Tagesspiegel Politikmonitoring zur Gesundheitspolitik

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EDITORIAL – Naonale und internaonale Zusammenarbeit SEITE 2 ERGEBNISSE DER KW 04 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 10 Ausgabe 2015.05 vom 26.01.2015 www.monitoring.tagesspiegel.de KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT GESETZENTWURF VOR Die bayerische Landesregierung hat am Donnerstag, 15. Januar, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korrupon im Gesundheitswesen in den Bundesrat eingebracht. Damit kommt sie Bundesjus- zminister Heiko Maas zuvor, der seinen Kabineskollegen in dieser Woche einen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgesmmten Referentenentwurf vorlegen will. Am 6. Februar wird sich der Bundesrat mit der Iniave des Freistaates befassen. STAKEHOLDER ....................................... BÄK: Schutzniveau für betroffene Frau mög- lichst wenig absenken KBV: eHealth-Gesetz-Vorgaben für Kranken- kassen sind richg - Mehrwerte müssen nun folgen u.a. ANALYSE STREIT UM ZUKUNFT DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG Am Freitag, 23. Januar, stellte der GKV-Spit- zenverband in Berlin ein vom Verwaltungs- rat im Dezember beschlossenes Posions- papier zur Arzneimielversorgung vor. Ein „Bündel aufeinander abgesmmter Maß- nahmen“ sei notwendig, um eine qualitav hochwerge und wirtschaſtliche Versorgung mit Medikamenten zu sichern, heißt es in dem 17-seigen Dokument. Deutliche Krik kommt von Seiten der Pharmaverbände. MONITORING TOP ISSUES AB SEITE 2 BUNDESTAG ........................................... Beratung für „Pille danach“ soll bleiben BUNDESRAT ........................................... 604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit AUSBLICK AUF KW 05 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 20 BUNDESTAG ........................................... 82. Sitzung des Bundestages 30. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit STAKEHOLDER ....................................... Gavi-Wiederauffüllungskonferenz vdek zur Situaon der GKV und der Ersatzkas- sen u.a. NEU ............................................................. Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimielverschreibungsverordnung UPDATE .................................................... Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförde- rung und der Prävenon (PrävG) Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) STATUS ZUM 26.01.2015 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 16 VERABSCHIEDET ................................... Keine verabschiedeten Gesetze SERVICE ANLAGEN ................................................ Im Anhang finden Sie alle wichgen Hinter- grunddokumente wie bspw. Referentenent - würfe, Drucksachen, Posionen und Studien. DATENBANK............................................. Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo- kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen. DOKUMENTENSERVICE ........................ Rufen Sie uns unter (030) 290 21-11 424 an, fra- gen Sie nach von Ihnen benögten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail. PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN Zum Auſtakt des zweitägigen Jahreskon- gresses des Bundesverbands Managed Care (BMC) umriss Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag, 20. Januar, in Berlin die Leitlinien eines paen- tenorienerten Gesundheitswesens. Jede Entscheidung, jeder Kompromiss müsse sich an der einfachen Frage messen lassen, ob es dem Paenten nützt, erklärte der Minister. GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS ... Arzneimiel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozan- nib Arzneimiel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet) u.a. BERLINER INFORMATIONSDIENST GESUNDHEITSPOLITIK KORRUPTION RECHT AM VERSORGUNG PATIENTEN

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EDITORIAL – Nationale und internationale Zusammenarbeit SEITE 2

ERGEBNISSE DER KW 04 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 10

Ausgabe 2015.05 vom 26.01.2015 www.monitoring.tagesspiegel.de

KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT GESETZENTWURF VOR

Die bayerische Landesregierung hat am Donnerstag, 15. Januar, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in den Bundesrat eingebracht. Damit kommt sie Bundesjus-tizminister Heiko Maas zuvor, der seinen Kabinettskollegen in dieser Woche einen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Referentenentwurf vorlegen will. Am 6. Februar wird sich der Bundesrat mit der Initiative des Freistaates befassen.

STAKEHOLDER .......................................

BÄK: Schutzniveau für betroffene Frau mög-lichst wenig absenkenKBV: eHealth-Gesetz-Vorgaben für Kranken-kassen sind richtig - Mehrwerte müssen nun folgen u.a.

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YSE

STREIT UM ZUKUNFT DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG

Am Freitag, 23. Januar, stellte der GKV-Spit-zenverband in Berlin ein vom Verwaltungs-rat im Dezember beschlossenes Positions-papier zur Arzneimittelversorgung vor. Ein „Bündel aufeinander abgestimmter Maß-nahmen“ sei notwendig, um eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung mit Medikamenten zu sichern, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Deutliche Kritik kommt von Seiten der Pharmaverbände.

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TOP ISSUES AB SEITE 2

BUNDESTAG ...........................................

Beratung für „Pille danach“ soll bleiben

BUNDESRAT ...........................................

604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

AUSBLICK AUF KW 05 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 20

BUNDESTAG ...........................................

82. Sitzung des Bundestages30. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

STAKEHOLDER .......................................

Gavi-Wiederauffüllungskonferenzvdek zur Situation der GKV und der Ersatzkas-sen u.a.

NEU .............................................................

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

UPDATE ....................................................

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförde-rung und der Prävention (PrävG)Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)

STATUS ZUM 26.01.2015 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 16

VERABSCHIEDET ...................................

Keine verabschiedeten Gesetze

SERV

ICE ANLAGEN ................................................

Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

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Rufen Sie uns unter (030) 290 21-11 424 an, fra-gen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.

PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN

Zum Auftakt des zweitägigen Jahreskon-gresses des Bundesverbands Managed Care (BMC) umriss Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag, 20. Januar, in Berlin die Leitlinien eines patien-tenorientierten Gesundheitswesens. Jede Entscheidung, jeder Kompromiss müsse sich an der einfachen Frage messen lassen, ob es dem Patienten nützt, erklärte der Minister.

GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS ...

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozan-tinibArzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet) u.a.

BERLINER INFORMATIONSDIENST

GESUNDHEITSPOLITIK

KORRUPTIONRECHT AM VERSORGUNG PATIENTEN

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 2 → ANALYSE – TOP-ISSUE I

ANAL

YSE

Liebe Leser,nach der Auftaktveranstaltung im September vergangenen Jahres fand am Mittwoch die erste Sitzung des „Pharma-Dialogs“ im Bundesgesundheitsministerium statt. Man habe „konstruktive Gespräche“ über den Forschungsstand-ort Deutschland geführt, hieß es im Anschluss. Das nächste Treffen folgt am 03. Juni.

Auf internationalem Parkett war indes Bundesgesundheits-minister Hermann Gröhe Ende letzter Woche unterwegs. Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos dis-kutierte er über die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft. Erster Höhepunkt des G7-Jahres wird die morgige Geberkonferenz der globalen Impfallianz GAVI in Berlin sein.

In dieser Woche tagt neben dem Deutschen Bundestag auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates – einzi-ger Tagesordnungspunkt der Sonder-Sitzung ist das Ver-sorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Für die Stakeholder stehen dieser Tage zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm – die Auswahl ist groß, die Taktdichte nimmt merklich zu.

Ihnen eine schöne Woche!

Stephan Woznitza Analyst Gesundheitspolitik

KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT GESETZENTWURF VOR

Von Stephan Woznitza

Die bayerische Landesregierung hat am Donnerstag, 15. Ja-nuar, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kor-ruption im Gesundheitswesen in den Bundesrat eingebracht. Damit kommt sie Bundesjustizminister Heiko Maas zuvor, der seinen Kabinettskollegen in dieser Woche einen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Re-ferentenentwurf vorlegen will. Am 6. Februar wird sich der Bundesrat mit der Initiative des Freistaates befassen.

Strafrechtslücke soll geschlossen werden

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2012, wonach sich niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nach gel-tender Gesetzeslage weder einer „Bestechlichkeit nach § 332 StGB“ noch einer „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB“ strafbar machen, wenn sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung spezieller Arzneimittel entgegennehmen. Ebenso wenig fallen Mitarbeiter von Pharmafirmen, die Ärzten entsprechende Vorteile gewähren, unter das der-zeit geltende Korruptionsstrafrecht.

Ein Straftatbestand der Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannah-me wäre nur dann erfüllt, so das Gericht, wenn der frei-beruflich tätige Kassenarzt entweder als Amtsträger einer öffentlichen Behörde handeln oder aber als Beauftragter bzw. Angestellter der gesetzlichen Kassen fungieren wür-de. Beides trifft nach Ansicht der Mitglieder des Großen Senats für Strafsachen des BGH nicht zu.

Seit dem Urteil ringt die Politik um eine gesetzgeberische Lösung. Ein Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung, ein entsprechendes Verbot der Bestechlichkeit und Beste-chung von Ärzten, Apothekern, Kassen sowie Anbietern von Hilfs- und Heilmitteln im SGB V zu verankern, scheiterte, da das „Präventionsgesetz“ kurz vor der Bundestagswahl in den Vermittlungsausschuss überwiesen und nicht mehr abschließend behandelt wurde. Auch ein im Juli 2013 vom Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-geführten Bundeslän-der beschlossener Entwurf eines Strafrechtsänderungsge-setzes (StrÄndG) scheiterte am Diskontinuitätsprinzip.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einigten sich Uni-on und SPD schließlich darauf, „einen neuen Straftatbestand

TOP ISSUE I

EDITORIAL

KORRUPTIONRECHT

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 3 → ANALYSE – TOP-ISSUE I

ANAL

YSE der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im

Strafgesetzbuch schaffen“ (Koalitionsvertrag, S. 55) zu wollen.

