Urs Hess-OdoniDr. iur., Rechtsanwalt und Notar

BauhaftpflichtHaftpflichtrecht des Die Regeln der VerantwortungGrundeigentümers und und der Haftung im Zusammen-des Bauherrn sowie der hang mit Grund und Boden sowiePlaner und Unternehmer dem Bauen und den Gebäuden

V~7 Baufachverlag AGDietikon

Inhaltsverzeichnis

Seite

Inhaltsverzeichnis 5Einleitung 21Literaturverzeichnis 23Abkürzungsverzeichnis 25

I .TEIL

Grundlagen des Haftpflicht- und Verantwortungsrechts 27

1. ABSCHNITT

Grundelemente des Haftpflichtrechts 27

1. KAPITEL

Der Begriff des Schadens 28

1.1 Der Rechtsbegriff des«Schadens» 281.1.1 Die Schadensdefinition 281.1.2 Die Schadensarten 291.1.2.1 Eingetretener Schaden und entgangener Gewinn 291.1.2.2 Unmittelbarer und mittelbarer Schaden / direkter

und indirekter Schaden 291.1.2.3 Personen-, Sach-und Vermögensschaden 30

A. Personenschaden 30B. Sachschaden 31C. Vermögensschaden (sonstiger Schaden) 32

1.1.2.4 Eigenschaden und Drittschaden 32

1.2 Die Schadensberechnung 331.2.1 Die grundsätzliche Berechenbarkeit des Schadens 331.2.2 Die Vorteilsanrechnung und der Abzug der Ohnehinkosten 34

1.3 Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen einesSchadens 35

1.3.1 Die grundsätzliche Beweislast 351.3.2 Richterliche Schadensschätzung als Ausnahme 36

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1.4 Die Feststellung des Schadens als Tatfrage 37

1.5 Der Zeitpunkt der Schadensbestimmung 37

1.6 Die Abgrenzung des Schadens vom Schadenersatz 38

2. KAPITEL

Der adäquate Kausalzusammenhang und das schädigende Ereignis 39

2.1 Der Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs 39

2.2 Der natürliche Kausalzusammenhang 40

2.3 Der adäquate Kausalzusammenhang 412.3.1 Bestimmung der Adäquanz (Rechtserheblichkeit) 41

2.3.2 Die Unterbrechung der Adäquanz 43

2.4 Konkurrierende Kausalität 44

2.5 Beweislast für die adäquate Kausalität 45

2.6 Tat-und Rechtsfragen bei der Kausalität 46

3. KAPITEL

Die Widerrechtlichkeit 473.1 Die Widerrechtlichkeit als Voraussetzung der Haftpflicht 473.2 Die Widerrechtlichkeit in der ausservertraglichen Haftpflicht 483.2.1 Das Grundsätzliche 483.2.2 Die Formen der Widerrechtlichkeit 483.2.2.1 Die Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter 483.3.2.2 Die Verletzung von relativ geschützten Rechtsgütern

(Verletzung von Verhaltensnormen) 493.2.2.3 Die Widerrechtlichkeit bei einer Unterlassung 493.2.2.4 Die Widerrechtlichkeit durch fehlende oder mangelhafte

Risikoanalyse 503.2.3 Der Ausschluss der Widerrechtlichkeit 523.2.3.1 Die Rechtfertigungsgründe 523.2.3.2 Die Einwilligung des Geschädigten 523.2.3.3 Handeln aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen

Ermächtigung (subjektives Privatrecht) 523.2.4 Handeln aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften 533.2.5 Keine Widerrechtlichkeit bei der Ausschöpfung des

gesetzlichen Rechtsmittelweges 53

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3.2.6 Der Nachweis der Widerrechtlichkeit 53

3.3 Die Widerrechtlichkeit in der vertraglichen Haftpflicht 543.3.1 Das Grundsätzliche 543.3.2 Die Formen der Widerrechtlichkeit 553.3.2.1 Die Verletzung obligatorischer Ansprüche 553.3.2.2 Die Verletzung absolut und relativ geschützter Rechtsgüter

im Rahmen eines Vertrages 563.3.2.3 Die Widerrechtlichkeit bei einer Unterlassung 563.3.2.4 Der Ausschluss der Widerrechtlichkeit 57

