CCCDebatte04 Ein Neuer Gesellschaftsvertrag 2010

7/31/2019 CCCDebatte04 Ein Neuer Gesellschaftsvertrag 2010

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herausgegeben vom

CCCDCentrum fr Corporate Citizenship Deutschland

EIN NEUER GESELLSCHAFTSVERTRAG

Rahmungen fr Corporate Citizenship

Serge Embacher/Roland Roth

ebatte04


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Editorial

Zusammenfassung

I. DER SOZIALE WANDEL UND DIE FOLGEN

II. WOZU BERHAUPT EINEN GESELLSCHAFTSVERTRAG?

III. DIAGNOSE DES ALTEN GESELLSCHAFTSVERTRAGS

IV. GESELLSCHAFTLICHE LEITBILDER

V. ZUR BEDEUTUNG VON DEMOKRATIE UND FFENTLICHKEIT

VI. ELEMENTE DES NEUEN GESELLSCHAFTSVERTRAGS

VII. GESELLSCHAFTSVERTRAG UND GESELLSCHAFTSVERTRGE

VIII. PRAKTISCHE RELEVANZ UND GESELLSCHAFTLICHE PRAXIS

IX. FAZIT

* Dieser Text resultiert aus einem Projekt unter dem Titel Neuer Gesellschaftsvertrag in der Praxis, das durch die

freundliche Frderung der Robert Bosch Stiftung ermglicht wurde.

Inhalt*

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Serge Embacher/Roland Roth Ein Neuer Gesellschaftsvertrag


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Bis weit in die 1990er Jahre hinein schien eigentlich alles

ganz einfach: Der Staat erlsst und vollzieht Gesetze. Die

Brgergesellschaft ist zustndig fr Gemeinsinn, Solidarittund Sinnstiftung. Die Wirtschaft kmmert sich unterdessen

ums Geschft. So wusste jeder, was er zu tun und was er

von den anderen zu erwarten hatte.

Heute ist die Lage unbersichtlicher: Ein Pharmaunterneh-

men engagiert sich gemeinsam mit Selbsthilfegruppen

fr Verbesserungen im Gesundheitswesen, eine Unterneh-

mensberatung entwickelt Unterrichtseinheiten fr Schulen,

eine Wohnungsbaugesellschaft bietet Sozialberatung fr

arbeitslos gewordene Mieter an. Kurz: Unternehmen bet-

tigen sich in Aufgabenfeldern, in denen man sie erst ein-

mal nicht vermuten wrde.

Corporate Citizenship steht in diesem Sinne dafr, dass

die gesellschaftliche Arbeits- und Verantwortungsteilung

zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im

Umbruch ist. Das gesellschaftliche Engagement von

Unternehmen ist weder philanthropisches Sahnehub-

chen auf einem im Prinzip wohlgeordneten Gemeinwe-

sen noch Ausfallbrge fr Staats- (und Zivilgesellschafts-

?)versagen, sondern Ausdruck und Triebkraft tiefsitzender

gesellschaftlicher Vernderungen mit ungewissem Aus-

gang.

Diese scheinbare Unbersichtlichkeit bildet den Kontext

fr gesellschaftlich engagierte Unternehmen, und sie stellt

Corporate Citizenship-Verantwortliche vor ganz hnliche

Herausforderungen wie Entscheidungstrger und -trge-

rinnen in gemeinntzigen Organisationen und Politik.

Diese Ttigkeiten erfordern enorme Orientierungskompe-

tenzen und die Fhigkeit, in wechselnden Konstellationen

handlungs- und kommunikationsfhig zu bleiben.

Die CCCDebatte No 4 macht unter dem Titel Ein Neuer

Gesellschaftsvertrag Rahmungen fr Corporate Citizen-

ship ein Angebot zur Deutung und zur praktischen Orien-

tierung in der neuen Unbersichtlichkeit. Der alte Gesell-

schaftsvertrag der bundesrepublikanischen Nachkriegs-

zeit ist oft und von Vielen verabschiedet worden. Serge

Embacher, Leiter derKoordinierungsstelle des Nationalen

Forums fr Engagement und Partizipation beim Bundes-

netzwerk Brgerschaftliches Engagement, und Roland

Roth, einer der fhrenden sozialwissenschaftlichen Exper-

ten zum Thema Zivilgesellschaft und brgerschaftliches

Engagement in Deutschland, zeigen Entwicklungen auf,

die uns von frheren Formen der gesellschaftlichen

Arbeits- und Verantwortungsteilung trennen. Vor allemaber ffnen sie Perspektiven, wie ein Neuer Gesellschafts-

vertrag Konturen gewinnen kann. Diesen Neuen Gesell-

schaftsvertrag entdecken sie, jedenfalls bis auf weiteres,

nur im Plural; in unzhligen konkreten Aushandlungssitua-

tionen werden viele neue Gesellschaftsvertrge erarbei-

tet. Ein Ansatz also, der konsequent auf Partizipation und

Verstndigung setzt.

Mit diesem Beitrag setzt das CCCD die Diskussion ber die

gesellschaftspolitischen Kontexte von Corporate Citizen-

ship fort. Der Neue Gesellschaftsvertrag im Singular

ebenso wie im Plural spielt in dieser Diskussion die Rolleeines Leitmotivs mit Variationen bzw. in den Worten von

Embacher/Roth einer Rahmung auch fr Corporate

Citizenship. Denn auch die gesellschaftliche(n) Rolle(n)

von Unternehmen sind Gegenstand dieser Aushandlun-

gen, die Unternehmen selbst und ihre Vertreter wiederum

sind unverzichtbare Teilnehmer in diesen Verstndigungs-

und Verhandlungsprozessen.

Auch diese CCCDebatte ist zugleich Diskussionsbeitrag

und Einladung zur weiteren Diskussion. Fr diejenigen, die

sich aktiv an der Debatte beteiligen mchten, gibt es aufwww.cccdeutschland.org/cccdebatte Raum und Gele-

genheit fr eigene Beitrge. Corporate Citizenship und

Corporate Responsibility werden zunehmend diskutiert

und auch praktiziert. Allerdings sprechen Wirtschaft, Zivil-

gesellschaft und Politik in Deutschland noch immer eher

ber- als miteinander. Die CCCDebatte will diesen unver-

bundenen Diskursen einen gemeinsamen Ort geben und

das Gesprch miteinander ermglichen.

Lesen Sie selbst und teilen Sie Ihre Gedanken dazu mit

uns. See you on www.cccdeutschland.org/cccdebatte.

Ihre

geschftsfhrender Vorstand CCCD

Editorial


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Wenn man die sich immer strker entfaltende Debatte

ber Corporate Citizenship verfolgt, stellt man fest, dass es

viele gute Anstze gibt, aber kaum geeignete Rahmun-

gen. Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass gesell-schaftspolitisch relevante Debatten solcher Rahmungen

bedrfen, wenn sie Verbindlichkeit und Konsistenz gewin-

nen wollen. Insofern stellt er den Versuch dar, einige Pflk-

ke fr ein angemessenes Verstndnis von Corporate Citi-

zenship in den Grund zu schlagen.

Dabei setzen die berlegungen bei aktuellen Tendenzen

und Entwicklungen an. Heute zeichnen sich nmlich

bereits neuartige Formen der gesellschaftlichen Verant-

wortungsteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Brgerge-

sellschaft ab, die vor nicht allzu langer Zeit nur schwerdenkbar gewesen wren. Vor dem Hintergrund eines tief-

greifenden Wandels der gesellschaftlichen Ordnung und

der Verfasstheit des Gemeinwesens in Deutschland lassen

sich erste Konturen eines Neuen Gesellschaftsvertrags

beobachten. In diesem Neuen Gesellschaftsvertrag muss

die Reichweite und Regulierungstiefe staatlichen Han-

delns ebenso berprft werden wie die gesellschaftliche

Verantwortung von wirtschaftlichen Akteuren, deren exzes-

sive Orientierung am Shareholder Value die Frage nach

Stoppregeln und neuen Rahmenbedingungen auf die

politische Tagesordnung gebracht hat. Schlielich gilt es,

einer selbstbewusster werdenden organisierten Brgerge-sellschaft hinreichende Mitbestimmungsmglichkeiten

einzurumen.

Die Analyse geht von der Annahme aus, dass der alte

Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik Deutschland

heute unplausibel geworden ist. Dieser alte Vertrag mit

seiner korporativistischen Ausrichtung und einer klaren Auf-

gaben- und Rollenverteilung zwischen staatlichen und

wirtschaftlichen Akteuren muss heute vllig neuen sozia-

len Verhltnissen weichen (Ende des fordistischen Produk-

tionsmodells, Ende des klassischen Geschlechterverhlt-nisses, Entstehung einer Einwanderungsgesellschaft usw.).