Neuer Straftatbestand

Der von der bayerischen Landesregierung eingebrachte Ge-setzentwurf greift diesen Ansatz auf und sieht im Kern die Einfügung eines „§ 299a StGB-E“ vor. Hierin wird sowohl der Straftatbestand für die Vorteilsnahme (Abs. 1) als auch für die Vorteilsgabe (Abs. 2) geregelt. Demnach droht Angehörigen eines Heilberufs, „für den im gesamten Inland berufsständi-sche Kammern eingerichtet sind“, im Falle einer Bestechlich-keit bei der Berufsausübung künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer sich der Bestechung von Angehörigen eines Heilberufs strafbar macht.

Zudem wird „§ 300 StGB-E“ neu gefasst, sodass „besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im ge-schäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen“ in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Neuerungen sind auch beim „Gerichtsverfassungsgesetz“ geplant (§ 302 Art. 2 STGB-E). Insofern für die „Aburtei-lung“ einer Tat die Zuständigkeit eines Landgerichts be-gründet sei, würden Strafverfahren künftig bei der „Wirt-schaftsstrafkammer“ angesiedelt, so der Gesetzentwurf.

Ausdrücklich verzichtet wird auf die „Möglichkeit einer Te-lekommunikationsüberwachung“, um das Vertrauensver-hältnis zwischen Arzt und Patient effektiv zu schützen. Eine entsprechende Erweiterung des Katalogs gemäß „§ 100a StPO“ sah der im Juli 2013 vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines StrÄndG, an den die vorliegende Initiative jetzt wieder anknüpft, noch vor.

Kein „Generalverdacht“ gegenüber Akteuren des Gesund-heitswesens

Mit dem Gesetz werde das Ziel verfolgt, „strafwürdige und strafbedürftige Formen vorteilsmotivierter Zuwendungs-beziehungen in einer klaren, auf die Verhältnisse im Ge-sundheitswesen abgestimmten Regelung unter Strafe“ zu stellen.

Aufgrund seiner „strukturellen Besonderheiten“ begründe der Gesundheitsmarkt „in besonderem Maße die Gefahr normabweichenden und zugleich schädigenden Verhal-tens“, heißt es im vorliegenden Entwurf. So würden bereits „die Vielzahl und die Interessenlage der Beteiligten, das komplexe Verhältnis, in dem diese Beteiligten zueinander stehen, die Intransparenz der Kosten und auch die Höhe der zu verteilenden finanziellen Mittel […] kriminogene Faktoren“ darstellen.

Gleichzeitig avanciere die Ärzteschaft aufgrund der Sta-tuierung des Arztvorbehaltes (§ 15 SGB V) und der Ver-schreibungspflicht (§ 48 AMG) zur „Schlüsselfigur des Ab-satzmarktes Gesundheitswesen“. Ein Markt, der sich laut Gesetzentwurf vor allem durch zunehmend wachsenden Kostendruck, unübersichtliche, teils veraltete Gebühren-ordnungen sowie sich ständig ändernde rechtliche Rah-menbedingungen auszeichne.

Betont wird, dass es keinesfalls darum gehe, die gleicher-maßen notwendige wie erwünschte Kooperation zwischen der Industrie, den medizinischen Einrichtungen und den Angehörigen der Heilberufe unter „Generalverdacht“ zu stellen oder pauschal „zu sanktionieren“. Vielmehr gelte es, auch vor dem Hintergrund, dass die „bisherigen aner-kennenswerten Bemühungen um Kontrolle, Prävention und Transparenz“ weder Fälle des „Pharmamarketings“ noch der Vergütung für „Patientenzuführungen“ wirksam verhindern konnten, die vom BGH festgestellte Strafbar-keitslücke zu schließen und die, bei Feststellung korrup-tiven Handelns, bestehende Ungleichbehandlung von Klinikärzten einerseits sowie freiberuflich tätigen Ärzten andererseits zu beenden.

BMJV will eigenen Gesetzentwurf vorlegen

Auch im Bundesjustizministerium wird seit Monaten an ei-nem Antikorruptionsgesetz gearbeitet. Erwartet wird der zwi-schen BMJV und BMG abgestimmte Entwurf für diese Woche. Um die Gesetzgebung vorzubereiten, hatte das Ministerium im September vergangenen Jahres Vertreter mehrerer betrof-fener Verbände und Gruppen eingeladen, im Rahmen eines Fachforums über mögliche Ansätze zur konkreten Ausgestal-tung eines derartigen Vorhabens zu diskutieren.

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 4 → ANALYSE – TOP-ISSUE I

ANAL

YSE HINTERGRUND – KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN

LEGT GESETZENTWURF VOR

→ POSITIONEN

WINFRIED BAUSBACK, Bayerischer Staatsminister der Justiz

Es geht lediglich um eine strafrechtliche Handhabe für die kleine Zahl der schwarzen Schafe, die ihre Entscheidungsmacht missbräuch-lich ausnutzt und damit nicht nur den Patienten, sondern gerade auch der weit überwiegenden Mehrheit der integren Ärzte schadet. (Ärztezeitung, 23.01.2015) http://goo.gl/dXVLve

→ DOKUMENTE

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drs 16/15): http://goo.gl/riSavt

• Beschluss des BGH vom 29. März 2012 (GSSt 2/11): http://goo.gl/17JTES

• PM des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (22.06.2012): http://goo.gl/ND04GG

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 5

ANAL

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→ ANALYSE – TOP-ISSUE II

ANAL

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TOP ISSUE II

STREIT UM ZUKUNFT DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG

Von Stephan Woznitza

Am Freitag, 23. Januar, stellte der GKV-Spitzenverband in Berlin ein vom Verwaltungsrat im Dezember beschlossenes Positionspapier zur Arzneimittelversorgung vor. Ein „Bün-del aufeinander abgestimmter Maßnahmen“ sei notwen-dig, um eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung mit Medikamenten zu sichern, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Deutliche Kritik kommt von Seiten der Pharmaverbände. Einzelne Forderungen seien „absurd und wenig zielführend“, so beispielsweise die Reaktion des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie (BPI).

GKV-Spitzenverband identifiziert zehn Handlungsfelder

Eine besser auf die unterschiedlichen Patientengruppen ausgerichtete Arzneimittelversorgung soll vorangetrieben werden, heißt es in dem Papier. Unter Berücksichtigung „evidenzbasierter Leitlinien“ gelte es, „eine durch den be-handelnden Arzt gesteuerte und für die Patienten optimale Arzneimitteltherapie sowie ein Minimum an unerwünsch-ten Interaktions- und Arzneimittelwirkungen zu gewähr-leisten“.

Zudem könnten Wechselwirkungen oder Fehlanwendun-gen bei Arzneimitteln durch einen elektronischen Daten-austausch mithilfe der neuen Gesundheitskarte vermieden werden. Deren Etablierung müsse ebenso konsequent vo-rangetrieben werden, wie die der Telematikinfrastruktur.

Die „Einführung der frühen Nutzenbewertung von neu-en patentgeschützten Arzneimitteln“ habe nicht nur für Verbesserungen bei der Arzneimittelversorgungsqualität gesorgt, heißt es weiter, sondern könne auch zu einem „zielgerichteten und sinnvollen Einsatz von Forschungsmit-teln“ beitragen. Von der pharmazeutischen Industrie wird verlangt, Gelder zuerst in die Erforschung wichtiger Thera-piegebiete fließen zu lassen, anstatt in die Entwicklung von „Lifestyleprodukten“.

Gleichzeitig könnten nach Vorstellung des GKV-Spitzenver-bandes die Länderbehörden mit „erweiterten Durchgriffs-rechten im Sinne einer Sanktionsbewehrung“ ausgestattet werden, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln auf Seiten pharmazeutischer Unternehmer zu verhindern.

Des Weiteren wird gefordert, die Unabhängigkeit von In-formationen über Arzneimittel sicherzustellen. So sollten die Ergebnisse klinischer Studien in einem öffentlichen Re-gister erfasst werden. Zudem müssten die Hersteller von Praxissoftwaresystemen dafür Sorge tragen, dass Änderun-gen der Preis- und Produktinformationen nicht wie bisher einmal im Quartal, sondern wie in den Apotheken zweimal im Monat eingepflegt werden.

In der Frage der mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) 2011 eingeführten Verhandlung von Erstattungs-beträgen dringt der GKV-Spitzenverband auf eine Neure-gelung. Dass vereinbarte Erstattungsbeträge erst ab dem 13. Monat gelten, biete laut Verband „für die pharmazeuti-schen Unternehmer den Anreiz, im ersten Jahr überhöhte Preise realisieren zu wollen. Dass dies strategisch ausge-nutzt werden kann, belegen bereits einzelne Fälle, in de-nen provokante Preisbildungsentscheidungen unabhängig vom Vorliegen eines Zusatznutzens getroffen und öffent-lich diskutiert wurden.“ Künftig solle der ausgehandelte Erstattungsbetrag deshalb rückwirkend ab dem ersten Tag der Zulassung gelten, so die Forderung.

