Folie 1

Das neue Landeswassergesetz

Rheinland-Pfalz(LWG)

Folie 2

� Föderalismusreform 2006� Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Kraft seit 1. März 2010� Anpassungserfordernis der Landeswassergesetze� Arbeitshilfe (Synopse)� „Vorschaltnovelle“ LWG vom 09.09.2010 � Fachliche Abstimmung in Rheinland-Pfalz� Abstimmung innerhalb MULEWF� Ressortanhörung und 1. Ministerratsdurchgang� Verbandsanhörung, Kommunaler Rat� Rechtsförmliche Prüfung� 2. Ministerratsdurchgang� Landtag (Verbandsanhörung / Änderungsanträge)

Novellierungsbedarf / Historie

Folie 3

� Alles streichen, was WHG bereits regelt� Anpassung der Gliederung an Systematik des WHG� Parallele Lesbarkeit von WHG und LWG erleichtern

� Zahlreiche Länderöffnungsklauseln im WHG

� Möglichkeit auch zu inhaltlichen Änderungen

� Redaktionelle Anpassung von Landesgesetzen und Landesverordnungen

Technische Anpassung LWG an WHG

Folie 4

� Nachhaltige Bewirtschaftung (§13 Abs. 2)� Vorrang für die Sicherung der Trinkwasser-

versorgung (Klarstellung im Sinne eines „hervorgehobenen Bewirtschaftungsgrundsatzes“; primär nicht bei bestehenden Wasserrechten)

� Grundsatz der Ressourcen- und Energieeffizienz für Anlagen zur Gewässerbenutzung (primär bei Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung)

Neuerungen (1)

Folie 5

� Hochwasserrisikomanagement� Vervollständigung „öffentlicher

Hochwasserschutzanlagen“� Öffentliche Hochwasserschutzanlagen umfassen

technische Bauwerke für den Hochwasserschutz von Ortschaften und Siedlungen (i.d.R. Deiche und Hochwasserschutzmauern inkl. mobile Bauteile und deren Nebenanlagen)

� Errichtung von Deichen und Hochwasserschutzmauern jedoch nicht an allen Gewässern möglich

Neuerungen (2)

Folie 6

� Vervollständigung „öffentlicher Hochwasserschutzanlagen“� Daher neu: Übernahme „sonstiger Anlagen“ des

Hochwasserschutzes in die öffentliche Ausbau-und Unterhaltungslast, soweit sie mit Deichen und Hochwasserschutzmauern zu einer einheitlichen Hochwasserschutzlinie an einem Gewässer beitragen und Inhalt des Hochwasserrisiko-Managementplans sind (§ 76 Abs. 1 und 2 LWG)

Neuerungen (2)

Folie 7

� Vervollständigung „öffentlicher Hochwasserschutzanlagen“� „Sonstige Anlagen“ kommen z.B. in Frage, wenn

� die Errichtung von Deichen und Dämmen aus räumlichen oder städtebaulichen Gründen ausscheidet

� großtechnischer Hochwasserschutz nicht wirtschaftlich ist

� „ Sonstige Anlagen“� gewährleisten z.B. im Zusammenhang mit Deichen und

Hochwasserschutzmauern am Gewässer einen durchgehenden Hochwasserschutz (durchgehende Hochwasserschutzlinie),

� deren Wirtschaftlichkeit nach LHO positiv geprüft wurde und� die Eingang in den Hochwasserrisikomanagementplan nach §75

WHG gefunden haben

Neuerungen (2)

Folie 8

� Vervollständigung „öffentlicher Hochwasserschutzanlagen“� Die Spanne der denkbaren „sonstigen Anlagen“ ist vielfältig und wird

im Rahmen örtlicher Hochwasserrisikoplanungen ständig weiterentwickelt, z.B. in Einzelfällen:

� Einbindung vorhandener Bebauung in Schutzlinie� Abgestufte Lösungen mit mehr als nur einer Schutzlinie für

unterschiedliche Ziele� Lösungen, die das Wasser nicht vollständig abhalten / Druckwasser

zulassen� aber: kein Objektschutz

� Es wird eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geben.� Alle „sonstigen Anlagen“ gemeinsam haben stets das Ziel,

kostengünstige und damit realisierbare Ersatzlösungen für kostenintensivere konventionelle Deiche oder Hochwasserschutzmauern darzustellen.

Neuerungen (2)

Folie 9

� Vervollständigung „öffentlicher Hochwasserschutzanlagen“� „Sonstige Anlagen“ sollen grds. von dem zu Planung und Bau

an der jeweiligen Gewässerordnung Verpflichteten realisiert werden

� Gewässer erster Ordnung: Land� Gewässer zweiter und dritter Ordnung: jeweils zuständige

kommunale Gebietskörperschaft

� Betrieb und Unterhaltung dieser Anlagen sollen jedoch Aufgabe der kreisfreien Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sein (wie bei Nebenanlagen und mobilen Hochwasserschutzeinrichtungen)

Neuerungen (2)

Folie 10

� Hochwasserrisikomanagement

� Gestaltungsmöglichkeit für Kommunen erweitern� Erweiterung der möglichen vertraglichen

Übernahme des Baus von Hochwasserschutzanlagen (§ 76 Abs. 7 LWG)

Neuerungen (2)

Folie 11

� Erhebliche Einschränkung der Herstellung des Benehmens mit den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden bei Entscheidungen der unteren Wasserbehörden (§ 95 LWG)