4. KAPITEL

Das Verschulden 58

4.1 Das Verschulden als Haftungsvoraussetzung 584.1.1 Der Begriff des Verschuldens 584.1.2 Der gesetzliche Verweis auf das Verschulden 584.1.3 Die Formen des Verschuldens 594.1.3.1 Der Vorsatz (die Absicht) 594.1.3.2 Die Fahrlässigkeit 594.1.4 Voraussetzungen des Verschuldens 604.1.5 Der Nachweis des Verschuldens 614.1.5.1 Im ausservertraglichen Haftpflichtrecht 614.1.5.2 Im vertraglichen Haftpflichtrecht 61

4.2 Das Verschulden als Kriterium für die Schadenersatz-bemessung 61

4.2.1 Im ausservertraglichen Haftpflichtrecht 614.2.2 Im vertraglichen Haftpflichtrecht 62

5. KAPITEL

Die verschuldensunabhängige Haftung (Kausalhaftung) 63

5.1 Der Sammelbegriff der Kausalhaftung 63

5.2 Überblick über die einzelnen Arten der Kausalhaftung 645.2.1 In der ausservertraglichen Haftung 645.2.1.1 Die gewöhnliche Kausalhaftung 645.2.1.2 Die Gefährdungshaftung 65

6. KAPITEL

Der Schadenersatz 66

6.1 Die Arten des Schadenersatzes 666.1.1 Naturalersatz 666.1.2 Geldersatz 67

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6.2 Die Bestimmung der Art des Schadenersatzes 67

6.3 Der Umfang des Schadenersatzes 686.3.1 Das grundsätzliche Verhältnis zwischen Schaden und

Schadenersatz 686.3.2 Die Bestimmungsfaktoren nach Art. 43 Abs. 1 OR 696.3.2.1 Berücksichtigung der Umstände 70

a) Gefälligkeit/Unentgeltlichkeit/Symbolisches Entgelt 71b) Unglückliche Zufälle 71c) Finanzielle Lage der beteiligten Parteien 72d) Bestand einer Haftpflichtversicherung 72e) Übernahme einer heiklen Aufgabe und akzeptiertes

Risiko 726.3.2.2 Berücksichtigung der Grosse des Verschuldens 746.3.3 Die Reduktionsfaktoren von Art. 44 OR 756.3.3.1 Reduktionsfaktoren auf selten des Geschädigten 76

a) Einwilligung des Geschädigten 76b) Einfluss des Geschädigten auf die Entstehung des Schadens 76c) Einfluss des Geschädigten auf die Vergrösserung des

Schadens 78d) Erschwerung der Stellung des Haftpflichtigen 79

6.3.3.2 Reduktionsfaktoren auf seiten des Haftpflichtigen 80

2. ABSCHNITT

Sonderfragen des Haftpflichtrechts 83

7. KAPITELMehrheit von Haftpflichtigen: Solidarität 84

7.1 Solidarische Haftung 847.1.1 Grundsätzliches zur Solidarität 847.1.1.1 Voraussetzungen und Wesen der Solidarität 847.1.1.2 Die Unterscheidung zwischen echter und unechter Solidarität 85

a) Echte Solidarität 85b) Unechte Solidarität 86c) Kritik an der Unterscheidung zwischen echter und

unechter Solidarität 867.1.2 Die grundsätzlichen Auswirkungen der Solidarität 887.1.2.1 Das Wahlrecht des Gläubigers 887.1.2.2 Die Befreiung durch die Leistung eines Solidarschuldners 897.1.2.3 Die Regeln über die Bemessung und die Herabsetzung des

Schadenersatzes und die Solidarität 90a) Problematik der individuellen Ersatzbestimmung 90b) Die Herabsetzungsgründe von Art. 44 Abs. 1 OR 91c) Der Herabsetzungsgrund von Art. 44 Abs. 2 OR 91

