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Bankrechtstag 2014 Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, Kirchentellinsfurt

„Erfahrungen mit dem reformierten KapMuG“ 27.06.2014/Frankfurt a.M.

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Übersicht

27.06.2014, Frankfurt a. M.

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I. Was ist das KapMuG (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz)?

II. Was ist neu am reformierten KapMuG?

III. § 204 I Nr. 6 a BGB: Verjährungshemmung durch „Anspruchsanmeldung“

IV. KapMuG-Prozess visualisiert

V. KapMuG-Prozesse unter neuem Recht

VI. Norm und Praxis

VII. Zentrale Probleme

VIII. Fazit

I. Was ist das KapMuG (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz)? (1)


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Das seit 01.11.2005 geltende KapMuG („Lex Telekom“) wurde zum 01.11.2012 grundlegend reformiert und neu gefasst: Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften(vom 19.10.2012) – veröffentlicht in BGBl. I (2012), S. 2182 ff.

Gesetzesmaterialien

• BT-Drucksache 17/8799 (vom 29.02.2012): Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Anlage 1: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes („Entwurf“)

Anlage 2: Stellungnahme des Nationalen Normkontrollrates

Anlage 3: Stellungnahme des Bundesrates („Bundesrat“)

Anlage 4: Gegenäußerung der Bundesregierung („Gegenäußerung“)

• BT-Drucksache 17/10160 (vom 27.06.2012): Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung („Rechtsausschuss“)



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Bislang ist noch kein Ausgangsverfahren nach rechtskräftigem Musterentscheid wieder aufgenommen worden. Damit kann die Tauglichkeit des Musterverfahrens zur gebündelten Erledigung gleichgerichteter Rechtsstreitigkeiten noch nicht abschließend beurteilt werden (Rechtsausschuss, S. 27). Das ist auch der Stand per heute.

§ 28 KapMuG: Das KapMuG tritt am 1. November 2020 außer Kraft.

Mit dem KapMuG verfolgt der Gesetzgeber folgende Ziele (vgl. BT-Drucksache 17/8799, S. 13):

• Durch ein schlagkräftiges kollektives Rechtsverfolgungsinstrument soll dazu beitragen werden, dass die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften eingehalten werden

• Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes

• Senkung des Kostenrisikos für den Einzelnen durch Bündelung gleichgerichteter Ansprüche

• Senkung der Gefahr divergierender Entscheidungen

• Entlastung der Gerichte

• Stärkung des Standortes Deutschland für kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten



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Bekannte Musterverfahren nach altem KapMuG

• Deutsche Telekom AG – DT 3 (2006)

OLG Frankfurt a. M., 23 Kap 1/06 (BGH, XI ZB 12/12)

• DaimlerChrysler AG (2006)

OLG Stuttgart, 9 Kap 1/06 (BGH, II ZB 9/07)

• VIP 3 (2008)

OLG München KAP 2/07 (BGH, XI ZB 13/12)

• VIP 4 (2009)

OLG München KAP 1/07 (BGH, II ZB 1/12)

• MLP AG (2009)

OLG Karlsruhe, 17 Kap 1/09 (BGH, II ZB 29/12)

II. Was ist neu am reformierten KapMuG? (1)


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Einführung des Instituts der „Anspruchsanmeldung“ zur Verjährungshemmung

Moderate Ausweitung des Anwendungsbereiches: Auf die Unterscheidung zwischen unmittelbarer oder bloß mittelbarer Bedeutung der öffentlichen Kapitalmarktinformationen für den Anspruch kommt es nicht mehr an.

Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung des Musterverfahrens ist nunmehr möglich

Regelungen zur Beschleunigung des Musterverfahrens

II. Was ist neu am reformierten KapMuG? (2)


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Ausweitung der Unanfechtbarkeit von KapMuG-Beschlüssen

• Verwerfung des Musterverfahrensantrages (§3 I KapMuG)

• Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrages im Klageregister (§3 II KapMuG)

• Begründungsbeschluss zur verzögerten Bearbeitung des Musterverfahrensantrages (§3 III KapMuG)

• Vorlagebeschluss (§6 I 2 KapMuG)

• Zurückweisungsbeschluss zum im Klageregister eingetragenen Musterverfahrensantrag (§6 IV S. 2 KapMuG)

• Musterkläger-Bestellungsbeschluss (§9 II 2 KapMuG)

• Musterverfahrensbeendigungs-Feststellungsbeschluss (§13 V 2 KapMuG)

• Vergleichsgenehmigungs-Beschluss (§18 I 1 KapMuG)

• Feststellungsbeschluss zum Wirksamwerden des genehmigten Vergleichs (§23 I 1 KapMuG)

Problem: Prozessgericht verhandelt zur Hauptsache, ohne über den Musterverfahrensantrag entschieden zu haben (entgegen Entwurf S. 18)

III. § 204 I Nr. 6 a BGB: Verjährungshemmung durch „Anspruchsanmeldung“


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Normtext

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

6 a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird

Die Hemmungswirkung erfasst nur Ansprüche, welche sich gegen einen Musterbeklagten richten, vgl. § 10 Abs. 3 Nr. 3 KapMuG sowie Rechtsausschuss S. 26.

