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Rechtsrock frbraune IdeologieKatharina Knig zu Angaben ber Neonazi-Konzerte

troffen. Der Frauenanteil lag bei circaeinem Viertel. 79 Prozent der kontrol-lierten Personen stammten aus Thrin-gen, 19 Prozent aus anderen Bundes-lndern, darunter besonders hufigaus Sachsen und Bayern.Rechtsrock verfestigt neonazisti-

sche Ideologie, und mit der braunenErlebniskultur werden gerade jungeMenschen noch strker an die Szenegebunden, so die Abgeordnete. Dasssolche Musikveranstaltungen in Th-ringen vor allem als Einfallstor in diemenschenverachtende Ideologie die-nen, geht auch aus der Auswertung derPolizeidaten hervor: 27 Prozent derTeilnehmer von Neonazi-Konzerten in

Etwa zwei Drittel der Teilnehmervon Neonazi-Konzerten in Thrin-gen im vergangenen Jahr sind jungeMenschen im Alter von 20 bis 30Jahren, die meisten kommen auchaus Thringen.

Katharina Knig, Sprecherin fr Anti-faschismus der Linksfraktion im Th-ringer Landtag, hatte sich mit drei Klei-nen Anfragen an die Landesregierunggewandt, damit die von der Polizei imletzten Jahr erhobenen Anreise-Datenbei Neonazi-Konzerten anonymisiertausgewertet werden, um Rckschlsseauf die Herkunft der Teilnehmer zu er-mglichen. Demnach waren 21 Pro-zent zwischen 20 und 24 Jahre alt, 45Prozent zwischen 25 und 30 und 29Prozent zwischen 31 und 45. Konzert-teilnehmer unter 20 und ber 45 Jahrewurden vergleichsweise weniger ange-

rechten Thringer Musikszene, darun-ter ein Szene-Liedermacher aus Erfurt.Vorgeworfen wird den aktuell siebenBeschuldigten Brandstiftung, Erpres-sung und Entfhrung sowie nationalso-zialistische Wiederbettigung.Die Thringer Polizei fhrte bei

knapp einem Dutzend Neonazi-Konzer-ten im letzten Jahr fast 750 Identitts-feststellungen bei der Anreise oder beiKonzertauflsungen durch. Die darausjetzt abgeleiteten Angaben sind unge-fhre Werte, da bei den Kontrollen z.T.anreisende Teilnehmer wegen der ab-sehbaren Polizeiprsenz auf eine Teil-nahme verzichteten, Platzverweise er-hielten oder von den Polizeikrftennicht als potentielle Teilnehmer gezhltwurden. Dass Neonazis nicht lockerlassen und die in Thringen zur Verf-gung stehenden Immobilien rege nut-zen, belegt auch der Umstand, dassdie braune Musikszene aktuell ein Kon-zert mit mehreren populren Szene-bands aus dem Hatecore-Bereich(rechter Hardcore-Musik) in Kirchheimbei Arnstadt vorbereitet, informierteKatharina Knig. Im besagten Objekt Romantischer

Fachwerkhof in Kirchheim - s. Archiv-Foto: Bndnis-Aktion Kirchheimwehrt sich - fanden in den letzten dreiJahren bereits ber 60 Neonazi-Kon-zerte und Veranstaltungen statt, wieaus einer weiteren Anfrage der Abge-ordneten hervorging. Egal ob in Kirch-heim, Crawinkel, Saalfeld oder jetztauch in Ballstdt, es gilt, diese Struktu-ren zurckzudrngen und den braunenMusiksumpf trocken zu legen, so dieAbgeordnete, die dazu aufruft, jeder-zeit und berall neonazistischen Struk-turen entgegenzutreten.

PARLAMENTSREPORT 9UNZ-22-2013

Dass derzeit mehr als 1.200betriebliche Ausbildungspltze un-besetzt sind, ist eine Seite des Pro-blems. Das wahre Ausma wird je-doch deutlich, wenn man sich vorAugen fhrt, dass mehr als einDrittel der Jugendlichen, die sich inThringen um einen betrieblichenAusbildungsplatz bewerben, kei-nen bekommen, weder in der vonihnen gewnschten Richtung,noch in einer anderen, so MdLSusanne Hennig. Obwohl heute mehr Ausbil-

dungspltze als junge Menschenzur Verfgung stehen, verschwin-den nach wie vor tausende Bewer-berinnen und Bewerber aus derStatistik, hunderte landen nochimmer in Ersatzausbildungen undPraktika ohne Berufsqualifizie-rung. Das ist das Ergebnis klassi-scher politischer Fehlsteuerung!Die Ausbildungsqualitt ist in eini-gen Branchen anhaltend schlechtund die Zahl der Abbrecher steigteher als dass sie sinkt, mit hohenKosten fr die betroffenen Jugend-lichen und die Betriebe. Hier mussetwas getan werden.