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7.1.2.4 Die Einredemöglichkeiten des Solidarschuldners 91a) Die gemeinsamen Einwendungen und Einreden 92b) Die individuellen Einwendungen und Einreden 92c) Die variablen Einwendungen und Einreden 93

7.1.2.5 Die Verjährungsunterbrechung bei der Solidarschuld 93

7.2 Das Innenverhältnis der Solidarschuldner 947.2.1 Der Grundsatz der gleichen internen Beteiligung 947.2.2 Die spezielle Regressordnung im Haftpflichtrecht 947.2.2.1 Der Verweis auf das richterliche Ermessen 957.2.2.2 Die Zulässigkeit der Rückgriffsforderung 957.2.2.3 Die Art und der Umfang des Rückgriffs 96

a) Die Art der Regressleistung 96b) Der Umfang des Regressanspruchs 97

aa) Das Verschulden und die Umstände als Massstab 97bb) Die Spezialregelung von Art. 51 Abs. 2 OR 98

c) Quotenmässiges Vorgehen 997.2.3 Die Beweislast für die Regressansprüche 997.2.4 Interne Haftung für Ausfälle einzelner Mitverpflichteter 1007.2.5 Übergang der Gläubigerrechte (Subrogation) 100

8. KAPITEL

Die Verjährung und die Verwirkung 102

8.1 Die Verjährung 1028.1.1 Das Wesen der Verjährung 1028.1.2 Die Verjährungsfristen 1038.1.3 Die Wirkungen der Verjährung 1048.1.4 Beginn, Stillstand und Unterbrechung der Verjährung 1058.1.4.1 Der Beginn der Verjährung 1058.1.4.2 Der Stillstand der Verjährung 1058.1.4.3 Die Unterbrechung der Verjährung 106

a) Handlungen des Schuldners 107b) Handlungen des Gläubigers 108

8.1.5 Die rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährung 109

8.2 Die Verwirkung 1108.2.1 Das Wesen der Verwirkung 1108.2.2 Die Verwirkungsfälle und die Verwirkungsfristen 1108.2.3 Die Konsequenzen der Verwirkung 111

9. KAPITEL

Die Verrechnung 113

9.1 Das Wesen der Verrechnung 113

9.2 Die Wirkungen der Verrechnung 115

9

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9.3 Der Ausschluss der Verrechnung 115

9.4 Die Verrechnung von Schadenersatzansprüchen 116

9.5 Abgrenzung der Verrechnung von der Preisminderung 117

10. KAPITEL

Verfahrensrechtliche Aspekte und Fragen 118

10.1 Die Zuständigkeitsordnung 11810.1.1 Der Gerichtsstand 11810.1.1.1 Der ordentliche (gesetzliche) Gerichtsstand 11810.1.1.2 Der vereinbarte Gerichtsstand (Prorogation) 11910.1.2 Das Schiedsgerichtsverfahren 12010.1.3 Das Schiedsgutachten 120

10.2 Die Prozessführung 12110.2.1 Die anwendbaren Verfahrensvorschriften 12110.2.2 Hinweise zum Verfahren 122

10.3 Die Beweislast 12310.3.1 Die Beweislast als materiellrechtliches Problem 12310.3.2 Die grundsätzliche Beweislastregelung von Art. 8 ZGB 12310.3.3 Die Beweislastregelung im Bereich des Haftpflichtrechts 12410.3.3.1 Die Beweislastregelung im ausservertraglichen Haftpflicht-

recht 12410.3.3.2 Die Beweislastregelung im vertraglichen Haftpflichtrecht 12510.3.4 Vereinbarungen über die Beweislastverteilung 126

10.4 Die vorsorgliche Beweisaufnahme 12610.4.1 Der Sinn und Zweck der vorsorglichen Beweisaufnahme 12610.4.2 Der Gerichtsstand der vorsorglichen Beweisaufnahme 12710.4.3 Das Verfahren der vorsorglichen Beweisaufnahme 127

10.5 Die Streitverkündung 128

11. KAPITEL

Die Vergleichsvereinbarungen 130

11.1 Die Bedeutung der Vergleichsvereinbarungen 130

11.2 Das Wesen der Vergleichsvereinbarung 13111.2.1 Der aussergerichtliche Vergleich 13211.2.2 Der gerichtliche Vergleich 13210