Kritik übt der Verband an der Beendigung des Aufrufs pa-tentgeschützter Arzneimittel auf dem Bestandsmarkt. Sie wären entscheidend für die Zusatznutzenbewertung und Qualitätsprüfung neuer Arzneimittel. Darüber hinaus will der GKV-Spitzenverband die Entwicklung des Biosimilar-marktes fördern.

Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit plädiert das Positions-papier eindringlich für die Beibehaltung der bereits etab-lierten „Arzneimittel-Festbeträge“. In Verbindung mit den Erstattungsbeträgen weise das ANMOG aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes hier „den richtigen Weg“.

Begrüßt wird, dass vor allem im generikafähigen Arznei-mittelmarkt mittels Rabattverträgen zwischen Kassen und pharmazeutischen Unternehmen jährlich milliardenschwe-re Einsparungen erzielt werden können. Sie hätten sich als „Steuerungsinstrument zur Erschließung von Effizienzre-serven“ bewährt, heißt es im vorliegenden Papier. Dagegen macht der GKV-Spitzenverband die 2014 vorgenommene

AM VERSORGUNG

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 6

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→ ANALYSE – TOP-ISSUE II

ANAL

YSE Absenkung des Herstellerabschlags für Arzneimittel, die

nicht dem Generikaabschlag unterliegen, verantwortlich für einen „sprunghaften“ Anstieg der Arzneimittelausga-ben. Er hält eine Anhebung des Abschlags für Arzneimittel, bei denen keine Nutzenbewertung und Erstattungsbetrags-verhandlung mehr vorgenommen werden kann, für ebenso erforderlich, wie einen über 2017 hinausgehenden Fortbe-stand des Preismoratoriums.

Um für mehr Transparenz bei den Arzneimittelpreisen zu sorgen, soll ein EU-weites Meldesystem eingeführt wer-den, über das Referenzpreise eingesehen werden können. Zudem soll die Verwaltung der Preis- und Produktinfor-mationen einer unabhängigen und behördlich zu überwa-chenden Instanz übertragen werden.

Auch der Apothekenmarkt bedarf aus Sicht des GKV-Spit-zenverbandes einer Neugestaltung. So sollen beispielswei-se moderne Vertriebsstrukturen (Versandhandel, Zusam-menschluss von Apotheken) weiterentwickelt und Formen der „Teleassistenz“ realisiert werden. Der Apothekenzu-schlag als Großkundenrabatt solle ebenso wie bundesein-heitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel beibehalten werden.

Das Papier schließt mit der Forderung nach einem Abbau der Überregulierung auf dem Arzneimittelmarkt und nach einer Entflechtung gesetzlicher Regelungen.

BPI: Deutsches Gesundheitssystem wird abgehängt

Nur mit „Kopfschütteln“ nimmt der BPI das Positionspapier zur Kenntnis, denn der „Monopolverband“ habe durch sein bisheriges Agieren „längst deutlich gemacht, dass ihm am Durchbruch von Innovationen gar nicht gelegen ist.“

Auf Widerstand stößt vor allem die Forderung nach einer rückwirkenden Geltung der ausgehandelten Erstattungs-beträge. Laut BPI hätte dies zur Folge, dass der vom Ge-setzgeber beabsichtigte Anreiz für innovative Arzneimittel wegfiele, sich die „wirtschaftliche Unsicherheit der Unter-nehmen“ verschärfe und Patienten so „noch später als heu-te schon oder gar nicht mehr“ von Innovationen profitieren würden. Modernisierungsbedarf gibt es nach Darstellung des BPI hingegen beim Verfahren der frühen Nutzenbewer-tung, denn hier agiere der GKV-Spitzenverband gleichzeitig als „Schiedsrichter und Spieler“.

Auf Seiten des BPI heißt es, die Industrie leiste „seit Jahren durch Herstellerzwangsabschlag und Preismoratorium weit überdurchschnittliche Anteile zur Kostensenkung“ in der GKV. Würde diese Entwicklung weiter vorangetrieben, be-stünde die Gefahr eines abgehängten deutschen Gesund-heitssystems, so der BPI.

vfa: Qualität und Wirtschaftlichkeit „zwei Seiten der Medaille“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Sofern die Preise für neue Medikamente unter den europäischen Schnitt sin-ken, sei die „Refinanzierung der hohen Aufwendungen für Arzneimittelforschung in Deutschland […] nicht mehr ge-währleistet“, gibt der vfa zu bedenken. Den Angaben zufol-ge liegen inzwischen 82 Prozent der deutschen Preise für neue Arzneimittel unter dem europäischen Mittel.

Gleichzeitig gebe es eine Unterversorgungsrate von 90 Pro-zent bei der Behandlung mit neuen Arzneimitteln, deren Zusatznutzen anerkannt sei, so der vfa. Er warnt vor einsei-tigen „Einsparungen zu Lasten der Qualität“ und fordert, den „medizinischen Fortschritt durch die Erforschung und den Einsatz neuer Arzneimittel für Patienten“ nutzbar zu machen.

Jens Spahn warnt vor einseitigen Forderungen

Im Streit um die Festsetzung von Arzneimittelpreisen warnt indes auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, die Krankenkassen davor, übertriebene Forderungen an die Pharmaindustrie zu stellen. Der bestehende Verhandlungsprozess sei rich-tig, allerdings müsse darauf geachtet werden, „dass das Pendel nicht zu weit in eine Richtung ausschlägt“.

Bei nachweisbarem Zusatznutzen und erkennbarem Fort-schritt wären höhere Kosten für ein neues Medikament gerechtfertigt, so Spahn in einem am Donnerstag veröf-fentlichten Artikel der „Capital“. Die „Forschungserfolge der Industrie“ seien unabdingbar, deshalb dürfe man „die Pharmaindustrie nicht wie eine Zitrone behandeln, immer weiter pressen und irgendwann feststellen: Mist, jetzt ist die Zitrone durch.“

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→ ANALYSE – TOP-ISSUE II

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YSE HINTERGRUND – STREIT UM ZUKUNFT DER

ARZNEIMITTELVERSORGUNG

→ POSITIONEN

JOHANN-MAGNUS VON STACKELBERG, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes

Die Arzneimittelversorgung in Deutschland braucht einen Modernisierungsschub, damit die Menschen in Zukunft besser, sicherer und wirtschaftlicher mit Medikamenten versorgt werden können. (GKV, 23.01.2015) http://goo.gl/YoMONZ

HENNING FAHRENKAMP, Hauptgeschäftsführer des BPI

Wenn die gesetzliche Krankenversicherung nicht in der Lage sein will oder kann, die Versorgung ihrer Versicherten zu gewährleisten und den Versicherten medizinische Innovationen zur Verfügung zu stellen, dann soll sie das ihren Mitgliedern auch klipp und klar sagen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen, wird das deutsche Gesundheitssystem in Europa langsam aber sicher abge-hängt, auch, was den Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln angeht. (BPI, 23.01.2015) http://goo.gl/aCJ0Oc

BIRGIT FISCHER, Hauptgeschäftsführerin des vfa

Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung sind zwei Seiten einer Medaille. Einseitige Einsparungen zu Lasten der Qualität schwächen die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten. Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten, wenn Innovationen auf‘s Spiel gesetzt werden, anstatt medizinischen Fortschritt durch die Erforschung und den Einsatz neuer Arzneimittel für Patienten zu nutzen. (vfa, 23.01.2015) http://goo.gl/fzALnw

→ DOKUMENTE

• Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes: 10 Handlungsfelder für Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung: http://goo.gl/cNTR1S

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→ ANALYSE – TOP-ISSUE III

TOP ISSUE III

PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN

Von Stephan Woznitza

Zum Auftakt des zweitägigen Jahreskongresses des Bun-desverbands Managed Care (BMC) umriss Bundesgesund-heitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag, 20. Ja-nuar, in Berlin die Leitlinien eines patientenorientierten Gesundheitswesens. Jede Entscheidung, jeder Kompro-miss müsse sich an der einfachen Frage messen lassen, ob es dem Patienten nützt, erklärte der Minister.

Nachhaltige Finanzierung und Stärkung des Patienten

Das deutsche Gesundheitssystem werde, so Gröhe, von der Zusage an die Menschen getragen, dass sie eine umfas-sende medizinische und pflegerische Versorgung erhalten, wenn sie darauf angewiesen sind – jederzeit, wohnortnah. Ziel müsse es sein, dieses Versprechen nachhaltig zu si-chern.

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass das im vergan-genen Jahr verabschiedete „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten könne. Gefördert werde ein Wett-bewerb zwischen den Kassen um ein Mehr an Qualität in der Versorgung, nicht um einen niedrigeren Preis, betonte Gröhe. Er gehe davon aus, „dass die Menschen klug ge-nug sind, nicht nur zu fragen, wer ist der billigste, sondern auch, was kriege ich für mein Geld.“

Zu einem patientenorientierten Gesundheitswesen gehö-re auch, die Rechte ebenso wie die Rolle der Patienten zu stärken. Der mündige Patient dürfe nicht etwa als „Stör-faktor“ wahrgenommen, sondern müsse vielmehr als Vor-aussetzung für das Gelingen einer Behandlung bzw. eines therapeutischen Prozesses betrachtet werden, erklärte Bundesgesundheitsminister Gröhe am Dienstag.

