BID.dossier - Gesundheitspolitik - Wahlprogramme 2013

Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2013

gesundheitspolitik

Berliner informationsdienst

Bundestagswahlprogramm 2013

von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

ZEIT FÜR DEN

TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN.

ZEIT FÜR DENZEIT FÜR DEN

GRÜNEN


TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN.GRÜNENGRÜNEN

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zeit für den

teilhaben. einmischen. zukunft schaffen.grünenwandel

Leitantrag des Parteivorstandes

zum Wahlprogramm

Bundestagswahl 2013Gemeinsam erfolgreich

für Deutschland.Regierungsprogramm 2013 – 2017

Das Regierungsprogramm 2013 – 2017

Bid wahlkampfprogramme// gesundheitspolitik s. 2



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Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.

Regierungsprogramm 2013 – 2017



zum Wahlprogramm

Bundestagswahl 2013

die Cdu lehnt eine staatliche einheits-versicherung ab. die private krankenver-sicherung leistet mit ihren individuellen kapitalrücklagen, um steigende kosten im al-ter abzudämpfen einen wichtigen Beitrag zur nachhalitgkeit und um-setzung von neuerun-gen im gesundheitswe-sen. Gleichzeitig sollen krankenkassen, deren rücklagen die gesetz-liche mindestreserve übersteigen, künftig zu Prämienerstattungen verpflichtet werden

Jegliche Zuzahlungen für Versicherte sollen abgeschafft werden. Die Überschüsse der krankenkassen sollen zum „wohle der Versicherten“ eingesetzt werden. alle medizinischen leistungen sollen von den kran-kenkassen bezahlt werden. zudem soll eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eingeführt werden. in diese Versicherung sollen alle menschen, die in deutschland leben, mit allen einkommensarten soli-darisch sein. Versicherte mit einem einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze sollen künftig mit dem gleichen Beitragssatz in die solidarische finanzierung einbezogen werden

Die private Vollversicherung wäre damit überflüssig und würde ab-geschafft. Die private Krankenversicherung soll auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen krankenkassen ermög-licht werden

Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern soll der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zahlen, bei Renten soll die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags tragen

Bürgerversicherung: anbieter können sowohl private als auch gesetzliche krankenversiche-rer sein. es soll eine gemeinsame honorar-ordnung gelten. Sie soll paritätisch finanziert werden. die Beiträge werden strikt einkom-mensbezogen (unter Berücksichtigung von kapitaleinkommen) erhoben und zuzahlungen abgeschafft

Bürgerversicherung: Bürger sollen unabhängig von ihrem einkommen, ihrer lebenslage oder ihrem erwerbsstatus, eine „gute“ kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Für alle neu- und bislang gesetzlich Versicherten wird die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt. menschen, die bisher privat versichert sind, können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen. zwischen den krankenkas-sen soll fairer Wettbewerb herschen, d. h. es gelten gleiche solidarische Wettbewerbsbe-dingungen. die parität wird wieder hergestellt. Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden und den krankenkassen zur Beitragssatzautonomie zurückkehren.eine einheitliche honorarord-nung soll eingeführt werden

freie wahl bei der auswahl der kran-kenversicherung mit einer starken priva-ten krankenversicherung. hierzu sollen tranzparenz bei den Basistarifen gelten und konzepte zur Beitragsentwicklung umgesetzt werden. zudem soll das kosten-erstattungsprinzip eingeführt werden, bei dem der Patient zumindest eine Rechnung über die Behandlung erhälten. es soll mehr Beitragsautonomie für die kassen gelten und die umverteilung des gesund-heitsfonds zurückgefahren werden. der notwendige sozialausgleich für diejenigen, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, soll weiterhin aus Steuermitteln und damit durch alle Steuerpflichtigen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit finanziert werden. Die Bürokratie bei den Krankenkassen soll abgebaut werden

Versicherungssystem


zur�ckkehren.Eine




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die Cdu will eine gute erreichbare Versorgung durch Ärzte und krankenhäuser, vor allem im ländlichen raum. daher möchte die partei die Attraktivität des Hausarztberufes fördern. Die Cdu setzt auf freie arzt- und krankenhaus-wahl und möchte die therapiefreiheit und die unabhängigkeit der freien gesundheitsberufe erhalten. Bei der Vergabe von plätzen für ein medizinstudium soll neben dem notendurch-schnitt die persönliche Eignung der Bewerber für den arztberuf sowie das engagement in Einrichtungen berücksichtigt werden, die einen dienst am menschen leisten. eine ver-stärkte Berücksichtigung sollen auch Bewerber finden, die sich verpflichten, nach ihrem Medi-zinstudium in einer Region tätig zu werden, in der es einen mangel an Ärzten gibt

die fdp setzt sich für freie wahl des arztes und für the-rapiefreiheit ein. an der freiberuf-lichkeit der heilbe-rufe soll festgehal-ten werden. es soll leistungsgerecht vergütet werden und gute arbeits-bedingungen geben. zudem soll die bessere Verein-barung von familie und Beruf gewähr-leistet werden

der Beruf der hausärzte und die Pflegeberufe sollen aufgewer-tet werden. das Vergütungssystem soll die besonde-re aufgabe der primärversorgung berücksichtigen. die gesundheits-berufe sollen eng zusammenarbeiten und rechtliche Hürden abgeschafft werden

