Berliner Informationsdienst zur Gesundheitspolitik vom 02.06.2014
Tagesspiegel Politikmonitoring zur Gesundheitspolitik
-
Upload
tagesspiegel-politikmonitoring -
Category
Documents
-
view
222 -
download
3
description
Transcript of Tagesspiegel Politikmonitoring zur Gesundheitspolitik
EDITORIAL – Nationale und internationale Zusammenarbeit SEITE 2
ERGEBNISSE DER KW 04 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 10
Ausgabe 2015.05 vom 26.01.2015 www.monitoring.tagesspiegel.de
KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT GESETZENTWURF VOR
Die bayerische Landesregierung hat am Donnerstag, 15. Januar, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in den Bundesrat eingebracht. Damit kommt sie Bundesjus-tizminister Heiko Maas zuvor, der seinen Kabinettskollegen in dieser Woche einen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Referentenentwurf vorlegen will. Am 6. Februar wird sich der Bundesrat mit der Initiative des Freistaates befassen.
STAKEHOLDER .......................................
BÄK: Schutzniveau für betroffene Frau mög-lichst wenig absenkenKBV: eHealth-Gesetz-Vorgaben für Kranken-kassen sind richtig - Mehrwerte müssen nun folgen u.a.
ANAL
YSE
STREIT UM ZUKUNFT DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG
Am Freitag, 23. Januar, stellte der GKV-Spit-zenverband in Berlin ein vom Verwaltungs-rat im Dezember beschlossenes Positions-papier zur Arzneimittelversorgung vor. Ein „Bündel aufeinander abgestimmter Maß-nahmen“ sei notwendig, um eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung mit Medikamenten zu sichern, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Deutliche Kritik kommt von Seiten der Pharmaverbände.
MO
NIT
ORI
NG
TOP ISSUES AB SEITE 2
BUNDESTAG ...........................................
Beratung für „Pille danach“ soll bleiben
BUNDESRAT ...........................................
604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
AUSBLICK AUF KW 05 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 20
BUNDESTAG ...........................................
82. Sitzung des Bundestages30. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
STAKEHOLDER .......................................
Gavi-Wiederauffüllungskonferenzvdek zur Situation der GKV und der Ersatzkas-sen u.a.
NEU .............................................................
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
UPDATE ....................................................
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförde-rung und der Prävention (PrävG)Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)
STATUS ZUM 26.01.2015 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 16
VERABSCHIEDET ...................................
Keine verabschiedeten Gesetze
SERV
ICE ANLAGEN ................................................
Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.
DATENBANK .............................................
Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo-kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen.
DOKUMENTENSERVICE ........................
Rufen Sie uns unter (030) 290 21-11 424 an, fra-gen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.
PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN
Zum Auftakt des zweitägigen Jahreskon-gresses des Bundesverbands Managed Care (BMC) umriss Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag, 20. Januar, in Berlin die Leitlinien eines patien-tenorientierten Gesundheitswesens. Jede Entscheidung, jeder Kompromiss müsse sich an der einfachen Frage messen lassen, ob es dem Patienten nützt, erklärte der Minister.
GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS ...
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozan-tinibArzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet) u.a.
BERLINER INFORMATIONSDIENST
GESUNDHEITSPOLITIK
KORRUPTIONRECHT AM VERSORGUNG PATIENTEN
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 2 → ANALYSE – TOP-ISSUE I
ANAL
YSE
Liebe Leser,nach der Auftaktveranstaltung im September vergangenen Jahres fand am Mittwoch die erste Sitzung des „Pharma-Dialogs“ im Bundesgesundheitsministerium statt. Man habe „konstruktive Gespräche“ über den Forschungsstand-ort Deutschland geführt, hieß es im Anschluss. Das nächste Treffen folgt am 03. Juni.
Auf internationalem Parkett war indes Bundesgesundheits-minister Hermann Gröhe Ende letzter Woche unterwegs. Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos dis-kutierte er über die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft. Erster Höhepunkt des G7-Jahres wird die morgige Geberkonferenz der globalen Impfallianz GAVI in Berlin sein.
In dieser Woche tagt neben dem Deutschen Bundestag auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates – einzi-ger Tagesordnungspunkt der Sonder-Sitzung ist das Ver-sorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Für die Stakeholder stehen dieser Tage zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm – die Auswahl ist groß, die Taktdichte nimmt merklich zu.
Ihnen eine schöne Woche!
Stephan Woznitza Analyst Gesundheitspolitik
KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT GESETZENTWURF VOR
Von Stephan Woznitza
Die bayerische Landesregierung hat am Donnerstag, 15. Ja-nuar, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kor-ruption im Gesundheitswesen in den Bundesrat eingebracht. Damit kommt sie Bundesjustizminister Heiko Maas zuvor, der seinen Kabinettskollegen in dieser Woche einen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Re-ferentenentwurf vorlegen will. Am 6. Februar wird sich der Bundesrat mit der Initiative des Freistaates befassen.
Strafrechtslücke soll geschlossen werden
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2012, wonach sich niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nach gel-tender Gesetzeslage weder einer „Bestechlichkeit nach § 332 StGB“ noch einer „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB“ strafbar machen, wenn sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung spezieller Arzneimittel entgegennehmen. Ebenso wenig fallen Mitarbeiter von Pharmafirmen, die Ärzten entsprechende Vorteile gewähren, unter das der-zeit geltende Korruptionsstrafrecht.
Ein Straftatbestand der Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannah-me wäre nur dann erfüllt, so das Gericht, wenn der frei-beruflich tätige Kassenarzt entweder als Amtsträger einer öffentlichen Behörde handeln oder aber als Beauftragter bzw. Angestellter der gesetzlichen Kassen fungieren wür-de. Beides trifft nach Ansicht der Mitglieder des Großen Senats für Strafsachen des BGH nicht zu.
Seit dem Urteil ringt die Politik um eine gesetzgeberische Lösung. Ein Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung, ein entsprechendes Verbot der Bestechlichkeit und Beste-chung von Ärzten, Apothekern, Kassen sowie Anbietern von Hilfs- und Heilmitteln im SGB V zu verankern, scheiterte, da das „Präventionsgesetz“ kurz vor der Bundestagswahl in den Vermittlungsausschuss überwiesen und nicht mehr abschließend behandelt wurde. Auch ein im Juli 2013 vom Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-geführten Bundeslän-der beschlossener Entwurf eines Strafrechtsänderungsge-setzes (StrÄndG) scheiterte am Diskontinuitätsprinzip.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einigten sich Uni-on und SPD schließlich darauf, „einen neuen Straftatbestand
TOP ISSUE I
EDITORIAL
KORRUPTIONRECHT
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 3 → ANALYSE – TOP-ISSUE I
ANAL
YSE der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im
Strafgesetzbuch schaffen“ (Koalitionsvertrag, S. 55) zu wollen.
Neuer Straftatbestand
Der von der bayerischen Landesregierung eingebrachte Ge-setzentwurf greift diesen Ansatz auf und sieht im Kern die Einfügung eines „§ 299a StGB-E“ vor. Hierin wird sowohl der Straftatbestand für die Vorteilsnahme (Abs. 1) als auch für die Vorteilsgabe (Abs. 2) geregelt. Demnach droht Angehörigen eines Heilberufs, „für den im gesamten Inland berufsständi-sche Kammern eingerichtet sind“, im Falle einer Bestechlich-keit bei der Berufsausübung künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer sich der Bestechung von Angehörigen eines Heilberufs strafbar macht.
Zudem wird „§ 300 StGB-E“ neu gefasst, sodass „besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im ge-schäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen“ in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Neuerungen sind auch beim „Gerichtsverfassungsgesetz“ geplant (§ 302 Art. 2 STGB-E). Insofern für die „Aburtei-lung“ einer Tat die Zuständigkeit eines Landgerichts be-gründet sei, würden Strafverfahren künftig bei der „Wirt-schaftsstrafkammer“ angesiedelt, so der Gesetzentwurf.
Ausdrücklich verzichtet wird auf die „Möglichkeit einer Te-lekommunikationsüberwachung“, um das Vertrauensver-hältnis zwischen Arzt und Patient effektiv zu schützen. Eine entsprechende Erweiterung des Katalogs gemäß „§ 100a StPO“ sah der im Juli 2013 vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines StrÄndG, an den die vorliegende Initiative jetzt wieder anknüpft, noch vor.
Kein „Generalverdacht“ gegenüber Akteuren des Gesund-heitswesens
Mit dem Gesetz werde das Ziel verfolgt, „strafwürdige und strafbedürftige Formen vorteilsmotivierter Zuwendungs-beziehungen in einer klaren, auf die Verhältnisse im Ge-sundheitswesen abgestimmten Regelung unter Strafe“ zu stellen.
Aufgrund seiner „strukturellen Besonderheiten“ begründe der Gesundheitsmarkt „in besonderem Maße die Gefahr normabweichenden und zugleich schädigenden Verhal-tens“, heißt es im vorliegenden Entwurf. So würden bereits „die Vielzahl und die Interessenlage der Beteiligten, das komplexe Verhältnis, in dem diese Beteiligten zueinander stehen, die Intransparenz der Kosten und auch die Höhe der zu verteilenden finanziellen Mittel […] kriminogene Faktoren“ darstellen.