Viel zu häufig beschränke sich die Medizin noch immer allein auf die Frage, was jetzt medizinisch notwendig sei. Künftig solle eine Bewertung über den akuten Behand-lungsfall hinausgehen und die Versorgung mithilfe soge-nannter „Setting-Ansätze“ weiterentwickelt werden, so die Forderung des Ministers.

Verbesserte Infrastruktur und flächendeckende Versorgung

Gleichzeitig bestehe die Herausforderung einer verbesser-ten Koordination von Leistungsangeboten, betonte Gröhe beim BMC-Kongress und kritisierte den Fortbestand „zu vieler Insellösungen“. Es brauche eine einheitliche, funkti-onierende und sichere Infrastruktur, damit ein Mehrwert für den Patientennutzen entstehe. Er zeigte sich überzeugt, dass das geplante „E-Health-Gesetz“ den technischen Fort-schritt im Gesundheitswesen befördere und elektronische Notfalldaten sowie Medikationspläne Leben retten.

Darüber hinaus könne er die wachsende Sorge vor einer re-gionalen Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten nach-vollziehen, so Gröhe. Zwar sei das Problem vielerorts noch längst nicht akut, allerdings in Anbetracht des bisweilen hohen Durchschnittsalters der Ärzte durchaus absehbar.

Um dem zu begegnen, sehe das geplante Versorgungsstär-kungsgesetz (GKV-VSG) u.a. Anreize für Ärzte vor, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem sollen die Gründungsmöglichkeiten für medizinische Versor-gungszentren weiterentwickelt und die Zahl der Stipendien für Weiterbildungsstellen erhöht werden.

Mit Blick auf die Stellungnahmen zahlreicher Ärztever-bände in der Frage möglicher Praxisschließungen in über-versorgten Gebieten, kündigte Gröhe an, man werde im Rahmen der Beratungen einen Kompromiss finden. Klar sei, ohne die Zustimmung der Ärzte werde es in den Zulas-sungsausschüssen vor Ort keine Entscheidung zugunsten einer ausbleibenden Nachbesetzung von Praxen geben.

Die im Gesetz vorgesehenen „Terminservicestellen“ werden, so der Minister zuversichtlich, dem Management in den Praxen „Rückenwind“ verleihen. Zwar sei Deutschland im europäischen Vergleich durchaus gut, was die tatsächliche Wartezeit auf einen Facharzttermin angehe, allerdings sei die Wahrnehmung bei den Patienten oftmals eine andere.

Erfreut sei er über die positiven Reaktionen auf die geplante Einrichtung eines „Innovationsfonds“, offenkundig ein lan-ge gehegter Wunsch vieler Akteure im Gesundheitswesen.

PATIENTEN

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→ ANALYSE – TOP-ISSUE III

Er setze darauf, dass viele innovative Versorgungsprojekte anschließend in die Regelversorgung übertragen werden und so für ein verbessertes flächendeckendes Angebot sorgen.

Mehr Qualität und Transparenz

Patientenorientierung bedeute auch, so Gröhe, für mehr Transparenz bei der Qualität zu sorgen. Er stellte klar, dass es nicht darum gehe, mangelnde Qualität in der Vergan-genheit zu unterstellen. Vielmehr gelte es, Qualität zu si-chern und zu steigern, an Fehlern zu arbeiten und mit dem Fortschritt zu gehen.

Gröhe appellierte an alle beteiligten Akteure, für eine sach-liche Diskussion bei der Verständigung über künftige Quali-tätsmaßstäbe zu sorgen. Diese seien unabdingbare Voraus-setzung dafür, dass mündige Patienten eine Wahl treffen können. Deshalb sollten Qualitätsberichte künftig verständ-licher werden und Patientenbefragungen als ergänzendes Kriterium in die Bewertung einfließen, stellte Gröhe klar. Er warnte davor, die Meinungen von Patienten zu ignorieren.

Reformbedarf aus Patientensicht

Einen persönlichen Erfahrungsbericht aus der Pers-pektive eines Patienten lieferte im Anschluss Andreas Köhler, ehemaliger Vorsitzender der Kassenärztlichen

Bundesvereinigung (KBV). Aus gesundheitlichen Gründen vom Amt zurückgetreten, habe er das gesamte Gesund-heitssystem „durchlaufen“ und Reformbedarf festgestellt.

Köhler bemängelte einen „unscharfen Fokus“ der gemein-samen Selbstverwaltung auf den Patienten. Dennoch sei das deutsche Gesundheitssystem eines der modernsten und besten. Vielfach konzentriere sich der Blick jedoch auf einzelne Teilschritte bzw. Module diagnostischer oder the-rapeutischer Maßnahmen, ein versorgungsübergreifend etabliertes „Case Management“ fehle noch immer.

Während medizinische Innovationen dafür sorgen, dass Menschenleben gerettet werden, bliebe die Frage, wie mit diesem Leben anschließend umzugehen sei, oftmals nur unzureichend beantwortet, so Köhler. Er mahnte an, dass sich nicht nur die Ärzteschaft damit intensiver befassen müsse, sondern auch die Versorgungsforschung ihre Defizi-te jenseits von Spezialthemen zu beseitigen habe.

Köhler unterstrich darüber hinaus die herausragende Be-deutung einer funktionierenden Telematikinfrastruktur. Der elektronische Entlassbrief werde ebenso dringend ge-braucht, wie ein Medikationsmanagement. Letzteres dürfe nicht „auf dem Altar des Streits zwischen Ärzten und Apo-thekern geopfert werden“.

HINTERGRUND – PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN

→ DOKUMENTE

• BMC-Kongress 2015: http://goo.gl/eOBCfo

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→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 04

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PLENUM ............................................................................................................. ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG

Beratung für „Pille danach“ soll bleiben: Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname „ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein.

ERGEBNISSE DER KW 04 – ÜBERSICHT

BUNDESTAG

BUNDESRAT

Ergebnisse der politischen Arbeit in der Woche vom

19.01. bis 25.01.2015

GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozantinib

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet)

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Ponatinib - Änderung qualitätsgesicherte Anwendung und Verlängerung Geltungsdauer

Verahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel - Anpassung aufgrund der Neuregelung in § 139d SGB V zur Erpro-bung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung

Abnahme des Entwurfs der Konzeptskizze der Institution nach § 137a SGB V für ein Qualitätssicherungsverfah-ren Tonsillenoperationen

Beauftragung der Institution nach § 137a SGB V: Entwicklung eines Leistungsbereichs Mitralklappeneingriffe

Keine Ergebnisse in diesem Zeitraum

Spitzenverband Bund der Krankenkassen: Umsetzungsstrategie für entbürokratisierte Pflegedokumentation online – Dokumentation in der Pflege wird deutlich erleichtert / Entbürokratisierung beginnt

Bundesärztekammer (BÄK): Montgomery: „Reformen im Transplantationswesen greifen“

Bundesärztekammer (BÄK): BÄK unterstreicht zentrale Rolle der Ärzte

Bundesärztekammer (BÄK): Schutzniveau für betroffene Frau möglichst wenig absenken

Bundesärztekammer (BÄK): Bartmann: E-Health-Gesetz geht in die richtige Richtung

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Gemeinsame Pressemitteilung der KV Telematik GmbH und KBV: Förderung elektronischer Arztbriefe im eHealth-Gesetz vorgesehen

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): eHealth-Gesetz-Vorgaben für Krankenkassen sind richtig - Mehr-werte müssen nun folgen

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Neuer KBV-Qualitätsbericht erschienen

Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA): Umsetzung des Perspektivpapiers „Apotheke 2030“ hat begonnen

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→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 04

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BERATUNG FÜR „PILLE DANACH“ SOLL BLEIBENKategorie Drucksache Referenz

Antwort der Bundesregierung

18/3690http://goo.gl/lFSVkT

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3639)

Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname „ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein. Jedoch ist mit ei-ner sofortigen Freigabe nicht zu rechnen, da die Arzneimittelverschreibungsverordnung geändert werden muss und zudem geprüft werden soll, wie „weiterhin eine gute Beratung für alle Notfallkontrazeptiva“ sichergestellt werden könne, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

BUNDESTAG PLENUM

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→ MONITORING – BESCHLÜSSE

GEMEINSAMER BUNDESAUSCHUSS Alle Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19.01.2015 - 25.01.2015

Link Beschlussdatum Inkrafttreten Thema

http://goo.gl/asLnba 22.01.2015 mit Beschluss-datum

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozantinib

http://goo.gl/tR4QHa 22.01.2015 22.01.2015 Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet)

http://goo.gl/ZMjAlH 22.01.2015 22.01.2015 Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Ponatinib - Änderung qualitätsgesicherte Anwendung und Verlängerung Geltungsdauer

http://goo.gl/T4kuE2 22.01.2015 noch nicht in Kraft

Verahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel - Anpassung aufgrund der Neuregelung in § 139d SGB V zur Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung

http://goo.gl/QvKaeN 22.01.2015 mit Beschluss-datum

Abnahme des Entwurfs der Konzeptskizze der Institution nach § 137a SGB V für ein Qualitätssicherungsverfahren Tonsillenoperationen

http://goo.gl/qquLj4 22.01.2015 mit Beschluss-datum

Beauftragung der Institution nach § 137a SGB V: Entwicklung eines Leistungsbereichs Mitralklappeneingriffe

