Barnimer Bürgerpostd i e u n a b h ä n g i g e L e s e r z e i t u n gN R . 1 9 6 · 1 7 . J A H R G A N G · A U S G A B E 5 / 2 0 1 1 V O M 1 0 . M A I 2 0 1 1 · E R S C H E I N T M O N A T L I C H · 1 E U R O

3 126Eine WHG-Tochter mit

GewinnerwirtschaftungSSGE mit 1.309 Euro Gewinn

Heimkehr

der FaschistenBeamte in der BRD

Versammlungsverbot im

Brandenburgischen ViertelStaatsmacht macht sich lächerlich

Eberswalder Spendenskandal erledigt?Am 3. Mai 2011 wurde der Ex-Bürgermeister von Eberswalde, Reinhard Schulz, vom Landgericht Frankfurt/Oder verurteilt. Ist da-

mit der Spendenskandal erledigt, der 2006 maßgeblich zu seiner Abwahl beigetragen hat, und der dem damaligen Vorsitzendender Stadtverordnetenversammlung Friedhelm Boginski die Chance eröffnete, Bürgermeister von Eberswalde zu werden?

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sich Schulz in zwei Fällen derVorteilsnahme und in drei Fällen der Untreue schuldig gemacht hat.Dabei ging es um die Annahme von Spenden im Zusammenhang mitdem Verkauf der Anteile der Technischen Werke Eberswalde (TWE) anden Stadtwerken und die Weiterverteilung dieser Spenden an zweiSportvereine und eine Jagdpächtergemeinschaft, vorbei an den städti-schen Gremien.

Das Gericht verurteilte Schulz zu elf Monaten Freiheitsentzug mitzweieinhalbjähriger Bewährung und zur Zahlung von 500 Euro an denVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Es berücksichtigte bei seinerEntscheidung, daß die Straftaten bereits 6 bis 8 Jahre zurückliegen (undder Angeklagte damit schon lange quasi unter Beobachtung stand), derAngeklagte geständig war und als nicht vorbestraft gilt. Es fand Erwäh-nung, daß sich Schulz wegen Fahrens unter Alkohol und Tätlichkeitgegenüber der Polizei verantworten mußte, ihm die Waffenbesitzerlaub-nis entzogen wurde, und er wegen Bestechlichkeit zu einer Be-währungsstrafe bereits verurteilt wurde. Diese Fakten bedeuten aberkeine Vorbestrafung, die Bewährungszeit im letzten Fall war abgelaufen.So gesehen hat der späte Prozeß für Schulz auch eine positive Seite – ingewisser Weise ein Ausgleich dafür, daß er fünf Jahre mit der Anklageleben mußte.

Der Abschluß des Verfahrens gegen Schulz am 3. Mai 2011 mit ei-nem Urteil war nach langer Zeit der Ungewissheit doch überraschend.Nachdem am 14.08.2008 die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ankla-ge an das Landgericht Frankfurt/Oder übergeben hatte, kam eszunächst nicht zur Verhandlung. Diese lehnte das Gericht 2009 teilwei-se ab. Erst am 27.04.2010 ordnete das Oberlandesgericht die Verhand-lung zu zwei Punkten an. Danach dauerte es noch bis April 2011, ehein einer Vorschau von Gerichtsterminen das Landgericht acht Ver-handlungstage vom 23.05. bis zum 15.06.2011 vorankündigte. Dement-sprechend wurden auch Zeugen zum Prozeß geladen. Dann jedoch wur-

den alle diese Termine abgesetzt und die Zeugen ausgeladen. Statt des-sen wurde als neuer Termin der 3. Mai ohne Folgetermine und ohneZeugenvernehmungen festgelegt. Der Hintergrund für diese Verfah-rensweise gab Anlaß zu der Vermutung, daß ein Deal geschlossen wur-de. Der vorsitzende Richter erklärte dann auch, das Gericht, derStaatsanwalt und der Verteidiger hätten umfangreiche Vorgesprächegeführt und sich verständigt, eine Reihe von Anklagepunkten fallen zulassen. Die verbleibenden Punkte wurden vom Angeklagten als richtiganerkannt. Auch über das Strafmaß gab es eine Verständigung. Zehnbis elf Monate plus zwei Wochen mit Bewährung standen zur Debatte(ein Strafmaß, das Pensionsansprüche nicht hinfällig macht). Auf derGrundlage dieser Verständigung von Gericht, Staatsanwalt und Vertei-diger wurde der Prozeß kurz und bündig zu Ende gebracht.

Eigentlich hätten auch die Energiekonzerne EWE und EON.Edis mitauf der Anklagebank sitzen müssen. Aber diese wurden bereits im Jahre2007 zu Geldstrafen von 400.000 Euro und 300.000 Euro verurteilt, diediese auch bezahlt haben, worauf das Verfahren gegen sie eingestelltwurde.

Der Richter stellte klar, daß gemäß § 31 StGB die Vorteilsannahmenicht zulässig war. Er relativierte die Spendenannahme aber damit, daßdie Spenden der Stadt zugute gekommen wären. Der Gesetzgeber habemit diesem Paragrafen eine strenge Vorschrift erlassen, die Rechtspre-chung versuche nun aber zurückzurudern. Der Angeklagte habe einglaubhaftes Geständnis abgelegt. Schulz hatte erklärt, sich nicht berei-chert, sondern Finanzierungsprobleme der Stadt gelöst zu haben. Eswar nach Aussage des Richters die »Gutsherrenart in Brandenburg«, dieauch anderenorts üblich war.

Die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung wirdnun eine Aussage treffen müssen, ob sich der Spendenskandal mit demUrteil erledigt hat (siehe Seite 2).

ALBRECHT TRILLER

Für Mindestlohn und »gute Arbeit«Eberswalde (bbp). Der Andrang hielt sich, wie schon in den Vorjahren,in Grenzen. Bis zu 200 Teilnehmer zählten die Veranstalter bei der Mai-Demonstration und der anschließenden Kundgebung auf dem Ebers-walder Marktplatz. Allerdings hielt sich die vorherige Öffentlichkeitsar-beit der Gewerkschaften und auch der teilnehmenden Organisationensehr in Grenzen. Die regionale Tageszeitung hatte ihre am gleichen Wo-chenende stattfindende MOZ-Sauftour wie immer breit beworben undkonnte eine erfolgreiche Abrechnung vorlegen. Sie berichtete auch überdie Mai-Veranstaltung auf dem Marktplatz, allerdings vorrangig über diegeringe Teilnehmerzahl. So blieb es der geneigten Leserschaft leider ver-borgen, daß es da auch um Inhalte ging. Neben der bereits im Vorjahraufgemachten Forderung nach »guter Arbeit« (vgl. BBP 5/2010), steht indiesem Jahr erstmals auch der gesetzliche Mindestlohn auf der Agendades Deutschen Gewerkschaftsbundes. Mehr dazu erfahren Sie in demBeitrag auf Seite 2.

b pbk o m m e n t i e r t

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Niemand nennt es MordOsama bin Laden ist tot, vermeldeten die

Agenturen. Ein US-amerikanisches Spezial-kommando hatte den seit dem 11. September2001 als Hauptfeind Nr. 1 der USA gesuchtenAl-Qaida-Chef in der Nähe der pakistanischenHauptstadt Islamabad aufgespürt und getötet.US-Präsident Barak Obama hielt eine Rede.Die Politiker äußern »weltweit Erleichterung«.Der BRD-Außenminister Guido Westerwelle»begrüßte« die Tötung bin Ladens, seineKanzlerin Angela Merkel »freute« sich. DieNATO-Führung »gratuliert« dem Präsidenten.

Um »Freiheit und Demokratie« geht es indem mittlerweile fast zehnjährigen »Krieg ge-gen den Terror« – angeblich. Wieso fragt nie-mand, wieso US-Soldaten in einem fremdenLand, einfach so, gezielt einen Menschen um-bringen?. Die Behauptung, der Getötete sei be-waffnet gewesen und habe sich gewehrt, stelltesich inzwischen als Lüge heraus. Wieviel Lü-gen kamen noch nicht raus? Die Aktion desUS-Killerkommandos erfüllt sämtliche rechts-staatlichen Kriterien für vorsätzlichen Mord –doch keiner der »Demokraten« nennt das so.

Wie es heißt, sei die Leiche bin Ladens nachdem Mord zunächst nach Afghanistan undanschließend auf ein Schiff der US-Marine ge-bracht worden, wo der Leichnam ins Meer ge-worfen wurde. Wenn die Spezialisten die Lei-che mitnehmen konnten, hätten sie doch auchden lebenden Osama bin Laden mitnehmenkönnen, um ihn nach der Festnahme einemrechtstaatlichen Prozeß zuführen zu können.Auch die Entführung eines Menschen aus ei-nem fremden Land hätte nichts mit »Rechtund Demokratie« zu tun, aber hier hätte mannoch eine Zusammenarbeit mit den pakistani-schen Sicherheitsbehörden unterstellen kön-nen. Schließlich handelte es sich bei bin Ladenum einen Terrorverdächtigen, nach dem welt-weit gefahndet wurde. Aber Mord?

Was sind das für »freiheitliche Demokra-ten«, die sich nach einem Mord »erleichtert«fühlen. Was sind das für Militärs, die für einenerfolgreich vollzogenen Mord »gratulieren«?Was ist das für ein Außenminister, der die vor-sätzliche Ermordung eines Menschen »be-grüßt«? Was ist das für eine Kanzlerin, diesich über einen Mord »freut«?

GERD MARKMANN

Der Erste Mai in Eberswalde:

Für Mindestlohn und „gute Arbeit“

Spendenskandal: Auch nach dem Urteil bleiben FragenHat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft alle Straftaten bzw. Rechtsverletzungen vollständig aufgeklärt? Dem Urteil liegen nur fünf Fälle derVorteilsnahme und der Untreue zugrunde, die weiteren Fälle wurden im Interesse der Prozeßoptimierung außen vor gelassen. Wie ist mit den weiterenFällen umzugehen?Welche Möglichkeiten und Erfordernisse gibt das Urteil, vermögensrechtliche Ansprüche gegen derzeitige und ehemalige Beschäftigte oder Dritte gel-tend zu machen? Muß dazu möglicherweise Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Staatanwaltschaft genommen werden?Sind noch Disziplinarverfahren zum Abschluß zu bringen, die auf die Ermittlungsergebnisse angewiesen sind?Müssen möglicherweise Ablehnungen von Dienstaufsichtsbeschwerden, die einen Bezug zum Spendenskandal haben, korrigiert werden?Es gibt inzwischen Festlegungen zum Umgang mit Spenden und zur Einschränkung von Korruptionsgefahren, mit denen Schlußfolgerungen für die Zu-kunft gezogen wurden. Es braucht eine Diskussion über den Politikstil in Eberswalde. Die Erkenntnis, daß der Spendenskandal nur durch fehlendeTransparenz und mangelhafte Bürgerbeteiligung möglich war, zwingt zu Konsequenzen. Entsprechende wohlklingende Erklärungen dazu erfordern aberauch entsprechende Taten. Transparenz in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen sowie tatsächliche Bürgerbeteiligung lassen noch immerauf sich warten. Zu hoffen bleibt, daß nach wiederholten Ablehnungen ein erneuter Antrag zur Herstellung von Transparenz in kommunalen Unterneh-men doch noch die Zustimmung der Stadtverordneten findet. ALBRECHT TRILLER

Eberswalde (dgb/bbp). Gleicher Lohn für glei-che Arbeit von Stamm- und Leihbeschäftigten,ein allgemeinener gesetzlichen Mindestlohnvon 8,50 Euro die Stunde, gute Arbeit, die eineFamilie ernährt, nicht krank macht und mitbe-stimmt ist, flexible Übergänge in die Rentestatt Rente mit 67 und eine solidarische Bür-gerversicherung im Gesundheitssystem und inder Pflege statt Kopfpauschalen und immermehr Eigenbeteiligung – das waren die Forde-rungen, mit denen der Deutsche Gewerk-schaftsbund in diesem Jahr am 1. Mai nachEberswalde eingeladen hatte. »Der 1. Mai istunser Fest der Solidarität und kein Ort für alte undneue Nazis« betonte der Vorsitzende der DGB-Region Ostbrandenburg Olaf Himmel. »Wirdemonstrieren am 1. Mai in Deutschland und Eu-ropa für eine gerechte soziale Ord-nung: mit guter Arbeit, fairen Löh-nen und sozialer Sicherheit für alle!Wir wollen eine neue Ordnung aufdem Arbeitsmarkt. DAS IST DASMINDESTE!«

Die Demonstration vomDGB-Sitz in der EberswalderGrabowstraße wurde wie schontraditionell begleitet von denEberswalder Spielleuten, diemittlerweile als Flötenorchestercon passione auftreten. Auf demMarkt sprach der Staatssekretär

im MASF Brandenburg Prof. Dr. W. Schroederzu den 150 bis 200 Teilnehmern der Maifeier.Für Unterhaltung und gute Stimmung sorgtedie Band TRANSIT (Foto), dessen SängerEgon Linde 1961 bis 1964 im EberswalderKranbau Stahlbauschlosser lernte und schondamals in der Internatsband spielte.

Natürlich gab es auch viele Infostände. Ne-ben den Gewerkschaften beteiligten sich auchin diesem Jahr die LINKE und die ihr naheste-hende Jugendorganisation [‘solid] sowie dieSPD-Ortsvereine Finow und Eberswalde, dieDKP Barnim und weitere Organisationen ander 1. Mai-Demo. Für das leibliche Wohl sorg-ten die Alte Zählerwerkstatt und der LINKEn-Bäcker Karl Dietrich mit viel frischgebacke-nem Kuchen und anderer Stärkung.

Um die Wette waschenEberswalde (prest-ew). Am 11. Mai 2011 lädtdas Museum in der Adler-Apotheke gemein-sam mit dem Oberstufenzentrum II und demLandfrauenverband Lichterfelde von 10 - 16Uhr zu einer großen Waschaktion auf den Hofder Adler-Apotheke ein. Anlaß ist der dies-jährige 10. Bundesweite Aktionstag »Nachhal-tiges Waschen«, deren Schirmfrau Ilse Aigner,Bundesministerin für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz ist. Pünktlichum 10 Uhr wird Kulturamtsleiter Dr. StefanNeubacher den Aktionstag im Museum eröff-nen. Dann wird um die Wette gewaschen: Zwi-schen erfahrenen Hausfrauen, angehenden

Hauswirtschafterinnen und Kita-Knirpsen.Anschließend können sich die kleinen undgroßen Museumsbesucher an den historischenWaschgeräten wie Waschbrett, Wäschestamp-fer und Kugelwaschmaschine ausprobieren, anWettspielen teilnehmen oder ihr Wissen beimQuiz testen. Was jeder selbst tun kann, umnachhaltig, also umweltschonend, zu Waschen,erfahren die Besucher ebenfalls. Darüber hin-aus wird eine kleine Ausstellung zur Geschich-te der Wasserversorgung im Barnim präsen-tiert. Nach so viel Arbeit und neuem Wissenkönnen sich die Besucher mit frisch gebacke-nem Kuchen und Kaffee oder Tee stärken.

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Barnimer Kampagne »Light me Amadeu« / Entzünde mich Amadeu:

Initiative für eine Amadeu-Antonio-Straße in Eberswalde

Beteiligungsbericht der Stadt Eberswalde:

»Die SSGE arbeitet wirtschaftlich« Im Jahr 2009 erwirtschaftete die WHG-Tochter 1.309 Euro GewinnEberswalde (bbp). Neben ihren Hauptge-schäftszwecken, dem Bau und der Bewirtschaf-tung von Wohn- und Gewerbeimmobilien,betätigt sich die städtische Wohnungsbau- undHausverwaltungsgesellschaft (WHG) im Gast-stätten- und Hotelgewerbe, dafür wurde 2004die Tochtergesellschaft MD Marketing- undDienstleistungs- GmbH gegründet (vgl. BBP4/2011), sowie auf dem Gebiet erneuerbarerEnergien. Für den Erwerb und den Betrieb vonSolarstrom-Anlagen gründete die WHG eben-falls im Jahr 2004 die SSGE Solarstrom GmbHEberswalde. Dank der gesetzlich garantiertenStromabnahme schreibt diese WHG-Tochterim Unterschied zur MD GmbH keine rotenZahlen.

