blick punktblick punktHALLE (SAALE)

MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER SPD HALLE (SAALE)

Inhalt

Impressum

Jahrgang 5 | II/2011 | 08.10.11

SEITE 8BEHöRDEnPoSSEUmweltzone in Halle eingerichtet

SEITE 3ExTREMISMUSAngela Kolb im Gespräch

SEITE 7PoLITISCHER AnSToßPeer Steinbrück in Halle

Im BlIck.punkTSEITE 02: Erster Mai in HalleSEITE 03: Interview mit Angela KolbSEITE 05: Zum Extremismusbegriff SEITE 06: nPD-Verbotsverfahren

EIn.BlIckSEITE 07: Peer Steinbrück in HalleSEITE 08: Umweltzone in HalleSEITE 09: Ein Juso im LandtagSEITE 09: Ausflug der AG 60plusSEITE 10: Juso-Konferenz in ArendseeSEITE 10: neuer Vorstand in nordostSEITE 11: Ehrung für Marcus TurréSEITE 11: Zeitpunkt Stefan Heym

ÜBEr.BlIckSEITE 12: Gebietsreform in Meck.-Pom.SEITE 13: Wahlen in Meck.-Pom.SEITE 14: Lobbyismus in DeutschlandSEITE 15: Kommunen machen SchuleSEITE 15: Problematik Schulübergang SEITE 16: Tiefpunkt ParteireformSEITE 16: Gedenken an Franz Peters

blick.punktMitgliederzeitschrift der SPD Halle (Saale)Große Märkerstraße 6 | 06108 Halle (Saale)blickpunkt-halle@googlegroups.comwww.blickpunkt-halle.deHerausgeberSPD-Stadtvorstand Halle (Saale)V. i. S. d. p.Katja Pähle, SPD-StadtvorsitzenderedaktionKatharina Hintz | Andrej Stephan | Marcel ThauThomas Stimpel | Alexander von MoltkeMarcus Schlegelmilch | oliver HartungChristian Weinert (Ltg.) | Felix Peter (Ltg.)DruckDruckerei Teichmann HalleEinschränkungenDie Beiträge geben die private Meinung der Autoren wie-der und sind nicht zwangsläufig mit der Meinung der SPD identisch. Die Redaktion behält sich das Recht vor, ein-gesandte Texte zu bearbeiten und ggf. nur auszugsweise abzudrucken. Die Vervielfältigung ist unter Verwendung eines vollständigen Quellenverweises gestattet. Die Rechte an Wort und Bild liegen – sofern nicht anders aus-gewiesen – beim SPD-Stadtverband Halle (Saale).

polITIScHEr

extremIsmus

2BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DEIm Blick.punkt

!!AmRANDEAmRANDE

Inhalt: randspalten

S.03: Red.ACTION - Hausmitteilg.S.04: Bericht - norwegenS.08: Auf.TAKT - A. TilgnerS.10: Ein.Blick - LandesparteiratS.11: Ein.Blick - AG 60plusS.12: Straßen.SCHILD - H. PeraS.13: Kommentar - Berlin-WahlS.14: SPD.AKTIV - oVs, SV, FraktionS.15: SPD.AKTIV - AGs & AKsS.16: Kommentar - Parteireform

In Zahlen: SpD Halle

>> 465 MITGLIEDER>> 11.45%/SPD Sachsen-Anhalt>> 132 davon Frauen (28.39%)>> 183 davon Jusos (39.35%)>> 119 davon 60plus (25.59%)>> AUFWUCHS UM 32 SEIT 03/09

Der Frauenanteil in der SPD Hal-le stagniert seit zwei Jahren. Der Anteil der Mitglieder unter 35 Jah-ren ist gestiegen. Bei den Mitglie-dern über 60 Jahren gab es einen leichten Rückgang. Der Anteil der halleschen SPD-Mitglieder an der SPD Sachsen-Anhalt hat leicht zu-genommen. Die Gesamtentwick-lung der Mitgliederzahl in Halle (Saale) kann vorsichtig optimis-tisch bewertet werden, stellt der aktuelle Stand doch den höchsten Stand seit der Neugründung der SDP/SPD 1989/1990 in Halle dar.

Info: Die redaktion

leitung:>> Christian Weinert>> Felix PeterIm Blick.punkt:>> Marcus SchlegelmilchEin.Blick:>> oliver HartungÜberblick:>> Andrej Stephan>> Katharina HintzAm rande:>> Marcel ThauSatz & layout:>> oliver Hartung>> Felix Peterlektorat:>> oliver Hartung>> Thomas Stimpel>> Alexander von Moltke

„kampftag“ Erster maiAm 1. Mai demonstrierte ein breites Bündnis gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Halle

Halle. Der vergangene 1. Mai in Halle war gleich dreifach aufgeladen: Klassisch als Tag der Arbeit, ebenso traditionell als Kirchsonntag und in diesem Jahr hatten auch noch Neonazis eine Demonstration angemeldet. Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass viel Sensibilität und Fingerspitzengefühl gefragt sein würden, um alle notwendigen Vorbereitungen zu meistern.

>> von Ute Larsen (Bündnis „Halle gegen Rechts“) & Marcel Muschter (Jusos Halle)

Initiiert durch „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ fanden an diesem Tag vielfältige Aktionen statt. Diese reichten vom Anwohner-Pick-nick in Glaucha über Sitzblockaden, damit Neonazis nicht ihre Parolen in die Innenstadt tragen konnten, bis hin zu zwei sich ergänzenden Demon-strationszügen vom Marktplatz (her-vorgegangen aus der DGB-Kundge-bung mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen) und der südlichen Innenstadt (ca. 1.200 TeilnehmerInnen) kommend.

Der 1. mai und der nSEs ist kein neues Phänomen, dass rechtsradikale Organi-sationen versuchen, soziale Fragen aufzugreifen und mit nationalistischem und völki-schem Inhalt zu beantworten. Bereits 1933 kamen die Natio-nalsozialisten vermeintlich der alten Gewerkschaftsforderung nach, indem sie den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erhoben. Die Ausgestaltung dessen ma-nifestierte sich in der Form, dass bereits am 17. April 1933 Goebbels in seinem Tagebuch notierte: „Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration deutschen Volkswillens gestalten. Am 2. Mai werden dann die Gewerk-schaftshäuser besetzt. Gleichschal-tung auch auf diesem Gebiet.“ Damit skizzierte er die sich bald ereignenden Entwicklungen. So wurden auch in Halle GewerkschafterInnen, die sich nicht gleichschalten lassen wollten, zu Opfern der Nationalsozialisten. Die ursprünglichen internationalistischen und emanzipatorischen Forderungen der ArbeiterInnenbewegung waren so nicht wiederzufinden. Es ging um eine „Demonstration deutschen Volkswil-lens“ und nicht mehr um eine „große internationale Manifestation […] und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzuset-zen“, so die Forderungen auf dem In-ternationalen Arbeiterkongress 1889 in Paris.

rassistische AntwortenHeute versuchen Neonazis immer wieder, bestehende Ängste und sozi-ale Unsicherheiten mit ihrer gefähr-

lichen und falschen Aussage „sozial geht nur national“ als Antwort zu ver-kaufen. Die NPD und Rechtsradikale des sogenannten „Freien Spektrums“ versuchen, den Wegfall der Freizü-gigkeitsbeschränkungen für Arbeit-nehmerInnen aus osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten für die Verbrei-tung rassistischer Ressentiments und bestehender sozialer Abstiegsängste zu nutzen. Durch die Themenverla-gerung der Rechtsradikalen werden Debatten etwa zum gesetzlichen Mindestlohn rassistisch aufgeladen. Einer globalisierten Wirtschaft stellen

die Neonazis Konzepte der rassisch-ethnischen Volkswirtschaft entgegen. Was die Neonazis in Halle und ande-renorts zum 1. Mai forderten, beinhal-tet nichts Anderes als die Neuauflage rechtsradikaler Forderungen nach „Arbeitsplätzen nur für Deutsche“.

Die proteste in HalleAuf dem Marktplatz räumten der DGB und die SPD mit dieser Art der Agitation auf, indem sie die Aus-wirkungen der Freizügigkeit und die notwendigen Regelungen klar benannten. Bereits seit 2004 war es ArbeitnehmerInnen aus Polen und der Tschechischen Republik möglich, hier zu arbeiten, seit diesem Jahr fal-len auch letzte Einschränkungen weg. Zu erwartende Nachteile wurden größtenteils durch branchenbezo-gene Mindestlöhne abgefangen. Wer sich also keine Sorgen um den Ar-beitsplatz machen will, muss sich für gleiche Arbeits- und Entlohnungsbe-dingungen aller ArbeitnehmerInnen – egal welcher Herkunft – einsetzen.

Neben diversen Infoständen, die sich flächendeckend durch Halle zo-gen, waren die Demonstrationszü-ge, die sich am „Maritim“ vereinten,

zentraler Aspekt der Aktionen zum 1. Mai. „Wir lassen uns in Halle nicht auseinanderdividieren. Gerade die vielfältigen Aktionen haben gezeigt, dass es hier für jeden eine Möglich-keit gibt, für Demokratie und gegen Rechts ein Zeichen zu setzen.“ erklär-te Dagmar Szabados im Anschluss an die Kundgebung am Vorplatz des Ho-tels vor ca. 2.000 BürgerInnen.

Auch wenn Blockadekonzepte als demokratische Protestform in Hal-le noch ungewohnt sind, hatten sie diesmal Erfolg und können durch-aus gesellschaftliche Akzeptanz fin-

den, konnte in Halle doch so die Route der Nazis massiv verkürzt werden. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) meinte hierzu: „Fried-liche Blockaden sind legitim. Neonazismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern nachweislich ein Verbrechen. Und die Freiheit, gegen Neona-zismus und Faschismus aufzu-treten, nehmen sich die Bürger in so einem Moment. Es ist ein Akt zivilen Ungehorsams. Dazu gehört, im Zweifelsfall

ein Bußgeld in Kauf zu nehmen“. Einzig kritisch zu betrachten ist die

Einschätzung der Polizei in Bezug auf die Neonazis. So ging die Polizei bis zum Tag selbst von ca. 500 rechtsradi-kalen DemonstrationsteilnehmerIn-nen aus, was später auch Thema im Innenausschuss des Landtags wurde.

Ein positives FazitDas Bild der entschlossenen, ganz normalen Menschen – und nicht etwa von „BerufsdemonstrantInnen“, die ihr individuelles Zeichen für ein weltoffenes Halle gesetzt haben, prä-gen die Erinnerungen an diesen Tag. Doch der Erfolg dieser Aktionen darf uns nicht vergessen lassen, dass unter den tausend Neonazis auch Hallen-serInnen waren. Deshalb liegt es an unserem persönlichen, wie politi-schen Handeln, dass Initiativen wie das Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und die de-mokratische Kultur generell sowohl ideell als auch finanziell unterstützt werden. Der 1. Mai in Halle war ge-kennzeichnet durch entschlossene und gewaltfreie Proteste – ein fried-licher Kampftag für Demokratie und menschenwürdige Arbeit. .

FoTo

: F. PETER

Auf der Kreuzung vor der Strahlenklinik in der südlichen Innen-stadt machte der Demozug des Bündnisses erstmals Station.

3BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DE Im Blick.punkt

RedACTIONRedACTION

In eigener Sache

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach dem Attentat am 22. Juli in Norwegen ist das Thema poli-tischer Extremismus in Europa aktueller denn je. Aufhänger für dieses Schwerpunktthema (Seiten 2 bis 6) unserer aktuellen Ausgabe waren aber eigentlich der 1. Mai in Halle, bei dem ein Aufmarsch von Neonazis durch ein brei-tes Bündnis stark eingeschränkt werden konnte, sowie der eher unglückliche Ausgang der Ko-alitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Sachsen-An-halt in puncto Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind unter anderem die Nachbetrachtung des „Politischen Anstoß“ mit Peer Steinbrück (S. 7), die Frage nach dem Sinn der Umweltzone in Halle (Saale), die sich die SPD-Stadtratsfraktion gestellt hat (S. 8), die Betrachtung der Gebietsreform in Mecklen-burg-Vorpommern (S. 12), die Nachbetrachtung der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vor-pommern (S. 13), die Frage nach der Legitimität von Lobbyismus in Deutschland (S. 14) sowie Ak-tuelles zur Bildungspolitik (S. 15).

Um den blick.punkt noch über-sichtlicher zu gestalten, haben wir uns dazu entschlossen, die Anzahl der Sparten auf drei zu re-duzieren: Im Blick.punkt wird wie gewohnt ein Schwerpunktthema behandelt, der Ein.Blick gibt wie gewohnt Einblicke in die Ge-schehnisse in der SPD vor Ort und die neue Sparte Über.Blick lässt Raum für aktuelle politische Themen jeglicher Art, insbeson-dere für Kommentare. Auch die Redaktion hat sich verändert. Ausgeschieden ist Steven Leon-hardt, der aus beruflichen Grün-den den Stadtverband verlässt. Neu dabei ist Thomas Stimpel.

Wir wünschen wie immer viel Lesevergnügen und freuen uns auf Deine Rückmeldungen, Le-serbriefe oder Beiträge!

Die redaktion

„Anstiftung zur Schnüffelei“lSA. Sind Rechts- und Linksextremismus politisch gleich zu behandeln? Ist die sogenannte Extremismusklausel tatsächlich sinnvoll? Welche Möglichkeiten bestehen, Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen im Rahmen der demokratischen und rechtlichen Spielregeln erfolgreicher zu machen? Diese und andere Fragen beantwortete uns Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb im Interview.

>> das Gespräch führten Felix Peter & Marcel Muschter (unter Mitarbeit von Oliver Hartung), blick.punkt

Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb im Interview zu aktuellen Fragen des Extremismus

liebe Angela! Schwarz-Gelb pro-klamiert, dass sich der Extremis-mus-Begriff nicht nur auf Rechts-extremismus beschränken darf, sondern auch Linksextremismus umfassen müsse. Wie bewertest Du dies? Die Schwerpunktsetzung zur Be-kämpfung des Rechtsextremismus ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. Aber natürlich müssen wir Gewalt jeder Couleur bekämpfen. Wir müs-sen uns auch damit auseinanderset-zen, dass die Straftaten im Zusam-menhang mit linken Demonstratio-nen zunehmen.

Wenn man jetzt aber feststellt, dass man auch Aktivitäten im Hinblick auf den Linksextremismus verstär-ken muss, darf das nicht automa-tisch heißen, dass damit Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus zurückgefahren werden – gerade in Bezug auf die Unterstützung von vielen Vereinen und Verbänden, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben und unwahrscheinlich viel an Engagement entwickelt haben.

Auch aus Sicht der Verfassungs-schutzberichte gibt es im Moment keinen Grund, im Hinblick auf Rechtsextreme – etwa bezogen auf Gewaltstraftaten – Entwarnung zu geben. Das Besondere an der rechtsextremen Szene ist, dass sie unwahrscheinlich gut organisiert und vernetzt ist; dass die es tatsäch-lich auch schaffen, bestimmte ge-sellschaftliche Gliederungen – zum Beispiel Vereine oder Feuerwehren – zu unterwandern. Man versucht sehr subtil, an die Köpfe der Men-schen heranzukommen. Das merkt man dann oft erst spät. Das ist bei den Linksextremen nicht so. Beim Rechtsextremismus stellt man nur immer wieder fest, dass er in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Deshalb gibt es aus meiner Sicht viele gute Gründe, das Engagement gegen Rechts weiter und deutlich fortzuführen.