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→ MONITORING – STAKEHOLDER

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KRANKENKASSEN

Spitzenverband Bund der KrankenkassenUMSETZUNGSSTRATEGIE FÜR ENTBÜROKRATISIERTE PFLEGEDOKUMENTATION ONLINE – DOKUMENTATION IN DER PFLEGE WIRD DEUTLICH ERLEICHTERT / ENTBÜROKRATISIERUNG BEGINNT

Ziel des GKV-Spitzenverbandes, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesarbeitsge-meinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) war es, zeitnah mit der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation zu starten und die in diesem Kontext vorliegenden Erfahrungen in die Praxis umzusetzen. Daher haben die drei Verbände mit Unterstützung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, bereits im Sommer des vergangenen Jahres die Erarbeitung einer Implementierungsstrategie durch Elisabeth Beikirch in Auftrag gegeben. Pünktlich zum Start des Projektbüros des Pflegebeauftragten, welches die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland bei der Umsetzung einer neuen, „schlanken“ Pflegedokumentation unterstützen wird, stellen die drei Organisationen den Ab-schlussbericht zu der Implementierungsstrategie online zur Verfügung. (GKV, 19.01.2015) http://goo.gl/yvUwKX

AMBULANTE UND STATIONÄRE GESUNDHEITSVERSORGUNG

Bundesärztekammer (BÄK)MONTGOMERY: „REFORMEN IM TRANSPLANTATIONSWESEN GREIFEN“Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat den Aufruf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu mehr Organspenden unterstützt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (21.01.2015) sagte er, die von Selbstverwaltung und Gesetzgeber nach dem Transplantationsskandal veranlassten Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz bei der Organvergabe griffen. Dies habe jüngst auch die Bundesregierung in einem Bericht bescheinigt. Danach sei es „durch die Reformen gelungen, für mehr Sicherheit und Klarheit in den Transplantationszentren und den Entnahme-krankenhäusern zu sorgen“, erklärte der Ärztepräsident. (BÄK, 22.01.2015) http://goo.gl/aOlbjG

Bundesärztekammer (BÄK)BÄK UNTERSTREICHT ZENTRALE ROLLE DER ÄRZTE

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Forderung nach einer stärkeren strukturellen Einbindung der Ärzteschaft in die Leis-tungen des geplanten Präventionsgesetzes bekräftigt. In ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf des Gesetzes weist die BÄK auf die zentrale Rolle der Ärztinnen und Ärzte bei der Prävention hin. Sie erreichten Patienten aller gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen. Daher solle die Bundesregierung die Chance nutzen und die Kompetenzen der Ärzte im Rahmen der Primärprävention stärken. (BÄK, 21.01.2015) http://goo.gl/PY7wM6

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→ MONITORING – STAKEHOLDER

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NG Bundesärztekammer (BÄK)

SCHUTZNIVEAU FÜR BETROFFENE FRAU MÖGLICHST WENIG ABSENKENDie Bundesärztekammer (BÄK) setzt sich dafür ein, dass das bisher erreichte gesundheitliche Schutzniveau für Frauen bei der Anwendung der „Pille danach“ trotz der Entlassung des Präparates aus der Verschreibungspflicht möglichst wenig abgesenkt wird. Nicht selten handele es sich bei den betroffenen Frauen um Jugendliche, unterstrich die BÄK in ihrer Stellungnahme zu der entsprechenden Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Insbesondere müssten die Packungsbeilagen die Empfehlung enthalten, sich bei Fragen zur Indikation, Wirkung und Nebenwirkung sowie zur Sexualität und Kontrazeption ärztlich beraten zu lassen. (BÄK, 20.01.2015) http://goo.gl/UGyebZ

Bundesärztekammer (BÄK)BARTMANN: E-HEALTH-GESETZ GEHT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG

Als „potentiell zielführend“ bezeichnet Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematik-Ausschusses der Bundesärz-tekammer, den ersten Entwurf für ein E-Health-Gesetz. Wichtig sei die eindeutige Festlegung auf die Nutzung der Telemati-kinfrastruktur über die elektronische Gesundheitskarte und ihre Anwendungen hinaus, sagte Bartmann in der Ärztezeitung (10.01.2015) mit Blick auf die telemedizinische Patientenversorgung. Der Deutsche Ärztetag hatte dies bereits 2010 gefor-dert. Bedenken äußerte er in Bezug auf die geplante Vergütung elektronisch versendeter Arztbriefe. (BÄK, 19.01.2015) http://goo.gl/wIsGOu

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER KV TELEMATIK GMBH UND KBV: FÖRDERUNG ELEKTRONISCHER ARZTBRIEFE IM EHEALTH-GESETZ VORGESEHEN

Im Referentenentwurf des eHealth-Gesetzes ist die Förderung des elektronischen Arztbriefes (eArztbrief) vorgesehen. Dies wird von der KV Telematik GmbH und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) positiv gesehen. Bereits schon bald soll mit Tests zum eArztbrief begonnen werden. Im Privaten ist die Digitalisierung bereits weit vorangeschritten. Nun will das eHealth-Gesetz diese auch im Gesundheitswesen vorantreiben. Und damit die herkömmlichen, teils wenig sicheren Metho-den der Patientendatenübertragung, beispielsweise das Fax, ersetzen. (KBV, 22.01.2015) http://goo.gl/b5lA8x

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)EHEALTH-GESETZ-VORGABEN FÜR KRANKENKASSEN SIND RICHTIG - MEHRWERTE MÜSSEN NUN FOLGEN„Die Krankenkassen haben ihre Blockadehaltung zumindest in diesem Punkt aufgegeben“, kommentierte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Ankündigung des Verwaltungsrats des Spitzen-verbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, vereinbarte Haushaltszahlungen für die gematik nun doch nicht zurückzu-halten. Dr. Andreas Gassen betonte, er sei froh darüber, dass der Referentenentwurf für ein eHealth-Gesetz klare Vorgaben enthalte, die auch die Kassenseite binde. „Endlich werden telemedizinische Leistungen, Entlassbriefe und elektronische Arzt-briefe klar benannt. Das sind Mehrwerte, die Patienten und Ärzte nutzen können und die von den Krankenkassen bisher nach Kräften behindert wurden.“ (KBV, 21.01.2015) http://goo.gl/z1EXxy

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→ MONITORING – STAKEHOLDER

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NG Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

NEUER KBV-QUALITÄTSBERICHT ERSCHIENEN

In der elften Ausgabe stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung die wichtige Arbeit der KV-übergreifenden Qualitätssiche-rungskommissionen in den Mittelpunkt. Der Qualitätsstandard in der ambulanten Versorgung in Deutschland ist hoch. Das beweist auch der elfte Qualitätsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der jetzt erschienen ist. Auf über 150 Seiten präsentiert er die Initiativen, Aktivitäten und Maßnahmen zur Förderung und Sicherstellung von Qualität in der ver-tragsärztlichen Versorgung aus dem Berichtsjahr 2013. (KBV, 19.01.2015) http://goo.gl/4rWNwJ

APOTHEKEN

Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)UMSETZUNG DES PERSPEKTIVPAPIERS „APOTHEKE 2030“ HAT BEGONNENDie Bundesapothekerkammer hat mit der Umsetzung des Perspektivpapiers „Apotheke 2030“ begonnen. „Wir wollen und werden mehr Verantwortung für die Arzneimittelversorgung übernehmen. Das Perspektivpapier bietet die Leitplanken, an denen wir unsere konkreten Entscheidungen ausrichten, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Dr. Andreas Kiefer gestern bei der Eröffnung des internationalen Fortbildungskongresses pharmacon. Aus dem Perspektivpapier, das von der Hauptversamm-lung der Deutschen Apothekerinnen und Apotheker im September 2014 verabschiedet wurde, wurden für die strategische Umsetzung sieben große Handlungsfelder abgeleitet. (ABDA, 19.01.2015) http://goo.gl/hl2cG5

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→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015

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NG STATUS ZUM 26.01.2015 – ÜBERSICHT Stand der Gesetzgebungs-

verfahren zum 26.01.2015

126/14 ............................................................................................................ STELLUNGNAHME BUNDESREGIERUNG

Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzie-rungsgesetzes

69/14 ................................................................................................................................... 1. BERATUNG BUNDESRAT

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Kran-kenversicherung

18/3279 ................................................................................................................................... 1. LESUNG BUNDESTAG

Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Keine verabschiedeten Gesetze

NEU

UPDATE

UNVERÄNDERT

VERABSCHIEDET

BR-DRS 28/15 ......................................................................................................................................... VERORDNUNG

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

640/14 ................................................................................................................................. 1. BERATUNG BUNDESRAT

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG)

641/14 ................................................................................................................................ 1. BERATUNG BUNDESRAT

Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)

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→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015

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NG NEU: VIERZEHNTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER

ARZNEIMITTELVERSCHREIBUNGSVERORDNUNG

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen

BR-Drs 28/15http://goo.gl/fbcHCj

Bundesregierung BMG –

→ STATUS 22.01.2015: Neueingang

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II

→ BEGRÜNDUNG

Auf Grund der Entscheidung der Europäischen Kommission, das Notfallkontrazeptivum ellaOne® mit dem Wirkstoff Ulipris-talacetat (UPA) aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, wird die AMVV entsprechend angepasst. Darüber hinaus werden Notfallkontrazptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) aus der Verschreibungspflicht entlassen.