Die WHG besitzt 90 % der Anteile. WeitereGesellschafter sind der Diplomingenieur RalfDieme, zugleich Geschäftsführer der SSGE,und die R&T Gebäudetechnik GmbH vonKarl-Heinz Reinicke aus Finowfurt mit je 5 %.Der im Herbst 2010 veröffentlichte Beteili-gungsbericht der Stadt Eberswalde weist für dieSSGE im Jahr 2009 bei einem Umsatz aus demStromverkauf von rund 167.134 Euro (2008:167.188 Euro) zuzüglich sonstiger Erträge von1.200 Euro (0 Euro) und Zinserträgen von2.316 Euro (3.390 Euro) einen Gewinn inHöhe von 1.309 Euro aus. In den Vorjahren lagder Gewinn darunter. 2008 waren es 530 Euround ein Jahr zuvor 487 Euro.

Größte Kostenfaktoren sind die Abschrei-bungen in Höhe von 81.059 Euro (Vorjahr:79.256 Euro) und Zinsaufwendungen von53.810 Euro (57.791 Euro). Hinzu kommt einGeschäftsführergehalt von monatlich 400Euro, was zuzüglich Sozialabgaben im Jahr5.650 Euro ausmacht, sowie 2.302 Euro (3.328

Euro) an Materialaufwand. Die ordentlichenbetrieblichen Aufwendungen summieren sichauf 23.982 Euro (23.841 Euro), darunter u.a.8.262 Euro als Raumkosten, 4.842 Euro fürVersicherungen, Beiträge und Abgaben und4.982 Euro für Reparaturen und Instandhal-tungen. Desweiteren sind 1.995 Euro (Vorjahr:0 Euro) als sonstige Aufwendungen im Rah-men der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aus-gewiesen. Nach Steuerabzug von 541 Euro(211 Euro) verbleiben 1.309 Euro Gewinn.

Vom Anfang 2009 ausgewiesenen Bilanzver-mögen in Höhe von 1.381279 Euro sind1.212.254 Euro in technische Anlagen undMaschinen investiert. Weitere Aktiva bestan-den aus 16.839 Euro Forderungen und sonsti-gen Vermögensgegenständen sowie einem Kas-sen- bzw. Bankkontobestand von 121.719 Euround aktiven Rechnungsabgrenzungspostenvon 30.467 Euro.

Das Eigenkapital setzte sich Anfang 2009aus den 25.000 Euro Stammkapital und einemGewinnvortrag in Höhe von 837 Euro zusam-men. Hinzu kamen Rückstellungen in Höhevon 3.295 Euro. Insgesamt 97,9 % des Bilanz-vermögens resultierten aus Verbindlichkeiten,darunter sind 902.269 Euro (65,3 %) Schuldenmit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren ge-genüber Kreditinstituten, 12.591 Euro kurzfri-stige Verbindlichkeiten aus Lieferungen undLeistungen sowie Verbindlichkeiten gegenüberGesellschaftern, also im wesentlichen gegenü-ber der WHG, in Höhe von 435.382 Euro(31,5 %) und sonstige nicht näher genannteVerbindlichkeiten in Höhe von 1.906 Euro.Während in der Bilanz für die Verbindlichkei-ten gegenüber Gesellschaftern und sonstigenRestlaufzeiten von bis zu einem Jahr angegeben

werden, heißt es dazu im Widerspruch in derangehängten Erläuterung der Bilanz, »bis aufVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistun-gen« haben die Verbindlichkeiten »sämtlichstRestlaufzeiten über einem Jahr«.

Vorsteuergewinn und Zinsaufwendungen er-geben auf die Bilanzsumme bezogen eine Er-tragsquote von 4,03 %. Die durchschnittlicheZinsquote auf das aufgenommene Fremdkapi-tal liegt mit 3,98 % ganz leicht darunter, so daßsich eine Eigenkapitalrendite (nach Steuern)von 5 % ergibt. Wie sich die Zinsen auf dieBanken und Gesellschafter verteilen, wird ausden vorgelegten Angaben des Beteiligungsbe-richtes nicht ersichtlich. Aus dem Jahresab-schluß der WHG geht lediglich hervor, daß dieAnfang 2009 insgesamt an verbundene Unter-nehmen ausgeliehenen 671.691 Euro einenZinsertrag von 24.078 Euro erbrachte, was ei-nem Zinssatz von 3,6 % entspricht.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditin-stituten reduzierten sich im Laufe des Jahres2009 um 86.348 Euro auf 815.921 Euro undgegenüber Gesellschaftern um 15.165 Euro auf420.217 Euro. Die Tilgungen lagen damit20.454 Euro über den Abschreibungen. Als Fi-nanzierungsquelle dafür stellt sich die Anhäu-fung zusätzlicher kurzfristiger Verbindlichkei-ten aus Lieferungen Leistungen in Höhe von10.547 Euro dar, welche damit auf 23.138 Euroanstiegen, sowie die Auflösung sonstiger Ver-mögensgegenstände und Forderungen im Wertvon 5.925 Euro, die Reduzierung der aktivenRechnungsabgrenzungsposten um 2.756 Euround der Rückgriff auf Kasse und Bankkonto.

Der Beteiligungsbericht kommt zu der Ein-schätzung: »Die SSGE Solarstrom GmbH Ebers-walde arbeitet wirtschaftlich.«

Amadeu Antonio hätte ohne Rassismus am12. August 2012 seinen 50. Geburtstag feiernkönnen. Er wurde jedoch mit 28 Jahren inEberswalde getötet. Nur wegen seiner Hautfar-be wurde er beleidigt, bedroht, gejagt, brutalgeschlagen und ins Koma getreten. Am 6. De-zember 1990 starb er. Jedes Jahr versammelnwir uns anläßlich seines Todestages an der Er-innerungstafel in der Eberswalder Straße, den-ken an ihn, an seine Schwarzen Kollegen undKolleginnen, und wir thematisieren alltäglicheund strukturelle Formen von Rassismus ebensowie Aktivitäten zur Überwindung dieses Phä-nomens.

Eberswalde ist deutschlandweit und darüberhinaus mit der rassistischen Tat von 1990 be-kannt geworden und wird bis heute damit ver-bunden. Zum Glück für die Stadt Eberswalde

und das Land Brandenburg haben zivilgesell-schaftlich Aktive und politisch Verantwortli-che auf das Problem nicht mit Totschweigenund Bagatellisieren reagiert, sondern mit offe-nem Ansprechen der Probleme und mit einemBündel von Maßnahmen für Demokratie undMenschenrechte, gegen faschistoide und rassi-stische Tendenzen. So wurden der In- undAusländerInnenkreis, Selbstorganisationenvon MigrantInnen, die Amadeu-Antonio-Stif-tung, das Aktionsbündnis Tolerantes Branden-burg, das Netzwerk für ein tolerantes Eberswal-de, die Bürgerstiftung Barnim-Uckermark undandere Initiativen und Veranstaltungsreihengegründet. Auch die Barnimer Kampagne»Light me Amadeu« ist eine der Reaktionen.

Straßennamen geben und ermöglichen Ori-entierung, im direkten wie im übertragenen

Sinn. Daher meinen wir: Es ist Zeit, in Ebers-walde eine Straße nach Amadeu Antonio zubenennen, am besten zum oder vor seinem 50.Geburtstag. Der Abschnitt der EberswalderStraße zwischen Heegermühler Straße und Ko-pernikusring wäre unserer Meinung nach dafüram meisten geeignet. Hier am ehem. Hütten-gasthof und vor der ehem. Chemischen Fabrikereignete sich die Tat, die Heime für Vertrags-arbeiter befanden sich ein Stück weiter in denBlöcken nah am Kopernikusring.

Barnimer Kampagne »Light me Amadeu«

c/o Jugendkeller, Eisenbahnstr. 84, 16225 Ebers-walde, eMail: pazifissimo@googlemail.com,www.light-me-amadeu.de

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Baulücke oder Biotop?Gestaltung von Brachflächen in der Stadt

Der städtebauliche Sanierungsprozeß hat inden vergangenen zwei Jahrzehnten zu einerdeutlichen Revitalisierung der Innenstadt bei-getragen. Viele teils kriegsbedingte, teils ver-fallsbedingte Baulücken konnten wieder ge-schlossen, viele Gebäude erfolgreich saniertwerden. Dennoch sind auch 20 Jahre nach Be-ginn der Stadtsanierung zahlreiche Bauflächenungenutzt und in einem z.T. verwahrlosten Zu-stand. Sie werden als Müllablagerungsflächenoder »wilde Parkplätze« mißbraucht. Dabeikönnten diese Flächen mit einfachen Begrü-nungsmaßnahmen ökologisch und städtebau-lich aufgewertet werden. Sofern der städtebau-liche Rahmenplan eine Wiederbebauung derbrachliegenden Grundstücke vorsieht, könnentemporäre Begrünungsmaßnahmen dazu die-nen, in der Übergangszeit bis zur baulichen Re-aktivierung, mit freiraumplanerischen MittelnZwischennutzungen zu initiieren und dasStadtbild aufzuwerten.

In einer öffentlichen Informations- und Dis-kussionsveranstaltung sollen am 16. Mai bei-spielhafte Möglichkeiten zur Umgestaltungvon Brachflächen vorgestellt werden und An-lieger zum Mitmachen animiert werden. DerSanierungsbeirat der Stadt Eberswalde, dieHochschule für nachhaltige EntwicklungEberswalde (FH) und die Stadt Eberswalde la-den im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Bau-en im Sanierungsgebiet« dazu in die AlteForstakademie (Schicklerstraße) ein. Der Ein-tritt ist frei.

Prof. Dr. JÜRGEN PETERSProgramm:18.00 Einführung und Moderation (Anne Fell-ner/Prof. Dr. Jürgen Peters ) 18.10 Möglichkeiten temporärer Begrünungenam Beispiel ausgewählter Brachflächen in derAltstadt Eberswalde (Prof. Dr. Jürgen Peters) 18.40 Grundsätze der Begrünung von Brach-flächen (Jochen Brehm – SachverständigenbüroBestensee)19.00 Finanzierungsmöglichkeiten durch denUmweltpreis der Stadt (Petra Fritze)19.15 Anforderungen an die Begrünung vonBrachflächen aus Sicht des Naturschutzes (AL-NUS e.V.)19.30 Diskussion 20.00 Ende der Veranstaltung

Sandberge in der Flußaue?Bemerkungen zur Vorplanung Stadtpromenade Finowkanal

Der Beschlußvorschlag, der am 28. April auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenstand, lautet: »Die StVV beschließt die Vorplanung für den Ausbau der Stadtpromenade

am Finowkanal...«. Bekanntermaßen bedeutet die Entscheidung über die Vorplanungnicht nur die bloße Befürwortung für die Umsetzung der Maßnahme »Stadtpromena-

de«, sondern es wird mit der Entscheidung auch die Richtung vorgegeben, wie diesePromenade letztlich aussehen wird. Spätere Kritiken können mit Verweis auf die Zu-stimmung zur Vorplanung leicht vom Tisch gewischt werden.

Ein früher Entwurf für die »Stadtpromenade«wurde im vorigen Jahr dem Sanierungsbeiratvorgestellt. Bereits damals wurde von Mitglie-dern des Sanierungsbeirats kritisiert, daß diegeplante Aufschüttung vom Kanal zurStraßenkreuzung (bzw. zum künftigen Kreisel)einen unverhältnismäßigen Eingriff in die oh-nehin nur noch in Resten bestehende Auen-landschaft an der Schwärzemündung in den Fi-nowkanal darstellt. Leider blieben diese Hin-weise bei der Erstellung des jetzt vorliegendenVorentwurfs völlig unberücksichtigt.Die Aufschüttung eines Hangs vom Finowkanal

bis zum Niveau der Straßenkreuzung sollte un-bedingt verhindert werden!

Das Vorhaben, das Südufer des Finowkanalszwischen Stadtschleuse und Wilhelmsbrückemit einer Promenade zu erschließen, ist gene-rell lobenswert. Viele Ideen des vorliegendenVorplanungsentwurfs finden auch meine Zu-stimmung. Es leuchtet jedoch nicht ein, wiesodie Erschließung des Finowkanalsüdufers ein-hergehen muß mit einer massiven Zerstörungdes ohnehin nur noch in Rudimenten vorhan-denen Naturraums.

Ähnlich wurde unlängst im Umfeld der »Mi-kadobrücke« vorgegangen, wo über der letzteneinigermaßen erhaltenen bzw. durch Altla-stenentsorgung wieder reaktivierbaren Aue derSchwärze durch massiven Bodenauftrag eineSteinelandschaft mit Parkplatz, Spielgelegen-heiten und Rollrasen entstand.

Eine Umsetzung der vorliegenden Vorpla-nung setzt voraus, daß fast der gesamte vor-handene Baumbestand in der Niederung zwi-schen Finowkanal, Schwärze und den Straßenan der Kreuzung an der Friedensbrücke ent-fernt wird. Die geplante Hanggestaltungschließt ein, daß über dem Auengrund Un-mengen an Sand aufgebracht werden. Inwie-weit dort Torfschichten existieren, die durchden Sandauftrag beschädigt werden, kann nurvermutet werden. Die Hanggestaltung verän-dert die vorhandene Landschaft grundlegend.Das aktuelle Geländeniveau ist relativ grund-

wassernah. Der vorhandene Baumbestanddürfte dem entsprechen. Durch die Hangge-staltung wird das Geländeniveau im Mittel umschätzungsweise 1,50 bis 2 Metern angehoben.Die neu zu pflanzenden Bäume sind daher aufnatürlichen Niederschlag oder Zusatzbewässe-rung angewiesen. Die Baumauswahl muß die-sen Bedingungen entsprechen. Demnach wer-den nicht nur die Einzelbäume ausgewechselt,sondern es ändert sich auch die Artzusammen-setzung der Bäume. Abgesehen davon soll einetablierter Baumbestand durch anfällige Jung-bäume ersetzt werden, die günstigenfalls erstnach vielen Jahren den jetzigen Bestandtatsächlich ersetzen können.

Darüberhinaus sollte bedacht werden, daßdurch die Hanggestaltung die für die Erholungnutzbare Fläche erheblich einschränkt wird.Gegenwärtig wirkt der Raum unterhalb derStraßenböschung als relativer Ruhepunkt.Lärm und Staub der Straße gehen zum einenüber die Niederung hinweg und werden zumTeil durch den vorhandenen Baumbestand ge-dämmt. Durch den konzipierten Hang hinge-gen wirken Straßenlärm und -dreck kaum be-hindert bis zur geplanten Promenade.

Der Entwurf der Vorplanung sollte dahinge-hend überarbeitet werden, daß die Bäume inder Niederung zwischen Finowkanal, Schwärzeund der Kreuzung an der Friedensbrücke erhal-ten werden. Auf die Hanggestaltung und dendamit zusammenhängenden Bodenauftrag istzu verzichten. Die vorhandene Niederung soll-te als Erholungsraum erhalten bleiben und indie Gestaltung der Stadtpromenade einbezo-gen werden. Ähnliches gilt für den vorgeschla-genen »Stadtpark Ost« in Richtung Schleuse.

Die alternativ vorgeschlagenen Bebauungs-varianten mit Hotel, Wohnungen und Gewer-be – sowohl für den »Stadtpark Ost«, als auchim »Baufeld West« – entsprechen sehr wahr-scheinlich nicht dem aktuellen und zukünfti-gen Bedarf in Eberswalde.

GERD MARKMANN, Mitglied im Sanierungsbeirat der Stadt Eberswalde

1995 erklärte die UNESCO den 23. Aprilzum »Welttag des Buches«, dem weltweiten Fei-ertag für das Lesen, für Bücher und die Rechteder Autoren. Anläßlich dieses Jahrestages luddie Buchhandlung Mahler in EberswaldeGrundschulklassen und Kindergarten-Grup-pen zur Vorlesestunde ein. Die Bundestagsab-geordnete Sabine Stüber (DIE LINKE) wargern als Vorleserin dabei und konnte mit Verg-nügen in strahlende Kinderaugen blicken, als

diese der Geschichte der »Olchis« lauschten.Die nächste Gruppe wartete schon auf das Vor-lesen, als einige Kinder dann baten: »Lesen Siedoch bitte weiter«, konnte Frau Stüber einfachnicht widerstehen und gönnte den Kinder undsich selbst noch ein paar Minuten Lesevergnü-gen zusätzlich. »Es ist ein wunderbares Gefühl, ingroße, neugierige Kinderaugen zu blicken und zu

wissen, welche Freude die Kinder bei der Lesestun-de hatten. Wir sollten uns vielmehr Zeit nehmen,unsere Kinder für das Lesen zu begeistern. Lesenschafft Wissen. Lesen regt die Fantasie an. Lesenmacht Freude. Das dürfen wir unseren Kindernnicht vorenthalten«, so Sabine Stüber im An-schluß an die Veranstaltung.

