BDI Investitionsagenda 2011

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Die BDI-InvestitionsagendaIn Deutschland investieren.

2 BDI-Bundesverband der Deutschen IndustrieDie BDI-Investitionsagenda

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Die BDI-InvestitionsagendaInhalt

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Vorwort

1. Wo stehen wir heute?Anteil der Bruttoinvestitionen am BIP auf Talfahrt Nettoinvestitionen: Kurz vor dem Substanzverzehr Investitionsschwäche auch im internationalen VergleichÖffentliche Investitionen: Großer NachholbedarfDirektinvestitionen: Ausland als Standort attraktiverDeutschland fehlt die Akzeptanz für mehr Investitionen

2. Rahmenbedingungen für Investitionen verbessernSteuerliche Investitionshemmnisse abbauen Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichernStandortfaktor Recht investitionsfreundlich gestaltenInvestitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellenInvestitionskraft des industriellen Mittelstandes stärkenAusländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern

3. Konkrete InvestitionsfelderVerkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauenMit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellenInvestitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellenDurch steuerliche Förderung Investitionen in FuE forcierenDie Hightech-Strategie an Wertschöpfungserwartungen ausrichtenInvestitionen in das Wachstumsfeld Gesundheit stärkenInvestitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreibenInvestitionen in die energetische Gebäudesanierung steigernEnergie-Investitionen zügig und kosteneffizient vorantreibenInvestitionshemmnisse beim EU-Emissionshandel begrenzen und zurückführenInvestitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

In Deutschland investieren.

Die Karte finden Sie hier im Heft undunter www.bdi.eu/indeutschlandinvestieren

6 Punkte für Deutschlands Zukunft


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Gewicht bekommen, was den Anteil öffentlicher Investitionen am Staatshaushalt angeht. Dies ist umso wichtiger, je laut-stärker gewichtige politische Stimmen in Deutschland eine Ausweitung konsumtiver Sozialausgaben fordern. Auch die vielerorts betriebene Rekommunalisierung von Infrastrukturen widerspricht einer intelligenten Konsolidierungsstrategie.

Mehr Investitionen in einem umfassenden Sinne führen zu mehr Wachstum, zu höherer Beschäftigung und zu mehr Wohlstand, nicht nur kurzfristig, sondern auch in der länger-fristigen Zukunft. Sie sind zudem ein essentieller Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage am Standort Deutschland und tragen so zur Verminderung der politisch brisanten globalen Ungleichgewichte bei.

Welche Stellschrauben dabei im Einzelnen ins Visier zu nehmen sind, hat der BDI gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden in nachstehender Investitionsagenda zusammengetragen. Bei konse-quenter Umsetzung wird die Investitionsagenda zu mehr Investiti-onen, höherem Wachstum und mehr Beschäftigung führen.

Investieren ist eine ureigene unternehmerische Aufgabe. Bremsen für private Investitionen aus dem Inland oder Aus-land müssen daher umfassend gelöst werden. Mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur muss mobili-siert werden, indem Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) attraktiver gemacht werden. Die öffentlichen Haus-halte werden auf Dauer mit dem Gesamtbedarf an Infrastruk-turinvestitionen überfordert sein.

Deutsche Unternehmen und auch ausländische Investoren sind bereit, eigene Mittel auf eigenes Risiko in den forcierten Auf- und Ausbau des Kapitalstocks am Standort Deutschland zu investieren. Sie brauchen hierzu aber auch geeignete Rahmen-bedingungen, die solche Investitionen rentabel machen. Durch den konsequenten Abbau von Investitionshemmnissen kann viel bewegt werden.

Es geht aber auch um den intelligenten Einsatz öffentlichen In-vestitionskapitals. Bei der auch aus industrieller Sicht mit hoher Priorität zu betreibenden Konsolidierung der Staatsfinanzen muss die qualitative Haushaltskonsolidierung ein höheres

2011 blickt das IndustrielandDeutschland nicht nur auf die schwerste Finanz- und Wirt-schaftskrise der Nachkriegszeit zurück. Mit den politischenUmbrüchen in der arabischen Welt sowie dem tragischen Erd-beben in Japan mit seinen weitreichenden Folgewirkungensind neue Risikofaktoren und Unsicherheiten in die Weltwirt-schaft eingezogen. Sichtbar wird jedoch auch ein fulminanterAufholprozess der deutschen Volkswirtschaft nach dem tiefen Einbruch in der Krise. Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft mit 3,6 % so stark gewachsen wie seit der Wie-dervereinigung nicht mehr. Zwei Drittel dieses Wachstums hat die Industrie beigetragen, wenn man die industrienahen Dienstleistungen hinzurechnet, sogar drei Viertel.

Auch für 2011 ist die Perspektive gut, trotz aller gestiege-nen globalen Risiken. Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Expansionskurs. Verlässt man diese günstige konjunktu-relle Momentaufnahme jedoch und erweitert den zeitlichen Horizont der Betrachtung, wird die strukturelle Wachs-tumsschwäche wieder deutlicher, die auch schon vor der

akuten Krise zu beobachten war. Das deutsche Wachstum-spotenzial liegt schätzungsweise nur noch bei mageren 1,3 %. Als Gründe werden die ungünstige demografische Entwick-lung und ausgeprägte Schwächen in der Investitionstätig-keit identifiziert.

Die Ursachen für die Zurückhaltung der Investoren in Deutschland sind vielschichtig. Offensichtlich gibt es hierzu-lande höhere Investitionsbarrieren und ungünstigere Rahmen-bedingungen als in anderen Ländern. Deutschland muss wieder zu einem bevorzugten Investitionsstandort werden. Nur dann kann unsere Volkswirtschaft weiterhin die Wachs-tumslokomotive Europas bleiben.

Investitionen am Standort Deutschland sind nicht nur für un-sere Binnenkonjunktur und als Triebfeder für einen höheren Wachstumspfad entscheidend. Sie entscheiden auch über un-sere Position im globalen Systemwettbewerb. Die politischen und ökonomischen Gewichte in der Weltwirtschaft verschie-ben sich in rasantem Tempo. Zwei Drittel des globalen Wachs-tums im vergangenen Jahr kamen aus den Schwellenländern, die Hälfte allein aus Südostasien. Der Globalisierungswettbe-werb tritt in neue Dimensionen ein.

In diesem Wettbewerb stehen sich nicht nur einzelne Volks-wirtschaften sondern auch ganze Wirtschaftsordnungen gegenüber. Autokratisch strukturierte Ökonomien mit schnel-len und flexiblen Entscheidungsprozessen fordern demokra-tisch und marktwirtschaftlich aufgestellte Volkswirtschaften heraus. Die demokratische Verfasstheit unseres Staates und unsere als soziale Marktwirtschaft konfigurierte Volkswirt-schaft stehen nicht zur Disposition. Gerade deshalb müssen wir schneller und flexibler werden und in unsere Leistungsfä-higkeit investieren. Eine zügige Erneuerung der Infrastruktur aus Straßen, Schienenwegen, Energie- und Kommunikations-netzen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen ist entschei-dende Voraussetzung dafür, dass unsere Volkswirtschaft im weltweiten Innovationswettbewerb führend bleibt.

Die BDI-InvestitionsagendaVorwort

»Das deutsche Wachstumspotenzial liegt schätzungsweise

nur noch bei mageren 1,3 %.«

»Mehr Investitionen führen zu mehr

Wachstum, zu höherer Beschäftigung

und zu mehr Wohlstand.«

Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel

Präsident


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Öffentliche Investitionen: Großer NachholbedarfNoch gravierender ist der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen. Während bei den privaten Nettoinvestitionen der Substanzverzehr (noch) eine akute Bedrohung darstellt, ist dieser Fall bei den öffentlichen Investitionen schon längst eingetreten. Die öffentlichen Abschreibungen liegen seit 2003 Jahr für Jahr über den Nettoinvestitionen. Der öffentliche Kapitalstock schwindet sichtlich – und das nicht nur im übertragenen Sinn, sondern (mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur) auch ganz plastisch. Nirgendwo sonst in der EU ist die Investitionstätigkeit der Gebiets-

körperschaften bezogen auf das BIP so gering wie in Deutschland. Auch in den USA und Japan liegt der Anteil am BIP deutlich höher.

Die Unterschiede zu anderen vergleichbaren Ländern sind dabei nicht nur graduell, sondern fundamental. In Spanien und den Niederlanden liegt der Anteil fast dreimal so hoch. Dabei ist gerade Deutschland mit seiner zentralen Lage im Her-zen Europas, mit seiner hohen Bedeutung der Industrie und als Exportnation mehr noch als andere Staaten auf eine solide Infrastruktur angewiesen.

Die BDI-Investitionsagenda1. Wo stehen wir heute?

Nettoinvestitionen: Kurz vor dem SubstanzverzehrBedenklich ist der Befund rückläufiger Investitionsquoten vor allem dann, wenn man auf die Nettobetrachtung fokussiert und damit die dem Bestandserhalt dienenden Abschreibungen außen vorlässt. Auch der Anteil der Nettoinvestitionen am BIP ist seit Anfang der 90er Jahre strukturell rückläufig. Seit 2002 oszilliert die Quote knapp über der Nulllinie, was nichts anderes bedeutet, als dass Deutschland kurz davor ist, von sei-ner Substanz zu zehren.

Investitionsschwäche auch im internationalen VergleichDeutschland hat nicht allein in zeitlicher Hinsicht eine struk-turelle Investitionsschwäche, sondern auch in der globalen Perspektive. Bei den Bruttoinvestitionen steht Deutschland im internationalen Vergleich im Tabellenkeller. Natürlich können die Schwellenländer mit ihrem immensen Nachholbedarf nicht als Referenzgröße gelten. Besorgniserregend ist jedoch, dass viele andere hoch entwickelte Länder zum Teil deutlich höhere Investivtionsquoten haben als Deutschland. Dass die USA und Großbritannien noch weniger investieren, darf dabei kein Trost sein.

Für eine moderne, von der Industrie geprägte Volkswirtschaft wie Deutschland, die wie kaum eine andere in die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist und ihre Wettbewerbsvorteile vor allem im globalen Innovations-wettbewerb erwirtschaftet, sind neben der intensiven Nutzung des Produktionsfaktors Humankapital vor allem der Aufbau, der Erhalt und die Weiterentwicklung eines modernen und hochproduktiven Kapitalstocks entscheidend. Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und eine hoch moderne Produktion werden so zum ökonomischen Imperativ. Dies gilt für den Staat wie für Private gleichermaßen.