III. § 204 I Nr. 6 a BGB: Prozesskostenrisiko in Deutschland (Nettobeträge) (1)


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KapMuG-Prozess visualisiert (1)


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LG Ausgangsverfahren

erstinstanzliches Verfahren, Individualrechtsstreit

Musterverfahrensantrag (MVA)

Bekanntmachung des MVA im Klageregister

Verfahrensunterbrechung mit Bekanntmachung

9 weitere gleichgerichtete MVA binnen 6 Monaten nach Bekanntmachung

Vorlagebeschluss (VB)

Bekanntmachung des VB im Klageregister

Aussetzungsverfahren: - Anhörungsverfahren - Aussetzungsbeschluss - Klagerücknahme binnen 1 Monat nach Zustellung des Aussetzungsbeschlusses

§ 1

§ 2

§ 3 II

§ 5

§ 6 I

§ 6

§ 6 IV

§ 8

KapMuG-Prozess visualisiert (2)


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OLG Musterverfahren

Unterrichtung des OLG über Aussetzung durch das Prozessgericht

Bestimmung des Musterklägers

Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister

Weitere Durchführung des Musterverfahrens

Erweiterungsverfahren des Musterverfahrens

Gerichtlicher Vergleich zur Beendigung des Musterverfahrens

Musterentscheid

§ 8 IV

§ 9 II

§ 10 I

§§ 11 ff

§ 15

§§ 17 ff, 23

§§ 16 ff, 22

IV. KapMuG-Prozess visualisiert (3)


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BGH Musterverfahren

BGH: Rechtsbeschwerde § 20

IV. KapMuG-Prozess visualisiert (4)


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LG Individualrechtsstreit

Entscheidung des jeweiligen Ausgangsverfahrens unter Berücksichtigung der Bindungswirkung eines Vergleichs oder eines Musterentscheides

OLG Individualrechtsstreit

Berufung; keine Berücksichtigung eines eventuellen Verstosses gegen die Vorlagevoraussetzungen an das OLG

BGH Individualrechtsstreit

Nichtzulassungsbeschwerde/Revision

§§ 22, 23

§ 25

V. KapMuG-Prozesse unter neuem Recht (1)


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Auf Musterverfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

„Alte Musterverfahren“ auf Basis des neuen KapMuG

• Deutsche Telekom AG – DT2 (2007)

OLG Frankfurt a. M., 23 Kap 2/06 (BGH, XI ZB 9/13)

• CorealCredit Bank AG, ehem. AHBR (2008)

OLG Frankfurt a. M., 23 Kap 1/08

• Hypo Real Estate Holding AG (2011)

OLG München, KAP 3/10

Feststellungsziel (auszugsweise):

Komplex I. 1. Die ad-hoc Mitteilung der Beklagten zu 1) vom 11.07.2007, 11.47 Uhr, enthält eine Insiderinformation im Sinne von § 13 WpHG. 2. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte zu 1) unmittelbar im Sinne von § 37c Abs. 1 WpHG. 3. Die in dieser ad-hoc Mitteilung enthaltene Insiderinformation ist unwahr.

Komplex XI. Der von der Beklagten am 10.09.2007 herausgegebene Börsenzulassungsprospekt war in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig.



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Neue Musterverfahren/Vorlagebeschlüsse

• Constantin Medien AG – ehemals EM.TV (2012)

OLG München 5 KAP 2/09

Vergleichsvereinbarung wurde im Klageregister veröffentlicht am 05.03.2014

• BVT Holding GmbH & Co. KG (2013)

OLG München 23 Kap 1/13


Der Angebotsprospekt in der Fassung vom November 1998 über die Beteiligung an der Heizkraftwerke-Pool GmbH & Co. Beteiligungs-KG ist in erheblichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Punkte: . . .



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• Barclays Bank PLC (2014)

OLG Frankfurt a. M., 23 Kap 1/13


(1.) Es wird festgestellt, dass zwischen den Erwerbern der Schuldverschreibungen „50.000 Index Linked Redemption Certificates“ (WKN BC0BMA/ISIN DE000BC0BMA7) – nachfolgend: Schuldverschreibungen – und der Beklagten ein Vertrag „sui generis“ zustande kam, die Erwerber der Schuldverschreibungen somit Vertragspartner der Beklagten wurden

(2.) Es wird festgestellt, dass Ansprüche aus Verletzungen von Pflichten aus dem Vertrag sui generis den § 311 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB und/oder § 280 Abs. 1 S. 1 BGB unterfallen

(9.) Es wird festgestellt, dass Ansprüche aus Verletzungen von Pflichten aus dem zwischen den Parteien begründete Vertrag sui generis im Sinne von §§ 311 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB und/oder § 280 Abs. 1 S. 1 BGB nebst Ansprüchen aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung bestehen



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• Vorlagebeschluss: RVI Baubetreuung GmbH (2014)

LG Saarbrücken, 1 OH 3/14


3. Der von der Klägerseite für den Erwerb zu entrichtende prospektierte Kaufpreis entspricht dem in Prospektteil C genannten Gesamtaufwand abzüglich Gebühren für Notar, Grundbuchamt und Grunderwerbssteuer und beträgt das 2,22-fache des objektivierten Ertragswertes (Gutachten S. 104). Der Kaufpreis ist damit sittenwidrig.