An die Stelle des einen mehr oder weniger konsensuellen

Modells treten multiple neue Aushandlungsverhltnisse

vor Ort. Daher werden im Anschluss an die normative Skiz-

ze des Neuen Gesellschaftsvertrag Beispiele fr seine Kon-

kretisierung in zahlreichen gesellschaftlichen Zusammen-

hngen beschrieben.

Zusammenfassung


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Es heit, wir leben in Zeiten des Wandels. Doch was leicht

gesagt ist, lsst sich oft nur schwer beschreiben. Zu kom-

plex scheint die gesellschaftliche Lage zu Beginn des

immer noch neuen Jahrhunderts, und zu weit auseinan-der liegen die mannigfachen Perspektiven, aus denen

man es betrachten kann. Wie immer man sich den Din-

gen nhert: Fest steht, dass wir derzeit eine Phase des

gesellschaftlichen Umbruchs erleben. Dieser Umbruch hat

tiefgreifende Auswirkungen auf die soziale Struktur der

Gesellschaft, ihre kologischen berlebensgrundlagen

und auch auf ihre politische Verfasstheit. Im Gefge des

alten Gesellschaftsvertrags finden grundlegende Ver-

schiebungen statt, und das berhrt ganz wesentlich auch

die Rolle von Unternehmen und ihre geschftlichen und

gesellschaftlichen Aktivitten. Doch auch die anderenSektoren, Staat und Brgergesellschaft, sind von diesen

Verschiebungen betroffen. Der folgende Beitrag will auslo-

ten, wie sich das Verhltnis von Staat, Wirtschaft und Br-

gergesellschaft heute neu situieren lsst. Dabei geht es

vor allem um den zentralen Aspekt einer Vitalisierung der

Demokratie. Die Grundannahme lautet, dass den gesell-schaftlichen Verwerfungen und Problemen der Gegen-

wart nur mit einem Mehr an Demokratie und Partizipation

begegnet werden kann, um zu legitimen Neuarrange-

ments zu gelangen. Ob man dann am Ende dafr den

Begriff des Gesellschaftsvertrags braucht, ist vor diesem

Hintergrund fast schon sekundr. Wichtig bleibt, gesell-

schaftliche Verantwortungsteilung neu zu denken. Diesem

grundlegenden Gedanken soll hier nachgegangen wer-

den, sofern er Auswirkungen auf die gesellschaftliche

Rolle und Verantwortung von Unternehmen hat. Fr die

Definition dessen, was man in einem avancierten Sinneunter Corporate Citizenship versteht, drfte das erhebli-

che Auswirkungen haben.

I. DER SOZIALE WANDEL UND DIE FOLGEN


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Der Begriff des Gesellschaftsvertrags hat die Eigenart,

dass er gleichzeitig permanent Verwendung findet und

ebenso permanent verworfen wird. Er dient oft als

Beschwrungsformel in Politik und Gesellschaft, wenn esdarum geht, gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten

beschleunigten sozialen Wandels zu bewahren, herzustel-

len oder zu imaginieren. Und er wird genauso oft verwor-

fen mit dem Hinweis darauf, dass es in modernen, hoch-

gradig funktional ausdifferenzierten und multi-optionalen,

pluralistischen Gesellschaften schlicht keinen Platz fr kol-

lektive Visionen eines Gesellschaftsvertrags geben knne.

Doch gibt es hben wie drben Probleme. Whrend die

bisweilen ermdenden Sonntagsredner des Kontraktuel-

len Mhe haben, ihrer Emphase klare Konturen und einnachvollziehbares Bild von einem Gesellschaftsvertrag als

einigendes Band fr alle Mitglieder einer Gesellschaft zu

geben, kommen die Skeptiker und Anti-Kontraktualisten

nicht um das Problem herum zu erklren, wie denn gesell-

schaftlicher Zusammenhalt ohne eine allgemein akzep-

tierte ethisch-moralische Klammer mglich sein soll.

Ohne die damit verbundene komplexe Debatte hier

auch nur auszugsweise nachvollziehen zu knnen, lassen

sich doch einige grundlegende Ansatzpunkte finden.

Man kann nmlich zu Recht darauf verweisen, dass es

zumindest in der westlichen Hemisphre einige grundle-

gende Konstituentien fr moderne Gesellschaften gibt,

die sich nicht ohne Weiteres bestreiten lassen und die

daher als Begrndungsanker fr die Rekonstruktion der

Idee des Gesellschaftsvertrags in praktischer Absicht die-

nen knnen: Erstens garantiert und unterstreicht die seit

der Franzsischen Revolution dominante und im Kern

unbestreitbare Idee unveruerlicher Menschen- und Br-

gerrechte den Wert individueller Freiheit. Zweitens steht

sptestens seit Rousseaus Entwurf einer republikanischen

Verfassung des Gemeinwesens die wechselseitige Ange-

wiesenheit der Individuen in der Gesellschaft im Fokusaller berlegungen, was notwendig die Frage nach einer

gerechten Verfasstheit jener zwangslufigen Gemein-

schaft namens Gesellschaft nach sich zieht. Schlielich ist

es drittens unter nachmetaphysischen Bedingungen,

d. h. nach dem Niedergang der Religion als Legitimati-

onsquelle fr politische Macht, heute selbstverstndlich

geworden, dass ein politisches Gemeinwesen sich im

Medium eines ffentlichen Diskurses und demokratischer

Verfahren bewegen muss, um zu legitimen Entscheidun-

gen gelangen zu knnen.

Die genannten drei Punkte individuelle Freiheit des Men-

schen, seine notwendige Vergesellschaftung (verbunden

mit der Frage nach Gerechtigkeit) und das demokrati-

sche Element politisch-diskursiver ffentlichkeit begrn-den die Notwendigkeit, aber auch die Mglichkeit einer

Verstndigung ber gesellschaftl iche Leitbilder, mithin

also ber die Frage, wie und in welcher Gesellschaft wir

eigentlich leben wollen. Erst vor diesem Hintergrund wird

deutlich, dass man um die Diskussion der Idee des Gesell-

schaftsvertrags nicht herumkommt und sei es blo in der

negativen Form, dass man entweder die Vertragsidee

bezweifelt oder auch die Existenz eines kollektiven Wir,

um das es beim Gesellschaftsvertrag unter anderem

gehen muss, und stattdessen etwas vllig Neues vor-

schlgt. Da bislang aber niemandem etwas vllig Neueseingefallen ist, lohnt es sich, einige Argumente fr den

Gesellschaftsvertrag zu entwickeln.

Positiv gewendet mnden die klassischen Konzeptionen

vom Gesellschaftsvertrag seit Rousseau in der Vorstellung,

dass es so etwas wie einen fiktiven Freiheitsvertrag aller

mit allen gibt eine wirkmchtige soziale Imagination

(H.-J. Groe Kracht), die in allen Kpfen mehr oder weni-

ger prsent ist und die den sozialen Zusammenhalt des

Gemeinwesens garantiert. Diese Imagination, die als sol-

che nirgends schriftlich fixiert ist, beinhaltet neben den in

der Verfassung garantierten Freiheitsrechten auch ethi-

sche Vorstellungen wie Tugendhaftigkeit, Fairness, Trans-

parenz und Toleranz, kurz: jene unhinterfragten Verhaltens-

voraussetzungen (civic virtues, Zivilitt), die erfllt sein ms-

sen, wenn Sicherheit, Vertrauen und Gerechtigkeit als zen-

trale Bestandteile der Existenz eines Gemeinwesens stabil

sein sollen. Allein dieser Bezug auf normativ relevante Gr-

en zeigt, dass der Gesellschaftsvertrag heute an die

regulatorischen Ideen von Demokratie und Rechtsstaat-

lichkeit gebunden ist. Die Reflexion ber Mglichkeiten

und Bedingungen eines Gesellschaftsvertrages ist dem-

nach unweigerlich mit der Frage nach der Vitalitt undFunktionstchtigkeit der Demokratie verknpft. Und spte-

stens an dieser Stelle stellt sich die Frage nach gesell-

schaftlicher Verantwortung fr die demokratische Verfasst-

heit der Gesellschaft. Wenn es so ist, dass gesellschaftli-

cher Zusammenhalt und ein demokratisches Ethos ent-

scheidende Gren im Gesellschaftsvertrag sind, dann

gilt gerade fr die Player in den Sektoren Politik und Wirt-

schaft, dass ihnen ein erhebliches Ma an gesellschaftli-

cher Verantwortung zukommt. Die praktische Bedeutung

grundlegender und konsensfhiger Leitbilder ist fr gesell-

schaftliche Integration zentral: Allein deshalb brauchen

wir eine Vorstellung vom Gesellschaftsvertrag ganz egal,

ob wir diese Leitidee am Ende so nennen wollen.