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11.3 Die Anfechtung des Vergleichs 133

11.4 Die Auswirkungen des Vergleichs bei Solidarität 133

11.5 Die Auswirkungen des Vergleichs auf Ansprüche gegenden Haftpflichtversicherer und interne Garanten 135

3. ABSCHNITT

Das Recht der Genugtuung 137

12. KAPITEL

Die Genugtuung 138

12.1 Das Wesen der Genugtuung 13812.1.1 Unklare Abgrenzung in der Praxis 13812.1.2 Klare Abgrenzung in der Theorie 13912.1.3 Die Aktiv- und Passivlegitimation bei der Genugtuung 14112.1.3.1 Die Passivlegitimation 14112.1.3.1 Die Aktivlegitimation 14112.1.4 Die Bemessung der Genugtuung 143

12.2 Die konkrete Ausgestaltung der Genugtuung 14512.2.1 Die Genugtuung bei Tötung und Körperverletzung 14512.2.1.1 Genugtuung bei Tötung eines Menschen 14512.2.1.2 Genugtuung bei Körperverletzung eines Menschen 146

a) Der Anspruch des Verletzten selber 146b) Der Anspruch der Angehörigen des Verletzten 147

12.2.2 Die Genugtuung bei Verletzung in den persinlichenVerhältnissen 147

12.3 Verjährung des Genugtuungsanspruchs 148

12.4 Die Genugtuung im Bereich der Bau- und Grundeigen-tümerhaftung 148

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2. TEIL

Die öffentlichrechtliche Verantwortung 149

1. ABSCHNITT

Übersicht 149

13. KAPITEL

Übersicht über die öffentlichrechtliche Verantwortung 150

13.1 Die Bedeutung der öffentlichrechtlichen Verantwortung 15013.1.1 Die Leitfunktion des Strafprozesses für die zivilrechtliche

Haftungsauseinandersetzung 15013.1.2 Reflexwirkungen der verwaltungsrechtlichen Verantwortung 151

13.2 Das Wesen der öffentlichrechtlichen Verantwortung 152

2. ABSCHNITT

Kurzdarstellung der strafechtlichen und der verwaltungs-rechtlichen Verantwortung 153

14. KAPITEL

Die strafrechtliche Verantwortung 154

14.1 Grundsätzliches 15414.1.1 Bundesstrafrecht und kantonales Strafrecht 15414.1.2 Kantonales Strafprozessrecht 15414.1.3 Verschuldensstrafrecht 15514.1.3.1 Die Unschuldsvermutung und die staatliche Beweislast 15614.1.3.2 Die Verschuldensformen 15614.1.4 Keine Strafe ohne Gesetz 158

14.2 Überblick über die relevanten Tatbestände des StGB 158

14.3 Hinweis auf die kantonalrechtlichen Strafnormen 159

15. KAPITEL

Die verwaltungsrechtliche Verantwortung 160

15.1 Baueinstellungsverfügung 16015.2 Wiederherstellungsverfügungen 16115.3 Sanierungsverfügungen 162

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3. TEIL

Die Haftungsansprüche in der Bauphase 163

1. ABSCHNITT

Die Haftung der Architekten und Ingenieure sowie derweiteren Berater 163

16. KAPITEL

Die Architektenhaftung 164

16.1 Der Architektenvertrag 16416.1.1 Die gesetzliche Regelung 16416.1.1.1 Der reine Planungsvertrag 16416.1.1.2 Der Bauleitungsvertrag 16516.1.1.3 Der Gesamtvertrag 16616.1.1.4 Die unentgeltlichen Architektenleistungen 16616.1.2 Der SIA-Architektenvertrag 16616.1.2.1 Die integrale Anwendung der Ordnung SIA 102 16716.1.2.2 Die abgeänderte Anwendung der Orndung SIA 102 16716.1.2.3 Das Verhältnis der einzelnen Vertragsbestimmungen 168

