der Funke - Ausgabe Nr. 17

InternationalDie Revolution hatIsrael erfasst

Nr. 17 / September 2011

ArbeitskampfBauarbeiter müssen

LMV verteidigen!

Frankenstärke????????????????

Für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend – ohne Kompromiss!

JA zur sozialistischen Opposition!

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schweiz04 JA zur sozialistischen Opposition!

07 Geschichte der Regierungsbeteiligung

11 SBB-Abzocke

12 Interview mit Anna Meister

14 Kampf den Rassisten der SVP

21 Sommerschule der JUSO

22 Alle wissens, nur wir nicht

arbeiterInnenbewegung

10 Bauhauptgewerbe: Angriffe abwehren - jetzt in die Offensive gehen

13 Gehämmert und gesichelt

international

13 Norwegen: No pasaran!

19 Israel: Das Volk will soziale Gerechtigkeit

20 Krawalle in England

21 Summerschool der IMT

wirtschaft

08 Wer zahlt für den Franken?

09 Eure Krise zahlen wir doch?

16 Ein neuer Tag, eine neue Krise

Impressum: Kontakt: Der Funke Schweiz, Postfach 1696, 8401 Winterthur, [email protected]; Druck: Eigenverlag; Auflage: 300 Stück; Abonnement: [email protected]; Redaktion: Olivia Eschmann, Matthias Gränicher, Magnus Meister; Layout: Mar-tina Corrodi, Jonas Gerber, Matthias Gränicher; Die Zeitschrift behandelt Fragen der Theorie und Praxis der schweizerischen und internationalen ArbeiterIn-nenbewegung.

inhalt

EditorialIn den Medien erscheinen täglich neue Schlagzeilen wie „Vermögen werden sich in Luft auflösen“ (Tages- Anzeiger) oder „ Europäische Schuldenkrise – Auch die USA hängen mit drin“ (NZZ). Jüngst warnte auch IWF-Chefin Christine Lagar-de in Bezug auf die Schuldenkrise in Eur-opa und den USA, dass wir uns angesichts der steigenden Risiken für die Weltwirt-schaft „in einer gefährlichen neuen Phase“ befinden. Weltbank-Chef Zoellick meint, die Situation sei noch viel bedrohlicher als 2008. Weltweit flaut die Konjunktur ab und die Schulden der westlichen Welt reissen immer mehr Länder in den Strudel von Sparmassnahmen und wirtschaft-lichem Niedergang. Der amerikanische Starökonom Nouriel Roubini erschreckte die Bürgerlichen mit seiner Bemerkung, Karl Marx hätte eben doch recht gehabt und der Kapitalismus zerstöre sich selber (Wall Street Journal). Auch wenn Marx nie-mals behauptet hatte, dass sich das Kapi-talistische System selber zerstören werde, beweisen solche Eingeständnisse aus den Reihen der Mächtigen und Reichen erst recht, was wir MarxistInnen seit dem Bör-sencrash 2008 sagen: Das kapitalistische System steckt weltweit in einer tiefen Kri-se. Und unter denselben Rahmenbedin-gungen ist keine Lösung in Sicht.

Noch vor einem Jahr bejubelten die bür-gerlichen Politiker und Ökonomen die überstandene Krise von 2008 und klopf-ten sich gegenseitig auf die Schultern für die, aus der Staatskasse finanzierten, hor-renden Finanzspritzen zur Bankenrettung. Dass die daraus resultierende Staatsver-schuldung nur zu einer noch dramati-scheren Krise führen werde, wollten sie nicht sehen. Lieber versuchte man durch Sparpakete und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen die Staatsschulden zu schmälern und gleichzeitig noch den letzten Profit aus den Lohnabhängigen herauszupressen. Was daraus resultiert sieht man nicht nur in Griechenland, das nun erst recht am Rande des Staatsban-krotts steht, sondern in der ganzen west-lichen Welt: Die zunehmende Verelen-dung der grossen Mehrheit, während sich gleichzeitig eine kleine Minderheit sogar in und an der Krise bereichert. So macht die Finanzoligarchie mittels parasitärer Spekulation auf Staatsanleihen auch noch mit dem Elend der Bevölkerung Geld. Der Kapitalismus zeigt auch bei uns sein hässliches Antlitz immer offener. Vorbei sind die Zeiten in denen der Lebensstan-

