Das zerbrochene Gewehr, 56

Gefangene für den Frieden - 1. Dezember

Tag der Gefangenen für den Frieden - Das Zerbrochene Gewehr Nr 56 November 2002 1

EditorialDer Schwerpunkt des Tages derGefangenen für den Frieden 2002liegt auf einer Region – oder viel-leicht sollten wir sagen zwei Regio-nen – die normalerweise nicht vielAufmerksamkeit von Seiten derFriedensbewegung, oder von derÖffentlichkeit allgemein, erhalten:der Kaukasus und Zentralasien. Esist höchste Zeit, dass die Friedens-bewegung von diesen RegionenNotiz nimmt – die Militärs und dieglobalen Ölkonzerne haben still-schweigend bereits von der RegionBesitz ergriffen.Wie diese Ausgabe desZerbrochenen Gewehres zeigt –die Sonderausgabe zum Tag derGefangenen für den Frieden – istdie Aufmerksamkeit der Friedens-bewegung dringend notwendig, umFriedens- und Menschenrechtsakti-vistInnen in der Region zu unter-stützen. Keines der Länder kannwahrhaftig als Demokratie bezeich-net werden, und keines der Länderrespektiert internationale Stand-ards in Bezug auf Kriegsdienst-verweigerung.Mit dieser Ausgabe des Zerbro-chenen Gewehr richtet die WarResisters’ International ihre Auf-merksamkeit auf den Kaukasusund Zentralasien. Wir hoffen, dassIhr/Sie uns folgen werden – dieRegion und die WRI brauchenDeine/Ihre Unterstützung.

Andreas SpeckCO Campaigning Worker im Büroder WRI in London

Rundbrief der War Resisters’ International Nr. 56 November 2002 0.50 •

1. Dezember 2002:Tag der Gefangenen für den FriedenSchwerpunkt zum Kaukasus und Zentralasien

Fortsetzung auf Seite 2 oben

Die bleibend labile Sicherheitslage inder Region ist symptomatisch für diemangelnde soziale, wirtschaftliche undpolitische Entwicklung in den Staatender ehemaligen Sowjetunion, die sichsowohl mit wachsender politischer Un-zufriedenheit im Inneren als auch mitimmer häufigeren Scharmützeln inden Grenzgebieten konfrontiert sehen.Eine Bedrohung stellt zudem auch derDrogenhandel, insbesondere mit Opi-um, dar, doch handelt es sich dabeinicht um die bedeutendste Gefähr-dung für die Sicherung einer friedli-chen Entwicklung.Während sich für die Anrainerstaatendes Kaspischen Beckens die Möglich-keit eröffnet, aus dem Verkauf undTransport ihrer natürlichen Ressour-cen großen Gewinn zu ziehen, ergibtsich daraus gleichzeitig eine Zukunfts-angst dieser Staaten – schließlich istes von existentieller Bedeutung, werdie Kontrolle über die Ressourcen er-langt und wie diese verwendet werden.Gruppen wie Caspian Revenue Watchund Central Eurasia Project sind derÜberzeugung, dass der aus den na-türlichen Resourcen gezogene Ge-winn der Bevölkerung zu Gute kom-men sollte. Indem sie auf Transparenzbei den Abrechnungen sowie Verant-wortlichkeit seitens der Förderunter-nehmen und Regierungen drängen,zielen sie letzten Endes auf die För-derung der Zivilgesellschaft und dieEntwicklung der Region ab. Sie set-zen sich für die Bildung von Fonds zurBekämpfung von Armut, für Bildungund für das öffentliche Gesundheits-wesen ein, doch die Investitionen inderartige Sozialeinrichtungen nehmensogar ab, wie der Atlantic Council unddas Central Asia–Caucasus Institutean der Johns Hopkins University be-richten.Die herrschenden Regimes stellen einbeträchtliches Dilemma dar. Auf dieUnabhängigkeit von der Sowjetunionfolgte eine Phase schnellen Über-gangs, in der die zentralasiatischenund kaukasischen Staaten sich fürkurze Zeit einer demokratischen Rhe-torik bedienten. Seither haben die po-litischen Führungen ihre Macht je-doch rücksichtslos durchgesetzt undimitieren bei der Ausübung strengsterKontrolle über die jeweiligen Bevölke-rungen ironischerweise die früheren

Sowjetregierungen.Folglich sind viele Grundprinzipien ei-ner offenen Gesellschaft, wie z. B.Gesetzlichkeit, Demokratie, nicht-staatliche Organisationen und freierZugang zu Informationen, einer stän-digen Bedrohung ausgesetzt. Laut ei-nem in Open Society News erschie-nenen Bericht haben die politischenFührungen als Reaktion auf die wach-sende politische Unzufriedenheit dieZügel sogar noch weiter angezogen,was die innere Instabilität noch stär-ker hervorhebt.

Die Zivilgesellschaft ist unterDruck

Die Prognosen für eine zivilgesell-schaftliche Entwicklung in naher Zu-kunft sind düster: Die Reihen derjeni-gen, die sich für politische und sozia-le Alternativen aussprechen, sind starkausgedünnt, da die gesamte politischeOpposition entweder vertrieben, zurBedeutungslosigkeit verurteilt oder zuKompromissen gezwungen wordenist. Die einzige bedeutende Bedro-hung für die staatliche Autorität in Zen-tralasien geht von den bewaffnetenKämpfern der Islamischen Bewegungvon Usbekistan aus, meint Justin Bur-ke, Herausgeber von Open SocietyInstitute.Konflikte und Gewalt haben zu einemgewaltigen Ausmaß an Vertreibungengeführt. “Innerhalb des letzten Jahr-zehnts litten Millionen Menschen un-ter den tragischen Folgen von anhal-tenden ethnisch, religiös, nationali-stisch und rassistisch begründetenKämpfen und Bandenkriegen im Süd-kaukasus”, so Ucha Nanuashvili.Schätzungen gehen von mehr als ei-ner Million Flüchtlingen in dieser Ge-gend aus.Auf Grund zunehmender Repressio-nen gegenüber den unabhängigenMedien vor Ort in den letzten Jahrenhat eine wachsende Anzahl von Men-schenrechtsaktivistInnen das Internetals Möglichkeit entdeckt, um aktuelleMenschenrechtsverletzungen bekanntzu machen sowie Informationen zuerlangen, zu verbreiten und zu koor-dinieren. “Sie hoffen, die öffentlicheDiskussion über demokratische Wer-te so lange auf der Tagesordnung zu

Unbekanntes Menschenrecht:Kriegsdienstverweigerung im Kaukasusund in ZentralasienIn keinem Land im Kaukasus oder in Zentralasien ist es bisher möglich, sichfrei zwischen Militär- und Zivildienst zu entscheiden.Meistens besteht noch nicht einmal die Option eines alternativen Dienstes. Diewenigen Staaten, in denen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde,haben es keineswegs nach internationalen Standards umgesetzt. So gibt es inGeorgien faktisch gar keinen Ersatzdienst, in Kirgisistan und Usbekistan sindhohe Bestechungsgelder nötig, um ihn ableisten zu können.Abgesehen davon ähneln diese Dienste auf Grund der unverhältnismäßigenLänge eher Strafmaßnahmen und sind zudem nicht völlig zivil, insbesondere inUsbekistan, wo ein kurzes militärisches Training absolviert werden muss.