Ein konjunktureller Blick auf die Investitionstätigkeit in Deutschland ist dabei durchaus ermutigend. Nach dem dras-tischen Einbruch im Verlauf der Krise – Anlageinvestitionen 2009: -10,3 %, Ausrüstungsinvestitionen 2009: -23,3 % – ha-ben die Investitionen beim Weg aus der Krise wieder Tritt gefasst und sich neben den Exporten als zweites Standbein der wirtschaftlichen Erholung etabliert. Beim Blick über den konjunkturellen Tellerrand hinaus offenbaren sich jedoch gravierende strukturelle Investitionsschwächen. Anteil der Bruttoinvestitionen am BIP auf TalfahrtDer Anteil der Bruttoinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt ist seit 1990 in der Tendenz abwärts gerichtet und über die Jahre nahezu kontinuierlich gesunken. Konjunkturell sind die Investitionen zwar stark im Aufwind, vor allem jedoch als Reflex auf den starken Einbruch während der Krise. Dies darf jedoch nicht von der in längerfristiger Betrachtung deut-lich hervortretenden strukturellen Investitionsschwäche ab-lenken. Zwar verzeichneten die Bruttoinvestitionen in den Boom-Jahren vor der Krise markante Anteilsgewinne am BIP, diese wurden in der Krise jedoch wieder aufgezehrt.

Deutsche Investitionsquoten

Quelle: Statistisches Bundesamt

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

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15

20

0

5

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Bruttoinvestitionen Nettoinvestitionen

in Prozent des BIP

»Deutschland ist kurz davor von seiner

Substanz zu zehren.«


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Direktinvestitionen: Ausland als Standort attraktiverAls Destination ausländischer Investitionen ist Deutschland beliebt. Noch beliebter ist aber das Ausland als Ziel deutscher Investitionen. Grundsätzlich kommen deutsche Direkt-investitionen im Ausland dem Standort Deutschland zugute, stärken die globale Wettbewerbsposition der Unternehmen und sichern Arbeitsplätze im Land. Die Kluft hat sich in den letzten Jahren tendenziell geweitet. Um sie zu schließen, muss es für in- und ausländische Investoren attraktiver werden, sich stärker in Deutschland zu engagieren. Zwar gibt es am ganz aktuellen Rand eine gegenläufige Entwicklung: Deutsche Auslands-investitionen sind in der Krise eingebrochen und die auslän-dischen Direktinvestitionen in Deutschland gestiegen. Doch auch hier gilt es, den zeitlichen Fokus zu weiten. Direkt-investitionen sind Teil der Kapitalverkehrsbilanz, die in Deutschland traditionell defizitär ist. Die Kehrseite der struktur-ellen Exportüberschüsse ist, dass Deutschland zweitgrößter Kapitalexporteur der Welt ist. Rein rechnerisch ist der Saldo der Leistungsbilanz die Differenz aus nationaler Ersparnis und Investitionen. Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss bedeutet in diesem Sinne, dass in Deutschland zu wenige Investitionen rentabel sind – und zwar im Kalkül von Inländern wie von Aus-ländern gleichermaßen.

Quelle: Weltbank

China

Indien

Australien*

Spanien

Kanada

Japan

Belgien

Frankreich

Russland

Niederlande

Deutschland

USA

Großbritannien

47,7

35,0

27,5

24,5

21,0

20,4

20,2

19,0

18,7

18,5

16,5

14,2

13,6

in Prozent des BIP, 2009 (*2008)

Bruttoinvestitionsquoten

Quelle: Eurostat

Spanien

Niederlande

Schweden

Frankreich

Japan

Großbritannien

USA

Italien

Deutschland

4,4

3,9

3,6

3,3

3,2

2,7

2,6

2,4

1,6

Investitionen des Staates

in Prozent des BIP, 2009

Quelle: UNCTAD

1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

400

600

800

0

200

1.000

1.200

1.300

1.400

1.600

Deutsche Direktinvestitionen im Ausland Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland

Entwicklung der Direktinvestitionen

in Mrd. US Dollar


»Die rückläufige öffentliche Akzeptanz und die zunehmende

Entwicklung einer Dagegen-Mentalität sind insbesondere

bei großen Investitionsvorhaben

von hoher Bedeutung.«


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Deutschland fehlt die Akzeptanz für mehr InvestitionenExzellente Infrastruktur ist ein entscheidender Standort-faktor im globalen Wettbewerb. Deshalb sichern Investitionen in Netze für Energie, Verkehr und Telekommunikation unseren Wohlstand von morgen. Doch gegen Investitionsprojekte, die für die Zukunft unsers Landes bedeutsam sind, formieren sich zunehmend Proteste.

Die rückläufige öffentliche Akzeptanz und die zunehmende Entwicklung einer Dagegen-Mentalität sind insbesondere bei großen Investitionsvorhaben von hoher Bedeutung. Stuttgart 21 ist zum Symbol für Proteste geworden. Die Liste der Bei-spiele lässt sich jedoch erweitern: Ein Kraftwerk in Datteln, eine Pipeline in Leverkusen, das Olympia-Projekt in Gar-misch-Partenkirchen – Proteste wachsen.

Deutschland braucht einen neuen gesellschaftlichen Grund-konsens über die Bedeutung von Infrastrukturprojekten. Entscheidend ist ein Bewusstsein für gesamtgesellschaftliche Erfordernisse und volkswirtschaftliche Vorteile industrieller Großprojekte. Denn: Diese Vorhaben, die den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen nach schnellen Transport-wegen oder dem Ausbau regenerativer Energien Rechnung tragen, sind für die Bürgerinnen und Bürger auch mit sicht-baren Konsequenzen verbunden.

Infrastrukturprojekte brauchen gesellschaftliche Akzeptanz. Aktive Information für die Dauer des Vorhabens, transpa-renter Dialog, frühzeitige Partizipation und Moderation sind entscheidend. Alternative Elemente der Bürgerbeteiligung wie Mediation können dabei ein Weg der Konfliktlösung sein. Stuttgart 21 und der Ausbau des Frankfurter Flughafens sind

Beispiele für den Erfolg von Mediationen. Weitere Elemente der Bürgerbeteiligung bedürfen, im Hinblick auf ihren Effizi-enzgewinn, einer Prüfung.

Zugleich muss am Ende eines partizipativen, transparen-ten und zügigen Prozesses im Investitionsland Deutschland Planungs-, Vertrags- und Rechtssicherheit gelten. Dazu gehört, dass Ergebnisse demokratischer und rechtsstaatlicher Ver-fahren respektiert werden. Hier ist auch die Politik gefordert, stärker für die Bedeutung von Investitionsprojekten für unser Land einzutreten. Entscheidungen dürfen nicht – nur weil es gerade opportun erscheint – revidiert werden.

Die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastruk-turmaßnahmen in Deutschland dauern häufig Jahre, nicht selten auch Jahrzehnte. Das ist ein weiterer Grund für die fehlende Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. Denn solche Zeiträume sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Planungs-vereinheitlichung ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere Anstrengungen sind notwendig.

Insbesondere im Verkehrswegebau ergeben sich Verzögerun-gen auch durch die unzureichende Finanzierung. Öffentlich-Private Partnerschaften können im Verkehrswegebau – neben der traditionellen Haushaltsfinanzierung eine wichtige Er-gänzung sein. Und: Die vorhandenen knappen Mittel werden nicht effizient genug eingesetzt. Daher brauchen wir dringend Prioritäten für unsere Investitionen. Dazu bedarf es auch einer langfristigen und bundesweiten Planung von Netz-infrastrukturen, die Straße, Schiene, Wasserstraße und die Energienetze umfasst.

»Wir braucheneinen

gesellschaftlichen Grundkonsens

über die Bedeutung von Infrastruktur-projekten.«



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Die BDI-Investitionsagenda2. Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern

»Eine nachhaltige Steuer- und Finanz-

politik findet ihre Grundlage in der Vereinfachung.«

Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen

Die Beseitigung steuerlich begründeter Investitions-hemmnisse steht bei den Unternehmen weit oben auf der Agenda. Kernforderungen sind der Abbau steuerlicher Verwaltungsaufgaben, die Verringerung der Steuerlast und die Deregulierung. Durch Ver-besserungen in diesen Bereichen lässt sich nicht nur mehr Wirtschaftswachstum erreichen, sondern dadurch bedingt auch ein erhöhtes Steueraufkom-men, was den finanziellen Handlungsspielraum für den Staat erhöht.

Hieran knüpft auch eine weitere Kernforderung an, die an den Gesetzgeber für das nächste, aber auch für die folgenden Jahre gestellt werden kann. Diese bezieht sich auf eine gesteigerte Nachhal-tigkeit in den gesetzgeberischen Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Steuer- und Finanz-politik. Vorrangige Ziele sind die Verlängerung der »Lebensdauer« steuerrechtlicher Vorschriften, eine klare Absage an Spekulationen über »neue« und »neue – alte« Steuern sowie die seit langem fälligen Reformen von Steuern und Teilbereichen von Steu-ern. Exemplarisch sei hier auf die Gewerbesteuer hingewiesen. Die Herausforderungen nachhaltiger struktureller Reformen müssen angenommen werden, um das Vertrauen der Steuerpflichtigen und damit auch das Vertrauen der Industrie in die Steuer-politik zu stärken.

Steuerliche Investitions-hemmnisse ab-bauen

• Zukunftsin-vestitionen zu-sammen mit der Privatwirtschaft sichern

• Standortfak-tor Recht inves-titionsfreundlich gestalten

• Investitions-finanzierung in einem stabilen Finanzsystem si-cherstellen

• Investiti-onskraft des industriellen Mit-telstandes stär-ken

• Ausländische Direktinvestitio-nen am Standort Deutschland för-dern

Überblick

Handlungsfelder

➜ Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik findet ihreGrundlage in der Vereinfachung. Klare Steuerstrukturen zu schaffen, administrative Belastungen und Dokument-ationen auf ein Mindestmaß zu beschränken sowie den Unternehmen eine zeitnahe Betriebsprüfung zu ermögli-chen, muss die Maxime der zukünftigen Steuerpolitik sein

➜ Die restriktiven Regelungen der Verlustverrechnung haben sich als Investitionshemmnisse erwiesen. Haus-haltsverträgliche Wege aus der Mindestbesteuerung be-stehen. Die Politik ist gut beraten, die Vorschläge der Wirtschaft aufzugreifen

➜ Die gewerbesteuerliche Belastung macht mittlerweile rund die Hälfte der Gesamtsteuerbelastung der Kapital-gesellschaften aus. Strukturelle Reformschritte bei der überkommenen Gewerbesteuer sind dringend angzeigt, um die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland zu erhöhen. Insbesondere die systemwidrige Besteuerung von Fremdfinanzierungskosten und Finanzierungsanteilen an Mieten, Pachten und Leasingraten muss beseitigt werden

➜ Jede Unternehmensnachfolge ist mit hohen Risiken belastet. Eine praktikable Handhabung der neuen erb-schaftsteuerlichen Regelungen sowie eine Beseitigung bestehender Zweifelsfragen ist eine zentrale Voraus-setzung für die notwendige Rechtssicherheit bei der Unternehmensnachfolge sowie den Bestand und Erfolg für die Familienunternehmen

