BID.dossier Verkehrspolitik - Wahlprüfsteine 2013

Wahlprüfsteine der Verbändezur Bundestagswahl 2013

verkehrspolitik

Berliner informationsdienst

Bid wahlprüfsteine //verkehrspolitik s. 2www.verkehrspolitik.bid.ag

Liebe Leser,am 22. september wurden die karten zur Bundes-tagswahl neu gemischt. in den sich anschließenden Koalitionsverhandlungen loten die künftigen Regie-rungsparteien ihre gestaltungsspielräume aus und legen gemeinsam den Fahrplan für die nächsten vier Jahre fest. Dies ist eine spannende Zeit für alle, die von politischen Entscheidungen ganz unmittelbar betroffen sind, denn jetzt wird festgelegt, welche Themen die Politik in der nächsten Legislatur in An-griff nehmen will.

Um die Agenda der Politik mitzugestalten haben auch die verbände gemeinsam mit ihren Mitgliedern for-derungen und Vorschläge für die Politikgestaltung in den nächsten Jahren erarbeitet und bereits im vorfeld der Bundestagswahl an die künftige Bundesregierung adressiert. Eine Auswahl der verschiedenen verkehrs- politischen Positionen haben wir in den BID-Wahl-prüfsteinen für Sie aufbereitet.

Auch nach der Wahl bieten die Prüfsteine eine gute Möglichkeit, die Positionen der Akteure nachzuvoll-ziehen und auf diese Weise, die in den politischen Prozess eingebrachten Argumente, zu antizipie-ren. Sollten Ihnen an dieser Stelle Verbandspositio-nen fehlen, freuen wir uns über eine Nachricht an [email protected].

ihre

roberta wendt



Allgemeiner Deutsche Automobil-Club (ADAC): Mobilität nachhaltig gestalten


Im Wahljahr 2013 werden wichtige weichenstellun-gen für die mo-

bilen Menschen in Deutschland vorgenommen.

im wesentlichen geht es um die frage: „Wie müssen wir Mobilität heute gestal-ten, um den Anforderungen von morgen gerecht zu werden?“ im sinne seiner 18,5 Millionen Mitglieder bringt sich der ADAC aktiv in die künftige Mobilitätsge-staltung ein.

Mobilität muss für alle Bürger bezahl-bar sein

• Mobilität fördern! Ein klares Nein zur Pkw-Maut!

• Verbraucherschutz durch funktio-nierenden Wettbewerb fördern

• Entfernungspauschale sichern und anpassen

Die Leistungsfähigkeit unserer Ver-kehrswege muss gesichert werden

• Bedarfsgerechte Infrastruktur als Grundlage für Mobilität schaffen

• Bundesverkehrswegeplan reformieren

• Ausreichende und kontinuierliche Infrastrukturfinanzierung sichern

Verkehrssicherheit als wichtige Aufga-be der Verkehrspolitik begreifen

• Mit Eigenverantwortung und Rege-lakzeptanz die Verkehrssicherheit stärken

• landstraßen sicher gestalten

• Fahrausbildung optimieren

• Mehr barrierefreie Mobilität ge-währleisten

• neufahrzeuge obligatorisch mit eCall ausstatten

Mobilität muss umweltfreundlich sein

• Mit anspruchsvollen Grenzwerten technologische Innovationen voran-treiben

• Langfristige und verlässliche Rah-menbedingungen für alternative Kraftstoffe setzen

• Stadtverkehr durch Intermodalität und intelligente Verkehrssteuerung sauber und leise gestalten

Mobile Verbraucher besser schützen

• Hohes Datenschutzniveau sicher-stellen

• Durchsetzung von Rechtsansprü-chen erleichtern

• überregulierung bei der techni-schen Fahrzeugüberwachung ab-bauen

Hintergrund: http://goo.gl/271PTs


Verkehrsclub Deutschland (VCD): Zeit für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik


• Bundesmobilitätsplan statt Bundesverkehrswegeplan

• klimaschutz

• Ambitionierte Verbrauchs- und Co2-grenzwerte

• Mit Tempolimit für Verkehrssicherheit und Klima-schutz

• Lenkung durch ökologische Anreize, Subventionen abbauen und ökologische Steuerreform weiterent-wickeln

• Verkehr sozial- und umweltverträglich gestalten

• Mehr Verkehr auf die Schiene – aber weniger lärm durch schienen-verkehr

• Öffentlichen Personennah-verkehr (ÖPNV) sichern und ausbauen

• Güterverkehr vermeiden, verlagern, umweltverträglich abwickeln

• Autoverkehr sauberer, effizien-ter und leiser machen – Förde-rung der e-Mobilität nicht auf das E-Auto beschränken

• Luftverkehr und seine Umwelt-folgen verringern

• Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer

• reduzierung des fluglärms

• Rad- und Fußverkehr fördern

• Verkehrssicherheit erhöhen und Mobilitätserziehung ausweiten

• Gesundheit schützen – Lebensquali-tät steigern durch lärmreduzierung und saubere Luft

Hintergrund: http://goo.gl/gVHnEl

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (adfc): Deutschland wählt ... das Fahrrad!

Grundsätzliche Forderungen

Auf den Verkehr entfallen 28 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs. Eine Energiewende, die tatsächlich den Ver-brauch fossiler energie im primärener-gieverbrauch deutlich reduzieren will, muss mit einer massiven Änderung im Verkehr („Verkehrswende“) einhergehen. Deutschland braucht die Verkehrswende hin zu einem nachhaltigen Verkehr.

Allen Verkehrsträgern müssen künftig ihre externen kosten zugerechnet wer-den, also auch die Kosten, die Lärm, Abgase und Bewegungsmangel verursa-chen. Auf lange Sicht müssen alle Ver-kehrsträger alle externen Kosten tragen.

Der Bundesverkehrswegeplan muss wei-terentwickelt werden. Statt prestige-trächtiger oder wahlkreisfördernder Stra-ßen-Einzelprojekte muss das gesamte Netz

(Straße, Schiene, Wasserstraßen) und seine ver- k n ü p f u n g verkehrsträgerübergreifend betrachtet und somit die intelligente Mobilität vor eine Asphaltpolitik gestellt werden.

die „vision zero“ muss als ziel der ver-kehrssicherheit und Grundprinzip der Verkehrsgestaltung von der Bundesre-gierung übernommen werden.