Kriegsdienstverweigerung, doch aufGrund der Mitgliedschaft im Europa-rat muss ein entsprechendes Gesetzbis spätestens 2003 verabschiedetwerden.In den letzten Monaten wurden zweiunterschiedliche Gesetzesentwürfeergebnislos diskutiert und die erneu-ten Verzögerungen von offizieller Sei-te mit dem anhaltenden Karabach-Konflikt erklärt. Beide Varianten desanvisierten Ersatzdienstes haben ein-deutig strafenden Charakter, sowohlin der Länge von 42 Monaten (d.h. 18Monate länger als der Militärdienst) alsauch in beruflichen Einschränkungen:Ersatzdienstleistenden sind danachPosten in der Regierung, in der Straf-verfolgung oder der Justiz verwehrt.Darüber hinaus sind nur Mitgliederbestimmter registrierter Religionsge-meinschaften zugelassen, und derDienst soll innerhalb der Armee statt-finden, womit es sich eher um eine ArtMilitärdienst ohne Waffen handelt.Die Verfolgung von Kriegsdienstver-weigerern hat in den vergangenen

Die kaukasischen Staaten müssen alsMitglieder des Europarates denKriegsdienstverweigerungsnormender Empfehlung 1518 aus dem Jahr2001 nachkommen. Darin wird zumRecht eines jeden Armeeangehörigenerklärt, sich zu jedem beliebigen Zeit-punkt als Kriegsdienstverweigerer re-gistrieren zu lassen, sowie über Be-dingungen und Vorgehen bei der Er-langung dieses Status’ aufgeklärt zuwerden. Zudem verlangt sie eine voll-ständig zivile Alternative ohne strafen-den Charakter. Obwohl die Mitglieds-staaten diese Rechte garantieren soll-ten, weist das georgische Gesetz zahl-reiche Mängel auf, während Armeni-en und Aserbaidschan bisher noch garkein Gesetz verabschiedet haben (wo-bei es in letzterem unmittelbar bevor-steht).

Kaukasus

Armenien

In Armenien gibt es bisher noch keingesetzlich verankertes Recht auf Fortsetzung auf Seite 2 unten

„Demokratie“ im Kaukasusund in Zentralasien?Kein Lichtblick im Kampf für Menschenrechtevon Lindsay Barnes

Seit dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich die noch jungen Staaten desKaukasus und Zentralasiens im schwierigen Prozess des Übergangs zur De-mokratie. Dieser Prozess wird erschwert durch die wirtschaftliche Situation, sowieaufflammende ethnisch definierte Konflikte - in Nagorni-Karabach, Abchasien,Süd-Ossetien und anderen Teilen des Kaukasus und Zentralasiens.(Red.)

Abdruck mit Genehmigung der General Libraries, The University of Texas at Austin


2 Das Zerbrochene Gewehr Nr 56 November 2002 - Tag der Gefangenen für den Frieden

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halten, bis die derzeitigen Regierun-gen einer neuen Generation Platzmachen, die vielleicht eher zur Umset-zung pluralistischer Prinzipien bereitist”, meint Justin Burke.Er berichtet, dass der Menschen-rechtsaktivist Ramazan Dyryldaev ineinem Interview mit Open Society In-stitute sagte, in Zentralasien würdenMenschenrechte nicht respektiert wer-den, es existierten keine unabhängi-gen Massenmedien, und die Bürge-rInnen könnten ihre politischen Rechtekeineswegs ausüben, obwohl diese inden Verfassungen verankert seien.Ein Hauptproblem stellt dabei dasInformationsvakuum dar, das bezüg-lich der Menschenrechte seit der So-

wjetherrschaft existiert, weshalb dieMenschen, denen selbst ein minima-les Grundwissen ihrer Rechte fehlt, derTyrannei von Behörden und Arbeit-geberInnen hilflos ausgesetzt sind.“Die mangelnden Kenntnisse überMenschenrechte hemmen zudem dieEntwicklung der Demokratie”, ergänztVladislav Okishev, Vorsitzender desPavlodar Consultive Information Cen-ter. Seine Organisation hat es sichzum Ziel gemacht, in Kasachstan eineBibliothek mit Informationen zu Men-schenrechten aufzubauen, Diskus-sionsveranstaltungen abzuhalten undAuskünfte zu rechtlichen Fragen zuveröffentlichen, um die Bevölkerungweiter aufzuklären. Die jeweiligen Re-gierungen zeigen sich Berichten zuFolge jedoch zunehmend besorgt über

Neues Gesetz zurKriegsdienstverweigerungin RusslandDie russische Duma hat im Som-mer 2002 ein Ersatzdienstge-setzverabschiedet, das das Recht zurVerweigerung des Militärdien-stesregelt. Das Gesetz wurde am 28.Juli 2002 von Präsident Putinunterzeichnet und tritt am 1. Januar2004 in Kraft. Was auf den erstenBlick wie ein Sieg für die Organisa-tionen der Kriegsdienstverweigererbetrachtet werden könnte, stellt inWirklichkeit wohl eher einen Ver-such des Militärapparats dar, dieAngelegenheit unter Kontrolle zuhalten.Gemäß Artikel 4 des neuen Ge-setzes kann der Zivildienst unteranderem auch als Nicht-Kombat-tant in Institutionen der Armee derRussischen Föderation undanderen bewaffneten Sicherheits-kräften abgeleistet werden.Darüber hinaus ist die Länge deszivilen Ersatzdienstes das 1,75-fache des Militärdienstes, jedoch“nur” das 1,5-fache, wenn er in derArmee stattfindet.Die Antragsprozeduren für denZivildienst sind ebenfalls sehrstreng geregelt: so muss der An-trag, bei dem ein riesiger Papier-berg bewältigt werden muss, 6Monate vor der Einberufung einge-reicht werden (also im Alter von 17Jahren). Zudem ist das persönlicheErscheinen vor der Wehrkommis-sion nötig – ein Akt der Inquisition.Russische Organisationen habennun mit einer Kampagne gegen dasneue Zivildienstgesetz begonnenund werden vor dem Verfassungs-gericht der Russischen Föderationdagegen klagen.Menschenrechtsgruppen sprechenvom “Gesetz zur alternativen Skla-verei” und fordern als wirklicheLösung die Abschaffung der Wehr-pflicht in Russland.