➜ Ein modernes Konzernsteuerrecht bietet den Unter-nehmen die rechtliche Basis für nachhaltige Investitionen und Wachstum. Die Notwendigkeit des Handelns hat sich aufgrund des Drucks innerhalb der Europäischen Union, aber auch von Seiten der Rechtsprechung deutlich erhöht. Betriebswirtschaftlich gebotene Unternehmensstrukturen müssen vom Steuerrecht getragen werden

➜ Die angestrebte Belastungsgleichheit zwischen Kapital- und Personenunternehmen ist nach wie vor nicht erreicht. Umso mehr müssen die Mängel der Thesaurierungsbe-günstigung für Personenunternehmen beseitigt werden

➜ Aufgrund der Vorgaben der Rechtsprechung ist eine Reform der Grundsteuer mit Blick auf die Neubewertung des Grundvermögens dringend geboten. Die Wirtschaft hat daher ein hohes Interesse daran, dass eine Reform der Grundsteuer zu einer deutlichen Steuervereinfachung führt und weitgehend aufkommensneutral erfolgt, um Investitionshindernisse zu vermeiden

➜ Die Umsatzsteuer hat sich über die Jahre zu einer kom-plexen Steuer entwickelt. Im Rahmen eines umfassenden Steuervereinfachungsgesetzes müssen deutliche Erleich-terungen für die Unternehmen gegenüber dem Status quo vorgesehen werden

➜ Ein investitionsfreundliches Steuerrecht muss planbar und verlässlich sein. Insbesondere das Wechselspiel zwi-schen Einführung und Abschaffung sowie Be- und Ent-fristung der betriebswirtschaftlich gebotenen degressiven Abschreibung führt zu einer unnötigen Verunsicherung der Investoren. Eine nicht korrekte, zu kleinliche Erfas-sung des Werteverzehrs setzt die falschen Anreize.


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Erste positive Ergebnisse sind mittlerweile belegbar, u. a. im Hoch- bzw. Tiefbau (Autobahn A4 und Auto-bahn München-Augsburg) oder bei Errichtung und Betrieb von Justizvollzugsanstalten. Zudem liegen nunmehr auch Erfahrungen mit Wirtschaftlich-keitsvergleichen sowie konkrete Handlungsemp-fehlungen für ÖPP-Projekte vor. Für 91 Projekte im Hoch- und Tiefbau wurden jüngst Effizienzvorteile von durchschnittlich 14,6 % errechnet. Dennoch bleibt erhebliches Potenzial, das es zu heben gilt. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Gesundheit, Bildung und Informations- und Telekommunikations-technik.


»ÖPP-Projekte bieten sowohl der Privatwirtschaft

als auch der Allgemeinheit

Vorteile.«

Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern

In Zeiten, in denen in Bund, Ländern und Kommu-nen die Haushaltskonsolidierung Priorität hat und haben muss, darf nicht vergessen werden, in wichtige Gemeinschaftsgüter zu investieren. Dabei darf der Staat sich nicht aus seiner Pflicht, den Anforde-rungen einer modernen Volkswirtschaft und Ge-sellschaft gerecht zu werden, verabschieden. Eine Alternative wäre die Privatisierung. Will der Staat jedoch die Gewährleistungsverantwortung behal-ten, dann kommt eine Beteiligung privaten Kapitals über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) in Betracht.

Die Bildung dieser Partnerschaften ist dort sinnvoll, wo es um eine staatliche bzw. kommunale Aufgaben-verantwortung geht, die in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft effizienter wahrgenommen werden kann oder die einer Bedarfsdeckung dient, die die öffentliche Hand finanziell überfordern und schlimmstenfalls überhaupt nicht initiieren würde.

Strategische Partnerschaften zwischen der öffent-lichen Hand und der Privatwirtschaft bieten sowohl für die unmittelbar Beteiligten wie für die Allgemein-heit Vorteile: Für die öffentliche Hand als Auftrag-geber ergibt sich durch ÖPP die Möglichkeit, unter umfassender Nutzung der Effizienzpotenziale der Privatwirtschaft (Groß-)Projekte zeitnah zu reali-sieren. Damit kann aufgestauter Investitionsbedarf verringert und in überschaubarer Zeit in moderne Infrastruktur investiert werden, die für eine leis-tungsfähige Volkswirtschaft unerlässlich ist. Für die anbietende Wirtschaft kann sich in Phasen der Haushaltskonsolidierung die Auftragslage kurz-fristig verbessern, eventuell verbunden mit positi-ven Impulsen für die Konjunktur. Das ist besonders im Hinblick auf die Standortattraktivität wichtig. Und schließlich erhält der Bürger eine Versorgung mit modernen und attraktiven Leistungen, während staatliche Ressourcen geschont oder anderweitig eingesetzt werden können.

• Steuerliche In-vestitionshemm-nisse abbauen

Zukunftsin-vestitionen zu-sammen mit der Privatwirtschaft sichern





Überblick

➜ Potenziale ausschöpfen durch Öffnen weiterer Betätigungsfelder für ÖPP

➜ Erhöhung der Transparenz von Ausschreibungsverfahren, etwa durch Vorabinformation analog §101a GWB

➜ Rechtliche Rahmenbedingungen verbessern, vor allem Hürden im Vergaberecht abbauen bzw. vermeiden

➜ Entwicklung von austarierten, die Interessen beider Vertragspartner berücksichtigenden Regelungen, die ins-besondere eine faire Verteilung der möglichen projekt-spezifischen Risiken berücksichtigt und Möglichkeiten einer späteren Vertragsanpassung enthält

➜ Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen vollständig öffentlich verwalteten Projekten und ÖPP-Projekten

➜ ÖPP-Modelle flexibel weiterentwickeln und Transakti-onskosten senken

➜ Dialog, Transparenz und Kommunikation der Partner – soweit möglich und zulässig – während des gesamten Prozesses gewährleisten

➜ Stärkere finanzielle Förderung von ÖPP, beispiels-weise durch besondere Kredite, Bürgschaften oder ggf. revolvierende Fonds

Handlungsfelder


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»Zum Ausbau der guten Qualität

des deutschen Rechts bedarf es

weiterer Maßnahmen.«

Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten

Gerade in Zeiten der Globalisierung ist das Recht ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Unternehmen siedeln sich bevorzugt in Ländern an, in denen ihnen ein verlässliches und kostengünstiges sowie durchsetzbares Rechtssystem zur Verfügung steht. Schon bei einer Unternehmensgründung kommt es auf die Bereitstellung geeigneter Rechtsformen so-wie auf ein möglichst unbürokratisches, schnelles und kostengünstiges Gründungsverfahren an. In der täglichen Unternehmenspraxis spielen eine effi-ziente Verwaltungsstruktur, die zügige und zuver-lässige Bearbeitung von Genehmigungsanträgen und der komplikationslose Verwaltungsvollzug eine entscheidende Rolle, um Investitionsvorha-ben zeitnah verwirklichen zu können. Gepaart mit ausgewogenen, kodifizierten Vertragsstruktu-ren, die Raum für eine möglichst flexible Vertrags-gestaltung bieten, sowie rechtlich abgesicherten Finanzierungsinstrumenten wird Deutschland als Unternehmenssitz, Produktionsstandort oder Handels-partner attraktiv.

Auch ein gut funktionierendes Gerichtssystem, schnelle Hilfe durch einstweiligen Rechtsschutz oder ein gut ausgebautes System der außergerichtlichen Streitschlichtung beeinflussen die Entscheidung für oder gegen das Investitionsland Deutschland.

Aufgrund seines berechenbaren, bezahlbaren und durchsetzbaren Rechts ist Deutschland im interna-tionalen Vergleich grundsätzlich gut positioniert. Zur Sicherung dieses Standortfaktors sowie zum Ausbau der guten Qualität des deutschen Rechts bedarf es jedoch weiterer Maßnahmen.



Standort-faktor Recht investitions-freundlich ge-stalten




Überblick

Handlungsfelder

➜ Die Rechtsformen, die Unternehmen zur Verfügung stehen, müssen im europäischen und internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Insbesondere die GmbH kann durch eine Reform des Beurkundungsrechts bei Anteilsübertragungen investitionsfreundlicher gestaltet werden. Eine weitere Verrechtlichung unternehmerischer Entscheidungsfreiheit in Fragen der Corporate Governance macht deutsche Rechtsformen hingegen unattraktiver. Mit grundsätzlichen Änderungen im Aktienrecht sollte der Missbrauch von aktienrechtlichen Anfechtungsklagen durch die so genannte Berufskläger endgültig unterbun-den werden

➜ Anwalts-, Notar-, Register- und sonstige Gerichtskos-ten müssen kalkulierbar und verhältnismäßig bleiben. Personaleinsparungen bei Registergerichten aufgrund der Umstellung auf elektronische Register sollten sich in den Gebühren niederschlagen. Die Reform des Kosten-rechts darf nicht zu einer pauschalen Erhöhung der Ge-bühren zu Lasten der Unternehmen führen

➜ Elemente des US-amerikanischen Rechts, die sich nicht in die Systematik des kontinentaleuropäischen Rechts einfügen (z. B. Forderungen nach Strafschadensersatz oder Sammelklagen) sind sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene abzulehnen

➜ Ein erleichtertes Schriftformerfordernis in der Zivilpro-zessordnung würde einer schnellen und unbürokratischen, aber trotzdem rechtlich abgesicherten Unternehmenspraxis Rechnung tragen

➜ Gerichtsverfahren sind zu beschleunigen, Justizressourcen sollten durch Schaffung zusätzlicher und spezialisierter Richterstellen ausgebaut werden

➜ Die Sanierungschancen von Unternehmen müssen durch die geplante Reform des Insolvenzrechts erhöht werden. Insbesondere der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte sind positive Ansätze

➜ Das deutsche Mediationsgesetz muss wirtschaftsnah ausgestaltet werden, denn gerade im internationalen Warenwirtschaftsverkehr sehen Verträge oftmals eine Schiedsgerichtsklausel vor

➜ Die Einrichtung von Kammern für internationale Handels-sachen, vor denen in englischer Sprache verhandelt wird, ist zu begrüßen. Maßstab muss allerdings zwingend der hohe Qualitätsstandard der in deutscher Sprache geführ-ten Prozesse sein

➜ Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen benöti-gen eine einheitliche europäische Gesellschaftsform, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Von einer europäi-schen Privatgesellschaft (SPE), die in jedem EU-Mitglieds-staat unmittelbar anwendbar ist, würde insbesondere der Mittelstand profitieren


19

digerweise um mehr Regulierung. Durch effektive Aufsichtsregeln muss das Anreizsystem an den Finanzmärkten verbessert werden. Gleichzeitig müssen unerwünschte Nebenwirkungen auf die Realwirtschaft vermieden werden. Die Unterneh-mensfinanzierung darf nicht durch überzogene re-gulatorische Vorgaben weiter erschwert werden.