II. WOZU BERHAUPT EINEN GESELLSCHAFTSVERTRAG?


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Nun kommt es allerdings gleich zu konzeptuellen und

auch empirischen Problemen, wenn man zu beschreiben

versucht, was den alten Gesellschaftsvertrag im

Deutschland der Nachkriegszeit eigentlich ausgemachthat. Klar ist nur, dass die gesellschaftliche Ordnung in den

Dezennien nach 1949 von einem Zustand relativ starken

Zusammenhalts und sozialer Integration geprgt war.

Auch die enormen Zuwanderungswellen (Flchtlinge, Ver-

triebene, DDR-BrgerInnen, ab 1955 auch Gastarbeiter

aus Sdeuropa) schienen durch eine enorme Wohl-

standsentwicklung (Wirtschaftswunder) relativ leicht inte-

grierbar. Unklar bleibt, inwiefern dieser Status, der von den

Anfngen der Bundesrepublik bis in die 70er Jahre reich-

te, tatschlich im kontraktualistischen Sinne als eine Art

Freiheitsvertrag verstanden werden kann. Denn dieNachkriegsordnung der Bundesrepublik war ja zunchst

nicht oder kaum vom Bewusstsein freier Brgerinnen und

Brger geprgt, die sich ber ihr staatsbrgerlich-demo-

kratisches Bewusstsein im Klaren gewesen wren. Viel-

mehr ging es nach der selbstverschuldeten Katastrophe

des Zweiten Weltkriegs um die Wiederherstellung der kapi-

talistischen konomie unter den Vorzeichen einer sozialen

Marktwirtschaft; ein Prozess, der unter der Vorgabe initiiert

wurde, dass Wohlstand fr alle langfristig auch zivilisieren-

de Effekte nach sich ziehen wrde. Dieses Modell war in

sich auerordentlich erfolgreich, und die spteren Libera-

lisierungsschbe in Deutschland seit den 60er Jahren

wren ohne Stabilisierung des Gemeinwesens durch all-

gemeine Wohlfahrt nicht mglich gewesen.

Von einem Gesellschaftsvertrag im anspruchsvollen Sinne

eines gesellschaftspolitischen Grundkonsenses lsst sich

mit Blick auf die Nachkriegszeit jedoch allenfalls im Sinne

eines Leitbildes von einer modernen Arbeits- und Lebens-

weise reden. Eine starke wirtschaftliche Wachstumsdyna-

mik, Massenproduktion und Massenkonsum, ein Bedeu-

tungszuwachs der Stdte und ihr Um- und Ausbau zu

autogerechten Zonen, in denen Funktionen wie Arbeiten,Wohnen und Konsum rumlich getrennt wurden, waren

Kennzeichen dieser Interpretation von moderner Lebens-

weise. Das Element einer politisch-gestaltenden Einfluss-

nahme der Brgerinnen und Brger blieb dagegen weit-

gehend ausgespart, vielmehr dominierte ein staatsbr-

gerlicher Privatismus (Jrgen Habermas). Dem Gesell-

schaftsvertrag stimmte man zu, indem man alle vier

Jahre von seinem als Brgerpflicht betrachteten Wahl-

recht Gebrauch machte und damit das Politische den

gewhlten Reprsentanten berlie. Diese wiederum

befanden sich im Zusammenspiel mit Kapital- und

Gewerkschaftsmacht in einer auf Dauer gestellten korpo-

rativistischen Aushandlungssituation, in der die Balance

zwischen privaten Interessen und Gemeinwohlorientie-

rung immer wieder hergestellt werden musste der

Gesellschaftsvertrag als nicht-ffentliches Austarieren von

Macht- und Kraftverhltnissen. Wirtschaftsunternehmen

trugen ihren Teil zu diesem Gesellschaftsvertrag bei,

indem sie sich an Recht und Gesetz hielten (z. B. Arbeits-und Sozialversicherungsrecht), Steuern entrichteten und

Motor der Wohlstandsentwicklung waren. Darber hinaus-

gehende Verantwortung in einem ethisch-moralisch

anspruchsvollen Sinn wurde ihnen dagegen nicht oder

nur marginal abverlangt.

Die gesellschaftliche und institutionelle Ordnung der Bun-

desrepublik geriet dann seit den 60er Jahren sukzessive in

Bewegung. Und es war zunchst das Erstarken der Brger-

gesellschaft in Form von auerparlamentarischen Prote-

sten und Neuen Sozialen Bewegungen in den 70er Jah-ren, was Bewegung in die Aufteilung zwischen den Sekto-

ren Staat, Wirtschaft und Gesellschaft brachte. Aus dem

Protest gegen das verschleierte Erbe des Nationalsozialis-

mus, gegen kologische Zerstrung von Lebensrumen,

riskante Technologien und autoritre Institutionen entstand

egal wie man diese Bewegungen heute bewerten mag

ein neues (und sehr eigentliches) Element des Gesell-

schaftsvertrags, nmlich das Selbstbewusstsein von Br-

gerinnen und Brgern, durch gesellschaftliches und politi-

sches Engagement das Gemeinwesen mitgestalten zu

knnen. Diese Entwicklung ist bis heute wirksam und hat

im kollektiven Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen. Sei es

der ffentliche Protest gegen politische Entscheidungen

(z. B. Volkszhlung in den 80er Jahren) oder gegen tech-

nologische Entwicklungen (z. B. Kernkraftwerke), sei es der

Kampf um Gleichstellung der Geschlechter, sei es das

Einfordern von Minderheitenrechten oder auch nur die

staatsbrgerliche Haltung der selbstbewussten Artikulation

von Interessen heute ist das brgerschaftliche Bewusst-

sein im Allgemeinen viel strker ausgeprgt als noch vor

25 Jahren.

Eine weitere Verschiebung im Gefge des alten Gesell-schaftsvertrags berhrt das Verhltnis von Politik und Wirt-

schaft, das sich in den vergangenen zwei bis drei Jahr-

zehnten stark zugunsten der Wirtschaft verndert hat.

Dabei handelt es sich nicht nur um funktionale Verschie-

bungen zwischen den Sektoren. Der starke Zuwachs an

Macht und Einfluss fr wirtschaftliche Akteure ist ein Resul-

tat der Internationalisierung der kapitalistischen Wirtschaft,

die nationale Politik zumindest partiell dadurch entmach-

tet hat, dass Kapitalbewegungen und konomische Ent-

scheidungen lngst die engen nationalstaatlichen Gren-

zen hinter sich gelassen haben, whrend eben diese

Grenzen fr die Staaten selbst eine Beschneidung ihres

politischen Einflusses nach sich ziehen. Der Zuwachs ko-

nomischer Macht ist aber auch Resultat einer tendenziel-

len Selbstentmachtung der Politik, die unter dem Einfluss

III. DIAGNOSE DES ALTEN GESELLSCHAFTSVERTRAGS


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eines ffentlich dominanten wirtschaftsliberalen Main-

stream in den letzten beiden Jahrzehnten zahlreiche Ver-

besserungen fr die Kapitalseite durchgesetzt hat. Der

Standort- und Steuersenkungswettlauf, an dem die Indu-

striestaaten sich beinahe ausnahmslos beteiligt haben,

sei hier nur als ein Stichwort genannt. Diese freiwillige

zumindest teilweise Depotenzierung des Staates und der

Machtzuwachs fr wirtschaftliche Akteure haben die

Gewichte des alten Gesellschaftsvertrags verschoben, so

dass nach einer Welle von Deregulierungs- und Privatisie-

rungsentscheidungen heute der Staat auf vielen Feldern

weniger Entscheidungskompetenzen hat als frher.

Bezogen auf die drei Sektoren kann man also in Bezug auf

die Idee des Gesellschaftsvertrags resmieren:

Staat und Politikleiden aufgrund der skizzierten Depo-

tenzierung unter einem Legitimationsverlust, da sie dieErwartungen, die im Rahmen des alten Gesell-

schaftsvertrags an sie gerichtet werden, nicht mehr

ohne Weiteres oder nur noch schlecht erfllen knnen.

Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist an Legitimations-

und Leistungsgrenzen gestoen, die er aus eigener

Kraft kaum noch berwinden kann. Das ist fr das

demokratische Gemeinwesen problematisch, weil die

Gesellschaft auf sozialen Ausgleich durch die regula-

torische Hand des Staates (heute mehr denn je, wie

sich gezeigt hat!) angewiesen bleibt.

Der Wirtschaftwchst ebenfalls aufgrund der

geschilderten Entwicklungen in signifikanter Weise

gesellschaftlicher Einfluss und damit politische Macht

zu. Das ist fr das demokratisch verfasste Gemeinwe-

sen problematisch, weil diese aus konomischer Str-

ke resultierende Macht nur der Logik des Besitzes, nicht

aber den Standards demokratisch legitimierter Macht

geschuldet ist. Wo Macht aber nicht demokratisch

legitimiert ist, droht sie in strukturelle Gewalt (im Sinne

Hannah Arendts) umzuschlagen und damit den

gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bedrohen.