BID WAHLPRüFSTEINE //VERKEHRSPoLITIK S. 5www.verkehrspolitik.bid.ag


Tempo 30 muss als Regelgeschwindigkeit in städten und gemeinden als wesent-liche Maßnahme zur verbesserung der Verkehrssicherheit und als Voraussetzung für die Förderung des innerstädtischen Fuß- und Radverkehrs eingeführt werden.

Das Miteinander im Verkehr und das Verkehrsklima müssen dringend verbes-sert werden. auch regeleinhaltung und -akzeptanz aller Verkehrsteilnehmer sind weiter zu verbessern. Der Bund muss hierzu gemeinsam mit den Verkehrsver-bänden einen zentralen Beitrag leisten.

Engagement des Bundes für Radverkehr

Der Bund hat als Moderator, Motivator und Initiator der Radverkehrsförderung sowie als geldgeber eine besondere rolle. diese rolle muss er endlich wahrnehmen. Die im Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) zusammengefassten Erkenntnisse und Vorhaben müssen umgesetzt wer-den. Vorbildfunktion und politischer Ge-staltungswille der Bundesregierung sind dabei von besonderer Bedeutung.

neben der förderung wegweisender Modellprojekte kann gerade der Bund Akteure aus unterschiedlichen, bislang

unverbundenen Bereichen zusammen-bringen und so der Radverkehrsförde-rung entscheidende impulse geben.

Vor allem das Verbinden herkömmlicher fahrradförderung mit dem gesundheits-bereich ist von besonderer Bedeutung. Neben der Förderung von bundeswei-ten Aktionen kommt den Spitzen von Gesundheits- und Verkehrsministerium eine besondere Bedeutung zu. Sie kön-nen Akteure und Institutionen von Ver-kehrs- und Gesundheitsbereich auf ho-her Ebene verbinden, dem Thema eine ganz neue Aufmerksamkeit sichern und es so wirksam unterstützen.

Der Bund muss die Koordination der bundesweiten Radfernrouten (D-Rou-ten) im Rahmen der Wirtschaftsförde-rung übernehmen und sicherstellen.

Finanzmittel des Bundes für Radverkehr

Für den Neubau von Radwegen an Bun-desstraßen sind jährlich wieder 100 Mio. euro bereitzustellen.

250 Mio. Euro pro Jahr sind notwendig, um den vorhandenen Altbestand von radwegen an Bundesstraßen zu sanieren

und auf den für den modernen Radver-kehr geltenden Standard der aktuellen „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)“ zu bringen.

50 Mio. Euro pro Jahr sind in den kom-menden Jahren für innovative Modell-projekte notwendig. Hier sollen vor allem Projekte begünstigt werden, die gezielt das radfahren im alltag fördern. Radschnellwege in Ballungsräumen, das Pendeln mit dem Fahrrad, sichere Ab-stellanlagen, auch für Pedelecs müssen gefördert werden.

Die Mittel für nicht investive Projekte im Rahmen des Nationalen Radverkehr-splans (Fahrradakademie, Fahrradklima-test) sind von 3 auf 10 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken.

Für Abstellanlagen, Serviceangebote und öffentliche Fahrradverleihsysteme, Fahr-radmitnahme und Umsteigemöglichkei-ten für Radfahrerinnen und Radfahrer an Schnittstellen wie Bahnhöfen und Halte-punkten des Eisenbahnfernverkehrs (Ar-tikel 73 (4) GG), soll der Bund jährlich 5 Mio. euro bereitstellen.

Hintergrund: http://goo.gl/RF0tXR



Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK): Positionen zur Bundestagswahl 2013

„pro“

• aufrechterhaltung und förderung einer bezahlbaren individuellen Mobilität

• Deutlich höhere Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur

• Zweckbindung der aus dem Stra-ßenverkehr generierten Einnahmen (Mineralölsteuer, MwSt. auf Mi-neralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut) für die Straßeninfrastruktur und Schaffung entsprechender transparenz

• erhaltung des straßennetzes hat Priorität, Aus- und Neubau auf Eng-passbeseitigung konzentrieren

• Verkehrswegeplanung 2015 auf Ba-sis realistischer Verkehrsprognosen und frei von politischen Wunsch-vorstellungen hinsichtlich der Ver-kehrsverlagerungspotentiale

• Verlässliche Förderung der kommu-nalen Verkehrsinfrastruktur über das Jahr 2013 hinaus

• Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl und Verminderung der Co2-Emissionen des Verkehrs

• Anreize zum Austausch alter Pkw und Lkw durch neue, umweltfreund-liche und verkehrssichere Fahrzeuge (Initiative ‚Pro saubere Luft‘)

• Technologieoffene Bewertung und Nutzung sowohl konventioneller als auch aller alternativen Antriebs-technologien

• Steigerung der aktiven und passiven sicherheit zur Minimierung der zahl

der unfallopfer

• Weitere Verbreitung von Fahreras-sistenzsystemen in allen Fahrzeug-klassen

• Automatisierte Bereitstellung von Rettungsdatenblättern

• eu-weit harmonisierte weiterent-wicklung der technischen Fahrzeu-güberwachung inkl. Abgasuntersu-chung unter nutzung der modernen on-Board-Diagnosetechnik

• Feldversuch mit Lang-Lkw (Initiative Innovative Nutzfahrzeuge)

• Moderate verlängerung des hin-teren überhangs bei Lkw für den Autotransport, um die Transportka-pazität aus ökologischen und ökono-mischen Gründen optimal ausnut-zen zu können

• Förderung der Elektromobilität in Form direkter Kaufanreize zum Aus-gleich der anfänglichen Mehrkosten

• Verlängerte Steuerbefreiung von 10 Jahren für Elektrofahrzeuge über den 31.12.2015 hinaus

• Ausdehnung der verlängerten Steu-erbefreiung von Elektrofahrzeugen auf alle fahrzeuge mit externer la-demöglichkeit (insbesondere auf Plug-In-Hybride und Range-Exten-der-Fahrzeuge) und auf Fahrzeuge mit Brennstoffzelle