»Bessere Regulierung heißt nicht

notwendigerweise mehr

Regulierung.«

Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen

Ein funktionierender Finanzkreislauf ist Vorausset-zung für die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Die Sicherung der Unternehmens-finanzierung muss das gemeinsame Anliegen von Politik, Banken und Wirtschaft sein. Eine zentrale Rolle kommt den Banken zu, die die Kreditversor-gung der Wirtschaft wieder als Kernaufgabe begrei-fen müssen. Auch der Staat ist gefordert: Dies ist keine Frage neuer Hilfsprogramme, sondern einer vorausschauenden Wirtschafts-, Finanz- und Steu-erpolitik, die immer auch die Finanzierung der Unternehmen im Blick hat.

Technologischer Fortschritt, Innovationen, For-schung und Entwicklung sowie ihre Umsetzung in wirtschaftlich verwertbare Produkte und Verfahren verlangen einen ausgewogenen Finanzierungsmix. Mehr denn je geht es um eine sinnvolle Kombination von Krediten und kapitalmarktbasierten Finanzie-rungen. Zentral ist eine verbesserte Eigenkapital-, insbesondere auch Wagniskapitalausstattung der Unternehmen, um die Finanzierungslücke zu verringern.

Zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung bedarf es wirksamer Spielregeln, die die Finanz-märkte stabiler und krisenfester machen. Dabei geht es um eine bessere Regulierung – nicht notwen-




Investitions-finanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen



Überblick

Handlungsfelder

➜ Berücksichtigung positiver Zukunftsperspektiven der Unternehmen im Ratingverfahren der Banken und darauf basierender Kreditentscheidungen

➜ Eingehen übermäßiger Risiken durch Banken durch geeignete Eigenkapital- bzw. Haftungsregelungen be-grenzen – Basel III ist hier grundsätzlich ein richtiger Schritt

➜ Ausbau des Verbriefungsmarktes mit höherer Produkt-transparenz, strengen Qualitätskriterien und verbesser-tem Risikomanagement der verbriefenden Banken

➜ Optimierung der vorhandenen Instrumente der Export-finanzierung und -absicherung

➜ Breit angelegte »Eigenkapitaloffensive« mit dem Ziel einer Stärkung der Innenfinanzierungskräfte der Unternehmen

➜ »Private Equity-Gesetz 2.0«, um den Markt für Betei-ligungskapital zur Finanzierung von Investitions- und Innovationsvorhaben, Existenzgründungen und Unter-nehmensumstrukturierungen zu unterstützen

➜ Praxisgerechte Kapitalmarkt-, Börsen- und Banken-gesetzgebung, die den Finanzierungsbedürfnissen der Industrie ausreichend Rechnung trägt.


21

Damit ist den hiesigen Investitionsbedingun-gen eine entscheidende Rolle zuzuweisen. Adäquate Rahmenbedingungen für Investiti-onen in Deutschland sind das A und O einer mittelstandsfreundlichen Wirtschafts- und Industriepolitik. Zusätzliche Anstrengungen sind im Bereich der Stärkung der Innovations-kraft, der Unterstützung des Internationali-sierungsprozesses sowie bei der Bewältigung des sich abzeichnenden Fachkräftemangels gefordert.


»In quantitativer und qualitativer Hinsicht bildet

der Mittelstand in der Industrie »das Rückgrat und den

Motor«.«

Stärkung der Investitionskraft des industriellen Mittelstandes

Der Industriestandort Deutschland ist durch eine hohe Unternehmensdichte mit einer breit gefächer-ten Größen- und Branchenstruktur geprägt. Dies ist besonders einem leistungsfähigen, in Nischenberei-chen nicht selten als Weltmarktführer agierendem industriellen Mittelstand (Hidden Champions) zu verdanken.

Nicht nur in quantitativer (97 % der Industrie-unternehmen sind kleine und mittlere Unterneh-men), sondern auch in qualitativer Hinsicht bildet der Mittelstand in der Industrie »das Rückgrat und den Motor«. Seine Investitions- und Innovations-tätigkeit ist einerseits durch eine starke Einbindung in die heimischen Liefer und Wertschöpfungsketten geprägt. Andererseits ist sie Voraussetzung für eine Strategie der zunehmenden Internationalisierung. Am Beispiel der Automobilindustrie, deren Wert-schöpfung zu 70 % von den zumeist mittelständischen Zulieferbetrieben stammt, wird deutlich, dass ein extrem hohes gesamtwirtschaftliches Interesse an der Investitionskraft des Mittelstandes besteht.

Dabei stehen kleine und mittlere Unternehmen der Industrie vor einer Doppelaufgabe: Zum einen sind sie gefordert, aus der Situation des »Hoch-kostenstandortes Deutschland« keine wettbewerb-lichen Nachteile entstehen zu lassen, damit sie weiterhin verlässliche Zulieferquelle für ihre hiesi-gen Abnehmer sein können. Zum anderen sind die Ausnutzung von Kostenvorteilen im Internationa-lisierungsprozess, vor allen Dingen aber auch die Erschließung neuer Wachstumsmärkte Vorausset-zungen dafür, dass sie ihre Unternehmensstärke halten und ausbauen können, so dass im Ergeb-nis ihre Selbständigkeit als konzernungebundene Unternehmen erhalten bleiben kann. Dies setzt wirtschaftlich tragbare und langfristig tragfähige Investitionen voraus.





Investiti-onskraft des industriellen Mittelstandes stärken


Überblick

Handlungsfelder

➜ Absenkung der im internationalen Vergleich über-durchschnittlich hohen Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand und seine Familienunternehmen; dabei be-sondere Berücksichtigung der Situation der als Personen-unternehmen geführten Familienunternehmen

➜ Absenkung der drückenden Bürokratiebelastung durch konsequente Gesetzesfolgenabschätzung im frühestmög-lichen Stadium

➜ Konsequente Ausrichtung der Außenwirtschaftsför-derung der Bundesregierung an den Bedürfnissen von KMUs; dabei vorrangig Konzentration und Vereinheit-lichung des Informations- und Beratungsangebotes bei gleichzeitig stärkerer Koordinierung zwischen den einzel-nen Träger von Außenwirtschaftsmaßnahmen

➜ Sicherstellung bei der Finanzierung von Investitionen des industriellen Mittelstandes des im In- und Ausland unter besonderer Berücksichtigung ihrer speziellen Situa-tion (kein direkter Kapitalmarktzugang)

Quelle: IfM BonnAnteil innerhalb der Industrie

28 Mrd. Euro Investitionen

39 %

550 Mrd. Euro Umsatz

35 %

4 Mio. Beschäftigte

52 %

104.000 Unternehmen

98 %

Anteil innerhalb der Industrie in Prozent

Bedeutung des industriellen Mittelstandes


23

Außerdem gilt es, im Ausland den Standort Deutschland auch als Investitionsstandort zu bewer-ben. Nach der Fusion der Bundesagentur für Außen-wirtschaft und der »Invest-in-Germany«-Agentur zur Bundesgesellschaft für Außenwirtschaft und Stand-ortmarketing (gtai) muss es deren Aufgabe sein, für den industriellen Mittelstand in Deutschland auch weiterhin preisgünstige und qualitativ hochwertige Information über Auslandsmärkte zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Synergie-Potenziale könn-ten genutzt werden, wenn sich die Bundesregierung dazu entschließt, das Marketing für den Standort Deutschland mit der etablierten Absendermarke »Deutschland – Land der Ideen« zu betreiben.

Europäische Union übergegangen. Doch bislang konnten sich Europäische Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Es muss sichergestellt werden, dass die bisherigen bilateralen Verträge weitergelten und in den künftigen Verträgen der gleiche Rechtsschutz gewährleistet wird.

Weltweite Investitionsfreiheit ist wichtig für Deutschland und ein Schlüssel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Deshalb ist das klare Bekenntnis der G20-Länder zu Investitionsfreiheit und Freihandel zu begrüßen.

Die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland hängt maßgeblich von der Rechtssicherheit ab, auf die aus-ländische Investoren bauen können. Hier kann Deutsch-land zwar auf ein solides Rechtssystem und auf ein hohes Schutzniveau verweisen. Dazu gehört auch das dichte Netz aus bilateralen Investitionsschutz- und Förderverträgen, die Deutschland mit rund 140 anderen Ländern abgeschlossen hat. Auf der Grundlage dieser Verträge können sich auslän-dische Investoren im Streitfall direkt an ein internationales Schiedsgericht wenden, ebenso wie es deutschen Investoren im Ausland zugesichert wird. Die Verträge erhöhen damit das Vertrauen in den Standort Deutschland und sind ein Anreiz für zusätzliche Investitionen. Mit dem Inkrafttreten des Lis-sabon-Vertrags ist die Kompetenz für diese Verträge auf die


»Ausländische Investoren

sichern mehr als 2 Mio.

Arbeitsplätze in Deutschland.«

Ausländische Direktinvestitionen am Stand-ort Deutschland fördern

Deutschland befindet sich nicht nur auf den interna-tionalen Gütermärkten, sondern auch in seiner Rolle als Investitionsstandort in einem harten inter-nationalen Wettbewerb der Standorte. Das gilt besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen Kapital noch knapper geworden ist.

Ausländische Investoren halten in Deutschland einen Investitionsbestand in Höhe von 700 Mrd. US-Dollar und sichern damit direkt mehr als 2 Mio. Arbeits-plätze. Die indirekten Arbeitsplatzeffekte sind weitaus höher zu veranschlagen. Entgegen dem internationalen Trend ist im Jahr 2009 der Zufluss der Direktinvestitionen nach Deutschland deutlich um 45 % auf 35,6 Mrd. US-Dollar gestiegen, wäh-rend die weltweiten Direktinvestitionen um 37 % gesunken sind (Industrieländer -44 %). Tatsache ist allerdings auch, dass immer noch mehr deutsches Kapital ins Ausland abwandert, als ausländisches Kapital in Deutschland angelegt ist. Der Saldo zwischen deutschen Investitionen im Ausland und Investitionen nach Deutschland liegt annähernd bei 700 Mrd. US-Dollar.

Um künftig noch mehr Kapital nach Deutschland zu locken, muss der Investitionsstandort Deutschland weiter ausgebaut und ein offenes internationales Investitionsklima gefördert werden. Allerdings gibt die 13. Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes der Bundesregierung die Möglichkeit, ausländi-sche Investitionen in Deutschland stärker zu kon-trollieren und ggf. zu beschränken. Allerdings war zum Schutz der nationalen Sicherheit die Kontrolle von Investitionen bereits vor der Änderung möglich. Hinzu kommt, dass zwar bislang keine Investitio-nen untersagt wurden, umgekehrt allerdings der Dokumentations- und Prüfungsaufwand in den Unternehmen deutlich gestiegen ist. In schwierigen Zeiten ist diese zusätzliche Belastung ein falsches Signal an ausländische Investoren.