Jahren weiter zugenommen. Meist ste-hen ihnen mehrjährige Haftstrafen be-vor. Obwohl die armenische Regie-rung einer Forderung des Europara-tes zumindest teilweise nachgekom-men ist, indem sie im Juni 2001 37Zeugen Jehowahs begnadigt und frei-gelassen hat, folgten wenig späterneue Verhaftungen. Das Justizmini-sterium spricht für das Jahr 2001 von75 wegen “Vermeidung des Militär-dienstes” Verurteilten, darunter 32Zeugen Jehowahs.Derzeit befinden sich mindestens 25Zeugen Jehowahs in armenischenGefängnissen und Arbeitslagern.

Aserbaidschan

Zwar erkennt die aserbaidschanischeVerfassung aus dem Jahr 1995 dasRecht auf Ableistung eines alternati-ven Militärdienstes aus Glaubens-gründen an, doch wurden frühere De-krete, die die näheren Umstände ei-nes solchen Dienstes regeln sollten,nie umgesetzt.Als Mitglied des Europarates mussAserbaidschan das Recht auf Kriegs-dienstverweigerung sicherstellen. Tat-sächlich ist eine Verfassungsände-rung, die die bisherige Formulierung“alternativer Militärdienst” durch “alter-nativer Dienst” ersetzt, seit einem Re-ferendum im August in Kraft. Ein neu-es Gesetz zu diesem Ersatzdienst wirdvoraussichtlich bis Ende des Jahresvom Parlament verabschiedet werden.Allerdings sind bisher noch keine De-tails über den anvisierten Dienst be-kannt. Eine Umsetzung des Gesetzesim Verlauf des kommenden Jahres istkeineswegs sicher.Im Moment befinden sich keineKriegsdienstverweigerer in Haft. DieErmittlungen gegen zwei ZeugenJehowahs wurden auf Grund der Ver-änderung der juristischen Grundlageeingestellt.Gleichzeitig sind etwa 2600 Deserteu-re und Wehrflüchtige im Gefängnis,über deren Motive jedoch nichts be-kannt ist.

Georgien

Trotz der Verabschiedung einer gan-zen Reihe von Ersatzdienstgesetzenseit 1991 wurde bisher keines umge-setzt. Das derzeit gültige “Gesetz zuzivilem Ersatzdienst” von 1997 hatzudem eher strafenden Charakter, da

Anzahl junger Männer der Einberu-fung, indem sie auf Arbeitssuche insAusland gehen.Der Umfang der Desertionen hat es2001 notwendig gemacht, diejenigenDeserteure in eine Amnestie aufzu-nehmen, die bereit waren, im An-schluss den Rest ihres Militärdienstesabzuleisten.

Turkmenistan

In der turkmenischen Gesetzgebungist das Recht auf Kriegsdienstverwei-gerung nicht verankert, weshalb dieEinführung eines Zivildienstes in dennächsten Jahren unwahrscheinlich ist.Kriegsdienstverweigerer, meist An-hänger der Zeugen Jehowahs undähnlicher Religionsgemeinschaften,werden nach dem Strafrecht zu mehr-jährigen Haftstrafen verurteilt, die siehäufig unter härtesten Bedingungen inArbeitslagern verbringen. In zahlrei-chen Fällen wurde den Häftlingen spä-ter die Freilassung verweigert, weil siesich aus Gewissensgründen weiger-ten, dem Präsidenten die Treue zuschwören.Derzeit sind mindestens zwei ZeugenJehowahs wegen Kriegsdienstverwei-gerung im Gefängnis.

Usbekistan

Das Alternativdienstgesetz von 1992sieht einen 24monatigen Ersatzdienstaus familiären und religiösen Gründensowie wegen eines schlechten Ge-sundheitszustands vor. Derzeit ist esallerdings nicht möglich, ihn ohne Be-stechung abzuleisten. Je nach Höheder Zahlung kann auch eine vollstän-dige Dienstbefreiung erreicht werden.Der Ersatzdienst ist sehr beliebt, wes-halb die Anzahl der zum Alternativ-dienst Einberufenen mehr als dreimalso groß ist, wie die der Armeerekruten.Der so genannte Alternativdienst istnicht rein zivil, sondern beinhaltet einezweimonatige militärische Grundaus-bildung; die restliche Zeit wird im Nor-malfall mit unqualifizierter, schlecht be-zahlter Arbeit verbracht, wobei etwa 20Prozent des Gehalts an das Verteidi-gungsministerium überführt werden.Zwar wird zur Zeit über eine möglicheÄnderung der Ersatzdienstgesetz-gebung diskutiert, doch ein Entwurfliegt noch nicht vor.In der Praxis werden Kriegsdienstver-weigerer, die keine Bestechungsgel-der zahlen, noch immer bestraft: je-des Jahr werden mehrere ZeugenJehowahs zu Bewährungs- oder ho-hen Geldstrafen verurteilt.

der 36monatige Arbeitsdienst um 12Monate länger als der Militärdienst istund es ist nicht klar, ob er wirklich völ-lig zivil wäre. Auf alle Fälle genügt dasGesetz keineswegs den Ansprüchendes Europarates.Außerdem wurden in der Praxis nochkeine unparteiischen Entscheidungs-strukturen aufgebaut, obwohl mehr als300 Menschen eine Zulassung zumZivildienst beantragt haben: bisher isteine Freistellung vom Militärdienst nurdurch Bestechung möglich.In den letzten Jahren haben die geor-gischen Behörden keine ZeugenJehowahs einberufen, um Fälle offe-ner Kriegsdienstverweigerung zu ver-meiden. Da ein Großteil der jungenMänner nicht zur Armee will – mei-stens wegen der schlechten Lebens-bedingungen beim Militär –, ist dieZahl der Zeugen Jehowahs inGeorgien rapide angestiegen.Nach Angaben des Verteidigungsmi-nisteriums sind derzeit 167 Wehr-flüchtige und Deserteure im Gefäng-nis, wobei nicht bekannt ist, ob sie denMilitärdienst aus Gewissensgründenablehnen.