JANA MULEMBA

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Vorlesen am Welttag des Buches

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Zuschuß trotz 100-Prozent-AuslastungInnovations- und Gründerzentrum mutierte zum reinen Vermieter

Ehrendes GedenkenEberswalde (bfg). Am 6. April fand die Kranz-niederlegung zum 45. Jahrestag des Flugzeu-gunglücks am Stößensee auf dem Garnisons-friedhof in Eberswalde, Heegermühler Straßestatt. An dieser nahm von der Botschaft derRussischen Föderation, Oberst i. G. Mikhail J.Starov, Luftwaffenattache´ teil. Weitere Teil-nehmer kamen aus Berlin, Potsdam, Bernauund Eberswalde.

Sie alle gedachten der Heldentat der beidenPiloten Boris Wladislawowitsch Kapustin (Ro-stow am Don) und Juri Nicolajewitsch Janow(Wjasma), die ihr Leben gaben, um viele Men-schen in Berlin Spandau am Stößensee vor ei-nem Unglück zu bewahren. Der Vorsitzendeder Brandenburgischen Freundschaftsgesell-schaft (BFG) Eberswalde Waldemar Hickel,gab einen kurzen Einblick auf die Gedenkfeierim April 1966 und verwies dann auf die ge-schichtlichen Ereignisse danach.

Er übermittelte liebe Grüße von der Witwedes Piloten Boris Kapustin, Galina Kapustina,die sich immer wieder für die vielen Aktivitä-ten der BFG-Mitglieder zur Bewahrung desAndenkens ihres Mannes und seines Kamera-den Juri Janow bedankt. Weiterhin teilte derRedner mit, daß auch liebe Grüße vom FGUdes Hauses der Offiziere des MilitärbezirkesSüd in Rostow am Don eingegangen sind. Siedanken den deutschen Freunden für all ihreBemühungen zum Gedenken an die beiden Pi-loten Boris Kapustin und Juri Janow. Die Teil-nehmer gelobten, diese menschlich große Tatder beiden Piloten in Ehren zu halten und ste-tig daran zu erinnern.

Anschließend fand in der Freien OberschuleFinow in der Biesenthaler Str. 14-15 eine wei-tere Veranstaltung statt. Es wurde ein neuerFilm über Boris Kapustin gezeigt, für den diejunge Moskauer Regisseurin Jewgenia Narysh-kina mit einem Preis ausgezeichnet wordenwar. Anschließend konnten sich die Teilneh-mer über die geschichtlichen Ereignisse desFlugzeugunglücks informieren. Dazu lagen ge-schichtliche Dokumente vor, die in der näch-sten Zeit weiter ergänzt werden sollen.

Im Gespräch konnten viele Fragen behan-delt und neue Ansatzpunkte zur weiteren Er-forschung von Ursachen und Verlauf des Ab-sturzes angesprochen werden.

Eberswalde (bbp). Auf der Kreistagssitzung am4. Mai im Eberswalder Kreishaus am Marktstand unter anderem die Vorlage »Zahlungsver-einbarung zwischen dem Landkreis Barnim undder InnoZent« auf der Tagesordnung. Die Inno-vations- und Gründerzentrum GmbH Ebers-walde arbeitete einst mit der Wirtschaftsförde-rungsgesellschaft Eberswalde (WFGE) zusam-men. Seit einigen Jahren werden die Geschäfteder InnoZent GmbH von der WITO Wirt-schafts- und Tourismusfördergesellschaft Land-kreis Barnim besorgt. InnoZent hat seither keineigenes Personal. Die Geschäftstätigkeit be-schränkt sich im wesentlichen auf die Vermie-tung der Räumlichkeiten auf dem InnoZent-Grundstück.

Die Zahlungsvereinbarung garantiert einenjährlichen Zuschuß von 170.000 Euro seitensdes Landkreises und hat zum Ziel, die Liqui-dität der InnoZent langfristig zu sichern, nach-dem schon seit 2008 Zuschüsse in gleicherGrößenordnung gezahlt wurden. Damit solleine Verlängerung des Darlehensvertrages mitder Sparkasse zu günstigen Zinskonditionengewährleistet werden. Die Sparkasse hatte2001 für die Finanzierung der InnoZent-Immo-bilien ein Darlehen gewährt, dessen Zinsbin-dungsfrist im September 2011 ausläuft. Für dieRestschuld von 1,5 Millionen Euro hat dieSparkasse einen neuen Zinssatz von 8,1 % an-geboten, gegenüber bisher 5,8 %. Das ent-spricht einer jährlichen Mehrbelastung von34.600 Euro für die InnoZent. Die SparkasseBarnim begründete den höheren Zinssatz mitdem höheren Risiko für die Gesellschaft, auf-grund der Immobilienauslastung von lediglich67 % und strengerer Maßstäbe infolge der Fi-nanzkrise. Inzwischen ist »durch erfolgreichesMarketing der WITO und in enger Zusammenar-beit mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Ebers-walde«, insbesondere durch die Ansiedlung desCallcenters von Eon.e.dis, die Immobilienaus-lastung auf 100 % gestiegen. Dies und die Ga-rantiezahlungen des Landkreises hätten dieSparkasse bewogen, die Zinsforderungen umzwei Prozentpunkte zu senken. Zudem sollenAngebote von Konkurrenzunternehmen derkreiseigenen Sparkasse eingeholt werden.

Trotz der 100 % Immobilienauslastungbenötigt die ohne Personal agierende und aufdas Immobiliengeschäft reduzierte InnoZenteinen jährlichen Zuschuß des Landkreises von170.000 Euro.

Die Fraktion Grüne/Bündnis für ein demo-kratisches Eberswalde wollte die Kreistagsvor-lage nicht einfach durchwinken. »Vor der Ent-scheidung über die langfristige Gewährung vonZuschüssen«, warf Albrecht Triller vom Bünd-nis für ein demokratisches Eberswalde ein, seizu prüfen, »ob die der Gesellschaft zugedachtenAufgaben auch anders und effektiver gelöst wer-den können. Wir halten es für bedenklich, daß dieSparkasse sich aus der Gesellschafterrolle bei derInnoZent zurückgezogen hat und das Finanzie-rungsrisiko höher gestuft hat. Die damit gesetztenFragezeichen dürfen nicht ignoriert werden.«

Dem in der Präambel der Zahlungsvereinba-rung formulierte Zweck, wonach InnoZent »dieGründung und Entwicklung innovativ- und tech-nologieorientierter Unternehmen organisatorisch,wirtschaftlich und technologisch … unterstützen«soll, stehe entgegen, daß sich die Geschäft-stätigkeit seit 2004 im wesentlichen auf dieVermietung der Immobilien beschränke. Zu-dem fehle der Gesellschaft schlicht das Perso-nal für solche Aufgaben. Desweiteren seien»die satzungsgemäßen Aufgaben weitgehend iden-tisch sind mit denen der WITO«, die zudem dieInnoZent-Betriebsführung wahrnehme. »DieInnoZent GmbH hat damit ihren eigentlichen Ge-schäftszweck verloren und ist zu einem reinen Ver-mieter geworden. Mit den Zuschüssen des Land-kreises werden folglich nur noch die Verluste ausder Immobilienverwaltung ausgeglichen.«

Die Fraktion halte daher die weitere Bezu-schussung der InnoZent GmbH nicht mehr fürgerechtfertigt. Die anstehenden Finanzierungs-probleme seien auf anderem Wege lösbar.»Dafür schlägt die Fraktion Grüne/Bündnis fürein demokratisches Eberswalde folgende Möglich-keiten vor.1. Die InnoZent GmbH wird auf die WITO ver-schmolzen. Das Immobiliengeschäft wird einge-stellt, wenn es sich nicht selbst trägt.2. Die InnoZent GmbH wird aufgelöst. Die Immo-bilienverwaltung erfolgt durch den Landkreis.3. Die Immobilien werden verkauft. Die InnoZentGmbH wird aufgelöst

Bei Nutzung von einer der drei dargestellten Al-ternativen erübrigt sich die vorgeschlagene Zah-lungsvereinbarung. Gleichzeitig wird das Verlust-geschäft aus der Vermietung der Räume auf demGrundstück der InnoZent GmbH beendet.

Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion derVorlage nicht zustimmen und empfiehlt der Ver-waltung, die Vorlage zurückzuziehen.«

Keine Massentierhaltung in Klein ZiethenZietzen (bbp). Der Kreis- und Landtagsabge-ordnete der LINKEN Dr. Michael Luthardtund die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüberwenden sich entschieden gegen die geplanteFerkelaufzucht in Klein Ziethen. »Dieses Vorha-ben widerspricht eindeutig den Zielen des Bios-phärenreservats Schorfheide-Chorin, wo eine

nachhaltige und ökologische Landwirtschaft gefor-dert ist. Die Anwohner und die Landschaft werdenmit Verkehr, Lärm und Stoffeintrag belastet. Profi-tabel ist es nur für wenige auswärtige Investoren.«Luthardt sieht in erster Linie den Landkreis inder Pflicht, das Veto der Gemeindevertretervon Ziethen zu akzeptieren.

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Versammlungsverbot in EberswaldePolizei untersagt Bürgertreffen der »Neuen Spartakusgruppe« am Max-Reimann-Denkmal

Eberswalde (bbp). Karl-Heinz Blättermann hatte namens der im Januar gegründeten »Neuen Spartakusgruppe« für Montag, den2. Mai, und danach jeden 1. Montag im Monat, jeweils von 10 bis 12 Uhr, eine öffentliche Veranstaltung am Denkmal von Max Rei-mann an der Ecke Frankfurter Allee/Gubener Straße angemeldet. Als Motto für die Versammlung wurde auf das »Kampfprogramm

der Neuen Spartakusgruppe« verwiesen. Darin bezeichnet sich die Gruppe als »Bürgerinitiative gegen Machtmißbrauch, sozialen

Mord und Rechtsbeugung durch den Unrechtsstaat BRD und dessen Handlanger (Staatsanwaltschaft, Richter, Polizei, Behörden)«.Ihr »Kampf mit Feder & Papier« trage »auf friedlich aggressive Weise« den Staffelstab zum EU-Gerichtshof für Menschenrechte. Die-se würden »in dem Verbrecherstaat BRD mit Füßen getreten«. Mit Verweis auf das »Kampfprogramm« verfügte die Führungsstelledes Schutzbereichs Barnim das Verbot der Versammlung. Und zwar mit sofortigem Vollzug.

Allerdings wurde der Bescheid dem Veran-stalter erst am 29. April (Freitag), um 12.30Uhr, persönlich zugestellt. Durch die kurzeFrist wurde ein rechtzeitiges juristisches Vorge-hen gegen das Verbot faktisch unmöglich ge-macht. Blättermann widersprach dem Verbots-bescheid und legte beim VerwaltungsgerichtFrankfurt (Oder) Rechtsmittel gegen den so-fortigen Vollzug ein.

Als Begründung für ihr Versammlungsverbothatte die Führungsstelle der Bernauer Polizei-wache zum einen die Aussage herangezogen,wonach »Menschenrechte ... in dem Verbrecher-staat BRD mit Füßen getreten« werden. Dieswertet die Verbotsbehörde als Verunglimpfungdes Staates gemäß § 90a des Strafgesetzbuches.Daraus folgt, daß es künftig unter Strafe stehtund verboten ist, die Menschenrechtsverlet-zungen im Zusammenhang mit »Hartz IV« undähnlichen sozialen Benachteiligungen oder imUmgang mit ehemaligen DDR-Bürgern auchnur als solche zu benennen. Gleiches gilt fürden Vorwurf der Verletzung von Menschen-rechten bis hin zum Massenmord im Zusam-menhang mit den Auslandskriegseinsätzen derBundeswehr. Nach der Kriegsbeteiligung in Ju-goslawien kommt hier als ein Ereignis der jüng-sten Zeit die Tötung von mehr als 142 Men-schen in Afghanistan auf Befehl eines Bundes-wehroffiziers am 4. September 2010 in Be-tracht. Die Beteiligung an Angriffskriegenstellt auch nach den Gesetzen der BRD einVerbrechen dar. Allein infolge der direktenoder indirekten Beteiligung der BRD an denAngriffskriegen der NATO in den letzten Jah-ren gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan undLibyen sollte die Bezeichnung »Verbrecherstaat«zumindest als Vermutung zulässig sein.

Einen weiteren Verbotsgrund sieht die Poli-zeiwachenführungsstelle in der Formulierung»...Unrechtsstaat BRD und dessen Handlanger(Staatsanwaltschaft, Richter, Polizei, Behörden)«.Dies wird seitens der Verbotsbehörde als Volks-verhetzung gem. § 130 Abs. 1 StGB interpre-tiert, »die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zustören, zum Haß gegen Teile der Bevölkerung auf-stachelt«. Die als Handlanger bezeichnetenStaatsbediensteten wertet die Verbotsbehördehierbei als »Bevölkerungsteil«, gegen den »zumHaß aufgestachelt« werde. In seinem Wider-spruch gegen das Verbot weist Blättermanndarauf hin, daß die Verwendung des Begriffs»Unrechtsstaat« und selbst das übersteigerte Sy-nonym »Verbrecherstaat« in der politischen Po-

lemik auch für den Staat BRD hingenommenwerden müsse, solange diese Begriffe ungestraftzur Charakterisierung des Staates DDR ver-wendet werden.

Als völlig absurd bezeichnet Blättermann dieVersuche der Verbotsbehörde, die »Darstellungder Köpfe von Gegnern tatsächlicher Unrechtssy-steme ...« dahingehend auszulegen, »daß dieBRD dem System des nationalsozialistischen Deut-schen Staates von 1933 bis 1945 gleichgestelltwird«. Es ist nicht zu leugnen, daß sich dieBRD als Rechtsnachfolgerin des sogenanntenDritten Reiches sieht. Desweiteren entsprichtes den Tatsachen, daß sich das Personal für denBeamtenapparat der Bundesrepublik, hier ins-besondere das Justizwesen, die Polizei, die Ge-heimdienste und später die Bundeswehr, zu ei-nem großen Teil aus dem Personalpool desNazi-Regimes rekrutiert hat (vgl. Seite 6).

»Doch ob ein Vergleich zwischen der BRD unddem faschistischen Regime tatsächlich unverhält-nismäßig ist oder nicht«, so Blättermann, »mußhier gar nicht diskutiert werden, da die Auslegungder Verbotsbehörde selbst völliger Unsinn ist.«Hier werde ein Sinnzusammenhang konstru-iert, der nicht da ist.

Mit der Darstellung der »Köpfe« wird ledig-lich auf die politischen Traditionen hingewie-sen, auf welche sich die Mitglieder der »NeuenSpartakusgruppe« beziehen. Bereits der Namebezieht sich auf die Vorgängerorganisation derKommunistischen Partei Deutschlands (KPD),der Spartakusgruppe. Die sieben dargestellten»Köpfe« gehören führenden Politikern der KPDzu Zeiten der Weimarer Republik. Zwei von ih-

nen, Ernst Thälmann und Ernst Schneller wur-den von den Faschisten ermordet, drei andere,Clara Zetkin, Fritz Heckert und Wilhelm Flo-rin, starben 1933, 1936 bzw. 1944 in der So-wjetunion eines natürlichen Todes. Bei denbeiden verbleibenden abgebildeten KPD-Poli-tiker handelt es sich um Wilhelm Pieck, demersten Präsidenten der DDR, und Walter Ul-bricht, dem späteren 1. Sekretär der SED undStaatsratsvorsitzenden der DDR.

Schließlich versucht man sich gar in einerphantasievollen Deutung des Begriffs »Kampf-programm«: Das »Wortteil Kampf (deutet) aufeine Bekämpfung nicht nur des Staates, sondernseiner unwürdigen ‘Handlanger’ hin, was wieder-um als Propagierung der Unwürdigkeit der Exi-stenz dieser Berufsgruppen auszulegen ist«. Davonabgesehen, daß das Wort »unwürdig« im»Kampfprogramm« nicht vorkommt, weiß jeder,der sich einigermaßen mit der DDR-Historieauskennt, daß damals jede Pioniergruppe ihr»Kampfprogramm« im Altstoffsammeln hatte.Entgegen der phantastischen Auslegung durchdie Verbotsbehörde wird im zitierten »Kampf-programm« selbst konkret dargelegt, daß die»Neuen Spartakusgruppe« ihren Kampf »mit Fe-der & Papier« und »friedlich« führen will undder »Staffelstab zum EU-Gerichtshof für Men-schenrechte« getragen werden soll. Auch ausdem hier verwendeten Wort »aggressiv«, läßtsich nicht herausdeuten, hier werde eine ande-re Form als die Meinungsäußerung und dieNutzung juristischer Mittel angestrebt.