Ausländische Direktinvestiti-onen am Stand-ort Deutschland fördern

Überblick

Handlungsfelder

➜ Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort im internationalen Wettbewerb um Kapital durch Verbesse-rung der Standortbedingungen erhöhen

➜ Auf der internationalen Bühne für freie Märkte und freien Kapitalverkehr einsetzen

➜ Rechtsschutz durch bilaterale Investitionsschutzver-träge sicherstellen und Schutzniveau bisheriger Verträge beibehalten

➜ Investitionsschutz auf EU-Ebene sicherstellen


25

Der Modernitätsgrad, das Verhältnis von Netto- zu Bruttoanlagevermögen, ist für die Gesamtheit aller Verkehrswege und Umschlagsanlagen von 1980 bis 2008 deutlich gesunken: von 78 auf 66 %. Deutsch-land lebt zunehmend von der Substanz.

Deshalb ist beides wichtig: Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und mehr Effizienz bei der Verwendung der knappen Mittel. Darüber hinaus muss Deutschland in innovative Lösungen für die Mobilität von morgen investieren.

Die BDI-Investitionsagenda3. Konkrete Investitionsfelder

»Seit Jahren bleiben die

Investitionen in die Verkehrinfrastruktur

unter dem Bedarf.«

Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sichern und ausbauen

Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind Zukunfts-investitionen. Gut ausgebaute und vernetzte Ver-kehrswege bilden das Rückgrat unserer Export-nation. Sie sind wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Inves-titionen in Verkehrsinfrastruktur sichern erfolgreiche Produktion und Logistik in Deutschland ebenso wie die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Je inves-tierte Milliarde Euro werden rund 20.000 Arbeits-plätze geschaffen bzw. gesichert. Und mehr noch: Der bedarfsgerechte Neubau, Ausbau und Erhalt der Verkehrswege ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Doch seit Jahren bleiben die Investitionen in die Verkehrinfrastruktur un-ter dem Bedarf. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 hat der Bund jährlich weniger als 10 Mrd. Euro in seine Verkehrswege investiert. Dabei hat die Re-gierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinan-zierung schon vor einem Jahrzehnt einen Bedarf von mindestens 12 Mrd. Euro festgestellt. Mit den Konjunkturpaketen I und II hat die Bundesregie-rung dieses Investitionsniveau für die Jahre 2009 und 2010 erreicht. Dies ist ein wichtiges Bekennt-nis von Parlament und Regierung zur Bedeutung der Infrastruktur. Doch ab 2011 sollen die Investi-tionen auf unter 10 Mrd. Euro sinken. Die Unterfi-nanzierung hat Folgen – bei allen Verkehrsträgern.

Verkehrsinf-rastrukturinves-titionen sichern und ausbauen

• Mit Investitio-nen die Mobilität der Zukunft si-cherstellen

• Investitionen in Bildung auf eine neue Grundlage stellen

• Durch steuer-liche Förderung Investitionen in FuE forcieren

• Die Hightech-Strategie an Wertschöpfungs-erwartungen aus-richten

• Investitionen in das Wachstums-feld Gesundheit stärken

• Investitionen in den Klima- und Umweltschutz vorantreiben

• Investitionen in die energetische Gebäudesanie-rung steigern

• Energie-Inves-titionen zügig und kosteneffizient vorantreiben

• Investitions-hemmnisse beim EU-Emissions-handel begrenzen und zurückführen

• Investitionen in die Breitbandinf-rastruktur stärken

Überblick

Handlungsfelder

➜ Bedarf für Verkehrswege des Bundes liegt bei mindestens 12 Mrd. Euro p. a., das muss mittelfristig der Maßstab sein

➜ Investitionsmittel müssen berechenbar und verlässlich sein und dürfen sich nicht nach Kassenlage öffentlicher Haushalte richten

➜ Einnahmen aus Lkw-Maut unmittelbar der Verkehrs-infrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zuwei-sen und in voller Höhe für zusätzliche Investitionen einsetzen; stabile Finanzierungskreisläufe stufenweise herstellen, in denen Nutzerentgelte zweckgebunden für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden und nicht Defizite des allgemeinen Haushalts ausgleichen

➜ Keine weiteren staatlich administrierten monetären Be-lastungen von Mobilität

➜ Investitionen in Verkehrsinfrastruktur nach Nutzen-Kosten-Kriterien priorisieren und Engpässe rasch be-seitigen; volkswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit, nicht Regionalproporz entscheidend; Verknüpfung nationaler Verkehrswege mit europäischem Netz forcieren

➜ Öffentlich-Private-Partnerschaften bei Erhalt, Aus- und Neubau immer als Alternative prüfen; Vereinfachung und Flexibilisierung sowie bessere Risikoverteilung der ÖPP-Rahmenbedingungen und geringere Transaktionskosten gewährleisten

➜ Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Bundes-schienenwege analog für die Bundesfernstraßen schließen

➜ Mit begrenzter Kreditfähigkeit der VIFG Handlungs-spielräume und Flexibilität erweitern

➜ Transparenz durch Verkehrsinfrastrukturbericht erhöhen

➜ Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung heben sollten (u. a. bei Ausgestaltung und Umsetzung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren und Zu-sammenwirken von Bund und Ländern bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Bundesfernstraßen)

➜ Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen einleiten, klare Zuordnung von Aufgabe, Verantwortung und Kompetenz sicherstellen

➜ Hohe private Investitionsbereitschaft der deutschen Luftverkehrswirtschaft – allein an deutschen Flughäfen werden in den kommenden Jahren 20 Mrd. Euro investiert – nicht durch weitere Belastungen (u.a. Luftverkehrsteuer, Kerosinsteuer) hemmen, sondern durch entsprechende Rahmenbedingungen politisch unterstützen

➜ Seewärtige Zufahrten und Hinterlandanbindungen (Schiene, Straße, Wasserstraße) der Seehäfen gezielt und bedarfsgerecht ausbauen sowie Kapazitätsengpässe in den Häfen beseitigen

➜ Leistungsfähigkeit des deutschen Binnenwasserstraßen-netzes stärken: Schleusen modernisieren bzw. aus- und neu bauen, verlässliche Fahrrinnentiefen auf Elbe, Weser und Donau herstellen sowie Brücken im Hinterlandver-kehr der Seehäfen für mehrlagigen Containerverkehr anheben

➜ Verkehrsleit- und Informationssysteme flächendeckend ausbauen, bundesweit vernetzen und für alle Verkehrs-träger stärken


27

So hat die NPE einen Katalog prioritärer Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit einem Volumen von rund 4 Mrd. Euro bis 2013 vorgelegt. Davon wird die Industrie einen signifikanten Beitrag übernehmen. Außerdem arbeiten Industrie und Wissenschaft bereits an der Umsetzung der branchenübergreifen-den Technologieroadmaps. Schlüsselkomponente des Elektrofahrzeuges ist die Batterie. Intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit für die vorhan-dene Lithium-Ionen-Technologie und neue Batterie-konzepte ist dringend erforderlich.


»Die deutsche Industrie kann

globaler Leitanbieter für Elektromobilität

sein.«

Mit Investitionen die Mobilität der Zukunft sicherstellen

Unsere Mobilität von morgen wird noch effizienter sein: umweltfreundlich, Ressourcen schonend, leiser, sicherer, abgestimmt auf individuelle Mobi-litätsbedürfnisse und reibungslose Logistik. Das erfordert ein umfassendes Mobilitätskonzept mit einem verkehrsträgerübergreifenden Ansatz. Dabei setzt die deutsche Industrie auf die Stärkung und bessere Vernetzung aller Verkehrsträger.

Insbesondere der Straßenverkehr steht im Fokus aktueller Diskussionen um Klima- und Ressour-censchutz. Für mehr Effizienz sind alle Lösungen wichtig: effiziente Verbrennungsmotoren, Elektro-mobilität – Brennstoffzelle und Batterie –, Hybrid-lösungen sowie alternative Kraftstoffe. In diesen Zukunftstechnologien führend zu sein, ist eine nationale Herausforderung. Ziel muss sein, Spitzen- technologie und Produktion in Deutschland zu stärken. Maßstab ist der internationale Wettbewerb, der rasches Agieren erfordert. Die deutsche Industrie will und kann globaler Leitanbieter auch für Elektromobilität sein. Deutschland ist führend in Schlüsselbranchen wie Automobil, Elektronik und Elektrotechnik, Energieversorgung, Maschi-nenbau, Chemie, Stahl und Stahlverarbeitung, Metalle, Textil, Informations- und Kommunikations- technologien sowie Luftfahrt. Industrie, Wissen-schaft, Politik und Nutzer müssen für Forschung und Implementierung eng zusammenarbeiten, wobei der Grundsatz der Technologieoffenheit gel-ten muss. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den ersten Ergebnissen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) rasch Rechnung zu tragen.

• Verkehrsinfra-strukturinvestiti-onen sichern und ausbauen

Mit Investitio-nen die Mobili-tät der Zukunft sicherstellen










Überblick

Handlungsfelder

➜ Technologieneutrale Förderung von Forschung und Entwicklung für innovative Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und Speichertechnologien, Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, Anschluss zum 500 Mio.-Euro-Paket der Bundesregierung für Elektromobilität

➜ Maßnahmenkatalog für Markteinführung von Elektro-fahrzeugen entwickeln (d. h. infrastrukturelle Vorausset-zungen, ggf. weitere finanzielle und ordnungsrechtliche Anreize)

➜ Enge Zusammenarbeit sichern, beim Aufbau einer integ-rierten Zell- und Batteriesystemproduktion in Deutschland

➜ Enge Kooperation sichern, um Lade-, Tank- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie Energienetze für alternative Antriebskonzepte, insbesondere Elektro-mobilität, auszubauen

➜ Weitere Rahmenbedingungen für Elektromobilität schaffen, d.h. strategische Rohstoffe sichern, Konzepte für innovative Materialien und neue Recyclingsysteme sowie zur akademischen und beruflichen Bildung flankieren, erstellte Normungsroadmap Elektromobilität konse-quent umsetzen, bestehende Modellregionen in wenige, große Schaufensterprojekte überführen und technologische Entwicklungen in wenigen Leuchtturmprojekten bündeln


29

erfolge sorgen. Dabei sollte es der Schule auch überlassen bleiben, zusätzlich zu den regelgebunde-nen outputorientierten staatlichen Mitteln private Mittel einzuwerben. Insgesamt muss sich ein Umfeld entwickeln, das auch für private Investitionen im Wissenssektor attraktive Bedingungen bietet.

Darüber hinaus muss sich Deutschland im inter-nationalen Wettbewerb um die besten Köpfe be-haupten und für qualifizierte Zuwanderer noch attraktiver werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer abnehmenden und älter werdenden Bevölkerung. Deutschland geht sonst einem gravierenden Ingenieur- und Fachkräfte-mangel entgegen.