Gleichzeitig avanciere die Ärzteschaft aufgrund der Sta-tuierung des Arztvorbehaltes (§ 15 SGB V) und der Ver-schreibungspflicht (§ 48 AMG) zur „Schlüsselfigur des Ab-satzmarktes Gesundheitswesen“. Ein Markt, der sich laut Gesetzentwurf vor allem durch zunehmend wachsenden Kostendruck, unübersichtliche, teils veraltete Gebühren-ordnungen sowie sich ständig ändernde rechtliche Rah-menbedingungen auszeichne.
Betont wird, dass es keinesfalls darum gehe, die gleicher-maßen notwendige wie erwünschte Kooperation zwischen der Industrie, den medizinischen Einrichtungen und den Angehörigen der Heilberufe unter „Generalverdacht“ zu stellen oder pauschal „zu sanktionieren“. Vielmehr gelte es, auch vor dem Hintergrund, dass die „bisherigen aner-kennenswerten Bemühungen um Kontrolle, Prävention und Transparenz“ weder Fälle des „Pharmamarketings“ noch der Vergütung für „Patientenzuführungen“ wirksam verhindern konnten, die vom BGH festgestellte Strafbar-keitslücke zu schließen und die, bei Feststellung korrup-tiven Handelns, bestehende Ungleichbehandlung von Klinikärzten einerseits sowie freiberuflich tätigen Ärzten andererseits zu beenden.
BMJV will eigenen Gesetzentwurf vorlegen
Auch im Bundesjustizministerium wird seit Monaten an ei-nem Antikorruptionsgesetz gearbeitet. Erwartet wird der zwi-schen BMJV und BMG abgestimmte Entwurf für diese Woche. Um die Gesetzgebung vorzubereiten, hatte das Ministerium im September vergangenen Jahres Vertreter mehrerer betrof-fener Verbände und Gruppen eingeladen, im Rahmen eines Fachforums über mögliche Ansätze zur konkreten Ausgestal-tung eines derartigen Vorhabens zu diskutieren.
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 4 → ANALYSE – TOP-ISSUE I
ANAL
YSE HINTERGRUND – KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN
LEGT GESETZENTWURF VOR
→ POSITIONEN
WINFRIED BAUSBACK, Bayerischer Staatsminister der Justiz
Es geht lediglich um eine strafrechtliche Handhabe für die kleine Zahl der schwarzen Schafe, die ihre Entscheidungsmacht missbräuch-lich ausnutzt und damit nicht nur den Patienten, sondern gerade auch der weit überwiegenden Mehrheit der integren Ärzte schadet. (Ärztezeitung, 23.01.2015) http://goo.gl/dXVLve
→ DOKUMENTE
• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drs 16/15): http://goo.gl/riSavt
• Beschluss des BGH vom 29. März 2012 (GSSt 2/11): http://goo.gl/17JTES
• PM des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (22.06.2012): http://goo.gl/ND04GG
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 5
ANAL
YSE
→ ANALYSE – TOP-ISSUE II
ANAL
YSE
TOP ISSUE II
STREIT UM ZUKUNFT DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG
Von Stephan Woznitza
Am Freitag, 23. Januar, stellte der GKV-Spitzenverband in Berlin ein vom Verwaltungsrat im Dezember beschlossenes Positionspapier zur Arzneimittelversorgung vor. Ein „Bün-del aufeinander abgestimmter Maßnahmen“ sei notwen-dig, um eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung mit Medikamenten zu sichern, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Deutliche Kritik kommt von Seiten der Pharmaverbände. Einzelne Forderungen seien „absurd und wenig zielführend“, so beispielsweise die Reaktion des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie (BPI).
GKV-Spitzenverband identifiziert zehn Handlungsfelder
Eine besser auf die unterschiedlichen Patientengruppen ausgerichtete Arzneimittelversorgung soll vorangetrieben werden, heißt es in dem Papier. Unter Berücksichtigung „evidenzbasierter Leitlinien“ gelte es, „eine durch den be-handelnden Arzt gesteuerte und für die Patienten optimale Arzneimitteltherapie sowie ein Minimum an unerwünsch-ten Interaktions- und Arzneimittelwirkungen zu gewähr-leisten“.
Zudem könnten Wechselwirkungen oder Fehlanwendun-gen bei Arzneimitteln durch einen elektronischen Daten-austausch mithilfe der neuen Gesundheitskarte vermieden werden. Deren Etablierung müsse ebenso konsequent vo-rangetrieben werden, wie die der Telematikinfrastruktur.
Die „Einführung der frühen Nutzenbewertung von neu-en patentgeschützten Arzneimitteln“ habe nicht nur für Verbesserungen bei der Arzneimittelversorgungsqualität gesorgt, heißt es weiter, sondern könne auch zu einem „zielgerichteten und sinnvollen Einsatz von Forschungsmit-teln“ beitragen. Von der pharmazeutischen Industrie wird verlangt, Gelder zuerst in die Erforschung wichtiger Thera-piegebiete fließen zu lassen, anstatt in die Entwicklung von „Lifestyleprodukten“.
Gleichzeitig könnten nach Vorstellung des GKV-Spitzenver-bandes die Länderbehörden mit „erweiterten Durchgriffs-rechten im Sinne einer Sanktionsbewehrung“ ausgestattet werden, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln auf Seiten pharmazeutischer Unternehmer zu verhindern.
Des Weiteren wird gefordert, die Unabhängigkeit von In-formationen über Arzneimittel sicherzustellen. So sollten die Ergebnisse klinischer Studien in einem öffentlichen Re-gister erfasst werden. Zudem müssten die Hersteller von Praxissoftwaresystemen dafür Sorge tragen, dass Änderun-gen der Preis- und Produktinformationen nicht wie bisher einmal im Quartal, sondern wie in den Apotheken zweimal im Monat eingepflegt werden.
In der Frage der mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) 2011 eingeführten Verhandlung von Erstattungs-beträgen dringt der GKV-Spitzenverband auf eine Neure-gelung. Dass vereinbarte Erstattungsbeträge erst ab dem 13. Monat gelten, biete laut Verband „für die pharmazeuti-schen Unternehmer den Anreiz, im ersten Jahr überhöhte Preise realisieren zu wollen. Dass dies strategisch ausge-nutzt werden kann, belegen bereits einzelne Fälle, in de-nen provokante Preisbildungsentscheidungen unabhängig vom Vorliegen eines Zusatznutzens getroffen und öffent-lich diskutiert wurden.“ Künftig solle der ausgehandelte Erstattungsbetrag deshalb rückwirkend ab dem ersten Tag der Zulassung gelten, so die Forderung.
Kritik übt der Verband an der Beendigung des Aufrufs pa-tentgeschützter Arzneimittel auf dem Bestandsmarkt. Sie wären entscheidend für die Zusatznutzenbewertung und Qualitätsprüfung neuer Arzneimittel. Darüber hinaus will der GKV-Spitzenverband die Entwicklung des Biosimilar-marktes fördern.
Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit plädiert das Positions-papier eindringlich für die Beibehaltung der bereits etab-lierten „Arzneimittel-Festbeträge“. In Verbindung mit den Erstattungsbeträgen weise das ANMOG aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes hier „den richtigen Weg“.
Begrüßt wird, dass vor allem im generikafähigen Arznei-mittelmarkt mittels Rabattverträgen zwischen Kassen und pharmazeutischen Unternehmen jährlich milliardenschwe-re Einsparungen erzielt werden können. Sie hätten sich als „Steuerungsinstrument zur Erschließung von Effizienzre-serven“ bewährt, heißt es im vorliegenden Papier. Dagegen macht der GKV-Spitzenverband die 2014 vorgenommene
AM VERSORGUNG
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 6
ANAL
YSE
→ ANALYSE – TOP-ISSUE II
ANAL
YSE Absenkung des Herstellerabschlags für Arzneimittel, die
nicht dem Generikaabschlag unterliegen, verantwortlich für einen „sprunghaften“ Anstieg der Arzneimittelausga-ben. Er hält eine Anhebung des Abschlags für Arzneimittel, bei denen keine Nutzenbewertung und Erstattungsbetrags-verhandlung mehr vorgenommen werden kann, für ebenso erforderlich, wie einen über 2017 hinausgehenden Fortbe-stand des Preismoratoriums.
Um für mehr Transparenz bei den Arzneimittelpreisen zu sorgen, soll ein EU-weites Meldesystem eingeführt wer-den, über das Referenzpreise eingesehen werden können. Zudem soll die Verwaltung der Preis- und Produktinfor-mationen einer unabhängigen und behördlich zu überwa-chenden Instanz übertragen werden.
Auch der Apothekenmarkt bedarf aus Sicht des GKV-Spit-zenverbandes einer Neugestaltung. So sollen beispielswei-se moderne Vertriebsstrukturen (Versandhandel, Zusam-menschluss von Apotheken) weiterentwickelt und Formen der „Teleassistenz“ realisiert werden. Der Apothekenzu-schlag als Großkundenrabatt solle ebenso wie bundesein-heitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel beibehalten werden.