16.2 Die Stellung des Architekten und die Grundlagen seinerHaftung 168

16.2.1 Die Stellung des Architekten gegenüber dem Bauherrn 16816.2.2 Die Stellung des Architekten gegenüber den übrigen

am Bau Beteiligten 17016.2.2.1 Der Architekt und die übrigen Planer 17116.2.2.2 Der Architekt und die Unternehmer/Lieferanten 172

a) Grundsätzliche Situation 172b) Spezialfall: Beratungsverhältnis Lieferant/Architekt 173

16.2.3 Die Stellung des Architekten gegenüber Nachbarn 17416.2.4 Die Stellung des Architekten gegen weiteren Dritten 174

16.3 Die strafrechtliche Verantwortung des Architekten 175

16.4 Grundlagen der Beurteilung der Verantwortung des Architekten 17516.4.1 Das Verschulden als Grundkriterium 17516.4.2 Getreue und sorgfältige Interessenwahrung 17516.4.3 Beachtung der Regeln der Baukunde (Beachtung des

anerkannten Wissensstandes) 177

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16.5 Die Folgen der Verantwortlichkeit 17816.5.1 Honorarkürzung 17816.5.2 Schadenersatz 17916.5.3 Strafe 179

16.6 Die Verjährung 17916.6.1 Bei der vertraglichen Haftung 17916.6.2 Bei der ausservertraglichen Haftung 180

17. KAPITELDie Haftung des Ingenieurs 181

17.1 Die Haftung des Bauingenieurs 18117.1.1 Der Bauingenieur als Beauftragter für ganze Bauwerke 18117.1.2 Der Bauingenieur als Spezialist 181

17.2 Die Haftung des Spezialingenieurs 18217.2.1 Die Gruppe der Spezialingenieure 18217.2.2 Der Spezialingenieur als Beauftragter für ganze Anlagen 18317.2.3 Der Spezialingenieur als Spezialist 183

17.3 Der Verzicht auf den Beizug von Ingenieuren 184

17.4 Die Haftungssituation beim Beizug eines Prüfingenieurs 184

18. KAPITEL

Besondere Planungs- und Beratungsverhältnisse 186

18.1. Übersicht 186

18.2 Der Generalplaner 18618.2.1 Der echte Generalplaner 187

18.2.2 Der unechte Generalplaner 188

18.3 Der Projektmanager 188

18.4 Der Bauherrenberater 189

18.5 Der Bauökonom 189

18.6 Der Geologe 19018.6.1 Die geologische Beratung 190

18.6.2 Die geotechnische Beratung und Planung 191

18.7 Der Bauphysiker 19114

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18.8 Der Umweltberater 19118.8.1 Die normale Beratertätigkeit 19118.8.2 Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 19218.8.3 Die weiteren Konsequenzen der Umweltberatung 192

18.9 Der Bauökologe 193

2. ABSCHNITT

Die Haftung der Unternehmer und Lieferanten 195

19. KAPITEL

Die Haftung des Unternehmers 196

19.1 Der Unternehmer 196

19.2 Der Werkvertrag 19719.2.1 Die gesetzliche Regelung 19719.2.1.1 Die wesentlichen Vertragselemente (Überblick) 19719.2.1.2 Die gesetzliche Regelung der Mängelhaftung 198

a) Der Werkmangel als juristischer Begriff 198b) Der Inhalt der Mängelrechte nach Gesetz 199c) Die Verschuldenshaftung für Mangelfolgeschaden 200d) Wegfallen der Mängelrechte bei Selbstverschulden des

Bauherrn 200e) Prüfungs- und Rügepflicht sowie Verwirkung der

Mängelrechte 201f) Verjährung der Mängelrechte 201g) Beweislast 202

19.2.2 Die Norm SIA 118 «Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten» 20219.2.2.1 Die integrale Anwendung der Norm SIA 118 20319.2.2.2 Die abgeänderte Anwendung der Norm SIA 118 20319.2.2.3 Das Verhältnis der einzelnen Vertragsbestimmungen 20419.2.2.4 Die Regelung der Mängelhaftung in der Norm SIA 118 204

a) Der Begriff des Mangels 204b) Der Inhalt der Mängelrechte nach der Norm SIA 118 205c) Verschuldenshaftung für Mangelfolgeschäden 205d) Wegfallen der Mängelrechte bei Selbstverschulden des