Brgerbegehren in freier Unter-schriften-Sammlung auf Straenund Pltzen in Thringen mssengebhrenfrei sein. Alles andere w-re eine Farce und fhrt zu einermassiven Einschrnkung von direk-ter Demokratie, so MdL Frank Ku-schel. Er kndigte eine Gesetzesin-itiative der LINKEN im November-Plenum des Landtags an, mit derBrgerinitiativen von Kosten fr In-fostnde freigestellt werden sollen.Zudem sollen Stnde im ffentli-chen Verkehrsraum gebhrenfreizugelassen werden. Dazu bedrfe es einer nderung

des Thringer Verwaltungskosten-und Straengesetzes. In der kom-munalen Praxis wird vermehrt dazubergegangen, Gebhren zu erhe-ben. Damit wird die freie Samm-lung bei Brgerbegehren gegen-ber der Sammlung durch Eintra-gung in amtlich ausgelegte Listenerheblich schlechter gestellt, dennin diesem Fall erstattet das Landden Gemeinden die notwendigenzustzlichen Kosten, die ihnendurch die Unterschriftsleistung inEintragungsrumen entstehen. Das Durchfhren von Brgerbe-

gehren in freier Sammlung wird frdie Initiatoren in einem erheblichenMae eingeschrnkt und zum Teilfaktisch unmglich gemacht. Somussten beispielsweise fr das imIlm-Kreis durchgefhrte Brgerbe-gehren zur Rekommunalisierungder Abfallwirtschaft Standgebh-ren von 100 Euro aufgebracht wer-den. Dem muss der Gesetzgeberknftig einen Riegel vorschieben,forderte Frank Kuschel.

KURZ UND PRGNANTDAS THEMA

Brgerbegehren

Fehlsteuerung

Tagung: Alles, was ich noch mchte, sind Antworten

Mit einer ffentlichen Tagung amDonnerstag, den 14. November, unterdem Titel Alles, was ich noch mchte,sind Antworten - Zwei Jahre nach derSelbstenttarnung des NSU will dieLinksfraktion im Thringer Landtagden Fokus darauf richten, was sich seitdem Bekanntwerden der rechten Ter-rorserie in Deutschland und Thringenverndert hat. Der Eingangsvortragvon Professor Fabian Virchow (Dssel-dorf) Der NSU als Prisma - Rechtster-rorismus in Deutschland beginnt 16Uhr. Begleitend zur Tagung dokumen-tiert die JG-Stadtmitte Jena mit ihrerAusstellung Nichts gehrt nichts ge-sehen nichts gewusst die Entwick-lung rechter Gewalt und Strukturen inThringen. Ab 17 Uhr steht die Per-spektive der Opfer der NSU-Mordserieim Vordergrund. In Kln verbte dieNeonazi-Gruppe aus Jena einen Nagel-bombenanschlag in der Keupstraeund einen Sprengstoffanschlag in derProbsteigasse. Mitat zdemir, der Vor-sitzende der IG Keupstrae Kln wird

Thringen kamen im Jahr 2012erstmals in Kontakt mit der rech-ten Szene bzw. wurden von denBehrden erstmals in diesemKontext erfasst. Sie waren zuvornoch nicht bei rechten Veranstal-tungen, Aktionen oder Straftatenauffllig geworden. Die Behrdenzhlen aktuell 13 Bands und vierLiedermacher aus Thringen zurrechten Szene, hinzukommenweitere Verdachtsflle. Die Gesamtzahl jener Musiker

aus Thringen, bei denen in denvergangenen fnf Jahren Anhalts-punkte fr eine extrem rechteAusrichtung vorlagen oder die alsrechtsextrem eingestuft wur-den, liegt laut Innenministeriumbei 138 Personen. Erst krzlichbegann der Prozess gegen diegrte kriminelle Neonazi-Organi-sation in sterreich um das Ob-jekt 21. Unter den Verfahrens-beteiligten sind auch mehrereNeonazis aus dem Umfeld der

im Landtag ber die Auswirkungen derAnschlge, die Ermittlungen der Polizeiund den Umgang mit den Anschlgenheute berichten. Die Journalistin HeikeKleffner, welche das RechercheprojektTodesopfer rechter Gewalt mit init-tiert hat, wird ber den Umgang mitBetroffenen rassistischer und rechterGewalt informieren. Ab 18 Uhr wird der laufende Ge-

richtsprozess Thema sein: Die erstkrzlich mit dem Otto Brenner Preisausgezeichnete Initiative NSU-Watch, welche den Prozess von Be-ginn an begleitet und Protokolle derSitzungen auf deutsch und trkischverffentlicht, erzhlt ihre Beobach-tungen. Den Abschluss bildet ab 19Uhr eine Podiumsdiskussion darber,was sich konkret seit dem 4. Novem-ber 2011 hierzulande verndert hat.Unter den Teilnehmern befinden sichneben Mitat zdemir von der IG-Keup-strae und NSU-Watch auch DorotheaMarx, Mitglied des Thringer NSU-Aus-schusses fr die SPD, und Katharina

Knig, Mit-glied desN S U - A u s -schusses frDIE LINKE.Angefragt istebenso ein Vertreter der Thringer Po-lizei. Die mrderische Neonazi-Gruppe

kam aus Thringen, radikalisierte undvernetzte sich von hier aus, viele derHelfer stammen aus dem Freistaat, diemeisten davon haben sich ideologischnicht gendert, einige sind weiterhinfr die rechte Szene aktiv. Durch dasvon politischen Verantwortungstr-gern und Behrden damals geschaffe-ne Klima, z.B. durch die Anwendungder unwissenschaftlichen Extremis-mustheorie, hatten Neonazis leichtesSpiel. Seit dem 4. November 2011 hatsich einiges getan, vieles aber nochnicht. Am 14. November wollen wir zu-rckblicken auf die Entwicklung derletzten 24 Monate und Perspektivendiskutieren, betont Katharina Knig.