Weil die eingelegten Rechtsmittel nichtmehr rechtzeitig wirken konnten, sagte Karl-Heinz Blättermann allen potentiellen Ver-sammlungsteilnehmern ab. Er selbst erschienam Veranstaltungsort, um mögliche Teilneh-mer über das Verbot und die daraufhin erfolgteAbsage zu informieren. Die Tageszeitungsprach indes mit Bezug auf PolizeisprecherinMartina Schaub von einem »Polizeiaufgebot«,welches sichergestellt habe, »daß das Verbot ein-gehalten wurde«. Das »Polizeiaufgebot« bestandaus dem örtlichen Revierpolizisten. Die vonder MOZ verwendete Charakterisierung derVeranstaltung als »linksradikal« hingegen gehtauf eine Eigenschöpfung der Tageszeitungzurück. Einen »linksradikalen« Hintergrundvermutete nicht einmal der phantasiebegabteSchreiber des Verbotsbescheides.

Blättermann sieht sein Engagement durchdas Versammlungsverbot gestärkt. Die »NeueSpartakusgruppe« sei »auf dem richtigen Weg,

Staatsmacht macht sich lächerlich: Mit einem»Polizeiaufgebot«, bestehend aus dem örtlichenRevierpolizisten, setzte der Schutzbereich dasVersammlungsverbot am 2. Mai durch. Eine Poli-zeireform scheint da mehr als notwendig.

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Brüderle in der NetzausbauoffensiveVom novellierten Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)

Vollmundig erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Brüderle laut einer Pressemitteilung von 21.3.2011 beimSonder-Energierat in Brüssel: »Netzausbau ganz oben auf meiner Agenda«, um dann »Eckpunkte« für ein neues Gesetzesvorhaben,das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) vorzulegen.

Trassenplenum in der Blumberger Mühle

Ausgangspunkt ist die im November 2010vorgelegte zweite Studie der Deutschen Netza-gentur (dena), in der bis zum Jahr 2020 ein for-cierter Ausbau des Höchstspannungsnetzes(380 kV) in der Größenordnung von zusätzli-chen 3.600 km neuer Leitungen (gemeint sindFreileitungen) gefordert wird. Das Höchst-spannungsnetz soll engmaschiger, die Leitun-gen stärker und die Masten höher werden.

Begründet wird dieser Ausbaubedarf mit derEinspeisung »erneuerbarer Energien« und derEinbindung des bundesdeutschen Netzes indas europäische Netz zur Herstellung eines eu-ropäischen Strommarkts. Bei den geplanten3.600 km neuen Leitungen handelt es sich inder Regel um Freileitungen, denn die dena hältden Freileitungsbau für alternativlos. Erdkabel,so die alte Leier, seien zu teuer und zu störan-fällig und auch die Hochspannungsgleich-stromübertragung (HGÜ) komme für denNetzausbau nur partiell in Frage. Diese Netz-ausbaupläne stießen bei den Umweltverbän-den auf herbe Kritik und auch die DeutscheUmwelthilfe ging auf Distanz zu dieser Studie.

Im Jahr 2005 hatte die dena bereits eine er-ste Netzstudie vorgelegt und den Ausbaube-darf im Höchstspannungsnetz bis zum Jahr2015 auf 850 km prognostiziert. Davon sindbisher weniger als 100 km realisiert. Der Aus-bau kommt also nur schleppend voran. DieNetzbetreiber scheinen der Netzstudie derdena bei ihren Investitionsentscheidungennicht so ein großes Gewicht beizumessen, wiein ihren öffentlichen Stellungnahmen zum

Netzausbaubedarf. Um den Netzausbau zu be-schleunigen wurde im Mai 2009 das Energielei-tungsausbaugesetz (EnLAG) verabschiedet.Hier wurden 24 beschleunigt auszubauendeHöchstspannungstrassen aufgeführt und beivier Pilotprojekten die Möglichkeit zu einerteilweisen Erdverkabelung eröffnet, sofern dieNetzbetreiber dies beantragen. Weil die Netz-betreiber diese Möglichkeit nicht nutzten, wur-de das EnLAG auf Initiative des Wirtschafts-ministeriums dahingehend novelliert, daß dieGenehmigungsbehörde bei den vier Pilotpro-jekten eine teilweise Erdverkabelung in sensi-blen Bereichen anordnen kann (vgl. BBP6/2009: »Soeben beschlossen - schon novellie-rungsbedürftig). Das EnLAG hat also bisher fürden Netzausbau kaum eine nennenswerte Wir-kung entfaltet.

Brüderle diagnostiziert drei Ursachen fürden schleppenden Netzausbau, die er mit sei-nem neuen Gesetz beheben möchte: Die »Län-ge der Genehmigungsverfahren, Akzeptanzproble-me vor Ort und die richtigen Investitionsbedingun-gen«. Im Klartext heißt das, Abbau von Beteili-gungsrechten der Betroffenen und der gesetzli-chen Umweltschutzbestimmungen, green-washing des Freileitungsbaus und eine großzü-gigere Auslegung der umlagefähigen Investitio-nen beim Netzausbau – also eine Erhöhung dergarantierten Rendite für die Netzbetreiber unddamit steigende Stromkosten.

Nicht alle diese Punkte lassen sich durch dieFormulierung eines neuen Gesetzes, des Netz-ausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) er-

reichen. Deshalb wurde im Wirtschaftsministe-rium eine Plattform »Zukunftsfähige Netze« ein-gerichtet, ein Diskussionskreis der wichtigstenInteressenträger für den Netzausbau. Die Bür-gerinitiativen gegen den Freileitungsbau wer-den dazu nicht eingeladen.

Die Auswirkungen des NABEG liegen aufder Hand: Gerade durch den Abbau der Betei-ligungsrechte der Betroffenen und die Eingriffein die Umweltschutzbestimmungen (inkl. Na-turschutz) werden die Konflikte um den Netz-ausbau zunehmen und intensiviert. Die »Ak-zeptanzoffensive« für den Bau neuer Freileitun-gen – das ist gemeint, wenn vom Netzausbaugesprochen wird, wird die Glaubwürdigkeit derBundesregierung weiter erschüttern, wenn dieFragwürdigkeit des geplanten Netzausbausdeutlich wird. In dem Maß, in dem ein überdi-mensionierter Netzausbau realisiert wird unddie Netzbetreiber mehr und mehr Netzausbau-kosten auf den Verbraucher abwälzen können,werden die Strompreise steigen. Unter demStrich wird sich das NABEG schon rechnen,allerdings allein für die Netzbetreiber.

Im Zentrum der Diskussion, die geführt wer-den müßte, steht aber die Frage, wie kann nachder Wende in der Energiepolitik eine Wendeim Netzausbau herbeigeführt werden? VomFreileitungsbau zu einem umwelt- und sozial-verträglichen Netzausbau der transparent,nämlich mit effektiver Bürgerbeteiligung aufallen Planungsebenen, erfolgt. Dazu ist vonBrüderle nichts zu hören.

HARTMUT LINDNER

Die Bürgerinitiative »Biosphäre unter Strom –keine Freileitung durchs Reservat« lädt für den20.5.2011 um 18 Uhr zum Trassenplenum. Da-bei geht es um »Wege und Holzwege zur Erdver-kabelung der ‘Uckermarkleitung’«. In der Einla-dung heißt es: »Gegenwärtig läuft das Planfeststellungsverfahrenfür die höchst umstrittene 380-kV-Freileitung vonBertikow (bei Prenzlau) nach Neuenhagen (beiBerlin). Während der öffentlichen Auslegungsfristsind 1.233 Einwendungen von betroffenen Bür-gern und Anliegern und über 70 Stellungnahmenvon Trägern Öffentlicher Belange eingegangen.Der Widerstand gegen die geplante 380-kV-Freilei-tung ist stark und gut begründet. In vielen Stellun-gnahmen und Einwendungen wird die Erdverka-belung der 380-kV-Freileitung gefordert, die seitlangem durch die Bürgerinitiative propagiert wird.Wie ist diese Forderung durchsetzbar?Nur durch gemeinsames Handeln aller in der Tras-senregion an einer umweltverträglichen Lösung en-gagiert arbeitenden politischen Kräfte!

Im Brandenburgischen Landtag wird zur Zeit überein Brandenburgisches Erdkabelgesetz debattiert,das gemeinsam von den Fraktionen der Grünenund der FDP eingebracht wurde. Das Wirtschafts-ministerium favorisiert dagegen eine bundesein-heitliche Regelung möglicherweise durch eine Er-gänzung und Präzisierung des Energieleitungsaus-baugesetzes. Beim Trassenplenum, dem Treffen der engagiertenMandatsträger und Trassenanlieger soll über dieMöglichkeiten und Chancen der Erdverkabelunginformiert und begründet Stellung bezogen werden.Gefragt sind Perspektiven des gemeinsamen Han-delns.«

Die Bürgerinitiative »Biosphäre unter Strom –keine Freileitung durchs Reservat« wird über denaktuellen Stand des Konflikts informieren undeinen Resolutionsentwurf einbringen.

Das NABU-Informationszentrum Blumber-ger Mühle finden Sie im Angermünder OrtsteilKerkow.

HARTMUT LINDNER

Mehrkosten gerecht verteilenPotsdam (bbp). »Die Mehrkosten einer Erdverka-belung im Höchstspannungsbereich müssen gerechtverteilt werden«, sagte die bündnisgrüne Bun-destagsabgeordnete Cornelia Behm anläßlichder Debatte zur Erdverkabelung. Dies sei »einwesentlicher Beitrag zur Steigerung der Akzeptanzin der Bevölkerung.« Bisher gehen die Netzaus-baukosten in die Netzentgelte des lokalenNetzbetreibers und damit in den Strompreisein. »Wenn die Regionen, in denen ein deutlicherÜberschuß an Strom aus erneuerbaren Energienerzeugt und exportiert wird, auch noch durchhöhere Nutzungsentgelte belastet werden, ist dasden Einwohnern nicht zu vermitteln.«

Cornelia Behm weist deshalb auf einen Be-schluß ihrer Bundestagsfraktion vom 13. Janu-ar 2011 hin, in dem es um einen nationalenund europäischen Ausgleichsmechanismus fürdie Kosten des Netzausbaus geht. »Wir strebenfür den innerdeutschen Netzausbau eine faireKostenverteilung an und werden entsprechen-de Schritte prüfen.«, so Behm.

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Rettungskonzept für GroßbäckereiÜbernahme des Betriebes der Lieken AG in Bernau in Eigenregie prüfen

Hintergrund:Die Lieken AG (ehemals Kamps AG) mit

Sitz in Düsseldorf ist ein führender deutscherBackwarenhersteller. Er besteht aus dem Ge-schäftsbereich Lieken Brot- und BackwarenGmbH mit eigenständigen Produktionsstät-ten, darunter der Großbäckerei in Bernau.Golden Toast und Lieken Urkorn sind Mar-ken der Lieken Brot- und Backwaren GmbH.Zum Lieken Konzern gehört zudem das Logi-stikunternehmen Logi-K. Die Lieken AG be-schäftigt rund 5.000 Mitarbeiter (2010) underwirtschaftete 2009 einen Umsatz von 1 Mil-liarde Euro. Die Lieken Brot- und BackwarenGmbH beliefert täglich rund 18.000 Filialendes Lebensmitteleinzelhandels in Deutsch-land mit frischem Brot und frischen Backwa-ren der Marken Golden Toast und Lieken Ur-korn sowie Eigenmarken für Handelsunter-nehmen und Bake off-Produkten.

1982 hatte Heiner Kamps die erste Kamps-Bäckerei in Düsseldorf eröffnet. FünfzehnJahre später kulminierte die Expansion in derÜbernahme diverser Filialbäckereien und derUmwandlung des Unternehmens in eine bör-sennotierte Aktiengesellschaft (Kamps AG).Mit der Übernahme der Wendeln-Gruppezum 1. Januar 2000 stieg die Kamps AG in dasLebensmitteleinzelhandelgeschäft und damitin das SB-Backwarengeschäft ein und wurdezur führenden Bäckerei Europas. Die Wen-deln-Gruppe vertrieb Backwaren der natio-nalen Marken Lieken Urkorn und Golden To-ast sowie Backwaren für Handelsmarken undBake off-Stationen.

Zwei Jahre später übernahm die italieni-sche Barilla-Gruppe einen Großteil derKamps-Aktien und der Unternehmensgrün-der Heiner Kamps stieg komplett aus demUnternehmen aus. 2004 übernahm Barilla dienoch verbleibenden Aktienanteile. Am 17.März 2008 firmierte die Unternehmensgrup-pe um und heißt seither Lieken AG. Aus demLebensmitteleinzelhandel-Geschäftsbereichwurde Lieken Brot- und Backwaren GmbHund aus dem Bäckerei-Filial-Geschäft KampsBakeries GmbH wurde Kamps GmbH. Im Au-gust 2010 wurden die fünf Handwerksbäcke-reien und 900 Filialen von Kamps (Umsatz2009: 300 Mio. Euro) an den FinanzinvestorECM Equity Capital mit Sitz in Frankfurt amMain veräußert.

Die Marken Lieken Urkorn und GoldenToast verblieben bei der Barilla-Gruppe undwerden unter der Lieken AG weitergeführt.

Seit Februar 2011 ist der 51-jährige Ex-Bundeswehroffizier und vormalige Unterneh-mensberater Thomas Höring Vorstandsvorsit-zender der Lieken AG. Nach seinem Ab-schied von der Bundeswehr im Jahr 1992sammelte er Führungserfahrungen in derSchickedanz AG Nürnberg, der Bremer Woll-Kämmerei AG, bei Campina und Müller-milch.

Quellen: Wikipedia, www.lieken.de, www.bwk-bremen.de

Bernau (bm/bbp). Ende April hat die Bundes-tagsabgeordnete der Linken Dr. Dagmar Enkel-mann neue Wege für den Erhalt der vonSchließung bedrohten Großbäckerei Bernauvorgeschlagen. Von den Eigentümern, der zumitalienischen Barilla-Konzern gehörenden Lie-ken AG, seien »offenkundig keine Ideen für dieZukunft zu erwarten – sie bevorzugen einen Todauf Raten. Dem sollten wir zuvorkommen undversuchen, ein eigenes Rettungskonzept auf dieBeine zu stellen«, fordert Enkelmann. »Ich kannnicht einsehen, daß ein so leistungsfähiger Betriebmit dieser kämpferischen Belegschaft keine Chancehaben soll. Die Gelder, mit denen der Konzernmöglicherweise die Schließung finanzieren will,wären als Startkapital in eine neue Zukunft vielbesser aufgehoben«, betont Enkelmann. Dahersolle die Übernahme des Betriebes in Eigenre-gie der Belegschaft geprüft werden.

Der konkrete Weg, wie der Betrieb in Eigen-regie kommt, könnte, so Enkelmann weiter,vielfältig sein. So sei eine Übernahme durchdie ganze Belegschaft oder nur durch einige,ein so genanntes Management-Buy-Out(MBO), möglich. Denkbar wäre auch dieGründung einer Genossenschaft oder die befri-stete Beteiligung der öffentlichen Hand. DieBundestagsabgeordnete hat insbesondere fürihren Vorschlag zu einer Belegschaftsübernah-me durch ein MBO in Schreiben an den Be-triebsratsvorsitzenden der Großbäckerei, denVorstandschef der Lieken AG und den Wirt-

schaftsminister des Landes geworben. In derBackwarenbranche gebe es, heißt es darin u.a.,bereits Beispiele für vollständige oder teilweiseÜbernahmen durch MBO.

Dazu gehören die aus dem BackkombinatNeubrandenburg hervorgegangene »De Mäkel-börger Backwaren GmbH«, ein heutigerGroßbäcker und Tiefkühlkuchen-Spezialist mitrund 120 Filialen, davon etwa die Hälfte unterdem Logo »Der Havelbäcker«, sowie die »IhrLandbäcker GmbH«, die u.a. aus der ehemali-gen Großbäckerei Stendal hervorgegangen ist.Auch der 1991 gegründete Bäckereibetrieb»Märkisch Edel« in Eberswalde ging mittels Ei-geninitiative aus einem bestehenden Betriebhervor.

Anfang Mai konnte Dagmar Enkelmann be-reits berichten, daß es auf ihre Ideen positiveResonanzen gegeben habe. »So will sich - aufmeine Bitte hin - der ostdeutsche BankenexperteDr. Edgar Most auf Interessentensuche für dieGroßbäckerei begeben. Auch aus der Region selbsthabe ich erste Signale erhalten, die an einer Fort-führung des Standorts Interesse haben«, berichtetEnkelmann. »Statt Geld in die Hand zu nehmen,um die Großbäckerei abzuwickeln, sollte diesesbesser als Startkapital für einen Neubeginn genutztwerden. Wer das als sozialistische Träumerei abtut,ignoriert nicht nur die drohende Arbeitslosigkeithunderter Beschäftigter, sondern beweist auch we-nig Sachkunde«, betont die Bundestagsabgeord-nete weiter.