dard gewachsen ist. Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Abbau der Sozial-leistungen, Arbeitslosigkeit und ständig wachsende Ungleichheit der Vermögens-verteilung ist auch im Westen bittere Rea-lität geworden. Auch die Schweiz, welche bis jetzt vergleichsweise unversehrt durch die Krise gekommen ist, kommt langsam in den Engpass. Ratlos steht die Politik vor dem Problem der Frankenstärke und sieht keine Lösung ohne schmerzhafte Folgen, allem voran fürchtet man inflationäre Auswirkungen.

Die Bürgerlichen, oder zumindest die et-was intelligenteren und ehrlicheren unter ihnen, bekennen sich sogar ihrer Ratlosig-keit. Zum Beispiel erklärte der Tagi am 14. September unter dem Titel „Wo Karl Marx recht hatte“, dass die drei allgemein an-erkannten Methoden zur Krisenbekämp-fung nicht wirken: „Der Staat fällt länger-fristig als Retter aus, weil er keine eigene Wertschöpfung betreibt, wenn seine Be-triebe privatisiert sind noch weniger. Der Kapitalist fällt aus, weil er sich in der Krise zwar individuell rational, aber kollektiv irrational verhält und mit seinen Sparan-strengungen die Krise verschärft. Institute wie die Zentralbanken fallen aus, weil ihre Instrumente nur die Geldseite beeinflus-sen können, aber nicht das Grundübel der zu tiefen gesellschaftlichen Produktivität.“Und trotz dieser nüchternen Einschät-zung überschlagen sich die Bürgerlichen bereits mit Ideen für weitere Sparmass-nahmen, während gleichzeitig für densel-ben Lohn länger gearbeitet, Milliarden für das Militär ausgeben und natürlich weiter die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen. Und die Schweizer Natio-nalbank druckt Geld als Mittel zur Schwä-chung des Frankens, weswegen sie dafür die Ausschüttungen (immerhin 1/3 ihres Gewinns) an die Kantone einstellt. Die Leidtragenden sind und werden auf jeden Fall die Lohnabhängigen sein.

Zur selben Zeit sehen wir jedoch, wie in Israel, Griechenland, im arabischen Raum, in Spanien, in England, in Chile usw. die Unter- und Mittelschicht nicht einfach hinnehmen, dass sie die Krise ausbaden müssen. Auch in Italien hat am 6. Septem-ber ein achtstündiger Generalstreik statt gefunden, bei dem Hunderttausende von ArbeiterInnen und SchülerInnen in über 100 Städten auf die Strassen strömten. Und das ist erst der Anfang. Selten zuvor fanden auf der ganzen Welt so viele und