• Nachteilsausgleich für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bei der Dienstwagensteuer (z.B. Elektro-fahrzeuge, Erdgasfahrzeuge, Brenn-stoffzellenfahrzeuge)

• verbreitung der erdgas-m o b i l i t ä t durch er-weiterung des fahrzeugange-botes und Ausbau des Tankstell-ennetzes (VDIK ist Mitglied der Ini-tiative Erdgasmobilität)

• schnellstmögliche entscheidung und Bekanntgabe, dass die steuerli-che Förderung von Erd- und Flüssig-gas auch nach 2018 erhalten bleibt

• Möglichst baldige entscheidung bezüglich Höhe und Zeitpunkt ei-ner erforderlichen Incentivierung von EuroVI-Nutzfahrzeugen bei der Lkw-Maut

• sicherstellung einer durchgängigen Förderung von EuroVI-Nutzfahrzeu-gen im Rahmen des Innovationspro-gramms der kfw

• Nutzung von Strom und Wasserstoff für den Fahrzeugantrieb möglichst nur, wenn diese Energieträger aus rein regenerativen Quellen stam-men

• Nutzung von Biokraftstoffen nur, wenn diese nachhaltig und nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln er-zeugt wurden

• Beibehaltung und moderate erhö-hung der Entfernungspauschale für Berufspendler in richtung der tat-sächlichen Mobilitätskosten, da der heute ansetzbare Betrag von 0,30 € pro Doppelkilometer lediglich die Treibstoffkosten abdeckt

BID WAHLPRüFSTEINE //VERKEHRSPoLITIK S. 7www.verkehrspolitik.bid.ag


„Contra“

• kein generelles tempolimit auf au-tobahnen für Pkw und leichte Nutz-fahrzeuge

• Keine Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichte nutzfahrzeuge oder zu-sätzliche Straßenkategorien

• keine generelle einbeziehung aller Bundes- und landesstraßen in die Lkw-Maut

• Keine Erhöhung von Kraftstoffprei-sen, die nicht unmittelbar durch Produktions- bzw. Vertriebskosten begründet ist

• Keine generelle Geschwindigkeits-begrenzung auf 30 km/h in Städten

• Keine Einführung einer Pkw-Maut

• Keine Beschränkungen des inner-städtischen Individualverkehrs durch eine City-Maut

• Kein generelles absolutes Alkohol-verbot von 0,0 Promille Blutalkohol-konzentration

• Keine Einführung einer Reparaturklau-sel in das geplante „designgesetz“

• Keine Erhöhung von Dieselsteuern bei der neufassung der europäi-schen energiesteuerrichtlinie

• keine besondere Besteuerung der Nutzung von Strom und Wasserstoff im Verkehr

• Keine Änderung der Fristen für die hauptuntersuchung gemäß eu-vor-schlag

• Keine Einführung einer „Meister-HU“

• Keine Wiedereinführung der endrohrmessung bei der abgasun-tersuchung trotz erheblicher Inves-titionen in moderne on-Board-Dia-gnosesysteme

• Keine Verkehrsbeschränkungen zur Lösung der Stickstoff-Problematik

Hintergrund: http://goo.gl/vj7aiH

Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV): Mobilitätspolitik für eine nachhaltige Wirtschaft und für Wohlstand

als einen zen-tralen Punkt führt der DSLV

den besorgniser-regenden zustand der

Verkehrsinfrastruktur in Deutsch-land an. um deren erhalt und ausbau

zu sichern, fordert er jährliche Mehrin-vestitionen von vier bis fünf Milliarden Euro, und zwar dauerhaft.

Zur Gegenfinanzierung müssen die Prio-ritäten neu gesetzt werden. Bei der ge-nerierung neuer Finanzmittel müssen Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bei der Verwendung der Mittel, den Pla-nungsprozessen und der leistungserstel-

lung umgesetzt werden. überlegungen zur Nutzerfinanzierung – in welche Rich-tung auch immer – sind an strikte Aufla-gen zu koppeln.

so sollen sämtliche abgaben und steuern zweckgebunden und dauerhaft für die In-frastruktur verwendet werden. Die bisher zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dürfen keinesfalls zurückgefahren werden. Im Gegenteil, sie müssen steigen. „Wir betrachten unsere Denkanstöße nicht als Freibrief für die Politik. Die fiskalischen Be-lastungen unseres gewerbes sind schon heute immens. Darum erwarten wir von der zukünftigen Bundesregierung ein verantwortungsvolles Vorgehen bei der

Weiterentwicklung der Finanzierungsin-strumente für sämtliche Verkehrswege“, so DSLV-Präsident Mathias Krage vor den Mitgliedern des verbandes.

Als weitere verkehrspolitische Schwer-punkte sieht der DSLV die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene sowie die Be-kämpfung des Fachkräftemangels. Drin-gend notwendig sei auch der leistungs-gerechte ausbau der seehäfen und der Bundeswasserwege. handlungsbedarf bestünde ebenso angesichts der wach-senden Frachtkriminalität.

Hintergrund: http://goo.gl/fQ4DdD



Keine zusätzliche steu-erliche Belastung der kleinen und mittelständi-schen Unternehmen

Da viele Autohäuser und Kfz-Werk-stätten als Personengesellschaften fir-mieren, würde sich etwa eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes negativ auf die ohnehin schon angespannte ertragssi-tuation im Kfz-Gewerbe auswirken. In verbindung mit einer geplanten vermö-gensbesteuerung hätte dies verheeren-de Folgen, weil es die wirtschaftliche Substanz der Betriebe massiv belasten würde. Darüber hinaus darf es keine Ausweitung der Verbraucherinsolvenz auf Kosten der kleinen und mittelständi-schen unternehmen geben.

Keine unternehmerfeindliche Gänge-lung und Bürokratie

Aktuelle Beispiele sind die Pkw-Energie-verbrauchskennzeichnungsverordnung, die sich in der Praxis als ein Bürokratie-monstrum darstellt, sowie die wachsen-de Flut an Informationen rund um den Autokauf. Denn auch die Regelungen zum Verbraucherkredit, zur Versiche-rungsvermittlung im Autohaus sowie die Reifenkennzeichnung erhöhen die Bürokratiekosten. Alle diese Richtlinien führen zu einer Papierflut, mit der das eigentliche und für den Verbraucher sinnvolle Anliegen von mehr Transpa-renz ins Gegenteil verkehrt wird.