GESETZ ZUR STÄRKUNG DER GESUNDHEITSFÖRDERUNG UND DER PRÄVENTION (PRÄVG)

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen

BR-Drs 640-14http://goo.gl/167S9d

Bundesregierung BMG –

→ STATUS 06.02.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 17)

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II17.12.2014 21.01.2015: Ausschuss

06.02.2015: 1. Beratung– nicht zustimmungspflichtig

→ BEGRÜNDUNG

Mit dem Gesetz werden die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe auch der Sozialversicherungsträger unter Beteili-gung auch der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung unterstützt wer-den. Zudem wird ein Rahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Akteure auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene gesetzt.

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→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015

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NG GESETZ ZUR STÄRKUNG DER VERSORGUNG IN DER GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNG (GKV-VSG)

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen

BR-Drs 641/14http://goo.gl/oZ6tzG

Bundesregierung BMG –

→ STATUS 06.02.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 18)

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II17.12.2014 28.01.2015: Ausschuss

06.02.2015: 1. Beratung– nicht zustimmungspflichtig

→ BEGRÜNDUNG

Mit dem Gesetz wird die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung der Versicherten durch ein umfassendes Bün-del von Maßnahmen weiter gestärkt und die Qualität der Versorgung weiterentwickelt. Auf verschiedenen Steuerungs- und Planungsebenen des Gesundheitssystems werden Strukturen flexibilisiert und Anreize und Möglichkeiten zur Weiterentwick-lung und Anpassung an die sich wandelnden Strukturen geschaffen.

GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH ZUR GLEICHSTELLUNG VERHEIRATETER, VERPARTNERTER UND AUF DAUER IN EINER LEBENSGEMEINSCHAFT LEBENDER PAARE BEI DER KOSTENÜBERNAHME DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG FÜR MASSNAHMEN DER KÜNSTLICHEN BEFRUCHTUNG

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen

18/3279http://goo.gl/hdYFdd

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

→ STATUS 18.12.2014: 1. Lesung Bundestag (TOP 5)

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II– – 18.12.2014: 1. Lesung nicht zustimmungspflichtig

→ BEGRÜNDUNG

§ 27a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch wird dahingehend geändert, dass erstens die Voraussetzung der Ehe durch die Voraussetzung der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder das Vorliegen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Le-bensgemeinschaft ergänzt wird. Zweitens werden auch die Behandlungskosten für eine heterologe künstliche Befruchtung übernommen, wenn die genannten Paare die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Damit erhalten neben verheirateten auch verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare für Maßnahmen der homologen oder heterologen künstlichen Befruchtung ei-nen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung.

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→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015

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NG GESETZ ÜBER DEN BERUF DES OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTEN UND ZUR

ÄNDERUNG DES KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZES

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen

18/1581http://goo.gl/jh9Jzj

Bundesrat Nordrhein-Westfalen –

→ STATUS 28.05.2014: Stellungnahme Bundesregierung

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II28.05.2014: Stellungnahme 11.04.2014: 1. Beratung – zustimmungspflichtig

→ BEGRÜNDUNG

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 866. Sitzung des Bundes-rates am 12. Februar 2010 beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (BR-Drs 28/10), der dem Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundes-rates vom 6. März 2009 (BR-Drs 11/09) entspricht und mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.

→ STELLUNGNAHME DER BUNDESREGIERUNG

Die Bundesregierung sieht keinen Regelungsbedarf. Sie habe Bedenken wegen der zu geringen Einsatzbreite der Opera-tionstechnischen Assistenten und deren fehlenden beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, schreibt sie in ihrer Stellung¬nahme. Der Beruf des OTA sollte nicht isoliert geregelt, sondern weiterer Versorgungsbedarf im Funktionsdienst des Operationsbereichs sollte berücksichtigt werden. Die Bundesregierung bereite deshalb eine bundesrechtliche Ausbildungsre-gelung vor, die sowohl den Bereich der OTA als auch den Bereich der Anästhesietechnischen Assistenz (ATA) umfasse.

ENTWURF EINES ... GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH (SGB V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG -

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen

18/1289http://goo.gl/lQk5Ek

Bundesrat Hessen, Baden Württemberg

BR-Drs 190/13

→ STATUS 30.04.2014: Stellungnahme Bundesregierung

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II30.04.2014: Stellungnahme 14.03.2014: 1. Beratung – nicht zustimmungspflichtig

→ BEGRÜNDUNG

Der Rettungsdienst soll aus dem Bereich „Fahrkosten“ (§ 60 SGB V) herausgenommen werden und als eigenständiger Leis-tungsbereich geregelt werden. Dadurch soll Abrechnungsmissbrauch verhindert, mehr Transparenz und Trennschärfe ge-schaffen, und fachliche und wirtschaftliche Synergien ermöglicht werden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag, unverändert gegenüber BR-Drs (190/13).

→ STELLUNGNAHME DER BUNDESREGIERUNG

Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates, den Rettungsdienst und die medizinische Notfallrettung als eigen-ständigen Leistungsbereich im SGB V aufzunehmen, weiterhin ab.

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→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 05

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NG AUSBLICK AUF KW 05 – ÜBERSICHT Ausblick auf die politischen Termine

in der Woche 26.01. bis 01.02.2015

PLENUM .........................................................................

82. Sitzung des Bundestages

AUSSCHUSS ....................................................................

30. Sitzung des Ausschusses für Gesund-heit

PLENUM ..........................................................................

Keine Sitzung,

nächste Sitzung 06.02.2015

AUSSCHUSS .....................................................................

604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

BZgA zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten

BMZ zu Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern

Spreestadt-Forum

Gavi-Wiederauffüllungskonferenz

vdek zur Situation der GKV und der Ersatzkassen

BMG zum Mindestlohn in der Pflege

Krankenhausreform 2015

Neujahrsempfang des Hausärzteverbands

StS Laumann zur Patientensicherheit

„Alkohol und Nikotin“ – die legalen Suchtmittel

Neujahrsempfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Kongress Pflege 2015

Spreestadt-Forum

BUNDESTAG

BUNDESRAT

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 21

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→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 05

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BUNDESTAG PLENUM

Donnerstag, 29.01.201582. Sitzung des Bundestages

Top 13) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen (18/1617)

- zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen (18/2630)

- zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen (18/303)

- zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen (18/492)

Mittwoch, 28.01.201530. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

Top 1) Sachstandsbericht zur Ebola-Epidemie

Top 2a) Grünbuch über Mobile-Health-Dienste („mHealth“) (KOM(2014)219 endg.; Ratsdok.-Nr: 8925/14)

Top 2b) Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen (KOM(2014)215 endg.; Ratsdok.-Nr: 8997/14)

Top 2c) Bericht der Kommission Synthesebericht zur Qualität des Trinkwassers in der EU auf der Grundlage der Prüfung der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2010 gemäß der Richtlinie 98/83/EG (KOM(2014)363 endg.; Ratsdok.-Nr: 11112/14)

Top 3) Gespräch über den aktuellen Stand der Umsetzung der gesetzlichen Aufträge durch die gematik

Top 4a) Antrag der Fraktion Die Linke: Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen (18/1483)

Top 4b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen Anpacken (18/850)

Top 5a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen (18/3546)

Top 5b) Antrag der Fraktion Die Linke: Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungs-bericht ziehen (18/3728)

Top 5c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit - Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen (18/3412)

Top 5d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2014 und Stellung-nahme der Bundesregierung (18/2990)

Top 6a) Bericht der Bundesregierung über mögliche Fehler bei der Hirntod-Diagnose im Rahmen einer Organentnahme am Klinikum Bremerhaven

BUNDESTAG AUSSCHUSS

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→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 05

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Keine Sitzung,

nächste Sitzung 06.02.2015

BUNDESRAT PLENUM

Mittwoch, 28.01.2015604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

Top 1) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)

BUNDESRAT AUSSCHUSS

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→ MONITORING – STAKEHOLDER

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Montag, 26.01.2015BZgA zur Gesundheitsförderung in LebensweltenTitel: Konferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema Verankerung der im Rahmen

des geplanten Präventionsgesetzes geforderten Stärkung von Qualitätsentwicklung und -sicherung in der täglichen Praxis der Gesundheitsförderung in Lebenswelten

Zeit: 10.00 UhrOrt: Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b, Berlin

Montag, 26.01.2015BMZ zu Gesundheitssystemen in EntwicklungsländernTitel: Podiumsdiskussion des Bundesentwicklungsministeriums zum Thema „Bedeutung funktionierender

Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern“Teilnehmer: u.a. mit Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister), Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister)Link: http://goo.gl/R4Zb6B Zeit: 14.50 UhrOrt: bcc Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, Berlin

Montag, 26.01.2015Spreestadt-ForumTitel: Qualitätsinstitut – Struktur, Erwartungen und Aufgaben aus Sicht des Gemeinsamen BundesausschussesTeilnehmer: u.a. mit Dr. Regina Klakow-Franck (unparteiisches Mitglied im G-BA)Link: http://goo.gl/993Nco Zeit: 18.00 UhrOrt: Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, Berlin

Dienstag, 27.01.2015Gavi-WiederauffüllungskonferenzTitel: Geberkonferenz der Globalen Impfallianz GaviTeilnehmer: u.a. mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin), Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister)Link: http://goo.gl/R4Zb6B Zeit: 09.00 UhrOrt: bcc Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, Berlin