Schwarz-Gelb hat die sogenannte Extremismus-Klausel eingeführt, durch die die Vergabe von Mit-teln für Projekte gegen Rechts-extremismus an das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft wird. Ist dies tatsächlich notwendig?Ich halte es für eine Selbstverständ-lichkeit, dass die Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagie-ren, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das war auch in der Vergan-genheit Fördervoraussetzung und stand auch bisher schon in den För-derbescheiden.

Neu ist, dass sie dies jetzt ausdrück-lich erklären müssen. Und neu ist auch, dass dies nicht nur für die be-treffenden Vereine gilt: Sie müssen quasi für alle Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, diese Erklärung abgeben – und sie damit im Vorfeld auch erforschen. Man stiftet jetzt quasi zur Gesinnungsschnüffelei an. Es gibt aus meiner Sicht keinen stich-haltigen Grund, jetzt so zu verfah-ren. Im Gegenteil: Das ist wirkliches Misstrauen gegenüber der engagier-ten Arbeit dieser Vereine. In einem Fall betraf das auch die Stadt Riesa. Dort musste der Bürgermeister der Stadt diese Erklärung abgeben und konnte das nur – im Stadtrat sitzen zwei Mitglieder der NPD – indem er ausdrücklich erklärte, dass er für die-se nicht bürgen könne.

Demokratie lebt von Vertrauen. Gerade diejenigen, die sich für die Demokratie engagieren, verdienen dieses Vertrauen. Die Engagierten werden da in eine ganz missliche Situation gebracht. Gerade sie brau-chen wir aber. Sie sind oftmals vor Ort viel näher an den Menschen, als es staatliche Angebote sein könnten.

Das zeigt ja, dass die ganze Dis-kussion auch ideologisch aufge-laden ist. Ist der Extremismus-begriff dann überhaupt geeignet, damit zu operieren?Der Extremismusbegriff taucht im Grunde nirgendwo auf. Wir müssen von Sachen ausgehen, die uns das Grundgesetz vorgibt. Da geht es um Verfassungsmäßigkeit bzw. die Fest-stellung, dass bestimmte Vereinigun-gen oder Parteien nicht auf dem Bo-den der Verfassung stehen. Dann gibt

es entsprechende Verfahren, um auch das zu überprüfen.

Es muss aber auch im Strafrecht darum gehen, stärker zum Ausdruck zu bringen, wenn eine Straftat poli-tisch motiviert ist. Wenn also hinter der Straftat kein zwischenmenschli-cher Konflikt steht, sondern jemand einen anderen angreift, weil er stell-vertretend für eine bestimmte Grup-pe steht. Dann ist das ein besonderer Verstoß gegen die Menschenwürde, der sich auch strafschärfend auswir-ken muss.

Einige meinen, dass dies Richter schon heute können. Aber es gibt auch immer wieder Gegenbeispiele: Nach dem Übergriff auf die Theater-gruppe in Halberstadt haben wir uns unter anderem mit Opferverbänden auseinandergesetzt. Da gab es etwa den Fall, bei dem im Urteil stand, dass es eine „übliche“ Herrentagsschlägerei war. Tatsächlich handelte es sich aber um einen fremdenfeindlichen Über-griff. Aus meiner Sicht hat das Opfer aber auch einen Anspruch darauf, dass sich diese Motivation zumindest in der Urteilsbegründung wiederfin-det. Dass dann auch im Urteil steht, wessen Geistes Kind der Täter war.

Nachdem wir erfolgreich hierzu eine Bundesratsinitiative zusammen mit Brandenburg in den Bundestag einbringen konnte, sich dieser vor der Wahl 2009 aber nicht mehr da-mit befasst hat, mussten wir es er-neut versuchen. Allerdings fehlte uns beim zweiten Anlauf – wohl auch we-gen der zeitlichen Distanz zu diesem Übergriff auf die Theatergruppe – lei-der die nötige Unterstützung.

Es gab zuletzt Blockaden von De-monstrationen der Rechtsextre-men in Halle und Jena. Wichtig erscheint auch, dass Gegende-monstrationen die Chance haben, für die Rechtsextremen sichtbar zu sein. Sonst laufen sie ja ins Leere. Gibt es Möglichkeiten, dies versammlungsrechtlich aufzu-greifen? Es ist immer eine Abwägung der Grundrechte. Wir haben quasi zwei Gruppen, die beide das Recht auf Versammlungs- und Demonstrati-onsfreiheit haben. Das ist immer eine Einzelfallentscheidung, wie das kon-kret vor Ort stattfinden kann, ohne dass daraus Gefahren entstehen.

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4BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DEIm Blick.punkt

Gedenken: 22. Juli in norwegen

Am 22. Juli wurden mindes-tens 76 Menschen in Norwegen durch den Attentäter Anders Behring Breivik, der gegen „Kul-turmarxismus und Islamismus“ vorgehen wollte, ermordet. Auf der Insel Utoya trafen Zorn und Willkür dieses einen Menschen direkt auf junge Menschen, die politisch für eine freie, offene und gerechte Welt standen und dort gemeinsam mit anderen Freude und Spaß erleben woll-ten.

Am 29. Juli, eine Woche nach dem Attentat, gaben Halles SozialdemokratInnen in einer Gedenkveranstaltung vor dem Lutherdenkmal der Marktkir-che ihrer Trauer Ausdruck. Wir gedachten allen Opfern des An-schlages in Oslo und den Opfern des Attentats auf Utoya mit einer Gedenkminute, einer Kranznie-derlegung sowie dem Anzünden von Kerzen. In tiefer Betroffen-heit, aber auch Solidarität, ste-hen wir den Angehörigen der Opfer und den GenossInnen der norwegischen AUF, welche das Jugendsommerlager auf Utoya ausrichtete, bei.

Unter Mitwirkung der halle-schen SPD, Jusos und Falken ge-dachten in Stille und Aufrichtig-keit rund 50 Menschen diesem schrecklichen Ereignis. Es wurde ebenfalls von jedem eine Kondo-lenzkarte unterschrieben, die wir zu den GenosssInnen nach Norwegen schicken. Denn wir möchten, dass sie auch daraus Kraft schöpfen.

Die Polizei steht natürlich vor einer Riesenaufgabe: Die stehen dazwi-schen. Sie müssen verhindern, dass die beiden Gruppen aufeinander stoßen. Denn dann – das wissen wir – kommt es ja meistens zu gewalttä-tigen Auseinandersetzungen. Letz-ten Endes muss die Polizei vor Ort entscheiden, wie sie sich verhält; was wird zugelassen und welche Blocka-de muss auch einmal geräumt wer-den. Aber es gibt nun einmal das ver-fassungsmäßige Recht auf Versamm-lungsfreiheit und insoweit kann man das durch andere Gesetze auch nicht einfach einschränken.

Helfen hier Sensibilisierungen der Einsatzkräfte, damit solche Auf-einandertreffen nicht zugespitzt ablaufen? Die letzten Demos, die ich mitge-macht habe, haben gezeigt, dass es durchaus eine Sensibilität gibt. Man muss sich aber bewusst sein, dass es immer eine Gratwanderung ist. Schließlich werden sie zur Verant-wortung gezogen, wenn es schief-geht. Die Entscheidung kann man ihnen auch nicht abnehmen, weil es deren ureigenste Aufgabe ist.

Natürlich müssen in dem Bereich auch Weiterbildungen stattfinden. Gerade, was die Entwicklungen der Szene betrifft. Dass man sich auch schon im Vorfeld informiert, wie die reagieren und man auch umfassen-de Informationen hat, wer da jetzt eigentlich kommt. Aber das ist im Einzelnen sehr viel Polizeitaktik. Da tut man, glaube ich, gut daran, wenn man auch nicht von außen versucht, das in irgendeiner Form zu beeinflus-sen. Man muss auch mit der hohen

Verantwortung, die sie haben – ich möchte manchmal nicht in deren Haut stecken – sehr sensibel umge-hen.

Wie stehen die Chancen für ein neues und erfolgreiches NPD-Ver-botsverfahren? Bei dem damals eingeleiteten Ver-fahren kam es gar nicht dazu, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der eigentlichen Frage – näm-lich der Verfassungsfeindlichkeit der NPD – auseinandergesetzt hat. Es ist ja schon an ganz formalen Dingen gescheitert. Das Bundesverfassungs-gericht hat ganz klar gesagt: Solange die V-Leute in der NPD sind, werden die Erkenntnisse, die vorgelegt wer-den, nicht bewertet werden können. Weil man eben nicht weiß, ob das wirkliche Erkenntnisse aus der NPD sind oder ob da auch in irgendeiner Form die V-Leute dazu beigetragen haben. Es ist ja nicht nur die Verfas-sungsfeindlichkeit, sondern es muss ja nachgewiesen werden, dass diese Organisation tatsächlich auch ag-gressiv die demokratische Ordnung bekämpft – also noch ein Stück mehr, als dass man nur nicht auf dem Bo-den der Verfassung steht.

Zudem sind die Leute dann immer noch da und man hat auch nicht die Köpfe verändert. Da müssen auch In-itiativen, Bildung und Aufklärung im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Ideologie weitergehen.

Stichwort Bildung und Aufklä-rung: Inwieweit kann man hier präventiv tätig werden? Untersuchungen zeigen, dass Krimi-nalität eigentlich in den ersten Le-

bensjahren anfängt und viel mit dem Umfeld zu tun hat, in dem Kinder aufwachsen. Das bedeutet nicht, dass Armut automatisch kriminell macht. Aber es gibt entsprechende Belege, dass fehlende Bildung tatsächlich die Chance erhöht, später mit der Justiz in Konflikt zu kommen. So haben etwa 80 Prozent der Insassen der Ju-gendanstalt in Raßnitz keinen Schul-abschluss. Hier muss man ansetzen und frühzeitig Angebote machen.

Wir sind da auf einem guten Weg. Der Ganztagsanspruch auf einen Ki-Ta-Platz für alle ist da auch ein Stück weit Prävention, weil wir da die Mög-lichkeit haben, den Kindern, die in den Familien nicht so viel Anregung bekommen, tatsächlich über Bildung viel mit auf den Weg zu geben. Das lebt aber natürlich davon, dass die El-tern das auch in Anspruch nehmen – nicht etwa wie gerade im Bereich des Bildungspakets.

Hast Du die Hoffnung, dass sich damit auch politischer Extremis-mus eindämmen lässt? Es könnte dazu beitragen. Wir haben im Rahmen von verschiedenen Pro-jekten festgestellt, dass es bestimm-te Risikofaktoren gibt. Da spielen Bildung und mangelndes Selbstbe-wusstsein eine ganz große Rolle. Und es spielt eben auch eine Rolle, inwie-weit Kinder in ihrer Kindheit selbst Gewalt erfahren. Wenn man diese drei Faktoren ausschließt oder mini-miert, dann hat man natürlich auch weniger Risikofaktoren, gerade auch für Gewaltkriminalität.

Liebe Angela, herzlichen Dank für das Gespräch. .

Justizministerin Angela Kolb zusammen mit Sozialminister Norbert Bischoff, Kultusminister Stefan Dorgerloh, Gesine Schwan, Johannes Krause und oberbürgermeisterin Dagmar Szabados bei der Abschlusskundgebung der Anti-Nazi-Demo am 1. Mai 2011 in Halle.

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5BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DE Im Blick.punkt

man kann Holger Hövelmann ei-niges vorwerfen: In seine Amtszeit als Innenminister (2006-2011) fielen etliche Affären im Ministerium und den nachgeordneten Behörden, die zudem noch von den internen Que-relen der SPD flankiert wurden. Und dennoch ist Holger als Minister stets unmissverständlich gegen Rechtsex-tremismus in Sachen-Anhalt einge-treten, in Wort und Tat, als Minister und Parteipolitiker. Es steht zu be-fürchten, dass sein Amtsnachfolger, Holger Stahlknecht, vieles anders an-gehen wird.

Nach der Aushandlung des Koali-tionsvertrages rühmte sich die SPD, einen „roten Käfer mit schwarzen Punkten“ erreicht und den „großen“ Partner fast überall von den eigenen Positionen überzeugt zu haben. Wer-fen wir einen Blick in die Koalitions-vereinbarung, hält diese Behauptung jedoch nicht lange stand. Dort näm-lich taucht das Wort „Rechtsextremis-mus“ überhaupt nicht auf, sondern es ist vielmehr vom Bekenntnis zur „zur entschiedenen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ die Rede.

Extremistische Gewalt in lSAEine solche Sprachregelung hatte die SPD eigentlich verhindern wollen, als sie sich im Wahlprogramm explizit gegen das Vorhaben der Bundesre-gierung wandte, Bundesprogrammen Mittel zu kürzen „oder ihnen durch eine inhaltliche Umsteuerung zur allgemeinen „Extremismusbekämp-fung“ die Stoßrichtung gegen Rechts-extremismus und gegen Rassismus zu nehmen“. Das ist die Sozialdemo-kratie sich auch schuldig – etwa vor dem Hintergrund, dass der Werni-geröder Stadtrat und Juso-Pressespre-cher Kevin Müller Anfang 2010 von rechten Schlägern verprügelt wurde oder dass sich der hallesche Stadtrat Karamba Diaby nach einem Inter-view mit der rechten Postille „Junge Freiheit“ sogar mit Morddrohungen konfrontiert sah.

Gewalttaten übersieht übrigens auch die CDU nicht. Eine „Arbeits-

gruppe Extremismus“, welcher der ehemalige Landesverwaltungsamt-schef, Thomas Leimbach, vorsteht, lancierte im Mai 2010 und im Febru-ar 2011 je eine Handreichung zum Umgang mit Rechts- und Linksex-tremistInnen. Minutiös werden dort Personenpotential und Gewalttaten beider „Lager“ vermerkt, eine Gleich-förmigkeit und sozusagen gleicharti-ge „Gefährlichkeit“ suggeriert, die es nicht gibt (auf eine/n „Linke/n“ kom-men immer noch 2,6 Rechtsextreme, die Gewalttaten stehen im Verhältnis von drei zu zwei). Skandalöser Weise wird dabei aber unterschlagen, das Verhältnis der insgesamt begange-nen Straftaten ins Feld zu führen, um die Chimäre von der vergleichbaren Gefährlichkeit aufrecht zu erhalten. Dann nämlich wird ersichtlich, dass 2009 und 2010 zusammen 2760 Straftaten durch Angehörige des rechtsextremen Spektrums verübt wurden, denen 598 durch Linksex-tremistInnen gegenüber stehen. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes zeigt denn auch, dass Sachsen-Anhalt bei rechtsextremen Gewalttaten bun-desweit den unrühmlichen Platz eins einnimmt und im linksextremen Feld auf Platz fünf rangiert (was schlimm genug ist).

Ein Gleichnis, das keines sein darfJenseits solcher Beobachtungen ist es interessant zu sehen, dass sich die – in jeder Hinsicht übrigens völlig un-zulänglichen, aber scheinbar akade-misch daherkommenden (die häufig-ste Fußnote ist ein solitäres „a.a.O.“; wo soll denn der „andere Ort“ konkret sein?) – Papiere der CDU-Arbeits-gruppe ganz besonders der Ausein-andersetzung mit den Parteien NPD und DIE LINKE widmen. Und hier lauern ungeheure Fallstricke: Wäh-rend den meisten Empfehlungen zum Umgang mit der NPD insbesondere in der Kommunalpolitik noch zuge-stimmt werden kann, erschreckt der Versuch, DIE LINKE in die extremisti-sche Ecke zu drücken.