Keine unverhältnismäßige Zusatzbelastung speziell des Autohandels durch

Rundfunkgebühren

Zügig durchzuführen ist die angekündig-te Evaluierung der Rundfunkbeiträge, die den kfz-Betrieben seit Jahresbeginn zum Teil deutliche finanzielle Mehrbelastungen im hohen zweistelligen prozentbereich be-schert haben. außerdem ist die sich nun zeigende extreme Belastung von Kfz-Un-ternehmen kurzfristig zu verringern.

Der Schutz des wirtschaftlich unterlege-nen Kaufmanns durch geltendes AGB-Recht muss beibehalten werden

Rechtsklarheit und -sicherheit, insbe-sondere für wirtschaftlich schwächere Vertragspartner, zeichnen die deut-sche rechtsordnung aus. vor allem das AGB-Recht sollte weiterhin im kauf-männischen Verkehr einen wirksamen schutz der unterlegenen vertragspartei sicherstellen und deshalb unangetastet bleiben.

Die Haftungsfalle der Kfz-Werkstatt zwi-schen Kunde und Vorlieferant (Ein- und Ausbaukosten) muss vermieden werden

Wertungsdifferenzen zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht müssen bereinigt werden. insbesondere sollte der ersatz der Ein- und Ausbaukosten nicht auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt bleiben.

Keine zusätzliche Kostenbelastung der individuellen Mobilität, etwa durch Er-höhung der Kfz- oder Mineralölsteuer, eine Pkw-Maut oder eine veränderte Dienstwagensteuer

Der ZDK fordert die mehr zweckgerichte-te verwendung der mobilitätsbedingten steuereinnahmen zugunsten des straßen-verkehrs. Außerdem mahnt der Verband die dringend notwendige und umfassende sanierung des straßennetzes und hier ins-besondere der vielen maroden Brücken an. Dies muss Vorrang vor dem Bau neu-er straßen und autobahnen haben. denn Mobilität ist eine zentrale voraussetzung für die wirtschaftliche und gesellschaftli-che Entwicklung moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften.

Klares Nein zum Tempolimit

einem tempolimit auf deutschen auto-bahnen erteilt der ZDK eine klare Absage. Denn auf fast der Hälfte des Autobahn-netzes gibt es bereits ein festes oder variables Tempolimit. Zudem gestattet das hohe Verkehrsaufkommen häufig ohnehin nur weit geringere geschwin-digkeiten. Gefordert sind intelligente Verkehrsleitsysteme. Während etwa bei nebel oder strömendem regen schon Tempo 80 zu schnell sein kann, empfin-det der autofahrer tempo 120 auf einer leeren autobahn als reine gängelei.

Hintergrund: http://goo.gl/qICmAL

Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe: Forderungskatalog an die kommende Bundesregierung



Wo stehen wir?

• Beim Individualverkehr, Transport-verkehr und beim ÖPNV: Die Indi-vidualverkehre, Transportverehre und der ÖPNV sind faktisch nicht vernetzt. Deutschland mangelt es an einem intermodalen Verkehrsda-ten-Verbundsystem. Unterschied-liche Verkehrssysteme wie Straße, Schiene, Wasser und ÖPNV sind fak-tisch nicht miteinander vernetzt.

• Beim Transportverkehr: Deutsch-land verfügt über eines der fort-schrittlichsten LKW-Mautsysteme weltweit. Die im internationalen Vergleich gut ausgebaute Infrastruk-tur und Menge an vorhandenen Verkehrsdaten bieten erhebliche Potenziale, die aufgrund rechtlicher Restriktionen allerdings nicht voll ausgeschöpft werden können.

Wo wollen wir hin?

• Beim Individualverkehr und Trans-portverkehr: Die Potenziale unseres Verkehrssystems werden voll ausge-schöpft.

• Beim transport-verkehr: Die Öff-nung der Mau-tinfrastruktur für andere dienste vereinfacht und optimiert Han-dels- und transportprozesse.

• Beim Individualverkehr, Transport-verkehr und beim ÖPNV:

• Der Straßenbau allein ist keine Lösung. Eine flächendeckende, ITK-basierte Telematik-Infrastruk-tur gewährleistet die reibungslose Abwicklung von Handelsströmen auf nationaler und internationaler Ebene. Verbraucher profitieren von kürzeren Lieferzeiten und kosten-günstigeren Transportbedingungen.

• Ein intermodales Verkehrsinforma-tionssystem ist etabliert und open Data im Verkehrsdatenbereich rea-lisiert.

• Smart Traffic statt Beton.

• Verkehrstelematik ist Teil des »In-ternet der dinge und dienstleistun-gen« und damit ein Teil von Indus-trie 4.0.

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?

Beim Individualverkehr, Trans-portverkehr und beim ÖPNV

• Pilotprojekt zu »Intelligenten Ver-kehrsnetzen« initiieren, z. B. eine Vernetzung von Verkehrsmanage-mentzentralen.

• Fortsetzung und Ausweitung von open Data Projekten.

• Plattformen für den Austausch von verkehrsübergreifenden Daten schaffen und ausweiten, um inter-modale Routenplaner und Verkehr-sinformationssysteme zu ermögli-chen.

• Rechtsrahmen schaffen, auch euro-paweit abgestimmt wie bei Daten-schutz oder Cloudcomputing geplant.

• Intelligente Verkehrsnetze beim Breitbandausbau berücksichtigen.

Hintergrund: http://goo.gl/nz1WER

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM): Weichen für die digitale Wirtschaft stellen



8. Verkehr umweltfreundlich gestalten

Verkehr verursacht große Umweltprob-leme. Ungebremstes Verkehrswachstum schadet dem klima und der gesundheit vieler Menschen. Ökologisch und ökono-misch fragwürdige Verkehrspro- j e k te zerstören die natur. lebens-werte städte und kommunen lassen sich nur dann errei-chen, wenn der Autover-

kehr zugunsten von Rad-, Fuß- und Öf-fentlichem Nahverkehr zurückgedrängt wird. Ökologische Mobilität erfordert eine Politik, die

• im Bundesverkehrswegeplan ab 2015 dem Erhalt der Infrastruktur absoluten Vorrang vor Neubau gibt und Verkehr auf umweltfreundliche

Verkehrsträger verlagert;

• die Co2-Grenzwerte für neue Pkw und Nutzfahrzeuge verschärft;

• durch tempolimits und andere Maß-nahmen den Co2-Ausstoß im Verkehr vermindert;

• die Subventionierung des Klimakil-lers Flugverkehr beendet.