Transparenz in kommunalen Unternehmen:

Antwort gibt neue HoffnungDas Ringen um Transparenz in kommunalen

Unternehmen geht in eine neue Runde. EinAntrag der Fraktion Die Fraktionslosen zurEinschränkung der Geheimhaltungspflicht derAufsichtsratsmitglieder, wie er im Januar 2011der StVV zur Entscheidung vorlag, wurdekommunalrechtlich in Frage gestellt und zurVermeidung der Ablehnung zunächst zurück-gezogen. Nun liegt die Stellungnahme desLandkreises als Kommunalaufsichtbehörde vorund läßt neue Hoffnung schöpfen.

Die Kommunalaufsicht verweist auf das Ur-teil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofesvom 08.05.2006, wonach eine Verschwiegen-heitspflicht der Aufsichtratsmitglieder nicht inallen Fällen zwingend zu bewahren ist unddurch Gesellschaftsvertrag auch eingeschränktwerden kann. Damit sollte jetzt der Weg für dieVorlage unserer Fraktion prinzipiell frei sein.

Auch wenn die praktische Umsetzung nichtohne Probleme ist, sollten die Möglichkeitenzur Information der Öffentlichkeit über dieAngelegenheiten der kommunalen Unterneh-men genutzt werden. Die Bürger haben einRecht darauf zu erfahren, wie mit kommuna-lem Vermögen umgegangen wird und wieStadtverordnete als Aufsichtsratsmitglieder dieBürgerinteressen vertreten.

Es bleibt zu hoffen, daß sich nun eine Mehr-heit der StVV für einen Transparenzbeschlußfindet. Nur in Verbindung mit einer transpa-renten Arbeitsweise kann der allgemeine Ein-druck überwunden werden, daß die Ausgliede-rung kommunaler Aufgaben in Unternehmender privaten Rechtsform der GmbH allein zudem Zwecke erfolgt, diese den Blicken der Bür-ger zu entziehen.

Aus aktuellem Anlaß (Schulz-Prozeß) ist be-sonders darauf hinzuweisen, daß die mangel-hafte Transparenz im Umgang mit den kom-munalen Unternehmen den rechtwidrigenVerkauf der Stadtwerke und den Spendenskan-dal begünstigt hat.

ALBRECHT TRILLER

Buchneuerscheinung: VEIT WILHELMY, Kommt der politische Streik? –Weitere Materialien zu einem Tabu, Band 2.Fachhochschulverlag – Der Verlag für AngewandteWissenschaften (Band 144), Frankfurt, 2010, 232 S.,(ISBN 978-3-940087-53-9) Preis: 19 Euro versandkosten-frei (http://www.veit-wilhelmy.de).

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Frauen-Inline-SkatingGruppe mit Migrationshintergrund trat in den SV Motor Eberswalde e.V. ein.

Am 27. März wurden im Rahmen einer klei-nen Feierstunde 15 neue weibliche Vereinsmit-glieder beim SV Motor Eberswalde e.V. be-grüßt. Bei den Frauen handelt es sich um eineGruppe Inline-Skaterinnen mit Migrationshin-tergrund, die sich bisher separat zum Trainingtrafen. Seit Anfang dieses Monats sind nun alleFrauen der Gruppe dem Stützpunktverein desProgramms INTEGRATION DURCH SPORTbeigetreten und bilden gleichzeitig die neueAbteilung Inline-Skating im SV Motor.

Durch das kleine Präsentationsprogrammanläßlich des Beitritts führte Irina Holzmann,Netzwerkpartnerin des Migrationsberatungs-dienstes. Nach Erläuterung der theoretischenHintergründe wurde in der Halle auch gleichpraktisch vorgeführt, was in der neuen Abtei-lung so alles trainiert wird. Nach einem kurzenTechnikworkshop gab es anschließend auchein breitensportliches Inline-Skating Hockey-turnier für jedermann. Anastasia Bezlepkinwird die Gruppe, die vor etwa zwei Jahren mitdem ersten Training begonnen hatte, auch wei-

terhin leiten. Alexandra König wird die jünge-ren Teilnehmer an die Hand nehmen und ih-nen bei ihren ersten Schritten helfen.

Ein besonderer Dank gilt hierbei der treuenBegleiterin und Unterstützerin Sigrid Schmielfür ihre langjährige Zusammenarbeit mit demProgramm INTEGRATION DURCH SPORTder Brandenburgischen Sportjugend. Darüberhinaus gilt besonderer Dank den folgendenPersonen für ihre Unterstützung: Kerstin Ra-dicke (Vorstandsmitglied und Integrationsbe-auftragte der Brandenburgischen Sportju-gend), Ron Jordan (Geschäftsführer des Kreis-sportbundes Barnim), Rainer Pförtner (Amtfür Bildung, Jugend und Sport der Stadt Ebers-walde), Christian Mätzkow (GeschäftsführerSV Motor Eberswalde e.V.) sowie Fr. Krosse(SV Motor Eberswalde e.V.).

Das neue Trainingsangebot (Inline-Skating)wird ab sofort immer sonntags von 15 bis 17Uhr in der Sporthalle »Zum Schwärzesee« inEberswalde stattfinden.

LARISSA MARKUS

Falsche BehauptungenEberswalde (bbp). In dem Artikel »Ausschlußbeschlossen – Linke schließt Carsten Zinn ausStadtfraktion aus« in dem Eberswalder Anzei-genblatt »Blitz« vom 30. April 2011 heißt es:»...Anfang des Jahres hatte er per Email die Stadt-verordneten von Eberswalde als ‘Abnicker’ und‘Demenzkranke’ bezeichnet.« Carsten Zinn wiesdie Blitz-Redaktion darauf hin, daß es sich da-bei um eine Tatsachenbehauptung handele, diefalsch sei. Auf Nachfrage schob er eine detail-lierte Begründung seiner Position nach.

Er habe weder Anfang des Jahres noch zu ei-nem anderen Zeitpunkt die Stadtverordnetenals »Abnicker« und »Demenzkranke« bezeich-net, stellte er richtig. Vielmehr schrieb er in ei-ner Mail am 30.01.2011 unter Bezugnahme aufPresseveröffentlichungen über den Ablauf derStadtverordnetenversammlung am 27.01.2011an einen begrenzten Empfängerkreis zum einenvon »‘altersdementen’ und realitätsfernen Einlas-sungen von Kollegin Dr. Brauns« und zum ande-ren davon, daß dies (und anderes) ihm immermehr zeige, »daß diese Eberswalder Stadtverord-netenversammlung in seiner übergroßen personel-len Zusammensetzung nicht ein Kontrollorgan derVerwaltung ist, sondern immer mehr zu einer ‘Ab-nickeinrichtung’ von kommalpolitisch altersdemen-ten StadtverordnetInnen gegenüber der Verwal-tungsspitze im Rathaus verkommt«.

Es war also davon die Rede, daß die Institu-tion Stadtverordnetenversammlung sich in ei-nem Prozeß vom »Kontrollorgan« zur »Abnick-einrichtung« befinde. Zu keinem Zeitpunkt be-zeichnete Zinn einzelne oder mehrere Stadt-verordnete als »Abnicker«. Unter Bezugnahmeauf Frau Dr. Brauns schrieb er von »‘altersde-menten’ und realitätsfernen Einlassungen«. Daszugegebenermaßen polemisch überzogene –und daher in Anführungszeichen gesetzte –Adjektiv »altersdement« bezog sich eindeutigauf die »Einlassungen«, nicht aber auf die Per-son Dr. Brauns. Auch bei der zweiten Verwen-dung des Adjektives »altersdement« in Bezugauf die Stadtverordneten im allgemeinen, darfdies nicht aus dem Zusammenhang gerissenwerden. Dem Adjektiv »altersdement« ist alsbestimmendes Adjektiv »kommunalpolitisch«vorangestellt. Auch hier handelt es sich umeine polemische Übertreibung, die aber aus-drücklich den Zusammenhang zum kommu-nalpolitischen HANDELN der Stadtverordne-ten herstellt und keineswegs die Stadtverord-neten als »Demenzkranke« bezeichnet.

Für die polemischen Überhöhungen in derMail hatte sich Carsten Zinn in der Sitzung derStadtverordnetenversammlung am 24.02.2011öffentlich entschuldigt. Bei den Formulierun-gen, die dem Stadtverordneten in den Mundgelegt werden, handelt es sich um Wortschöp-fungen des »Blitz«, mit denen Zinn nichts zutun hat. Die erwartete Richtigstellung ist bis-lang nicht erfolgt. Carsten Zinn, der sich mo-mentan im Ausland befindet, will nach seinerRückkehr über das weitere Vorgehen entschei-den.

Subventioniertes SozialdumpingEberswalde (bbp). Die Mitglieder des Haupt-ausschusses der Eberswalder Stadtverordne-tenversammlung haben am 20. April u.a. überöffentliche Aufragsvergaben für Baumaßnah-men der Erlebnisachse Schwärzetal und derStraßenunterhaltung für die Eberswalder Ort-steile Tornow, Sommerfelde und Tornow ent-schieden.

Alle für die Auftragserteilung vorgeschla-genen Firmen erfüllen laut Aussage von Mat-thias Steinberg, Rechtssekretär der Industrie-gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt(IG BAU)Berlin-Brandenburg, nicht die tariflichen An-forderungen bzw. die Standards des Bran-chenmindestlohnes. Der Vorsitzende desver.di Bezirkserwerbslosenausschusses Ucker-mark-Barnim und Eberswalder Stadtverord-

nete Carsten Zinn appellierte daher an dasGewissen der Mitglieder des Hauptausschus-ses und bat sie eindringlich, kein Lohn- undSozialdumping zuzulassen, das u.a. mit eu-ropäischen Fördermitteln subventioniert wer-de. Gute Arbeit mit fairen Löhnen und sozia-ler Sicherheit für die Beschäftigten, so Zinn,sollten auch zu den Mindestansprüchen füröffentliche Auftragsvergaben der EberswalderStadtverwaltung und den zuständigen Fach-ausschüssen der Stadtverordnetenversamm-lung gehören.

Der Appell erreichte die Hauptausschuß-mitglieder nicht, obwohl das Problem auchThema der Einwohnerfragestunde war. DenVorlagen erhielten ohne weitere Diskussiondas einstimmige Votum des Gremiums.

b pbv i s i o n ä r

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Hartz IV ist Hohn und Raub von Men-schenwürde. Bedroht von Hartz IV sind

noch viel mehr Mitbürger als direkt betroffen.Schätzungsweise zwölf Millionen Bürger sindindirekt betroffen, denn sie müssen um die Si-cherheit ihrer Arbeitsplätze fürchten, und des-halb sind sie erpressbar in den Unternehmenund Verwaltungen. Und sie fühlen das: Wennihr nicht bereit seid, schneller und länger zu ar-beiten, dann droht euch der Verlust des Ar-beitsplatzes. Und so wird das weitergehen, wei-ter, weiter, immer weiter, denn technischerFortschritt macht immer wieder Menschenüberflüssig.

Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes wirdauch von Politikern ausgenutzt: Wenn ihr Pro-leten Arbeitsplätze haben wollt, dann müßt ihrbereit sein, auch für die Rüstung zu arbeitenoder für Prestige-Projekte, für S21 oder BBIoder CCS.Wie kann es nun zur Befreiung von Hartz IV

kommen? Zur Befreiung vom Defizit an Arbeits-plätzen? Zur Befreiung für ökologische Wende

in unserem Lande? Zur Befreiung von der Koh-

le? Zur Befreiung zugunsten der Familien undihrer Kinder? Zur Menschenwürde? Wie kann es

dazu kommen?

Dazu gibt es seit 150 Jahren viel Erfahrung:Die allgemeine Arbeitszeit wurde reduziert, im-mer wieder: Einst waren 80 Wochenstundenüblich, dann 60, dann 48 Wochenstunden. Die48-Stunden-Woche war ein Ergebnis der No-vember-Revolution 1918 in Deutschland. BeiHitler wurde der Fortschritt liquidiert. Nachdem Krieg begann man wieder von vorn, bei 48Wochenstunden, und den Gewerkschaften ge-lang es, schrittweise auf durchschnittlich 38Stunden zu kommen. Das gelang stets mit Ver-spätung, denn die Unternehmen wollten dasgar nicht. Sie brauchen möglichst viele Er-werbslose, um auf dem Arbeitsmarkt Druck zumachen. Sie wollen bestimmen, was auf demArbeitsmarkt passiert. Lieber verpulvern sieMilliarden, um für ihre Produkte zu werben.Sie wollen den großen Kauf-Rausch, die Betäu-bung. Aber Löhne erhöhen oder die allgemeineArbeitszeit verkürzen – das wollen sie nicht.

Längst haben sich bei Attac Experten zu-sammengefunden, um durchzurechnen, wiedie Lage ist. Ich gehöre zu einer Attac-Gruppe

von Experten, die zu dem Ergebnis gekommenist: 30 Wochenstunden sind genug, 30 Wochen-

stunden mit vollem Lohnausgleich.

Wir sagen »mit vollem Lohnausgleich«, denndank Innovation und Automatisierung wirdgenug produziert, um die Arbeitszeit zu verkür-zen, die Hetze zu vermindern und Lohnaus-gleich zu zahlen. Wenn aber die Arbeitszeitkräftig gekürzt wird, dann werden Arbeitsplät-ze frei, dann können 5 Millionen Hartz-Betrof-fene einen ordentlichen Arbeitsplatz erlangen,und für 15 Millionen Mitmenschen hört dieAngst auf, den Arbeitsplatz zu verlieren. Alleunsre Mitbürger gewinnen Zeit für ihre Famili-en, für ihre Kinder, für ihre Hobbys, für dieRente mit 60 statt mit 67, und ein bißchenauch für die demokratische Mitbestimmung,denn wir wollen Demokratie. Wir wollen, daßdie Position der sogenannten Arbeitnehmerstark wird auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen,daß Millionen Hartz-Betroffene aus dem Komaerweckt werden, in das sie durch Hartz IV ge-worfen sind.

Schon jetzt möchte die Hälfte aller Beschäf-tigten eine kürzere Arbeitszeit. In Gewerk-schaftskreisen gibt es Statistiken. Nun brau-chen wir noch ein paar hundert Politiker, dieuns helfen, den Hartz-Gefährdeten und denHartz-Betroffenen die Zusammenhänge zu er-läutern. Technische Innovation und wachsen-de Automatisierung machen immer wiederMenschen überflüssig, immer wieder überflüs-sig, da hilft kein Wachstum. Da hilft nur, dieZahl der Wochenarbeitsstunden zu senken, auf32 oder 30 Stunden.

Also »Arbeitszeitverkürzen mit vollem Lohn-ausgleich«. Na klar, man braucht den Fort-schritt nur zu verbinden mit dem populärenMindestlohn. Wenn der Mindestlohn auf 10Euro gehoben wird, dann hat man bei der 30-Stundenwoche mehr Geld in der Tasche alsbeim 6-Euro-Lohn mal 40 Wochenstunden.

Als Mitstreiter von Attac kann ich sagen:Die Konzepte liegen bereit. Wir aber, wir Bür-ger des Landes Brandenburg, wir haben uns1992 eine Verfassung gegeben, zum ersten Malin der Bundesrepublik eine Verfassung perVolksentscheid. Dort heißt es in Artikel 48:

»Das Land ist verpflichtet, ... durch eine Politikder Vollbeschäftigung ... für die Verwirklichung desRechts auf Arbeit zu sorgen, welches das Recht je-des Einzelnen umfaßt, seinen Lebensunterhaltdurch freigewählte Arbeit zu verdienen.«

Die Verfassung ist unser Traum. Wenn dieVerfassung des Landes Brandenburg verwirk-licht wird, dann ist auch Hartz IV überwun-den, dann gibt es keine Angst mehr um Ar-beitsplätze, dann gibt es freie Arbeitsplätze,dann werden die Hartz-Betroffenen aus ihremKoma erwachen, dann werden wir frei vonAngst, dann werden die Familien gedeihen, dieKinder, die politische Mitbestimmung, die De-mokratie, der Rechtsstaat, und die Freiheit.Hoch lebe die Vollbeschäftigung durch 30-

Stunden-Arbeitswoche mit Entgeltausgleich.Lebe hoch, du unsere Verfassung.