Die Brgergesellschaft schlielich hat sich mehr und

mehr als konstitutiver Bestandteil des Gesellschaftsver-

trags etabliert. Zwar verfgen auch ihre Aktiven und

Organisationen nicht ber demokratische Legitimati-

on, doch erwchst ihr Einfluss aus der Legitimitt der

jeweiligen Anliegen (sofern diese an den Grundstzen

des demokratischen Rechtsstaats und unveruerli-

cher Menschen- und Brgerrechte orientiert sind).

Neben diesen Verschiebungen im Bereich grundlegender

Voraussetzungen Staat und Politik haben ihre allumfas-sende regulatorische Macht verloren, die Wirtschaft hat

erheblich an Einfluss und politischer Macht gewonnen,

die Brgergesellschaft ist zum selbstbewussten und plura-

len Akteur geworden lassen sich noch weitere funda-

mentale und vor allem lebensweltlich relevante Faktoren

nennen, die das Modell des alten Gesellschaftsvertrags

zusehends obsolet werden lassen und die mit den bereits

genannten zusammenhngen;

Aufkndigung des sozialen Versprechens: Der kurze

Traum immerwhrender Prosperitt um ein bekanntes

Diktum von Burkhard Lutz aufzugreifen ist heute ausge-

trumt. Damit ist gemeint, dass Wachstums- und Sozial-

staatsdynamik heute nicht mehr zusammenfallen, wie

das in der Bundesrepublik bis in die 80er Jahre hinein der

Fall war. Die Attraktivitt des Modells Deutschland ergab

sich vor allem daraus, dass in diesem Modell wirtschaftli-

ches Wachstum mit dem Ausbau sozialer Brgerrechte

einherging. Heute gilt dieses Grundversprechen des

alten Gesellschaftsvertrags nicht mehr. Die Erosion sozia-

ler Brgerrechte (z. B. soziale Sicherung, Bildung, Lebens-

standard) zeigt sich darin, dass trotz einer grosso modoimmer weiter wachsenden Wirtschaft damit nicht mehr

automatisch bessere Lebensbedingungen fr alle ver-

bunden sind. Das Grundversprechen des Gesellschafts-

vertrags als Sozialvertrag gilt nicht mehr fr alle, und damit

ist er in seinen Fundamenten brchig geworden. Der neu-

erliche Zwang zur regelmigen Reichtums- und Armuts-

berichterstattung bringt dies sinnfllig zum Ausdruck.

Grenzen des Wachstums: Wachstum ohne natrliche

Grenzen hat sich als trgerisch erwiesen. Entwicklungen

wie Erderwrmung und Klimawandel, aber auch die

Begrenztheit natrlicher Ressourcen knnen heute ernst-

haft von niemandem mehr geleugnet werden und zwin-

gen zum Abschied vom alten Gesellschaftsvertrag, der

auf immerwhrendem Wachstum der Wirtschaft auf-

baute.

Geschlechterverhltnis: Das Modell Frau als Hausfrau

(Male-breadwinner-model) ist heute von vielen Frauen

bereits aufgekndigt worden. Frauen verstehen sich

zunehmend als selbstbewusste Teilnehmerinnen am

Erwerbsleben, aber auch an der politisch-diskursiven Aus-

einandersetzung im ffentlichen Raum. Der alte Gesell-schaftsvertrag, der oft kontrafaktisch eine feststehende

Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern vorsah, ist

nicht in der Lage, dieses neue Denken zu integrieren.

Technik und Gesellschaft: Im alten Modell waren Technik

und Fortschritt gleichgesetzt. Das Leitbild von der autoge-

rechten Stadt und die Rigorositt, mit der alte Stadtstruktu-

ren (um deren Erhalt man heute viel geben wrde) abge-

rissen und dem Bau von Autobahnen und Verkehrstrassen

geopfert wurden, illustriert sehr anschaulich, dass man

lange Zeit davon ausging, dass der technische Fortschrittper se auch gesellschaftlichen Fortschritt bedeute. Heute

ist dieses Element des alten Gesellschaftsvertrags ber-

holt. An den Beispielen Kernenergie und Gentechnologie

erkennt man ohne weiteres, dass das Leitbild Technischer


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Fortschritt gleich gesellschaftlicher Fortschritt nicht mehr

funktioniert. Die ffentliche Auseinandersetzung ber

Technikentwicklung und ihre Folgen zeigt, dass diese Pro-

zesse seitens einer selbstbewusst gewordenen Brgerge-

sellschaft nicht mehr als quasi-naturwchsig hingenom-

men, sondern zum Gegenstand ffentlicher Auseinander-

setzungen gemacht werden.

Migration und Staatsbrgerschaft: Das alte Modell des

Gesellschaftsvertrags war ein auf den Nationalstaat

begrenztes, d. h. es legte eine im Groen und Ganzen

homogene Bevlkerung zugrunde. In der heutigen Situati-

on mit etwa 17 Millionen Menschen aus Zuwandererfami-

lien in Deutschland ist diese Annahme ebenfalls hinfllig

geworden. Der alte Gesellschaftsvertrag lsst sich auf

diese Situation nicht mehr anwenden, da er nicht in der

Lage ist, fr Fragen wie die nach den Rechten fr Migran-

ten (Status, Mitbestimmungsmglichkeiten usw.) adqua-

te Antworten anzubieten.

Diese kleine Typologie des Obsoletwerdens des alten

Gesellschaftsvertrags zeigt bereits, welche Anforderungen

an einen Neuen Gesellschaftsvertrag gerichtet werden

mssen. Erst die Beschreibung des Hinflligen ermglicht

den Blick auf das Neue und die dahinter liegenden Trieb-

krfte und nimmt der Debatte um den Neuen Gesell-

schaftsvertrag das Diffuse und Ungenaue. Als Erkenntnis

kann demnach zunchst festgehalten werden, dass

sowohl im Zusammenspiel der Sektoren Staat, Wirtschaft

und Brgergesellschaft als auch auf der Ebene einzelner

Vereinbarungen und Regelungen der alte Gesell-

schaftsvertrag unplausibel geworden ist. Zugleich sind

damit fr die Betrachtung gesellschaftlicher Praxisfelder

neue Beurteilungsmastbe gewonnen.


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Die Reflektion ber einen Neuen Gesellschaftsvertrag ist

vor allem deshalb aussichtsreich, weil sich mit Hilfe des

Vertragsdenkens einige wesentliche Er fordernisse, die sich

aus dem oben skizzierten Zustand ergeben, abbilden las-sen. Der Neue Gesellschaftsvertrag ist von einem Leitbild

geprgt, das den post-fordistischen Bedingungen der

Gegenwart Rechnung trgt. Gesellschaft wird hier nm-

lich verstanden als Ergebnis des bewussten Zusammen-

wirkens ihrer Mitglieder und Bereiche. Dabei geht es um

einen Kanon von wechselseitigen Erwartungen, Rechten

und Pflichten, der angesichts immer neuer gesellschaftli-

cher Herausforderungen und Erwartungen stets neu aus-

zuhandeln ist. Institutionen sind hier nicht feststehende

Gren, sondern Ausdruck jeweiliger Kompromisslagen,

deren Grundlagen sich immer wieder schnell wandeln.Eigentum, Unternehmen, Staat und Familie sind Beispiele

fr solche Institutionen, deren Funktionsbedingungen und

Terms of trade als Ergebnis von Aushandlungsprozessen

zu begreifen sind. Hier liegen Gestaltungschancen jen-

seits von funktionalen Sachzwngen und betriebswirt-

schaftlichen Best-practice-Vorgaben. Gesellschaftliche

Funktionserfordernisse und individuelle Freiheitsansprche

lassen sich nur durch Aushandlungen auf demokratische

Weise (Deliberation, Diskurs, Konflikt, Protest, Mediation

usw.) so integrieren, dass sowohl Freiheit als auch Ord-

nung mglich ist. Die Gesellschaft wird im kontraktualisti-

schen Modell neuer Prgung als Ensemble verschiedener

Sphren (Michael Walzer) und Bereiche betrachtet (Staat,

Wirtschaft, Brgergesellschaft, einzelne Gemeinschaften

usw.), die je unterschiedlichen Funktionsbedingungen

unterliegen. Es kommt darauf an, ihre jeweiligen Lei-

stungsmglichkeiten und -grenzen zu wahren und ein pro-

duktives Zusammenspiel auszuhandeln.

Vor dem Hintergrund dieses gesellschaftlichen Leitbilds ist

die Idee des Neuen Gesellschaftsvertrags konkurrieren-

den Modellen berlegen:

Die Nachteile des korporativistischen Modells (als Leitbild

fr den alten Gesellschaftsvertrag) liegen auf der Hand.