Abchasien

Die nicht anerkannte Republik Ab-chasien, die international weiterhin alsabtrünnige georgische Provinz be-trachtet wird, erkennt in der Verfas-sung von 1994 das Recht auf eine Al-ternative zum Militärdienst nicht an.Diskussionen im vergangenen Jahrum einen möglichen Zivildienst habenkeine weiteren Entwicklungen nachsich gezogen.Zwischen 1995 und 2000 waren min-destens 30 Zeugen Jehowahs wegenKriegsdienstverweigerung inhaftiert,von denen einer noch im Dezember2001 im Gefängnis war.

Zentralasien

Kasachstan

Das Recht auf Kriegsdienstverweige-rung ist nicht gesetzlich verankert undso gibt es keinerlei Regelungen für ei-nen Ersatzdienst. Frühere Diskussio-nen um ein Gesetz zu einem alterna-tiven Militärdienst, zielten auch nichtauf eine zivile Option, sondern viel-mehr auf eine Flexibilisierung des Mi-litärdienstes ab, bei dem ein kurzes mi-litärisches Training mit verschiedenenArten von Arbeit kombiniert werdensollte.Über viele Jahre hinweg stellte dieVerfolgung von Kriegsdienstverweige-

rern, insbesondere von Zeugen Jeho-wahs, ein dauerhaftes Problem dar. Dadas Wehrpflichtgesetz jedoch eineFreistellung für “Inhaber religiöser Äm-ter” vorsieht, kam es 1997 zu einerEinigung der Religionsgemeinschaftmit der Regierung, der zu Folge diekasachischen Anhänger der ZeugenJehowahs alle zu Geistlichen erklärenwerden. Seitdem sind keine Berichteüber inhaftierte Kriegsdienstverweige-rer mehr bekannt geworden.

Kirgisistan

In Kirgisistan hat der Zivildienst einevergleichsweise lange Tradition, diemit einem ersten Gesetz im Jahr 1992einsetzt. Das “Gesetz zum Zivildienst”von 2001 reduziert die Länge des Er-satzdienstes von 36 auf 24 Monate,während der Militärdienst im Februar2002 von 24 auf 12 Monate verkürztwurde.Das derzeit gültige Gesetz sieht dieAbleistung des Zivildienstes in einernichtmilitärischen Staatseinrichtungvor, wobei 20 Prozent des Gehaltsdem Verteidigungsministerium zuge-führt werden. Der Zivildienst ist inzwi-schen so weit verbreitet, dass im Früh-jahr 2001 70 Prozent keinen Militär-dienst ableisten wollten und fast dieHälfte der 3500 Dienstpflichtigen zumZivildienst einberufen wurde. Zusätz-lich hat die Zahl der Desertionen in denvergangenen Monaten kontinuierlichzugenommen und sich zu einem enor-men Problem für die nur 12 000 Mannstarke kirgisische Armee entwickelt.Im November 2001 wurde ein Fall vonSchikane gegenüber einem Kriegs-dienstverweigerer bekannt, als derBaptist Dmitri Shukhov nach seinerWeigerung, den militärischen Eid ab-zulegen, in die Psychiatrie überwiesenwurde. Zuvor hatten die Behördenseine Untauglichkeit für den Zivildienstmit der Weigerung seiner Kirche, sichregistrieren zu lassen, begründet.

Tadschikistan

Das Recht auf Kriegsdienstverweige-rung ist in der tadschikischen Gesetz-gebung nicht vorgesehen, weshalbkeine juristische Grundlage für einenErsatzdienst existiert und auch in dennächsten Jahren nicht geschaffenwerden wird.Es gibt keine Informationen über Tad-schiken, die den Militärdienst aus reli-giösen oder ethischen Gründen ver-weigern, doch Desertion und Vermei-dung der Wehrpflicht sind weit verbrei-tet. So entzieht sich eine wachsende

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Unbekanntes Menschen-recht:

die Arbeit dieser AktivistInnen undgehen gegen deren Tätigkeit vor.Seit dem 11. September 2001 habendie autoritären Regimes Zentralasiensden von den USA geführten “Anti-Ter-ror-Krieg” als Vorwand benutzt, um dieKontrollmechanismen in ihren jeweili-gen Staaten auszubauen. Im Namender Extremismusbekämpfung wurdedie Bedeutung der Sicherheitskräfteerweitert und politische DissidentInnenverfolgt.Jevgeni Zhovtis, Direktor desKazakhstan International Bureau forHuman Rights and Rule of Law, be-schrieb alle fünf Staaten als“Präsidentenrepubliken, in denen fastdie gesamte Macht auf das Staats-oberhaupt konzentriert ist” und in de-nen die mächtige Exekutive die Judi-

Regionale Kontakte

OSI Assistance FoundationArmenia1 Pushkin St, apt 11,Yerevan 375010, [email protected]

Human Rights Center ofAzerbaijanPO Box 3, Baku 370000AserbaidschanEldar Zeynalov (Director)[email protected]

Intiative Group of War Resisters’International – Georgia144 Dolidze St, Tbilisi 380071GeorgienUsha [email protected]

Kazakhstan International Bureaufor Human Rights & Rule of LawMasanchy St 57a/404-405480012 Almat, KasachstanJevgeni [email protected]

Kyrgyz Committee for HumanRightsIvanitsina St 123, apt 87720011 BishkekKirgisistanRamazan [email protected]

Tajik Center for Human RightsJunaid [email protected]

Human Rights Society ofUzbekistan27/15 Yunusabad – 4Tashkent 700093, UsbekistanTalib [email protected]

kative und Legislative in den Hinter-grund drängt. “Die Kritik des Westensan den autoritären Regimes Zentral-asiens ist weitgehend verstummt, vorallem seit einige der Länder ihr Staats-gebiet oder ihren Luftraum zur Nut-zung durch die Anti-Terror-Koalitionfreigegeben haben.”Während viele darauf gehofft hatten,internationales Interesse würde denDruck zur Stabilisierung erhöhen unddamit auch die Bewegung für Demo-kratie stärken, haben sich die repres-siven Maßnahmen in den letzten Jah-ren sogar noch verschlimmert. Da sichder Energieweltmarkt nun an die Ge-winnung der umfangreichen kaspi-schen Resourcen macht, bleibt dieAussicht für Frieden und Entwicklungweiterhin unklar.