»Wir gehen einem gravierenden

Ingenieur- und Fachkräftemangel

entgegen.«

Investitionen in Bildung auf eine neue Grund-lage stellen

Die Wissensgesellschaft braucht mehr Investitionen in die Bildung. Bund und Länder müssen die gemein-sam vereinbarten Ziele konsequent verwirklichen und die Gesamtausgaben für Bildung bis 2015 auf 7 % des Bruttoinlandproduktes anheben. Es geht in der Bildung aber nicht nur um mehr Geld. Es geht vor allem um mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Die Wissensgesellschaft braucht einen sorgfältigen Einsatz der Mittel im Wissenssektor.

Dies beginnt damit, den Mittelzufluss zu den Bildungseinrichtungen – ganz gleich, in welcher Trägerschaft – an den Bildungserfolgen zu orientie-ren. Es liegen längst Konzepte vor, die geeignet sind, den Bildungsstand z. B. beim Eintritt in eine allge-meinbildende Schule und beim Verlassen derselben zu messen und zur Grundlage der Mittelzuweisung zu machen. Geeignete Kriterien zur Messung von Bildungserfolgen lassen die Arbeit der Schulen und Lehrer in bildungsfernerer Umgebung genauso lohnend erscheinen wie bei einer Dominanz bil-dungsnaher Schichten im Umfeld einer Schule.

Mit welchen pädagogischen und organisatorischen Konzepten das Ziel erreicht wird, kann dabei weit-gehend den einzelnen Schulen oder Vorschulen überlassen bleiben, die durchaus um die Schüler konkurrieren sollten. Autonomie in der Methodik und der Organisation bis hin zur Einstellung und Bezahlung von Personal und der Investition in Lehrmittel und Gebäude bei gleichzeitigem Wett-bewerb um die Schüler werden für mehr Bildungs-



Investitio-nen in Bildung auf eine neue Grundlage stel-len









Überblick

Handlungsfelder

➜ Gemeinsame Kriterien zur Messung von Bildungser-folgen festlegen

➜ Regelgebundene, outputorientierte staatliche Finanzie-rung für private wie öffentliche Schulen und Hochschulen gleichermaßen (level playing field) einführen

➜ Autonomie und Wettbewerb der Vorschulen, Schulen und Hochschulen herstellen

➜ Finanzielle öffentliche Unterstützung im frühkindlichen Bereich intensivieren

➜ Unterstützung für Ganztagsschulen erhöhen, mehr Lehrerstellen ermöglichen

➜ Maßnahmen zur Bekämpfung des Studienabbruchs massiv stärken, Qualität in hochschulischer Lehre erhöhen

➜ Flächendeckend Hochschulen das Recht geben, Gebühren zu erheben (hierdurch Anreizsetzung und zusätzliches Investitionspotenzial)

➜ Mit einem Punktesystem mehr qualifizierte Bewerber aus dem Ausland anziehen und sich zugleich sehr viel stärker um das brachliegende Arbeitskräftepotenzial bereits Zugewanderter kümmern

Quelle: KfW Kommunalpanel 2010, durchgeführt vom Difu im Mai / Juni / Juli 2010

Straßen und Verkehrsinfrastruktur: 23,5

Sonstiges: 5,2

Informationsinfrastruktur: 0,9

Wohnungswirtschaft: 1,9

öffentliche Verwaltungsgebäude: 4,9Energieerzeugung und -versorgung: 0,7

Krankenhäuser/Pflegeeinrichtungen: 3,1ÖPNV: 0,3

Abfallwirtschaft: 0,2

Kinderbetreuung und Schulen: 23,9

Investitionsrückstand in Mrd. Euro


31

Entwicklung durch Unternehmen sollten auf der Agenda der Bundesregierung mit hoher Priorität bleiben.«

Die Industrie hat ein öffentliches Zeichen gesetzt: Als Signal an Politik und Öffentlichkeit haben führende forschende Unternehmen zugesagt, jeden Euro, den sie durch die steuerliche FuE-Förderung erhalten, in zusätzliche Forschungs-ausgaben zu investieren.


»Eine steuerliche FuE-Förderung gilt es in zusätzliche

Forschungs-ausgaben

zu investieren.«

Durch steuerliche Förderung Investitionenin Forschung und Entwicklung (FuE) forcieren

Klug investieren heißt, knappe Ressourcen dort ein-zusetzen, wo sie nachhaltig hohe Erträge bringen. Die derzeit zu beobachtende raschere Erholung Deutschlands gegenüber vielen seiner Wettbewerber fußt auf der durch Forschung und Entwicklung (FuE) erarbeiteten technologischen Leistungsfähig-keit, die es dringend und nachhaltig zu sichern gilt.

Andere Industrieländer versuchen, das deutsche Rezept mit massiven Steuererleichterungen für FuE zu kopieren und zu überrollen. Sie haben dabei die Innovationsökonomie auf ihrer Seite: Die volks-wirtschaftlichen externen Effekte unternehmeri-scher FuE sind so immens, dass das Optimum nur durch staatliche Förderung erreicht wird. Während Deutschland FuE in den Unternehmen mit weniger als 6 % durch Projektförderung unterstützt, sind es im Schnitt der OECD-Länder etwa 16 % – durch Projektförderung und steuerliche Forschungsför-derung. Oft behauptete Mitnahmeeffekte spielen keine Rolle, wie empirische Untersuchungen aus anderen Ländern zeigen.

Hier darf sich Deutschland nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Es muss die steuerliche For-schungsförderung jetzt einführen, um die Investi-tionen in FuE zu sichern und sinnvoll auszuweiten. In diesem Sinn hat sich auch der Sachverständigen-rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2010/11 geäußert: »Die Wachstumsstrategie muss darauf gerichtet sein, […] die Chancen auf einen höheren Wachstumspfad zu verbessern. Dies kann mit Hilfe von Zukunftsinvestitionen in Form von Bildungs-anstrengungen und Innovationen bewerkstelligt werden. […] Steuerliche Anreize für Forschung und




Durch steuer-liche Förderung Investitionen in FuE forcieren








Überblick

Handlungsfelder

➜ Steuerliche Forschungsförderung jetzt einführen

➜ Alle Unternehmen einbeziehen und einen international konkurrenzfähigen Fördersatz wählen

➜ Bei weiter angespannter Haushaltslage zielführende Einstiegslösung anstreben

Quelle: Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI): Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009, Seite 53

10

15

20

0

5

25

Direkte Förderung Indirekte Förderung

DE

5,9

SE

5,9

CA

21,7

AT

17,4

NO

16,5

FR

13,5

GB

12,9

US

12,0

NL

11,4

AU

10,0

FI

3,8

Staatlicher Finanzierungsbeitrag zur FuE in der Wirtschaft ausgewählter OECD-Länder

Daten: 2005, Förderung in Prozent der internen FuE-Aufwendungen


33


»Was morgen an technologischen, gesellschaftlichen

und politischen Veränderungen in

der Welt den Wohlstand in Deutschland

fördern oder gefähr-den könnte, ist für alle

gesellschaftlichen Gruppen von

entscheidender Bedeutung.«

Hightech-Strategie an Wertschöpfungser-wartungen ausrichten

Radikale Umbrüche technischer, gesellschaftlicher oder politischer Art können die bisherigen Wert-schöpfungs-, Produktions- oder Konsummuster grundlegend verändern und zum Wachsen – aber auch zum Schrumpfen – ganzer Branchen und Wertschöpfungsketten führen. Was morgen an technologischen, gesellschaftlichen und politi-schen Veränderungen in der Welt den Wohlstand in Deutschland fördern oder gefährden könnte, ist für alle gesellschaftlichen Gruppen sowie für Politik und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Es geht um Orientierung für Investitionen und es lohnt sich für alle Akteure, frühzeitig Wachstums-potenziale in den Blick zu nehmen: Für die Gesell-schaft, denn Wachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand; für die Wirtschaft, denn die Ausschöp-fung von Wachstumspotenzialen sichert Wett-bewerbsfähigkeit und Wertschöpfung; für die Politik, denn die Investition von Steuergeldern in Wachstum steigernde Bildung, Forschung und Entwicklung fließt Staat und Gesellschaft als volks-wirtschaftliche Wohlstandsrendite wieder zu.

Darum muss es verstärkt auch in der Hightech-Strategie der Bundesregierung und im 8. Forschungs-rahmenprogramm der EU gehen. Der BDI hat einen Arbeitskreis zu »Wertschöpfungsorientierten Innovationsstrategien« eingesetzt, der eine neuar-tige wissenschaftliche Studie mit Vorschlägen für mehr Wertschöpfung vorlegen wird. Es geht dabei nicht zuletzt um Kriterien, die Transparenz, Be-gründungszwang und Nachprüfbarkeit in der the-mengebundenen Forschungsförderung ermöglichen.





Die Hightech-Strategie an Wertschöp-fungserwartun-gen ausrichten







Überblick

Handlungsfelder

➜ Orientierung über technologische, gesellschaftliche oder durch andere Treiber ausgelöste Entwicklungen, die eine grundlegende Veränderung von Branchen- und Wertschöpfungsmustern, Geschäftsmodellen und Wert-schöpfungsketten erfordern bzw. bewirken

➜ Quantitative Abschätzung gefährdeter Wertschöpfung und neuer Wertschöpfungspotenziale

➜ Ableitung von Chancen für Deutschland

➜ Stärkere Ausrichtung der Mittelverteilung der staatli-chen themenorientierten Forschungsförderung, gerade auch im Kontext der Hightech-Strategie der Bundesregie-rung, hinsichtlich der zu erwartenden Wertschöpfung

➜ Schaffung von Bildungsangeboten, die auf die Anforde-rungen der Zukunftsfelder ausgerichtet sind

➜ Gegebenenfalls Anpassung von Rahmenbedingungen wie zum Beispiel im Gesundheitssektor

Quelle: Studienentwurf "Wertschöpfungsorientierte Innovationsstrategien" (Erscheinungstermin voraussichtlich 8/2011)

Chancen

• Substitution bekannter Wertschöpfungsmuster

• Inadäquate Infrastruktur

• Verteuerung der Vorprodukte

• Hypecycle-Falle

Risiken

Wer

tsch

öp

fung

Wer

tsch

öp

fung

• Wissensdienstleistungen

• Synergieeffekte

• Risikoreduktion

• Nachhaltige Wertschöpfung

- - - - ++

++

Übergeordnete Disruptionen

Technologie und Infrastruktur


35


»Eine auf Wettbewerb und Eigenverantwor-

tung ausgerichtete Gesundheitswirt-schaft kann den

Herausforderungen erfolgreich

begegnen. «

Investitionen in das Wachstumsfeld Gesund-heit stärken

Das für die Gesundheitswirtschaft erwartete weltweite hohe und nachhaltige Wachstum bietet deutschen Anbietern von Gesundheitsprodukten und -dienst1eistungen umso größere Investitions-chancen, je weniger dem interventionistische Regelungen im Gesundheitssektor entgegenstehen und je mehr die Bezahlung innovativer Produkte und Leistungen marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgt. Der Ansatz der Bundesregierung zur Finan-zierungsreform des Gesundheitssystems ist ein erster Schritt, die Investitionsanreize zu verbessern, aber weitere Schritte müssen rasch folgen.