Das Papier schließt mit der Forderung nach einem Abbau der Überregulierung auf dem Arzneimittelmarkt und nach einer Entflechtung gesetzlicher Regelungen.
BPI: Deutsches Gesundheitssystem wird abgehängt
Nur mit „Kopfschütteln“ nimmt der BPI das Positionspapier zur Kenntnis, denn der „Monopolverband“ habe durch sein bisheriges Agieren „längst deutlich gemacht, dass ihm am Durchbruch von Innovationen gar nicht gelegen ist.“
Auf Widerstand stößt vor allem die Forderung nach einer rückwirkenden Geltung der ausgehandelten Erstattungs-beträge. Laut BPI hätte dies zur Folge, dass der vom Ge-setzgeber beabsichtigte Anreiz für innovative Arzneimittel wegfiele, sich die „wirtschaftliche Unsicherheit der Unter-nehmen“ verschärfe und Patienten so „noch später als heu-te schon oder gar nicht mehr“ von Innovationen profitieren würden. Modernisierungsbedarf gibt es nach Darstellung des BPI hingegen beim Verfahren der frühen Nutzenbewer-tung, denn hier agiere der GKV-Spitzenverband gleichzeitig als „Schiedsrichter und Spieler“.
Auf Seiten des BPI heißt es, die Industrie leiste „seit Jahren durch Herstellerzwangsabschlag und Preismoratorium weit überdurchschnittliche Anteile zur Kostensenkung“ in der GKV. Würde diese Entwicklung weiter vorangetrieben, be-stünde die Gefahr eines abgehängten deutschen Gesund-heitssystems, so der BPI.
vfa: Qualität und Wirtschaftlichkeit „zwei Seiten der Medaille“
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Sofern die Preise für neue Medikamente unter den europäischen Schnitt sin-ken, sei die „Refinanzierung der hohen Aufwendungen für Arzneimittelforschung in Deutschland […] nicht mehr ge-währleistet“, gibt der vfa zu bedenken. Den Angaben zufol-ge liegen inzwischen 82 Prozent der deutschen Preise für neue Arzneimittel unter dem europäischen Mittel.
Gleichzeitig gebe es eine Unterversorgungsrate von 90 Pro-zent bei der Behandlung mit neuen Arzneimitteln, deren Zusatznutzen anerkannt sei, so der vfa. Er warnt vor einsei-tigen „Einsparungen zu Lasten der Qualität“ und fordert, den „medizinischen Fortschritt durch die Erforschung und den Einsatz neuer Arzneimittel für Patienten“ nutzbar zu machen.
Jens Spahn warnt vor einseitigen Forderungen
Im Streit um die Festsetzung von Arzneimittelpreisen warnt indes auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, die Krankenkassen davor, übertriebene Forderungen an die Pharmaindustrie zu stellen. Der bestehende Verhandlungsprozess sei rich-tig, allerdings müsse darauf geachtet werden, „dass das Pendel nicht zu weit in eine Richtung ausschlägt“.
Bei nachweisbarem Zusatznutzen und erkennbarem Fort-schritt wären höhere Kosten für ein neues Medikament gerechtfertigt, so Spahn in einem am Donnerstag veröf-fentlichten Artikel der „Capital“. Die „Forschungserfolge der Industrie“ seien unabdingbar, deshalb dürfe man „die Pharmaindustrie nicht wie eine Zitrone behandeln, immer weiter pressen und irgendwann feststellen: Mist, jetzt ist die Zitrone durch.“
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 7
ANAL
YSE
→ ANALYSE – TOP-ISSUE II
ANAL
YSE HINTERGRUND – STREIT UM ZUKUNFT DER
ARZNEIMITTELVERSORGUNG
→ POSITIONEN
JOHANN-MAGNUS VON STACKELBERG, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes
Die Arzneimittelversorgung in Deutschland braucht einen Modernisierungsschub, damit die Menschen in Zukunft besser, sicherer und wirtschaftlicher mit Medikamenten versorgt werden können. (GKV, 23.01.2015) http://goo.gl/YoMONZ
HENNING FAHRENKAMP, Hauptgeschäftsführer des BPI
Wenn die gesetzliche Krankenversicherung nicht in der Lage sein will oder kann, die Versorgung ihrer Versicherten zu gewährleisten und den Versicherten medizinische Innovationen zur Verfügung zu stellen, dann soll sie das ihren Mitgliedern auch klipp und klar sagen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen, wird das deutsche Gesundheitssystem in Europa langsam aber sicher abge-hängt, auch, was den Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln angeht. (BPI, 23.01.2015) http://goo.gl/aCJ0Oc
BIRGIT FISCHER, Hauptgeschäftsführerin des vfa
Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung sind zwei Seiten einer Medaille. Einseitige Einsparungen zu Lasten der Qualität schwächen die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten. Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten, wenn Innovationen auf‘s Spiel gesetzt werden, anstatt medizinischen Fortschritt durch die Erforschung und den Einsatz neuer Arzneimittel für Patienten zu nutzen. (vfa, 23.01.2015) http://goo.gl/fzALnw
→ DOKUMENTE
• Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes: 10 Handlungsfelder für Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung: http://goo.gl/cNTR1S
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 8
ANAL
YSE
ANAL
YSE
→ ANALYSE – TOP-ISSUE III
TOP ISSUE III
PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN
Von Stephan Woznitza
Zum Auftakt des zweitägigen Jahreskongresses des Bun-desverbands Managed Care (BMC) umriss Bundesgesund-heitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag, 20. Ja-nuar, in Berlin die Leitlinien eines patientenorientierten Gesundheitswesens. Jede Entscheidung, jeder Kompro-miss müsse sich an der einfachen Frage messen lassen, ob es dem Patienten nützt, erklärte der Minister.
Nachhaltige Finanzierung und Stärkung des Patienten
Das deutsche Gesundheitssystem werde, so Gröhe, von der Zusage an die Menschen getragen, dass sie eine umfas-sende medizinische und pflegerische Versorgung erhalten, wenn sie darauf angewiesen sind – jederzeit, wohnortnah. Ziel müsse es sein, dieses Versprechen nachhaltig zu si-chern.
Der Minister zeigte sich optimistisch, dass das im vergan-genen Jahr verabschiedete „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten könne. Gefördert werde ein Wett-bewerb zwischen den Kassen um ein Mehr an Qualität in der Versorgung, nicht um einen niedrigeren Preis, betonte Gröhe. Er gehe davon aus, „dass die Menschen klug ge-nug sind, nicht nur zu fragen, wer ist der billigste, sondern auch, was kriege ich für mein Geld.“
Zu einem patientenorientierten Gesundheitswesen gehö-re auch, die Rechte ebenso wie die Rolle der Patienten zu stärken. Der mündige Patient dürfe nicht etwa als „Stör-faktor“ wahrgenommen, sondern müsse vielmehr als Vor-aussetzung für das Gelingen einer Behandlung bzw. eines therapeutischen Prozesses betrachtet werden, erklärte Bundesgesundheitsminister Gröhe am Dienstag.
Viel zu häufig beschränke sich die Medizin noch immer allein auf die Frage, was jetzt medizinisch notwendig sei. Künftig solle eine Bewertung über den akuten Behand-lungsfall hinausgehen und die Versorgung mithilfe soge-nannter „Setting-Ansätze“ weiterentwickelt werden, so die Forderung des Ministers.
Verbesserte Infrastruktur und flächendeckende Versorgung
Gleichzeitig bestehe die Herausforderung einer verbesser-ten Koordination von Leistungsangeboten, betonte Gröhe beim BMC-Kongress und kritisierte den Fortbestand „zu vieler Insellösungen“. Es brauche eine einheitliche, funkti-onierende und sichere Infrastruktur, damit ein Mehrwert für den Patientennutzen entstehe. Er zeigte sich überzeugt, dass das geplante „E-Health-Gesetz“ den technischen Fort-schritt im Gesundheitswesen befördere und elektronische Notfalldaten sowie Medikationspläne Leben retten.
Darüber hinaus könne er die wachsende Sorge vor einer re-gionalen Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten nach-vollziehen, so Gröhe. Zwar sei das Problem vielerorts noch längst nicht akut, allerdings in Anbetracht des bisweilen hohen Durchschnittsalters der Ärzte durchaus absehbar.
Um dem zu begegnen, sehe das geplante Versorgungsstär-kungsgesetz (GKV-VSG) u.a. Anreize für Ärzte vor, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem sollen die Gründungsmöglichkeiten für medizinische Versor-gungszentren weiterentwickelt und die Zahl der Stipendien für Weiterbildungsstellen erhöht werden.
Mit Blick auf die Stellungnahmen zahlreicher Ärztever-bände in der Frage möglicher Praxisschließungen in über-versorgten Gebieten, kündigte Gröhe an, man werde im Rahmen der Beratungen einen Kompromiss finden. Klar sei, ohne die Zustimmung der Ärzte werde es in den Zulas-sungsausschüssen vor Ort keine Entscheidung zugunsten einer ausbleibenden Nachbesetzung von Praxen geben.
Die im Gesetz vorgesehenen „Terminservicestellen“ werden, so der Minister zuversichtlich, dem Management in den Praxen „Rückenwind“ verleihen. Zwar sei Deutschland im europäischen Vergleich durchaus gut, was die tatsächliche Wartezeit auf einen Facharzttermin angehe, allerdings sei die Wahrnehmung bei den Patienten oftmals eine andere.