Foto WRIInternationaler Tag zur Kriegsdienstverweigerung, 15.Mai 2000, in London


Tag der Gefangenen für den Frieden - Das Zerbrochene Gewehr Nr 56 November 2002 3

Aktionenw Nimm dir am 1. Dezember mindestens eine Stunde Zeit und schreibe

mindestens vier Karten an Gefangene.w Überzeuge deine Friedensgruppe, Schulklasse oder Kirchengemeinde,

eine Karten-Schreib-Session zu organisieren.w Baue im Zentrum deiner Stadt einen Infostand auf, veranstalte ein

Strassentheater oder mache etwas, was dir sinnvoll erscheint, umAufmerksamkeit und Interesse zu erwecken.

Hinweise zum Verschicken von Karten oder Briefenw Karten sollten immer im Umschlag verschickt werden.w Gib deinen eigenen Namen und deine Anschrift mit an.w Sei mitteilsam und kreativ: schicke Fotos aus deinem Lebenw Schreibe den Gefangenen, wie du dich gegen Krieg und

Kriegsvorbereitungen engagierst.w Schreibe nichts, was der/dem Gefangenen Ärger einbringen könnte.w Überlege, was du gerne erhalten würdest, wenn du im Gefängnis wärst.w Erwarte nicht, dass der/die Gefangene antwortet.w Falls deine Karte zurückgeschickt wird, schicke sie an die entsprechende

Botschaft in deinem Land, mit der Bitte, sie an den Gefangenenweiterzuleiten.w Denke daran – im nächsten Jahr könntest du eine/r von ihnen sein...

Unterstütze unsere ArbeitSeit 46 Jahren veröffentlicht die War Resisters’ International die Namen undGeschichten von Gefangenen aus Gewissengründen. Helft der WRI, dieseTradition fortzusetzen:w Gib eine besondere Spende für “Gefangene für den Frieden”, um die

Arbeit im nächsten Jahr zu ermöglichen.w Spende ein Peace News-Abo an eine/n Gefangene/n auf der Liste (oder

gib uns den Namen eines/r Gefangenen, die/der sich nicht auf unsererListe befindet);

Schicke deine Spende an:Förderverein War Resisters’ International e.V., Konto-Nr. 11787613, KasselerSparkasse, BLZ 520 503 53.In Deutschland kannst du dafür sogar eine Spendenbescheinigung erhalten.

Deine Unterstützung für die Gefangenen hat Wirkung.Danke für deine Solidarität!

Ehrenliste der Gefangenen für den Frieden 2002

Armenien

Amayak Karapetyan03.11.00–02.05.03Armen Yeghiazaryan30.03.01–29.03.04Artashes Atoyan03.12.01–02.12.03Araik Sargsyan12.12.01–11.12.03Armen Vardanyan17.01.02–16.01.04Spartek Sargsyan23.01.02–22.07.04Rafael Alaverdyan30.01.02–29.01.04Araik Bagdasaryan01.02.02–31.07.04Vardan Torosyan01.02.02–31.07.04Yerem Kh’lkhatyan26.02.02–25.02.04Karen Ambartsumyan12.03.02–11.09.03Andrey Alaverdyan15.03.02–14.03.05Abgar Minasyan25.03.02–24.03.03Arman Avetisyan09.04.02–08.04.04Hovannes Serobyan17.04.02-16.04.04Gagik Gevirkyan04/25/02–04/24/04Ambartsum Nersisyan30.04.02–29.04.04, Kosh correctiv Labour Colony,

Kosh

Armen Alikhanyan29.04.02–28.10.03, Vanadzor prison

Saak Oganesyan02.06.02–Sarkis Oganesyan02.06.02–

So funktioniert die Listew Zuerst sind die Namen derGefangenen und in den USA ihreGefangenennummern (ohne diekommt kein Brief an) angeführt.Darauf folgend ihre Haftzeit unddann die Gefängnisadresse mit ,Am Schluss steht der Grund ihresGefängnisaufenthalts.w spezielle Informationen zueinzelnen Laendern sind kursivgedruckt.

Zhirayr Sukiasyan03.06.02–Vagan Bayatyan29.10.02-29.04.04, Nubarashen PrisonHenrik Hovinikyan14.01.02–30.07.04, Nubarashen–2 prison, JerevanVahan Mkroyan12.12.00–20.12.03, Artik Correctiv Labour Colony, Artik

Artur Kazaryan18.09.02–17.09.03Hratch Tatoyan15.08.02–14.08.04, Gefängnis ist nicht bekannt.

Alle sind Zeugen Jehovas.

Finnland

Oskar Lindman31.07.02–17.02.03, Helsingin työsiirtola, PL 36,

01531 Vantaa

Janne Kuusisto06.05.02–23.11.02,Turun tutkintavankila, avo-osasto,

PL 55, 20251 Turku

Heikki Ulmanen30.09.02–17.04.03, Satakunnan vankila/Huittisten

osasto, PL 42, 32701 Huittinen

Toni Rautiainen26.06.02–22.12.02, Iskolan avovankila, PL 2,

74345 KalliosuoSie sind alle Kriegsdienstverweigerer.

Israel

Mordechai Vanunu30.09.86–29.09.04, Ashkelon prison, Ashkelon

Anti-Atom-Aktivist, verurteilt wegenSpionage und Verrat .

Salman Salameh04.09.02–, Military prison No.4, Military Post

Nummer 02507, IDF, Israel

Drusischer Kriegsdienstverweigerer,inhaftiert wegen Dersertion. Er erwar-tet im Moment seinen Prozess.

Die Inhaftierung von Kriegsdienstver-weigerer in Israel ist nichts ausserge-wöhnliches. Die meisten von ihnensind 28 Tage im Gefängnis, einige me-

hrere Male hintereinander. Siehe auchdie Webseite (http:///www.wri-irg.org)für updates.

Puerto Rico

Pedro Colon Almendes #22192–069ein Jahr Haft - bis Jan. 03, MDC Guaynabo POB 2147, San

Juan, PR 00922–2147

Nach kurzen Handgreiflichkeiten wäh-rend eines anti-ROTC (Reserve-offizierstrainings) Protests am 30.4.01an der Universität von Puerto Rico,wurde Almendes inhaftiert.

Cacimiar Zenon EncarnacionPedro Zenon EncarncionRegaladon Miro CorcinoAlle drei erwarten ihren Prozess am2. November 2002

Sie sind in Vieques in Puerto Rico imSeptember 2002 in das Bomben-zentrum eingedrungen.

Russland

Grigory Pasko25.12.01–25.12.05, SIZO IZ–25/1, Partisanskij Pro-

spekt 28b, 690106 Vladivostock,Russland

Russischer Militärjournalist verurteiltwegen Hochverrat. Er hat von derAtommüllverklappung durch die rus-sische Flotte berichtet. 20 Monatewartete er auf den Hauptprozess.