(Rede auf der Ostermarsch-Kundgebung von»Friedenskoordination Potsdam« und »Soziale Be-

wegung Land Brandenburg« in Potsdam am16. April 2011)

30 Stunden sind genug!von Dr. Rainer Thiel

Die Soziale Bewegung Land Brandenburg ist aus der Protestbewegung gegen HartzIV hervorgegangen. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Schlimmer noch: Hartz IV ist Schi-kane durch Behörden, Hohn und Beleidigung. Jahre in Hartz IV werden nicht bei derRente berücksichtigt, also werden den Hartz-Betroffenen 35 Euro pro Monat abgezo-gen. Formell soll aber jetzt – nach mehreren Inflationsjahren – Hartz IV um 5 Eurohöher werden. Also minus 35 plus 5. Und noch schlimmer: Die schmutzigste ZeitungDeutschlands schrieb auf ihrer Titelseite: »Warum steigt Hartz IV mehr als die Rente?«

Das ist Hohn hoch zwei. Rentner und Hartz-Betroffene werden gegeneinander aufge-hetzt, und die Hartz-Betroffenen werden beleidigt.

Ein Jahr Pflegestützpunkt im Eberswalder KreishausEberswalde (bbp). Seit einem Jahr verfügtEberswalde über einen »Pflegestützpunkt«. Seitder im Beisein von Sozialminister Günter Baas-ke erfolgten Eröffnung am 12. April 2010(Foto) haben rund 430 Bürgerinnen und Bür-ger persönlich oder telefonisch Rat und Hilfeim Pflegestützpunkt erhalten, heißt es in einerPressemitteilung der Kreisverwaltung Barnim.Das sind durchschnittlich zwei Beratungen jeArbeitstag. Vor einem Jahr als »neues, umfas-sendes Hilfeangebot für Pflegebedürftige und derenAngehörige« angepriesen, wurde die landesweit14. Beratungsstelle ihrer Art mit zwei Vollzeit-stellen ausgestattet. Die AOK entsendet eine

Pflegeberaterin ins Kreishaus, vom Landkreisaus arbeiten dort vier Sozialberaterinnen, dieschon vorher in der Hilfe zur Pflege und Alten-hilfe tätig waren, mit je einer Viertelstelle. Beider Beratung geht es nicht nur um die Pflegeselbst, sondern auch um weitere Hilfen im so-zialen Bereich, wie zum Beispiel »Essen auf Rä-dern«, den altersgerechten Umbau der Woh-nung oder um die Vermittlung von Selbsthilfe-angeboten für die pflegenden Angehörigen.

Der Pflegestützpunkt Eberswalde, AmMarkt 1, ist dienstags von 9 bis 18 Uhr sowiedonnerstags von 9 bis 16 Uhr geöffnet. Telefo-nisch erreichbar sind die Beraterinnen unter

03334/214-1140 und -1141. Beratungstermine– zum Beispiel auch für Hausbesuche – sindnach telefonischer Vereinbarung auch außer-halb der Öffnungszeiten möglich.

b pb !g e p l a n t

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Na, wenn das nichts ist!Reizthema B 167 neu ein Runde weiter

Die Bundesstraße B 167 beginnt in Bückwitz, Nähe Neustadt (Dosse) an der B 5 Ber-lin-Hamburg und führt über Neuruppin, Eberswalde, Bad Freienwalde und Seelownach Frankfurt (Oder). Der Verkehr auf dieser Straße ist für alle Orte, besonders die ge-nannten, eine große Belastung. Die Bürger in Finowfurt, Eberswalde und Bad Freien-walde, aber auch in Löwenberg, Liebenwalde, Wriezen und Seelow leiden seit Jahr-zehnten unter dieser Belastung. Es besteht – wie man so sagt – Handlungsbedarf.

Was ist bisher geschehen? Abgesehen vondem Bau einer weiträumigen Umgehung inNeuruppin und ein paar Begradigungen im we-sentlichen – nichts! »Nichts« heißt praktischnichts. Theoretisch wird seit 1995 geredet, ge-schrieben und geplant und beteuert und ver-sprochen und, und, und.

Viele Jahre gingen ins Land für das sog.Raumordnungsverfahren. Ergebnis dieses Ver-fahrens war dann die Variante, die der Bundvon Anfang an haben wollte – die sog. Nordva-riante, die angeblich raumverträglichste Lö-sung. Sie wird von Anfang an als Nordumge-hung falsch bezeichnet. Umgehung hört sichgut an, oder? Sie ist keine Umgehung sondernein Teil des »Blauen Ringes« um Berlin, einerSchnellstraßentrasse, auf der man schnellernach Osten, also nach Polen kommen soll. Esgeht nicht um die Entlastung der Bürger. DieseEntlastung wird es nicht geben – im Gegenteil!

Achtzig Prozent des Verkehrs auf der B 167zwischen Finowfurt und Eberswalde ist Quell-und Zielverkehr von und nach Eberswalde.Der wird die neue Straße, also den Umweg,nicht nutzen. Die Belastung auf der alten B167bleibt, auch wenn sie dann keine Bundesstraßemehr ist. Der lange Planungszeitraum, bisherimmerhin 16 (in Worten sechzehn!) Jahre, hatlängst nachgewiesen, daß die Straße gar nichtgebraucht wird. Gebraucht werden kluge, ört-lich wirksame Lösungen. Die gibt es. Die inter-essieren jedoch den Bund nicht! Trotzdem:jetzt soll planfestgestellt werden, Beginn 2011!Dann wird gebaut! Oder vielleicht – wegenGeldmangel – doch nicht?

Was Raumverträglichkeit heißt, das wirdden Bürgern nach und nach scheibchenweisenahegebracht und die begreifen leider nur sehrlangsam, was diese Straße für sie bedeutet. Amehesten hatten es die Finowfurter begriffen, dieschon 1999 klar und unmißverständlich eineSüdabfahrt von der Autobahn gefordert undbeschlossen haben. Aber solche Beschlüssesind leider nur in einer Demokratie etwas wert,die diesen Namen auch verdient. In unserer»basta«-Demokratie hat der Bürger nichts zusagen. Für Finowfurt bedeutet diese Straße,hoch über dem Oder-Havel-Kanal, eine Ver-lärmung des gesamten Talraums, also des ge-samten Ortes Finowfurt und weite Umwege,um die Autobahn zu erreichen. Die verspro-chene Entlastung der Marienwerder Str. ist einAmmenmärchen, das inzwischen nur noch we-nige glauben.

Was bleibt ist die Entwertung des Naherho-lungsgebietes und des Campingplatzes Üdersee

und die Abholzung des Waldes am Oder-Ha-vel-Kanal, also wieder etwas weniger Wald inder Waldstadt Eberswalde. Besonderes»Schnäppchen« für die Finowfurter: Den »Zu-bringer« auf die einzige Auffahrt, die der Bundden Finowfurtern zugesteht (!), den müssen sieselbst bezahlen und der führt – natürlich! –durch Wald und Feuchtgebiete und über denFinowkanal. Das wird nicht ganz billig und istvielleicht – raumordnerisch – gar nicht reali-sierbar. Aber das wird man den Finowfurternerst sagen, wenn »alle Messen gesungen sind«.

Nun hat man es den Bewohnern der Clara-Zetkin-Siedlung sagen müssen (MOZ vom 28.April 2011): Während es für Fledermäuse 4(vier!) Brücken geben wird und Hilfen in Formvon Leit- und Sperreinrichtungen, macht manden Menschen klar, daß sie mit dem Krach le-ben müssen, weil der ja noch knapp unter derzulässigen Grenze liegen wird. Aber es gibt jaeinen Ausgleich, nämlich keine Auffahrt fürdie Siedler, um diese Straße, die sie so sehr be-lasten wird, wenigstens selbst nutzen zu kön-nen. Von einer Entwertung der Wohnqualitätin Finowfurt und in der Clara-Zetkin-Siedlungund von einem Verfall der Grundstückswertehat übrigens – bisher – niemand gesprochen.Die Planer dieser Straße wohnen woanders.

Die Lichterfelder haben vielleicht sogar ei-nen kleinen Vorteil! Der Krach von der neuenStraße übertönt wahrscheinlich den Krachvom Schrottplatz Theo Steil – und das ist dochwas, oder etwa nicht?

Die Bürger, die derzeit im Eberswalder Nor-den vergleichsweise ruhig wohnen, werden esdann in einer der nächsten Informationsveran-staltungen erfahren, daß auch sie mit mehrLärm rechnen und leben müssen.

Eines muß man den Verkehrsplanern lassen:Sie sorgen dafür, daß der prognostizierte Bevöl-kerungsrückgang mit großer Wahrscheinlich-keit früher erreicht wird, als derzeit befürchtet.Na, wenn das nichts ist!?

JOHANNES MADEJA, Kreistagsabgeordneter BVB/Freie Wähler

AlternativlosEberswalde (bbp). Aktuell gebe es keine Pläne,Vorhaben oder Interessen für eine Nutzung derehemaligen EDEKA-Kaufhalle in der KyritzerStraße im Brandenburgischen Viertel. So dieAntwort der Baudezernentin Anne Fellner aufeine Anfrage von Ortsvorsteher Carsten Zinn.Die Halle werde derzeit gesichert und stellekeine Beeinträchtigung des Umfeldes dar. AusSicht der Stadtverwaltung gebe es keine Nut-zungsoption. Auch die Eigentümerin habe kei-ne Pläne zur Nutzung oder Verwertung. »Füreine Nutzung des Gebäudes müßte erheblich inve-stiert werden, vor allem in die energetische Auf-wertung. Eine Übernahme des Gebäudes durchprivate Betreiber (Sportverein, Young Rebells etc.)ist derzeit nicht absehbar.«

Während der Eigentümer den Buchwert derImmobilie als Basis für Verkaufsverhandlungenbetrachtet, will die Stadtverwaltung den sym-bolischen Preis von einem Euro zahlen, um dieHalle dann mit Städtebauförderungsmittelnunterstützt abzureißen. Dies entspreche der be-schlossenen Stadtumbaustrategie. Ein Rück-bau sei nur mit Unterstützung von Städte-bauförderungsmitteln möglich und ist für 2014geplant, jedoch noch nicht durch das Landes-amt bestätigt. Der entsprechende Antrag sollEnde 2011 im Rahmen des integrierten Umset-zungsplanes 2012-2014 gestellt werden.

Wandertip: 22. Mai 2011, Sonntag, Durch denUrwald Breitefenn. Die 7 km Wanderung führtzuerst zu einer Wehrkirche aus dem 13. Jahr-hundert und zum größten nordischen Findlingder Region. Entlang dem Urwald Breitefenn mituralten Eichen geht es zum Paddenpfuhl undden Lindseen, wo zu erfahren ist, warum eszum Glück noch Hasen gibt und Fische ein sil-bernes Kleid tragen. Treff: 13:30 Uhr Gasthof»Zum großen Stein«, Neuendorf Nr. 1, 16248Oderberg. Anmeldung unter 03344/333200. BM

Es war einmal ... Die Kreisvolkshochschule (KVHS) Barnim

führt seit März gemeinsam mit der Kita ArcheNoah im Brandenburgischen Viertel ein Thea-terprojekt durch, in dem Kindergarten- undHortkinder (ein Viertel mit russischer Mutter-sprache) gemeinsam an der Erprobung einesTheaterstückes arbeiten. Einmal wöchentlichtreffen sie sich mit Lina Efimako und DmitriBorisov von Theater »Akzent«, um zu proben.Ziel ist die Aufführung eines Märchens, das so-wohl im deutschen als auch im russischen Kul-turkreis anzutreffen ist, beim Sommerfest derKita am 16. Juni. Im Rahmen der Proben er-weitern die Kinder spielerisch ihre sprachli-chen Kompetenzen und lernen Schlüsselwörterin der jeweils anderen Sprache. Die Kinder ler-nen auf diese Weise, daß ähnliche Geschichtenweltweit und in verschiedenen Sprachen er-zählt werden. Seit Anfang April gibt es zusätz-lich zweimal vormittags an der Kita ArcheNoah auch einen Deutschkurs für Kinder.

In die Gestaltung des Probenraumes, der Ko-stüme und der Bühnengestaltung werden auchdie Eltern mit einbezogen, die viele Kontakteuntereinander knüpfen und ebenfalls ihresprachlichen Hemmungen abbauen. Die VHSleistet so gemeinsam mit der Kita einen Beitragzur sozialen und sprachlichen Integration vonMigranten. Kurse zum Erlernen von Deutschals Muttersprache laufen an beiden Regional-stellen der VHS in Bernau und Eberswalde.

Dr. CHRISTINE SCHÄFER

b pbr e c h e r c h i e r t

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IDie BND-Akte V-43118. Im Februar 2011 beauf-tragte BND-Chef Uhrlau eine vierköpfige Hi-storikerkommission mit der »Aufarbeitung« der»Frühgeschichte des BND bis 1968«. Im April-heft der Zeitschrift für Geschichtswissenschaftberichtet P. Hammerschmidt über Bemühun-gen, in Akten des Pullacher Archivs zu recher-chieren. Die ab Mai 2010 unternommenenVersuche, BND-Akten zu dem in Frankreichverurteilten Kriegsverbrecher KLAUS BARBIE

einzusehen, lehnte der BND ab. Erst im Sep-tember kam seitens des aufsichtsführendenKanzleramts die Bewilligung. Zuvor hatte eineJournalistin mittels BVwg-Urteil die Einsichtin BND-Akten zu ADOLF EICHMANN erzwun-gen, die ihr ebenfalls verweigert worden war.

KLAUS BARBIE alias Altmann (1913-1991),ab 1942 im besetzten Frankreich in leitenderPosition in SD und Gestapo tätig. Sonder-einsätze gegen Résistance. In Lyon 21 führendeWiderstandskämpfer ausgeschaltet. Persönli-cher Vertreter de Gaulles und oberster Chefder Résistance, Jean Moulin, zu Tode gefoltert.Nach Kriegsende in Abwesenheit zum Todeverurteilt. Durch den ehem. SD-MitarbeiterSCHWEND als Agent an den CIC (Counter Intel-ligence Corps) vermittelt. 1951 illegal auf der»Rattenlinie« Flucht nach Bolivien (mit Hilfedes am Vatikan tätigen kroatischen Pater DRA-GANOVIC). Geschäftlich als »Klaus Altmann«für Chemiefirma Boehringer in Peru tätig, dannwohl für die Bundeswehr Waffenverkäufe inSüdamerika. Ab 1965 durch den BND-Agen-ten HOLM (V-43017) an die BND-Zentraleempfohlen (»entschiedener Kommunistengegner«,»kerndeutscher Gesinnung«) und angeworben.Die Führungsstelle 934 hielt ihn für einenehem. SS-Hauptsturmführer. Nach Ermittlungund Fahndung des LKA Wiesbaden und derZentralstelle Ludwigsburg zu Barbie schaltetdie BND-Zentrale die Quelle »Altmann« Ende1966 ab, offenbar ist man sich (nun?) über dieIdentität von Altmann mit Barbie im klaren.Nach Auslieferung an Frankreich, wurde Bar-bie dort zu lebenslänglicher Haft verurteilt.1972 notiert man in der BND-Zentrale: »Diedamalige Führungsstelle hatte es unterlassen, amt-liche Auskünfte über Altmann einzuholen«. Un-klar bleibt, ob dem BND die Identität von Bar-bie mit »Altmann« bekannt war. Der Autor be-merkt dazu: »Als sich im September 2010 dieTore des BND-Archivs in Pullach erstmals für diehistorische Forschung öffneten, ... war nicht abseh-bar, in welchem Ausmaß der westdeutsche Ge-heimdienst ... mit ehemaligen SS-Angehörigen ko-operierte.« Warten wir ab, was die Historiker-kommission aus Pullach mitteilen wird.

IIDie Diplomaten. In der BND-Akte Barbie istvom damaligen bundesdeutschen Botschafterin Peru die Rede, GÜNTHER MOTZ, dessen (In-formation aus Ostberlin!) Dissertation von 1935sich mit den »Nürnberger Gesetzen« beschäftig-te. Vor einigen Jahren hatte AußenministerJoschka Fischer eine Historikerkommission mitder Aufarbeitung der Vergangenheit des Aus-wärtigen Amtes (AA) beauftragt.