4. Aufgrund der Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages sind die zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensverträge im Wege des Schadenersatzes rückabzuwickeln; die Lebensversicherung ist aus dem gleichen Grund von der Beklagten zu 2) rückabzutreten.



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• Vorlagebeschluss: Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH (2014)

LG Frankfurt a. M., 2-21 OH 2/14


1. Es wird festgestellt, dass der Verkaufsprospekt mit den Vertragsbedingungen der Beklagten zum Offenen Immobilienfonds P2 Value (WKN: A0F6G8), Stand November 2005, einzeln und/oder kumulativ unrichtige und/oder unvollständige Angaben mit folgenden Aussagen enthält: . . .

6. Es wird festgestellt, dass zwischen den Anteilserwerbern des Offenen Immobilienfonds P2 Value (WKN: A0F6G8) und der Beklagten ein Vertrag nach dem Investmentgesetz („Investmentvertrag“) zustande kam, die Anteilserwerber somit Vertragspartner der Beklagten wurden.

13. Es wird festgestellt, dass die Beklagte ihren Vertragspartnern des Investmentvertrages i. S. d. Ziff. 6 vor und/oder nach Vertragsschluss darüber informieren musste, dass sie Dritten, welche ihre Vertragspartner im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen am Offenen Immobilienfonds P2 Value (WKN: A0F6G8) beraten haben, Zuwendungen versprochen und/oder gewährt haben und in welcher Höhe.

VI. Norm und Praxis: § 1 KapMuG (Anwendungsbereich) (1)


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(1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen

1. ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,

2. ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder

3. ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht, geltend gemacht wird.

VI. Norm und Praxis: § 1 KapMuG (Anwendungsbereich) (2)


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(2) 1Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. 2Dies sind insbesondere Angaben in

1. Prospekten nach dem Wertpapierprospektgesetz und Informationsblättern nach dem Wertpapierhandelsgesetz,

2. Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz, dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch,

3. Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes,

4. . . . . . .

VI. Norm und Praxis: § 1 KapMuG (Anwendungsbereich) – Kommentar (1)


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Gesetzesmaterialien

• „Auf die Unterscheidung zwischen unmittelbarer oder bloßer mittelbarer Bedeutung der öffentlichen Kapitalmarktinformation für den Anspruch wird es künftig nicht mehr ankommen“ (Entwurf S. 14).

• Das KapMuG ist auch anzuwenden auf „Ansprüche auf vertraglicher Grundlage mit Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformationen“ (Entwurf, S. 15).

• „Wenn öffentliche Kapitalmarktinformation Voraussetzung eines vertraglichen Anspruchs sind, besteht kein überzeugender Grund diese Anspruchsvoraussetzung nicht in einem Musterverfahren klären zu lassen“ (Entwurf, S. 16).

• Auch Ansprüche aus §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und 3 BGB sind musterverfahrensfähig“ (Entwurf, S. 16).

• Klagen aufgrund von Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinn – gegen Emittenten, Anbieter oder Zivilgesellschafter einerseits und gegen Anlageberater und –vermittler andererseits – können also künftig in einem Musterverfahren zusammengefasst werden.

VI. Norm und Praxis: § 1 KapMuG (Anwendungsbereich) - Kommentar (2)


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BGH, Beschluss vom 08.04.2014, XI ZB 40/11:

Nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangene Aufklärungsfehler – wie beispielsweise das Verschweigen von Rückvergütungen – können nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein, weil der Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation fehlt.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2014, 23 W 120/13:

Der Anwendungsbereich des KapMuG ist auch für vertragliche Ansprüche eröffnet

Problem: Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 GVG?

§ 17 Abs. 2 GVG lautet wie folgt:

(1)Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.

(2) Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

• Da § 1 Abs. 1 KapMuG lediglich von Schadensersatz- und WpÜG-Erfüllungsansprüchen spricht, stellt sich die Frage, ob die (analoge) Anwendung des § 17 Abs. 2 GVG dazu führt, dass auch in Anspruchskonkurrenz stehende andere Ansprüche im Musterverfahren abzuhandeln sind.

VI. Norm und Praxis: § 2 KapMuG (Musterverfahrensantrag)


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(1) 1Durch Musterverfahrensantrag kann im ersten Rechtszug die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen (Feststellungsziele) begehrt werden. 2Der Musterverfahrensantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden.

(2) Der Musterverfahrensantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der

öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen.

(3) 1In dem Antrag sind die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. 2Der

Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren (Musterentscheid) Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.

(4) Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

VI. Norm und Praxis: § 2 KapMuG (Musterverfahrensantrag) - Kommentar


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Problem: Genügt es für § 2 Abs. 3 S. 2 KapMuG, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele Bedeutung auch für gleichgelagerte außergerichtliche Rechtstreitigkeiten zukommen kann?

Rechtsprechung

• Es gilt der Grundsatz, dass nach dem Ende der Anhängigkeit des Rechtsstreits in 1. Instanz ein Musterverfahren nicht mehr eingeleitet werden kann (BGH, Beschl. v. 03.12.2007, II ZB 18/07).