Südkorea

In Südkorea sind mehr als 1200 Zeu-gen Jehovas wegen ihrer Kriegs-dienstverweigerung im Gefängnis Dienormale Gefängniszeit beträgt dreiJahre. Vor kurzem begannen nicht-religiöse Kriegsdienstverweigerer sichzu organisieren.12 Studenten erklär-ten öffentlich ihre Kriegsdienstverwei-gerung im September 2002 .

Türkei

Mehmet Bal21.10.02 -, Adana 6. Kolordu Abkeri Cezaevi,

Adana

Er ist als Kriegsdienstverweigerer imMilitärgefängnis und wartet auf sei-nen Prozess wegen „Ungehorsam“.

Turkmenistan

Nikolai Shelekhov02.07.02–01.01.04, Gefängnisadresse ist nicht be-

kannt

Kurban Zakirov23.04.99–22.04.08, Turkmenbashi labour colony Res-

publika, BPT–5,p/p V.S. g., Turk-menistan

Beide sind Zeugen Jehovas.

USA

Charles Booker–Hirsch #90962–02010.09.02–10.12.02, FCI McKean, P.O. Box 8000,

Bradford, PA 16701

Joanna Cohen #90962–02010.09.02–10.12.02, Federal Prison Camp Phoenix,

37930 N. 45th Ave, Phoenix

Kenneth F Crowley #90963–02010.09.02–10.03.03, Federal Prison Camp Beaumont,

PO Box 26010, Beaumont, TX77720

Susan Daniels #90964–02010.09.02–12.10.02Nancy Gowen #90969–02010.09.02– 12.10.02Abigail Miller #90692–02010.09.02–10.12.02Kathleen Boylan #20047–01610.09.02–10.12.02, Federal Prison Camp Alderson,

Box A, Alderson WV 24910

Mary Dean #90965–02010.09.02–10.03.03Kathleen Desautels #90966–020

10.09.02–10.03.03Kate Fontanazza #90967–02010.09.02–10.03.03, Federal Prison Camp Greenville,

PO Box 6000, Greenville IL 62246

Toni Flynn #90960–02012.07.02–01.01.03Jerry Zawada #4995–04512.07.02–12.01.03, Crisp County Jail, 196 South High-

way 300, Cordele GA 31015

Chantilly Geigle #90968–02010.09.02–10.03.03, Federal Prison Camp Dublin, 5775

8th Street, Camp Paks, Dublin CA94568

Peter Gelderloos #90688–20212.07.02–12.01.03, FCI Cumberland, 14601Burbridge

Road, SE, Cumberland MD21502–8771

John Heid #13815–01610.09.02–10.04.03, Federal Prison Camp Schuylkill,

Camp 2, Range B, PO Box 670,Minersville PA 17954–0670

Eric Johnson #90971–020 MB210.09.02–10.03.03, FCI Manchester, PO Box 3000,

Manchester KY 40962

Janice Sevre–Duszynska #91104–02010.09.02–10.12.02, FMC Lexington, 3301 Leestown

Road, Lexington KY 40511

Niklan Jones–Lezama #020359312.09.02–12.03.03, Sherburne County Jail,13880

Highway 10NW, Elkriver MN55330–4609

Rae Kramer #91069–02009/10/02–03/10/03, FCI Danbury, Route 37, Danbury

CT 06811

Palmer Legare #91097–02010.09.02–10.12.02, FMC Devens PO Box 879, Devens

MA 01432

Tom Mahedy #91098–02010.09.02–10.12.02, FCI Fort Dix, PO Box 38, Fort Dix,

New Jersey 08640

Bill O’Donell #85713–01110.09.02–10.03.03, Atwater USP, PO Box 01900,

Atwater CA 95301

Michaele Pasquale #91102–02010.09.02–10.03.03, Federal Prison Camp Allenwood,

PO Box 1000, Montgomery PA17752

Richard M. Ring #91099–02010.09.02–10.12.02, Federal Prison Camp Lewisburg,

PO Box 2000, Lewisburg PA 17837

Michael Sobol #91105–02010.09.02–10.12.02, FCI Engelwood, 9595 w. Qincy

Ave, Littleton CO 80123

Fr. Louise Vitale #25803–04802.10.02–02.01.03, Adresse unbekannt.

Diese Menschen nahmen an einerAktion im September 2002 teil, um aufdie „School of the Americas“, eine in-ternationale Militärschule, die Söldnerfür die Militärregierungen in Latein-amerika ausbildet, in Fort Benning auf-merksam machen.

Weissrussland

Yuri I. Bendazhevsky01.06.01–01.06.09, Prison Minsk, ul.Kavarijskaya 36,

PF 36 K, Minsk

Tschernobylforscher, der geheimeDokumente veröffentlichte. Fälschli-cherweise wegen Korruption verurteilt.

CONCODOCAls Teil einer Koalition von KDV-Unterstützungsorganisationenbeherbergt die WRI CONCODOC(CONscription and ConscientiousObjection Documentation), eineweltweite Dokumentation zurSituation bezüglich Wehrpflicht undKriegsdienstverweigerung. Es istdie einzige ihrer Art weltweit. DieCONCODOC-Länderberichte sindim internet unter http://www.wri-irg.org/co/rtba/index.html abrufbar,doch ist eine Registrierungerforderlich.Das CONCODOC-Projekt ist vonInformationen abhängig, die es vonGruppen aus der ganzen Welterhaelt - wir vertrauen auf lokaleKDV- und Menschenrechtsak-tivistInnen, die die ExpertInnen fürdie Situation im eigenen Land sind.

Conscription and Conscien-tious Objection Documentation(CONCODOC), War Resisters’International, 5 Caledonian Road,London N1 9DX, Grossbritannien,[email protected]

ImpressumDas zerbrochene Gewehr ist derRundbrief der War Resisters’ Inter-national und erscheint auf Englisch,Spanisch, Französisch und Deutsch.Das ist die 56. Ausgabe, November2002.An dieser Ausgabe haben AndreasSpeck, Silke Makowski und MilanaMüller mitgearbeitet. Unterstützungkam von Tikiri, Pio del Rio, MargaretCox und vielen anderen, die die In-formationen und anderes besorgten.Diese Ausgabe ist herausgegebenvom Förderverein War Resisters’International e.V., Steinbruchweg14, 34123 Kassel. V.i.S.d.P.: HelgaWeber, Kassel.Diese Ausgabe war möglich dankder finanziellen Unterstützung vonDFG-VK Bildungswerk Hessen,Poldan Puckham Charitable Trustund The Joseph Rowntrees Cha-ritable Trust.Falls Du/Sie mehr Exemplare die-ses Zerbrochenen Gewehresmöchtest, dann kontaktiere bittedas WRI-Büro oder lade sie vonunserer Website herunter.