Anlass dafür gibt den CDU-Ideo-logen etwa die mit einem Beschluss der Jungen Union (!) „belegte“ Be-hauptung, die PDS-Nachfolgepartei bestehe fast durchweg aus ehema-ligen „Sympathisanten“ der RAF (West) oder aus Stasi- bzw. SED-Ve-teranInnen. Gefährlich wird diese Art schlichten Denkens dann, wenn im

CDU-Wahlprogramm Rechtsextre-mismus nur im Nebensatz auftaucht, aber (mit bundesweiten Zahlen) vor 6.600 „gewaltbereiten Aktivisten“ ge-warnt und auf um 50 Prozent gestie-gene „Gewalttaten von links“ verwie-sen wird.

„Extremismus der mitte“In dieser Gleichsetzung von Extre-mismus und Radikalismus ist der ei-gentliche Kern der CDU-Botschaft zu sehen: Es soll auch in Sachsen-Anhalt der Versuch unternommen werden, über Ausgrenzungsstrategien einen Konsens der (demokratischen) „Mit-te“ gegen ihre (undemokratischen) Ränder, „den Extremismus“, zu schmieden. Dass in diesem Ansinnen dumpfer Antikommunismus in Sum-me DIE LINKE in einen Topf mit Na-zischlägern wirft, ist ein Skandal und reiht sich in die durchsichtigen Manö-ver zu „Demokratieerklärungen“ etc.

Damit Missverständnissen vorge-beugt wird: In Sachsen-Anhalt gibt es zweifellos Kräfte des linksextre-men Spektrums. Ein großes Problem für Polizei und Verfassungsschutz stellen sie freilich nicht dar. Zudem kann großen Teilen der in der Partei DIE LINKE Organisierten zwar feh-lender Realismus unterstellt werden, ganz bestimmt aber keine antidemo-kratische Überzeugung.

Es ist daher durchsichtig, was die CDU mit ihrer Pseudokampagne er-reichen will – eine öffentliche Dele-gitimation selbst radikalen Denkens, indem sie sich selbst als Hüterin der Errungenschaften der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und als Bewahrerin der Mitte zu stilisie-ren wünscht. An den Problemen, die Sachsen-Anhalt in einigen Teilen mit dem Rechtsextremismus in den Köp-fen und leider auch in einigen Parla-menten hat, geht diese Sicht freilich meilenweit vorbei. Die SPD wird in der Koalition gefordert sein, immer wieder den Finger in diese Wunde der CDU-Ideologen zu legen. Die Oppo-sition wird es mit Sicherheit tun. .

Trotz alledem dürfen wir uns durch solch feige Anschläge nicht zum Schweigen bringen lassen. Die Opfer der Tragödie ehren wir am ehesten durch eine Gesellschaft, die weit vom Welt-bild des Täters entfernt ist. Wir können die Vergangenheit nicht vergessen machen, aber die Zu-kunft gehört uns. Deshalb gibt es für uns keine würdigere und sinnvollere Reaktion, als weiter-hin politisch aktiv zu sein und für das einzustehen, woran wir glauben.

In diesem Sinne: In Gedenken an die Opfer des 22. Juli in Nor-wegen. In Solidarität verbunden – Jusos und SPD Halle!

von christian Annecke

„Extremismus“lSA. Als eine der Folgen aus dem Abschneiden bei der Landtagswahl hatte die SPD Sachsen-Anhalt den Wechsel des Innenministeriums in die Hände der CDU zu verdauen. Der folgende Artikel will prüfen, welche Folgen damit jenseits des bloßen Personaltausches im Ministerbüro verbunden sind.

>> von Andrej Stephan, blick.punkt

Sprachregelungen einer Koalition – Ein Plädoyer gegen konservative Weltsichten

Dass in diesem Ansinnen dumpfer Antikommunismus in Summe DIE LINKE in ei-nen Topf mit Nazischlägern

wirft, ist ein Skandal.

FoTo: JUSoS HALLE Der Verfassungsschutz-bericht zeigt, dass Sachsen-Anhalt bei rechtsextremen

Gewalttaten bundesweit Platz eins einnimmt.

6BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DEIm Blick.punkt

Keine Toleranz gegenüber rechter Gewalt! Diese Formel

muss sich die Landesregie-rung zum Auftrag machen.

Erfreulicherweise sind im Koali-tionsvertrag der sachsen-anhalti-schen Regierungsparteien dennoch folgende Zeilen verabredet worden: „Die Koalitionspartner befürworten einen aussichtsreichen Antrag nach Art. 21 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG auf Feststellung der Ver-fassungswidrigkeit der Nationalde-mokratischen Partei Deutschlands (NPD) und unterstützen die Stellung eines entsprechenden Verbotsantra-ges durch den Bundesrat.“

Zum Wert der koalitionsaussageEs war bei Weitem nicht selbstver-ständlich, dass sich die Landesre-gierung an einem neuerlichen Ver-such, die NPD zu verbieten, beteiligt. Schließlich sind die verfassungs-rechtlichen Hürden für ein Parteiver-bot außerordentlich hoch. Parteien sind neben den Verfassungsorganen die einzigen Institutionen konstitu-tionellen Ranges. Ein Verbot muss daher wohl begründet sein.

Deshalb sind verfassungsfeindli-che Äußerungen der Mitglieder der Partei allein nicht ausreichend für ein Verbot. Erst konkrete Aktivitä-ten, die darauf abzielen, die freiheit-lich-demokratische Grundordnung (FDGO) zu stören oder zu beseitigen und die der betroffenen Partei ein-deutig zuordenbar sind, führen zu einem rechtskräftigen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Erst bei zwei Parteien sah das Gericht diesen Tatbestand in der bundesre-publikanischen Geschichte gegeben (1952: SRP; 1956: KPD).

So ist es nicht verwunderlich, dass die Krux der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung im Detail liegt. Die Rede ist hier lediglich von einem „aussichtreichen“ Antrag. Diese Wortwahl bietet Raum für In-terpretationen und somit die Chan-ce, einen Verbotsantrag aufgrund seiner vermeintlichen Aussichtslo-sigkeit nicht zu unterstützen. Die vorsichtige Formulierung kann aber auch als Angst vor einem erneuten Scheitern – nach der Niederlage aus

dem Jahr 2003 – gedeutet werden.

Scheitern des letzten AntragsAls die Bundesregierung gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat 2001 ein Verbotsverfahren beantrag-te, stand die verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD außer Frage. Es scheiterte an Fehlern des Ver-fassungsschutzes. Maßgeblich war seiner Zeit der Einsatz sogenannter V-Männer. Dabei handelt es sich um verdeckte Ermittler, die der Ver-fassungsschutz aus den Reihen der Partei akquirierte. Durch die Vernet-zung in die Reihen der Organisation hinein, gelangt der Staatsapparat an unerlässliche Insiderinformationen. Im Fall der NPD war die Unterwan-derung anscheinend zu erfolgreich.

Während des Verfahrens kam der Verdacht auf, dass der NPD-Landes-verband in NRW durch V-Männer geleitet würde. Das Gericht war somit nicht mehr in der Lage ver-meintlich „echte“ Parteiaktivitäten von Straftaten zu trennen, die mög-licherweise durch V-Männer initiiert worden waren. Nach dem Skandal wurden die inhaltliche Prüfung im Jahr 2003 abgebrochen und die Kla-ge fallen gelassen.

Dies lehrt uns, dass der Einsatz von V-Männern, der ohnehin in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, im Falle eines Verbotsantrages am-bivalent zu betrachten ist. Solange eine Partei nicht verboten ist, bietet der Verbotsantrag die einzige Mög-lichkeit der Länder, die NPD aus der Insiderperspektive zu überwachen. Bei einem Verfahren ist diese Stra-tegie gleichwohl hinderlich, wenn dadurch Tatbestände nicht mehr zu-ordenbar sind.

Nach der Niederlage von 2003 ist die Vorsicht, wie bereits zu Beginn angesprochen, stark angewachsen. Ein erneutes Scheitern vor dem Ver-fassungsgericht hätte zur Folge, dass sich die NPD mit ihrer „demokrati-schen Qualität“ schmücken könnte. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Anhänger ihrer menschenverach-tenden Ideologie und Spott für all jene, die mehrmals im Jahr im Rah-men friedlicher Protestmärsche für unsere Demokratie auf die Straße gehen.

Die Formel des Koalitionsvertrages ist deshalb begründbar, wenngleich

sie offenkundig ein taktisches Mittel der CDU darstellt, ein von der SPD angeführtes Verfahren nicht zu un-terstützen. Wie also macht man ein Verfahren aussichtsreich?

FazitDavon ausgehend, dass V-Männer weiterhin im Einsatz bleiben müs-sen, ist nur eine effektivere Ermitt-lung – bei der Verfassungsfeind und Informant von Beginn an klar ab-trennbar sind – erfolgversprechend. Dies ist jedoch leichter gesagt als ge-tan, bedeutet die Enttarnung der V-Männer für diese doch eine Gefahr für Leib und Leben. Das NPD-Verbot bleibt also eine schwere Aufgabe mit Tücken und Hindernissen. Bis zu seinem Erfolg ist Überwachung jedenfalls allemal besser als Untätig-keit.

Trotz allem aufgezeigtem Pessi-mismus setzt die Wiederaufnahme des Themas in das Regierungspro-gramm allein schon Prämissen, die für unser Land wichtig sind: Keine Toleranz gegenüber rechter Gewalt! Diese Formel muss sich die Landes-regierung zum Auftrag machen.

Insofern ist es bedauernswert, dass der oben zitierte Absatz der einzige zum Thema „Kampf gegen Rechts“ im Koalitionswerk ist. Es bleibt da-her zu hoffen, dass die Landesre-gierung das Thema in den nächsten fünf Jahren trotzdem mit dem nö-tigen Ernst verfolgt. Wie der Nazi-Aufmarsch zum 1. Mai dieses Jahres in Halle gezeigt hat, sind die Feinde unseres Rechtsstaates immer noch aktiv. .

Gemeinsam gegen rechts?Bund. Immer wieder hat die sogenannte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihre verfassungswidrigen Inhalte öffentlich zur Schau gestellt. Für gestandene Demokraten ist ihr fortwährender Bestand als verfassungskonforme Partei ein dauerhafter Affront. Gleichwohl ist im Falle eines neuerlichen Antrags zum Verbot der Partei mit keinem schnellen Erfolg zu rechnen.

>> von Marcel Thau, blick.punkt

Zur Möglichkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens

Ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht hätte zur Folge, dass sich die NPD mit ihrer „demokratischen

Qualität“ schmücken könnte.

HinweisLiebe Leserin, lieber Leser. Sprache verändert sich unaufhörlich. Eine der größten Veränderungen, welche die deutsche Sprache derzeit durch-läuft, ist wohl jene der geschlech-tergerechten Formulierung. Dazu kursieren verschiedene Formen, die alle irgendwie und irgendwo – in der Regel abhängig vom jeweiligen Autor bzw. der jeweiligen Autorin – unter-schiedlich Anwendung finden.

Dabei gilt: nicht der Duden ent-wickelt die Sprache, sondern unse-re Gesellschaft entwickelt unsere Sprache. Der Duden reagiert nur auf Veränderungen und erkennt sie schließlich als „regulär“ an. So lange dies noch nicht geschehen ist, wird es auch weiterhin die unterschied-lichsten Formen des „Gendering“ im Sprachgebrauch geben.

Die Redaktion erkennt den Wunsch nach geschlechtergerechter Sprache an und lässt deswegen Abweichun-gen vom regelkonformen Sprach-gebrauch zu. Dabei haben wir uns bislang dazu entschieden, das Gen-dering den einzelnen Autorinnen und Autoren zu überlassen, und ach-ten lediglich auf einen einheitlichen Gebrauch innerhalb der Beiträge.

7BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DE Ein.Blick

Die Sozialdemokraten in Halle haben es nicht immer leicht, große zu Säle zu füllen. Deshalb war die Frage nach einem geeigneten Ort für den am 16. September durchgeführten „Po-litischen Anstoß“, eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Jusos Halle und des Juso-Landesarbeitskreises Gleichstellung und Zukunft, eine der drängendsten. Beim Thema war die Sicherheit hingegen größer, fiel die Wahl doch auf einen Diskussionsge-genstand, der seit 2008 die westliche Welt beherrscht: Unter dem Titel „Finanzkrise, Schuldenkrise, Eurokri-se – Unser politisches System im 21. Jahrhundert“ diskutierten schließlich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (Bild oben) und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Rüdiger Pohl (Bild rechts) vor über 300 Bürgerinnen und Bürgern im prall ge-füllten Audimax in Halle (Saale).

Peer Steinbrück machte sich wäh-rend der Finanzkrise, die seit 2008 die Zahlungsfähigkeit ganzer Staaten bedroht, einen Namen als Krisenma-nager. Seit der Bundestagswahl 2009 ist er, trotz zahlreicher Angebote aus der freien Wirtschaft, „einfacher“ Abgeordneter und gilt heute als ei-ner der kompetentesten Kritiker der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen EU-Politik, insbesondere Finanzpolitik. Die Medien nennen ihn sogar als möglichen Kanzler-kandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Doch auch sein Diskussionspartner war

kein Unbekannter: Prof. Dr. Rüdiger Pohl, bis 2010 Inhaber des volkswirt-schaftlichen Lehrstuhls für Geld und Währung an der Martin-Luther-Uni-versität Halle-Wittenberg (MLU), war bis 2003 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und von 1986 bis 1994 als Mitglied im Sachverständigenrat zur Begut-achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einer der deutschen „Wirtschaftsweisen“.

Engagierte DiskussionNicht alle Zuschauer fanden einen Sitzplatz im zentralen Hörsaalge-bäude der MLU (Bild unten), so viele wollten sich die mit Spannung erwar-tete Debatte nicht entgehen lassen. Schnell entwickelte sich ein kontro-verses, aber jederzeit fair geführtes „Florettfechten“ (O-Ton Steinbrück) über die Gründe und Lösungsmög-lichkeiten für die anhaltenden Krisen im europäischen Raum. Während Pohl vor allem auf die Problematik der hohen Staatsverschuldung ein-ging und aus seiner Hoffnung auf ein Scheitern der Rettung Griechenlands im Deutschen Bundestag keinen Hehl machte, nutzte Steinbrück den im Rahmen der SPD-Zukunftswerkstatt ausgezeichneten „Politischen Anstoß“ für ein leidenschaftliches Plädoyer für den Zusammenhalt Europas. Das von der ebenso engagierten wie kompe-tenten Debatte sichtlich begeisterte Publikum nutzte dabei die Möglich-keiten, sich in die von Christian Wei-nert (Bilder oben) moderierte Diskussi-on einzubringen – ein Grundprinzip der Veranstaltungsreihe.