Aufgrund der geschilderten Tendenzen anwachsende

Wirtschaftsmacht, Depotenzierung des Staates, selbstbe-

wusste Brgergesellschaft sowie Erscheinungen wie einer

nachlassenden Integrationskraft gesellschaftlicher Groor-

ganisationen (Arbeitgeberverbnde, Gewerkschaften und

Parteien) in Verbindung mit der unbestrittenen Gefahr

gesellschaftlicher Desintegration (Individualisierung, Wert-

verlust, Erosion sozialer Brgerrechte) lassen sich mit Hilfe

korporativistischer Politik keine berzeugenden Lsungen

fr gesellschaftliche Problemlagen mehr entwickeln.

Dafr ist dieses Ensemble zu starr. Zudem trgt es den

Makel des Intransparenten und der Hinterzimmerpolitik.

Ein rein funktionales Modellwrde hingegen von der Pr-

misse ausgehen, dass die Gesellschaft im Luhmann-

schen Sinne nichts anderes als eine Ansammlung von

funktional differenzierten Teilsystemen ist, die nach den

Gesetzen der Selbstbezglichkeit (Selbstreferentialitt) und

Selbststeuerung (Autopoiesis) funktionieren. Dieses Leitbild

htte zur Folge, dass man von einer umfassenden norma-

tiven Integration der Gesamtgesellschaft ein fr alle Mal

Abschied nehmen msste. Allein der Selbsterhaltungs-

drang der Teilsysteme soll in dieser Perspektive noch fr

Zusammenhalt sorgen. Dass in diesem Modell brger-schaftliches Engagement und die Idee deliberativer

Demokratie keinen Platz mehr haben, muss daher kaum

noch eigens hervorgehoben werden. Doch selbst wenn

man der radikalen Umdefinition von Gesellschaft zu

einem bloen Funktionszusammenhang folgen wrde,

wre damit in keiner Weise zu erkennen, wie die dysfunk-

tionalen Nebenfolgen, die die Teilsysteme im Gesamtsy-

stem Gesellschaft anrichten (kologische Zerstrungen,

Finanz- und Wirtschaftskrisen, Legitimationskrisen der Politik)

bewltigt werden sollen.

Schlielich geht dasneo-liberale Modell in seiner konse-

quentesten Fassung davon aus, dass es so etwas wie

Gesellschaft im Grunde nicht gibt. Fr diese Auffassung

steht prototypisch das bekannte Thatchersche Wort:

There is no such thing as society. Stattdessen dominiert

hier das Menschenbild des rationalen Nutzenmaximierers

(homo oeconomicus). Das unternehmerische Selbst

wird zum universellen gesellschaftlichen Leitbild. Der Ein-

zelne soll radikal frei sein. Gesellschaft ist hier die bloe

Summe bzw. nicht planbares Resultat rationaler individu-

eller Wahlakte und Eigentumsbildung. Auch wenn diese

besondere Vision einer individualisierten Gesellschaft inden letzten Jahrzehnten ebenfalls zahlreiche Anhnger

gefunden hat, vermag sie nicht darber hinwegzutu-

schen, dass brgerschaftliches Engagement und demo-

kratische Teilhabe hier nur eine Nebenrolle spielen. Wenn

aber diese Faktoren so wenig Gewicht haben, ist auch

nicht zu sehen, wie etwa die destruktiven Nebenfolgen

einer ungehemmten privaten Nutzenmaximierung aufge-

fangen werden knnten. Die aktuelle Finanz- und Wirt-

schaftskrise ist eine mehr oder weniger direkte Folge des

neo-liberalen Gesellschaftsbildes. Schon dieser Hinweis

wrde ausreichen, um das Modell zu verwerfen.

IV. GESELLSCHAFTLICHE LEITBILDER


13/2013


Wenn man sich nun ausgehend von der Prmisse, dass

es hier um das bewusste Zusammenwirken der Gesell-

schaftsmitglieder und -bereiche gehen soll daran

macht, die Skizze eines Neuen Gesellschaftsvertragsgenauer zu konturieren, dann muss dabei zunchst die

Bedeutung ffentlicher Kommunikation und demokrati-

scher Beteiligung hervorgehoben werden. Denn wenn es

zutrifft, dass ein Neuer Gesellschaftsvertrag eine aussichts-

reiche Mglichkeit darstellt, individuelle Freiheitsanspr-

che in einer pluralistischen Gesellschaft mit gesellschaftli-

chen Funktionserfordernissen auf produktive Weise zu ver-

binden, dann spielen die prozeduralen Elemente delibe-

rativer Demokratie eine zentrale Rolle: ffentliche Diskur-

se, in denen die Teilnehmenden mglichst vorbehaltlos

und unter den Vorgaben von Transparenz und FairnessArgumente und Meinungen austauschen, um in einem

verstndigungsor ientierten Prozess zu neuartigen Aus-

handlungsergebnissen und Kompromissen zu gelangen,

bilden das dynamische Fundament, auf dem sich der

Neue Gesellschaftsvertrag bewegt. Denn das ist die Vision

des Neuen Gesellschaftsvertrags: Er zielt auf neue demo-

kratisch ausgehandelte Kompromisse zwischen Akteuren,

denen ihre traditionellen Rollen mehr und mehr abhanden

kommen. Die Politik braucht dringend gesellschaftliches

Vertrauen, die Wirtschaft muss schon im wohlverstande-

nen Eigeninteresse Verantwortungsbewusstsein demon-

strieren. Die Brgergesellschaft muss lernen, sich auf die

Systemlogiken der Sektoren Staat und Gesellschaft einzu-

lassen, ohne dabei ihren produktiven Eigensinn (Sponta-

neitt, Direktheit, ungefilterter Diskursivitt) einzuben. All

das kann nur im demokratischen Raum von Partizipation

und Mitbestimmung gelingen.

Es geht also ganz wesentlich um das Thema Vitalitt derDemokratie. Ohne funktionierende und vom Ethos der

Beteiligung getragene Demokratie ergibt es wenig Sinn,

ber neue kontraktualistische Aushandlungsverhltnisse zu

rsonnieren. Dabei ist Demokratie keine Alles-oder-Nichts-

Angelegenheit, sondern ein offener Prozess, in dem eine

Gesellschaft ihren demokratischen Idealen nher kommt

oder sich von ihnen entfernt.

Fr den Neuen Gesellschaftsvertrag ist ein fehlerfreundli-

ches experimentelles Design gefordert, das Beteiligungs-

erfahrungen und bewertungen der Brgerinnen und Br-ger immer wieder als Ansto fr Vernderungen einbe-

zieht. Die Vitalitt der Demokratie hngt davon ab, dass

mglichst vielfltige Formen partizipativer Rckmeldung

und Evaluation existieren. Welche Schwierigkeiten diese

leicht daherkommenden Anforderungen mit sich bringen,

wird klar, wenn man sich die praktischen Konsequenzen

vor Augen fhrt: Der Staat und seine Institutionen mssten

sich in erheblichem Mae fr Brgerbeteiligung ffnen.

Die Wirtschaft msste ihre Corporate-Citizenship-Aktivit-

ten konsequent in Richtung Partnerschaft und weg vom

philanthropischen Corporate Giving entwickeln. Und die

Brgergesellschaft und ihre Organisationen mssten sich

auf Pflichten einlassen, die ihrer Spontaneitt und Kreativi-

tt einiges abverlangen.

V. ZUR BEDEUTUNG VON DEMOKRATIE UND FFENTLICHKEIT


14/2014


VI. ELEMENTE DES NEUEN GESELLSCHAFTSVERTRAGS

Neben diesen normativen Anforderungen, die an die

Idee eines Neuen Gesellschaftsvertrags geknpft sind,

lassen sich aber auch auf der empirischen Ebene gute

Voraussetzungen fr neue demokratische Aushandlungs-prozesse zwischen den gesellschaftlichen Sektoren (oder

Sphren) und Bereichen ausmachen. Es gibt positive

Signale, und daran lohnt es sich anzuknpfen:

Partizipatorischer berfluss. Der Niedergang konven-

tioneller Formen der politischen Beteiligung ist in vielen

westl ichen Demokratien mit einem Aufschwung

unkonventioneller Beteiligung verbunden. Es ist zu

einer Verschiebung und nicht zu einem Zerfall des

politischen Interesses, demokratischer Orientierungen

und politischen Handelns gekommen. Diese Verlage-rung sttzt sich auf alles in allem bessere Bildungsres-

sourcen, mehr freie Zeit, materielle Sicherheit, Zunah-

me postmaterialistischer, auf Partizipation und Selbst-

verwirk lichung gestimmter Werthaltungen, den

Abschied von der patriarchalen hin zur demokratische

Orientierungen strkenden Verhandlungsfamilie, sin-

kende Gewaltneigung und Zivilisierung des ffentli-

chen Lebens sowie auf eine an Assoziationen, Verei-

nen und Initiativen reiche Zivilgesellschaft. Dieser prak-

tisch wirksame partizipatorische berschuss bietet

gute Voraussetzungen fr den Neuen Gesellschafts-

vertrag.