Versorgungsmängel und damit einher-gehende soziale Ungerechtigkeit und zugangsbarri-eren sollen über-wunden werden.Die flächendecken-de hausarztzent-rierte Versorgung sowie die Vernet-zung zwischen leistungserbringern der verschiedenen gesundheitsbe-rufe soll gestärkt werden. in der flächendeckenden haus- und facharzt-versorgung soll die Qualität durch bessere fortbildung und standards steigen. zusätzlich möchte die spd die honorierung anpassen

Versorgung: Haus-/Facharztversorgung


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mit Blick auf eine gut erreichba-re medizinische und pflegerische Versorgung will die Cdu vor allem in ländlichen regionen, aber auch in strukturschwäche-ren Stadtteilen, die Leistungsan-gebote mit den krankenhäusern besser aufeinander abstimmen. den strukturwandel in der Krankenhauslandschaft – gerade auch in ländlichen regionen – soll dazu genutzt werden, Versorgungsangebote, –einrich-tungen und –strukturen zu ent-wickeln, die älteren menschen eine dauerhaft gute Versorgung gewährleisten

Um die gesundheitliche Versorgung flächendeckend zu sichern, muss sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. Krankenhäuser sollen bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Länder müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen. Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern. Es soll keine weitere Privatisierung geben, bereits privatisierte Krankenhäuser sollen wieder in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführt werden. Der Mangel an Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der ambulanten Versorgung und der häuslichen Pflege soll beseitigt werden. Deshalb schlägt fir Linke vor, eine verbindliche und bundesweit einheitliche Personalbemessung einzuführen. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser soll laut der Partei Die Linke gestoppt werden. Die DRGs sieht die Partei als marktwirtschaftliches Entgeltsystem, das unvereinbar mit Sinn und Zweck von Einrichtungen der Daseinsvorsorge ist. Die Finanzierung soll sich am Bedarf, an medizinischen, nicht wirtschaftlichen Kriterien orientieren

es sollen nur die einrichtungen Innovationen und hochspeziali-sierte therapien anwenden, die die entsprechende erfahrung haben. Die Krankenhausfinanzie-rung soll so reformiert werden, dass die flächendeckende Versor-gung und trägervielfalt gesichert und Qualität besser honoriert wird. die personalkosten sol-len ausreichend berücksichtigt werden.die Qualitätsberichte sollen weiterentwickelt werden. Krankenkassen sollen selektive Verträge mit einzelnen häusern abschließen können

Krankenhäuser sollen bedarfsgerecht fi-nanziert werden. Fehlerhafte ökonomische Anreize sollen beseitigt werde und steigende Personal- und Sachkosten beseitigt wer-den. die Qualität der Behandlung sowie der Patientennutzen sollen zunehmend in die Vergütung eingehen. die Vorhaltekosten der Notfallversorgung und die Kostenstruktur der unterschiedlichen Krankenhausgrößen sollen angemessen berücksichtigt werden.Es sollen mehr Pflegestellen geschaffen werden und die zusammenarbeit zwischen den Berufen gestärkt werden. ebenso soll die zusammenar-beit von häusern verbessert werden

Versorgung: stationäre Versorgung


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Bundestagswahl 2013

die integrierte Versorgung soll mit einer eigenständigen zweckgebundenen finanzie-rung neu angestoßen und verfestetigt und mit innovativer Telemedizin verknüpft werden. Die integrierte Versorgung soll für multimorbide und chronisch kranke menschen zur regel gemacht werden

Damit die gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land flächendeckend gesichert ist, soll laut der partei die linke sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. dazu sollen alle gesundheitsberufe in die Bedarfs-planung einbezogen werden, nicht nur Ärztinnen und Ärzte. Die Tren-nung von ambulanter und stationärer Versorgung soll aufgehoben und den krankenhäusern soll erlaubt werden, eine ambulanz oder poliklinik zu führen

für apotheken im ländlichen raum wird über die neu eingeführte notdienstpauschale einen teil ihrer mehrbelastung ausgeglichen. die apotheken im ländlichen raum möchte die Cdu weiterhin stärken

der erhalt eines wohnortnahen apotheken-netzes soll sichergestellt werden

Versorgung: Apothekenversorgung

die transparenz über die Qualität von Behandlungsangeboten, unabhän-gige Beratung und die förderung der selbsthilfe soll ausgebaut werden. Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) und die Selbsthilfe im Ge-sundheitssystem soll gestärkt werden und eine verlässliche finanzierung dafür geschaffen werden. Deshalb will die SPD mit den beteiligten gesell-schaftlichen Akteuren mit dem Ziel der Einrichtung einer Unabhängigen Deutschen Patientenorganisation in den Dialog treten