Die demografische Entwicklung der nächsten Jahr-zehnte verändert die Anforderungen an die Ge-sundheitsversorgung in Deutschland und vielen anderen Ländern. Eine steigende Lebenserwartung und die Zunahme chronischer Erkrankungen über-steigen die Kapazitäten des Gesundheitssystems in der gegenwärtigen Form und bedrohen seine Finanzierbarkeit. Eine auf Wettbewerb und Eigen-verantwortung ausgerichtete Gesundheitswirt-schaft kann den Herausforderungen erfolgreich begegnen sowie Wachstum und Beschäftigung fördern. Dabei können innovative Technologien einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und finanzierbaren Gesundheitsversorgung leisten.






Investiti-onen in das Wachstums-feld Gesundheit stärken






Überblick

Handlungsfelder

➜ Gesundheitskosten von den Lohnkosten konsequent entkoppeln, um künstlich verstärkten trade off zwischen Investitionschancen im Gesundheitssektor und solchen in anderen Sektoren zu vermeiden

➜ Sozialen Ausgleich stattdessen über Steuer- und Trans-fersystem dauerhaft sicherstellen

➜ Nutzenbewertung gesundheitswirtschaftlicher Pro-dukte und Leistungen muss prinzipiell im Wettbewerb gefunden werden

➜ Nutzen- und Kosten/Nutzen-Bewertungen einzelner In-stitutionen transparent und nach international anerkann-ten Standards durchführen

➜ Anbietern erlauben, über Nutzen ihrer Produkte und Leistungen frei zu informieren

➜ Krankenkassen erlauben, im Dialog mit Versicherten zu de-finieren, wie sie gesetzlichen Leistungskatalog erfüllen wollen

➜ Wettbewerbs- und Kartellrecht für Leistungsanbieter und Krankenkassen gleichermaßen sicherstellen

➜ Versicherten erlauben bzw. erleichtern, gesetzlich ga-rantierte Leistungen ihrer Krankenkasse durch Zuzah-lungen aufzustocken

➜ Eine vernetzte Gesundheitsinfrastruktur aufbauen, die hochwertige Medizintechnik und IT-Systeme flächen-deckend miteinander verbindet und patientenorientierte Versorgungsabläufe unterstützt

Wachstum der Gesundheitswirtschaft als Anteil an der Bruttowertschöpfung (BWS)

Quelle: Erstellung eines Satellitenkontos für die Gesundheitswirtschaft, Präsentation 16. November 2009, www.bmwi.de

2005 2010 2015 2025 2030

13,7% 1

13,1% 2

11,5

12

12,5

10,5

11

13

13,5

14

2020

• 2005 Anteil BWS bei rd. 10% -BWS von rd. 207 Mrd. €• 2020 liegt die BWS bei 286 Mrd. € und erreicht 12,2%• 2030 345 Mrd. € und 13,1% der BWS• Zwei Szenarien zum Medizinischtechnischen

Fortschritt (MTF): 1) Volle Wirkung (ca. 1% Wachstum p.a. oberhalb BIP)2) mit Abschlagsfaktor wg. gesetzlicher Kostendämpfungsmaßnahmen (0,5% Wachstum p.a.)

Ohne Abschlagfaktor MTF Mit Abschlagfaktor MTF

BWS-Anteil der Gesundheitswirtschaft in Prozent


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Der Schlüssel sind Investitionen und Innovationen entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungs-kette. Sie treiben nachhaltiges Wachstum und begrün-den die industrielle Kompetenz für die Eindämmung der Klimaerwärmung und den Schutz der Umwelt. Aber die Konkurrenz in anderen Industrieländern holt auf. Insbesondere im Rahmen der weltweiten Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Rezes-sion investieren asiatische Länder wie zum Beispiel China und Südkorea wesentlich stärker in Energieeffi-zienz und klimaschützende Technologien als die eu-ropäischen Länder, darunter auch Deutschland. Nach der Maßgabe »soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich« muss die Politik den »Innovationsmotor In-dustrie« daher durch positive Anreize noch stärker für Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz und damit für ökologisches Wachstum mobilisieren.


»Der Schlüssel sind Investitionen und Innovationen

entlang der gesamten

industriellen Wertschöpfungs-

kette.«

Investitionen in den Klima- und Umwelt-schutz vorantreiben

Klima- und umweltfreundliche Produkte aus Deutschland leisten ihren Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz weltweit. Der Weltmarktanteil Deutschlands bei Umwelttechnologien liegt ins-gesamt bei 16 %. Kern dieses im Vergleich zum Weltmarkt (Anteil Deutschlands: 10 %) überdurch-schnittlichen Ergebnisses sind vor allem klassische Industriezweige, wie etwa der Maschinen- und Anlagenbau, die ihre Forschungs- und Entwick-lungsaktivitäten frühzeitig auf Energieeffizienz und Umweltschonung ausgerichtet haben. Die Märkte für Umwelttechnologien entwickeln sich sehr dynamisch: Experten schätzen das Wachs-tum weltweit im Zeitraum 2007 bis 2020 im Bereich Energieerzeugung auf mehr als 11 %, im Bereich der Rohstoff- und Materialeffizienz auf mehr als 6 % und in der Kreislaufwirtschaft auf mehr als 5 %.

Zu den wachstumsstärksten Bereichen in diesem Zusammenhang gehört die Recyclingwirtschaft. Deutsches Anlagen - und Betriebs-know-how ist weltweit führend. Die Gewinnung von Sekundär-rohstoffen ist zudem ein wichtiger Teil der Roh-stoffstrategie zur Sicherung der Versorgung der Industrie mit bezahlbaren Rohstoffen. Gerade die absehbare Knappheit auch an seltenen Rohstoffen macht den weiteren Ausbau unserer Recycling-strukturen unverzichtbar, zumal damit auch ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der CO

2-Emis-sionen geleistet wird. Die Gewinnung von Sekun-därrohstoffen erfordert hochmoderne Anlagen und erhebliche Investitionen. Dieser Wirtschaftszweig darf daher nicht unter einem falschen Verständnis von Daseinsvorsorge ausschließlich den Kommu-nen zugeschlagen werden. Hier brauchen wir auch in Zukunft Wettbewerb und die Flexibilität der Privatwirtschaft. Das ist auch ein sinnvoller Bei-trag zur Rohstoffsicherung.







Investiti-onen in den Klima- und Um-weltschutz vor-antreiben





Überblick

Handlungsfelder

➜ Öffentliche Forschungsförderung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz evaluieren und gegebe-nenfalls ausbauen

➜ Technologiefreundliches Umfeld fördern, etwa zum Bau neuer Stromtrassen

➜ Keine Diskussion über grüne und nicht-grüne Branchen in Deutschland: Erfolg des Industrielands Deutschland beruht auf gut funktionierenden Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung energieintensiver Industrien

➜ Kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten für Verar-beitendes Gewerbe auf Basis von Benchmarks, solange kein internationales Abkommen mit vergleichbaren Ver-pflichtungen für die Wettbewerber existiert

➜ Keine einseitigen Belastungen durch überzogene Re-duktionsziele für die Emissionen von Treibhausgasen auf nationaler und europäischer Ebene

➜ Rolle des Staates als vorbildlicher Beschaffer inno-vativer Produkte und Technologien ausbauen unter Ausschöpfung der vorhandenen vergaberechtlichen Mög-lichkeiten zur »nachhaltigen Beschaffung«

➜ Auch die künftig deutlich regenerativere Energieer-zeugung und -versorgung muss wettbewerbsfähige Ener-giepreise in Deutschland garantieren. Es darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung in Europa und den wichsten Ex-portmärkten der deutschen Industrie kommen

➜ Keine Re-Kommunalisierung von Diensten der Daseins-vorsorge im Bereich Energie und Umwelt zu Lasten des Wettbewerbs und privater Investitionen


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Mit ca. 1 % ist die energetische Sanierungsrate im Gebäudebestand in Deutschland viel zu gering. Bis-her werden im Rahmen energetischer Sanierungen durchschnittlich nur rund ein Drittel der Einspar-potenziale genutzt. Die deutsche Industrie hält jedoch bereits jetzt die notwendigen Technologien bereit, um deutliche höhere Potenziale einzusparen.


»Der volkswirt-schaftliche Nutzen

der Sanierungs-maßnahmen ist

immens.«

Investitionen in die energetische Gebäude-sanierung forcieren

Fast die Hälfte der in der Bundesrepublik ver-brauchten Energie entfällt auf den Gebäudesektor. Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, den ge-samten CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um insgesamt 40 % zu verringern, kann daher nur dann erreicht werden, wenn der Gebäudebereich hierzu einen Beitrag leistet. Durch Modernisierun-gen der Gebäudetechnik sowie der Gebäudehülle lässt sich in erheblichem Umfang Energie einspa-ren. Hieraus ergeben sich niedrigere Nebenkosten und ein geringerer Ausstoß von Treibhausgasen. Zudem wird der Erschöpfung fossiler Brennstoffe entgegengetreten.

Der volkswirtschaftliche Nutzen der Sanierungs-maßnahmen ist immens. Die notwendigen Inves-titionen sind mit einer signifikanten Verminderung der Energieimporte und der erheblichen Einspa-rung von Energiekosten verbunden. Deswegen ren-tieren sich diese Investitionen volkswirtschaftlich schon in absehbarer Zeit: In allen durch die Bundes-regierung im Rahmen der Erstellung ihres Energie-konzeptes durchgerechneten Zielszenarien liegen Wachstum und Beschäftigungsrate deutlich höher als ohne die Investitionen in den Klimaschutz, einschließlich der Investitionen zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands.