Bereitschaft zu freiwilligem Engagement. Eine vitale

Demokratie ist in hohem Mae von einer lebendigen,

demokratisch gestimmten Zivilgesellschaft abhngig.

Auch hier gibt es positive Signale. Die Botschaft der

Freiwilligen-Surveys von 1999 und 2004 fllt eindeutig

aus: Brgerschaftliches Engagement gibt es in der

Bundesrepublik auf hohem und steigendem Niveau.

Allerdings fll t auf, dass die demokratiepolitische

Dimension des brgerschaftlichen Engagements bis-

her eher an den Rand gedrngt wird. Ein zentralesMotiv der Engagierten ist es, wie wir aus vielen Studien

wissen, zumindest im Kleinen etwas gestalten zu kn-

nen ein genuin demokratisches Anliegen, auch

wenn es sich berwiegend in politikfernen Bereichen

verwirklicht bzw. verwirklichen muss. In Bezug auf den

Neuen Gesellschaftsvertrag ist das eine zentrale

Voraussetzung fr neue Aushandlungssituationen.

Neue technologische Mglichkeiten. Die Ausbrei-

tung neuer Informationstechnologien und die enorme

Verbilligung von Transportkosten erlauben eine Auswei-

tung politischer Rume und die Intensivierung politi-

scher Kommunikation. Das schnelle Anwachsen inter-

nationaler Nichtregierungsorganisationen in den letz-

ten beiden Jahrzehnten ist eine der konkreten Aus-

drucksformen. E-Mail und Internet haben erheblich zur

Herausbildung einer transnationalen ffentlichkeit, zu

transnationaler Mobilitt und zu neuen globalen politi-

schen Vernetzungen beigetragen, wie z. B. dem 2001begrndeten Weltsozialforum. Preisgnstige Internet-

kommunikation hat nicht nur die grenzberschreiten-

de Wahrnehmung und Vernetzung erleichtert, sondern

auch lokalen Initiativen zur Demokratieentwicklung

Auftrieb gegeben (Stichwort: E-democracy). Neue

Informationstechnologien sind dabei, politische Kam-

pagnen und Wahlkmpfe zu verndern und dies

nicht nur im negativen Sinne gesteigerter Manipulati-

onsmglichkeiten, sondern auch zugunsten delibera-

tiver und gemeinschaftsbildender Elemente. Es geht

dabei um Wissen, Transparenz und Verantwortlichkeitsteigernde Mglichkeiten, nicht um einen technologi-

schen Automatismus.

Empirisch und auch im kollektiven Bewusstsein in gewisser

Weise auch bereits verankert sind also im Grunde all jene

Elemente, die als Voraussetzungen fr den Neuen Gesell-

schaftsvertrag betrachtet werden knnen. Man knnte

auch etwas salopp formulieren: An der Brgergesellschaft

soll es nicht liegen, dass neue Aushandlungssituationen

erfolgreich verlaufen. Hier sind alle Voraussetzungen fr

ein neues demokratisch orientiertes Zusammenwirken der

gesellschaftlichen Sphren und Bereiche im Prinzip vor-

handen. Eher sind es die Bereiche Staat und Wirtschaft, in

denen der Einstellungswechsel vorangetrieben werden

muss, wenngleich er sich auch hier bereits abzeichnet.

Staat und Neuer Gesellschaftsvertrag

Die Erneuerungserwartung ist auf der staatlichen Seite

daran gebunden, dass aus der Asche der alten Institutio-

nen neue Formen und Institutionen der politischen Beteili-

gung entstehen, die zu einer weitergehenden Demokrati-

sierung der rechtsstaatlichen Demokratie beitragen. Vita-lisierung der Demokratie als Voraussetzung fr den Neuen

Gesellschaftsvertrag bedeutet in dieser Perspektive, neue

Motive (kologische Themen, globale Gerechtigkeit,

Geschlechtergleichstellung usw.) und praktische Anste

(projektorientierte Beteiligung mit starken Selbstgestal-

tungsansprchen, Politik jenseits der traditionellen politi-

schen Lagergrenzen usw.) in den zentralen politischen

Institutionen zur Geltung zu bringen und sie entsprechend

zu erneuern. In der Bundesrepublik ist die politisch-institu-

tionelle Nutzung dieser neuen demokratischen Ressour-

cen bisher kaum gelungen. Das gesellschaftliche und

politische Engagement in Brgerinitiativen, sozialen Bewe-

gungen und Nichtregierungsorganisationen, das seit den

1960er Jahren deutlich angestiegen ist, findet in den

staatlichen Institutionen allenfalls am Rande Beachtung


15/2015


und erzeugt meist eher Abwehrhaltungen. Allerdings gibt

es auch immer mehr bemerkenswerte Ausnahmen fr

einen Einstellungswechsel in Staat und Politik. So spielt das

Thema Brgerbeteiligung und Partizipation in zahlreichen

Politikfeldern auf kommunaler Ebene mittlerweile eine

zunehmende Rolle. Die Ausbreitung und verstrkte Nut-

zung direkt-demokratischer Verfahren (Brgerbegehren,

Brgerentscheide etc.) sind dafr ein Beleg.

Dieser Einstellungswechsel ist im Neuen Gesellschaftsver-

trag auch unumgnglich. Denn wenn die obenstehende

Diagnose zutreffend ist, dann knnen Staat und Politik ihrer

Depotenzierung erfolgreich nur begegnen, wenn die

Impulse aus einer vitalen Brgergesellschaft lautverstr-

kend aufgegriffen und z. B. bei der notwendigen Regulie-

rung oder Einhegung konomischer Macht genutzt wer-

den. Neue Aushandlungsergebnisse zwischen Staat und

Wirtschaft sind ja nicht blo ein Ergebnis konsensgeprg-ter Kommunikation, sondern Ausdruck von Macht- und

Kraftverhltnissen. Die Kompetenz und der Einfluss von

brgergesellschaftlichen Organisationen wie Verbrau-

cherschutzorganisationen, Umweltverbnden und Men-

schenrechtsassoziationen knnen in ffentlichen Aus-

handlungsprozessen eine tragende Rolle spielen.

Wirtschaft und Neuer Gesellschaftsvertrag

Die Rolle von Unternehmen im Neuen Gesellschaftsver-

trag schliet direkt an die staatliche Rolle an. Zunchst ist

sie davon geprgt, dass Politik und Staat unter der ange-

deuteten Zuhilfenahme der partizipatorischen Potentiale

der Brgergesellschaft die unternehmerische Sphre

berall dort begrenzen mssen, wo dies ntig ist (z. B.

gegen weitere Privatisierungstendenzen der ffentlichen

Daseinsvorsorge). Wo sind Stoppregeln fr die Wirtschaft

ntig, und wo sind privatwirtschaftliche Lsungen sinnvoll

und denkbar? In allen anderen Bereichen entfaltet das

Modell des Neuen Gesellschaftsvertrags seinen vollen

Charme: Wenn Unternehmen sich im Sinne von Corpora-

te Citizenship gesellschaftlich engagieren, dann sollten

sie das ffentlich tun und unter Anerkennung der Logik deranderen Sektoren und Bereiche. In der offensiven und

ffentlichen Auseinandersetzung mit den anderen Sekto-

ren und Bereichen der Gesellschaft erfllen Unternehmen

im Rahmen des Neuen Gesellschaftsvertrages in geeig-

neter Weise Anforderungen an Transparenz und Offenheit.

Erst die ffentliche Auseinandersetzung mit den gesell-

schaftlichen Aktivitten von Unternehmen macht diese zu

einem echten Element des Neuen Gesellschaftsvertrags.

Aktive Brgerschaft

Aber auch Kunden und Konsumenten fordern zuneh-

mend nicht nur gute Produkte und Dienstleistungen, son-

dern klagen z. B. in Boykotts und Buykotts ethisches Wirt-

schaften von Unternehmen ein. Im Kontrast zum eher pas-

siven Status in der Nachkriegsra setzt der Neue Gesell-

schaftsvertrag auf eine aktive Brgerschaft. Dies gilt

zunchst fr die Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrags

selbst. Es geht nicht mehr um die stillschweigende Einwilli-gung in institutionell geprgte Lebensentwrfe, sondern

um bewusste und ffentliche Aushandlungsprozesse ber

Rechte und Pflichten, Verantwortung und Gestaltung, an

denen mglichst Viele in mglichst vielen Lebenszusam-

menhnge zu beteiligen sind. Dies wirkt sich auch auf den

Status der Brgerinnen und Brger im Gesellschaftsvertrag

selbst aus, soweit uns seine Konturen bereits bekannt sind.