• Ein Anspruch als solcher kann nicht Feststellungsziel eines Musterfeststellungsverfahrens sein (BGH, Beschl. v. 10.06.2008, XI ZB 26/07).

VI. Norm und Praxis: § 3 KapMuG (Zulässigkeitsvoraussetzung)


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(1) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag durch unanfechtbaren Beschluss als unzulässig, soweit

1. die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,

2. die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind,

3. nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder

4. der Musterverfahrensantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist.

(3) 1Das Prozessgericht soll zulässige Musterverfahrensanträge binnen sechs Monaten nach Eingang des

Antrags bekannt machen. 2Verzögerungen der Bekanntmachung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.

VI. Norm und Praxis: § 3 KapMuG (Zulässigkeitsvoraussetzung) – Kommentar (1)


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Gesetzesmaterialien

• Durch die Einführung der Entscheidungsfrist wird sichergestellt, dass die Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann. Damit ist es ausdrücklich nicht mehr zulässig, zunächst den Prozess weiterzuführen, um zusammen mit dem späteren Urteil den Musterverfahrensantrag als unzulässig abzulehnen (Entwurf, S. 18).

• Abs. 3 ist „bewusst als Soll-Vorschrift ausgestaltet, um Ausnahmen im Einzelfall zu berücksichtigen“ (Gegenäußerung, S. 38).

• Teilverwerfung des Musterverfahrensantrages ist möglich (Entwurf S. 17).

• Die Unanfechtbarkeit des Verwerfungsbeschlusses schränkt den Rechtsschutz des Antragstellers „nicht unverhältnismäßig ein“. „Ihm bleibt wie bisher der Individualprozess … insbesondere kann der Antragsteller, nachdem ein Vorlagebeschluss ergangen ist, die Aussetzung des Individualprozesses beantragen und dadurch doch noch als Beigeladener am Musterverfahren teilnehmen“ (Entwurf S. 17).

• „Für die Entscheidung über die Zulässigkeit“ gilt „nicht der Maßstab der Entscheidungsreife im Sinne des § 300 ZPO“ (Entwurf S. 17).



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• Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klärung einer Rechtsfrage im Musterverfahren ist nicht der strenge Maßstab der „grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage“ im Sinne des Revisionsrechtes anzusetzen (Entwurf, S. 18).

• „Eine Abhängigkeit kann sowohl bestehen, wenn das Feststellungsziel auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen gerichtet ist, als auch, wenn es die Klärung einer Rechtsfrage betrifft. Die Abhängigkeit ist abstrakt zu beurteilen; Nicht erforderlich ist daher, dass sämtliche übrigen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfragen geklärt sind und es nur noch auf die Klärung der Feststellungsziele ankommt. Schon nach der bisherigen Konzeption des Musterverfahrens sind die übrigen individuellen Anspruchsvoraussetzungen erst nach Durchführung eines Musterverfahrens zu klären …„ (Entwurf S. 18).



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Ein Musterfeststellungsantrag ist wegen Entscheidungsreife des Hauptsacheverfahrens zurückzuweisen, wenn der Tatsachenstoff hinreichend geklärt ist und die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens nicht von einer Rechtsfrage abhängt, die in dem Musterfeststellungsantrag, als Feststellungsziel genannt ist (Beschl. v. 03.12.2007, II ZB 15/07).

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2014, 23 W 120/13:

• Ein zu eng gefasster Begriff der Schlüssigkeit wird den Besonderheiten des KapMuG-Verfahrens nicht gerecht

• Erst im Musterverfahren ist zu klären, welche Anspruchsgrundlagen überhaupt anwendbar sind bzw. welche Voraussetzungen diese jeweils haben

Probleme:

• „Abhängt“: Ist als „abhängen kann“ zu verstehen, vgl. Entwurf S. 18.

• Keine Abhängigkeit dürfte vorliegen, falls der Rechtsstreit evident entscheidungsreif ist.

• „Bedeutung für andere Rechtsstreitigkeiten gegeben ist“: „Kann“ genügt, arg.e. § 2 Abs. 3 S. 2 KapMuG

• Kann der Antrag auch noch in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache gestellt werden?

VI. Norm und Praxis: § 4 KapMuG (Klageregister; Verordnungsermächtigung)


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(1) Musterverfahrensanträge, deren Feststellungsziele den gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (gleichgerichtete Musterverfahrensanträge), werden im Klageregister in der Reihenfolge ihrer Bekanntmachung erfasst.

VI. Norm und Praxis: § 4 KapMuG (Klageregister; Verordnungsermächtigung) – Kommentar (1)


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Legaldefinition: „Gleichgerichtete Musterverfahrensanträge“; damit inzident: „gleichgerichtet“

Gesetzesmaterialien

• „Es kommt nicht darauf an, dass die Feststellungsziele inhaltlich gleich sind. Dies hat zur Folge, dass in einem Musterverfahren verschiedene Feststellungsziele verbunden werden können, obwohl sie nicht alle in allen Musterverfahrensanträgen genannt wurden“ (Entwurf S. 19).