Erfreut sei er über die positiven Reaktionen auf die geplante Einrichtung eines „Innovationsfonds“, offenkundig ein lan-ge gehegter Wunsch vieler Akteure im Gesundheitswesen.
PATIENTEN
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 9
ANAL
YSE
ANAL
YSE
→ ANALYSE – TOP-ISSUE III
Er setze darauf, dass viele innovative Versorgungsprojekte anschließend in die Regelversorgung übertragen werden und so für ein verbessertes flächendeckendes Angebot sorgen.
Mehr Qualität und Transparenz
Patientenorientierung bedeute auch, so Gröhe, für mehr Transparenz bei der Qualität zu sorgen. Er stellte klar, dass es nicht darum gehe, mangelnde Qualität in der Vergan-genheit zu unterstellen. Vielmehr gelte es, Qualität zu si-chern und zu steigern, an Fehlern zu arbeiten und mit dem Fortschritt zu gehen.
Gröhe appellierte an alle beteiligten Akteure, für eine sach-liche Diskussion bei der Verständigung über künftige Quali-tätsmaßstäbe zu sorgen. Diese seien unabdingbare Voraus-setzung dafür, dass mündige Patienten eine Wahl treffen können. Deshalb sollten Qualitätsberichte künftig verständ-licher werden und Patientenbefragungen als ergänzendes Kriterium in die Bewertung einfließen, stellte Gröhe klar. Er warnte davor, die Meinungen von Patienten zu ignorieren.
Reformbedarf aus Patientensicht
Einen persönlichen Erfahrungsbericht aus der Pers-pektive eines Patienten lieferte im Anschluss Andreas Köhler, ehemaliger Vorsitzender der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV). Aus gesundheitlichen Gründen vom Amt zurückgetreten, habe er das gesamte Gesund-heitssystem „durchlaufen“ und Reformbedarf festgestellt.
Köhler bemängelte einen „unscharfen Fokus“ der gemein-samen Selbstverwaltung auf den Patienten. Dennoch sei das deutsche Gesundheitssystem eines der modernsten und besten. Vielfach konzentriere sich der Blick jedoch auf einzelne Teilschritte bzw. Module diagnostischer oder the-rapeutischer Maßnahmen, ein versorgungsübergreifend etabliertes „Case Management“ fehle noch immer.
Während medizinische Innovationen dafür sorgen, dass Menschenleben gerettet werden, bliebe die Frage, wie mit diesem Leben anschließend umzugehen sei, oftmals nur unzureichend beantwortet, so Köhler. Er mahnte an, dass sich nicht nur die Ärzteschaft damit intensiver befassen müsse, sondern auch die Versorgungsforschung ihre Defizi-te jenseits von Spezialthemen zu beseitigen habe.
Köhler unterstrich darüber hinaus die herausragende Be-deutung einer funktionierenden Telematikinfrastruktur. Der elektronische Entlassbrief werde ebenso dringend ge-braucht, wie ein Medikationsmanagement. Letzteres dürfe nicht „auf dem Altar des Streits zwischen Ärzten und Apo-thekern geopfert werden“.
HINTERGRUND – PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN
→ DOKUMENTE
• BMC-Kongress 2015: http://goo.gl/eOBCfo
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 10
ANAL
YSE
→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 04
MO
NIT
ORI
NG
PLENUM ............................................................................................................. ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG
Beratung für „Pille danach“ soll bleiben: Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname „ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein.
ERGEBNISSE DER KW 04 – ÜBERSICHT
BUNDESTAG
BUNDESRAT
Ergebnisse der politischen Arbeit in der Woche vom
19.01. bis 25.01.2015
GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozantinib
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet)
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Ponatinib - Änderung qualitätsgesicherte Anwendung und Verlängerung Geltungsdauer
Verahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel - Anpassung aufgrund der Neuregelung in § 139d SGB V zur Erpro-bung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
Abnahme des Entwurfs der Konzeptskizze der Institution nach § 137a SGB V für ein Qualitätssicherungsverfah-ren Tonsillenoperationen
Beauftragung der Institution nach § 137a SGB V: Entwicklung eines Leistungsbereichs Mitralklappeneingriffe
Keine Ergebnisse in diesem Zeitraum
Spitzenverband Bund der Krankenkassen: Umsetzungsstrategie für entbürokratisierte Pflegedokumentation online – Dokumentation in der Pflege wird deutlich erleichtert / Entbürokratisierung beginnt
Bundesärztekammer (BÄK): Montgomery: „Reformen im Transplantationswesen greifen“
Bundesärztekammer (BÄK): BÄK unterstreicht zentrale Rolle der Ärzte
Bundesärztekammer (BÄK): Schutzniveau für betroffene Frau möglichst wenig absenken
Bundesärztekammer (BÄK): Bartmann: E-Health-Gesetz geht in die richtige Richtung
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Gemeinsame Pressemitteilung der KV Telematik GmbH und KBV: Förderung elektronischer Arztbriefe im eHealth-Gesetz vorgesehen
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): eHealth-Gesetz-Vorgaben für Krankenkassen sind richtig - Mehr-werte müssen nun folgen
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Neuer KBV-Qualitätsbericht erschienen
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA): Umsetzung des Perspektivpapiers „Apotheke 2030“ hat begonnen
STAKEHOLDER
AM
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 11
ANAL
YSE
→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 04
MO
NIT
ORI
NG
BERATUNG FÜR „PILLE DANACH“ SOLL BLEIBENKategorie Drucksache Referenz
Antwort der Bundesregierung
18/3690http://goo.gl/lFSVkT
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3639)
Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname „ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein. Jedoch ist mit ei-ner sofortigen Freigabe nicht zu rechnen, da die Arzneimittelverschreibungsverordnung geändert werden muss und zudem geprüft werden soll, wie „weiterhin eine gute Beratung für alle Notfallkontrazeptiva“ sichergestellt werden könne, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
BUNDESTAG PLENUM
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 12
MO
NIT
ORI
NG
→ MONITORING – BESCHLÜSSE
GEMEINSAMER BUNDESAUSCHUSS Alle Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19.01.2015 - 25.01.2015
Link Beschlussdatum Inkrafttreten Thema
http://goo.gl/asLnba 22.01.2015 mit Beschluss-datum
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozantinib
http://goo.gl/tR4QHa 22.01.2015 22.01.2015 Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet)
http://goo.gl/ZMjAlH 22.01.2015 22.01.2015 Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Ponatinib - Änderung qualitätsgesicherte Anwendung und Verlängerung Geltungsdauer
http://goo.gl/T4kuE2 22.01.2015 noch nicht in Kraft
Verahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel - Anpassung aufgrund der Neuregelung in § 139d SGB V zur Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
http://goo.gl/QvKaeN 22.01.2015 mit Beschluss-datum
Abnahme des Entwurfs der Konzeptskizze der Institution nach § 137a SGB V für ein Qualitätssicherungsverfahren Tonsillenoperationen
http://goo.gl/qquLj4 22.01.2015 mit Beschluss-datum
Beauftragung der Institution nach § 137a SGB V: Entwicklung eines Leistungsbereichs Mitralklappeneingriffe
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 13
ANAL
YSE
→ MONITORING – STAKEHOLDER
MO
NIT
ORI
NG
KRANKENKASSEN
Spitzenverband Bund der KrankenkassenUMSETZUNGSSTRATEGIE FÜR ENTBÜROKRATISIERTE PFLEGEDOKUMENTATION ONLINE – DOKUMENTATION IN DER PFLEGE WIRD DEUTLICH ERLEICHTERT / ENTBÜROKRATISIERUNG BEGINNT
Ziel des GKV-Spitzenverbandes, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesarbeitsge-meinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) war es, zeitnah mit der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation zu starten und die in diesem Kontext vorliegenden Erfahrungen in die Praxis umzusetzen. Daher haben die drei Verbände mit Unterstützung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, bereits im Sommer des vergangenen Jahres die Erarbeitung einer Implementierungsstrategie durch Elisabeth Beikirch in Auftrag gegeben. Pünktlich zum Start des Projektbüros des Pflegebeauftragten, welches die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland bei der Umsetzung einer neuen, „schlanken“ Pflegedokumentation unterstützen wird, stellen die drei Organisationen den Ab-schlussbericht zu der Implementierungsstrategie online zur Verfügung. (GKV, 19.01.2015) http://goo.gl/yvUwKX
AMBULANTE UND STATIONÄRE GESUNDHEITSVERSORGUNG
Bundesärztekammer (BÄK)MONTGOMERY: „REFORMEN IM TRANSPLANTATIONSWESEN GREIFEN“Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat den Aufruf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu mehr Organspenden unterstützt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (21.01.2015) sagte er, die von Selbstverwaltung und Gesetzgeber nach dem Transplantationsskandal veranlassten Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz bei der Organvergabe griffen. Dies habe jüngst auch die Bundesregierung in einem Bericht bescheinigt. Danach sei es „durch die Reformen gelungen, für mehr Sicherheit und Klarheit in den Transplantationszentren und den Entnahme-krankenhäusern zu sorgen“, erklärte der Ärztepräsident. (BÄK, 22.01.2015) http://goo.gl/aOlbjG
Bundesärztekammer (BÄK)BÄK UNTERSTREICHT ZENTRALE ROLLE DER ÄRZTE
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Forderung nach einer stärkeren strukturellen Einbindung der Ärzteschaft in die Leis-tungen des geplanten Präventionsgesetzes bekräftigt. In ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf des Gesetzes weist die BÄK auf die zentrale Rolle der Ärztinnen und Ärzte bei der Prävention hin. Sie erreichten Patienten aller gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen. Daher solle die Bundesregierung die Chance nutzen und die Kompetenzen der Ärzte im Rahmen der Primärprävention stärken. (BÄK, 21.01.2015) http://goo.gl/PY7wM6
STAKEHOLDER
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 14
ANAL
YSE
→ MONITORING – STAKEHOLDER
MO
NIT
ORI
NG Bundesärztekammer (BÄK)
SCHUTZNIVEAU FÜR BETROFFENE FRAU MÖGLICHST WENIG ABSENKENDie Bundesärztekammer (BÄK) setzt sich dafür ein, dass das bisher erreichte gesundheitliche Schutzniveau für Frauen bei der Anwendung der „Pille danach“ trotz der Entlassung des Präparates aus der Verschreibungspflicht möglichst wenig abgesenkt wird. Nicht selten handele es sich bei den betroffenen Frauen um Jugendliche, unterstrich die BÄK in ihrer Stellungnahme zu der entsprechenden Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Insbesondere müssten die Packungsbeilagen die Empfehlung enthalten, sich bei Fragen zur Indikation, Wirkung und Nebenwirkung sowie zur Sexualität und Kontrazeption ärztlich beraten zu lassen. (BÄK, 20.01.2015) http://goo.gl/UGyebZ
Bundesärztekammer (BÄK)BARTMANN: E-HEALTH-GESETZ GEHT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG
Als „potentiell zielführend“ bezeichnet Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematik-Ausschusses der Bundesärz-tekammer, den ersten Entwurf für ein E-Health-Gesetz. Wichtig sei die eindeutige Festlegung auf die Nutzung der Telemati-kinfrastruktur über die elektronische Gesundheitskarte und ihre Anwendungen hinaus, sagte Bartmann in der Ärztezeitung (10.01.2015) mit Blick auf die telemedizinische Patientenversorgung. Der Deutsche Ärztetag hatte dies bereits 2010 gefor-dert. Bedenken äußerte er in Bezug auf die geplante Vergütung elektronisch versendeter Arztbriefe. (BÄK, 19.01.2015) http://goo.gl/wIsGOu
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER KV TELEMATIK GMBH UND KBV: FÖRDERUNG ELEKTRONISCHER ARZTBRIEFE IM EHEALTH-GESETZ VORGESEHEN
Im Referentenentwurf des eHealth-Gesetzes ist die Förderung des elektronischen Arztbriefes (eArztbrief) vorgesehen. Dies wird von der KV Telematik GmbH und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) positiv gesehen. Bereits schon bald soll mit Tests zum eArztbrief begonnen werden. Im Privaten ist die Digitalisierung bereits weit vorangeschritten. Nun will das eHealth-Gesetz diese auch im Gesundheitswesen vorantreiben. Und damit die herkömmlichen, teils wenig sicheren Metho-den der Patientendatenübertragung, beispielsweise das Fax, ersetzen. (KBV, 22.01.2015) http://goo.gl/b5lA8x
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)EHEALTH-GESETZ-VORGABEN FÜR KRANKENKASSEN SIND RICHTIG - MEHRWERTE MÜSSEN NUN FOLGEN„Die Krankenkassen haben ihre Blockadehaltung zumindest in diesem Punkt aufgegeben“, kommentierte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Ankündigung des Verwaltungsrats des Spitzen-verbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, vereinbarte Haushaltszahlungen für die gematik nun doch nicht zurückzu-halten. Dr. Andreas Gassen betonte, er sei froh darüber, dass der Referentenentwurf für ein eHealth-Gesetz klare Vorgaben enthalte, die auch die Kassenseite binde. „Endlich werden telemedizinische Leistungen, Entlassbriefe und elektronische Arzt-briefe klar benannt. Das sind Mehrwerte, die Patienten und Ärzte nutzen können und die von den Krankenkassen bisher nach Kräften behindert wurden.“ (KBV, 21.01.2015) http://goo.gl/z1EXxy
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 15
ANAL
YSE
→ MONITORING – STAKEHOLDER
MO
NIT
ORI
NG Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
NEUER KBV-QUALITÄTSBERICHT ERSCHIENEN
In der elften Ausgabe stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung die wichtige Arbeit der KV-übergreifenden Qualitätssiche-rungskommissionen in den Mittelpunkt. Der Qualitätsstandard in der ambulanten Versorgung in Deutschland ist hoch. Das beweist auch der elfte Qualitätsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der jetzt erschienen ist. Auf über 150 Seiten präsentiert er die Initiativen, Aktivitäten und Maßnahmen zur Förderung und Sicherstellung von Qualität in der ver-tragsärztlichen Versorgung aus dem Berichtsjahr 2013. (KBV, 19.01.2015) http://goo.gl/4rWNwJ
APOTHEKEN
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)UMSETZUNG DES PERSPEKTIVPAPIERS „APOTHEKE 2030“ HAT BEGONNENDie Bundesapothekerkammer hat mit der Umsetzung des Perspektivpapiers „Apotheke 2030“ begonnen. „Wir wollen und werden mehr Verantwortung für die Arzneimittelversorgung übernehmen. Das Perspektivpapier bietet die Leitplanken, an denen wir unsere konkreten Entscheidungen ausrichten, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Dr. Andreas Kiefer gestern bei der Eröffnung des internationalen Fortbildungskongresses pharmacon. Aus dem Perspektivpapier, das von der Hauptversamm-lung der Deutschen Apothekerinnen und Apotheker im September 2014 verabschiedet wurde, wurden für die strategische Umsetzung sieben große Handlungsfelder abgeleitet. (ABDA, 19.01.2015) http://goo.gl/hl2cG5
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 16
ANAL
YSE
→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015
MO
NIT
ORI
NG STATUS ZUM 26.01.2015 – ÜBERSICHT Stand der Gesetzgebungs-
verfahren zum 26.01.2015
126/14 ............................................................................................................ STELLUNGNAHME BUNDESREGIERUNG
Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzie-rungsgesetzes
69/14 ................................................................................................................................... 1. BERATUNG BUNDESRAT
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Kran-kenversicherung
18/3279 ................................................................................................................................... 1. LESUNG BUNDESTAG
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Keine verabschiedeten Gesetze
NEU
UPDATE
UNVERÄNDERT
VERABSCHIEDET
BR-DRS 28/15 ......................................................................................................................................... VERORDNUNG
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
640/14 ................................................................................................................................. 1. BERATUNG BUNDESRAT
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG)
641/14 ................................................................................................................................ 1. BERATUNG BUNDESRAT
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 17
ANAL
YSE
→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015
MO
NIT
ORI
NG NEU: VIERZEHNTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER
ARZNEIMITTELVERSCHREIBUNGSVERORDNUNG
Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen
BR-Drs 28/15http://goo.gl/fbcHCj
Bundesregierung BMG –
→ STATUS 22.01.2015: Neueingang
Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II
→ BEGRÜNDUNG
Auf Grund der Entscheidung der Europäischen Kommission, das Notfallkontrazeptivum ellaOne® mit dem Wirkstoff Ulipris-talacetat (UPA) aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, wird die AMVV entsprechend angepasst. Darüber hinaus werden Notfallkontrazptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) aus der Verschreibungspflicht entlassen.
GESETZ ZUR STÄRKUNG DER GESUNDHEITSFÖRDERUNG UND DER PRÄVENTION (PRÄVG)
Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen
BR-Drs 640-14http://goo.gl/167S9d
Bundesregierung BMG –
→ STATUS 06.02.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 17)
Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II17.12.2014 21.01.2015: Ausschuss
06.02.2015: 1. Beratung– nicht zustimmungspflichtig
→ BEGRÜNDUNG
Mit dem Gesetz werden die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe auch der Sozialversicherungsträger unter Beteili-gung auch der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung unterstützt wer-den. Zudem wird ein Rahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Akteure auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene gesetzt.
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 18
ANAL
YSE
→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015
MO
NIT
ORI
NG GESETZ ZUR STÄRKUNG DER VERSORGUNG IN DER GESETZLICHEN
KRANKENVERSICHERUNG (GKV-VSG)
Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen
BR-Drs 641/14http://goo.gl/oZ6tzG
Bundesregierung BMG –
→ STATUS 06.02.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 18)
Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II17.12.2014 28.01.2015: Ausschuss
06.02.2015: 1. Beratung– nicht zustimmungspflichtig
→ BEGRÜNDUNG
Mit dem Gesetz wird die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung der Versicherten durch ein umfassendes Bün-del von Maßnahmen weiter gestärkt und die Qualität der Versorgung weiterentwickelt. Auf verschiedenen Steuerungs- und Planungsebenen des Gesundheitssystems werden Strukturen flexibilisiert und Anreize und Möglichkeiten zur Weiterentwick-lung und Anpassung an die sich wandelnden Strukturen geschaffen.
GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH ZUR GLEICHSTELLUNG VERHEIRATETER, VERPARTNERTER UND AUF DAUER IN EINER LEBENSGEMEINSCHAFT LEBENDER PAARE BEI DER KOSTENÜBERNAHME DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG FÜR MASSNAHMEN DER KÜNSTLICHEN BEFRUCHTUNG
Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen
18/3279http://goo.gl/hdYFdd
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
–
→ STATUS 18.12.2014: 1. Lesung Bundestag (TOP 5)
Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II– – 18.12.2014: 1. Lesung nicht zustimmungspflichtig
→ BEGRÜNDUNG
§ 27a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch wird dahingehend geändert, dass erstens die Voraussetzung der Ehe durch die Voraussetzung der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder das Vorliegen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Le-bensgemeinschaft ergänzt wird. Zweitens werden auch die Behandlungskosten für eine heterologe künstliche Befruchtung übernommen, wenn die genannten Paare die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Damit erhalten neben verheirateten auch verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare für Maßnahmen der homologen oder heterologen künstlichen Befruchtung ei-nen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung.
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 19
ANAL
YSE
→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015
MO
NIT
ORI
NG GESETZ ÜBER DEN BERUF DES OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTEN UND ZUR
ÄNDERUNG DES KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZES
Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen
18/1581http://goo.gl/jh9Jzj
Bundesrat Nordrhein-Westfalen –
→ STATUS 28.05.2014: Stellungnahme Bundesregierung
Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II28.05.2014: Stellungnahme 11.04.2014: 1. Beratung – zustimmungspflichtig
→ BEGRÜNDUNG
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 866. Sitzung des Bundes-rates am 12. Februar 2010 beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (BR-Drs 28/10), der dem Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundes-rates vom 6. März 2009 (BR-Drs 11/09) entspricht und mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.
→ STELLUNGNAHME DER BUNDESREGIERUNG
Die Bundesregierung sieht keinen Regelungsbedarf. Sie habe Bedenken wegen der zu geringen Einsatzbreite der Opera-tionstechnischen Assistenten und deren fehlenden beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, schreibt sie in ihrer Stellung¬nahme. Der Beruf des OTA sollte nicht isoliert geregelt, sondern weiterer Versorgungsbedarf im Funktionsdienst des Operationsbereichs sollte berücksichtigt werden. Die Bundesregierung bereite deshalb eine bundesrechtliche Ausbildungsre-gelung vor, die sowohl den Bereich der OTA als auch den Bereich der Anästhesietechnischen Assistenz (ATA) umfasse.
ENTWURF EINES ... GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH (SGB V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG -
Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen
18/1289http://goo.gl/lQk5Ek
Bundesrat Hessen, Baden Württemberg
BR-Drs 190/13
→ STATUS 30.04.2014: Stellungnahme Bundesregierung
Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II30.04.2014: Stellungnahme 14.03.2014: 1. Beratung – nicht zustimmungspflichtig
→ BEGRÜNDUNG
Der Rettungsdienst soll aus dem Bereich „Fahrkosten“ (§ 60 SGB V) herausgenommen werden und als eigenständiger Leis-tungsbereich geregelt werden. Dadurch soll Abrechnungsmissbrauch verhindert, mehr Transparenz und Trennschärfe ge-schaffen, und fachliche und wirtschaftliche Synergien ermöglicht werden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag, unverändert gegenüber BR-Drs (190/13).
→ STELLUNGNAHME DER BUNDESREGIERUNG
Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates, den Rettungsdienst und die medizinische Notfallrettung als eigen-ständigen Leistungsbereich im SGB V aufzunehmen, weiterhin ab.
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 20
ANAL
YSE
→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 05
MO
NIT
ORI
NG AUSBLICK AUF KW 05 – ÜBERSICHT Ausblick auf die politischen Termine
in der Woche 26.01. bis 01.02.2015
PLENUM .........................................................................
82. Sitzung des Bundestages
AUSSCHUSS ....................................................................
30. Sitzung des Ausschusses für Gesund-heit
PLENUM ..........................................................................
Keine Sitzung,
nächste Sitzung 06.02.2015
AUSSCHUSS .....................................................................
604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
BZgA zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten
BMZ zu Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern
Spreestadt-Forum
Gavi-Wiederauffüllungskonferenz
vdek zur Situation der GKV und der Ersatzkassen
BMG zum Mindestlohn in der Pflege
Krankenhausreform 2015
Neujahrsempfang des Hausärzteverbands
StS Laumann zur Patientensicherheit
„Alkohol und Nikotin“ – die legalen Suchtmittel
Neujahrsempfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Kongress Pflege 2015
Spreestadt-Forum
BUNDESTAG
BUNDESRAT
STAKEHOLDER
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 21
ANAL
YSE
→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 05
MO
NIT
ORI
NG
BUNDESTAG PLENUM
Donnerstag, 29.01.201582. Sitzung des Bundestages
Top 13) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen (18/1617)
- zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen (18/2630)
- zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen (18/303)
- zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen (18/492)
Mittwoch, 28.01.201530. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
Top 1) Sachstandsbericht zur Ebola-Epidemie
Top 2a) Grünbuch über Mobile-Health-Dienste („mHealth“) (KOM(2014)219 endg.; Ratsdok.-Nr: 8925/14)
Top 2b) Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen (KOM(2014)215 endg.; Ratsdok.-Nr: 8997/14)
Top 2c) Bericht der Kommission Synthesebericht zur Qualität des Trinkwassers in der EU auf der Grundlage der Prüfung der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2010 gemäß der Richtlinie 98/83/EG (KOM(2014)363 endg.; Ratsdok.-Nr: 11112/14)
Top 3) Gespräch über den aktuellen Stand der Umsetzung der gesetzlichen Aufträge durch die gematik
Top 4a) Antrag der Fraktion Die Linke: Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen (18/1483)
Top 4b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen Anpacken (18/850)
Top 5a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen (18/3546)
Top 5b) Antrag der Fraktion Die Linke: Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungs-bericht ziehen (18/3728)
Top 5c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit - Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen (18/3412)
Top 5d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2014 und Stellung-nahme der Bundesregierung (18/2990)
Top 6a) Bericht der Bundesregierung über mögliche Fehler bei der Hirntod-Diagnose im Rahmen einer Organentnahme am Klinikum Bremerhaven
BUNDESTAG AUSSCHUSS
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 22
ANAL
YSE
→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 05
MO
NIT
ORI
NG
Keine Sitzung,
nächste Sitzung 06.02.2015
BUNDESRAT PLENUM
Mittwoch, 28.01.2015604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
Top 1) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
BUNDESRAT AUSSCHUSS
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 23
ANAL
YSE
→ MONITORING – STAKEHOLDER
MO
NIT
ORI
NG
Montag, 26.01.2015BZgA zur Gesundheitsförderung in LebensweltenTitel: Konferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema Verankerung der im Rahmen
des geplanten Präventionsgesetzes geforderten Stärkung von Qualitätsentwicklung und -sicherung in der täglichen Praxis der Gesundheitsförderung in Lebenswelten
Zeit: 10.00 UhrOrt: Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b, Berlin
Montag, 26.01.2015BMZ zu Gesundheitssystemen in EntwicklungsländernTitel: Podiumsdiskussion des Bundesentwicklungsministeriums zum Thema „Bedeutung funktionierender
Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern“Teilnehmer: u.a. mit Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister), Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister)Link: http://goo.gl/R4Zb6B Zeit: 14.50 UhrOrt: bcc Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, Berlin
Montag, 26.01.2015Spreestadt-ForumTitel: Qualitätsinstitut – Struktur, Erwartungen und Aufgaben aus Sicht des Gemeinsamen BundesausschussesTeilnehmer: u.a. mit Dr. Regina Klakow-Franck (unparteiisches Mitglied im G-BA)Link: http://goo.gl/993Nco Zeit: 18.00 UhrOrt: Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, Berlin
Dienstag, 27.01.2015Gavi-WiederauffüllungskonferenzTitel: Geberkonferenz der Globalen Impfallianz GaviTeilnehmer: u.a. mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin), Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister)Link: http://goo.gl/R4Zb6B Zeit: 09.00 UhrOrt: bcc Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, Berlin