Hintergrund: http://goo.gl/KLiKoG

BUND: Umwelt. Zukunft. Wählen.

GREENPEACE: Umweltpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2013

1. Handlungsfähigkeit der Politik gegen-über der Wirtschaft zurückgewinnen und starke Nachhaltigkeit durchsetzen

• Der Sicherung der natürlichen Le-bensgrundlagen und Gemeingüter höchste priorität einräumen und absolute Ziele für den Energie- und Ressourcenverbrauch setzen.

• Umfassende Informationspflichten und Haftungsregeln für Unterneh-men einführen.

• Umweltschädliche Subventionen und Privilegien abbauen und Unter-nehmen an den ökologischen und sozialen Kosten ihrer Aktivitäten be-teiligen.

• Öffentliche Beschaffung an ökolo-gisch-sozialen kriterien ausrichten.

• Eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen von Wachstum und Res-sourcenverbrauch ansto¬ßen und neue Maßstäbe für gesellschaftliche Wohlfahrt neben dem Bruttosozial-produkt entwickeln und einführen.

3. Klima- und menschenfreundliche Mobilität fördern statt Autochaos und Billigflüge

• Die Co2-Emissionen im Verkehrsbe-reich deutlich senken – u. a. durch ehrgeizige Co2-Ziele, eine ökologi-sche kfz-steuer und ein tempolimit auf autobahnen.

• Städte vom Autoverkehr entlasten und Alternativen zum Autoverkehr umsetzen.

• Flugticketsteuer stufenweise erhöhen.

• umweltschäd-liche Subven-tionen im Strommarkt (vor allem für energieintensive Industrien und Energiever-sorger) abbauen und überhöhte Strompreise für Verbraucher verhin-dern.

4. Vorreiter im internationalen Klima-schutz werden und Ölkonzerne stoppen

• Ehrgeizige Zwischenziele der EU für Co2-Reduktion, den Ausbau Erneu-erbarer energien und energieein-sparung für 2030 unterstützen auf dem Weg zu einer vollständigen Dekarbonisierung Europas bis 2050.



• Weltweiten Klimaschutz voranbrin-gen durch Koalitionen mit progres-siven Staaten und verlässliche Fi-nanzhilfen für ärmere Länder. Sich national und weltweit gegen die ausweitung der Öl- und gasförde-

rung einsetzen – bei Öl-bohrungen im deutschen Wattenmeer ebenso wie in tiefseegebieten.

• Sich für ein Schutzgebiet in der Hohen Arktis stark machen, um Öl-

bohrungen in diesem gebiet auszu-schließen.

Hintergrund: http://goo.gl/bAjg0f

WWF: Forderungen zur Bundestagswahl 2013

3. Energiewende

c) CO2-Ausstoß im Verkehrssektor reduzieren

Der WWF fordert von der neuen Bun-desregierung:

• ein umfassendes konzept zur Min-derung der treibhausgasemissionen für den Verkehrssektor vorzulegen, inklusive eines ambitionierten Zie-les von -25 % Co2 bis 2020 (auf Ba-sis von 1990).

• eine sektorenübergreifende Bio-massestrategie zu entwickeln und künftige Biokraftstoff-vorgaben daran auszurichten.

• die Förderung von Elektromobilität an ihrem Klimaschutzvorteil auszu-richten: Dies bedeutet auch, dass sich die dienstwagenbesteuerung am Co2-ausstoß ausrichten muss.

• den Einsatz für ambitionierte EU-Grenzwerte für Pkw (Flotten-durchschnitt) von 80 g Co2/km in 2020 und einem Langfristwert von 60 g Co2/km in 2025 ohne Mehr-fachanrechnung von Elektroautos.

• Klimaschutzvorgaben in die anstehen-de Bundesverkehrswegeplanung ein-zubeziehen sowie in die ihr zugrunde

liegende Verkehrsprognose.

• die Luftverkehrssteuer anzuheben und nach Flugklassen zu differen-zieren, damit eine ökologische Len-kungswirkung erzielt werden kann.

• falls es im Herbst 2013 keine inter-nationale Einigung unter der ICAo (Internationale Zivilluftfahrt-or-ganisation) auf eine ambitionierte Begrenzung der weltweiten Luft-verkehrsemissionen gibt, den Luft-verkehr erneut in den europäischen emissionshandel einzubinden oder vergleichbare Instrumente einzu-führen

HIntergrund: http://goo.gl/yoGzr1



5. Klimafreundliche Ver-kehrswende – Vorrang für den öffentlichen Verkehr:

Da die Unterhaltung von Deutschlands wachsendem straßennetz immer größe-re Summen verschlingt, stehen nicht ge-nügend Mittel für den Schienenverkehr zu Verfügung. Wir fordern daher neben einem verbindlichen Klimaschutzziel für den Verkehrssektor eine verlässliche und

verbesserte Finanzierung des Öffentli-chen Verkehrs. Die kommende Bundes-regierung muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert wer-den. Deutschland muss sich verbindlich zum Ziel setzen, die Leistung des Um-weltverbunds bis 2050 auf mindestens 50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung zu steigern. wir fordern die streichung der Subventionen für den besonders kli-maschädlichen Luftverkehr und die Ein-führung einer Kerosinsteuer.

6. Straßenverkehr ökologi-sieren:

von der neuen Bundes-regierung erwarten wir ein

Moratorium auf den Bau und Ausbau von Autobahnen. Der

erhalt bestehender straßen muss pri-oritär sein. die Bundesregierung muss sich zudem für ambitionierte Co2-ober-grenzen bei Pkw von 80 g/km in 2020 und 60 g/km in 2025 einsetzen sowie für eine Dienstwagenbesteuerung, die sich an der Klimaverträglichkeit ausrichtet. Für eine Verkehrswende ist unabding-bar, ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie Tempo 30 als Regelge-schwindigkeit innerorts festzusetzen.