Investitionen in die energe-tische Gebäu-desanierung steigern




Überblick

Handlungsfelder

➜ Langfristig zuverlässige Energieeinsparungs- und Emissionsreduzierungsvorgaben erarbeiten, um sichere Investitionsgrundlagen zu schaffen, dabei Beschränkung auf Zielvorgaben – Wege dorthin technologieoffen gestalten

➜ Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) und Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) vereinfachen und aufeinander abstimmen, um Sanierungsquote zu erhöhen

➜ Alle politischen Maßnahmen, die Auswirkungen auf Energiebedarf von Gebäuden haben können, am Primär-energiebedarf ausrichten

➜ Hemmnisse im Mietrecht insbesondere im Zusam-menhang mit der Duldungspflicht des Mieters von energetischen Modernisierungsmaßnahmen und der Modernisierungsmieterhöhung abbauen, um Modernisie-rungen im Wohnungsbestand zu erleichtern, Energiespar-Contracting absichern

➜ Einbeziehung des Bestandsersatzes in die Förderpro-gramme zur energetischen Gebäudesanierung

➜ Vereinfachung und Verstetigung staatlicher Förderpro-gramme, Schaffung einheitlicher Förderkriterien, Anpas-sung von Bundes- und Ländervorschriften


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»Die Industrie steht bereit, ihren Beitrag zur

Modernisierung der Energieversorgung

zu leisten.«

Energie-Investitionen zügig und kosten-effizient vorantreiben

Die Modernisierung der Energieversorgung ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte, wie auch das sehr ambitionierte Energiekonzept der Bundesregierung unterstrichen hat. Das Energie-konzept hat sämtliche Handlungsfelder benannt, in denen Energie-Investitionen in Zukunft erfor-derlich sind (Erzeugung, Netze, Verkehr, Gebäude, Forschung etc.). Die notwendigen Investitionen sind gewaltig. Bei der Umsetzung der nun anste-henden Investitionen kommt es darauf an, einen zeitlich realistischen Fahrplan über die nächsten Jahre aufzustellen und diesen mit konkreten ge-setzgeberischen Maßnahmen zu unterlegen. Dabei ist zügig die Frage der Finanzierung zu klären, die im Konzept selbst häufig noch nicht detailliert wurde. Trotz des von der Bundesregierung festge-legten Ziels, die Stromversorgung künftig nahezu ausschließlich auf regenerative Erzeugung zu fokus-sieren, muss auch künftig eine sichere und zuverläs-sige Stromversorgung zentrales Ziel bleiben.

Der europäische Rahmen der Energiepolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dennoch muss die Frage diskutiert werden, ob das Ziel des Energieko-nzepts, künftig bis zu 30 % des Strombedarfs aus dem Ausland zu importieren, sinnvoll ist. Die EU-Ziele zur Effizienzsteigerung, zur CO

2-Minderung und zum Netzausbau ergänzen die ehrgeizigen deutschen Ziele und weisen zudem auf Energie-Investitionsmöglichkeiten im Ausland hin. Ebenso verhält es sich mit der internationalen Klimapolitik, der allseits ein hoher Stellenwert zukommt. Sie ist ein Treiber für die Nachfrage nach effizienter Ener-gietechnologie weltweit.

Die Industrie steht bereit, ihren Beitrag zur Moder-nisierung der Energieversorgung zu leisten, sofern die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingun-gen geklärt sind. Bei der Energie ist dabei auch im-mer im Blick zu haben, welche Entwicklungen und Entscheidungen im Ausland erfolgen, um durch die eigene Energiepolitik nicht die Wettbewerbsfähig-keit im Ausland zu verspielen.









Energie-Investitionen zügig und kos-teneffizient vor-antreiben



Überblick

Handlungsfelder

➜ Erarbeitung eines Gesetzgebungsprogramms, das die Zielvorstellungen des Energiekonzepts zeitlich präzisiert und in praktische Schritte umsetzt

➜ Ausbau der Netzinfrastruktur – Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens (Netzausbau-beschleunigungsgesetz »NAWEG«)

➜ Schaffung von Rahmenbedingungen für Investitionen in Modernisierung und Nebau effizienter konventioneller Kraftwerke, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und zugleich eine sichere Versorgung für die Zukunft zu ermöglichen

➜ Forschung und Entwicklung von Stromspeicher-technologien

➜ Beschleunigung der Wärmedämmung bei Gebäuden im Sinne des Energiekonzepts der Bundesregierung

➜ Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens »Energie- und Klimafonds«, um zügig Investitionen anzuschieben

➜ Angesichts langer Planungszeiten im Kraftwerksbau frühzeitig Rahmenbedingungen für künftige Bereitstel-lung von fossilen Kapazitäten sorgen

➜ Aufrechterhaltung attraktiver, aber kosteneffizienter Rahmenbedingungen in erneuerbare Energien und Schaffung der Voraussetzung für deren Marktintegration


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»Der BDI tritt dafür ein, dass

die Investitions-bereitschaft in

Deutschland und Europa gestärkt

wird.«

Investitionshemmnisse beim EU-Emissions-handel begrenzen und zurückführen

Die Zuteilungsregeln für die dritte Handelsperiode im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) wer-den massive Auswirkungen auf die europäische und insbesondere die deutsche Industrie entfalten. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes Deutschland zu erhalten, darf die einseitige Belas-tung der ETS-Anlagen, die kein Nicht-EU-Wett-bewerber zu tragen hat, nicht noch weiter erhöht werden. Der BDI tritt dafür ein, dass die Investiti-onsbereitschaft in Deutschland und Europa gestärkt wird. Die Regeln für die dritte ETS-Handelsperi-ode sind daher so festzulegen, dass den Betreibern nicht Mittel für Investitionen entzogen, sondern im Gegenteil Investitionsanreize gesetzt werden. Hierzu gehört auch, dass rasch eine tragfähige Re-gelung für die Kompensation der indirekten Belas-tungen bei den stromintensiven Industrien, die aus der Berücksichtigung der CO

2-Kosten in den Strom-preisen resultieren, gefunden wird. Wachstum und Beschäftigung hängen gerade von den klassischen Industrien ab, die Windräder, Solarzellen und Elek-troautos bauen. Auch energieintensive Industrien sind Fundament funktionierender Wertschöpfungs-ketten, die es zu erhalten gilt.

Der BDI unterstützt das Ziel der EU, die Treib-hausgas-Emissionen bis 2020 europaweit um 20 % gegenüber 1990 zu verringern. Eine Aufstockung des EU-Minderungsziels auf -30 % wäre nur dann vertretbar, wenn alle Industrieländer dieses Ziel akzeptieren und Schwellenländer ihre Emissions-anstiege begrenzen.









• Energie-Investi-tionen zügig und kosteneffizient vorantreiben

Investitions-hemmnisse beim EU-Emis-sionshandel begrenzen und zurückführen


Überblick

Handlungsfelder

➜ Keine weitere einseitige Verschärfung des EU-Minde-rungszieles, konsequent an der Erreichung des bestehen-den 20-%-Zieles (1990 – 2020) arbeiten

➜ Zuteilungsregeln für dritte EU ETS-Handelsperiode so gestalten, dass Anreize für Investitionen und Wachstum gesetzt werden

➜ Weitere Anstrengungen, um international ein »level playing field« zu erreichen

➜ Alle großen Emittenten müssen in ein Post-2012-Ab-kommen einbezogen werden, wobei für die Industrielän-der bindende und vergleichbare absolute Minderungsziele festzulegen sind; für die Schwellenländer Emissionsbe-grenzungsziele

➜ Aufstellung klarer Regelungen für Technologietransfer und Schaffung von Anreizen für Entwicklung und Ver-breitung klimaschonender Technologien

➜ Schutz des geistigen Eigentums unabdingbar, damit Unternehmen weiter in FuE bei klimaschonenden Tech-nologien investieren

➜ Weiterentwicklung, Ausbau und Verbesserung der An-wendbarkeit des Clean Development Mechanism (CDM)


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»Mit schnellem Internet wird die

Voraussetzung für neue Dienste der

Informationsgesell-schaft geschaffen.«

Investitionen in die Breitbandinfrastruktur stärken

Eine globale führende Infrastruktur für intel-ligente Datenverkehre zu schaffen, ist eine zen-trale Herausforderung. Deutschland braucht ein flächendeckendes Breitbandinternet. Für 75 % al-ler Haushalte sollte binnen der nächsten vier Jahre eine Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sein. Dadurch können in Deutschland branchenübergreifend 250.000 Arbeits-plätze in allen Branchen entstehen. Der Ausbau des Breitbandnetzes erfordert mindestens 30 Mrd. Euro Investitionen. Die Industrie kann und will diese Investitionen im Wesentlichen privat leisten – doch dafür sind die politischen Bedingungen entscheidend.

Mit dem schnellen Internet wird die Voraussetzung für neue, intelligente Dienste der Informations-gesellschaft geschaffen. In der Gesundheitsbranche ermöglichen vernetzte Anwendungen mehr Qualität und Versorgungssicherheit für Patienten und Kos-teneffizienz. Im Mobilitätssektor können Anwen-dungen auf Basis des Internets die Art zu reisen und der Logistik revolutionieren. Echtzeitdaten und Geodienste ermöglichen bessere Verkehrsplanung und deutliche CO

2-Reduktionen. In der Energie-wirtschaft bedarf es künftig mehr Intelligenz in den Verteilnetzen, um auch erneuerbare Energiequellen zu integrieren. Um IT-Sicherheit zu gewährleisten, müssen Staat und Wirtschaft verstärkt in IT-Sicher-heitslösungen investieren.









• Energie-Investi-tionen zügig und kosteneffizient vorantreiben


Investitionen in die Breit-bandinfrastruk-tur stärken

Überblick

Handlungsfelder

➜ Nationale und europäische Regulierung auf Investitionen in fairem Wettbewerbsumfeld ausrichten; Planungs- und Rechtssicherheit als Anreiz für langfristige Investitionen gewährleisten; Kooperationen investitionsbereiter Unter-nehmen fördern und Verhandlungslösungen mit Zugang suchenden TK-Unternehmen stärken

➜ IKT-Anwendungen, z. B. für Gesundheit, Energie-versorgung, Mobilität und öffentliche Verwaltung, zum Durchbruch verhelfen

➜ Das Bewusststein für IT-Sicherheit in der Wirtschaft stärken und »IT-Security - Made in Germany« als Marken-zeichen des deutschen IT-Standorts etablieren

➜ Frequenzen für den Breitbandfunk rasch nutzbar machen, bisherige Anwendungen in diesem Spektrum müssen auch künftig sicher und störungsfrei funktionieren

➜ Sektorübergreifende Kooperationen zur Mitnutzung von Infrastrukturen (z. B. Leerrohre und Masten) sowie branchenübergreifenden Aufbau des Infrastrukturatlas vorantreiben und Synergien nutzen bei der Mitverlegung von Leerrohren für Breitbandbandausbau

➜ Staatliche Finanzierungshilfen ermöglichen, wo Aus-bau über marktwirtschaftliche Bedingungen allein auf absehbare Zeit nicht realisierbar ist

➜ Voraussetzungen für digitale Geschäftsbeziehungen europa-weit prüfen und anpassen (»Digitaler Binnenmarkt«), um Geschäfte rechtssicher und zuverlässig durchzuführen; Modernisierung des Datenschutzes sowie des Urheber-schutzes; Rahmenbedingungen für digitale Geschäfts-modelle zukunftsfähig ausgestalten


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Die BDI-InvestitionsagendaImpressum

Herausgeber:Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e.V. Breite Strasse 29 • 10178 Berlin

Internet:www.bdi.eu www.bdi.eu/indeutschlandinvestieren

Druck: besscom Stand: April 2011 • 1. Auflage 3.000 Stück

BDI Investitionsagenda 2011

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