• „Notwendig ist dafür die größtmögliche Bündelung aller möglichen Feststellungsziele“ (Entwurf S. 19).

• Ausschlaggebend für die Beurteilung der Gleichgerichtetheit kann daher nur der zugrundeliegende Lebenssachverhalt sein“ (Entwurf S. 19).

• Ausschlaggebend für die Gleichgerichtetheit bleibt weiterhin, dass die Feststellungsziele sich auf denselben Lebenssachverhalt beziehen. Es kommt nicht darauf an, dass die Feststellungsziele inhaltlich gleich sind (Entwurf, S. 19).

• Das Musterverfahren soll eine möglichst effektive und umfassende Klärung aller einer gemeinsamen Entscheidung zugänglichen Fragen an einer Stelle herbeiführen (Entwurf S. 19).

Problem: Was ist „gleicher Lebenssachverhalt“?



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„Lebenssachverhalt“ nach ZPO (= “Klagegrund“): dient der Bestimmung des Streitgegenstands

• Weiter Begriff des Lebenssachverhalts, vgl. st. Rspr. (BGH 25.10.2012, Az. IX ZR 207/11, Rz. 14; BGH 24.01.2008, Az. VII ZR 46/07, Rz. 15; BGHZ 117, 1-7, juris-Rz. 16; BGH 19.11.2003, Az. VIII ZR 60/03, II.1.a)aa) ):

Alle Tatsachen

die bei natürlicher Betrachtungsweise

und bei den Sachverhalt „seinem Wesen nach“ erfassender Betrachtungsweise

vom Standpunkt der Parteien aus

zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören

den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat

• Beachte:

Geht über Tatsachen, die bestimmte TB-Merkmale erfüllen, hinaus (BGH 25.10.2012, Az. IX ZR 207/11, Rz. 14; BGHZ 117, 1-7, juris-Rz. 16).

Unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen vorgetragen worden sind oder nicht (BGH 25.10.2012, Az. IX ZR 207/11, Rz. 14; BGHZ 19.11.2003, Az. VIII ZR 60/03, II.1.a) aa); BGH 24.01.2008, Az. VII ZR 46/07, Rz. 15).



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Ausführlich zum Begriff des Lebenssachverhaltes speziell im Kapitalanlagerecht Grüneberg, WM 2014, 1109

„Verschiedene Angaben im Fall der Prospekthaftung“ begründen „grundsätzlich nicht unterschiedliche Streitgegenstände, denn die Berufung auf verschiedene unrichtige Angaben bedeutet nur eine veränderte Begründung des selben Anspruchs, nicht jedoch ein Wechsel zu anderen Ansprüchen, vgl. auch dazu BGH, NJW-RR 1996, S. 891, 892“ (Gegenäußerung der Bundesregierung zum KapMuG a. F., BT-Drs. 15/5091, S. 49).

VI. Norm und Praxis: § 6 KapMuG (Vorlagebeschluss) (1)


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(3) Der Vorlagebeschluss enthält:

1. die Feststellungsziele und

1. eine knappe Darstellung des den Musterverfahrensanträgen zugrunde liegenden gleichen Lebenssachverhalts.

(4) Das Prozessgericht macht den Inhalt des Vorlagebeschlusses im Klageregister öffentlich bekannt.

(5) 1Sind seit Bekanntmachung des jeweiligen Musterverfahrensantrags innerhalb von sechs Monaten

nicht neun weitere gleichgerichtete Anträge bekannt gemacht worden, weist das Prozessgericht den Antrag durch Beschluss zurück und setzt das Verfahren fort. 2Der Beschluss ist unanfechtbar.

VI. Norm und Praxis: § 6 KapMuG (Vorlagebeschluss) (2)


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(1) 1Durch Vorlagebeschluss ist eine Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts über die Feststellungsziele gleichgerichteter Musterverfahrensanträge herbeizuführen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags mindestens neun weitere gleichgerichtete Musterverfahrensanträge bekannt gemacht wurden. 2Der Vorlagebeschluss ist unanfechtbar und für das Oberlandesgericht bindend.

(2) Zuständig für den Vorlagebeschluss ist das Prozessgericht, bei dem der erste bekannt gemachte

Musterverfahrensantrag gestellt wurde.

VI. Norm und Praxis: § 6 KapMuG (Vorlagebeschluss) - Kommentar


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Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann. Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage für die Durchführung des Musterverfahrens ist. Fehler und Auslassung des Vorlagebeschlusses bei der Bezeichnung der Beweismittel sowie der Darstellung des wesentlichen Inhalts der erhobenen Ansprüche und der vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel können während des Musterverfahrens behoben werden und berechtigen das OLG daher nicht, den Vorlagebeschluss aufzuheben und an das Prozessgericht zurückzugeben (BGH, Beschl. v. 26.07.2011, II ZB 11/10).

VI. Norm und Praxis: § 7 KapMuG (Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses)


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1Mit Erlass des Vorlagebeschlusses ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 8 Absatz 1 auszusetzenden Verfahren unzulässig. 2Ein gleichwohl ergangener Vorlagebeschluss ist nicht bindend.