Empowerment, Engagement und Mitwirkung sind einige

der Elemente, denen man heute in allen Lebensberei-

chen und -phasen verstrkt begegnet. Angeregt durch

entsprechende Normen der Kinderrechtskonvention der

Vereinten Nationen von 1989 erfhrt gegenwrtig etwa

die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen groe Auf-

merksamkeit. Die aktiven Alten sind schon seit einigen

Jahren auf dem Wege zur neuen gesellschaftlichen

Norm. Von Zuwanderern werden heute selbstverstndlich

eigene Aktivitten als Paten, Lotsen, Mentoren und Freiwil-

lige erwartet. Alle drei Gruppen waren im klassischen

Gesellschaftsvertrag eher passiv eingepasst, von der

Arbeitskraft der Gastarbeiter einmal abgesehen. Wenn

heute von Brgergesellschaft oder Brgerdemokratie die

Rede ist, dann ist an eine aktive Gesellschaft gedacht,

die von ihren Mitglieder vor allem Engagement undGestaltungswillen erwartet.


16/2016


Bezglich des Nutzens eines Neuen Gesellschaftsvertra-

ges kann somit festgehalten werden:

Er kann zur Aufklrung ber die normativen Grundla-gen aktueller Lebensweisen und gesellschaftlicher

Institutionen beitragen, ber ihre Kosten- und Nutzen-

bilanzen, ihre unerwnschten Nebenfolgen und ihre

Fragilitt. Im Neuen Gesellschaftsvertrag lassen sich

Lernprozesse in Richtung neuer Regulierungsweisen

bndeln, die grere gesellschaftliche Inklusionswir-

kungen versprechen, ohne individuelle Freiheitsrume

unangemessen einzuschrnken. Die gilt z. B. fr For-

men der garantierten sozialen Grundsicherung, fr

geschlechtssensible bzw. geschlechtsneutrale Arbeits-

teilungen, fr die Abkehr von der strikten Erwerbsar-beitszentrierung und fr die Aufwertung gemeinschaft-

licher Produktion und ffentlicher Gter.

Nach der neoliberalen Welle gegen die politische

Gestaltungsfhigkeit des Gemeinwesens bedarf es

einer politischen Wiedereinbettung (reembedding)

der konomie. Dazu ist eine Verstndigung ber den

politischen Steuerungsbedarf ntig, ber Eingriffsgren-

zen, Stoppregeln und Normen in allen Handlungs-

sphren, d. h. einer substanziellen Thematisierung

auch der Produktion und des Konsums.

Wenn man nun aber an den Punkt der Analyse gelangt,

an dem es um die konkrete Ausgestaltung des Neuen

Gesellschaftsvertrags geht, empfiehlt es sich, vom Singu-

lar in den Plural zu wechseln. Denn ber den Gesell-

schaftsvertrag lsst sich, wenn man das Feld der allge-

meinen Bedingungen und Definitionen verlsst und sich

der praktischen Relevanz des Konzepts zuwendet, heutesinnvoll nur im Plural reden. Statt einer einmaligen und fik-

tiven Zustimmung oder der allgemeinen Untersttzung

durch periodische Wahlen bentigen demokratisch

angemessene Gesellschaftsvertrge die Einrichtung von

demokratischen Verfahren und Verfassungsnormen, die

neue Balancen von Rechten und Pflichten, von Freiheits-

spielrumen und Selbstbegrenzungen zum Gegenstand

ffentlicher oder zumindest expliziter Verhandlungen

machen. Die Gegenstnde und Kontexte der jeweiligen

Aushandlungssituationen sind so disparat und kategorial

verschieden, dass die konkrete Abmachung sich substan-tiell erheblich von anderen Situationen unterscheidet. In

dieser Hinsicht ist jeder Gesellschaftsvertrag singulr

bezglich seiner Reichweite, Verbindlichkeit, Eingriffstiefe

und zeitlichen Dauer. So wie sich heute Gerechtigkeitsstan-

dards nicht mehr substanziell ohne Bercksichtigung des

konkreten Kontextes definieren lassen, verhlt es sich auch

mit dem Gesellschaftsvertrag. Auf der Ebene der hher-

stufigen normativen Bedingungen lassen sich einheitliche

Anforderungen wie Transparenz, Verstndigung, Fairness,

Reversibilitt und ffentlichkeit ausmachen. Sobald es

aber an konkrete Aushandlungssituationen und ihre mate-

riellen Resultate geht, sind einheitliche Anforderungen

nicht mehr definierbar. An dieser Stelle lst sich der eine

fiktive Gesellschaftsvertrag in viele konkrete Vertrge auf.

VII. GESELLSCHAFTSVERTRAG UND GESELLSCHAFTSVERTRGE


17/2017


Neue Gesellschaftsvertrge haben sich vor allem in jenen

Bereichen ausgebreitet, die mit den beschriebenen Her-

ausforderungen zu tun haben, fr die es (noch) keine ver-

bindlichen Lsungen gibt. Kontrakte sind eine Form, in derUngewissheiten ausgehandelt werden knnen, wenn es

keine institutionellen Regelungen und geteilten Erwartun-

gen gibt oder diese Erwartungen unsicher geworden sind.

In einige der innovativen Beteiligungsmodelle sind kon-

traktualistische Elemente eingebaut, d. h. es werden zu

Beginn eines Projekts Vertrge geschlossen, die Beteili-

gungsrechte und -pflichten der Beteiligten fixieren.

Ein Blick auf die aktuellen Wiederbelebungen von Ver-

tragstheorien (z. B. bei Carole Pateman oder T. M. Scan-

lon) macht den genuin demokratischen Charakter vonGesellschaftsvertrgen deutlich. Dies gilt vor allem dann,

wenn es nicht um implizite Gesellschaftsvertrge, sondern

um offen ausgehandelte und explizit gemachte Rechte

und Pflichten geht. Dass sie gesellschaftliche Ungleichhei-

ten nicht einfach berwinden knnen und deshalb in der

Regel in asymmetrischen Konstellationen verhandelt wer-

den, gilt es dabei ebenso im Blick zu behalten wie die

ausgesparten, stillschweigend vorausgesetzten Elemente

der Vertrge, die eher aus der Ebene Gesellschaftsvertrag

im Singular stammen.

Einige wenige Beispiele mgen die demokratische Pro-

duktivitt solcher Vertrge, besonders der vorgngigen

Vertragsverhandlungen, verdeutlichen:

In den letzten Jahren haben sich Kinder tagessttten

(Kitas) in einigen norddeutschen Kommunen Verfassun-

gen gegeben, die auf einem lngeren Aushandlungspro-

zess zwischen Erzieherinnen, Kindern und Eltern beruhen.

In ihnen wird oft bis ins kleinste Detail geregelt, wer von

den Beteiligten zu welchem Thema zu befragen ist und

welche Institutionen und Regelungen geschaffen werden,

um die Umsetzung des Katalogs von Rechten und Pflich-ten zu garantieren. Es geht dabei um scheinbar so bana-

le Dinge wie den Speiseplan, Schlafzeiten fr die Kinder

oder Ausflugsziele. Nicht nur fr die Kita-Kinder geht es

aber um die Gestaltung ihres Kita-Alltags und um das Aus-

handeln der Bedrfnisse und Anforderungen, die Erzieher

und Eltern in diesen Alltag einbringen. Die Kita-Verfassun-

gen versuchen Regelungen zu erfinden, wie der Prozess

des Interessenabgleichs aussehen sollte, welche Ent-

scheidungsregeln gelten und wie bei mglichen Konflik-

ten zu verfahren ist. Gleichzeitig bernehmen alle Beteilig-

ten explizit Verantwortung fr den Kita-Alltag. Gelingen die

Vertragsaushandlungen und fhren sie zu einem lebba-

ren, freilich immer auch revidierbaren Ergebnis, dann ist

die Kita zu einem demokratischen Lernort fr alle Beteilig-

ten geworden und damit zu etwas ganz anderem als

einer herkmmlichen staatlichen Institution mit nicht ver-

handelbaren Vorgaben.

Zu einer demokratisch ambitionierten Schule gehrenheute ebenso Vertrge wie zu verschiedenen Modellen

der schulischen Gewaltprvention. Schler und Lehrer

handeln, gelegentlich auch mit Beteiligung der Eltern, z. B.

aus, welche Verhaltensweisen sie wechselseitig voneinan-

der erwarten und welches Schulklima sie sich wnschen.