7. Ein deutsches Klimaschutzgesetz:

die energiewende und die realisierung der klimaschutzziele brauchen sicher-heit, Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Atomkraft auch klimapolitisch

flankiert, kann dies gewährleisten. Es setzt den ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem und für eine Reduzierung der Treibhaus-gasemissionen um 90 % bis 2050.

11. Engagement in der globalen Kli-mapolitik zeigen:

die nächste Bundesregierung muss sich für ein umfassendes, weltweites Abkom-men gegen den Klimawandel bis 2015 einsetzen, das spätestens 2020 in Kraft tritt und die globale Erwärmung auf un-ter 2°C begrenzt, alle Länder angemes-sen einbindet und dabei die nötige glo-bale Minderungsleistung global gerecht auf die Länder verteilt, bemessen an Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes.

HIntergrund: http://goo.gl/XudpZp

klima-allianz: Forderungen zur Bundestagswahl 2013



„Wahlprüfsteine der Verbände zur Bundestagswahl 2013“ ist ein Informationsangebot des Monitoringservices „Berliner Informati-onsdienst“. Der „Berliner Informationsdienst“ reduziert die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bietet ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGos. Wir übernehmen das zeitaufwendige Screening der politischen Prozesse und bieten einen überblick über die Top-Themen der Woche, den Stand aktuel-ler Gesetzgebungsprozesse sowie die parlamentarische Agenda, die Termine der Bundesregierung und ausgewählter Stakeholder.

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herausgeberin:

dr. sandra Busch-Janser

Redaktion Verkehrspolitik:

roberta wendt

Layout und Satz:

Lena Lamp und Germaine Rankewitz

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Monitoring & politiCal intelligenCe Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: wir bieten ihnen alle infor-mationen für das politische Berlin als pro-fessionelle dienstleistung. wir reduzieren die tägliche Informationsflut auf das Elemen-tare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGos, aber auch politische Entscheidungs-träger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundesrates bietet der Bid branchenspezifisch die Positionen der politi-schen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, detaillierte Informa-tionen über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse und einen Ausblick auf alle politikfeld-relevanten Ter-mine. Der BID informiert über die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bundesrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Der Ber-liner Informationsdienst erscheint für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheits-politik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik und wird herausgegeben von dem think tank po-lisphere.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bid.ag

redaktionFür allgemeine Fragen zum Berliner Informationsdienst steht Ihnen die Herausgeberin zur Verfügung:

Dr. Sandra Busch-Janser [email protected], 030.20 45 41 -22

inhaltliche fragen beantwortet ihnen gerne ihr persönlicher ansprechpartner:

für Energiepolitik: Lillemor Ullrich, [email protected], -26

für Gesundheitspolitik: Roberta Wendt, [email protected], -27

für Netzpolitik: Aylin ünal, [email protected], -25

für Steuerpolitik: Dr. Tanja Wiebe, [email protected], -20

oder forMlos per Mail an [email protected]

→ BESTELLFAX AN 030. 20 45 41 -21

Maria Klein-SchMeinK, Sprecherin für Prävention und Patientenrech-

te der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den notwendigen Paradigmenwechsel bei der Prävention wird es trotz

mehr Geld nicht geben. Wo Gesundheitsförderung und Prävention am

dringendsten gebraucht werden, wird weiterhin nicht genug ankommen.

Es fehlt eine Strategie für sozial Benachteiligte. Dabei läge gerade hier

das größte Potenzial, um Gesundheitsrisiken frühzeitig entgegen zu wir-

ken. Statt nachhaltiger Stärkung soll die „mediale Durchschlagskraft“ er-

höht werden. Flyer, Leitfäden und Plattformen gibt es bereits viele. Vor

Ort ist das aber zu wenig. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 14.01.2013)

http://goo.gl/JT9KY

Dieter hunDt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen arbeit-

geberorganisationen

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugutekom-

me und daher aus Steuermitteln bezahlt werden muss. Es ist höchst be-

denklich, wenn die Kassen auch für Menschen Präventionsangebote zahlen

sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien. (Der Westen, 23.01.2013)

http://goo.gl/r6QbD

published by polisphere – think tank for political consulting

→ zur Energiepolitik

→ zur Gesundheitspolitik→ zur Netzpolitik

www.bid.ag

→ TOP-iSSuES

REFERENTENENTWuRF zuM PRäVENTiONSGESETz

Das wahrscheinlich letzte große gesundheitspolitische Gesetzgebungsvorhaben

in dieser Legislatur nimmt Gestalt an, denn das Bundesgesundheitsministerium

(BMG) hat seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag, 22. Januar, an

die Ressorts zur Abstimmung versandt. Ein erstes Eckpunktepapier der Koalition

war bereits im Dezember von den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmt

worden (BiD update 14.12.2012). Der Referentenentwurf sieht – wie bereits das

Eckpunktepapier – vor, beim BMG eine „Ständige Präventionskonferenz“ einzu-

richten. Diese Konferenz soll die Aufgabe erhalten, über die Entwicklung von Ge-

sundheitsförderungs- und Präventionszielen und deren umsetzung zu berichten

sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung aufzuzeigen. Ein entsprechender

Bericht soll alle vier Jahre erstellt werden. Mit dem Gesetz wird insbesondere

den Krankenkassen eine Hauptrolle bei der Präventionsförderung zugeteilt. um

die Erwartungen zu erfüllen, sollen sie die Ausgaben für die Primärprävention

jährlich auf sechs Euro je Versicherten erhöhen. (...)

→ POSiTiONEN

BiD Gesundheitspolitik 2013.05 vom 28.01.2013

EDiTORiAL

Lieber Herr Schneider,

der Bundesverband Managed Care zog auf sei-

nem Jahreskongress am 22. und 23. Januar in

Berlin Bilanz zu einem Jahr Versorgungsstruk-

turgesetz und stellte seinen Forderungskatalog

für die Bundestagswahl 2013 vor. ulrike Flach,

parlamentarische Staatssekretärin, nutzte die

Veranstaltung, um noch mehr Wettbewerb im

Gesundheitssektor anzumahnen. Gleichzeitig

war sie zuversichtlich, dass es zumindest das

Wettbewerbsrecht für die Krankenkassen (8.