Schon seit 1978 lag eine ausführliche engli-sche Dissertation vor (inzwischen in deutscherÜbersetzung erschienen: Christopher R. Brow-ning, Die »Endlösung« und das Auswärtige Amt,Darmstadt 2010). An der »Wannsee-Konferenz«war die AA-Deutschlandabteilung vertreten,ihr Protokoll wurde von Staatssekretär ERNST

VON WEIZSÄCKER persönlich abgezeichnet. DasAA erhielt auch die Lageberichte der Einsatz-truppen an der Ostfront und unterstützte dieAktivitäten der SS in den besetzten Ländern.Dreißig Jahre lang nach Erscheinen der Arbeithielt das AA keine Reaktion für nötig. Inzwi-schen ist der Bericht der Historikerkommissionals Buch erschienen (E. Conze u.a.: Das Amtund die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten imDritten Reich und in der Bundesrepublik, Mün-chen 2010; krit. Besprechung des ersten Teil - bis1945 - von J. Hürter vom Institut für Zeitgeschich-te im Aprilheft 2011 der Vierteljahrshefte für Zeit-gesch.). Der Bericht sieht das AA als die zentra-le Stelle bzw. als eine neben dem RSHA für dieDurchsetzung der Judenvernichtung in Euro-pa. Die Behauptung, das AA sei der Hort desWiderstandes gewesen, war nur eine nach1945 gepflegte Legende. Viele Spitzendiploma-ten (eine abgeschlossene Kaste bildend, häufigselbst Antisemiten) haben die völkerrechts-widrige und mörderische NS-Politik – mancheetwas distanziert, jüngere intensiv – unter-stützt. Der Blick der Historiker auf das AA be-zog sich, sehr verengt, nur auf die Judenver-nichtung, während die Massenverbrechen ge-gen Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene inOsteuropa unterbelichtet sind. Zahlreiche NS-belastete Diplomaten wurden nach 1949 in das

»Amt Blank« und den Dienst der Bundesrepu-blik übernommen.

IIIDie Juristen. Eingangs war von heutigen Bran-denburger Juristen die Rede. Größenordnung:etwa 13 Richter mit »Stasi-Verstrickung«, etwasüber 100 sonstige Mitarbeiter im Justizdienst.Selbstverständlich sind alle bei Einstellunggemäß StUG überprüft worden, und Verstößegegen Strafgesetze lagen bei ihnen nicht vor.Zur Übernahme von Nazi-Juristen in der Bun-desrepublik liegt längst eine umfangreiche,gründliche Recherche vor (Wir klagen an: 800Nazi-Blutrichter – Stützen des Adenauer-Regi-mes, Hrsg. Ausschuß für Deutsche Einheit, Berlin1959). Zu den alphabetisch genannten Zivil-,Militärrichtern, Staatsanwälten, wurden dieTodesurteile nebst Urteilsgründen angeführt(teils in den besetzten Gebieten), frühere Posi-tionen und ihre Verwendung nach 1949 ange-führt. Belastete NS-Juristen amtierten anLandgerichten (222, davon 121 als Präsiden-ten/Direktoren), als Staatsanwälte (181, davon55 als leitende). Beispiele: - 1959 Richter amBGH, früher Reichskriegsgerichtsrat, Chef-Mi-litärrichter in Dänemark (Todesurteile), - 1959Erster Staatsanwalt in Schleswig, forderte 1944für eine Rot-Kreuz-Schwester das Todesurteil,weil diese bedauert hatte, daß das Attentatvom 20. Juli mißglückt war; - 1959 Landge-richtsrat in Ravensburg, als Richter am Volks-gericht 100 Todesurteile. Die Recherche ist189 Seite stark...

(Fortsetzung folgt)

Abkürzungen:AA Auswärtiges AmtBND Bundesnachrichtendienst, Auslandsgeheim-

dienst der BRDBVwG BundesverwaltungsgerichtBStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligenDeutschen Demokratischen Republik

Gestapo Geheime StaatspolizeiLKA LandeskriminalamtRBB Radio Berlin BrandenburgRSHA ReichssicherheitshauptamtSD Sicherheitsdienst des Reichsführers-SS, Ge-

heimdienst der NSdAP, unterstand ab 1939dem RSHA

SS Schutzstaffel, paramilitärischeOrganisationder NSdAP

Stasi Ministerium für Staatssicherheit der Deut-schen Demokratischen Republik

StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicher-heitsdienstes der ehemaligen Deutschen De-mokratischen Republik

Blick in neue Fachliteratur:

Heimkehr der Faschistenvon Rolf Richter

Der (westberliner) Sender RBB kennt derzeit nur ein Thema: »Stasi-Belastungen«im Öffentlichen Dienst Brandenburgs. Behördenleiter Jahn von der BStU liefert denRBB-Journalisten, die ihre sonstigen Informationspflichten vernachlässigen, passendselektiertes »Material« für politische Einflußkampagnen. Was nachfolgend zu berich-ten ist, erfährt man im RBB nicht.

Wandertip: 15. Mai 2011, Sonntag, Rund um das Schwalbennest bei BrodowinDer Ökohof Schwalbennest (Telefon 033362/70769) ist ein kleiner Familienbetrieb, welcher nach De-meterstandarts arbeitet. Heute erwartet die Teilnehmer eine einmalige Führung über den Hof zuRinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner und Bienen. Dabei werden die Inhaber Martina und Ul-rich Bressel die Besonderheiten der ökologischen Landwirtschaft erklären. Eine kleine Rundwande-rung (4km) ist ebenfalls geplant. Einkauf im Hofladen ist am Ende der Führung möglich. Treff: 13:30Uhr Ökohof Schwalbennest, Pehlitz 3, 16230 Chorin/Ortsteil Brodowin. Anmeldung: 03334/333200.

BERND MÜLLER

b pb !h i n g e w i e s e n

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Wo gehen die Leute hin?Oft berichten bürgerliche

Medien mit Verwunderungdarüber, wie hartnäckig dieUreinwohner der DDR an al-ten Gewohnheiten kleben.Wen es wundert, der verstehtnicht oder mag es nicht ver-stehen, was bei der Schaffungdes jetzt BRD genannten»Gebildes« vor sich gegangenist. Man muß es so hart sagen,weil der ganze Vorgang imJahre 1990 im Dienste desKapitals und in betrügeri-scher Absicht erfolgte. Bisheute ist das im Grundlagen-vertrag unterschriebene Ver-sprechen der Ausarbeitung einer neuen Verfas-sung mit anschließender Volksabstimmung –als nur ein Beispiel von vielen – nicht eingelöstworden.

Wen wundert´s da, wenn es Hunderttausen-de in den sog. »neuen Bundesländern« gibt, dieselbstbewußt ihren Traditionen nachgehenund sich zu dem bekennen, was sie in 45 undmehr Jahren lieben und leben gelernt haben.Zumal sie in unwürdiger Weise – oft allein fürihre Herkunft aus der DDR – gedemütigt undregel(unge)recht unterdrückt werden. Das istkeine unbeweisbare Behauptung, wie sie viel-fach in Promi-Äußerungen zu hören ist, son-dern eine durch sachlichen Nachweis belegba-re Tatsache. Warum gehen so wenige zur Mai-Demo? Weil von den Rednern aus dem Regie-rungslager nur leere Worte ohne vollziehbareUmsetzung in die Wirklichkeit zu hören sind.

Also geht man dort hin, wo es Freunde gibt,die man kennt und auf deren Wort man sichverlassen kann. Zum Beispiel zum »Flugplatz Fi-nowfurt«, gemeint ist das Gelände des »Luft-fahrt-historischen Museums«. Dort traf sich zumfünftenmal in Folge die DDR-Fahrzeug-Tech-nik, natürlich mit ihrem Pflegepersonal, daßwiederum nicht nur aus Liebe zur alten Tech-nik erscheint, sondern zeigen will, wer wir wa-ren, wofür, womit gearbeitet, gelernt und ge-lebt wurde. Nicht gering vertreten war auchgepflegte (entwaffnete) Technik der Verteidi-gungskräfte der DDR, die für Vorführungenund zum Mitfahren oder Mitfliegen bereitstand. Ehemalige Angehörige der Polizei undNVA trafen sich, tauschten sich aus und zeig-

ten einem interessierten zahlreichen (Tausen-de!) Besucherkreis, was sie einst geleistet ha-ben und wofür sie heute noch einstehen: dieVerteidigung des Friedens! Diese Traditions-pflege dieser wichtigsten gesellschaftlichenAufgabe trägt nicht den Charakter der Huldi-gung siegreicher Schlachten in imperialisti-schen Aggressionskriegen zugunsten des Kapi-tals. Es erfüllt mit Stolz, darüber offen reden zudürfen, daß es unser Werk war, mit dem wir al-les, aber auch alles, was wir besaßen, selbst er-wirtschaftet haben. Wem man diesen Stolznehmen will, wird nicht auf sonderliche Sym-pathie stoßen.

Viele Haus- und Nachbarschaftsgemein-schaften trafen sich dann noch am Abend, umsich in geselliger Runde über den Tag und dasErlebte auszutauschen. So lebt man eben inunserer Region. Wer es nicht kennengelernthat, kann es nicht mitdenken. Leider hat dieArbeiterklasse nur relativ junge Traditionen,aber gerade darum müssen sie besonders ge-pflegt werden. Wer sich dieser Aufgabe wid-met, hat viel zu tun und unter den Bedingun-gen des räuberischen Kapitalismus mit wenigAnerkennung oder gar Dank zu rechnen. Nurder Zusammenhalt untereinander gibt dieKraft zum Weitermachen.

Dessen eingedenk sollten wir uns durch»Ostalgie-Geschwätz« nicht einschüchtern undden Mund verbieten lassen. Und so bleibt zumBeispiel der 8. Mai in erster Linie der »Tag derBefreiung« und nicht der von den wahren Pro-blemen ablenkende »Muttertag«.

HELMUT BRAUNSCHWEIG

Oldtimer-Parade 1. Mai 2011 – Flughistorisches Museum Finowfurt.

Wir laden Sie herzlich in unseren Galerie-Garten ein. Am 28. und 29. Mai ein ist er von10 bis 18 Uhr geöffnet und um 10, 12, 14 und17 Uhr gibt es Führungen. Im Garten ist wie-der einiges neugestaltet worden. Lassen Siesich überraschen.

Zu besichtigen ist auch eine Ausstellung vonKeramik und Objekten für innen und außen

vom Biesenthaler Künstlerpaar Marianne Frey-er (Keramikerin) und Burkhard Vierus (Archi-tekt und Objektkünstler). Was Sie dort sehen,können Sie auch kaufen.

Wenn Sie noch andere Gärten der Ininiative»Offenen Gärten Berlin-Brandenburg« besuchenwollen, können Sie für einmalig 2 Euro einProgrammheft mit einem Verzeichnis der betei-

ligten Gärten und eine Eintrittsplakette erwer-ben, die Sie zum Besuch sämtlicher Gärten undzu allen Terminen berechtigt.

Weitere Besuchstermine für unseren Gartensind der 25./26.6., der 27.8. sowie der 24./25.9.2011. Wir hoffen auf gutes Wetter und freuenuns auf Ihren Besuch !MATHILDE PIETZNER und ANDREAS TIMM

AnradelnMitte April, am Vor-Oster-Wochenende

wurde im Land Brandenburg angeradelt.An dieser Gemeinschaftsaktion warenauch die NaturFreunde Oberbarnim-Oder-land e.V. beteiligt. Wir starteten bewußtmit einer verhältnismäßig kleinen Gruppevon gut 30 Radfahrern für den LandkreisMärkisch-Oderland in die Neumark.

Dabei verliefen nur die ersten Meter aufdem Boden des Kreises. Gleich hinter der Ho-henwutzener Oderbrücke fuhren wir auf polni-scher Seite an der Oder entlang. Hier ist dieNatur noch urwüchsig und vielseitig und vollerTiere. Nachdem wir die Kirche von Alt Kü-strinchen (Stary Kostrzynek) besichtigt hatten,furhen wir in Alt-Rüdnitz (Stara Rudnica)durch eine herrliche Oderaue, in welcher derNebenarm der Oder, die Meglitze, beim alljähr-lichen Frühjahrshochwasser die Felder über-schwemmte. Kurt Hagenstein (85) aus Falken-berg fand daran nichts besonderes. Die Men-schen früher und heute lebten hier mit der Na-tur und ihren Eigenheiten. Auf deutscher Seiteist dies oft abhanden gekommen.

Kurze Pause mit leckerem Mittagessen imRestaurant Zajazd Odra in Alt Lietzegöricke(Stare Lysogórki) und weiter ging die Tour. InZäckerick (Siekierki) hielt man dann etwaslänger, stammte doch Kurt Hagenstein, der dieGruppe im Begleitfahrzeug begleitete, aus die-sem Ort. Er zeigte uns die Stelle, wo früher seinGeburtshaus stand, in welchem er 1926 gebo-ren wurde. Auch konnte er viele sehr interes-sante Fotos aus dieser Zeit zeigen, wo früherHäuser standen im Vergleich zu heute. Beson-ders interessant fanden alle, das damals über20 sogenannte Laubenhäuser im Dorf standenund das Dorf über 1.200 Einwohner zählte.Aufgrund des großen Interesse versprach KurtHagenstein aus seiner Sammlung eine Dia-Schau zusammenzustellen und dann mit denNaturFreunden im Sommer einen Termin füreinen Vortragsabend auszumachen.

Eine tolle Radtour ging zu Ende fernab vomTrubel der großen Touren.

BERND MÜLLER

Offener Garten am 28. und 29.5. in Eberswalde

b pbg e f r a g t

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»Verstetigungskonzept« für das Brandenburgische ViertelEberswalde (bbp). »Unser Ortsteil mit sozialenHerausforderungen genießt auch künftig die stra-tegische Aufmerksamkeit durch Stadtverwaltungund Stadtpolitik«, stellte der Orstvorsteher desBrandenburgischen Viertels Carsten Zinn zurSitzung des Ausschusses für Bau, Planung undUmwelt am 12. April fest. Dies beweise die In-vestition von insgesamt 82.500 Euro an För-dermitteln für die Erarbeitung einer Imagebro-schüre (22.500 Euro), einer weiterführendenSozialstudie (40.000 Euro) und eines Versteti-gungkonzeptes (20.000 Euro). Der Ortsvorste-her erbat hierzu von der Baudezernentin AnneFellner die Beantwortung einiger Fragen.

Zur Frage nach dem aktuellen Bearbeitungs-stand der genannten Projekte antwortete derzuständige Sachbearbeiter Burkhardt Jung-nickel, daß die Imagebroschüre als Beteili-gungsprojekt derzeit erarbeitet werde. Im Maisoll sie als Manuskript vorliegen. Die Modera-tion des Beteiligungsprojektes erfolge durchdas Büro für Stadtplanung, -forschung und -er-neuerung (PFE). Die Sozialstudie soll nach ei-nem zweistufigen Auswahlverfahren plan-mäßig ebenfalls im Mai vergeben und noch imJahr 2011 abgeschlossen werden. Das Versteti-gigungskonzept sei bereits im März nach erfolg-tem Auswahlverfahren an das »Stadtbüro Hun-ger« vergeben worden.

Der Inhalt der Imagebroschüre bestehe »inder Bilanzierung der Aktivitäten der vergangenenzehn Jahre im Viertel. Die aktiv im Viertel tätigenVereine und Akteure stellen ihre eigene Arbeit imViertel im Zusammenhang mit dem Programm ‘So-

ziale Stadt’ dar.« Es solle erreicht werden, daßein objektives Bild vom Viertel, seinen Men-schen und seinen Vorzügen, »ja auch und vor al-lem seinen Alleinstellungsmerkmalen, die zweifels-frei durch das umfassende Angebot an Sport- undFreizeitangeboten für alle Altersgruppen, seineWohnruhe und sein Betreuungsangebot für ältereMitbürger bestehen, öffentlich dargestellt wird. Sosoll dem leider noch vorhandenen schlechtenAußenimage des Viertels entgegengewirkt wer-den.« Der Wohnstandort »BrandenburgischesViertel« soll auf diese Weise einer breiten Öf-fentlichkeit nahe gebracht werden. Neben derImagebroschüre werde ein »Wegweiser« entste-hen, der den Einwohnern der Stadt und ihrenGästen das Auffinden der vielfältigen Angebo-te im Viertel in illustrierter Form erleichternsoll. Imagebroschüre und »Wegweiser« sollenauch dazu dienen, nach zehn Jahren »SozialeStadt« eine Bilanz zu ziehen.