Bauherrn 205e) Garantiefrist/offene und verdeckte Mängel 206f) Verjährung der Mängelrechte 206g) Beweislast 206h) Der Garantieschein und der Barrückbehalt 207

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19.3 Die Stellung des Unternehmers und die Grundlagen seinerHaftung 208

19.3.1 Die Stellung des Unternehmers gegenüber dem Bauherrn 20819.3.2 Die Stellung des Unternehmers gegenüber den übrigen am

Bau Beteiligten 20819.3.2.1 Gegenüber dem Architekten und den Planern 20919.3.2.2 Gegenüber den übrigen Unternehmern 20919.3.2.3 Gegenüber den Lieferanten 209

a) Gegenüber den eigenen Lieferanten 209b) Gegenüber fremden Lieferanten 209

19.3.3 Die Stellung des Unternehmers gegenüber den Nachbarn 21019.3.4 Die Stellung des Unternehmers gegenüber weiteren Dritten 210

19.4 Die strafrechtliche Verantwortung des Unternehmers 210

19.5 Die Regeln der Baukunde und die Tragwerksnorm 210

20. KAPITELDie Haftung der Lieferanten 211

20.1 Lieferanten des Bauherrn 21120.1.1 Das Vertragsverhältnis dieser Lieferanten 21120.1.2 Die kaufvertragliche Garantieregelung 21120.1.3 Die Stellung des Lieferanten des Bauherrn zu den übrigen

am Bau Beteiligten 21320.1.4 Die Stellung des Lieferanten des Bauherrn zu den Nachbarn 21320.1.5 Die Stellung des Lieferanten des Bauherrn zu weiteren Dritten 213

20.2 Der Lieferant eines Unternehmers 213

3. ABSCHNITT

Die Haftung des Grundeigentümers und des Bauherrn 215

21. KAPITELDie Haftung des Grundeigentümers 216

21.1 Die Grundeigentümerhaftpflicht von Art. 679 ZGB 21621.1.1 Die Norm von Art. 679 ZGB 21621.1.1.1 Zum Inhalt der Norm 21621.1.1.2 Zur systematischen Stellung 21621.1.2 Das Wesen der Grundeigentümerhaftpflicht 21721.1.2.1 Die Passivlegitimation 21721.1.2.2 Die Aktivlegitimation 21821.1.2.3 Die Anknüpfung der Haftung 219

a) Keine Widerrechtlichkeit als Voraussetzung 219b) Der Grundstücksbegriff 220c) Die Art der Auswirkung der Eigentumsüberschreitung 221

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21.1.3 Die Art der Haftung und des Schadenersatzes 22121.1.4 Der Gerichtsstand 222

21.2 Die Werkeigentümerhaftung von Art. 58 OR 22221.2.1 Die Norm von Art. 58 OR 22221.2.2 Das Wesen der Werkeigentümerhaftung 22221.2.2.1 Die Passivlegitimation 22221.2.2.2 Die Aktivlegitimation 22321.2.2.3 Die Anknüpfung der Haftung 223

a) Das Gebäude oder das andere Werk 223b) Die Vollendung des Werks 225c) Die Mangelhaftigkeit des Werks 226

aa) Objektives Beurteilungskriterium 226bb) Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit 227cc) Technische Kriterien - Tragwerksnorm und

Erhaltungsempfehlungdd) Beurteilungszeitpunkt

d) Die Art der Schädigung21.2.3 Die Art der Haftung und des Schadenersatzes21.2.4 Der Gerichtsstand