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editorial

so breite Volksbewegungen statt, und dies auch in den sogenannt „reichen“ Ländern des Westens. Noch nie konnten Milliarden Menschen diese Bewegungen im Internet und im Fernsehen „live“ mitverfolgen. Wer vor einem Jahr von Revolution gespro-chen hat, wurde noch belächelt. Jetzt ent-stehen auf der ganzen Welt Bewegungen, welche das politische und wirtschaftliche System offen in Frage stellen. Es sind Be-wegungen der privat und öffentlich An-gestellten: von den StudentInnen, über die Arbeitslosen, den Beamten, bis hin zu den IndustriearbeiterInnen. Gerade nicht der Ärmsten, sondern derer, die etwas zu verlieren haben und es am verlieren sind. Angesichts der politischen und wirt-schaftlichen Lage, wird die Zukunft noch turbulenter werden. Die Bürgerlichen ha-ben weltweit gezeigt, dass sie zu keinerlei Kompromissen bereit sind. Diese weltweite Verschärfung der Klas-senkämpfe wird auch an der Schweiz nicht spurlos vorübergehen. Es wurde immer behauptet, wir seinen die grosse Ausnahme in der Krise, die Insel im stür-mischen Meer. Nun sieht man deutlich, dass dies nicht stimmt. Als Exportland, 50% des Bip wird mit dem Export ge-macht, ist die Schweiz in hohem Masse vom Weltmarkt abhänging. Wie das Kon-zept der vermeintlichen Schweizer Son-derrolle weder auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, noch auf die bürgerlichen Massnahmen dagegen (Sparpakete und Bankenrettung) angewandt werden kann, so stimmt sie genau so wenig in Bezug auf die Arbeitskämpfe. Auch in der Schweizer ArbeiterInnenklasse brodelt es. Viele gewinnen die Erkenntnis, dass der Kapitalismus ihnen nichts mehr bieten kann: Zu viele Angriffe auf ihren Lebens-standart mussten sie ertragen. Vor allem bei den MigrantInnen und der Jugend, welche am stärksten von der Krise betrof-fen sind, dem öffentlichen Sektor und der

Exportindustrie sind wirtschaftliche und politische Kämpfe nicht nur möglich, sie haben auch bereits begonnen. Die Bau-arbeiter stehen aufgrund des Angriffs der Baumeister auf den Landesmantelvertrag vor Streikmassnahmen, am 22. Septem-ber findet der Kampf- und Aktionstag des schweizer Gesundheitspersonal statt, die Lehrer des Kanton Zürichs wollen mit al-len Mittel eine Reduktion der Arbeitszeit erreichen und die SchülerInnen haben ihre Entschlossenheit gegen die Atomlob-by zu kämpfen mit einem Schülerstreik bewiesen. Auch dass sich ein Büchlein wie „Aufstand des Gewissens“, worin Jean Ziegler den Kapitalismus frontal angreift, innerhalb von zwei Wochen 25‘000 mal verkaufte, zeigt die wachsende Bewusst-seinsbildung der Massen.

Die Bürgerlichen haben verständlicher-weise Angst vor dieser Entwicklung, sie versuchen abzulenken, die Sozialpart-nerschaft zu beschwören und mit Hetz-kampagnen gegen AusländerInnen und MigrantInnen die Arbeiterklasse zu spal-ten. Doch leider hat die Linke nicht min-der Angst, sich in einer Auseinanderset-zung von Unten und Oben positionieren zu müssen. Lieber leben sie noch in den „angenehmen“ Zeiten der Sozialpartner-schaft und Klassenkolaboration, ohne ein-zusehen, dass so nicht einmal mehr kleine Zugeständnisse für die Lohnabhängigen herausspringen. Im Gegenteil! Die Linke schafft es nicht einmal mehr frühere Er-rungenschaften zu verteidigen und hinkt stattdessen den Sparprogrammen und Kürzungen mit lahmen Gegenvorschlä-gen und Referenden hinterher. Die SP hat sich ihr Nestchen im Bürokratentum seit Jahrzehnten gebaut und das wird wei-terhin in diesen turbulenten Zeiten mit aller Hingabe gehegt und gepflegt. So besteht ihre Politik praktisch nur noch auf parlamentarischer Ebene und die geeinte Jagd auf Pöstchen. Inhaltlich schreibt die

SP sich die Konkordanz und den Konsens auf das Banner und stellt sich so freiwillig als Feigenblatt für die bürgerliche Politik des Kapitals zur Verfügung. Anstatt sich in der Krise klar zu positionieren und für die Interessen der Mehrheit der Bevölke-rung einzustehen, trägt die Linke nur mit geringem Widerstand Bankenrettung und Sparprogramme mit.