War Resisters’ International5 Caledonian RoadLondon N1 9DX, BRITAINtel. +44-20-7278 4040fax +44-20-7278 [email protected] t t p : / / w r i - i r g . o r g / n e w s /2002/pfp02.htm

Situation in den Armeen derehemaligen SowjetunionDie große Unbeliebtheit des Mili-tärdienstes in den ehemaligenSowjetrepubliken hängt vor allemmit den schlechten (und sich weiterverschlimmernden) Zuständen inder Armee zusammen: Lebensmit-telknappheit, verspätete Soldzah-lungen, Krankheiten und die Ver-letzung elementarer Menschen-rechte durch Offiziere gehören zumAlltag. Fortwährende Gefechte mitbewaffneten Rebellen in verschie-denen Gegenden stellen eine wei-tere Gefahr dar.Diese Situation hat nicht nur zueiner hohen Selbstmordrate beieinfachen Soldaten geführt, son-dern auch zu einer wachsendenVerbreitung verschiedener Metho-den, sich der Wehrpflicht zu entzie-hen, zu denen neben Bestechungauch Wehrflucht und Desertiongehören.


4 Das Zerbrochene Gewehr Nr 56 November 2002 - Tag der Gefangenen für den Frieden

Die War Resisters' Internationalunterstützt alle Kriegsdienstverwei-gerer, unabhängig davon, ob siebereit sind, einen zivilen Ersatz-dienst zu leisten (in Ländern, in de-nen diese Option existiert), odernicht. Die War Resisters' Internatio-nal bewertet die Motive einer Person,das Töten zu verweigern, nicht, undschätzt die individuelle Entschei-dung, sich nicht an Krieg und derVorbereitung von Krieg zu beteiligen,als einen wichtigen Schritt inRichtung der Abschaffung von Krieg.

Nein zu KriegDie WRI wird niemals irgendeinenKrieg billigen, egal ob dieser Kriegdurch einen Staat, durch eine"Befreiungsarmee" oder unter derSchirmherrschaft der Vereinten Na-tionen geführt wird, oder ob er "hu-manitäre militärische Intervention"genannt wird. Kriege, wie nobel dieRhetorik auch immer sei, dienenimmer machtpolitischen oderökonomischen Interessen. Wirwissen, wozu Krieg führt - zu Leidenund Zerstörung, zu Vergewaltigungund organisiertem Verbrechen, zuVerrat an Werten und neuenStrukturen der Herrschaft.

Unterstützt die Gefangenen für den FriedenWar Resisters’ International braucht Eure Unterstützung, um für dieGefangenen für den Frieden zu arbeiten!

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Auf der Suche nach dem Kaspischem Öl

Persischen Golf messen. Warum alsoinvestieren die USA, die mächtigsteNation der Welt, so viel Zeit und Geld,um sich ein Standbein im Kaukasus(Armenien, Aserbaidschan undGeorgien) und in Zentralasien(Kasachstan, Kirgisistan, Tadschi-kistan, Turkmenistan und Usbekistan)zu sichern?

Die US-Strategie

Die USA und einige ihrer engstenUnterstützer sind von einer uneinge-schränkten Versorgung mit Öl und Gasabhängig. Die zunehmende Ver-schlechterung ihrer Beziehungen mitSaudiarabien, ihrem wichtigsten Öllie-feranten, sowie mit Iran hat – zusam-men mit der unsicheren Lage im Na-hen Osten – dazu geführt, dass es für

Während des letzten Jahrzehnts istdas internationale Interesse an denrohstoffreichen ehemaligen Sowjet-staaten in Zentralasien und im Kau-kasus stark gestiegen. Warum habendie kaspischen Öl- und Gasvorkom-men plötzlich eine derartige Bedeu-tung für den Energieweltmarkt er-langt? Welche Folgen zieht dies für dieBewohnerInnen der Region nach sich,die für eine Stärkung der labilen De-mokratien kämpfen?Das Kaspische Becken hat reiche Öl-und Gasvorräte, und die angrenzen-den Staaten wollen möglichst großenGewinn aus dem Verkauf und Trans-port dieser Rohstoffe ziehen. Obwohldie kaspischen Vorkommen enormsind, können sie sich allerdings kei-neswegs mit den weitaus umfangrei-cheren und billigeren Ressourcen im

War Resisters' InternationalEine gewaltfreie Bewegung für die Abschaffung von Krieg

Unterstützung von KDVernim Gefängnis: co-alertsIn vielen Ländern ist Gefängnis fürKriegsdienstverweigerer nochimmer das Schicksal. Tausendevon Kriegsdienstverweigerernbefinden sich noch immer imGefängnis - in Südkorea, Israel,Finnland, Spanien und vielenanderen Ländern. Obwohl vieleLänder Gesetze zur Kriegsdienst-verweigerung eingeführt haben,sehen sich viele KDVer demGefängnis gegenüber, da sieentweder nicht den Kriterien derBehörden entsprechen, oder sichweigern, jegliche Art von Ersatz-dienst zu leisten.Die War Resisters' Internationalunterstützt Kriegsdienstverwei-gerer, die aufgrund ihrer KDVinhaftiert sind oder sichRepressionen von Seiten desStaates oder staatsähnlicherGebilde ausgesetzt sehen. Co-alerts, verschickt per email (inEnglisch) sobald das WRI-BüroInformationen über die Inhaf-tierung oder Gerichtsverhandlungeines Kriegsdienstverweigererserhält, sind ein machtvolles Mittel,um Unterstützung und Protest zuorganisieren. Co-alerts gibt es peremail (schicke eine Nachricht [email protected] mit demText subscribe co-alert in derNachricht) oder im internet unterhttp://www.wri-irg.irg/cgi/news.cgi .