Dienstag, 27.01.2015vdek zur Situation der GKV und der ErsatzkassenTitel: Pressekonferenz des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zum Thema „Finanz- und Marktsituation der GKV und

der Ersatzkassen im Jahre 2015. Chancen und Risiken der gesundheitspolitischen Gesetzgebung 2015“Teilnehmer: u.a. mit Christian Zahn (Verbandsvorsitzender des vdek), Ulrike Elsner (Vorstandsvorsitzende des vdek)Link: http://goo.gl/4KLmw8 Zeit: 10.30 UhrOrt: Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, Berlin

STAKEHOLDER

Page 24: Tagesspiegel Politikmonitoring zur Gesundheitspolitik

www.monitoring.tagesspiegel.de

TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 24

ANAL

YSE

→ MONITORING – STAKEHOLDER

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NG Dienstag, 27.01.2015

BMG zum Mindestlohn in der PflegeTitel: Pressekonferenz zum Thema „Mindestlohn in der Pflege“Teilnehmer: u.a. mit Karl-Josef Laumann (Staatssekretär, BMG)Link: http://goo.gl/0yzXjn Zeit: 11.00 UhrOrt: Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Mohrenstraße 62, Berlin

Mittwoch, 28.01.2015Krankenhausreform 2015Teilnehmer: u.a. mit Georg Baum (Hauptgeschäftsführer der DKG), Josef Hecken (Vorsitzender des G-BA), Ralf Heyder

(Generalsekretär des VUD), Jochen Metzner (Referatsleiter Krankenhausversorgung, Gesundheits- und Krankenpflege im Hessisches Ministerium für Soziales und Integration), Ferdinand Rau (Leiter Referat 215 im Bundesministerium für Gesundheit), Johann-Magnus von Stackelberg (Stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes)

Link: http://goo.gl/w3bvoj Zeit: 9.30 UhrOrt: Maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstr. 151, Berlin

Mittwoch, 28.01.2015Neujahrsempfang des HausärzteverbandsTitel: Empfang des Deutschen HausärzteverbandsTeilnehmer: u.a. mit Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister)Link: http://goo.gl/Lp6rh1 Zeit: 20.30 UhrOrt: Deutscher Hausärzteverband, Dependance Berlin, Beibtreustraße 24, Berlin

Donnerstag, 29.01.2015StS Laumann zur PatientensicherheitTitel: Pressekonferenz zum Thema „Patientensicherheit“Teilnehmer: u.a. mit Karl-Josef Laumann (Staatssekretär, BMG)Zeit: 11.00 UhrOrt: Hotel Maritim proArte, Friedrichstraße 151, Berlin

Donnerstag, 29.01.2015„Alkohol und Nikotin“ – die legalen SuchtmittelInfo: Autorenlesung mit anschließender moderierter DiskussionsrundeTeilnehmer: Marlene Mortler MdB (Drogenbeauftragte der Bundesregierung), Daniel Schreiber (Autor des Buches

„Nüchtern – Über das Trinken und das Glück“), Gregor Hens (Autor des Buches „Nikotin“)Link: http://goo.gl/4CZbtGZeit: 18.30 UhrOrt: Bundesministerium für Gesundheit, Presseraum, Friedrichstraße 108, Berlin

Donnerstag, 29.01.2015Neujahrsempfang der Kassenärztlichen BundesvereinigungTitel: Empfang der Kassenärztlichen BundesvereinigungTeilnehmer: u.a. mit Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister)Zeit: 20.00 UhrOrt: Restaurant LeBuffet, Tauentzienstraße 21-24, Berlin

Page 25: Tagesspiegel Politikmonitoring zur Gesundheitspolitik

www.monitoring.tagesspiegel.de

TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 25

ANAL

YSE

→ MONITORING – STAKEHOLDER

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NG Freitag, 30.01.2015

Kongress Pflege 2015Veranstalter: Springer MedizinLink: http://goo.gl/1QBGBO Zeit: 9.00 Uhr (bis 31.01.)Ort: Maritim proArte, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin

Montag, 02.02.2015Spreestadt-ForumTitel: Struktur- und Finanzierungsprobleme im deutschen Gesundheitswesen aus Sicht einer UniversitätsklinikTeilnehmer: u.a. mit Prof. Dr. Michael Albrecht (Vorsitzender des VUD)Link: http://goo.gl/993Nco Zeit: 18.00 UhrOrt: Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, Berlin

Page 26: Tagesspiegel Politikmonitoring zur Gesundheitspolitik

www.monitoring.tagesspiegel.de

TPM Gesundheitspolitik 2015.05 SEITE 26

ANAL

YSE

→ MONITORING – DOKUMENTE

HIN

TERG

RUN

D

DOKUMENTE

Beschluss des BGH vom 29. März 2012 (GSSt 2/11): http://goo.gl/17JTES

PM des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (22.06.2012): http://goo.gl/ND04GG

Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes: 10 Handlungs-felder für Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelver-sorgung: http://goo.gl/cNTR1S

BMC-Kongress 2015: http://goo.gl/eOBCfo

ANLAGEN – ÜBERSICHT

DRUCKSACHENGesetzesantrag des Freistaates Bayern: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drs 16/15): http://goo.gl/riSavt

POSITIONEN

Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz (Ärztezeitung, 23.01.2015) http://goo.gl/dXVLve

Johann-Magnus von Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes (GKV, 23.01.2015) http://goo.gl/YoMONZ

Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI (BPI, 23.01.2015) http://goo.gl/aCJ0Oc

Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa (vfa, 23.01.2015) http://goo.gl/fzALnw

STUDIEN

Page 27: Tagesspiegel Politikmonitoring zur Gesundheitspolitik

PARLIAMENTARY MONITORING & POLITICAL INTELLIGENCE Das Tagesspiegel Politikmonitoring bietet Ihnen alle Informationen für das politische Berlin als pro-fessionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die täg-liche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unter-nehmen, Verbände, NGOs, aber auch politische Ent-scheidungsträger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundesrates informiert das Tagesspiegel Politikmonitoring branchenspezifisch über die Positionen der politischen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Par-lamentswoche, den Stand aktueller Gesetzgebungs-prozesse und gibt einen Ausblick auf alle politikfeld- relevanten Termine. Wir informieren über die rele-vanten Entscheidungen in Bundestag, Bundesrat, Re-gierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Das Tagesspiegel Politik-monitoring erscheint für die Themenfelder Energie-politik, Gesundheitspolitik und Netzpolitik.

Weitere Informationen finden Sie unter www.monitoring.tagesspiegel.de

REDAKTIONFür Fragen steht Ihnen zur Verfügung:

Dr. Sandra Busch-Janser Chefin vom Dienst [email protected] (030) 290 21-11 420

Robert HackenfortNetzwerkmanager [email protected] (030) 290 21-11 424

ODER FORMLOS PER MAIL AN [email protected] können Sie kostenlos und unverbindlich das Tagesspiegel Politikmonitoring für zwei Ausgaben zur Probe bestellen. Im Anschluss endet das Probeabonnement au-tomatisch und Sie können uns entweder über die kostenlose lite-Variante verbunden bleiben oder sich über das kostenpflichtige Abonnement der Vollversion den vollen Monitoring Service sichern. Das Abonnement kostet monatlich 270 Euro zzgl. USt.

Bitte senden Sie mir kostenlos und unverbindlich die beiden kommenden Ausgaben des Tagesspiegel Politikmonitoring zur Probe:

→ Berliner Informationsdienst zur ENERGIEPOLITIK

→ Berliner Informationsdienst zur GESUNDHEITSPOLITIK

→ Berliner Informationsdienst zur NETZPOLITIK

Unternehmen/Institution

Ansprechpartner

Funktion

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ich interessiere mich für die folgenden Politikfelder und bitte um Zusendung eines Angebotes für ein individualisiertes Monitoring:

→ VERKEHRSPOLITIK

→ VERBRAUCHERPOLITIK

IMPRESSUMVerlag Der Tagesspiegel GmbH Redaktion Berliner Informationsdienst Askanischer Platz 3 10963 Berlin

www.monitoring.tagesspiegel.de

PROBEABONNEMENT

EDITORIAL – Gemeinsam gegen die Gleichstromtrasse SEITE 2

ERGEBNISSE DER KW 02 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 8

Ausgabe 2015.03 vom 09.01.2015 www.monitoring.tagesspiegel.de

ENERGIESICHERHEIT FÜR

EUROPA UND POSITIONEN ZUR

ENERGIEUNION

Der ITRE-Bericht betrachtet die „European

Energy Security Strategy“ als ein Kernele-

ment der umzusetzenden Energieunion. Mit

Blick auf die Förderung der Energiesicherheit

werden vier Handlungsfelder definiert. In

einem internen Positionspapier zur Energie-

union von Anfang Januar spricht sich die Bun-

desregierung für robuste Governance Regeln

in der EU-Energiepolitik aus.

STAKEHOLDER ...............................................

BNetzA: Bundesnetzagentur spricht mit Land-

kreisen über SuedLink

BWE: 2015 wird Entscheidungsjahr für Ener-

giewende u.a.

ANAL

YSE

BAYERISCHE ARBEITSGRUPPE

BEFÜRWORTET NETZAUSBAU ALS

TEILLÖSUNG

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die

Expertenkommission der bayerischen Lan-

desregierung halten bei ausbleibendem

Netzausbau ein Szenario mit unterschied-

lichen Preiszonen für realistisch. Ein erster

Zwischenbericht des „Energiedialog Bayern“

kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass der

Netzausbau nur ein Teil der Lösung auf dem

Weg zur Versorgungssicherheiit ist.