GWB-Novelle) durch den Vermittlungsaus-

schuss schafft. Die Hamburger Gesundheitsse-

natorin Cornelia Prüfer-Storks (SPD) ist da weni-

ger optimistisch. Wir dürfen also gespannt sein,

wenn das Gesetz am 29. Januar wieder auf der

Agenda des Vermittlungsausschusses steht.

Neben dem Vermittlungsausschuss kommen

auch in dieser Woche Bundestag und Bundes-

rat zusammen. im Bundestag stehen gleich

drei öffentliche Anhörung des Gesundheitsaus-

schusses auf dem Programm. So werden ände-

rungsanträge zum Krebsfrüherkennungsgesetz,

ein „grüner“ Antrag zur Pandemiebekämpfung

und das Notfallsanitätergesetz beraten.

Dr. Sandra Busch-Janser

Vorsitzende polisphere e.V. & Herausgeberin BiD

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quartalsweise abgerechnet, wobei das Quartal, in dem das Abonnement beginnt,

anteilig berechnet wird.


→ zur Energiepolitik → zur Gesundheitspolitik → zur Netzpolitik

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→ top-issuesRösleR foRdeRt schNelleReN NetzausbauMit einer Regierungserklärung eröffnete bundeswirtschaftsminister philipp Rösler am donnerstag, 14. März, die debatte zur beschleunigung des Netzausbaus. auf der tagesordnung standen neben dem Gesetzentwurf der bundesregierung auch anträge von spd und bündnis 90/die Grünen zur schaffung einer deutschen Netz-gesellschaft. die Grünen forderten zudem die finanzielle beteiligung der bürger am Netzausbau. Mit den „Maßnahmen zur beschleunigung des Netzausbaus elektri-zitätsnetze“ wird der bundesbedarfsplans in ein Gesetz überführt und für die ent-haltenen Netzausbauvorhaben der vordringliche bedarf festgestellt. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor höchstspannungsleitungen über eine länge von 2800 Kilo-metern zu errichten, um den transport von Nord- nach süddeutschland zu sichern, sowie das bestehende Netz auf 2900 Kilometer zu erneuern. des weiteren enthält das Gesetz eine Rechtswegverkürzung, die die Klagemöglichkeiten einschränkt. so soll es bei Rechtsstreitigkeiten rund um die planung neuer stromtrassen künftig mit dem bundesverwaltungsgericht nur noch eine instanz zur prüfung geben. als drittes werden länderübergreifende und grenzüberschreitende Netzausbauvorha-ben identifiziert, auf die die Regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angewendet werden können. das Gesamtpaket soll nach Willen der Regierung dazu führen, dass sich die bisherigen planungs- und bauzeiten von derzeit zehn auf vier Jahre verkürzen. (...)

→ positioNeN

bid energiepolitik 2013.12 vom 18.03.2013

editoRialliebe leser,

nächste Woche steht der energiegipfel im Kanzleramt auf dem programm und es sieht tatsächlich so aus, als könnten sich alle be-teiligten auf einen Kompromiss verständi-gen. als einziger Verlierer wird vermutlich der bundesfinanzminister aus dem Gespräch hervorgehen, denn er wird voraussichtlich ein paar steuermilliarden rausrücken müs-sen, damit alle anderen sich zumindest bis zur bundestagswahl über „ihren“ sieg freuen. danach werden die Karten neu gemischt und die neue bundesregierung wird nicht nur von stromerzeugern und -verbrauchern, sondern auch von der eu in die pflicht genommen, das ganze fördersystem noch einmal von Grund auf zu überdenken. Vielleicht stehen ja ein paar gute ideen für die Neuausrichtung im angekündigten „green paper“ der eu? in der letzten sitzungswoche des bundestages vor der osterpause steht nur der antrag der lin-ken zur stromsteuer auf der tagesordnung. dafür ist der Veranstaltungskalender voll. die Grüne bundestagsfraktion diskutiert zur atomhaftungsregelungen, während die uni-ons-fraktion zum Rohstoffkongress lädt.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

GEorG NüSSlEiN, verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppeein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende Voraussetzung da-für, dass der umbau der energieversorgung in deutschland gelingt. Mit dem bundesbedarfsplangesetz gehen wir einen wichtigen schritt in diese Richtung. (finanznachrichten, 14.03.2013) http://goo.gl/hbbgf

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pRobeaboNNeMeNtsie lesen hier die auf die ersten beiden seiten gekürzte lite-Version des bid. Gerne bieten wir ihnen an, die vollständige ausgabe kos-tenlos und unverbindlich für 4 Wochen zur probe zu bestellen. Weitere informationen hierzu auf seite 3.

PhiliPP röSlEr, Bundeswirtschaftsminister unser ziel ist es, die planung- und bauzeiten von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen. (deutschland Radio, 14.03.2013) http://goo.gl/i5iee

in Kooperation mit

Berlinerinformationsdienst

→ zur Steuerpolitik

Berliner

informationsdienst

www.steuerpolitik.bid.ag

→ top-issues

Bundestag und Bundesrat: Besteuerung von

streuBesitzdividenden Beschlossen

der vermittlungsausschuss hat am 26.02.2013 in seiner Beschlussempfehlung

die künftige Besteuerung von streubesitzdividenden vorgeschlagen. auf grund-

lage dieses ergebnisses haben der Bundestag am 28.02.2013 und der Bundesrat

am heutigen Freitag, den 01.03.2013 das gesetz zur umsetzung des eugh-ur-

teils vom 20.10.2011 in der rechtssache c-284/09 (eughdivumsg) beschlossen.

nach neun Monate währenden auseinandersetzungen zwischen Bundestag und

Bundesrat konnte damit nunmehr das verfahren abgeschlossen werden.

die Körperschaftsteuerpflicht soll für dividenden aus Beteiligungen von weniger

als 10 % eingeführt und auf diese Weise als reaktion auf das eugh-urteil vom

20.10.2011 in der rs. c-284/09 ein unionsrechtskonformer zustand hergestellt

werden. der vorschlag sieht eine erstattung der einbehaltenen Kapitalertrag-

steuer für die vergangenheit und die Besteuerung von streubesitzdividenden für

die zukunft vor. (...)