Mit dem Verstetigungskonzept soll die Fragebeantwortet werden, wie es nach Auslaufender aktuellen Programme im Brandenburgi-schen Viertel weitergeht. »Werden die im Rah-men des Programms Soziale Stadt entstandenenProjekte auch ohne öffentliche Förderung weiter-hin bestehen können? Wie soll die finanzielle undorganisatorische Unterstützung dieser Projekte er-folgen, organisiert werden, um den Fortbestand zusichern? Letztendlich solle die Klärung erfolgen, obeine juristische Person (Bürgerverein, Förderver-ein, Genossenschaft etc.) die gebildeten Strukturenund entstandenen Projekte wirksam unterstützenund am Leben erhalten kann.«

Schließlich wollte Carsten Zinn wissen, wiedie Einwohnerinnen und Einwohner des Bran-denburgischen Viertels in den Prozeß der Erar-beitung der Imagebroschüre und des Versteti-gungskonzeptes einbezogen werden. »Alle in-teressierten Bürger können sich beteiligen«, so dieAntwort. »Ihre Beteiligung ist sogar Vorausset-zung dieser Projekte.« So wurden im Stadtteilm-agazin »Einblicke/Ausblicke« informiert »undzur Bereitstellung von historischen Fotos aufgeru-fen. Die im viertel tätigen Akteure, die sich bisherauch beteiligt haben, wurden angesprochen und ge-beten, ihre Arbeit, ihre Projekte und ihre Wünscheim Rahmen kurzer Beiträge, die gerne auch durchBilder ergänzt werden konnten, darzustellen. Dergebildete Redaktionsbeirat, bestehend aus Mitglie-dern des Sprecherrates (AG Öffentlichkeitsarbeit),Vertretern der Verwaltung und dem Moderatorkam zu öffentlichen Sitzungen zusammen, umüber die entstandenen Beiträge redaktionell zu dis-kutieren.« Für das Verstetigungskonzept fandam 19. April eine erste Sitzung der verwal-tungsinternen Lenkungsgruppe statt. Dieselegt konkret fest, »welche Termine der geplantenÖffentlichkeitsbeteiligung und Akteursbeteiligungfür das Jahr 2011 fixiert werden«. Die entspre-chende Öffentlichkeitsarbeit organisiere danndas extern beauftragte Büro. »Bereits jetzt kannaber gesagt werden, daß jede konstruktive Mitar-beit Teil der Bearbeitungsstrategie ist und aus-drücklich gewünscht wird. Ohne die Mitwirkungs-bereitschaft einer breiten Öffentlichkeit und die desOrtsvorstehers kann der Verstetigungsprozeß nichterfolgreich sein«, heißt es abschließend.

Spende an Förderverein Allgemeine Förderschule NordendAm 30. März übergab Sabine Stüber, Bun-

destagsabgeordnete der LINKEN, eine Spendein Höhe von 300 Euro an den Förderverein derAllgemeinen Förderschule Nordend in Ebers-walde. Zur Verfügung gestellt wird die Spendevom »Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKEe.V.«, ein Zusammenschluß von Bundestagsab-geordneten und Mitarbeitern, der Veranstal-tungen, Projekte und Ausstellungen politischerund kultureller Art fördert.

Der Verein wurde 17.11.2000 gegründet.Ziel des Vereins ist es, die Arbeit aller an derErziehung und Bildung Beteiligten und damitsonderpädagogischen Maßnahmen für Lernbe-hinderte und von Behinderung bedrohten Kin-dern und Jugendlichen zu unterstützen. Seit2008 pflegt die Nordend-Schule engen Kon-takt zum Landesverband Brandenburg desVolksbundes der Deutschen Kriegsgräberfür-sorge e.V. Die Jugendlichen haben es sich zurAufgabe gemacht, die Pflege von Kriegsgräbernzu übernehmen. In Zusammenarbeit mit derFriedhofsverwaltung Eberswalde suchen sieVerbindung zu Hinterbliebenen der Kriegsop-fer. Am 29.06.2009 wurde mit der Stadt Ebers-walde eine Kooperationsvereinbarung unter-zeichnet, in der die 9. Klassen die Möglichkeit

erhalten, den begonnenen Weg der Verbin-dung von Wissensvermittlung im Unterricht,praktischer Arbeit bei der Gräberpflege undden Erwerb sozialer Kompetenzen fortzusetzen.

»Als mir die Schüler ihr Projekt vorstellten, warich sofort begeistert. Sie haben eine Präsentationzusammengestellt, in der deutlich gemacht wird,

was sie mit ihrer Arbeit bereits erreicht haben. Sielassen Geschichte lebendig werden und das mit ei-ner Begeisterung, die mitreißt. Ich kann dieses Pro-jekt nur befürworten und jeden darum bitten, denFörderverein zu unterstützen.« sagt die Bundes-tagsabgeordnete Sabine Stüber.

JANA MULEMBA

b pb !n o t i e r t

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Attacke auf Jüdische Gemeinde in BernauIn der Nacht zum 26. März 2011 kam es in

Bernau (Landkreis Barnim) zu einem Angriffauf die Jüdische Gemeinde. Unbekannte war-fen einen schweren Feldstein gegen das Schau-fenster der Vereinsräume. Die Scheibe zersplit-terte, auch ein Teil des Fensterbretts wurde be-schädigt. Die Täter ritzten zudem ein Haken-kreuz auf den Briefkasten.

Bereits am 9. November vergangenen Jahreswar es zu einem antisemitischen Vorfall in Ber-nau gekommen. Auf dem Weg zu einer Ge-denkveranstaltung zum Jahrestag der Novem-ber-Pogrome beschimpften zwei Personen dieVorsitzende der Jüdischen Gemeinde und ihrenminderjährigen Sohn mit den Worten »Judenraus«. Der Sohn wurde von einem Angreiferdurch einen Tritt in den Magen verletzt. Schonhäufiger hatte es im Wohnumfeld der Frau Ha-kenkreuzschmierereien gegeben.

Damit das zerstörte Schaufenster ersetzt undangemessene Sicherheitstechnik am Gebäudeinstalliert werden kann, ruft die Opferperspek-

tive e.V. zusammen mit der Bernauer Kontakt-und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewaltzu Spenden auf das Konto der Jüdischen Ge-meinde auf.

Die Jüdische Gemeinde Barnim betreut rund400, meist ältere Menschen aus der Region.Seit Februar 2011 residiert die Gemeinde inden nun angegriffenen Räumen in der BerlinerStraße in Bernau. Dort untergebracht sindauch Sozial-, Kultur- und Integrationsprojektewie der Soziale Integrationsverein Diamante.V. sowie eine Antidiskriminierungsberatungs-stelle.

DIETER GADISCHKE

SpendenkontoJüdische Gemeinde Landkreis Barnim e. V.Kontonummer 3140078330Stichwort: Solidarität BernauSparkasse BarnimBLZ 17052000

Jazz in E.Das Festival »Jazz in E.« fokussiert in diesem

Jahr vom 1. bis 4. Juni 2011 auf das Thema»Tanzmusik«. Die Programmplanung für die 17.Ausgabe des Festivals aktueller Musik am ver-längerten Himmelfahrtswochenende steckt inden allerletzten Zügen.

Am Eröffnungsabend (Mi, 1.6.) heißt es:Flamenco & Appenzeller Streichmusik. DieFlamencotänzerin Bettina Castaño aus Sevillaauf einer Bühne mit einem der berühmtestenVolksmusik-Ensembles der Schweiz, den»Alder Buebe«. Desweiteren fest vereinbart:Konzerte mit FIFTY-FIFTY und Mo’Blow. Er-neut zu Gast nach dem grandiosen Konzert imVorjahr: Mohammad Reza Mortazavi. In die-sem Jahr wird der Ausnahmepercussionist mitseinem Dance-Trance Projekt zu hören sein.Zu sehen ist eine Performance der Tänzerin YuiKawaguchi und der Pianistin Aki Takase. Sieknüpft an die jüngste Inszenierung des Duos»Chaconne – Die Stadt im Klavier« an, welcheim Februar 2011 erstmals in den Sophiensälenin Berlin aufgeführt wurde. Steptanz & Jazz mitSebastian Weber und »TAPSHOT« am Vormit-tag des 4. Juni 2011, zugleich die 204. Ausgabeder wöchentlichen Veranstaltungsreihe Guten-Morgen-Eberswalde...

Auch 2011 wird es für das Festival ein Ge-samtticket geben. Details ganz in Kürze, un-mittelbar nachdem das Programm komplett ist.Mehr Informationen zum Festival wie immerunter www.mescal.de oder auch via Facebookund dort unter www.facebook.com/jazzine.

UDO MUSZYNSKI

Illegale Abfallentsorgung – nein danke!

»Schlimmer als bei der Stasi«

DDR-LohnunterlagenEtwa 286.000 Personen der Jahrgänge 1946

bis 1974 mit Wohnsitz in den neuen Bundes-ländern haben ihre Rentenversicherungskon-ten noch nicht vollständig geklärt. Für dieseMenschen wird es höchste Zeit, ihre Unterla-gen über Beschäftigungszeiten in der DDR bei-zubringen, denn zum Jahresende 2011 läuft dieAufbewahrungsfrist für derartige Dokumenteaus. Handlungsbedarf für eine gesonderte In-formation der Öffentlichkeit sieht die Bundes-regierung trotz der hohen Anzahl von unge-klärten Rentenkonten nicht, weil der Fri-stablauf lange genug bekannt sei. »Die Initiativezur Kontenklärung müßte daher bereits im eigenenInteresse der Versicherten liegen«, heißt es.

Ursprünglich sollte die Aufbewahrungsfristschon 2006 enden. Nach einer Initiative derLinksfraktion war die Zeitspanne um fünf Jahreverlängert worden. Die von aufgelösten Treu-handfirmen übernommenen Lohnunterlagenlagern heute bei der Rhenus Office SystemsGmbH, Märkische Allee 1–11, 14979 Groß-beeren. Weitere Unterlagen werden archiviertdurch die Iron Mountain Deutschland GmbH,Archivcenter Berlin und Brandenburg, Dams-dorfer Hauptstraße 36b, 14797 Kloster Lehnin,Ortsteil Damsdorf.

JANA MULEMBA

Hartz IV-Betroffene berichten über den Um-gang der Jobcenter-Mitarbeiter in Bad Hom-burg. Eine alleinerziehende Mutter sagte: »Ichkam mir vor wie bei der Stasi«. Im Frühjahr 2010wurde ihr die Unterstützung gestrichen. An-geblich lebte sie in einer Beziehung, was abernicht stimmte. Wochenlang wurde ihre Woh-nung beobachtet, es wurde genau überprüft,wer ein und aus ging. Ohne Mitgefühl undohne Grenzen wurde ihre Wohnung durch-sucht und der angebliche Lebenspartner wurdeauch überprüft. Der siebenjährige Sohn waranwesend, als die Wohnung durchsucht wurde.Die Frau wehrte sich gegen die Behauptung, ineiner Beziehung zu leben und mußte dabei fest-stellen, was ein gläserner Bürger bedeutet.

Ein ehemaliger erfolgreicher Geschäftsmannaus Homburg beschwert sich auch über die

Mitarbeiter des Jobcenters. Der 53-jähriger Fa-milienvater sagt, zum Anfang waren sie nochsehr nett. Aber je länger man arbeitslos ist, de-sto schlechter wird man behandelt, meint er.Für ihn bedeutet die Arbeitslosigkeit die Hölle.Ein Sozialberarbeiter unterstellte ihm Sozialbe-trug. Angeblich hätte er einen Aktienfondsunterschlagen. In Wirklichkeit war der Aktien-fonds schon lange gepfändet. Trotzdem wurdeihm angedroht, seine Wohnung zu räumen, erkönnte ja ins Obdachlosenheim gehen. In vierJahren erhielt der Familienvater nicht ein ver-nünftiges Arbeitsangebot. Auf die Frage, obihm Hartz IV irgendwie weiterhelfe, antworte-te er: »Da kann ich in meiner Lage ja nur nochdrüber lachen«.

BIRGIT KÜHRaus »Artikel Eins« Nr. 9/2011

Das Frühjahr ist da und überall grünt undblüht es. Für viele heißt es: Auf zum Frühjahr-sputz! Es wird geräumt und gereinigt was dasZeug hält. Aber nun stellt sich die Frage: Wo-hin mit den Abfällen?

Abfälle gehören nicht in den Wald – das be-trifft Gartenabfälle und andere kompostierbareAbfälle genauso wie Reifen, Bauschutt und Re-stabfälle. Auch die öffentlichen Stellplätze fürdie Altpapier- und Glasentsorgung sind keinePlätze für die Entsorgung anderer Abfälle! Dassollte eigentlich schon jedes kleine Kind wis-sen. Aber die Realität sieht leider anders aus.Der Landkreis mußte im Jahr 2010 über 200Tonnen illegale Abfälle von den öffentlichenStellplätzen entsorgen. Dies geht zu Lasten al-ler Gebührenzahler!

Der Landkreis bietet mit seinen beiden kom-munalen Recyclinghöfen in Bernau (Gewerbe-gebiet Albertshofer Chaussee) und in Ebers-walde (Ostender Höhen) beste Möglichkeitenfür die ordnungsgemäße Abfallentsorgung. DieRecyclinghöfe sind wochentags von 7.30 bis17 Uhr in Bernau bzw. 17.30 Uhr in Eberswal-de geöffnet. Schließtage sind in Bernau derMontag und in Eberswalde der Mittwoch. InEberswalde gibt es zusätzlich die Möglichkeit,seinen Müll auch am Sonnabend von 7.30 bis12.30 Uhr loszuwerden. Angenommen werdenRestabfälle, Bauschutt, kompostierbare Abfäl-le, Elektroschrott, Reifen, Dämmmaterialien,Asbest, Holz, Fenster/Türen, Altpapier, Alt-glas, Metallschrott, Altkleider und Alt-CDs.

SIGRID WALTHER

b pbn o t i e r t

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impressumherausgeber: Barnimer Bürgerpost e.V.

anschrift: Prenzlauer Str. 19, 16227 Eberswalde

telefon: (0 33 34) 35 65 42

telefax: (0 18 05) 22 10 40 973

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druckerei: Grill & Frank · (0 33 34) 35 39 18

redaktionsschluß: 5. Mai 2011

Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit

der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Nachdruck,

wenn nicht anders bestimmt, bei Quellenangabe und Zu-

sendung eines Belegexemplars erlaubt. Bankkonto: Konto-

Nr. 359 946 1000 bei der Berliner Volksbank, BLZ 100 900 00.

Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2 vom 1. Januar 2002.

Abopreise (12 Ausgaben): Normal-Abonnement 9 EURO,

ermäßigt 3 EURO, Förder-Abo 12 EURO.

Redaktionsschluß der NÄCHSTEN AUSGABEist am 2.6.2011, 12 Uhr.

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Richtigstellung:

Berufsinformationszentrum unter www.arbeitsagentur.deBei der in der Barnimer Bürgerpost 4/2011 veröffentlichten Internetseite handelt es sich nicht umeine Seite der Agentur für Arbeit Eberswalde oder der Bundesagentur für Arbeit.Die Internetseite des Berufsinformationszentrums (BiZ) gehört zum Internetauftritt der Agentur fürArbeit Eberswalde und ist unter folgendem Pfad zu finden: www.arbeitsagentur.de +Partner vor Ort+Eberswalde +Agentur +Bürgerinnen und Bürger +Berufsinformationszentrum.Das Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit Eberswalde befindet sich in der Berger-straße 30 und hat montags bis freitags für alle Interessenten geöffnet, die sich zu den Themen Ar-beit, Ausbildung und Studium sowie Weiterbildung informieren möchten. An den 31 Internetar-beitsplätzen kann kostenlos nach freien Arbeits- und Ausbildungsplätzen gesucht werden und dieMitarbeiterinnen des Berufsinformationszentrums beraten gern zu den verschiedenen Portalen derBundesagentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de; www.jobboerse.arbeitsagentur.de; www.berufe-net.arbeitsagentur.de; www.kursnet.arbeitsagentur.de; www.planet-beruf.de; www.abi.de; www.stu-dienwahl.de; www.berufe.tv.Das Berufsinformationszentrum hat wie folgt geöffnet: Mo-Mi 8 bis 16 Uhr, Do 8 bis 18 Uhr und Fr 8 bis 14 Uhr.Tel. 03334 / 37 1233, Fax 03334 / 37 490 1235, per Mail: eberswalde.biz@arbeitsagentur.de

Bernd F. Schulte:

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Der Abstieg eines

Kriegerstaates

1871–1914.Books on Demand,

Norderstedt 2009, 396 Seiten, 22,80 Euro.

Hamburger Studienzu Geschichte und

Zeitgeschehen, Reihe II, Band 1.

ISBN 978-3837022513

Kurzer Nachruf Zum Tod unseres Lesers Dr. Karl-Hermann Simon am 28. März 2011.

Er hat nicht nur unsere ökologische Arbeitsgemeinschaft angeleitet und un-terstützt, sondern von 1958 bis 1988 eine umfangreiche wissenschaftliche Ar-beit geleistet durch entscheidende Beteiligungan Forschungsberichten derEberswalder forstlichen Forschungseinrichtung.

Zur weltweiten Nutzung diente ihm die Sprache Esperanto. Dazu schuf er inharter Kleinarbeit das »lexicon silvestre« – Beiträge zum multilingualen(mehrsprachigen) Wörterbuch des Forstwesens.

Um dieses Werk zu fördern wurden bei seiner Beerdigung Geldspenden stattBlumen gereicht. Eine Artikelserie soll demnächst folgen.

WERNER BÖTTCHER