Interessiert waren die Zuhörer vor allem an möglichen Auswegen aus der Krise, die laut Steinbrück keine Euro-Krise – „Was gibt es denn am Euro auszusetzen?“ – sondern eine Finanz-, Wirtschafts- und Haushalts-krise sei. Pohl und Steinbrück waren

sich dabei einig, dass man nicht nur klare Regeln für die Eurozone brau-che, sondern dass diese Regeln vor allem endlich einmal befolgt werden müssten. Steinbrück schlug in diesem Zusammenhang vor, statt finanziel-ler Vertragsstrafen für die Verletzung von Euro-Kriterien über den Entzug von Mitgliedsrechten nachzudenken. Der Rausschmiss von Staaten aus der Eurozone sei allerdings keine Lösung. Den Ball aus dem Publikum, wonach die Politik Europa, seine Probleme und mögliche Auswege in den letzten Monaten nicht ausreichend erklärt habe, gab Steinbrück postwendend zurück: „Es gibt nicht nur eine Bring-schuld der Politik. Die Bürgerinnen und Bürger haben auch eine Hol-schuld!“

Buchvorstellung im AnschlussIm Anschluss an die an vielen Stellen mit Applaus goutierte Diskussion gab es dann noch die Möglichkeit, im halleschen „Volkspark“, einem Traditionshaus der deutschen Sozial-demokratie, der Vorstellung des Best-sellers „Unterm Strich“ zu lauschen. In feinster rhetorischer Manier analy-sierte der Autor Peer Steinbrück den Zustand ganzer Volkswirtschaften, referierte aber auch über deutsche und europäische Schulden, soziale Fliehkräfte und die zweifelhafte Zu-kunft der transatlantischen Vorherr-schaft. Abschließend ging er kritisch mit der hiesigen Parteienlandschaft ins Gericht. Die Parteien liefen durch ihre Rituale und Entscheidungsmodi Gefahr, zu „selbstreferentiellen Sy-stemen“, zu verkümmern und hät-ten deshalb dringenden Reformbe-darf. Zumindest in der SPD ist dieser Wunsch nach Reformen angekom-men. Über die aktuell vorgeschlage-nen Maßnahmen wird dabei noch zu diskutieren sein. Andere sind mittler-weile gut etabliert – dazu zählt spä-testens seit dem 16. September 2011 auch der „Politische Anstoß“ der Jusos in Halle (Saale). .

Ein plädoyer für EuropaJusos. Dass es gelingt, für eine politische Diskussionsrunde eine bemerkenswerte Zahl an Zuhörinnen und Zuhörern zu gewinnen, ist heutzutage in aller Regel die Ausnahme. Treffen jedoch eine spannendes Thema, eine bewährte Veranstaltungsform und herausragende Diskutanten aufeinander, ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters fast schon garantiert – so bewiesen durch den „Politischen Anstoß“ am 16. September.

>> von Marcel Thau, Lukas Balser & Felix Peter, Jusos Halle

Peer Steinbrück zu Gast beim „Politischen Anstoß“ der Jusos in Halle (Saale)

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Gut sortiert: Steinbrücks Notizzettel.

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8BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DEEin.Blick

Der Europäische Rat hat 2008 mit der Luftqualitätsrichtlinie eine Vor-schrift geschaffen, die sich einem ernsten Problem widmet: der stei-genden Belastung der Luft durch Schadstoffe und Feinstaub besonders in den Großstädten. Die Richtlinie geht davon aus, dass die Menschen Anspruch auf saubere Luft an ihrem Wohnort haben. Anders als die klas-sische Emissionsschutzgesetzgebung fragt sie nicht danach, wie viel Luft-schadstoffe ein bestimmter Emittent ausstößt, sondern wie viel bei den Menschen ankommt. Es liegt auf der Hand, dass der auf den Betrof-fenen bezogene Ansatz sinnvoll ist. Luftreinhalteplanung, die nur den Emittenten sieht, kann nicht zwi-schen stark und geringer belasteten Räumen innerhalb eines Gebietes unterscheiden. Menschen sind den Belastungen aber nicht abstrakt, son-dern an ihren Wohn- und Arbeits-orten ausgesetzt. Die EU-Richtlinie zielt auf einen Schutz der Betroffenen direkt ab und sieht vor, dass dort, wo die Belastung mit Luftschadstoffen und Feinstaub festgelegte Grenzwer-te überschreitet, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen sind.

In Halle wurden 2010 und 2011 die Werte für Feinstaub und Stickstoff-oxide an einer der fünf Messstationen überschritten. Das Land ist daher in der Pflicht, einen Luftreinhalteplan für die Stadt zu erstellen. Die EU-Richtlinie schreibt dabei keineswegs vor, welche Maßnahmen im Einzel-nen zu ergreifen sind. Der motori-sierte Individualverkehr ist nicht der einzige, aber der einzig beeinflussba-re Verursacher von Feinstaubemissio-nen und der wesentliche Verursacher von Stickoxidausstoß. Luftreinhal-tepläne setzen deshalb in der Regel beim motorisierten Individualver-kehr an. In Halle sind die Grenzwert-Überschreitungen an der Mersebur-ger Straße und der Paracelsusstraße

gemessen worden. Grenzwertüber-schreitungen liegen sicherlich auch an der Volkmannstraße, der Hoch-straße und dem Georg-Schumann-Platz vor. In den Wohngebieten der nördlichen und südlichen Innenstadt dürfte die Belastung erheblich gerin-ger sein. Wie hoch sie genau ist, kann das für die Messungen verantwortli-che Landesumweltamt nicht sagen, denn dort wird nicht gemessen. Die Behörde misst nach der Regel: „Wenn da, wo die Belastung am höchsten er-wartet werden kann, die Grenzwerte an mehr als 35 Tagen überschritten werden, indiziert das eine Tendenz zur Grenzwertüberschreitung auch in den weniger belasteten Gebie-ten.“ Das Vorgehen ist methodisch zweifelhaft, denn aus der Luftschad-stoffbelastung an verkehrsreichen Hauptstraßen kann nicht auf ganze Stadtviertel geschlossen werden.

Anstatt nun Maßnahmen anzuord-nen, die zu weniger Schadstoffemis-sionen in dem von der Grenzwert-Überschreitung betroffenen Gebiet an der Paracelsusstraße führen können, hat das Land einen Teil des Stadtgebiets – nicht aber die Paracel-susstraße – zur Umweltzone erklärt. Die Hochstraße wurde ebenfalls von vornherein aus der Umweltzone aus-genommen. Anders wäre der Verkehr durch Halle auch wohl kaum mehr abzuwickeln. Der gesamte Süden von Halle – also auch die Mersebur-ger Straße – ist nicht Teil der Umwelt-zone.

Praktisch wirkt sich die Umweltzone nur auf den Schwerlastverkehr aus, der Halle durchfährt. Der PKW-Ver-kehr ist kaum betroffen, weil nur 2 % der PKW die Richtwerte nicht erfül-len und die ortsansässigen Betriebe, Händler und Spediteure in der Regel Ausnahmegenehmigungen erhalten werden. Der gesunde Menschenver-stand hätte nahelegt, den durchge-

henden Schwerlastverkehr durch die Paracelsusstraße, auf der Hochstraße und durch die Merseburger Straße zu unterbinden. Das lehnte der Minister als rechtlich nicht möglich ab. Ob es rechtlich möglich ist, den Anspruch der Bewohner der Paracelsusstraße auf saubere Luft anders zu behan-deln, als den gleichen Anspruch der Menschen, die in Brunos Warte le-ben, hat er nicht beantwortet.

Vor allem in der Paracelsusstraße ist in Zukunft eher mit mehr Verkehr zu rechnen als bisher. Das gilt auch für das Gebiet um die Freiimfelder Straße. Im Ergebnis der Umweltzo-ne wird die Belastung in der Altstadt kaum sinken. Dort wo sie hoch ist, wird sie steigen und mindestens ein bisher geringer betroffenes Stadtge-biet wird höher belastet werden.

Dagmar Szabados hat frühzeitig vor dem wirkungslosen, aber bürokra-tisch aufwendigen Unsinn gewarnt, der nun verordnet worden ist. Die Stadt hat dem Land bereits 2010 Vorschläge für einen wirklichen Luftreinhalteplan unterbreitet. Sie wurden samt und sonders abgelehnt. Mit einer Umweltzone erfüllt das Land pro forma die Pflicht, etwas zu unternehmen. Aber wenn in Magde-burg behauptet wird, die Umweltzo-ne werde die Luftqualität verbessern, geschieht das wider besseres Wissen. Dass vielerorts in Deutschland ähn-lich verfahren wird, ist keine Ent-schuldigung. Der Europäische Rat ist sicher davon ausgegangen, dass seine Richtlinie vor Ort mit Sinn und Verstand vollzogen und nicht durch nutzlose Symbolpolitik entwertet wird. In Halle führt die Umweltzo-ne für hunderte Menschen zu einer Verschlechterung der Luftqualität in ihrer Straße. Die Umweltzone ist hier nicht nur nutzlos. Sie ist schädlich. Das Land Sachsen-Anhalt sollte sich diese Erkenntnis lieber früher als spä-ter zu Eigen machen. .

ohne Sinn und VerstandFraktion. Andernorts schon seit geraumer Zeit – in Halle gibt es sie seit September: Die Umweltzone – Kontrovers diskutiert und hinsichtlich ihres Nutzens zweifelhaft.

>> von Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Andreas Tilgner

Der Weg vieler junger Menschen führt immer noch von Ost nach West. Dass dies auch anders geht, zeigt Neumitglied Andre-as Tilgner (Jahrgang 1987; OV Halle-Süd). Von Beruf Anlagen-mechaniker für Sanitär, Heizung, Klima führte ihn sein Lebensweg zunächst in die Region Frankfurt am Main. 2011 kehrte er nach Sachsen-Anhalt zurück. Die Fra-ge nach dem Warum ist schnell beantwortet: „Vor allem wegen der Familie und den Freunden und weil der Osten eben doch besser ist.“

Bereits in seiner Zeit in Frank-furt informierte er sich über die Positionen aller Parteien. Nach beruflichem Ankommen und Familiengründung erfolgte der Beitritt in die SPD dann mit der Rückkehr nach Halle. Interesse hat er vor allem an Finanz- und Familienpolitik sowie am sozi-alen Bereich. Kritik übt er vor allem an zum Teil langen Warte-zeiten für einen KiTa-Platz, dem sich zunehmend verschlechtern-den Straßen- und Verkehrszu-stand sowie dem immer weiter voranschreitenden Verfall des Viertels in der Nähe der Endhal-testelle Südstadt.

„Die SPD ist doch am besten“ sagt Andreas Tilgner – auch wenn dieser Eindruck nicht un-getrübt besteht. So fühlt er sich in seiner Rolle als Arbeitnehmer bisweilen kaum von der SPD ver-treten. „Sehr wichtig“ erscheint ihm daher auch, dass gerade jun-ge Arbeitnehmer oder Auszubil-dende ebenfalls eine Stimme in der SPD haben sollten. Wichtig für die Zukunft sei vor allem, dass man wieder mehr von sei-nem Geld habe, die Gesellschaft nicht in zwei Klassen geteilt wer-de und weniger Geld ins Ausland fließe.

von oliver Hartung

Über die Sinnhaftigkeit einer Umweltzone - eine Behördenposse

Die Hochstraße wurde aus der Umweltzone ausgenommen - obwohl hier ein Großteil des Durchgangsverkehr das Innenstadtgebiet kreuzt.

FoTo

: F. PETER

AufTAKTAufTAKT

9BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DE Ein.Blick

Am 20. März, kurz nach 23 Uhr, war klar: Ich werde überraschend für den Wahlkreis 35 in den Landtag einzie-hen. Listenplatz 26, für den die Jusos mich auf dem Landesparteitag vor-schlugen, hatte noch als letzter Platz „gezogen“. Es hat bestimmt eine Wo-che gedauert, bis ich das wirklich be-griffen hatte. Die ersten Termine hat-ten etwas Unwirkliches und die An-rede als Landtagsabgeordneter ist bis heute noch ungewöhnlich für mich. Die ersten öffentlichen Auftritte als MdL waren noch ungewohnt, aber meine Erfahrungen als Ortsbürger-meister haben mir hier sehr geholfen. Nun sitzt man oft in den ersten Rei-hen, ist Ansprechpartner für die ver-schiedensten Probleme und Themen. Schon am Dienstag nach der Wahl fand die erste Fraktionssitzung statt. Ihr könnt euch sicher vorstellen, wie aufgeregt ich war! Allerdings wurde ich von allen Kollegen und Mitarbei-tern so freundlich aufgenommen, dass die Nervosität schnell verflog. Und dann ging es los: Welche Politik-felder möchte ich abdecken, wo soll das Wahlkreisbüro eröffnet werden, wen stelle ich als Mitarbeiter ein, wel-ches Formular benötige ich für wel-chen Vorgang?

In den Arbeitsrhythmus der Frak-tion habe ich mich schnell hinein-gefunden. Jeder Dienstag ist den Ar-beitskreisen gewidmet. Dies betrifft bei mir den AK Arbeit und Soziales und den AK Kultus. Somit kann ich genau in den Politikfeldern tätig sein, die ich mir gewünscht habe und in denen ich schon auf kommunaler Ebene und bei den Jusos tätig war. In den Arbeitskreisen wurden auch die Sprecherfunktionen verteilt. Ich bin nun der Sprecher für Berufs- und Er-wachsenenbildung und Sprecher für Integration. Nach den AK-Sitzungen folgt um 15 Uhr die Fraktionssitzung, in der von der Kabinettssitzung und den anderen Arbeitskreisen berichtet wird. Man diskutiert über Anträge für die nächste Landtagssitzung und das weitere Vorgehen.

Natürlich sind die Landtagssitzun-gen der monatliche Höhepunkt für die Arbeit eines Landtagsabgeordne-ten. Hier wird über Gesetzesentwür-fe, Anträge etc. diskutiert. Zwar habe ich den Plenarsaal in Presseberichten und auch auf Bildern schon gesehen, aber es war doch ein besonderes Ge-fühl, als ich ihn zur konstituierenden Sitzung das erste Mal betrat. Als Neu-ling im Landtag bin ich zugleich als

Schriftführer bestimmt worden. Aus diesem Grund sitze ich regelmäßig im Präsidium. Von dieser Perspektive aus in den Plenarsaal zu schauen, ist noch einmal etwas Besonderes.

Nach langen Überlegungen habe ich mich entschlossen, mein Wahlkreis-büro in Bad Dürrenberg, der größten Stadt meines Wahlkreises und bisher „schwarzer“ Fleck auf der politischen Landkarte im Saalekreis, zu eröffnen. Mich bestärken die vielen positiven Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger in Bad Dürrenberg, die richti-ge Entscheidung getroffen zu haben! Wir haben einige nette Besonderhei-ten im Büro vorgesehen und hoffen auf die rege Nutzung durch die Bür-ger. Gäste aus Halle sind im schönen Bad Dürrenberg herzlich willkom-men! .

Als Juso im landtaglTF. Wie mir meine Arbeit als Landtagsabgeordneter gefalle und ob ich mich gut eingelebt habe – das fragen mich viele, mit denen ich in letzter Zeit ins Gespräch komme. Darauf möchte ich in diesem Beitrag antworten: Über die ersten Eindrücke in Magdeburg, in der Fraktion und im Wahlkreis.

>> von Patrick Wanzek, MdL

Eine Tradition wird fortgesetztAG 60plus. Seit mehreren Jahren lädt die AG 60plus zu kulturell-politischen Busfahrten ein. Auch in diesem Jahr war die AG 60plus wieder im Rahmen einer Frühlingsfahrt unterwegs.

>> von Norwin Dorn, Landesvorsitzender der AG 60plus

neben der Berücksichtigung kultu-reller Ziele und politischer Aspekte sollen diese Fahrten gleichzeitig eine anregende Form der Öffentlich-keitsarbeit für Sympathisanten und Nichtmitglieder der SPD sein. Daher unterbreitet der Vorstand der Arbeits-gemeinschaft 60plus die Angebote auch den Mitgliedern der Arbeiter-wohlfahrt.

In diesem Jahr war für eine Wahl-veranstaltung unserer Arbeitsgemein-schaft gemeinsam mit dem AWO Ortsverein Halle-West eine Begeg-nungsstätte der Volkssolidarität in Halle-Neustadt gewählt worden, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Als traditioneller „Neu-jahrsempfang“ des AWO Ortsvereins eingeladen, konnten weit mehr als 100 Besucher und Besucherinnen begrüßt werden; auch alle SPD-Land-tagskandidaten Halles und des Saale-kreises sowie die Wahlkreiskandida-

tinnen und -kandidaten von CDU und DIE LINKE waren anwesend. Mit der hier erfolgten Werbung für unsere tra-ditionelle Busfahrt, dieses Mal im Juni, erhielten wir großen Zuspruch von Mitgliedern der AWO, AG 60plus und Volkssolidarität.