Dienstag, 27.01.2015vdek zur Situation der GKV und der ErsatzkassenTitel: Pressekonferenz des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zum Thema „Finanz- und Marktsituation der GKV und
der Ersatzkassen im Jahre 2015. Chancen und Risiken der gesundheitspolitischen Gesetzgebung 2015“Teilnehmer: u.a. mit Christian Zahn (Verbandsvorsitzender des vdek), Ulrike Elsner (Vorstandsvorsitzende des vdek)Link: http://goo.gl/4KLmw8 Zeit: 10.30 UhrOrt: Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, Berlin
STAKEHOLDER
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 24
ANAL
YSE
→ MONITORING – STAKEHOLDER
MO
NIT
ORI
NG Dienstag, 27.01.2015
BMG zum Mindestlohn in der PflegeTitel: Pressekonferenz zum Thema „Mindestlohn in der Pflege“Teilnehmer: u.a. mit Karl-Josef Laumann (Staatssekretär, BMG)Link: http://goo.gl/0yzXjn Zeit: 11.00 UhrOrt: Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Mohrenstraße 62, Berlin
Mittwoch, 28.01.2015Krankenhausreform 2015Teilnehmer: u.a. mit Georg Baum (Hauptgeschäftsführer der DKG), Josef Hecken (Vorsitzender des G-BA), Ralf Heyder
(Generalsekretär des VUD), Jochen Metzner (Referatsleiter Krankenhausversorgung, Gesundheits- und Krankenpflege im Hessisches Ministerium für Soziales und Integration), Ferdinand Rau (Leiter Referat 215 im Bundesministerium für Gesundheit), Johann-Magnus von Stackelberg (Stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes)
Link: http://goo.gl/w3bvoj Zeit: 9.30 UhrOrt: Maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstr. 151, Berlin
Mittwoch, 28.01.2015Neujahrsempfang des HausärzteverbandsTitel: Empfang des Deutschen HausärzteverbandsTeilnehmer: u.a. mit Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister)Link: http://goo.gl/Lp6rh1 Zeit: 20.30 UhrOrt: Deutscher Hausärzteverband, Dependance Berlin, Beibtreustraße 24, Berlin
Donnerstag, 29.01.2015StS Laumann zur PatientensicherheitTitel: Pressekonferenz zum Thema „Patientensicherheit“Teilnehmer: u.a. mit Karl-Josef Laumann (Staatssekretär, BMG)Zeit: 11.00 UhrOrt: Hotel Maritim proArte, Friedrichstraße 151, Berlin
Donnerstag, 29.01.2015„Alkohol und Nikotin“ – die legalen SuchtmittelInfo: Autorenlesung mit anschließender moderierter DiskussionsrundeTeilnehmer: Marlene Mortler MdB (Drogenbeauftragte der Bundesregierung), Daniel Schreiber (Autor des Buches
„Nüchtern – Über das Trinken und das Glück“), Gregor Hens (Autor des Buches „Nikotin“)Link: http://goo.gl/4CZbtGZeit: 18.30 UhrOrt: Bundesministerium für Gesundheit, Presseraum, Friedrichstraße 108, Berlin
Donnerstag, 29.01.2015Neujahrsempfang der Kassenärztlichen BundesvereinigungTitel: Empfang der Kassenärztlichen BundesvereinigungTeilnehmer: u.a. mit Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister)Zeit: 20.00 UhrOrt: Restaurant LeBuffet, Tauentzienstraße 21-24, Berlin
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 25
ANAL
YSE
→ MONITORING – STAKEHOLDER
MO
NIT
ORI
NG Freitag, 30.01.2015
Kongress Pflege 2015Veranstalter: Springer MedizinLink: http://goo.gl/1QBGBO Zeit: 9.00 Uhr (bis 31.01.)Ort: Maritim proArte, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin
Montag, 02.02.2015Spreestadt-ForumTitel: Struktur- und Finanzierungsprobleme im deutschen Gesundheitswesen aus Sicht einer UniversitätsklinikTeilnehmer: u.a. mit Prof. Dr. Michael Albrecht (Vorsitzender des VUD)Link: http://goo.gl/993Nco Zeit: 18.00 UhrOrt: Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, Berlin
www.monitoring.tagesspiegel.de
TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 26
ANAL
YSE
→ MONITORING – DOKUMENTE
HIN
TERG
RUN
D
DOKUMENTE
Beschluss des BGH vom 29. März 2012 (GSSt 2/11): http://goo.gl/17JTES
PM des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (22.06.2012): http://goo.gl/ND04GG
Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes: 10 Handlungs-felder für Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelver-sorgung: http://goo.gl/cNTR1S
BMC-Kongress 2015: http://goo.gl/eOBCfo
ANLAGEN – ÜBERSICHT
DRUCKSACHENGesetzesantrag des Freistaates Bayern: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drs 16/15): http://goo.gl/riSavt
POSITIONEN
Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz (Ärztezeitung, 23.01.2015) http://goo.gl/dXVLve
Johann-Magnus von Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes (GKV, 23.01.2015) http://goo.gl/YoMONZ
Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI (BPI, 23.01.2015) http://goo.gl/aCJ0Oc
Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa (vfa, 23.01.2015) http://goo.gl/fzALnw
STUDIEN
PARLIAMENTARY MONITORING & POLITICAL INTELLIGENCE Das Tagesspiegel Politikmonitoring bietet Ihnen alle Informationen für das politische Berlin als pro-fessionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die täg-liche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unter-nehmen, Verbände, NGOs, aber auch politische Ent-scheidungsträger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundesrates informiert das Tagesspiegel Politikmonitoring branchenspezifisch über die Positionen der politischen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Par-lamentswoche, den Stand aktueller Gesetzgebungs-prozesse und gibt einen Ausblick auf alle politikfeld- relevanten Termine. Wir informieren über die rele-vanten Entscheidungen in Bundestag, Bundesrat, Re-gierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Das Tagesspiegel Politik-monitoring erscheint für die Themenfelder Energie-politik, Gesundheitspolitik und Netzpolitik.
Weitere Informationen finden Sie unter www.monitoring.tagesspiegel.de
REDAKTIONFür Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
Dr. Sandra Busch-Janser Chefin vom Dienst [email protected] (030) 290 21-11 420
Robert HackenfortNetzwerkmanager [email protected] (030) 290 21-11 424
ODER FORMLOS PER MAIL AN [email protected] können Sie kostenlos und unverbindlich das Tagesspiegel Politikmonitoring für zwei Ausgaben zur Probe bestellen. Im Anschluss endet das Probeabonnement au-tomatisch und Sie können uns entweder über die kostenlose lite-Variante verbunden bleiben oder sich über das kostenpflichtige Abonnement der Vollversion den vollen Monitoring Service sichern. Das Abonnement kostet monatlich 270 Euro zzgl. USt.
Bitte senden Sie mir kostenlos und unverbindlich die beiden kommenden Ausgaben des Tagesspiegel Politikmonitoring zur Probe:
→ Berliner Informationsdienst zur ENERGIEPOLITIK
→ Berliner Informationsdienst zur GESUNDHEITSPOLITIK
→ Berliner Informationsdienst zur NETZPOLITIK
Unternehmen/Institution
Ansprechpartner
Funktion
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Ich interessiere mich für die folgenden Politikfelder und bitte um Zusendung eines Angebotes für ein individualisiertes Monitoring:
→ VERKEHRSPOLITIK
→ VERBRAUCHERPOLITIK
→
IMPRESSUMVerlag Der Tagesspiegel GmbH Redaktion Berliner Informationsdienst Askanischer Platz 3 10963 Berlin
www.monitoring.tagesspiegel.de
PROBEABONNEMENT
EDITORIAL – Gemeinsam gegen die Gleichstromtrasse SEITE 2
ERGEBNISSE DER KW 02 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 8
Ausgabe 2015.03 vom 09.01.2015 www.monitoring.tagesspiegel.de
ENERGIESICHERHEIT FÜR
EUROPA UND POSITIONEN ZUR
ENERGIEUNION
Der ITRE-Bericht betrachtet die „European
Energy Security Strategy“ als ein Kernele-
ment der umzusetzenden Energieunion. Mit
Blick auf die Förderung der Energiesicherheit
werden vier Handlungsfelder definiert. In
einem internen Positionspapier zur Energie-
union von Anfang Januar spricht sich die Bun-
desregierung für robuste Governance Regeln
in der EU-Energiepolitik aus.
STAKEHOLDER ...............................................
BNetzA: Bundesnetzagentur spricht mit Land-
kreisen über SuedLink
BWE: 2015 wird Entscheidungsjahr für Ener-
giewende u.a.
ANAL
YSE
BAYERISCHE ARBEITSGRUPPE
BEFÜRWORTET NETZAUSBAU ALS
TEILLÖSUNG
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die
Expertenkommission der bayerischen Lan-
desregierung halten bei ausbleibendem
Netzausbau ein Szenario mit unterschied-
lichen Preiszonen für realistisch. Ein erster
Zwischenbericht des „Energiedialog Bayern“
kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass der
Netzausbau nur ein Teil der Lösung auf dem
Weg zur Versorgungssicherheiit ist.
ANHÖRUNG ZUM FRACKING-
GESETZESPAKET GESTARTET
Bis zum 23. Januar können Verbände und
Bundesländer zu den vorgelegten Gesetz-
entwürfen ihre Stellungnahme abgeben.
Der Gesetzentwurf enthält gegenüber der
letzten Versionen nur kleinere Änderun-
gen, so wurde unter anderem die Rolle der
Expertenkommission konkretisiert; sie soll
unter anderem einen Forschungsplan zur
Klärung der spezifischen Forschungsfragen
entwickeln.
MO
NIT
ORI
NG
TOP ISSUES
AB SEITE 2
BUNDESRAT ..................................................
844. Sitzung des Wirtschaftsausschusses,
u.a. mit der Verordnung zur Umsetzung von
Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz
und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher
Vorschriften
AUSBLICK AUF KW 03
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 22
BUNDESTAG ...................................................