aKtuelles zu den einKoMMensteuer-

Änderungsrichtlinien 2012

nachdem die einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (estÄr 2012) im ok-

tober 2012 von der Bundesregierung beschlossen wurden, hat der Bundesrat

ihnen am 14.12.2012 zugestimmt, dies allerdings nur unter dem vorbehalt einer

Modifikation im Bereich der rückstellungsbewertung. aufgrund dieses Ände-

rungsbegehrens muss sich das Bundeskabinett erneut mit den estÄr 2012 be-

fassen, um diese endgültig zu verabschieden. die von der Bundesregierung im

oktober 2012 beschlossenen estÄr 2012 hatten die aussagen einer verfügung

der oberfinanzdirektion Münster vom 13.07.2012 zum ansatz niedriger handels-

rechtlicher Bilanzwerte im rahmen der steuerlichen rückstellungsbewertung

übernommen. Mit ausnahme der pensionsrückstellungen sollte der rückstel-

lungswert in der steuerbilanz auf den zulässigen Wert in der handelsbilanz be-

grenzt werden. (...)


Bid steuerpolitik 2013.10 vom 01.03.2013

editorial

liebe leser,

am gestrigen donnerstag hat der Bundestag

das amtshilferichtlinien-umsetzungsgesetz in

2. und 3. lesung beschlossen. gleichwohl steht

der weitere verlauf in den sternen, denn die

länder haben bereits erkennen lassen, dass sie

dem entwurf ihre zustimmung versagen wol-

len. stattdessen haben sie einen eigenen ent-

wurf eines Jahressteuergesetzes auf den Weg

gebracht, der am heutigen Freitag erstmals

im Bundesrat beraten wurde. im dezember

2012 scheiterte ein einigungsversuch im ver-

mittlungsausschuss an der von der opposition

überraschend mit dem Jahressteuergesetz ver-

knüpften steuerlichen gleichstellung homo-

sexueller lebenspartnerschaften. zwar haben

zahlreiche abgeordnete der cdu nach der ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum

adoptionsrecht für homosexuelle erkennen

lassen, dass sie auch eine steuerliche gleich-

stellung befürworten, die debatte hierzu ist je-

doch noch nicht abgeschlossen. dagegen ist die

lange umstrittene Besteuerung von streube-

sitzdividenden für die zukunft beschlossen. am

donnerstag und Freitag stimmten Bundestag

und Bundesrat dem gesetz zu. die einzelhei-

ten sind in dieser ausgabe dargestellt, ebenso

wie die aktuellen entwicklungen bei den ein-

kommensteuer-Änderungsrichtlinien und die

abweisung der Klage deutschland durch den

eugh zur sanierungsklausel.

dr. tanja Wiebe, ll.M.

Managing director Fintax policy advice

proBeaBonneMent

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→ top-issues

schleswiG-holsteiN: Vorreiter bei bürGerdiVideNde uNd ccs-Verbotschleswig-holstein hat mit dem regierungswechsel im Mai 2005 als erstes bundesland ein energiewendeministerium geschaffen. unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten robert habeck (bündnis 90/die Grünen) besetzt das land derzeit verschiedene energiethemen. in dieser woche stand im bundesrat eine initiative gegen „Fracking“ auf der Agenda, die das land ge-meinsam mit Nrw eingebracht hat (bid 2013.05). Nun hat schleswig-holstein auch das thema ccs auf die politische Agenda gehoben und am dienstag, 29. Januar 2013, als erstes bundesland eine Gesetzesinitiative zum Verbot von car-bon capture and storage (ccs) verabschiedet. Zudem wurde in dieser woche bekanntgegeben, dass der übertragungsnetzbetreiber tennet in schleswig-hol-stein ein pilotprojekt zur bürgerbeteiligung starten wird. Gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten torsten Albig (spd) stellte lex hartmann, Geschäftsführer von tennet, der zuletzt häufig wegen Verzögerun-gen beim Netzanschluss von offshore-windparks kritisiert wurde, die pläne am 30. Januar vor. Ganz im sinne der von bundesumweltminister peter Altmaier im rahmen des 10-punkte-plans vorgestellten „bürgerdividende“ sollen sich insbe-sondere Anrainer mit einer Mindestsumme von 1.000 euro am bau der geplan-ten 380-Kilovolt-leitung an der westküste beteiligen können. (...)

→ positioNeN

bid energiepolitik 2013.06 vom 04.02.2013

editoriAlliebe leser,

lange hatte bundeswirtschaftsminister rös-ler gebetsmühlenartig wiederholt, dass beim eeG endlich etwas passieren müsse, nun hat ihn sein Amtskollege Altmaier (offensichtlich freudig) mit einem Vorschlag zur „strompreis-sicherung“ überrascht. Aber nur damit keine Missverständnisse auftreten, dadurch soll „die grundlegende reform des eeG“ nicht er-setzt werden. Für den großen wurf brauche man jedoch mehr Zeit – und eine andere bun-desratsmehrheit. das werden die Freunde im bMwi nicht gerne hören, denn die arbeiten intensiv an einem Konzept für ein zukünftiges strommarkt-design, das natürlich wesentlich von den erneuerbaren energien mitgeprägt werden wird. Klar ist aber schon jetzt, dass der „energy only“-Markt um leistungsbe-standteile ergänzt werden soll, die die Ver-sorgungssicherheit gewährleisten. Vielleicht bietet ja der für ende März angekündigte energiegipfel bereits die Gelegenheit zur Vor-stellung konkreter Vorschläge. Jedenfalls hat der Koalitionsgipfel den Ministern rösler und Altmaier am donnerstag einige hausaufga-ben mitgegeben.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

Olaf Schulze, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein erneuerbare energien brauchen keine co2-speicher. (Ndr, 29.01.2013)http://goo.gl/jlQrZ

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Lex Hartman, Geschäftsführer von tennet wir wollen den Menschen an der westküste die Möglichkeit bieten, sich an ihrer leitung auch finanziell zu beteiligen. hierdurch und durch den breiten dialogprozess zur trassenfindung wollen wir für Akzeptanz wer-ben, damit eines der wichtigsten projekte für die energiewende gelingt. (schleswig-holstein, 29.01.2013) http://goo.gl/5eszA

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→ Berliner informationsdienst zur GESuNDHEItSPOlItIK

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