Mitgliedsorganisationender War Resisters’International in derBundesrepublik

Anti-Kriegs-MuseumBrüsseler Strasse 2113353 BerlinTel +49 30 4549 0110; Fax [email protected]/

Archiv Aktiv für gewaltfreieBewegungenSternschanze 120357 HamburgTel +49 40 430 [email protected]/

Deutsche Friedensgesellschaft- Internationale derKriegsdienstgegner (DFG-IdK)Jungfrauenthal 3720149 HamburgTel +49 40 [email protected]; www.dfg-idk.de/

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienst-gegnerInnen (DFG-VK)Schwanenstrasse 1642551 VelbertTel +49 2051 4217; Fax 2051 [email protected]; www.dfg-vk.de/

GraswurzelrevolutionBreul 43, 48143 MünsterTel +49 251 4829057; Fax 482 [email protected] www.graswurzel.net/

Institut für Friedensarbeit undGewaltfreie KonfliktaustragungHauptstr 35

55491 Wahlenau/HunsrückTel +49 6543 980096; Fax [email protected];www.ifgk.de/

Internationale der Kriegsdienst-gegnerInnen - Berlin (IdK)Gneisenaustrasse 2 aMehringhof, 10961 BerlinTel +49 30 693 8021; Fax 785 [email protected];www.denk-stein.com/tilt/gruppen/idk/

Selbstorganisation derZivildienstleistenden (SOdZDL)Mühlgasse 1360486 Frankfurt am MainTel +49 69 431405; Fax 499 0007www.denk-stein.com/tilt/gruppen/sodzdl/

von Lindsay Barnes

Die War Resisters' International(Internationale der Kriegsdienst-gegner/innen) wurde 1921 unter demNamen "Paco" gegründet. Grund-lage war und ist die WRI-Erklärung:

"Krieg ist ein Verbrechen gegen dieMenschheit, Ich bin daher ent-schlossen, keine Art von Krieg zuunterstützen und für die Beseitigungaller seiner Ursachen zu kämpfen."

Die War Resisters' Internationalbesteht, um gewaltfreie Aktionengegen Kriegsursachen zu pro-pagieren, und um Menschen auf derganzen Welt zu unterstützen undzusammen zu bringen, die sich derBeteiligung an Krieg oder derVorbereitung von Krieg verweigern.Auf dieser Basis arbeitet die WRI füreine Welt ohne Krieg.

KriegsdienstverweigerungKriegsdienstverweigerung warimmer zentral für die Politik der WRI.Die WRI-Erklärung, keine Art vonKrieg zu unterstützen, ist ein Aufruf,den Dienst in jeglichem Militär oderbewaffneter Macht zu verweigern, einAufruf zur Kriegsdienstverwei-gerung.

die USA von immer größerer Bedeu-tung ist, nach anderen Versorgungs-möglichkeiten zu suchen und so dieAbhängigkeit von dieser Quelle zuverringern.Das Ausmaß der bisherigen Finanz-transfers ins Kaspische Becken istenorm: Laut einem Bericht des Atlan-tic Council und des Central Asia –Caucasus Institute an der JohnsHopkins University gehen Schätzun-gen davon aus, dass die USA und derWesten seit der Unabhängigkeit vonder Sowjetunion mehr als 50 Mrd. US-Dollar in die Region investiert haben,darunter beispielsweise US-Mittel fürmilliardenschwere Pipelineprojekte imSüdkaukasus.Der Zustrom von ausländischem Ka-pital hat sich jedoch als sehr zwei-schneidig für die lokale Bevölkerungerwiesen. Zum Einen stellen diese In-vestitionen eine externe Einfluss-nahme bei der Stabilisierung strate-gisch bedeutsamer Staaten dar. Somüssen die USA beispielsweise fürihren Zugang zur Region eine stabilegeopolitische Lage fördern, die dieVerfolgung ihrer direkten wirtschaftli-chen Interessen erst möglich macht.

Zukünftige Pläne

Allerdings haben die USA weitergefasste politische und strategischeInteressen, die die Stabilität der Re-gion voraussetzen. Konflikte in dieserGegend würden für andere Gebiete,die von essentieller strategischer Be-deutung für die USA sind – den Na-hen Osten, Europa und Nordostasien– schwerwiegende Folgen haben,weshalb sich die USA darauf konzen-trieren, militärische Präsenz zu eta-blieren.Geplante US-Militäreinrichtungen inKirgisistan und Usbekistan werden derWeltmacht bei der Umsetzung ihrerLangzeitstrategie eine große Hilfesein. “Durch die Stützpunkte in Zen-tralasien haben die USA zwei wichti-ge Ziele auf einmal erreicht, indem sieein strategisch wichtiges Gebiet zwi-schen Russland und China besetztund zugleich Militärbasen errichtet ha-ben, von denen aus sie in Afghanistanund im Iran operieren können”, sagtUcha Nanuashvili von War Resisters’

International in Georgien.Insbesondere Afghanistan stellt einDilemma für die USA dar, da es durchdie gemeinsamen Grenzen mit drei derfünf zentralasiatischen Staaten bisherbei jedem Versuch, die Region zu sta-bilisieren, ein Hindernis darstellte. DerBürgerkrieg in Afghanistan und die all-gemeine Verarmung der dortigen Be-völkerung stellten eine Bedrohung derSicherheit in den Nachbarländern ein-schließlich des südlichen Kaukasusdar. Die Unterstützung einiger eurasi-scher Hauptmächte – China, Iran, Pa-kistan und Russland – für gegnerischeSeiten im afghanischen Konflikt ver-minderte die Wahrscheinlichkeit, dasssie die jeweiligen Interessen der an-deren im Südkaukasus anerkennenwürden.Diese Region ist ebenfalls von zentra-lem Interesse, handelt es sich dochbeim Südkaukasus um einen Trans-portkorridor für kaspisches Öl und Gas,der die Verbindung zwischen demSchwarzen Meer und dem Mittelmeerund damit die Versorgung des We-stens darstellt. Für die USA ist die Si-cherung der Stabilität im Süd-kaukasus, insbesondere in Georgienund Aserbaidschan, daher von essen-tieller Bedeutung. Beide werden vor-aussichtlich von den diplomatischenBemühungen der USA für mehr Si-cherheit profitieren.Ein derartiges Engagement in Arme-nien und Zentralasien ist jedoch un-wahrscheinlicher. So handelt es sichbei Armenien um den einzigen der achthier behandelten Staaten, der nochimmer eine Partnerschaft mit Russlandaufrecht erhält und zudem enge wirt-schaftliche Verbindungen zu Iran auf-weist. Auf Grund der Verschlechterungder US-Beziehungen zu eben diesenStaaten wird Armenien vermutlich solange von Investitionen aus dem We-sten ausgeschlossen bleiben, bis eszu Zugeständnissen bereit ist. Für dieEntwicklung der Öl- und Gasförder-gebiete in Aserbaidschan, Kasachstanund Turkmenistan ist der kontinuierli-che Kapitalfluss aus dem Ausland na-hezu garantiert, doch werden sicher-lich stärkere Sicherheitsmaßnahmennötig sein, um die InvestorInnen zu-frieden zu stellen.

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Das zerbrochene Gewehr, 56

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