� Konzentration auf- hohe fachliche Anforderungen- komplexe Entscheidungen- wasserwirtschaftlich bes. sensible Gebiete- übergeordnete Ziele der Bewirtschaftung (z.B. WRRL)

� Abbau von Doppelarbeit und Doppelstrukturen� Stärkung der Eigenverantwortung der unteren

Wasserbehörden

Neuerungen (3)

Folie 12

� Gewässerrandstreifen (§ 33)� primär Kooperationsmodell� Festsetzung von GRS durch RVO verpflichtend, soweit

Schadstoffeinträge aus diffusen Quellen für einen nicht guten Gewässerzustand ursächlich sind

� im Übrigen GRS-Festsetzung im Ermessen der Wasserbehörde� Flexibilität bzgl. Breite� Verbot auch von Düngemitteln und PSM möglich (anders WHG)� Grundlage: Bestandsaufnahme/ Bewirtschaftungsplan nach

WRRL� Ziel und Zweck: diffuse stoffliche Belastung vermindern� gewässerverträgliche(re) wirtschaftliche Nutzung

(Nutzungseinschränkungen)

Neuerungen (4)

Folie 13

Funktionale Begriffsdefinition

Uferbereich(Gewässerunterhaltung)

Gewässerrandstreifen(Verminderung Schadstoffeintrag aus diffusen Quellen)

Folie 14

� Gewässerentwicklungskorridor� Rechtlich nicht geregelt� Gewässerunterhaltung erstreckt sich auf das Gewässerbett,

das Ufer und den für eine ordnungsgemäße Unterhaltung erforderlichen Uferbereich oberhalb der Linie (§ 34)

� Ziel und Zweck: Gewässer mehr Raum geben (Entwicklungspotential) � Biodiversität fördern (Vernetzung von Lebensräumen)

� Gewässer darf das Grundstück nutzen (eigendynamische Entwicklung) � keine oder nur begrenzte wirtschaftliche Nutzung

� grds. Grundstücksankauf (durch Unterhaltungspflichtigen)� Grundstückserwerb („Aktion Blau plus“)

Neuerungen (5)

Folie 15

Funktionale Begriffsdefinition

Gewässerentwicklungskorridor(eigendynamische Entwicklung des Gewässers)

Folie 16

� Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen(§§ 2 Abs. 3, 13 Abs. 3 und 85 Abs. 5)� Hintergrund: Klageverfahren C-525/12 vor dem

EuGH und Kostenanlastung Art. 104a GG� Inzwischen EuGH-Urteil vom 11.09.2014, das Begriff

der „Wasserdienstleistungen“ nicht näher ausführt� Formale Umsetzung Art. 9 WRRL� Bund plant entsprechende Regelung im WHG� Grundsatz der Kostendeckung gem. Art. 9 WRRL

Neuerungen (6)

Folie 17

� Fracking� Generelle Erlaubnispflicht für Fracking-Maßnahmen

(Bohrung mit Fracking-Absicht und Frac-Vorgang), soweit chemische Mittel eingesetzt werden, inkl. untertägige Ablagerung von Flowback und Lagerstättenwasser(§ 46 Abs. 1 Nr. 1)

� wasserrechtlicher Besorgnisgrundsatz� Verbot aller Fracking-Maßnahmen in Wasserschutz- und

Heilquellenschutzgebieten sowie in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen und Gebieten zur Gewinnung von Wasser zur Verwendung in Lebensmitteln, inkl. untertägige Ablagerung von Flowback und Lagerstättenwasser (§§ 54 Abs. 3, 55 Abs. 4, 56)

Neuerungen (7)

Folie 18

� Erdwärmesonden (§ 46 Abs. 1)� Generelle Erlaubnispflicht� Klarstellung: Zuständigkeit uWB

� Bürgerdialog (§§ 80 Abs. 3 und 85 Abs. 2)� Beteiligung bei Umsetzung von WRRL und HWRM-

Richtlinie

Neuerungen (8)

Folie 19

Durchführung der Wasserversorgung(§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)

� Weiterübertragung der Durchführung der Wasserversorgung (und von Einrichtungen) auch unter Zustimmung der Kommune(statt Rück- und Neuübertragung)

� gilt durch Verweisung in § 57 Abs. 4 Satz 2 auch für die Abwasserbeseitigung

Neuerungen (9)

Folie 20

� Regelung der Schifffahrt, Festlegung schiffbarer Gewässer und Schifffahrtsanlagen (§§ 42 und 43 LWG)� Klarstellung von Begrifflichkeiten� Neuzuschnitt der Zuständigkeit für Genehmigung

von Schifffahrtsanlagen (nicht Fähren): obere Wasserbehörden

� Planfeststellungsverfahren (ggf. mit UVP); bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Plangenehmigung möglich

Neuerungen (10)

Folie 21

� Planvorlageberechtigung (§ 103 LWG)� Redaktionelle Neufassung� Mit dem neuen §103 Abs. 1 Satz 1 wird gegenüber der

bisherigen Regelung (§ 110 LWG-alt) klargestellt, dass die für die Entscheidung der Behörde erforderlichen Pläne und Unterlagen von demjenigen vorzulegen sind, der eine Entscheidung beantragt oder in dessen Interesse diese ergeht.

� Verordnung zu § 103 LWG wurde redaktionell an das neue LWG angepasst (inhaltliche Änderungen laut MJV nicht bei Novelle LWG möglich)

Planvorlageberechtigung

Folie 22

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit