. Im Zentrum standen dabei die politischenund wirtschaftlichen Angriffe auf die Schweiz.

Caspar Baader fordert mehr Selbstbewusstsein und Widerstandswillen, um sichgegen den Druck von aussen zu wehren.

RoMü. Es ist wohl das einzigartige undganz spezielle Ambiente, welches Jahrfür Jahr eine grosse Besucherzahl aufdas Weingut Kilchsperger zum politi-schen Worbig-Frühschoppen anzieht.Im Schatten der Pergola geniessen diewiederum weit über 100 Besucher denschönen politischen Sommermorgen.Ueli Schlüer, welcher diesen Anlassvor Jahren ins Leben gerufen hat,zeigte am vergangenen Sonntag in sei-ner Eröffnung die grossen politischenBaustellen der Schweiz auf. So stehtsie permanent unter ausländischemDruck und wird vielfach gar aus reinwirtschaftlichen und auch politischenHintergründen erpresst. Beim Asylwe-sen gab Schlüer den Kirchen den Rat,ihre grossen Pfarrhäuser für die Auf-nahme von Asylbewerbern zu öffnen,statt Kritik an den jüngsten Beschlüs-sen im Nationalrat zu üben. «Wo gibt es einen Ort auf dieser

Welt, wo man sich am Sonntagmorgenzu einem politischen Anlass trifft»,fragte sich der Baselbieter NationalratCaspar Baader. Während über 10 Jah-ren führte er mit viel Geschick und En-gagement die SVP-Fraktion im Bun-deshaus. Seinen ehemaligen Ratskolle-gen Ueli Schlüer hat er gut in Erinne-rung. «Er war für mich ein wandelndesLexikon», so Baader weiter. Dann kamder erfahrene Parlamentarier rasch zumKernbereich seines Referates. «Wir

stellen einen permanenten politischenund wirtschaftlichen Druck fest, wel-cher an unseren Freiheitsrechten rüt-telt», so Baader. Dabei wollen gewisseStaaten oder andere Organisationen ei-gene wirtschaftliche Interessen durch-setzen. «Hier droht uns die grösste Ge-fahr, wenn wir nachgeben. Wir alsKleinstaat müssen uns als Gegenmittelauf das Recht stützen und entsprechendkämpfen», so Baader. Leider spürt manin Bern aber nur wenig davon, dassman dem Druck gezielt und bewusstentgegentritt.Für Baader ist es der Neid und das

Geld, welcher im Fokus der Druck aus-übenden Staaten steht. Mit dem jüng-sten Entscheid mit dem Einlenken zurAbgeltungssteuer ist für Baader derBundesrat, wie auch eine Parlaments-mehrheit, erneut vor dem politischenDruck aus dem Ausland eingeknickt.«Leider wird diese Vorlage dazu füh-ren, dass beachtliches Kapital insbe-sondere von deutschen und britischenAnlegern über Drittstaaten in den fer-nen Osten oder gar auch nach Miamiabwandert», warnte Baader. Insbeson-dere in den USA sind solche Geldergemäss Baader sehr gut geschützt, wei-gerten sich so die USA im Kampf ge-gen den Drogenhandel gegenüber Me-xiko konsequent, Daten zu übermitteln,um dem Handel einen Riegel zu schie-ben.

Die Zustimmung der Bankier-Verei-nigung begründete Baader damit, dassdiese der eigenen uneingeschränktenfreien Einreise in die druckmachendenStaaten mehr Gewicht geschenkt hat-ten, als den wirtschaftlichen Folgen fürdie gesamte Schweizer Volkswirt-schaft.

EU, IWF und AsyldebatteBesorgt zeigte sich Baader darüber,dass die Schweiz ihre Bürgschaft im in-ternationalen Währungsfonds bereitswieder um 3,8 Milliarden Franken er-höht hat. Baader verteidigte auch dasVorgehen der SVP betreffend den freienPersonenverkehr. «In den letzten Jahrenist jeweils Bevölkerung im Umfang derStadt St. Gallen eingewandert.»«In der Schweiz gibt es etwas zu

verdienen, niemand würde aktuellGriechenland oder Spanien als Arbeits-ort bevorzugen. Die Arbeitskräfte ge-hen dorthin, wo sie Geld verdienenkönnen», hielt Baader fest. Erfreutzeigte er sich in einer Bilanz über dieAsyldebatte im Nationalrat. Ein Gross-teil der SVP-Anliegen konnten dankUnterstützung von CVP und FDPdurchgebracht werden, so dass gewisseVerschärfungen des Asylrechtes umge-setzt werden können. Er hofft nun, dassder Ständerat dem Nationalrat folgtund der Bundesrat das Ergebnis dannkorrekt umsetzt.

Besorgt zeigte sich Baader über denneuen Druckversuch der EU, welchener zugleich auch als Angriff auf dieSchweizer Volksrechte sieht. «Es darfnicht sein, dass die Schweiz fremdesRecht übernehmen und sich fremdenRichtern beugen muss», so Baader. Ersieht darin eine Fortsetzung in der lan-gen Schweizer Geschichte, wo immerwieder eine Anpassung gefordertwurde, aber nur ganz selten erfolgte.Ein EU-Beitritt, wie ihn nun die SP

fordert, ist für ihn keine Lösung, umdem politischen Druck zu entgehen.Deshalb tritt er weiterhin für den Al-leingang mit freiheitlicher Rechtsord-nung ein. «Wir müssen politisch undwirtschaftlich immer eine Nasenlängevoraus sein. Das ist unsere Erfolgsge-schichte», so Baader weiter. Schluss-endlich nahm er Goethe zu Wort: «Eslebe die Freiheit; wenn diese uns über-lebt, können wir ruhig sterben».

FRAKTIONSAUSFLUG IM BEZIRK DIELSDORF

Unter strahlender Sonne zwischen altehrwürdigen Mauern, in der Backstube und in der Strassenputzmaschinen-FabrikTraditionellerweise einmal im Jahr fliegen die Fraktionen des Kantonsrates aus und jedes Jahr steht ein anderer Bezirk auf dem Programm. Turnusgemäss waren diesen Montag, 18. Juni, bei der SVP die Kantonsräte aus dem Bezirk Dielsdorf als Gastgeber für die Organisation verantwortlich.

René Fleischli (rechts, blaues Hemd) führt die Delegation durch seine Backstuben.

Gute Laune beim Apéro auf der Terasse des Golfparks Otelfingen.

Fraktionspräsident Jürg Trachsel bei der Begrüssung in der Personalkantine der Bucher Industries.

BARBARA STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT

Geladen waren nebst den 54 Parlamen-tariern kantonale Richter, ZKB-Bank-räte, EKZ-Verwaltungsräte, Sponso-ren, ehemalige Kantonräte und die bei-den Regierungsräte. Nach einem Mit-tagessen in der Personalkantine derBucher Industries in Niederweningenteilte sich die 85-köpfige Mannschaftin Gruppen, um drei der interessantes-ten Orte im Bezirk mit dem höchstenSVP-Wähleranteil zu entdecken.

Der Glanz alter ZeitenAlt Gemeindepräsident Fritz Kilchen-mann, SVP, empfing eine Delegationim stolzen Burgdörfchen auf 600 Me-tern Höhe: Im 13. Jahrhundert schufensich die Freiherren von Regensberg inerhöhter Lage eine Residenz für einewahrhaft fürstliche Repräsentation. ImSpätmittelalter erlebte das Adelsge-schlecht seine Blütezeit, indem es

weite Teile des heutigen Kantons Zü-rich sein Eigen nennen konnte! Nach1300 geriet sein Imperium unter denHammer und seine Liegenschaften zu-sammen mit anderen Familienschätzenan die Österreicher.Geblieben ist aber ein liebliches

Landstädtchen in altehrwürdigen Mau-ern, eine Art ein Museum in Echt-grösse. Hier gewährte SelbstkeltererFelix Weidmann vom Regensberger Tra-ditionsunternehmen Weidmann Wein-bau den interessierten SVPlern einenBlick in seine (Unter-)Welt des – imwahrsten Sinne des Wortes – ausge-zeichneten Weins.

Schweizer Qualität in aller WeltDie weitaus grösste Gruppe entschiedsich für die Besichtigung der BucherIndustries: Vor 205 Jahren versuchteein innovativer Niederweninger seinGlück als Unternehmer und legte damitden Grundstein für eine der heutegrössten Schweizer Firmen, der bör-senkotierten Bucher Industries. Ur-

sprünglich um 1540 gegründet, entwi-ckelte sich Bucher von der einfachenSchmiedewerkstatt zum Grossunter-nehmen. Die Maschinen- und Fahr-zeugfabrik zählt heute zu den führen-den Fabrikationsbetrieben für Land-wirtschafts- und Kommunalgeräte mitweltweitem Absatzmarkt und weltum-spannenden Firmennetz – Filialen derBucher Industries finden sich selbst inKorea und Australien: Schweizer Qua-lität putzt daher auch in den Strassenvon Tokio oder Melburne. Die dritte Gruppe ging zwischen

Zöpfen und Guetzli auf Entdeckungs-tour: Beim Niederglatter Traditionsun-ternehmen Fleischli handelt es sichnicht etwa um einen Wurstverarbeiter,sondern um eine Confiserie der geho-benen Art. Vor rund 30 Jahren hattensich René und Elsbeth Fleischli derFertigkeit der Zuckerbäckerei ver-schrieben und sich ein kleines schöp-ferisches Imperium mit neun Filialenim Zürcher Unterland und bis in denGlobus geschaffen. Mittlerweile 250Mitarbeiter und im Laufe der Jahrerund 200 Lehrlinge formen seither fastalles, was die regionalen Produzentenliefern, zu süssem Essbarem um: Ge-bäck, Glacé, Snacks, Tortendekor, Pra-linen, Patisserie, Apérokreationen oderMittagsmenus: hier wird geknetet, ge-backen, glasiert, dekoriert und verziert.

Daneben ist man aber auch dem eigent-lichen Kerngeschäft einer Bäckerei,der Produktion von Grundnahrungs-mitteln, treu geblieben. Verdankenswerterweise hat Kan-

tonsrat und Transportunternehmer JürgSulser seine Logistisk für die Beförde-rung unserer Gäste zwischen Wehntal,Glattal und Furttal zur Verfügung ge-

stellt. Ab 18 Uhr schlossen ein Apéround ein Abendessen mit Rahmenpro-gramm im Golfpark Otelfingen denFraktionsausflugs-Tag: Mit Anspra-chen von Parteipräsident Alfred Heerund Fraktionschef Jürg Trachsel so-wie der unterhaltenden Einlage von«Hans», einem Komiker aus dem Furt-tal.

Fotoreportagenaller Art!

Unser SVP-Fotograf Christian Mettler

steht auch den Lesern von «Zürcher Bote» / «Zürcher Bauer»

gerne zur Verfügung.

E-Mail: cmettler@hispeed.ch

Der Nutzen von Si-cherheit ist schwer zubegründen. Wir vonder SVP schätzen den

Wert von Sicherheit sehr hoch ein.Wir erachten den Schutz von priva-tem Eigentum als eine der wichtigs-ten Staatsaufgaben. Wenn es darumgeht, die staatlichen Aufwendungenfür die Sicherheit zu bezahlen, dannalso, wenn beispielsweise mehrPolizisten einzustellen wären, habenwir aber auch schon damit argu-mentiert, wir wollten keinen Polizei-staat. Sicherheit – das hat sich im-mer wieder gezeigt – ist eines derwichtigsten Anliegen der Bevölke-rung. Die Polizei geniesst regelmäs-sig die höchsten Werte im Vertrauender Bevölkerung. Gerichte und dieArmee ebenfalls. Die Schweiz teiltdie Verantwortung für die Sicherheitauf die Gemeinden, Kantone undden Bund sauber auf. Für Polizeisind Gemeinden und Kantone, fürdie ersten beiden Ebenen der Ge-richte die Kantone zuständig. Fürbesondere Verbrechen, die höchsteGerichtsinstanz sowie für die Lan-desverteidigung hat der Bund zusorgen. Gegenwärtig wird über diekünftigen Kosten der Landesvertei-digung diskutiert. Bildung, Sozial-ausgaben, Verkehrsausgaben wer-den dabei den Kosten für die Armeegegenübergestellt. Müssen wir For-schungsgelder streichen, um eineArmee zu finanzieren, für die keinoffensichtlicher Nutzen besteht,während unsere Wirtschaft drin-gendst auf Innovation angewiesenwäre? Das sind so Fragen, die ge-stellt werden. Der Kanton Genf hatein Sicherheitsproblem. Aufgrundvon ungehemmter Einwanderung,vornehmlich aus Afrika, ist die Klein-kriminalität massiv angestiegen. 70Millionen Chinesen haben die Mittelund das Interesse, in alle Welt zureisen, während die Europäer undAmerikaner aufgrund der Wechsel-kurse kaum mehr in die Schweizkommen, spielt das den Chinesenkeine Rolle. Der Schweizer Touris-mus ist sehr stark auf die Chinesenangewiesen. Sie haben dafür ge-sorgt, dass der Tourismus in unse-rem Land im letzten Jahr nicht kom-plett zusammengebrochen ist. 10chinesische Reiseveranstalter habenangekündigt, Genf aufgrund der ka-tastrophalen Sicherheitslage aus ih-rem Schweiz-Programm zu kippen.Der CEO von Google China wurde inGenf ausgeraubt und teilte das überdie Social-media-Kanäle an seineFollowers mit. Genf Tourismus rech-net mit 15 000 weniger Chinesen,was 10 Mio. Fr. Mindereinnahmenbedeutet. Der Tourismus macht 2,5Prozent des Genfer BIP aus und24 000 Arbeitsplätze.Die Schweiz hat relativ wenig Po-

lizei. Die Armee ist die Polizeireserveder Schweiz. Kein Grossanlass ohneArmee. Ohne Armee weniger Sicher-heit. Die Armeeausgaben sanken inden letzten Jahren kontinuierlich,ihr Anteil an den Bundesausgabenebenfalls. Die Ausgaben aller Depar-temente ausser dem VBS stiegen,wie die Bundesausgaben insgesamt.Wirtschaftliche Prosperität hängtdirekt von Sicherheit ab. Das Beispielvon Genf zeigt: Sicherheit lohntsich!

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Sicherheit lohnt sich

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Rechnung 2011 – Arroganz der MachtDer rot-grüne Stadtrat beglückwünscht sich auch dieses Jahr zum letztjährigen Rechnungsergebnis, klopft sich stolz auf die Schultern undbrüstet sich mit gutem Wirtschaften und Ausgabendisziplin, was aber angesichts der immer üppigeren Budgets kein wirkliches Kunststück ist.Zur Veranschaulichung, wie und mit welcher Arroganz vom oberlinken Stadtrat Steuergelder verschleudert werden, ein paar Beispiele aus derRechnung 2011.

MONIKA ERFIGENGEMEINDERÄTIN SVPZÜRICH 7

Dass der nur dank demsich mehr und mehrausbreitenden rotenFilz in der Stadtver-

waltung ins Amt gehievte neue LeiterParlamentsdienste den Steuerzahlerschon Hunderte von Tausend Frankenan Abgangsentschädigungen für die auffieseste Art und Weise weggemobbtenehemaligen Angestellten der Parla-mentsdienste gekostet hat, soll nochnicht das Ende der von der Allgemein-heit finanzierten Extravaganzen dieserPerson sein. Das vom Gemeinderat be-willigte Budget 2011 für Aus- und Wei-terbildung zum Beispiel ist um rund 60Prozent überschritten worden. Beimdas Budget übersteigenden Betrag han-delt es sich um eine Weiterbildung desLeiters Parlamentsdienste. Die Rechts-grundlage für die Bewilligung dieserzusätzlichen, durch den Steuerzahler fi-nanzierten Ausgabe fehlt. Der damaligeGemeinderatspräsident hat die Ausgabein eigener Regie bewilligt. Ein Zusatz-kreditbegehren wurde dem Parlamentnicht vorgelegt.

Dolmetscherkostenzu Lasten des SteuerzahlersAb 01.01.2011 müssen die Friedens-richterämter wo notwendig einen Dol-metscher aufbieten. Das Friedensrich-teramt der Stadt Zürich Kreise 6 und10 zum Beispiel musste dies im ver-gangenen Jahr in den Sprachen eng-lisch, spanisch, portugiesisch, italie-nisch, französisch, albanisch, benga-lisch, somalisch, hebräisch und tür-kisch machen, einzelne sogar mehrfach– zu Lasten des Steuerzahler.

Abfindungen in Millionenhöhefür «unverschuldeteEntlassungen»Für sogenannte unverschuldete Entlas-sungen gibt die Stadt Zürich jährlichzwischen 1 und 2 Millionen Franken

aus. 1 653716.40 Franken waren es imletzten Jahr. Nimmt man diese Millio-nenausgabe etwas genauer unter dieLupe, weil man eben nicht verstehenkann, wie es möglich ist, dass ein Un-ternehmen, das sein Personal keines-wegs ab-, sondern kontinuierlich aus-baut, dass also ein solches Unterneh-men so viele Angestellte «unverschul-det» entlassen muss, dann merkt manschnell, dass von unverschuldeten Ent-lassungen nicht die Rede sein kann.Die Stadt Zürich honoriert nämlichauch Beendigungen des Anstellungs-verhältnisses «im gegenseitigen Ein-vernehmen». Dies mit 722 698.50Franken im letzten Jahr.Was aber «Beendigung des Anstel-

lungsverhältnisses im gegenseitigenEinvernehmen» heisst, dürfte allen klarsein, und dass eine Beendigung desAnstellungsverhältnisses im gegensei-tigen Einvernehmen nicht im Gering-sten etwas mit unverschuldeter Entlas-sung zu tun hat, auch.

Man gönnt sich ja sonst nichtsDem streng unter dem Deckel gehalte-nen stadträtlichen Sonderkässeli (freierKredit des Stadtrates) hat der Stadtratim vergangenen Jahr einmal mehr übereine halbe Million Franken oder exakt543 419.65 Franken entnommen. Be-zahlt werden mit dem Sonderbatzenzum Beispiel so genannte gemeinsameAktivitäten des Stadtrates (Reisen,Speis und Trank in Nobelrestaurants).Der Löwenanteil des vom Steuerzahlergesponserten Extrabatzens wird aber«Feiern, Ehrungen und finanzielle Lei-stungen aus besonderem Anlass» ge-widmet. Was immer das auch heissenund sein mag. Man gönnt sich ja sonstnichts.

1,5 Mio. für Asylanten, dieunser Land schon bald wiederverlassen müssenNeben dem städtischen, vom Kantonaufoktroyieren Pflichtbeitrag von nun-mehr 9,5 Millionen Franken an dieAsyl-Organisation Zürich wurden von

der spendablen Stadt Zürich zusätzlichfreiwillige Spezialleistungen von rund1,5 Millionen Franken gesponsert. DiePalette dieser freiwilligen Speziallei-stungen ist dann tatsächlich auch ganzspeziell. Gemeinnützige Einsatzplätzefür Asylsuchende und vorläufig Aufge-nommene haben von der Stadt – Zitat«zum Nutzen der Bevölkerung» – rund600 000 Franken bekommen. Das Pro-jekt «Trampolin Basic», das Jugendli-chen mit so genanntem Migrationshin-tergrund eine Zwischenlösung und denZugang zu Brückenangeboten und Be-rufsausbildung erleichtern soll, erleich-terte den Stadtzürcher Steuerzahler umrund 340000 Franken. Die Hotline undBeratungsstelle Konfliktophon, die beiso genannt kulturell gefärbten Proble-

men und bei Konflikten zwischen Ein-heimischen und Zugewanderten ver-mitteln will, hat 121 100 Franken ge-kostet.Und das Internetcafé für junge

Schwarze hat für junge Männer ausAfrika Kontakt- und Informationsmög-lichkeiten mit niederer Zugangs-schwelle und einfachen Beratungs-und Triageangeboten geschaffen. Ko-stenpunkt 60000 Franken. Und so wei-ter und so fort. Summa summarum: sobesonders und originell all diese frei-willigen städtischen Leistungen sind,so wahrscheinlich ist es auch, dass dasGeld für Leute rausgeworfen wird, diein aller Regel unser Land schon baldwieder verlassen müssen oder zumin-dest sollten.

GEMEINDERAT ROGER LIEBIPRÄSIDENT SVPSTADT ZÜRICH

Anders gesagt: Mankann festhalten, dassZürich de facto zu ei-

ner ausländischen Stadt in der Schweizverkommen ist. Damit aber nicht ge-nug – jetzt soll die Schweizer Minder-heit für die Integrationshilfe der Zuzü-ger noch tiefer in die Tasche greifen –für Projekte wie: «Bildungsorientie-rung in Krippen», «Integrationskursefür spät Zugezogene», «interkulturelleÜbersetzungen», «Wohn- und Pflege-angebote für Menschen aus dem Mit-telmeerraum», «Förderung alltagsma-thematischer Fähigkeiten», «Förderungalltagsrelevanter Grundkompetenzen»,«ethnic entrepreneurship im Zusam-menhang mit von Dominikanerinnengeführten Geschäften» usw.

Faktisch AnwesendeDas Präsidialdepartement kommt in ei-nem der verschiedenen Faktenblätteraus der erwähnten Medienkonferenzzusätzlich zum Schluss, dass sich Inte-gration auf die «faktisch anwesende

Bevölkerung» beziehe. Die SVP isthoch erfreut, dass die Stadt Zürichnicht auch noch Ausländer integrierenmöchte, die noch nicht einmal im Landsind ...Dem Erfindungsreichtum der vom

Steuerzahler hoch bezahlten Integrati-onsbeamten der Stadt Zürich sind of-fenbar überhaupt keine Grenzen mehrgesetzt. Die neuen, mit weiteren Steu-ergeldern von über 1 Mio. Franken ver-anschlagten Kurse wie beispielsweiseder 10-wöchige Integrationskurs fürFrauen usw. schlagen aber definitivdem Fass den Boden aus.

Integration basiert auf EigeninitiativeDie SVP der Stadt Zürich wiederholtmit allem Nachdruck, dass Integrationauf Eigeninitiative zu erfolgen hat.Falls die Stadt dazu Kurse anbietenwill, so sind diese von den Kursteilneh-mern nach dem Vollkostenprinzip vollund ganz zu bezahlen. Ausländer, dienicht eigenintiativ und auf eigene Ko-sten zur Integration in die Schweizerund Zürcher Tradition und Gesellschaftbereit sind, haben keine Willkommens-kultur verdient.

60 % DER STADTBEVÖLKERUNG MIT MIGRATIONSHINTERGRUND!

Der Ausverkauf der Stadt Zürich ist perfektIn der Medienkonferenz des Präsidialdepartementes der Stadt Zürichwurde bestätigt, was in allen Statistiken der Stadt bisher vertuschtwurde: 60 Prozent aller Einwohner der Stadt Zürich haben einen Migrationshintergrund.

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Der Polizeiposten inHöngg hatte bisherdurchgehende Öff-nungszeiten von Mon-

tag bis Freitag jeweils von 7.00 Uhr bis18.00 Uhr. Nun wurden die Öffnungs-zeiten drastisch reduziert. Der Postenist am Montag und Dienstag nur nochvon 7.00 bis 12.30 Uhr, am Mittwochund Donnerstag von 12.30 bis 18.00Uhr und am Freitag von 9.00 bis 16.00Uhr geöffnet. Dies ist fast eine Halbie-rung. Die Quartierwache Höngg ist die

einzige Wache für die drei QuartiereHöngg, Wipkingen und Rütihof imKreis 10. Die Dienstleistung des Pos-tens wird sehr geschätzt. Ein Polizei-posten im Quartier gibt auch ein Si-cherheitsgefühl. Die SVP hat beimStadtrat angefragt, welches die Gründe

für die drastische Reduktion sind undob die Quartierbevölkerung um ihreMeinung gefragt worden sei. Auch andere Wachen sind von Kür-

zungen betroffen. Für Leute, die einergeregelten Arbeit nachgehen, ist derServiceabbau massiv. Auch könnensich Verlagerungen der Arbeit auf dienächste Regionalwache ergeben, bei-spielsweise auf die Regionalwache In-dustrie oder auf die QuartierwacheAltstetten. Der Kreis 10 hat rund 35 000 Ein-

wohner. Man stelle sich die öffentlicheKritik vor, wenn in einer SchweizerStadt mit vergleichbarer Einwohner-zahl der einzige Polizeiposten nur nochhalbtags geöffnet wäre.Die Stadt Zürich muss ihre Kernauf-

gaben wahrnehmen. Die Sicherheit hat dabei sehr hohe Priorität. Daherkann es die SVP nicht hinnehmen,wenn Serviceleistungen für die Öf -fentlichkeit einfach so gestrichen wer-den.

SICHERHEIT IM QUARTIER GEFÄHRDET?

Massive Reduktion beim Polizeiposten HönggDie Öffnungszeiten des Polizeipostens in Höngg wurden klammheimlichdrastisch reduziert. Die SVP nimmt das nicht hin und verlangt in einerschriftlichen Anfrage eine Erklärung vom Stadtrat.

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Donnerstag, 12. Juli 2012Rest. Sternensee Samstagern

19.30 Uhr Apéro – 20.00 Uhr Vortrag

Vortrag Nationalrat Alfred Heer

„Führt uns der Bundesrat in die EU und war die EURO-Anbindung der

Nationalbank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?”

Wir heissen Sie herzlich willkommen zu diesem spannenden Vortrag!

Organisator: SVP Bezirk Horgen

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Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012 WUCHEMÄRT 7

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Die SVP des Kantons Zürich sucht per 1. September 2012 oder nach Vereinbarung eine(n)

Parteisekretär/-in /Geschäftsführer/-in (100%)Sie sind verantwortlich für die Gesamtleitung des Sekretariats, Sie erstellen das jährliche Aktions-programm, koordinieren und organisieren die Parteiaktivitäten und gewährleisten den Informations-fluss zwischen den Parteigremien und Kommissionen, Sie nehmen an den Sitzungen des Büros derParteileitung, der Parteileitung, des Kantonalvorstands, der Bezirksparteipräsidenten, der Delegier-tenversammlungen, der Kommissionen sowie des Zentralvorstands und der Delegiertenversamm-lungen der SVP Schweiz teil, Sie verfassen Pressemeldungen, konzipieren Medienkonferenzen, ge-währen und vermitteln Medienkontakte, Sie konzipieren und führen Schulungs- und Informations-anlässe durch, Sie konzipieren und führen Wahl- und Abstimmungskämpfe durch, Sie sind für dasFundraising verantwortlich und Sie verfassen Vernehmlassungen und Positionspapiere. Insgesamtfigurieren Sie zusammen mit einem kleinen Team als Dienstleistungs- und Anlaufstelle für die Par-teigremien, die Bezirksparteien und Ortssektionen sowie für die über 14 000 Mitglieder der SVP desKantons Zürich.

Wenn Sie sich angesprochen fühlen und sich mit der Politik der SVP des Kantons Zürich identifizierenkönnen, senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis am 15. Juli 2012 an NationalratAlfred Heer, Parteipräsident SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, oder per Mailan heer@cande.ch.

Für Auskünfte stehen Ihnen der Parteipräsident Alfred Heer(Telefon 079 416 99 82) oder der aktuelle Stelleninhaber Yves Gadient(Telefon 044 217 77 60) zur Verfügung.

Albanifest 2012vom 29. Juni bis 1. Juli 2012

SVP – SchweizerhütteStand 38 (Obertor vor der Post)Festwirte: Rolando Keller & Stephan Nyffeler

ProgrammFreitag ab 20.00 Uhr DJSamstag ab 18.00 Uhr DJSonntag ab 10.00 Uhr Buurebrunch

bis 14.00 Uhr (unterstützt durch Bernd MaurerRestaurant Walliserkanne,Steinberggasse 25, Winterthur)

ab 14.00 Uhr DJ

GrilladenBratwürste, Steaks, Wintiwürste

BuurebrunchSpeckrösti, Zopf, Gipfel, Brötli, Butter, Konfitüre, Honig, Käseplatte,Fleischplatte, Birchermüesli, Früchtekorb

print-ad kretz gmbhTelefon 044 924 20 70Fax 044 924 20 79

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VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 25. Juni 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 22. Juni 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5,Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 10. September 2012, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude,Ebertswil, Parteiversammlung.

Freitag, 28. September 2012, Jahresausflug;Besichtigung der Pilatus-Werke in Stans undFührung durch das Bundesbriefmuseum inSchwyz. Carfahrt, Besichtigung und Führungsind gratis (Spende)! Anmeldungen (Sektions-mitglieder Hausen am Albis werden bevor-zugt) bis spätestens Dienstag, 31. Juli 2012,an Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915Hausen am Albis, b.sommerauer@bluewin.ch.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 7. Juli 2012, 10.00 Uhr, RestaurantSorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 14. Polit-stamm. Als Referent nimmt Nationalrat ToniBortoluzzi teil. Thema «Herausforderung So-zialversicherungen».

Bezirk Hinwil Donnerstag, 28. Juni 2012, 20.00 Uhr, Restau-rant Hirschen, Hinwil, öffentlicher Anlass «Buch,Gitarre und Fakten aus dem Bundeshaus». Zu Gast ist Nationalrat Oskar Freysinger.

Bezirk Hinwil / WetzikonSamstag, 7. Juli 2012, auf dem Bauernhof derFamilie Hug (vis-à-vis Sonnweid), Bachtel-strasse 71, Wetzikon, SVP-Familien-Fest mitNationalrat Toni Brunner, Präsident SVPSchweiz. Programm:16.00 Uhr: Festwirtschaft, Milchpromotion,Hüpfburg und Malecke für Kids.19.00 Uhr: Auftakt mit musikalischer Unter-haltung und Festansprachen.

Bezirk HorgenDonnerstag, 12. Juli 2012, 20.00 Uhr (Apéro19.30 Uhr), Restaurant Sternensee, Samsta-gern, öffentlicher Vortrag mit Nationalrat Al-fred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich, zumThema «Führt uns der Bundesrat in die EUund war die Euro-Anbindung der National-bank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?»

Bezirk Meilen / KüsnachtSonntag, 1. Juli 2012, ab 10.00 Uhr, bei Gott-lieb und Ueli Welti, Ob. Heslibachstrasse 86,Küsnacht, Puure-Zmorge mit RegierungsratMarkus Kägi. Die Lützelsee-Musikanten unter-halten Sie.

Bezirk Winterthur / NeftenbachSamstag, 23. Juni 2012, Neftimärt, mittraditionellen Marktständen, reichhaltigemZmorge-Buffet, Treffen mit der bekannten

SVP-Politikerin Nationalrätin Natalie Rickli.Wir sind überzeugt, dass an diesem Morgeninteressante und brisante Themen angespro-chen werden, die Sie interessieren. Wir freuenuns auf Ihren Besuch.

Stadt Zürich / Kreis 9Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr,«Abstimmungshöck» zu den Abstimmungs-vorlagen vom 23. September 2012. GenaueAngaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr: Rac-lette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Winterhur Stadt – Albanifest 2012Freitag, 29. Juni 2012 bis Sonntag, 1. Juli2012, SVP-Schweizerhütte (Stand 38; Obertorvor der Post). Festwirte: Rolando Keller undStephan Nyffeler. Programm:Freitag, 29. Juni, ab 20.00 Uhr: DJ. Samstag, 30. Juni, ab 18.00 Uhr: DJ.Sonntag, 1. Juli, ab 10.00 bis 14.00 Uhr: Buu-rebrunch (unterstützt durch Bernd Maurer,Restaurant Walliserkanne, Steinberggasse 25,Winterthur). Grilladen: Bratwürste, Steaks,Wintiwürste. Buurebrunch: Speckrösti, Zopf,Gipfel, Brötli, Butter, Konfitüre, Honig, Käse-platte, Fleischplatte, Birchermüesli, Früchte-korb. Ab 14.00 Uhr: DJ.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Kanton ZürichMittwoch, 18. Juli 2012, 19.00–22.15 Uhr, inder Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, Zürich,Sommerhöck. 19.00 Uhr: Nachtessen, 21.00Uhr: Private Führung durch die Urania-Stern-warte Zürich (im gleichen Haus). Flyer mit An-meldetalon folgt. Partner, Freunde und SVP-Sympathisanten sind herzlich willkommen!

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, SVP-Tagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volksschule». Organisiert durchSVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich und Bil-dungskommission des Kantons Zürich. Wei-tere Angaben folgen.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit altBundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt, RegionOstschweiz, Stressless durch wunderschöne

Sonntag, 1. Juli 2012 ab 10 Uhr

bei Welti-Weine in Küsnacht Obere Heslibachstrasse 86

Mit: Markus Kägi, Regierungsrat

Die Lützelsee-Musikanten unterhalten Sie.

PUURE- ZMORGE

Küsnacht

Küsnacht

Küsnacht

Landschaft. Treffpunkt: 9.00 Uhr, RapperswilerDamm, beim Parkplatz Restaurant Seefeld(bitte pünktlich).

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarz-wald. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt:Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel,Susten). Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck,Schützenhaus Meilen, Schützenhausstr. 31,Meilen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck,Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August2012, Sommerreise Jura/Frankreich. Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Böz-berg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach –Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hy-polite – Goumois-La Goule – La Chaux-de-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen imHotel. Schlechtwetterprogramm: Am Mitt-wochabend, 1. August 2012, wird bei extremschlechter Wetterprognose die Tour abge-sagt.

Bürgeraktion «Gesunde Währung»Die Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann sowie

«Schweizerzeit»-Chefredaktor Ulrich Schlüer haben die Bürgeraktion «Gesunde Währung» gegründet.

Sie haben der Öffentlichkeit ein Manifest mit sechs Grundsatzforderungenzu den Schwerpunkten

gesunde Währung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum präsentiert.

Unterzeichnen auch Sie das Manifest auf der neuen Website der Bürgeraktion:

www.gesunde-waehrung.ch