In den Jahren zuvor besuchten wir Eisenach/Gotha und die Gedenkstät-ten zur SPD-Geschichte einschließ-lich Wartburg, Bad Blankenburg in Thüringen mit Fröbel – dem Gründer der Kindergärten in Deutschland –, sowie Schwarzburg, der Ort in wel-chem Friedrich Ebert 1919 die „Wei-marer Verfassung“, unterschrieb oder das Grenzmuseum Marienborn. In diesem Jahr wählten wir als Ziel Ber-lin mit dem ehemaligen Preußischen Landtag (dem heutigen Abgeordne-tenhaus zu Geschichte und Archi-tektur des Hauses), der Landesvertre-tung Sachsen-Anhalt, der ehemaligen „Möwe“ sowie dem Nikolai-Viertel.

Sicher sind Infostände, Flyer-Aktio-nen und Plakate beliebte Mittel der Werbung. Dieser Tradition will unsere AG 60plus ganz bewusst mit alternati-ven Formen der Öffentlichkeitsarbeit, wie eben hier dargestellt, begegnen.

Ein anderes Beispiel hierfür war auch unsere Aktion „Gesundheit im Alter“ mit Besuchen im AWO Gesundheits-zentrum Magdeburg und einer Aus-bildungsstätte für Gesundheitshelfer/innen bzw. Altenpflegerinnen im Mai dieses Jahres aus Anlass des „Tages der Älteren“, der in jedem Jahr bundes-weit begangen wird. .

patrick Wanzek

>> geboren 1983 in Halle (Saale)>> wohnt seit 1996 in Ermlitz>> seit 2004 Vorsitzender des >> SPD-OV Schkopau>> seit 2008 Ortsbürgermeister >> in Ermlitz (Schkopau)>> MdL seit 2011

BIlD: SPD-lSA.DE

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10BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DEEin.Blick

Erst im letzten Jahr wurde der kom-plette Vorstand des Ortsvereins Halle-Nordost turnusmäßig neu gewählt, doch durch die berufliche Neuentwicklung des ehemaligen Vorsitzenden Marian Kirchner und sein damit verbundenes Verlassen Halles, mussten Neuwahlen im Orts-verein stattfinden. Um die Kontinui-tät im Vorstand zu wahren und auf Grund dessen engagierten Arbeit schlug Mario Kremling den bisheri-gen stellvertretenden Vorsitzenden Detlef Wend (Kinderarzt) als neuen Vorsitzenden vor. Sein bisheriges Wirken will Detlef nun als Vorsitzen-der weiterführen und darüber hinaus den Ortsverein Nordost stärker in den Vordergrund bringen. Bereits im ersten Wahlgang wurde er mit 20 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen von insgesamt 23 gültigen Stimmen, als neuer Vorsitzender gewählt. Mit der Wahl eines Mannes wurde auch der Belehrung des Sitzungsleiters Lukas

Balser (Schatzmeister des Ortsver-eins) Rechnung getragen, in der er auf das mögliche Ungleichgewicht bei der Geschlechterverteilung des Vor-standes hinwies.

Um die durch die Wahl Detlefs va-kant gewordene Position des Stell-vertreters wiederzubesetzen, schlug Prof. Dr. Sibylle Reinhardt die bis-herige Beisitzerin Franca Meye (21, Jurastudentin) vor: „Franca ist eine junge, engagierte Frau, der die Ar-beit im Vorstand viel Spaß macht.“ Bei der Wahl wurden 23 gültige und eine ungültige Stimme abgegeben. Mit 20 Ja-Stimmen und einer Ent-haltung wurde Franca als neue Stell-vertreterin gewählt. Da dadurch ein Beisitzerposten frei wurde, schlug Andrej Stephan (Historiker) Marcel Muschter (29, Jurastudent) vor. Mar-cel ist stellvertretender Vorsitzender der Jusos Halle und engagiert sich seit langem aktiv im Ortsverein. Mit 24 Ja-Stimmen von 26 gültigen Stim-

men und keiner Enthaltung wurde Marcel zum neuen Beisitzer gewählt. Der neue Vorstand setzt sich nun wie folgt zusammen:

>> Vorsitzender: Dr. Detlef Wend>> Stellvertreter: Alexander von >> Moltke und Franca Meye>> Beisitzer: Sibylle Reinhardt,>> Julia Hartwig, Birgit Meininger>> und Marcel Muschter

Neben den Vorstandswahlen fand auch die Wahl der Delegierten zum Stadtparteitag statt. Der Ortsverein Halle Nordost kann als größter Orts-verein des Stadtverbands Halle 21 Delegierte zum Stadtparteitag am 8. Oktober schicken. Da die Wahl von 21 Delegierten den zeitlichen Rah-men des Abends überschritten hätte, kam es sehr gelegen, dass sich genau 21 Freiwillige fanden. Die Kandidaten wurden einstimmig vom Ortsverein bestätigt. .

neuwahlen im ortsverein Halle-nordostnordost. Am 7. September wählte der Ortsverein Halle Nord-Ost einen neuen Vorsitzenden. In die Fußstapfen von Marian Kirchner tritt nun Dr. Detlef Wend.

>> von Franca Meye, stellv. Ortsvereinsvorsitzende

Juso-konferenz in ArendseeJusos. In Arendsee, im höchsten Norden unseres Bundeslandes, hielten die Jusos Sachsen-Anhalt vom 18. bis 19. Juni ihre alljährliche Landesdelegiertenkonferenz ab.

>> von Marcel Thau, Jusos Halle

Bei der diesjährigen Juso-Landes-delegiertenkonferenz standen nicht weniger als 78 Anträge auf dem Pro-gramm, was dazu führte, dass die Delegierten bis spät in den Samstag-abend tagten. Wie immer deckten die Sachanträge ein breites Spektrum ab. Engagiert stritten wir über bildungs-, wirtschafts- und sozialpolitische Fra-gen, aber auch über organisatorische Reformen, unter anderem ob zukünf-tig alle SPD-Mitglieder Rederecht auf Landesparteitagen erhalten sollen.

Wir sehen uns als Teil der Partei und nicht als losgelöste Arbeitsgemein-schaft. Deshalb waren die Anträge realitätsnah und sachorientiert.

Neben den Antragsberatungen standen aber auch Wahlen auf dem

Programm. Nach dem Rücktritt von Annika Seidel wurde Tina Rosner mit einem guten Ergebnis zu ihrer Nach-folgerin gekürt. Tina wird die Arbeits-schwerpunkte von Annika weiterver-folgen, versprach aber auch eigene Akzente setzen zu wollen.

Außerdem stand die Wahl des/der Vertreters/in im Bundesausschuss an. Wiebke Neumann wurde dabei mit überwältigender Mehrheit im Amt be-stätigt. Als Stellvertreter wird ihr zu-künftig Marcel Thau zur Seite stehen.

Abschließend galt es, unsere Dele-gierten für den Bundeskongress – der im September in Lübeck stattfinden wird – zu benennen. Aus Halle wur-den Anika Knüppel, Tina Fuhrmann und Marcel Thau gewählt. Am Sonn-

tag verließen wir die Altmark mit ei-nem ordentlichen Beschlussbuch und guten Erinnerungen an den geselligen Teil des Abends.

Zu guter Letzt sei ein kurzer „Nach-ruf“ gestattet: Zum letzten Mal leitete Marcus Turré als Sitzungspräsident eine Juso-LDK. Er hat kürzlich die so-genannte „Bioklippe“ überschritten. Als Landesausschuss- und Kreisvor-sitzender im Saalekreis wird er noch eine Weile die politische Arbeit der Jusos begleiten.

Im August dankten wir Marcus für seine geleistete Arbeit mit der Verlei-hung der Juso-Ehrenmitgliedschaft. Wir wünschen ihm für die Zukunft sowohl politisch, als auch privat alles Gute! .

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: SPD

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neuer Vorsitzender des landesparteirates

Gut zwanzig Jahre lagen die Geschicke des Landesparteirats treu in ihren Händen: Nun hat Dagmar Szabados, unsere Ober-bürgermeisterin, den Staffelstab weitergereicht und ist nicht mehr für den Vorsitz im höchsten Par-teigremium zwischen den Partei-tagen angetreten.

Auch mit der Neuwahl bleibt der Vorsitz in hallescher Hand. Andreas Schmidt erhielt mit 21 von 21 abgegebenen Stimmen einen außerordentlichen Ver-trauensvorschuss und wurde von den Mitgliedern einstimmig ge-wählt. Die langjährige kontinu-ierliche Arbeit von Dagmar Sza-bados möchte Andreas Schmidt fortsetzen, betonte er in seiner Bewerbungsrede. Als Stellvertre-ter wurden Detlef Schrickel vom Kreisverband Anhalt-Bitterfeld bestätigt sowie Christa Grimme vom Kreisverband Harz gewählt, die erstmals angetreten ist.

Aus hallescher Sicht sind wir Dagmar Szabados für ihr jahre-langes Engagement dankbar. Ihre konsequente und doch behutsa-me Leitung des Landesparteirats hat sehr viel zur ruhigen und doch konstruktiven Arbeitswei-se des Gremiums beigetragen.

Der Landesparteirat ist zwi-schen den Parteitagen formal das höchste beschlussfassende Gremium und überwacht die Arbeit des Landesvorstands. Je-der Kreisverband entsendet zwei bis drei Mitglieder, die von den Gliederungen auf Kreisebene ge-wählt werden. Den Stadtverband Halle (Saale) vertreten Dagmar Szabados, Andreas Schmidt und Christian Weinert. Der Landes-parteirat tagt meist viermal jähr-lich.

von christian Weinert

11BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DE Ein.Blick

marcus Turré, der Kreisvorsitzen-de der Jusos Saalekreis und Chef des Juso- Landesausschusses, hat-te bereits im Februar das 35. Le-bensjahr vollendet und steuert nun konsequent auf Meriten bei der AG 60plus zu. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde nahmen Teile der Kreis- und Landesjusos, Freundinnen und Freunde sowie Weggefährten „Ab-schied“ vom Juso-Urgestein.

In einer fulminanten Rede samt Schnelldurchlauf durch fast zwei Jahrzehnte Kommunal-, Landes- und Bundespolitik würdigte der Zeremonienmeister Dr. Andreas Schmidt die Verdienste von Marcus für den Juso-Landesverband und die Kreisjusos, seit deren Gründung 1994 Marcus ununterbrochen Kreis-vorsitzender ist. Delegierter auf 18 Juso-Landesdelegiertenkonferenzen, Stammgast im Präsidium, ständiger Mahner zur korrekten Handhabung der Geschäftsordnung auf Landes-parteitagen, Unruheherd bei Juso- Bundeskongressen – das ist Marcus gewesen. Ein Bundeskanzler Gerhard

Schröder – ohne Marcus kaum denk-bar, erfuhren wir. Die harte Quote der Bundesjusos – eigentlich grund-gesetzwidrig, wie Marcus einstmals auf einem BuKo plastisch (nämlich mit dem Grundgesetz in der Hand) vor Augen geführt hat. Etliche weite-re Episoden, die unter anderem auch einen skandalösen Alkoholmiss-brauch in den Führungsgremien der Jusos Sachsen-Anhalt suggerieren konnten, erheiterten die Gäste, rie-fen jedoch zugleich ins Gedächtnis, was dem Landesverband nach der „Verrentung“ von Marcus in Zukunft fehlen wird.

Für seine Verdienste wurde Mar-cus anschließend mit der Ehrenmit-gliedschaft im Juso-Landesverband ausgezeichnet, bevor der Abend bei Gegrilltem und Salaten, guten Ge-sprächen und reichlich Kaltgeträn-ken einen mithin turbulenten Ver-lauf nahm – eingedenk des von An-dreas formulierten Mottos, dass der Sprung über die Bioklippe wegen des anschließenden großartigen Fluges jedes Wagnis wert wäre.

Marcus wird dem Juso-Landes-verband vorläufig erhalten bleiben. Nachdem der Juso-Landesausschuss auf seiner nächsten Sitzung seine Stellvertretung nachwählt, wird Mar-cus den Rest seiner Amtszeit als Vor-sitzender des Gremiums nutzen, um die Nachfolgerin oder den Nachfolger in die Geschäfte einzuführen. Das dürfte seine Verdienste um den Juso-Landesverband endgültig abrunden. Danke für das Geleistete, Marcus! .

Aufs „Altenteil“ verabschiedet Jusos. Außenstehende hätten zunächst vermuten können, es sei „nur“ eine Geburtstagsparty, die an einem wunderbaren 20. August in der Alchimistenfallen zu Merseburg stieg. Doch für den formalen Jubilar Marcus Turré (Martin Trisch – Eigendiagnose: alles gut, da das Alter immer noch unter dem BMI liegt) gab es „nur“ Geschenke, während der eigentlich zu Ehrende mit Glückwünschen und Grußbotschaften aus dem ganzen Bundesland den schweren Schritt über die „Bioklippe“ versüßt bekommen sollte.

>> von Andrej Stephan, Juso-Landesvorsitzender

ZeitPUNKTZeitPUNKT

neuer Vorstand

Die Arbeitsgemeinschaft „60plus“ der Seniorinnen und Senioren im SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt gab sich auf ihrer turnus-mäßigen Landesdelegiertenkon-ferenz am 24. Mai dieses Jahres einen neuen Vorstand.

Mit großer Mehrheit wurde der bisherige Landesvorsitzende, Norwin Dorn aus Halle, in seiner Funktion bestätigt. Stellvertreter wurden Gudrun Biener aus Des-sau und Eckehart Beichler aus dem Bördekreis. Die breite Veran-kerung im Landesverband wird durch die Wahl von zwölf Beisit-zern ergänzt.

Die Delegierten befassten sich in intensiven Diskussionen nicht nur mit altersrelevanten Themen wie der ärztlichen Versorgung, der Kritik an einer Zwei-Klassen-Behandlung der Patienten oder der Forderung nach einer gesetz-lichen Regelung von Senioren-vertretungen, sondern forderten auch den Abzug deutscher Sol-daten aus Auslandseinsätzen und behandelten das große Thema der sozialen Gerechtigkeit sowie der Gerechtigkeit zwischen den Ge-nerationen. Gerade diese Themen müssen wieder unsere Kernthe-men werden. Aber auch die Prob-lematik Kernenergie war Thema.

Wenn ein Prozent der älteren, aber 18 Prozent der jüngeren Wähler ihre Stimme bei Wahlen der NPD geben, so ist dies ein wei-terer Beleg dafür, wie wichtig das vielseitige aktive gesellschaftliche Engagement der AG 60plus für die Politik unserer Partei ist. Dies wurde in der Diskussion mehr-fach betont.

So erbrachte auch die diesjähri-ge Konferenz erneut den Beweis, dass die rund 85 Prozent der Mitglieder im Alter von über 60 Jahren zu einem Bestandteil der politischen Arbeit unserer Partei gehören.

von norwin Dorn

Zehnter Todestag von Stefan Heym (1913-2001)Noch am Vorabend der konstituierenden Sitzung des 13. Deutschen Bundestages im Jahre 1994 war nicht klar, wer selbigen eröffnen würde. Ältestes Mitglied im neu gewählten Hohen Hause war der Schriftsteller Stefan Heym.