Es gilt nun die Zeichen der Zeit zu erken-nen, denn diese stehen auf Sturm. Die politische und wirtschaftliche Situation verschärft sich, ob wir das wollen oder nicht. Wir müssen uns von der Illusion befreien, dass wir von den Bürgerlichen noch irgendetwas erwarten können. Die Sozialdemokratie muss nun zusammen mit den Gewerkschaften konsequent ge-gen die Krisenpolitik der Bürgerlichen ankämpfen, denn diese zerstört unseren Lebensstandard. Bereiten wir unsere Par-tei für die kompromisslose Opposition ge-gen die Bürgerlichen vor. Ein Schritt dazu können wir nach den Wahlen im Oktober tun. Treten wir aus dem Bundesrat aus! Dieser vertritt einzig und alleine die Inte-ressen der Banken und Bonzen. Wir müs-sen der ganzen Bevölkerung klar machen, dass wir in keinster Weise mit den Bürger-lichen unter einer Decke stecken. Doch dies alleine ist nur ein kleiner Schritt. Wir müssen die Sozialdemokratie wieder zu einer Partei aufbauen, welche fähig ist die Lohnabhängigen zu organisieren, welche fähig ist den Kampf nicht nur im Parla-ment, sondern auch auf der Strasse und in den Betrieben zu führen. Wir müssen das Vertrauen der breiten Schichten der Lohnabhängigen wieder gewinnen und sie wieder für die Politik aktivieren. Wir müssen unser eigenes Programm ernst nehmen und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus aufzeigen.

Die internationalen Bewegungen haben gezeigt, dass sie einen organisierten poli-tischen Ausdruck benötigen, um tatsäch-lich etwas zu verändern. Doch keine der bestehenden Parteien waren fähig diesen darzustellen. Es ist die Aufgabe der Sozi-aldemokratie genau das zu werden. Der Aufbau der SP als politische Organisation der Lohnabhängigen und einer kompro-misslosen Oppositionspolitik wird zwei-fellos ein harter Weg werden. Doch wir haben nichts zu verlieren.

Die Redaktion

Schon bemerkt? Wir haben einen neuen Titel:

Der Funke - marxistische Strömung in JUSO und Gewerkschaften

Die JUSO ist bekanntlich – wie jede andere Partei heutzutage – politisch sehr heterogen. Das Fundament der Partei ist die Einsicht, dass in unserer heutigen Gesellschaft grundle-gendes verändert werden muss. Darüber, was wie konkret verändert werden soll, gehen die Vorstellungen auseinander. Der Funke sieht sich als die marxistische Strömung in der JUSO, als integraler Bestandteil, welcher sich zum Ziel setzt, nicht nur eine starke Partei, sondern auch eine starke Gewerkschaftsbewegung mitaufzubauen und alle Kämpfe der ArbeiterIn-nenbewegung miteinander zu verbinden.

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„Wer regiert die Schweiz? Auf die-se Frage wird eine Mehrheit auf der Strasse ohne zu zögern „Geld“ ant-worten. Gerade seit dem Beinahe-Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems und dem Eintreten in die Weltwirtschaftskrise vor 2 Jahren wird das nicht einmal mehr von den bürgerlichen Medien bestritten. Die Machtachse in diesem Land heisst un-bestritten UBS & Co., Economiesuisse, Bürgerliche.

Am Ende dieser Befehlskette steht der Bundesrat. Er setzt sich seit 70 Jahren aus einer Koalitionsregierung zusam-men, in welcher Vertreter aller grossen politischen Parteien vertreten sind. Die Sozialdemokratie ist seit 1959 ohne Unterbruch in die Landesregierung eingebunden. Dieses als Konkordanz-demokratie bezeichnete System ist auf dem Kompromiss, dem Konsens zwi-schen den unterschiedlichen Schich-ten und Klassen in der Gesellschaft aufgebaut und ausgerichtet.