Eine Art „Stiftung Warentest“ im Gesundheits-wesen soll die Transparenz für die Patienten erhöhen und die Unabhängige Patientenbera-tung weiter ausgebaut werden

Versorgung: Transparenz

Versorgung: integrierte Versorgung





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Bundestagswahl 2013

Große Chancen werden in der gesundheits- und Pflegewirtschaft gesehen insbe-sondere in der medizintechnik

unabhängige Über-prüfung, kontrolle und Versorgungs-forschung sollen ausgebaut werden

einführung eines europaweit einheitlichem staatlichen zulassungsver-fahren für hochrisikoprodukte und ein medizinprodukteregister. strenge Vorgaben für klinische Studien. Produkthaftpflicht für Medizinprodukte-hersteller

Die Arzneimittelpreise sollen von einer staat-lichen Behörde fesgesetzt werde. zudem soll eine Positivliste eingeführt werden für Medi-kamente, die erstattet werden sollen

Arzneimittelstudien sollen registriert und die Studien veröffentlicht werden. Forschungsprojekte zur spezifischen Verträglichkeit von Arznei-mitteln bei Kindern, sowie der geschlechterspezifischen Verträglichkeit müssen ausgebaut werden

Gesundheitswirtschaft: Arzneimittel

Über den einsatz der elektronischen gesund-heitskarte sollen laut der partei die linke allein die Versicherten entscheiden. arbeit-gebern und öffentlichen Dienststellen soll ein Zugriff auf die dort gespeicherten Daten gesetzlich untersagt werden

um die Versorgung in ländlichen gebieten sicherzustellen, soll die telemedizin ausge-baut werden. dafür sollen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. telemedizin kann helfen, das gesund-heitssystem auf hohem niveau weiterzuent-wickeln

Gesundheitswirtschaft: Telemedizin

abbau von haf-tungsrechtlichen hürden beim ein-satz von teleme-dizin. gerade bei der Versorgung von älteren Patienten kann der einsatz von assistenzsys-temen Patienten zu einem selbst-bestimmten Leben verhelfen

Gesundheitswirtschaft: Medizinprodukte





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Bundestagswahl 2013

die Cdu will neue zentren der gesundheits-forschung gründen sowie neue integrierte forschungs- und Behandlungszentren aus-schreiben. damit die forschung besser die medizinischen alltagsbedingungen berücksich-tigt, soll die Versorgungsforschung ausgebaut werden. zudem „setzt“ die partei auf die forschenden Arzneimittelhersteller, um neue therapien zum „durchbruch zu verhelfen“

Abhängigkeiten von Drittmittelgebern in der Forschung sollen konsequent offengelegt werden. die grünen wollen den ausbau von unabhängig finanzierter Forschung

echte medizinsche Fortschritte statt „Scheininnovatio-nen“

die grünen wollen eine klare gesetzgebung und eine einführung eines Straftatbestandes für Korruption

Korruption soll bekämpft werden

Korruption im Gesundheitswesen

Interkulturelle Öffnung der gesundheitlichen Regeldienste und falls erforderlich ein herkunftssprachliches Beratungsangebot.Die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland soll konsequent umgesetzt werden und eine entsprechende Überarbei-tung der gesetzlichen grundlagen erfolgen

Inklusion

Gesundheitswirtschaft: Forschung


Beratungsangebot.Die

Beratungsangebot.Die




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Die Rechte der Patienten sollen weiter gestärkt werden, insbesondere sollen sie gut informiert werden und selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Dazu soll ein einfacher zugang beispielsweise über entsch-prechende portale im internet verständliche Informationen bieten. Zudem sollen Melde- und managmentsysteme eingeführt werden, die dazu beitragen kosten, nutzen und risiko der verschiedenen Behandlungen besser ein-schätzen zu können

Die Rechte der Patienten sollen gestärkt wer-den. Die Patienten sollen vor unnötigen IGeL geschützt werden. Patienten mit Behandlungs-fehler sollen unterstützt werden

einrichtung eines Fonds für Patien-ten, die Behand-lungsfehler erlitten haben. stärkung der Patientenrechte in den gremien der selbstverwaltung