VI. Norm und Praxis: § 8 KapMuG (Aussetzung)


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(1) 1Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. 2Das gilt unabhängig davon, ob in dem Verfahren ein Musterverfahrensantrag gestellt wurde. 3Die Parteien sind anzuhören, es sei denn, dass sie darauf verzichtet haben.

VI. Norm und Praxis: § 8 KapMuG (Aussetzung) – Kommentar (1)


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Die „Abhängigkeit“ ist abstrakt zu beurteilen; deshalb genügt es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreites von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann (Entwurf, S. 20).

In der ZPO findet sich der Ausdruck „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ nicht. Allerdings findet sich – dem nahe kommend – im PKH-Recht der Ausdruck „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ (§ 114 ZPO). Der BGH (Urteil vom 14.12.1993, VI ZR 235/92 ) definiert dies so: „An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind freilich keine überspannten Anforderungen zu stellen (BVerfG, NJW-RR 1993, NJW-RR 1993, 1090). Sie ist schon dann erfüllt, wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht.“ (II.2.a)

Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 KapMuG a. F. ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben (BGH, Beschl. v. 11.09.2012, XI ZB 32/11).

BGH, Beschluss vom 08.04.2014, XI ZB 40/11:

• Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 8 KapMuG aus

VI. Norm und Praxis: § 8 KapMuG (Aussetzung) – Kommentar (2)


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• Ein Rechtstreit, in dem ein Musterverfahrensantrag als unzulässig verworfen werden müsste, kann nicht durch Aussetzung nach §8 KapMuG musterverfahrensfähig werden, denn sowohl §3 KapMuG als auch §8 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt.

• Soweit die Gesetzesbegründung zu §8 KapMuG die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will, so bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken.

Die Sogwirkung der Aussetzung (§ 7 KapMuG a. F.) erfasst auch Rechtstreite in der Berufungs- oder Revisionsinstanz (Gesetzesbegründung zum KapMuG a. F., BT-Drs. 15/5091, S. 25).

OLG München, Beschluss vom 27.08.2013, 19 U 5140/12:

• Das Berufungsgericht ist ebenfalls Prozessgericht im Sinne des §8KapMuG

• Die Abhängigkeit im Rahmen des Aussetzungsverfahrens ist abstrakt zu beurteilen

• Vorliegend könne dahinstehen, ob der Rechtstreit auch dann auszusetzen gewesen wäre, wenn die Klage hier allein auf die Verletzung einer darlehensvertraglichen Nebenpflicht gestützt worden wäre (Anmerkung: Der Klage also der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt, aber die Anspruchsgrundlage nicht Feststellungsziel des Musterverfahrens ist).

VI. Norm und Praxis: § 9 KapMuG (Beteiligte des Musterverfahrens)


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(1) Beteiligte des Musterverfahrens sind:

1. der Musterkläger,

2. die Musterbeklagten,

3. die Beigeladenen.

(2) 1Das Oberlandesgericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterkläger aus den

Klägern, deren Verfahren nach § 8 Absatz 1 ausgesetzt wurden. 2Zu berücksichtigen sind:

1. die Eignung des Klägers, das Musterverfahren unter Berücksichtigung der Interessen der Beigeladenen angemessen zu führen,

2. eine Einigung mehrerer Kläger auf einen Musterkläger und

3. die Höhe des Anspruchs, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist.

3Der Beschluss ist unanfechtbar.

VI. Norm und Praxis: § 10 KapMuG (Bekanntmachung des Musterverf., Anmeldung eines Anspruchs)


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(1) Nach Auswahl des Musterklägers macht das Oberlandesgericht im Klageregister öffentlich bekannt:

1. die Bezeichnung des Musterklägers und seines gesetzlichen Vertreters (§ 9 Absatz 1 Nummer 1),

2. die Bezeichnung der Musterbeklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter (§ 9 Absatz 1 Nummer 2) und

3. das Aktenzeichen des Oberlandesgerichts.

(2)1Innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Bekanntmachung nach Absatz 1 kann ein Anspruch schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht zum Musterverfahren angemeldet werden. 2Die Anmeldung ist nicht zulässig, wenn wegen desselben Anspruchs bereits Klage erhoben wurde. 3Der Anmelder muss sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 4Über Form und Frist der Anmeldung sowie über ihre Wirkung ist in der Bekanntmachung nach Absatz 1 zu belehren.

VI. Norm und Praxis: § 10 KapMuG (Anmeldung eines Anspruchs) - Kommentar


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Gesetzesmaterialien

• Das Rechtsinstrument „Anmeldung“ ist eine sinnvolle Ergänzung des Musterverfahrens, wenn es sich auf die Wirkung der Verjährungshemmung beschränkt. Damit ist keine Beteiligung am Musterverfahren verbunden (Rechtsausschuss, S. 25).

• Dass ein dringender praktischer Bedarf an einem solchen Instrument besteht, zeigen die Fälle der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg, ÖRA (Rechtsschuss S. 25).

• Der Anmelder muss seinen Anspruch nicht schlüssig darlegen (Rechtsausschuss, S. 25).