>> von Marcus Schlegelmilch, blick.punkt

Stefan Heym hatte zuvor überra-schend das Direktmandat in Berlin-Mitte als Kandidat einer offenen Liste der PDS gewinnen können. Und ge-nau das schien das Problem zu sein: Errang nicht hier der bedeutendste Schriftsteller der DDR, der zwar seit den 1970er Jahren immer offener in Konflikt mit dem SED-Staat geriet und der sich doch immer uneinge-schränkt zu dem anderen – weil sozia-listischen – deutschen Staat bekann-te (auch als die Wiedervereinigung schon politisch-erdachte Realität geworden war), ein Amt im wieder-vereinigten Deutschland, dass ihm – dem bekennenden Sozialisten – gar nicht „zustand“, zumal mit Unterstüt-zung der vormaligen SED? So oder so ähnlich sahen es zahlreiche Parlamen-tarier: Unter ihnen wohl die gesamte Kanzler-Fraktion der CDU/CSU, die dem parteilosen Heym nach seiner Rede als Alterspräsident den Applaus verwehrte – mit Ausnahme der kurz darauf zur Bundestagspräsidentin ge-

wählten Rita Süssmuth. Aber auch bei den anderen Fraktionen hielt sich die Zustimmung während und nach der Rede in Grenzen.

Bis zuletzt versuchten einflussreiche Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition Heyms Auftritt zu verhin-dern. Innenminister Kanther lieferte noch am Vorabend der ersten Sitzung des Bundestages Dokumente, die Stasi-Verstrickungen Heyms belegen sollten. Eine Amtshandlung des Mini-sters, die ihm später zu Recht eine An-zeige von Heym einbringen sollte. Ste-fan Heym, der nie SED-Mitglied war, hatte nichts zu befürchten. Ganz im Gegenteil: Heym wurde jahrelang aus-gespäht. Seine Haushälterin, „IM Frie-da“, tat im „O(perativen) V(organg) Diversant“ ihren Dienst. Heym ver-arbeitete die Observation im Buch „Der Winter unseres Mißvergnügens“ (1996) in bemerkenswerter Form.

Allen Intrigen und Krisensitzungen in Bonn zum Trotz: Den Herren Kohl und Kanther blieb nichts Anderes üb-

rig, als – wie es der Kanzler süffisant umschrieb – die Rede „mit Würde zu ertragen“. Eine Rede, die bei genaue-rer Betrachtung, für die damalige Zeit Bedeutendes thematisierte und – wie der ARD-Kommentator bemerkte, als wolle er den „ewigen Kanzler“ be-schwichtigen – weit weniger ideolo-gisch aufgeladen war, als es sich die „Kalten Krieger“ im Bundestag in ih-ren düstersten Visionen ausmalten.

Heyms Dasein als Abgeordneter war nur von kurzer Dauer. Nicht einmal ein Jahr nach seiner Wahl trat er im Herbst 1995 zurück – infolge einer von der Mehrheit im Bundestag be-schlossenen Diätenerhöhung. Heym nannte das, in Anbetracht der dama-ligen Situation, einen „parlamenta-rischen Beutezug“. Nun war Heym „nur“ noch Schriftsteller.

Vor zehn Jahren, am 16. Dezember 2001, verstarb Stefan Heym, der sich mit seinem jüdischen Glauben auch als Autor auseinandersetzte, mit 88 Jahren im israelischen En Bokek. .

FoTo

: JUSo

SLSA.DE

12BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DEÜber.Blick

Gebietsreform im norden

Im zweiten Anlauf hat es doch ge-klappt. Nachdem der erste Versuch einer Verwaltungsmodernisierung durch den Richterspruch ein jähes Ende fand, führt Mecklenburg-Vor-pommern nun die Hitlisten der deut-schen Landkreise an. Die einst zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städ-te wurden auf sechs Großkreise und die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin zusammen geschmol-zen.

Auf der bundesweiten Liste der nach Fläche größten Landkreise belegt das Küstenland nun mit seinen sechs Landkreisen die ersten fünf Plätze. Mit 5.500 km² nimmt der neue Land-kreis Mecklenburgische Seenplatte (Kreissitz Neubrandenburg) den Spit-zenplatz ein, lediglich der „kleinste“ Kreis, Nordwestmecklenburg (Kreis-sitz Wismar), liegt mit 2.100 km² auf Platz 21. Zur Orientierung: lediglich Nordwestmecklenburg ist damit klei-ner als das Saarland. Sachsen-Anhalts größter Flächenkreis Stendal ist nur halb so groß wie der Landkreis Meck-lenburgische Seenplatte.

Dass der Beschluss zur Kreisgebiets-reform vor dem Landesverfassungsge-richt in Greifswald landete, ist daher keine Überraschung. Die Landkreise Ludwigslust, Müritz, Ostvorpom-mern, Rügen und Uecker-Randow sowie die kreisfreien Städte Greifs-wald und Wismar zogen vor Gericht – und verloren. Im Abwägungsprozess zwischen einer leistungsfähigen und modernen Verwaltung, die zugleich dem Allgemeinwohl förderlich ist, kommunale Selbstverwaltung be-wahrt und eine bürgernahe und das politische Ehrenamt betonende Teil-habe ermöglicht, hat der Gesetzgeber alle „prozeduralen und materiellen Anforderungen eingehalten“, so das Gericht. Leitbild und Leitlinien der Landesregierung seien ebenso wenig zu beanstanden wie der Anhörungs-prozess.

Bis zu 100 Millionen Euro will das Land jährlich durch die Reform ein-sparen. Neben dem finanziellen As-pekt spielte auch die demographische Entwicklung eine wesentliche Rolle. Und die kannte in den letzten Jahren nur eine Richtung: Vollgas bergab. Seit 1990 hat das Land 250.000 Ein-wohner verloren und gehört mit ak-tuell 1,6 Millionen Menschen eher zu den kleinen Flächenländern.

Wer im Sommer an den weißen, aber überfüllten Stränden ungläubig die Menschenansammlungen an der Ostseeküste bewundert, sollte dem Land im Winter einen Besuch abstat-ten. Wie wenig durchschnittlich 71 Menschen pro km² sein können, wird dann deutlich. Trotz der Größe der Kreise avanciert keiner der Kreise zu den bevölkerungsreichsten Gliede-rungen der Bundesrepublik.

Mit der Kreisgebietsreform betritt das Land somit Neuland – und wird dabei vom Landesverfassungsgericht gestützt. Dort setzte sich letztlich die „Unschuldsvermutung“ durch. Da ein Vergleichsmaßstab fehlt, kann die Verletzung der kommunalen Selbst-verwaltung vorerst nicht bewiesen werden, „da es im Bundesgebiet em-pirische Erfahrungen mit Flächen-ausdehnungen von deutlich über 3.000 km² nicht gibt“. Insofern ist der vierte Leitsatz im Urteilsspruch nur folgerichtig. Die Landesregierung habe sorgsam die Auswirkungen der Neuregelungen, insbesondere bei der Ausübung des politischen Ehrenamts zu beobachten und gegebenenfalls nachzubessern. Und hieran wird die Funktionalität der neuen Kreise zu messen sein. Wer zum Bürgeramt oder zur Fraktionssitzung fahren möchte, kann locker die Entfernung zwischen Halle und Dessau-Roßlau zurücklegen.

Nicht vergessen werden darf die Vielschichtigkeit der Verwaltungs-modernisierung. Neben der Kreisge-bietsreform sollen weitere Elemente entscheidend dieses Ziel vorantrei-ben. Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs, einer Funktionalre-form und einer Stärkung der Zentren kennt dieser landesweite Modernisie-rungsprozess weitere Neuordnungen, die wohl einige Befürworter – vor allem jedoch ambitionierte Widersa-cher – finden dürfte.

Hier wird auch sichtbar, welchen Spiegel uns das Land an der Ostseekü-ste vorhält. In Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2007 eine Kreisgebietsreform

umgesetzt, die vielen Akteuren Kom-promisse abverlangt hat – und letzt-lich doch nicht der große Wurf war. Kein Landkreis in Sachsen-Anhalt er-reicht annähernd die Durchschnitts-größe der Landkreise im hohen Nor-den. Die liegen an der Küste oberhalb der 3.000 km² und 200.00 Einwohner. Nun mögen diese Zahlen unterschied-lich gewichtet und betrachtet werden und damit nur bedingte Aussagekraft haben.

Unbeschadet der Kreisgrößen schreitet Mecklenburg-Vorpommern aber in anderen zentralen Berei-chen voran. Die Reform des Finanz-ausgleichs sowie die Stärkung der Zentren sind zentrale Elemente der Verwaltungsmodernisierung und Zeugnis für die Ausrichtung der Lan-desregierung. Mit einer Stärkung der Zentren soll das Land zukunftsfähig aufgestellt werden, ein aufgabenbe-zogener Finanzausgleich für mehr Gerechtigkeit sorgen und mithilfe der Funktionalreform mehr Aufgaben auf leistungsfähige Kreise verteilt werden. Über Größe lässt sich ja bekanntlich streiten, über die Zukunfts- und Lei-stungsfähigkeit eines Landes nicht. Gut möglich, dass das Land der endlo-sen Strände zu einem Vorreiter wird, dem wir irgendwann nur neidvoll nachschauen.

Selbstredend werden grundlegende Reformen, zumal im kommunalen Bereich, nur selten für nie versiegen wollende Freude sorgen. Wer langfri-stig für das Allgemeinwohl einstehen möchte, darf sich davon aber nicht verschrecken lassen. Manchmal las-sen sich Bürger auch mitnehmen. Zeitgleich mit der Landtagswahl durf-ten die Bürgerinnen und Bürger über die Kreisnamen entscheiden. Am Stet-tiner Haff entschieden sich die Wähler gegen den Zungenbrecher „Ostsee-Haffkreis Vorpommern“ und votier-ten für „Vorpommern Greifswald“.

Etwas patriotischer gaben sich die Einwohner der Altkreise Ludwigslust und Parchim. Bei der Auswahl „Par-chim-Ludwigslust“ oder „Ludwigs-lust-Parchim“ erwiesen sich die Men-schen im Altkreis Ludwigslust wohl doch als beherzter und sorgten dafür, dass sich letztere Version durchsetzte. In Parchim nahm man das sportlich, schließlich sitzt nun dort die Verwal-tung. Und irgendwie sind somit alle ein bisschen Sieger. .

kommentar. Aus 18 mach acht: Mit der Umsetzung der Kreisgebietsreform hat Mecklenburg-Vorpommern einen gewichtigen Teil der umfassenden Verwaltungsreform abgeschlossen. Mit den neuen Großkreisen wird Neuland betreten. Die durch Gerichtsbeschluss gestärkte Verwaltungsmodernisierung könnte auch auf Flächenländer wie Sachsen-Anhalt ausstrahlen.

>> von Christian Weinert, blick.punkt

Fünf von sechs landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern sind größer als das SaarlandStraßenSCHILDStraßenSCHILD

Heinrich-pera-Straße

Mit einem Festakt zur Umbe-nennung der Taubenstraße in Heinrich-Pera-Straße wurde im Frühjahr dieses Jahres einer der Väter der Hospizbewegung in Deutschland am zentralen Ort seines Wirkens gewürdigt und geehrt. Aus persönlicher Betrof-fenheit durch die Begegnung mit Sterbenden erkannte der 2004 verstorbene Theologe, Seelsorger und Krankenpfleger die Notwen-digkeit der intensiven Sorge um todkranke Menschen bereits zu einem Zeitpunkt, als Staat, Ärzte und manche Kirchenleitung noch argwöhnisch vor den Gefahren so genannter „Sterbehäuser“ warn-ten. So erwuchs 1978 im Schutz des Sankt-Elisabeth-Krankenhau-ses zunächst die Idee einer Krisen-beratungsstelle, in der bis 1989 fast 6.000 Menschen Beratung und Begleitung fanden. Inspiriert von Hospitationen in englischen Hospizen forcierte der katholi-sche Pfarrer gegen alle Widerstän-de den Gedanken einer ganzheit-lichen Begleitung Schwerkranker und deren Angehöriger 1985 mit dem Aufbau eines ambulanten Teams zur Hospizhausbetreuung – dem ersten DDR-Hospizdienst.

Nach dem Umbruch wurde daraus der Hospiz-Hausbetreu-ung e. V., 1993 nahmen das Ta-geshospiz und 1996 das statio-näre Hospiz in der ehemaligen Taubenstraße ihre Arbeit auf. Als Mitbegründer und Vorsitzender prägte Heinrich Pera zudem die 1992 in Halle gegründete Bundes-arbeitsgemeinschaft Hospiz maß-geblich mit, die 1997 die Über-nahme anfallender Kosten durch die Sozialversicherungsträger erreichte. Als Begeisterer, Motiva-tor und Spendensammler der oft ehrenamtlich geleisteten Hospiz-arbeit hat sich Heinrich Pera stets für eine Enttabuisierung des Ster-bens engagiert. Um auch künftige Generationen an seine Verdienste zu erinnern, erfolgte nun die öf-fentliche Würdigung.

von katrin parthier, Dipl.-Soz.

Selbstredend werden grund-legende Reformen, zumal im

kommunalen Bereich, nur sel-ten für nie versiegen wollende

Freude sorgen.

13BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DE Über.Blick

rote rosen aus SchwerinBericht. Knapp 2.850 Mitglieder hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Die statistische Chance, dass man auf einem Quadratkilometer des Landes irgendwo einen Genossen findet, liegt bei 12 Prozent. Und trotzdem ist die SPD nun bei der vierten Landtagswahl in Folge stärkste Kraft, hat mit 35,7 Prozent CDU und DIE LINKE mit weitem Abstand hinter sich gelassen.

>> von Martin Zenker, SPD-Regionalgeschäftsführer Westmecklenburg

Zur landtagswahl in Mecklenburg-VorpommernBerlin hat gewählt…

& Inhalte überwunden

Der Berliner Wahlabend brach-te wenige Überraschungen. Das einzig wirklich Neue war die Pi-ratenpartei. Man darf gespannt sein, wie sich die junge Fraktion im Parlament geben wird und was von den innovativen Ideen am Ende übrig bleibt. Die SPD ist auf jeden Fall gut beraten, die Piraten und ihre Wähler ernst zu nehmen.

„Wer Wowereit will, muss SPD wählen“, damit ist der Berliner Wahlkampf zu den Abgeordne-tenhauswahlen 2011 eigentlich ausreichend beschrieben. Und das schien auch die Wahlkampf-strategie der Berliner SPD zu sein. Natürlich gab es Inhalte – irgendwie. Aber man musste sie auf den Plakaten lange suchen und das Berlin-Spezifische leider auch oft hineininterpretieren.

Hatte „Die Partei“ etwa Recht und das Motto in diesem Wahl-kampf lautete: „Inhalte über-winden!“? Apropos „Die Partei“: Dank Martin Sonneborn machte der Berliner Wahlkampf doch noch Spaß! Mit ihrem Wahlpro-gramm provozierten die Satiri-ker nicht nur, sondern führten den Politikbetrieb gekonnt vor, manchmal auch am Rande des guten Geschmacks wie mit dem Plakat „Wowereit ausstopfen! Künast frisieren! Knut wiederbe-leben!“.

Auf jeden Fall versteht Klaus Wowereit Berlin immer noch am besten. Das wurde dann der Einfachheit halber auch gleich der Wahlkampfslogan: „Berlin verstehen“.