Patientenrechte





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Die CDU ist der Ansicht, dass sich die Pflegeversicherung bewährt hat. Daher soll sie auch in Zukunft weiterentwickelt werden und dazu beitra-gen, den Fall der Pflegebedürftigkeit abzusichern und eine würdevolle Pflege und Betreuung zu bieten. Gleichzeitig setzt die CDU aber auch auf die Eigenverantwortung des Einzelnen. Außerdem soll die Entwicklung von angeboten, die die altersgerechte Begleitung ermöglichen, weiter gefördert werden. Ziel der CDU ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleis-tung sicherzustellen. dabei soll allerdings ein steigender zuzahlungs-bedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger verhindert werden. Zudem soll eine besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit, die den Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen berücksichtigt, eingeführt werden. Auch in Zukunft will sich die CDU dafür einsetzen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wei-ter zu stärken. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für pflegende angehörige verbessert werden

Eine attraktive Ausbildung für Pflegekräfte und eine klare Finanzierung soll die Pflegeberufe aufwerten und das ansehen verbessern. die partei spricht sich gegen die eingangsvor-aussetzung des abitur für die ergreifung des Pflegeberufs aus. Die bisher getrennten Aus-bildungen zum kinderkranken-, kranken- und Altenpfleger sollen zu einer generalistischen Pflegeausbildung mit einer weiteren Entwick-lungsperspektive zusammengeführt werden. Die Kriterien zur Pflegebedürftigkeit sollen die nochvorhandenen selbstständigkeit einbe-ziehen, um demenzerkrankten gerecht zu werden. Bürokratie soll abgebaut werden, um mehr Zeit für die eigentliche Pflege zu gewin-nen. stärkerer einsatz von telemedizin bei der Versorgung älterer Patienten. Die geriatrische kompetenz in allen gesundheitsberufen soll erweitert werden

Pflegeberufe sollen attraktiver werden und angemessen entlohnt werden. Der Pflegebedürf-tigkeitsbegriff soll definiert werden

Pflege

Eine umfassende Pflegereform soll durchgeführt werden und ein Pflegebegriff definiert werden. Eine bessere soziale und bauliche infrastruktur vor ort und lokale hilfenetzwerke sollen gefördert werden. die geriatrische Versorgung soll verbessert werden. Pflegende Angehörige sollen durch flexiblere Arbeitsmodelle untersützt werden. Der Pflegeberugf soll insgesamt attraktiver werden (gute Ausbildung, Entwicklungsperspektiven, gute Bezahlung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere arbeitsbedingungen)

Der seit 2009 vorliegende neue Pflegebegriff und das neue Begutachtungsverfahren müssen um-gesetzt, kognitive und/oder psychische Einschränkungen ebenso wie körperliche erfasst werden. Pflegebedürftige sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder statio-näre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Ein Ausbau des bezahlbaren, barrierefreien wohnraums hält die partei für unerlässlich, zudem sollen kommunale hilfestrukturen wie Pflegestützpunkte und Wohnberatung ausgebaut werden Die private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr“) soll gestoppt und Mini- und Midijobs in der Pflege in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden. Als unterste Grenze soll dafür ein flächendeckender gesetzli-cher Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden. Um die Qualität der Pflege zu sichern, fordert die linke bundesweite standards über eine qualitätsbezogene personalbemessung. Bis dahin sollen Bund und Länder sich gemeinsam das Ziel setzen, mindestens die Hälfte der Personalstellen mit Fachkräften zu besetzen. Die Pflegeausbildung soll zeitgemäß weiterentwickelt werden




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Bundestagswahl 2013


Impressum

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internet: www.bid.ag

herausgeberin:

dr. sandra Busch-Janser

Redaktion Gesundheitspolitik:

roberta wendt

layout und satz:

lena lamp und germaine rankewitz

Registergericht Charlottenburg HRA 47754 B

steuernummer 34/248/00629

Verwendete Quellen

Cdu/Csu: regierungsprogramm 2013-2017 „gemeinsam erfolgreich für deutschland“ http://goo.gl/LOcfR

spd: regierungsprogramm „das wir entscheidet“ http://goo.gl/HP64I

fdp: „Bürgerprogramm“ http://goo.gl/RKrqs

Bündnis 90/die grünen: wahlprogramm „zeit für den grünen wandel“ http://goo.gl/Lpg2e

die linke: leitantrag des parteivorstandes zum wahlprogramm Bundestagswahl 2013 „100% sozial“

„Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2013“ ist ein Informationsangebot des Monitoringservices „Berliner Informations-dienst“. Der „Berliner Informationsdienst“ reduziert die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bietet ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGOs. Wir übernehmen das zeitaufwendige Screening der politischen Prozesse und bieten einen Überblick über die Top-Themen der Woche, den Stand aktuel-ler gesetzgebungsprozesse sowie die parlamentarische agenda, die termine der Bundesregierung und ausgewählter stakeholder.

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