• Die Anspruchsanmeldung soll den Rechtsschutz für diejenigen Kapitalanleger erleichtern, die angesichts des hohen Prozesskostenrisikos von einer Klage abgesehen haben (Rechtsausschuss, S. 26).

• Der Anspruch kann nur gegen einen Musterbeklagten des Musterverfahrens gerichtet sein (Rechtsausschuss, S. 26).

Sowohl die Gerichtskosten wie die Rechtsanwaltsgebühren belaufen sich für die Anmeldung auf lediglich rund 4,2 % bezogen auf das Kostenrisiko eines ZPO-Prozesses durch 3 Instanzen.

VI. Norm und Praxis: § 11 KapMuG (Allgemeine Verfahrensregeln)


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(1) 1Auf das Musterverfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 2§ 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306, 348 bis 350 und 379 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. 3In Beschlüssen müssen die Beigeladenen nicht bezeichnet werden.

(2) 1Die Zustellung von Terminsladungen und Zwischenentscheidungen an Beigeladene kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 2Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister bewirkt. 3Zwischen öffentlicher Bekanntmachung und Terminstag müssen mindestens vier Wochen liegen.

VI. Norm und Praxis: § 14 KapMuG (Rechtstellung der Beigeladenen)


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1Die Beigeladenen müssen das Musterverfahren in der Lage annehmen, in der es sich im Zeitpunkt der Aussetzung des von ihnen geführten Rechtsstreits befindet. 2Sie sind berechtigt, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, soweit ihre Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen des Musterklägers nicht in Widerspruch stehen.

VI. Norm und Praxis: § 15 KapMuG (Erweiterung des Musterverfahrens)


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(1) 1Nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4 erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweit

1. die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von den weiteren Feststellungszielen abhängt,

2. die Feststellungsziele den gleichen Lebenssachverhalt betreffen, der dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, und

3. das Oberlandesgericht die Erweiterung für sachdienlich erachtet.

2Der Antrag ist beim Oberlandesgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen.

(2) Das Oberlandesgericht macht die Erweiterung des Musterverfahrens im Klageregister öffentlich bekannt.

VI. Norm und Praxis: § 15 KapMuG (Erweiterung des Musterverfahrens) – Kommentar (1)


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Gesetzesmaterialien

• Der Musterentscheid soll möglichst viele Ausgangsverfahren mit gleichgerichtetem Lebenssachverhalt erfassen (Entwurf, S. 20).

• Der in den Ausgangsverfahren geltend gemachte Anspruch selbst ist „nicht Streitgegenstand des Musterverfahrens“ (Entwurf S. 21).

• Was der (Streit- oder Verfahrens-)Gegenstand des Musterverfahrens ist, erscheint bisher noch nicht abschließend geklärt (Entwurf, S. 23).

Der Vorlagebeschluss soll es dem OLG ermöglichen, das Musterverfahren vorzubereiten. Er dient insoweit der ersten Strukturierung, Ordnung und Aufbereitung des Streitstoffes. Die im Vorlagebeschluss enthaltenen Tatsachen, Mitteilungen und Beweismittel bilden aber nicht bereits den abschließenden Verfahrensstoff des Musterverfahrens. Dieser ergibt sich vielmehr aus dem Vortrag der Beteiligten des Musterverfahrens (BGH, Beschl. v. 26.07.2011, II ZB 11/10).

VI. Norm und Praxis: § 15 KapMuG (Erweiterung des Musterverfahrens) – Kommentar (2)


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LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.01.2014, 2-21 OH 9/08:

• Da der Gesetzgeber mit §15 KapMuG die Erweiterung des Musterverfahrens in die Zuständigkeit des OLG gestellt hat, kommt eine Erweiterung des Vorlagebeschlusses durch das Prozessgericht (LG) nicht in Betracht, da die damit verbundenen Verzögerungen unzweckmäßig wären und die Sperrwirkung des bestehenden Vorlagebeschlusses, §7 KapMuG, dem entgegensteht.

• Vor diesem Hintergrund ist auch die Bekanntmachung eines neuen Musterverfahrensantrages im Bundesanzeiger unzulässig.

• Schließlich ist die Betreibung des Ausgangsverfahrens nicht möglich, weil das Verfahren ausgesetzt ist (Anmerkung: das soll auch gelten im Hinblick auf einen Lebenssachverhalt, der nicht Gegenstand des Musterverfahrens ist).

VI. Norm und Praxis: § 16 KapMuG (Musterentscheid)


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(1) 1Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. 2Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. 3Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. 4Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 5§ 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.

VI. Norm und Praxis: § 17 KapMuG (Vergleichsvorschlag )


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(1) 1Der Musterkläger und die Musterbeklagten können einen gerichtlichen Vergleich dadurch schließen, dass sie dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangsverfahren unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. 2Den Beigeladenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Der Vergleich bedarf der Genehmigung durch das Gericht gemäß § 18. 4Der genehmigte Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der Beigeladenen ihren Austritt aus dem Vergleich gemäß § 19 Absatz 2 erklären.

V. Normauswahl – 20 KapMuG (Rechtsbeschwerde zum BGH)


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(1) 1Gegen den Musterentscheid findet die Rechtsbeschwerde statt. 2Die Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Absatz 2 Nummer 1 der Zivilprozessordnung. 3Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht nach § 6 Absatz 1 und 2 zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat. 4Beschwerdeberechtigt sind alle Beteiligten.