Was bleibt von diesem Wahl-kampf 2011 in Berlin: viele unbeantwortete Fragen zu Ber-liner Themen und kaum Über-raschungen. Berlin hat gewählt und Inhalte überwunden.

von Wiebke neumann

Bis auf drei Wahlkreise liegt die SPD landesweit bei den Zweitstimmen vorn, selbst in Vorpommern, das bisher eher als Diaspora der deut-schen Sozialdemokratie belächelt wurde. Nebenbei wurde bei den Kreistagswahlen die absolute Hoheit der CDU gebrochen, stellt die SPD in drei der sechs neuen Großkrei-se die Landräte. Zwei Stichwahlen stehen noch aus. Mit 75,3 Prozent bereits sicher im Amt bestätigt: Bir-git Hesse, neben Manuela Schwesig eine der Zukunftshoffnungen aus dem hohen Norden und nebenbei Deutschlands jüngste (und sicher auch schönste) Landrätin.

„Gut, wie das Land“ – mit diesem Slogan sind die Sozialdemokraten 2011 in den Landtagswahlkampf ge-zogen. Und gut wie der Spitzenkan-didat, könnte man hinzufügen. Er-win Sellering kann im Land auf Be-liebtheitswerte schauen, wie man sie sonst eher dem Papst oder Popstars zuschreiben würde. 39 Prozent des SPD-Wahlergebnisses, so die Demo-skopen, gehen auf den Spitzenkandi-daten zurück.

Großveranstaltungen – im SPD-Wahlkampf 2011 suchte man diese vergeblich. Statt viel Geld und Arbeit in Kundgebungen mit begrenzter Reichweite und begrenztem Erfolg zu investieren, wurde direkt auf den Bürgerkontakt gesetzt. Den ge-samten August über tourte Erwin Sellering über die Wochenmärkte des Landes, besuchte Firmen, grillte mit Ehrenamtlern oder fuhr auch mal im Boot über den See. Ein Wahl-kampf, der einfach zu ihm passt:

authentisch, ehrlich, offen. Kleine Veranstaltungen mit manchmal 30, manchmal 150 Gästen – Politik und Politiker zum Anfassen.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern kam das sehr gut an, denn so konn-ten sie sich ein eigenes Bild von den Kandidaten machen. Und dieses Bild soll nicht einfach nur durch Medien vermittelt sein; das wollen sie sich bitte selbst machen.

Während die Bundeskanzlerin auf den CDU-Großveranstaltungen mehr Gegendemonstranten als Sympathisanten vorfand, schlug der SPD auf den Wochenmärkten eine Welle der Euphorie entgegen. Weit über 10.000 Rosen wurden in einem Monat vom Ministerpräsidenten persönlich verteilt. Weit über 10.000 direkte Bürgerkontakte, die sich in den Wahlergebnissen zwischen Zar-rentin und Torgelow ablesen lassen.

Darüber hinaus außergewöhnli-cher Wahlkampf? Nein. Nur klare Materialien. Keine Themenplakate – die drei Schwerpunktthemen waren auf den verlängerten Kandidatenpla-katen mit aufgedruckt. Drei mal in jedem Haushalt mit Kandidatenflyer, Kurzwahlprogramm in Postkarten-form und einem Wahlaufruf. Dazu ein Wahlwerbespot, der die Leistung der Menschen im Land in den Mit-telpunkt stellte und nicht die Partei. Und natürlich: engagierte Kandida-tinnen und Kandidaten sowie fleißi-ge Mitglieder, ohne die kein Wahl-kampf zu gewinnen ist.

Mecklenburg-Vorpommern zeigt auch, dass sich langfristiger Kan-didatenaufbau auszahlt. Im Wahl-

kreis Demmin II, der bisher für die CDU gepachtet war, errang Lan-desgeschäftsführer Thomas Krüger das Direktmandat. Drei Jahre lang hatte er seinen Wahlkreis beackert, personalisierte Materialien wie ei-nen Müllkalender oder Luftbildauf-nahmen verteilt. Anfangs wurde er für seine Aktivitäten belächelt. Seit dem Wahltag sind diese Zweifler verstummt. Dabei hatte er die heiße Wahlkampfphase nicht im Wahl-kreis, sondern in der Geschäftsstelle in Schwerin verbracht.

Ärgerlich bleibt, dass die NPD den erneuten Einzug in den Landtag geschafft hat. Trotz ihrer Material-schlacht an den Laternenmasten ver-lor sie aber 19.000 Wähler. Und man hängte nicht nur sich fleißig auf, son-dern auch die Konkurrenz fleißig ab. Von zehn erwischten Sachbeschädi-gern an SPD-Plakaten in der Region Westmecklenburg gehörten alle der NPD bzw. deren Umfeld an, bspw. ein ehemaliger HDJ-Funktionär.

Die Gegenaktion der Jusos gegen Rechts war vielleicht der erfolgreich-ste Teil des Wahlkampfes. Storch Heinar hat es inzwischen in alle Teile des Erdballs geschafft. Sein Kon-terfei bot den Nazi-Plakaten Paroli. Bandcontest, Storchkraft-CD, T-Shirts und jede Menge Infomaterial machten Heinar zum Selbstläufer: Es kommt wohl selten vor, dass Bür-ger bei der SPD Plakate abholen, um diese in ihrem Dorf aufzuhängen. Oder dass der Hotel- und Gaststät-tenverband eine ganze Plakatserie finanziert. .

Erwin Sellering und Deutschlands immer noch jüngste landrätin Birgit Hesse beim Wahlkampfendspurt am 3. September in Wismar.

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: M. ZEn

KER

14BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DEÜber.Blick

lobbyismus: pest oder cola?kommentar. Viele schimpfen gerne viel über „den“ Lobbyismus, der unsere Republik offensichtlich fest im Griff zu haben scheint: Unternehmen schreiben munter an Gesetzen mit, die sie selbst betreffen, Bundestagsabgeordnete erhalten regelmäßig Einladungen zum Austern-Büfett und unter der Hand wechselt das ein oder andere Scheinchen mal schnell den Besitzer. Ist Lobbyismus eine „Pest“, die es zu bekämpfen gilt, oder bringt er – im Gegenteil – das nötige „Koffein“ mit, um unsere Demokratie am Laufen zu halten?

>> von Felix Peter, blick.punkt

Am Anfang einer Diskussion über Lobbyismus steht die Frage nach des-sen Definition. Die Deutsche Gesell-schaft für Politikberatung (de’ge’pol) bezeichnet jeden Versuch als Lobby-ismus, „auf Entscheidungen der Frak-tionen, des Plenums und der Aus-schüsse des Deutschen Bundestages einschließlich der Rechtsetzung und ihrer Vorbereitung sowie auf alle Ent-scheidungen der Bundesbehörden mit rechtlich erheblicher Außenwir-kung direkt Einfluss“ zu nehmen, das heißt durch „schriftliche, mündliche oder fernmündliche“ Kontaktierung dieser Institutionen.

Wenn man nun bedenkt, dass un-ter diese Definition so ziemlich jeder fällt, der mit Abgeordneten Kontakt aufnimmt – jeder ist sein eigener Lobbyist –, dann wird bereits deut-lich, dass man Lobbyismus, also In-teressenvertretung, nicht pauschal verteufeln kann und darf. Im Gegen-teil: Lobbyismus ist ein wesentlicher Baustein der Mitbestimmung und Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften. Er unterstützt politi-sche Entscheidungsprozesse durch externe Expertise und gibt allen ge-sellschaftlichen Gruppen die Mög-lichkeit, Entscheidungsprozesse mit-zugestalten. So viel zum „Koffein“.

Natürlich hat Lobbyismus auch seine Grauzonen und Schattensei-ten, darauf weisen Initiativen wie der Verein „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ regelmäßig hin. Auf der Internetsei-te lobbypedia.de werden beispiels-weise zahlreiche Bauchschmerzen verursachende Fälle aufgeführt, wie jener der lange Zeit als Kritikerin von Pharmaunternehmen geltenden ehemaligen nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fi-scher (SPD), die im Mai 2011 die Hauptgeschäftsführung im Verband Forschender Arzneimittelhersteller übernahm. Diese und ähnliche Fälle gilt es, in den Griff zu bekommen.

Verschiedene Bundestagsabgeord-nete wie Marco Bülow (SPD), Initiati-ven wie LobbyControl und Verbände wie die de’ge’pol fordern denn auch, der legitimen und legalen Interessen-vertretung ein strengeres Regelwerk an die Seite zu stellen – für illegale Einflussnahme, also Korruption – gibt es bereits entsprechende Gesetze,

wobei es wünschenswert wäre, wenn Deutschland endlich als einer der letzten Staaten weltweit die UN-Kon-vention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren würde. Forderungen nach einer Lobbyismus-Regulierung sehen die Schaffung eines gesetzlich ver-pflichtenden Lobbyisten-Registers mit einheitlichem Geltungsbereich für solche Lobbyismus-Tätigkeiten vor, die „gegen Entgelt erbracht oder auf Basis einer dafür bereitstehenden Finanzierung vorgenommen werden und nicht nur gelegentlicher Natur sind“, so ein Eckpunktepapier der de’ge’pol aus dem Jahre 2009.

Mit dieser Registrierung müsste eine Unterwerfung unter einen verbind-lichen Verhaltenskodex verbunden sein, der sinn- und maßvolle Trans-parenzregeln enthält. Derzeit gibt es in Deutschland nur ein freiwilliges Register des Deutschen Bundestages, auch wenn es immer wieder Unter-nehmungen gibt, diesen Zustand zu ändern. Doch nicht nur Lobbyisten sollten sich einem Verhaltenskodex unterwerfen, sondern auch die Ab-geordneten des Deutschen Bundes-tages. Über die Befolgung der selbst aufzuerlegenden Regeln könnte dann das Bundestagspräsidium wachen und Verstöße beispielsweise mit ei-nem Ordnungsgeld belegen. Über die Befolgung des Verhaltenskodex auf Seiten der Interessenvertreter könnte hingegen ein eigens dafür zu gründender Dachverband der im Lobbyisten-Register aufgeführten Organisationen Aufsicht führen. In diesem Zusammenhang sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Verstöße gegen den Verhaltenskodex auf Basis eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes mit Bußgeldern, auch dies ist eine Forderung der de’ge’pol, zu ahnden.

Nun besteht bei jeder Regulierung immer die Gefahr, dass durch die Exi-stenz der Regeln das zu Regelnde die Flucht aus dem Hell- oder Grau- in den Dunkelbereich antritt und sich so den Regeln zu entziehen versucht. Eine Überregulierung ist deshalb un-bedingt zu vermeiden. Allzu viele Re-geln sollten auch gar nicht notwendig sein, wenn gleichzeitig diejenigen ge-stärkt würden, die dem Lobbyismus tagtäglich widerstehen müssen. So könnten beispielsweise die Wissen-

schaftlichen Dienste des Bundesta-ges ausgebaut werden, wie es Marco Bülow beispielsweise fordert. Dar-über hinaus sollte eine Ausweitung der zweckgebundenen finanziellen Zuwendungen für die Abgeordne-ten zur Beschäftigung eigener wis-senschaftlicher Mitarbeiter überlegt werden – vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden Sach-verhalte im politischen Alltag sollte hierbei mit dem Verständnis der Be-völkerung gerechnet werden können.

Mit einem ausgewogenen und nicht übereifrig installierten Bündel von Maßnahmen ließen sich die Proble-me, die der derzeit weitgehend unre-gulierte professionelle Lobbyismus-betrieb in Deutschland noch mit sich bringt, sicherlich mehr und mehr in den Griff bekommen – Koffein für unsere Demokratie in verträglichen, ja stimulierenden (Cola-)Dosen. Von einer seuchenartigen Ausprägung sind wir noch weit entfernt, auch wenn man erste Symptome, wie die Wechsel exponierter Politiker in die Wirtschaft und von Wirtschaftslob-byisten in die Politik und Verwaltun-gen, nicht zuletzt auch die durch-sichtigen Kampagnen der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, nicht verharmlosen sollte. .

Ist lobbyismus tatsächlich so verwerflich, wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt?

Blick in die SPD-Parteizentrale in Berlin. Wer möchte bezweifeln, dass die SPD selbst ein gro-ßer lobbyverband ist?

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: F. PETERortsvereine

Halle-mitteAndreas Schmidt (Vors.)schmidt_and@web.de

Halle-neustadtKlaus-Dieter Weißenborn (Vors.)kdweihs@freenet.de

Halle-nordostDetlef Wend (Vors.)wendette2@yahoo.de

Halle-nordwestThomas Wünsch (Vors.)thomas.wuensch@googlemail.com

Halle-SüdBurkhard Feißel (Vors.)burkhardfeissel@aol.com

Stadtverband

Stadtvorstand (bis 10/11)Katja Pähle (Vors.)Steven Leonhardt (Stellv.)Thomas Wünsch (Stellv.)Wolf-Michael Groß (Finanzer)Constanze UmlauftAlexander von MoltkeClaudia-Annett PreußMarcus SchlegelmilchLukas Balser

GeschäftsstelleStefan Will (RGF)Adrienne Heide (Mitarb.)

kontaktAdolf-Reichwein-HausGroße Märkerstraße 606108 Halle (Saale) www.spd-halle.netrg.sued@spd.de

Stadtratsfraktion

VorstandJohannes Krause (Vors.)Gertrud Ewert (Stellv.)Gottfried Koehn (Stellv.)

GeschäftsstelleBurkhard FeißelAndreas SchmidtTechnisches Rathaus1.Etage, Zimmer 101-103

kontaktTechnisches RathausHansering 1506108 Halle (Saale)spd.fraktion@halle.dewww.spd-fraktion-halle.de

SPDAKTIVAKTIVSPDAKTIV

15BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DE Über.Blick

Inhaltliche Arbeit

AG Bildung (AfB)Katharina Brederlow (Vors.)Hans-Joachim Hein (Stellv.)

Felix Peter (Stellv.)katharina.brederlow@t-online.de

www.spd-halle.net

AG Juristen (AsJ)Thomas Wünsch (Sprecher)

oliver Hartung (Stellv.)thomas.wuensch@googlemail.com

www.spd-halle.net

AG JusosFelix Peter (Vors.)

Marcel Muschter (Stellv.)Eric Eigendorf (Stellv.)

www.jusos-halle.dekontakt@jusos-halle.de

AG 60plusnorwin Dorn (Vors.)

norwin.dorn@t-online.dewww.spd-halle.net

Ak kulturGünter Kraus (Vors.)spd.fraktion@halle.de

www.spd-fraktion-halle.de

Ak SchwusosMarcel Dörrer (Vorstand)

Christian Weinert (Vorstand)Jens Abendroth (Vorstand)

schwusos-halle@arcor.dewww.schwusos-sachsen-anhalt.de

Ak Stadtentwicklung Eyk Hasselwander (Vors.)

spd.fraktion@halle.dewww.spd-fraktion-halle.de

Juso-HochschulgruppeTina Fuhrmann (Sprecherin)

Justus Kormann (Stellv.)Christian Annecke (Stellv.)

www.jusos-halle.dehsg@jusos-halle.de

SPDAKTIVSPD

AKTIV

Der Übergang von der Grund- in eine der weiterführenden Schulformen gilt als eine der wichtigsten Weichen-stellungen in der Bildungskarriere von Kindern, die in Deutschland auf-wachsen, und erfolgt – außer in Ber-lin und Brandenburg (hier geht die Grundschule bis zur 6. Klasse, man kann aber auch vorher wechseln) – nach der vierten Klasse. Grund für die frühe Selektion ist der Anspruch, die Kinder frühzeitig möglichst gut för-dern zu können. „Homogene Lern-gruppen“ ist das Zauberwort. Dass dies tatsächlich zum gewünschten Er-folg führt, ist wissenschaftlich höchst umstritten. Deshalb wäre es gut, wenn die Schulübergangsempfeh-lung mit deutschlandweit klaren und auf gesicherten Erkenntnissen beru-henden Kriterien verbunden wäre.