Wird gegen die Leitlinien eines zivilen, anerkennenden

und respektvollen Umgangs verstoen, treten zuvor aus-

gehandelte Sanktionsinstanzen und mechanismen in

Kraft, die einen fixierten Sanktionskatalog umsetzen. Die

Festlegung auf zivile Umgangsformen ist fr alle Beteilig-

ten verbindlich, aber in der Regel keineswegs selbstver-stndlich. Dies gilt fr Lehrer wie fr Schler gleicherma-

en. Sie machen die Schule potentiell zu einem zivilen

und angstfreien Ort und verbessern damit nebenbei die

Lernbedingungen.

Jugendpolitik Come in Contract: Dieses aktuelle Fr-

derprogramm des Deutschen Bundesjugendrings umfasst

121 Einzelprojekte in 14 Bundeslndern zu einer Flle von

Themen (z. B. Soziale Gerechtigkeit, Bildung, Ausbildung,

Gewalt, Umwelt, Europische Union). Gemeinsam ist

ihnen die Methode: Jugendliche schlieen Vereinbarun-

gen mit EntscheidungstrgerInnen aus Politik und Wirt-

schaft ber die Umsetzung ihrer Forderungen und Wn-

sche. Aus der Perspektive der Jugendlichen bedeutet dies

eine Absage an symbolische Beteiligungsangebote: Der

warme Hndedruck hat ausgedient; der Jugend ein Ohr

leihen, ist nicht das, was Come in Contract fordert. Viel-

mehr soll mit Jugendlichen als VertragspartnerInnen auf

Augenhhe debattiert werden. Das Programm, das eine

Hchstfrdersumme von 5.000 Euro pro Projekt vorsieht, ist

ein Teil des Aktionsprogramms fr mehr Jugendbeteili-

gung des BMFSFJ, der Bundeszentrale fr politische Bil-

dung und des Bundesjugendrings. Eine Broschre mit Pra-xisbeispielen (Deutscher Bundesjugendring 2008) lsst

deutlich werden, dass es sich um ein Frderprogramm

handelt, das Verantwortliche in die Pflicht zu nehmen ver-

sucht, die Forderungen von Jugendlichen aufzugreifen

und umzusetzen. Es reagiert auf eine gnzlich unzulngli-

che Beteiligungssituation in der Bundesrepublik. Das Kon-

traktmodell will Verbindlichkeiten zwischen Trgern und

Jugendlichen auf gleicher Augenhhe ermglichen.

Der aktivierende Modus ist unbersehbar: Nur wer was

macht, kann auch verndern lautet ein Motto dieser

Kampagne.

Augsburger Sozialpaten: Beim Modell der Augsburger

Sozialpaten geht es u. a. darum, Menschen vor dem

Abrutschen in die Obdachlosigkeit zu bewahren. Akteure

VIII. PRAKTISCHE RELEVANZ UND GESELLSCHAFTLICHE PRAXIS


18/2018


sind die Kommune in Form der Stadtverwaltung, die Wirt-

schaft in Gestalt der rtlichen Wohnungsgesellschaft

sowie Akteure der Brgergesellschaft, die freiwilligen Sozi-

alpaten. Das herkmmliche Szenario sah aus wie folgt: Ein

Mieter verursacht Probleme im Zusammenhang mit seiner

prekren Situation (ausbleibende Mietzahlungen, Ver-

wahrlosung der Wohnung usw.). Die Wohnungsgesell-

schaft schickt Mahnungen und Klagebriefe und setzt den

Betroffenen irgendwann aus seiner Wohnung heraus. Die

Kommune greift erst ein, nachdem der Mensch zum

sozialen Problemfall geworden ist. Sie muss sich um die

Folgen der Obdachlosigkeit kmmern (Bereitstellung von

Asylen, Herstellen von ffentlicher Sicherheit usw.). Das

neue Modell sieht eine neue Aufgabenteilung vor: Die

Wohnungsgesellschaft wendet sich im Bedarfsfall an die

Kommune und meldet den schwierigen Fall. Die Stadt-

verwaltung garantiert der Wohnungsgesellschaft ihre Miet-

einnahmen und setzt einen Sozialpaten ein, der sich umden in Not Geratenen kmmert und mit ihm Wege aus

seiner prekren Lage sucht. Man richtet die Wohnung wie-

der her und kmmert sich gemeinsam um die Inan-

spruchnahme sozialer Leistungen, geht zur Schuldnerbe-

ratung usw. Die Wohnungsgesellschaft kommt dem

Betroffenen entgegen, indem Lsungen fr den Mietrck-

stand oder die Renovierung gesucht werden. Der Gewinn

liegt fr alle Seiten auf der Hand: Der Betroffene entgeht

der Obdachlosigkeit und dem Abrutschen ins soziale

Abseits. Die Kommune bekmpft Obdachlosigkeit bereits

im Aufkommen und produziert dadurch ein Stck Wohl-

fahrt, was sie ohne das brgerschaftliche Engagement

nicht bewerkstelligen knnte. Die Wohnungsgesellschaft

hat keine Mietausflle und weniger Verwahrlosung in

ihrem Wohnungsbestand. Die engagierten Sozialpaten

erfahren ein hohes Ma an Wertschtzung und Anerken-

nung, da sie auf eine deutlich sichtbare Leistungsbilanz

blicken knnen. Diese Konstellation erzeugt wechselseiti-

ges Vertrauen: Die Kommune erlebt sich als Problemlser,

der Rechtsfrmigkeit und korrekte Verfahren garantiert und

genau damit den Partnern aus Wirtschaft und Brgerge-

sellschaft Handlungsspielrume erffnet, die sie sonst

nicht htten. Die Wirtschaft sieht, dass sie konomisch

besser dasteht, als wenn sie das Problem laufen liee,

und dass die Kommune nicht einfach das Problem los-

werden will, sondern ernsthaft an einer Lsung unter Ein-

beziehung brgergesellschaftlicher Akteure interessiert ist.

Die Brgergesellschaft schlielich bernimmt eine Rolle,die sie nur aufgrund ihrer spezifischen Handlungslogik

(Hilfsbereitschaft, brgergesellschaftliche Solidaritt) aus-

fllen kann. All das kann nur funktionieren, wenn alle Betei-

ligten sich in einem stndigen Kommunikations- und Aus-

tauschprozess befinden. Jeder Fall ist anders und erfor-

dert eine individuelle Lsung. Die kontraktualistischen Ele-

mente des Modells sind unbersehbar und doch nicht

standardisierbar. Das macht das Besondere an der Situa-

tion aus.


19/2019


Unter den Vorzeichen tiefgreifender gesellschaftlicher

Strukturvernderungen zeichnen sich neue Formen der

gesellschaftlichen Arbeits- und Verantwortungsteilung zwi-

schen Staat, Wirtschaft und Brgergesellschaft ab. Imbesten Falle fhren diese neuen Formen zu multiplen

Neuen Gesellschaftsvertrgen, die in ihrem Insgesamt

potentielle Zeichen einer Vitalisierung der Demokratie

unter den Vorzeichen einer aktiven Brgergesellschaft

sind. In diesem Szenario bringen engagierte Brgerinnen

und Brger ihre Erfahrungen und Fhigkeiten in die prakti-

sche Gestaltung des Gemeinwesens ein. Dabei werden

sie von einem beteiligungsoffenen Staat untersttzt, der

das Engagement frdert und ermglicht. Die neue Qua-

litt zeigt sich auch darin, dass Unternehmen bereit sind,

ihre Kompetenzen zum Wohl des Gemeinwesens einzu-bringen und dabei auch die ffentliche Debatte ber Sta-

tus und Bedeutung unternehmerischen Handelns fr die

Gesellschaft nicht scheuen.

Positiv bleibt festzuhalten, dass die Debatte um den

Neuen Gesellschaftsvertrag sich einer zunehmenden

Resonanz erfreut. Offenbar gibt es ein weit verbreitetes

Bedrfnis, sich ber Konstituentien der gesellschaftlichenIntegration auszutauschen und Orientierung zu gewinnen

in einer Gesellschaft, deren Strukturen sich erfahrbar ver-

ndert haben und noch verndern. Die Praxis der kleinen

Gesellschaftsvertrge scheint weiter fortgeschritten als

die wissenschaftliche und ffentliche Debatte. Das ist

insofern berraschend (und positiv), als es lange Zeit so

aussah, als liee die postmoderne Welt nach dem Ende

der Groen Erzhlungen (Lyotard) keinen Raum mehr fr

solch grundlegende Auseinandersetzungen. Die

Geschichte geht eben doch immer weiter. Sie ist nach

vorne offen und demokratisch gestaltbar.

IX. FAZIT


20/20

Verantwortlich

CCCD - Centrum fr Corporate Citizenship Deutschland

Kollwitzstr. 73

10435 Berlin

Lektorat: Serge Embacher

Gestaltung

Nepenthes Digital Media Services

www.nepenthes.biz

Auflage: 1.500

Berlin 2010

gefrdert vom:

CCCDebatte04 Ein Neuer Gesellschaftsvertrag 2010

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