79. Sitzung des Deutschen Bundestages u.a.
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen zum Klimaschutz
27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft
und Energie u.a. zur Teilumsetzung der Ener-
gieeffizienzrichtlinie
STAKEHOLDER ..............................................
BEE zu „Innovation und Unternehmertum in
schwierigen Zeiten“
Forums für Zukunftsenergien zu „Steigerung
der Energieeffizienz - Aktionsplan oder Aktio-
nismus?“ u.a.
NEU .......................................................................
..........................................
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU über
den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbun-
dene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur
Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
UPDATE ........................................................................
.................................
Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Ver-
schiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes ge-
gen Wettbewerbsbeschränkungen
STATUS ZUM 09.01.2015 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 12
SERV
ICE ANLAGEN ....................................
...................
Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-
grunddokumente wie bspw. Referentenent-
würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.
DATENBANK ....................................................
Als Abonnent können Sie die Hintergrund-
dokumente dieser und aller bisherigen Ausga-
ben in unserer Dokumentendatenbank abrufen.
DOKUMENTENSERVICE ................................
Rufen Sie uns unter 030. 29021-11424 an, fra-
gen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten
und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.
BUNDESTAG ...................................................
Brennelemente-Export aus Jülich in die USA
Keine Veränderung der Haltung zum
Euratom-Vertrag u.a.
BUNDESREGIERUNG .....................................
Neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor
EEG-Entlastung für Chemieindustrie
EEG-Verordnung wird neu gefasst
Europäische Atomprojekte
BERLINER INFORMATIONSDIENST
ENERGIEPOLITIK
SICHERHEITENERGIEUNION
NETZFRACKING
EDITORIAL – Turbulenter Jahresbeginn
SEITE 2
ERGEBNISSE DER KW 02
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 8
Ausgabe 2015.03 vom 12.01.2015
www.monitoring.tagesspiegel.de
BUNDESRAT .................................................................................................
Verordnung im Bundesrat zu Datenübermittlungen der Meldebehörden
Verordnung im Bundesrat zum 1. BMeldDÜVVerordnung im Bundesrat zu automatisierten Meldedatenabrufen
ANAL
YSE
MO
NIT
ORI
NG
TOP ISSUES
AB SEITE 2
BUNDESTAG ................................................................................................
Datensammlungen der Privaten KrankenkassenVorhersagesoftware der PolizeiNachfrage zu Kennzeichenscannern
BUNDESRAT ................................................... 821. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
921. Sitzung des Rechtsausschusses933. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
838. Sitzung des Wirtschaftsausschusses
AUSBLICK AUF KW 03
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 17
BUNDESTAG ...................................................78. Sitzung des Deutschen Bundestages79. Sitzung des Deutschen Bundestages80. Sitzung des Deutschen Bundestages27. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda25. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur u.a.
STAKEHOLDER ............................................... media.net zum Crowd-InvestingZDH zum DatenschutzNeujahrsempfang des Bundesverbands der Freien Berufe
BITKOM zum Breitbandausbau
NEU...................................................................... Keine neuen Gesetze UPDATE ............................................................Keine geänderten Gesetze
STATUS ZUM 12.01.2015
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 11VERABSCHIEDET ...........................................Keine verabschiedeten Gesetze
MEHR GELD FÜR DEN BREITBANDAUSBAUDie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Jahre 2016 bis 2018 in Aussicht gestellten zusätzlichen zehn Mil-liarden Euro für Investitionen sind bei den Politikern der Großen Koalition sehr be-gehrt. Eine Gruppe von 15 jungen SPD-Bun-destagsabgeordneten hat jetzt in einem Po-sitionspapier gefordert, über die Hälfte des Extra-Budgets für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen.
WIEDER STREIT UM DIE ELEKTRO-NISCHE GESUNDHEITSKARTESeit dem 1. Januar wird beim Arztbesuch einzig die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die In-anspruchnahme von Leistungen anerkannt. Doch auch nach der flächendeckenden Ein-führung geht der Streit um das seit Jahren kontrovers diskutierte IT-Großprojekt unver-mindert weiter. Die Themen Datenschutz und Finanzierung rücken dabei erneut in den Fokus.
BSIRSKE WARNT VOR JOBABBAU DURCH DIGITALISIERUNGNachdem die Politik mit der Digitalen Agen-da der Digitalisierung der Industrie einen wachsenden Stellenwert einräumt und sich in den Parteien unterschiedliche Gremien mit den Konsequenzen für die Arbeitswelt beschäftigen, positioniert sich nun auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zu diesem Thema.
SERV
ICE
ANLAGEN ........................................................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.
DATENBANK ....................................................Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo-kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen.
DOKUMENTENSERVICE ................................Rufen Sie uns unter 030 29021-11424 an, fragen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.
BERLINER INFORMATIONSDIENST
BREITBAND NETZE
ARBEITGEWERKSCHAFT
E-HEALTH
DATENSCHUTZ
BESTELLFAX AN (030) 290 21-11 430
EDITORIAL – Mit Schwung in das neue Jahr
SEITE 2
ERGEBNISSE DER KW 02
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 11
Ausgabe 2015.03 vom 12.01.2015
www.monitoring.tagesspiegel.de
DAS GESUNDHEITSPOLITISCHE JAHR
2015
Ein Jahr nach Amtsantritt hat die Große Koali-
tion zahlreiche ihrer im Koalitionsvertrag ver-
einbarten gesundheitspolitischen Vorhaben
bereits abgearbeitet. Der echte Lackmustest
für die schwarz-rote Bundesregierung und
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
steht allerdings noch bevor, denn erst in die-
sem Jahr sollen die wirklichen „Großbaustel-
len“ im deutschen Gesundheitswesen ange-
packt werden.
STAKEHOLDER ...............................................
Bundesärztekammer (BÄK): Montgomery:
„Versorgungsstärkungsgesetz bedroht
Freiberuflichkeit“
Hartmannbund: Pharmaindustrie erfasst
Zuwendungen an Ärzte – und will sie ab 2016
im Internet veröffentlichen u.a.
ANAL
YSE
GROSSPROJEKT
KRANKENHAUSREFORM
Der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages unterstützt Bemühungen,
die Finanzierung von Krankenhäusern in
strukturschwachen Regionen des Landes
zu verbessern. Die Überweisung einer ent-
sprechenden Eingabe an das Bundesgesund-
heitsministerium wurde am Mittwoch, 17.
Dezember, einstimmig beschlossen. Kritik am
Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeits-
gruppe Krankenhausreform kommt derweil
aus den Verbänden.
MO
NIT
ORI
NG
TOP ISSUES
AB SEITE 2
BUNDESTAG ................................................
...
Hohe Ansprüche an Müttergenesungswerk
Linke fordert Klarheit über „Pille danach“
In Indien gefälschte Arzneimittelstudien
Datensammlungen der Privaten Krankenkassen
BUNDESRAT ................................................
..
599. Sitzung des Gesundheitsausschusses
mit dem Vorschlag für die Wahl der/des
Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1
Satz 2 GO BR
AUSBLICK AUF KW 03
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 22
BUNDESTAG .................................................
..
79. Sitzung des Bundestages
28. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
29. Sonder-Sitzung des Ausschusses für
Gesundheit
STAKEHOLDER ...............................................
Symposium: Wettbewerb und
korporatistisches System im
Gesundheitswesen
Krankenhausreform 2016
u.a.
NEU ...............................................
......................
Gesetz eines Fünften Gesetzes zur Änderung
des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leis-
tungsausweitungen für Pflegebedürftige,
Plegevorsorgefonds
UPDATE .................................................
...........
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförde-
rung und der Prävention (PrävG)
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der ge-
setzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)
STATUS ZUM 12.01.2015
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 18
VERABSCHIEDET
Verordnung zur Änderung der
Arzneimittelverschreibungsverordnung,
der Apothekenbetriebsordnung, der
Verordnung über apothekenpflichtige
und freiverkäufliche Arzneimittel und der
Medizinprodukte-Abgabeverordnung
SERV
ICE ANLAGEN ........................
................................
Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-
grunddokumente wie bspw. Referentenent-
würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.
DATENBANK .................................................
...
Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo-
kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben
in unserer Dokumentendatenbank abrufen.
DOKUMENTENSERVICE ................................
Rufen Sie uns unter 030 29021-11424 an, fragen
Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten
und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.
WIEDER STREIT UM ELEKTRONISCHE
GESUNDHEITSKARTE
Seit dem 1. Januar wird beim Arztbesuch
einzig die elektronische Gesundheitskarte
als Berechtigungsnachweis für die Inan-
spruchnahme von Leistungen anerkannt.
Doch auch nach der flächendeckenden Ein-
führung geht der Streit um das seit Jahren
kontrovers diskutierte IT-Großprojekt unver-
mindert weiter. Die Themen Datenschutz
und Finanzierung rücken dabei erneut in
den Fokus.
GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS ...........
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Vedoli-
zumab
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Umeclidi-
nium/Vilanterol
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Dime-
thylfumarat - Änderung qualitätsgesicherte
Anwendungen
BERLINER INFORMATIONSDIENST
GESUNDHEITSPOLITIK
PRÄVENTION VERSORGUNGKH
FINANZEN
E-HEALTH
PRO
BEAB
ON
NEM
ENT