Füssel und Kollegen haben 2010 im Zusammenhang mit der Übergangs-studie TIMSS eine Klassifikation der Übergangsregelungen in den Ländern vorgelegt (Stand 2007). Das Ergebnis ist eindeutig: Jedes Land beschreitet einen eigenen Weg. Löblich ist, dass bis auf Schleswig-Holstein jedes Land

eine Beratungspflicht der Grundschu-len vorsieht, allerdings gibt es nur in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt eine Teilnahmepflicht der El-tern an der Beratung. Dass eine gute Beratung aber der Kern jeder Über-gangsentscheidung ist, zeigen Studien deutlich.

Als Hauptkriterien für die Über-gangsempfehlung haben fünf Länder das Erreichen eines bestimmten No-tendurchschnitts festgelegt, 13 Län-der verlangen (unabhängig davon) ein pädagogisches Gutachten. Falls der Elternwille der Empfehlung entgegen-steht, sehen vier Länder ein verbind-liches Beratungsgespräch vor, sieben eine zusätzliche Eignungsprüfung.

Kropf und Kollegen haben 2010, ebenfalls im Zusammenhang mit der TIMSS-Studie, die Pfade der Über-gangsentscheidung bildlich darge-stellt. Relativ einfach strukturiert sind Systeme, in denen die Eltern das letzte Wort haben. So erfolgt in Hamburg nach der Übergangsempfehlung mit optionalem Beratungsgespräch die Anmeldung an der von den Eltern gewünschten Schulform. Das Gegen-

teil demonstriert NRW: Hier gibt es ein optionales Beratungsgespräch bei einem zu einer höheren Schulform als empfohlen abweichendem Eltern-wunsch – kombiniert mit einem ver-pflichtenden Prognoseunterricht, der zu einer Eignungsentscheidung führt. Geschuldet ist diese Komplexität dem Wunsch nach Konsens zwischen El-tern und Schule, auch das ist löblich und an wissenschaftlichen Erkennt-nissen orientiert.

Insgesamt gibt es somit zahlreiche Kombinationen von Entscheidungs-wegen, die mehr oder weniger sinn-voll bzw. wissenschaftlich untermau-ert sind. Wünschenswert wäre, wenn sich die Kultusministerkonferenz in der nächsten Zeit auf mehr Übersicht-lichkeit einigen würde. Alle Schüle-rinnen und Schüler in Deutschland sollten die gleichen – guten (!) – Chan-cen für die Sekundarstufe haben. Insbesondere gilt es dabei zu berück-sichtigen, dass weder das Schul- noch das Elternurteil soziale Selektivität begünstigen. Eine bloße Eltern- oder Schulentscheidung ist deshalb abzu-lehnen. .

Von der Grund- in die SekundarstufeAfB. Das deutsche Schulsystem gibt es nicht. Besonders deutlich wird dies, wenn man sich die 16 unterschiedlichen Systeme anschaut, auf deren Basis Kinder in Deutschland von der Grund- auf eine weiterführende Schule wechseln.

>> von Felix Peter, stellvetretender Vorsitzender der AG Bildung Halle

Was Kommunalpolitikerinnen und -politiker derzeit fordern, ist nicht nur aktueller denn je, sondern auch brisant: Sie plädieren für mehr Ver-antwortung der Kommunen für die qualitative Weiterentwicklung der Schulen in ihren Landkreisen, Städ-ten und Gemeinden. Sie sehen nicht zuletzt deshalb erhöhten Hand-lungsbedarf, da die Kommunen auch den Großteil der Kosten gescheiter-ter Bildungs- und infolge dessen: Er-werbsarbeitsbiografien, tragen müs-sen, denn Bildung – ein zentrales Moment für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortlich geführtes Leben – steht in direktem Zusam-menhang mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung. Da die Ausgestaltung von Bildungsprozes-sen (in Kitas, Schulen, Horten, in der Jugendarbeit, Volkshochschulen, Fa-milienbildung usw.) eng mit Stadt-entwicklungsprozessen verwoben ist, reklamieren Kommunen zuneh-

men mehr Mitspracherechte in der Bildungspolitik – und damit in ihrer eigenen Angelegenheit!

Ein erfolgreiches Handeln im Kon-text des veränderten Selbstverständ-nisses und Aufgabenspektrums der Kommunen in der Bildungspolitik setzt aber voraus, dass – unter strik-ter Wahrung des Konnexitätsprin-zips – die traditionelle Trennung von inneren Schulangelegenheiten (Staat) und äußeren Schulangele-genheiten (Kommune) überwun-den wird. Im Rahmen einer „neuen Verantwortungsgemeinschaft für Bildung“ – bestehend aus Staat, Kommune, Bürgerschaft und Einzel-schule – gilt es, ein kommunales bil-dungspolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass über die Schulent-wicklungsplanung und damit über die Berechnung von Raumkapazitä-ten und Schulgebäuden hinausgeht.

Die Überwindung dieser Trennung ist notwendig, da nur die Kom-

munen in qualitativer Hinsicht die Kompetenzen dazu besitzen, die administrative Ebene (Institutionen wie Schule, Kitas etc.) mit der zivil-gesellschaftlichen Ebene (Unterstüt-zungssysteme wie die Jugendhilfe, bürgerschaftliches Engagement etc.) vor Ort bedarfsgerecht zu ver-knüpfen und zu organisieren. Der kommunalen Ebene kommt die zentrale Steuerungsfunktion zu, das bisher statische in ein aushandeln-des und kooperierendes Vorgehen im Bildungsbereich umzuändern. Die hierfür notwendige Vernetzung kann nur die Kommune, als neutrale Instanz, leisten. Nur auf der kommu-nalen Ebene kann die bedarfsgerech-te Nutzung zivilgesellschaftlicher Potenziale für (schulische) Bildungs-prozesse und die Weiterentwicklung ortsbezogener Ansätze schulischen Lernens in Kooperation mit außer-schulischen Lernorten gewährleistet werden. .

kommunen machen Schule!Jusos. Seit den Veröffentlichungen von Studien im Bildungsbereich (PISA, TIMSS, IGLU) steht das Thema Bildung an der Spitze der politischen Agenda. Auf der Suche nach Lösungen und der Entwicklung von Maßnahmen und Konzepten zur Verbesserung der Bildungschancen und des Bildungserfolgs von Schülerinnen und Schülern beteiligen sich zunehmend auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Ein Plädoyer für die Stärkung der Verantwortung von Kommunen im Bereich der Schulen.

>> von Thomas Stimpel, Jusos Halle

16BLICK.PUnKT HALLE | II/2011WWW.BLICKPUnKT-HALLE.DEÜber.Blick

„putsch von oben“, titelte der stets gut informierte Spiegel Ende Mai, als Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die Eckpunkte ihrer Parteireformge-danken kommuniziert hatten – über die Medien. Viele der „durchgesto-chenen“ Punkte waren wenigstens diskutabel, für andere Probleme sieht zumindest der Autor alternati-ve Lösungsmöglichkeiten, manche der Vorschläge waren schlichtweg Schrott – etwa die Abschaffung des Parteirates und sein Ersatz durch ei-nen nur aus Spitzengenoss_innen bestehenden Länderrat.

Kritik, auch schrille, war da durch-aus zu erwarten – aber dass sie am Ende die Für-Stimmen (etwa von Karl Lauterbach) überwiegen würde, kam überraschend. Dumm nur für die „Parteispitze“: Sigmar Gabriel hatte sein politisches Schicksal öffentlich durchaus unmissverständlich an den Erfolg „seiner“ Reform geknüpft und damit sozusagen innerparteilich die Vertrauensfrage gestellt.

Er und Andrea Nahles hätten es

dabei viel einfacher haben können: Jener vierseitige Fragebogen des OV Halle-Mitte, der im ersten Schritt die Stimmung an der Basis zum „Re-formbedarf“ erhebt, ist nicht nur ein kluges methodisches Instrument, welches das angekündigte Mehr an Beteiligung vorwegnimmt und sich eben nicht als nebulöse Ortsver-einsbefragung tarnt, sondern ein echter Lackmustest. Es wäre besser gewesen, die Vorschläge bis zum Ende einer bundesweit anzustellen-den Erhebung in der Schublade zu behalten, um dann mit „basistaugli-chen“ Vorschlägen hervorzutreten. Einen kompletten Durchfall, wie er für die öffentliche Aufstellung von Kandidierenden für öffentliche Äm-ter abzusehen ist, hätte sich unser Spitzenduo damit wohl ersparen können. Zudem findet gegenwärtig nur eine nachgelagerte Debatte statt, bei der Themensetzung so gut wie unmöglich ist, weil die seit Monaten durch unsere Reihen geisternde Po-werpoint-Präsentation vieles abdeckt

und trotz aller Mängel Instruktives vorhält. Ungleich wichtiger aber wäre das Signal gewesen: Mitglieder in den Ortsvereinen, die Themen setzt ihr!

Richtig ist nämlich auch, dass es in der SPD eine Art Wohlstandsbauch von Hinterbänkler_innen und Funk-tionär_innen (AG-Chefs, Landesvor-standsmitglieder) gibt, denen nicht jeder Impuls von der „Basis“, also aus der eigenen Mitgliedschaft, wirklich behagt. Der Verfasser dieser Zeilen gehört zu ihnen. Oft kommt es vor, dass man sich selbst beim innerlichen Abschalten ertappt, wenn neue (oder erneut auf Tapet gebrachte alte) Ideen die routinierte Arbeit zu durchbre-chen suchen. Diese und ähnliche Au-tomatismen hätte eine Parteireform nach dem Bottom-up-Prinzip aufs Korn nehmen können – stattdessen befinden wir uns nun einmal mehr in öffentlichen Scharmützeln, bei denen vor allen Dingen möglicher Schaden für unser Spitzenpersonal öffentliches Interesse weckt. .

Ein unnötiger BalanceaktTIEFpunkT. Dass für die SPD angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und der Wahlklatsche von 2009 ein „Weiter so!“ (oder gar: ein „Basta“) keine Option sein kann und organisationspolitisch einiges im Argen liegt, bezweifelt niemand. Aber eine echte Parteireform darf eben nicht nur aus lauter vage gehaltenen Einzelreförmchen bestehen.

>> von Andrej Stephan, blick.punkt

Gedenken an Franz peters - Bitte um SpendenHalle. Am 11. August 2008 versammelten sich Dutzende Genossinnen und Genossen zu einer Kranzniederlegung auf dem halleschen Südfriedhof – sie gedachten seinerzeit dem sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Franz Peters (1888-1933) an dessen 75. Todestag. Das Gedenken bedarf dringend der Auffrischung und Verstetigung durch unseren Stadtverband.

>> von Andrej Stephan, blick.punkt

Ein parlamentarischer Vielredner ist Peters nicht gewesen: In neun Jahren, in denen er dem Parlament der Wei-marer Republik angehörte, brachte er es auf eine einzige Rede (1925, zur Salzsteuer) – aber er war Zeuge und Teilnehmender an der größten par-lamentarischen Sternstunde in der Existenz der SPD: der Nichtzustim-mung ihrer Reichstagfraktion zum „Ermächtigungsgesetz“ am 23. März 1933.

Wir alle können uns die Atmosphä-re, in welcher der Reichstag in der Kroll-Oper mit Zwei-Drittel-Mehr-heit (die nur durch die bürgerlichen Parteien zustande kam) dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ zustimmte, Parlamentspräsi-dent Hermann Göring parteiisch in die Debatten eingriff, an den Wänden überdimensionierte Hakenkreuze prangten und in allen Ecken grim-mige, gewaltbereite SA-Schergen standen, kaum vorstellen. 94 tapfere Männer und Frauen stimmten ge-gen das Gesetz – die Rumpffraktion

der SPD. Der Rest der „Opposition“ konnte nicht anwesend sein: KPD-Abgeordnete saßen zum Teil schon im KZ, in „Schutzhaft“; einige waren bereits ermordet worden.

Unter den 94, die nicht wollten, dass die Reichsregierung unter Adolf Hitler ohne Zustimmung des Parla-ments verfassungsändernde Gesetze sollte beschließen können, war der Hallenser Franz Peters, der seit 1924 dem Reichstag angehörte und SPD-Bezirksvorsitzender war. Das Ge-setz wurde nicht nur zum Grab der Demokratie, sondern schon im Juli 1933 zum Verhängnis für die SPD – für zwölf furchtbare und dunkle Jah-re. Franz Peters sollte seinen Wider-stand sogar mit dem Leben bezahlen: Seit Mai 1933 in Untersuchungshaft, starb er am 11. August des Jahres im Alter von 44 Jahren an einer Herz-krankheit.

Es ist nur konsequent, dass sich die hallesche SPD die kontinuierliche Pflege seines Andenkens zu einem ihrer wichtigsten Anliegen gemacht

hat. Dazu gehört auch die Pflege des Grabes von Franz Peters auf dem hal-leschen Südfriedhof.

Tragt euren Teil dazu bei, liebe Ge-nossinnen und Genossen! .Die Grabstätte von Franz Peters auf dem Süd-friedhof bedarf dringend einer pflegerischen Frischekur. Der ortsverein Halle-Mitte hat dazu eine Spendenaktion gestartet. Er würde sich freuen, wenn er aus der Mitgliedschaft finanzi-elle Unterstützung erhält (auch kleine Beträge sind willkommen). Für Überweisungen steht das Konto des ortsvereins (Kto.-nr. 389040515, BLZ 80053762, Saalesparkasse) zur Verfügung (eine Spendenquittung kann aus rechtlichen Gründen nicht ausgestellt werden).

FoTo

: W.-M

. GRo

ß

Diskussion zur SpD-parteireform

„Was ist so schwer daran, ein E-Mail erst an die Mitglieder und danach an die Presse zu versen-den?“ Mangelnde bzw. fehlgelei-tete Kommunikation war einer der Hauptkritikpunkte, denen sich die Bundesgeschäftsführerin der SPD am 28. September 2011 im Spiegelsaal des Volksparks stellen musste. Auf Einladung der südlichen Stadt- und Kreis-verbände war Astrid Klug nach Halle gekommen, um den, leider nicht sehr zahlreich anwesenden Genossinnen und Genossen, die Ergebnisse der Parteireform zu erläutern.

Die Erkenntnisse, die im so-genannten organisationspoli-tischen Grundsatzprogramm niedergeschrieben wurden und die auf dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin beschlossen werden sollen, haben einen lan-gen Entwicklungsprozess durch-laufen – vom Dresdner Parteitag über die erste umfassende Orts-vereinsbefragung, der Einset-zung eines wissenschaftlichen Beirates bis hin zu den heftig dis-kutierten ersten Vorschlägen der organisationspolitischen Kom-mission. Astrid Klug stand Rede und Antwort zu Fragen der Auf- bzw. Abwertung von Arbeits-gemeinschaften, der breiteren thematischen Aufstellung durch Einführung von Themenforen, Rechte und Pflichten von Mitglie-dern und Sympathisanten, mehr Beteiligung der Mitglieder bei Sach- und Personalfragen und der Strukturreform innerhalb der SPD Gremien.

Wichtigste und für viele Anwe-sende beruhigende Erkenntnis des Abends: Bei dem zu beschlie-ßenden Leitantrag wird es sich um ein Ermöglichungsstatut handeln. Es eröffnet Chancen, die man nutzen kann – oder eben auch nicht.

von Alexander lehmann