ANHÖRUNG ZUM FRACKING-

GESETZESPAKET GESTARTET

Bis zum 23. Januar können Verbände und

Bundesländer zu den vorgelegten Gesetz-

entwürfen ihre Stellungnahme abgeben.

Der Gesetzentwurf enthält gegenüber der

letzten Versionen nur kleinere Änderun-

gen, so wurde unter anderem die Rolle der

Expertenkommission konkretisiert; sie soll

unter anderem einen Forschungsplan zur

Klärung der spezifischen Forschungsfragen

entwickeln.

MO

NIT

ORI

NG

TOP ISSUES

AB SEITE 2

BUNDESRAT ..................................................

844. Sitzung des Wirtschaftsausschusses,

u.a. mit der Verordnung zur Umsetzung von

Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz

und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher

Vorschriften

AUSBLICK AUF KW 03

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 22

BUNDESTAG ...................................................

79. Sitzung des Deutschen Bundestages u.a.

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-

nen zum Klimaschutz

27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft

und Energie u.a. zur Teilumsetzung der Ener-

gieeffizienzrichtlinie

STAKEHOLDER ..............................................

BEE zu „Innovation und Unternehmertum in

schwierigen Zeiten“

Forums für Zukunftsenergien zu „Steigerung

der Energieeffizienz - Aktionsplan oder Aktio-

nismus?“ u.a.

NEU .......................................................................

..........................................

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU über

den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbun-

dene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur

Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/

EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

UPDATE ........................................................................

.................................

Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Ver-

schiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes ge-

gen Wettbewerbsbeschränkungen

STATUS ZUM 09.01.2015 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 12

SERV

ICE ANLAGEN ....................................

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Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-

grunddokumente wie bspw. Referentenent-

würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

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dokumente dieser und aller bisherigen Ausga-

ben in unserer Dokumentendatenbank abrufen.

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gen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten

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BUNDESTAG ...................................................

Brennelemente-Export aus Jülich in die USA

Keine Veränderung der Haltung zum

Euratom-Vertrag u.a.

BUNDESREGIERUNG .....................................

Neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor

EEG-Entlastung für Chemieindustrie

EEG-Verordnung wird neu gefasst

Europäische Atomprojekte

BERLINER INFORMATIONSDIENST

ENERGIEPOLITIK

SICHERHEITENERGIEUNION

NETZFRACKING

EDITORIAL – Turbulenter Jahresbeginn

SEITE 2

ERGEBNISSE DER KW 02

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 8

Ausgabe 2015.03 vom 12.01.2015

www.monitoring.tagesspiegel.de

BUNDESRAT .................................................................................................

Verordnung im Bundesrat zu Datenübermittlungen der Meldebehörden

Verordnung im Bundesrat zum 1. BMeldDÜVVerordnung im Bundesrat zu automatisierten Meldedatenabrufen

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TOP ISSUES

AB SEITE 2

BUNDESTAG ................................................................................................

Datensammlungen der Privaten KrankenkassenVorhersagesoftware der PolizeiNachfrage zu Kennzeichenscannern

BUNDESRAT ................................................... 821. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

921. Sitzung des Rechtsausschusses933. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

838. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

AUSBLICK AUF KW 03

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 17

BUNDESTAG ...................................................78. Sitzung des Deutschen Bundestages79. Sitzung des Deutschen Bundestages80. Sitzung des Deutschen Bundestages27. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda25. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur u.a.

STAKEHOLDER ............................................... media.net zum Crowd-InvestingZDH zum DatenschutzNeujahrsempfang des Bundesverbands der Freien Berufe

BITKOM zum Breitbandausbau

NEU...................................................................... Keine neuen Gesetze UPDATE ............................................................Keine geänderten Gesetze

STATUS ZUM 12.01.2015

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 11VERABSCHIEDET ...........................................Keine verabschiedeten Gesetze

MEHR GELD FÜR DEN BREITBANDAUSBAUDie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Jahre 2016 bis 2018 in Aussicht gestellten zusätzlichen zehn Mil-liarden Euro für Investitionen sind bei den Politikern der Großen Koalition sehr be-gehrt. Eine Gruppe von 15 jungen SPD-Bun-destagsabgeordneten hat jetzt in einem Po-sitionspapier gefordert, über die Hälfte des Extra-Budgets für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen.

WIEDER STREIT UM DIE ELEKTRO-NISCHE GESUNDHEITSKARTESeit dem 1. Januar wird beim Arztbesuch einzig die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die In-anspruchnahme von Leistungen anerkannt. Doch auch nach der flächendeckenden Ein-führung geht der Streit um das seit Jahren kontrovers diskutierte IT-Großprojekt unver-mindert weiter. Die Themen Datenschutz und Finanzierung rücken dabei erneut in den Fokus.

BSIRSKE WARNT VOR JOBABBAU DURCH DIGITALISIERUNGNachdem die Politik mit der Digitalen Agen-da der Digitalisierung der Industrie einen wachsenden Stellenwert einräumt und sich in den Parteien unterschiedliche Gremien mit den Konsequenzen für die Arbeitswelt beschäftigen, positioniert sich nun auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zu diesem Thema.

SERV

ICE

ANLAGEN ........................................................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

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BERLINER INFORMATIONSDIENST

BREITBAND NETZE

ARBEITGEWERKSCHAFT

E-HEALTH

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EDITORIAL – Mit Schwung in das neue Jahr

SEITE 2

ERGEBNISSE DER KW 02

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 11

Ausgabe 2015.03 vom 12.01.2015

www.monitoring.tagesspiegel.de

DAS GESUNDHEITSPOLITISCHE JAHR

2015

Ein Jahr nach Amtsantritt hat die Große Koali-

tion zahlreiche ihrer im Koalitionsvertrag ver-

einbarten gesundheitspolitischen Vorhaben

bereits abgearbeitet. Der echte Lackmustest

für die schwarz-rote Bundesregierung und

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)

steht allerdings noch bevor, denn erst in die-

sem Jahr sollen die wirklichen „Großbaustel-

len“ im deutschen Gesundheitswesen ange-

packt werden.

STAKEHOLDER ...............................................

Bundesärztekammer (BÄK): Montgomery:

„Versorgungsstärkungsgesetz bedroht

Freiberuflichkeit“

Hartmannbund: Pharmaindustrie erfasst

Zuwendungen an Ärzte – und will sie ab 2016

im Internet veröffentlichen u.a.

ANAL

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GROSSPROJEKT

KRANKENHAUSREFORM

Der Petitionsausschuss des Deutschen

Bundestages unterstützt Bemühungen,

die Finanzierung von Krankenhäusern in

strukturschwachen Regionen des Landes

zu verbessern. Die Überweisung einer ent-

sprechenden Eingabe an das Bundesgesund-

heitsministerium wurde am Mittwoch, 17.

Dezember, einstimmig beschlossen. Kritik am

Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeits-

gruppe Krankenhausreform kommt derweil

aus den Verbänden.

MO

NIT

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TOP ISSUES

AB SEITE 2

BUNDESTAG ................................................

...

Hohe Ansprüche an Müttergenesungswerk

Linke fordert Klarheit über „Pille danach“

In Indien gefälschte Arzneimittelstudien

Datensammlungen der Privaten Krankenkassen

BUNDESRAT ................................................

..

599. Sitzung des Gesundheitsausschusses

mit dem Vorschlag für die Wahl der/des

Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1

Satz 2 GO BR

AUSBLICK AUF KW 03

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 22

BUNDESTAG .................................................

..

79. Sitzung des Bundestages

28. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

29. Sonder-Sitzung des Ausschusses für

Gesundheit

STAKEHOLDER ...............................................

Symposium: Wettbewerb und

korporatistisches System im

Gesundheitswesen

Krankenhausreform 2016

u.a.

NEU ...............................................

......................

Gesetz eines Fünften Gesetzes zur Änderung

des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leis-

tungsausweitungen für Pflegebedürftige,

Plegevorsorgefonds

UPDATE .................................................

...........

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförde-

rung und der Prävention (PrävG)

Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der ge-

setzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)

STATUS ZUM 12.01.2015

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 18

VERABSCHIEDET

Verordnung zur Änderung der

Arzneimittelverschreibungsverordnung,

der Apothekenbetriebsordnung, der

Verordnung über apothekenpflichtige

und freiverkäufliche Arzneimittel und der

Medizinprodukte-Abgabeverordnung

SERV

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................................

Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-

grunddokumente wie bspw. Referentenent-

würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

DATENBANK .................................................

...

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WIEDER STREIT UM ELEKTRONISCHE

GESUNDHEITSKARTE

Seit dem 1. Januar wird beim Arztbesuch

einzig die elektronische Gesundheitskarte

als Berechtigungsnachweis für die Inan-

spruchnahme von Leistungen anerkannt.

Doch auch nach der flächendeckenden Ein-

führung geht der Streit um das seit Jahren

kontrovers diskutierte IT-Großprojekt unver-

mindert weiter. Die Themen Datenschutz

und Finanzierung rücken dabei erneut in

den Fokus.

GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS ...........

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Vedoli-

zumab

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Umeclidi-

nium/Vilanterol

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Dime-

thylfumarat - Änderung qualitätsgesicherte

Anwendungen

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GESUNDHEITSPOLITIK

PRÄVENTION VERSORGUNGKH

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NEM

ENT