21.3 Das Verhältnis zwischen der Grundeigentümer- und derWerkeigentümerhaftung

21.5 DerRegress 230

21.6 Die Haftung des Grundeigentümers für Altlasten 23021.6.1 Grundsatz 23021.6.2 Sicherung des Regresses 231

22. KAPITEL

Die Haftung des Bauherrn 232

22.1 Identität zwischen Grundeigentümer und Bauherr 23222.1.1 Grundeigentümer-und Werkeigentümerhaftung 23222.1.2 Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR 23222.1.3 Hilfspersonenhaftung nach Art. 101 OR 23322.1.4 Vertragliche Ansprüche des Bauherrn 233

22.2 Der vom Grundeigentümer unterschiedene Bauherr 23322.2.1 Bei der Grundeigentümerhaftung nach Art. 679 ZGB 23322.2.2 Bei der Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR 23422.2.2.1 Der Bauherr ist Werkeigentümer 23422.2.2.2 Der Bauherr ist nicht Werkeigentümer 23422.2.3 Im vertraglichen Bereich 234

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4. TEIL

Die Haftungsansprüche in der Nutzungsphase 235

23. KAPITELDie ausservertragliche Haftung 236

23.1 Die Grundeigentümerhaftung nach Art. 679 ZGB 23623.1.1 Die Verantwortlichkeit des Grundeigentümers 23623.1.2 Die Regressansprüche des Grundeigentümers 236

23.2 Die Werkeigentümerhaftpflicht nach Art. 58 OR 23723.2.1 Die Verantwortlichkeit des Werkeigentümers 23723.2.2 Die Regressansprüche des Werkeigentümers 238

23.3 Die Verschuldenshaftung 238

23.4 Weitere Haftungsfälle 238

23.5 Die öffentlichrechtliche Verantwortung 238

24. KAPITEL

Die vertragliche Haftung 239

24.1 Der Bauüberwachungs- und der Kontrollvertrag 23924.1.1 Das Zustandekommen des Bauüberwachungs- und des

Kontrollvertrages 23924.1.2 Die Form dieser Verträge 24024.1.3 Das Wesen des Bauüberwachungs- und des Kontrollvertrages 24024.1.4 Haftungskonsequenzen 240

24.2 Die Garantieregelung im Grundstückkaufvertrag 24024.2.1 Die gesetzliche Regelung 24124.2.2 Die Wegbedingung der Garantie 24124.2.3 Die Übernahme der Garantieregelung der Norm SIA 118 242

24.2.4 Die Abtretung der Garantieansprüche 242

24.3 Bemerkungen zum Mietvertrag 243

24.5 Bemerkungen zum Pachtvertrag 244

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5. TEIL

Die Haftung im Baubewilligungsverfahren 245

25. KAPITEL

Die Haftungsfragen im Baubewilligungsverfahren 246

25.1 Die Haftung privater Personen 24625.1.1 Grundsätzlich keine Haftung des Einsprechers 24625.1.1.1 Die Stellung des Einsprechers 246

a) Die Bedeutung und Funktion des Baubewilligungs-verfahrens 246

b) Der Einsprecher als blosser Anzeigesteller 24725.1.1.2 Keine Haftung für eine Einsprache 24825.1.1.3 Grundsätzlich keine Haftung für das Ausschöpfen des

Rechtsmittelweges 248a) Grundsatz / Normalfall 248b) Ausnahmefall bei nachgewiesenem Rechtsmissbrauch 249

25.1.1.4 Zur Haftung für privatrechtliche Einsprachen und zivil-prozessuale Massnahmen 249a) Das Wesen der privatrechtlichen Einsprache 249b) Keine Haftung für die Anmeldung einer privatrechtlichen

Einsprache 250c) Verantwortlichkeit für zivilprozessuale Massnahmen 250

25.1.2 Haftung des Projektverfassers 25125.1.2.1 Bei der Ablehnung des Baugesuches 251

a) Ablehnung wegen der Missachtung von Vorschriften 251b) Ablehnung aus Ermessensgründen 252

25.1.2.2 Bei fehlender Qualifikation des Projektverfassers 253

25.2 Die Haftung des Gemeinwesens 25325.2.1 Grundsätzlich keine Haftung für Fehler der Rechts-

anwendung und der Sachverhaltsfeststellung 25325.2.2 Haftung für Verfahrensverzögerung 254

Anmerkungen 257Sachregister 273

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