(2) 1Das Rechtsbeschwerdegericht benachrichtigt die übrigen Beteiligten des Musterverfahrens und die Anmelder über den Eingang einer Rechtsbeschwerde, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. 2Die Benachrichtigung ist zuzustellen. 3Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) 1Die übrigen Beteiligten können binnen einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 dem Rechtsbeschwerdeverfahren beitreten. 2Der Beitrittsschriftsatz ist innerhalb eines Monats ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 zu begründen; § 551 Absatz 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

V. Normauswahl – 20 KapMuG (Rechtsbeschwerde zum BGH) - Kommentar


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Beachte: Legt die Klägerseite Rechtsbeschwerde ein, und bleibt diese erfolglos, haben die nicht beigetretenen Kläger kein Kostenrisiko (vgl. § 26 Abs. 1 KapMuG); hat die Rechtsbeschwerde dagegen Erfolg, kommen sie trotzdem in den Genuss der Bindungswirkung (vgl. § 22 Abs. 5 KapMuG)

VI. Norm und Praxis: § 22 KapMuG (Bindungswirkung des Musterentscheids)


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(1) 1Der Musterentscheid bindet die Prozessgerichte in allen nach § 8 Absatz 1 ausgesetzten Verfahren. 2Unbeschadet des Absatzes 3 wirkt der Musterentscheid für und gegen alle Beteiligten des Musterverfahrens unabhängig davon, ob der Beteiligte alle im Musterverfahren festgestellten Tatsachen selbst ausdrücklich geltend gemacht hat. 3Dies gilt auch dann, wenn der Musterkläger oder der Beigeladene seine Klage im Ausgangsverfahren nach Ablauf der in § 24 Absatz 2 genannten Frist zurückgenommen hat.

(2) Der Beschluss ist der Rechtskraft insoweit fähig, als über die Feststellungsziele des Musterverfahrens entschieden ist.

…….

(5) Der Musterentscheid wirkt auch für und gegen die Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind.

VII. Zentrale Probleme


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Zwangswirkung des KapMuG

• Auch die Ausgangsverfahren all derjenigen Kläger werden ausgesetzt, die gar kein Musterverfahren wollen (dies hat der KapMuG-Gesetzgeber von Anfang an jedoch in Kauf genommen)

Unzulängliche Verjährungshemmungsvorschrift (§ 204 I Nr. 6 a BGB)

Unanfechtbarkeiten

Begriff des „Lebenssachverhaltes“ (mehrfach relevant)

Begriff „Abhängen“ (mehrfach relevant )

Begriff des Verfahrensstoffes des Musterverfahrens

Umfang der Bindungswirkung

• des Vorlagebeschlusses

• des Musterentscheides

• der Verjährungshemmung

VIII. Fazit


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Der Zugang zum Recht ist für Kläger gerade im Anwendungsbereich des KapMuG weiterhin erschwert:

• Das KapMuG bringt weiterhin keine Rechtssicherheit, insbesondere sind zentrale Begrifflichkeiten unsicher

• Sämtliche KapMuG-Beschlüsse sind unanfechtbar, mit Ausnahme des Musterentscheides

• Das KapMuG gewährleistet weiterhin nicht, dass die Rechtsstreite ehrlich geführt werden, insbesondere weil der Zugang zur Sachverhaltswahrheit weiterhin nicht eröffnet ist

58 27.06.2014, Frankfurt a. M.

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59 27.06.2014, Frankfurt a. M.

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TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Wegbereiter für Anlagerechte

TILP ist seit 1994 eine der führenden deutschen Kanzleien für Investoren. Wir engagieren uns ausschließlich für Kapitalanleger. Das Handbuch Wirtschaftskanzleien 2013/2014 des führenden Branchenmediums JUVE zählt TILP zur absoluten Spitzengruppe der zwei führenden deutschen Kanzleien auf dem Gebiet Kapitalanlageprozesse. TILP verfügt seit 2004 national und international über ausgewiesene Expertise und Praxis im kollektiven Rechtsschutz. In den Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vertritt TILP in den beiden Frankfurter Telekom-Verfahren zu DT2 und DT3, im Frankfurter Verfahren gegen die CorealCredit Bank AG (vormals AHBR) sowie im Münchner Verfahren gegen die Hypo Real Estate Holding AG (HRE) jeweils den Musterkläger. Das KapMuG wurde zum November 2012 grundlegend reformiert, Andreas Tilp war einer der neun Sachverständigen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Reformgesetz. Als stellvertretender Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein DAV sowie in Stellungnahmen zur Europäischen Kommission setzt sich Herr Tilp seit Jahren auch für die Einführung einer Sammelklage auf europäischer Ebene ein. TILP ist Partner der New Yorker Kanzlei TILP PLLC sowie der Schweizer Rechtsanwaltsaktiengesellschaft TILP International AG, die sich auf die Vertretung von institutionellen Investoren und Unternehmen sowie auf Prozessfinanzierung spezialisiert haben.

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27.06.2014, Frankfurt a. M. 60

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