Seit 20 Jahren aber stagnieren die Löh-ne, 400‘000 Menschen in diesem Land verdienen weniger als 4‘000 Franken im Monat für Vollzeitarbeit und müs-sen sich mit Sozialhilfe oder Krediten über Wasser halten, während die Mieten immer weiter ansteigen. Die Schweiz belegt mittlerweile den dritt-letzten Platz bei der Gleichheit der Reichtumsverteilung auf der Welt. Nur in Singapur und Namibia geht’s noch ungleicher zu und her. Das soziale Fun-dament des Kompromisses von 1959 hat gravierende Risse bekommen. Der Nachkiegsaufschwung ist definitv vor-bei und die arbeitende Bevölkerung sieht sich immer ernsthafteren Angrif-fen ausgesetzt. Der Klassenkonsens von damals wurde von der Machtachse

Paradeplatz-Bundeshaus einseitig auf-gekündigt. Findet da noch ein „Ausgleich der In-teressen“ zwischen Arm und Reich, zwischen Lohnabhängigen und Unter-nehmerInnen, zwischen Arbeit und Ka-pital statt? Was ist die Rechtfertigung für eine SP in der Regierung, wenn sich der Lebensstandard der breiten Massen seit Jahren verschlechtert, die

Errungenschaften der Arbeiterbewe-gung schrittweise abgebaut werden und der Bundesrat selbst dabei feder-führend ist?

Die Lehren aus den Wahlen ziehen

In dieser veränderten Situation, in die-ser globalen Krise der Wirtschaft und der Staaten, stehen die linken Parteien auf der ganzen Welt vor einer grossen historischen Aufgabe: die Nöte und Ängste der Lohnabhängigen müssen beantwortet, unsere Errungenschaften konsequent gegen alle Angriffe vertei-digt und eine sozialistische Alternative aufgezeigt werden. Dies ist die histo-rische Aufgabe, der Sozialdemokratie.

Doch um diese entscheidende Rolle in der künftigen Geschichte der Schweiz spielen zu können, muss die SP – und dies auch bei einem Wahlsieg- über die Bücher gehen und ihre bisherige Politik fundamental überarbeiten. Denn auch mit ein paar Prozentpunk-ten mehr bleibt die SP eine schwa-che Partei, welche kaum mobilisieren und neue Schichten der Gesellschaft

anziehen kann. Nach den massiven Verlusten von 2007 kommt ein klei-ner Sitzgewinn auch keiner Erholung gleich. Ein weiteres diffuses Programm zur Überwindung des Kapitalismus zu verabschieden, an dass sich ohnehin niemand in der Partei hält, reicht nicht aus. Die Bedeutung dieser Losung muss im Konkreten aufgezeigt werden.

Die Partei muss endlich brechen mit der Sozialpartnerschaft, welche den Lohnabhängigen nichts mehr nützt, welche im Gegenteil von den Bürger-lichen als Werkzeug verwendet wird, um die Arbeits- und Lebensbedingun-gen einer Mehrheit zu verschlechtern. Sie muss endlich brechen mit der jahr-zehntelangen Tradition des Kompro-misses und der Kollaboration. Denn

JA zur sozialistischen Opposition!Die Schweizer Sozialdemokratie sitzt seit 52 Jahren ununterbrochen in der Regierung. Im Hinblick auf die kommen-den Wahlen muss sich die Linke erneut der Frage stellen: Kann die SP in der Regierung die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ernsthaft vertreten?

Aktuelle Prognosen Nationalratswahlen 2011 (Veränderung im Vergleich zu 2007)

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die einzigen die sich noch daran halten sind wir. Die Bürgerlichen haben sich längst davon verabschiedet.

Im Würgegriff der Bürgerlichen

Die Mobilisierungsfähigkeit der SP ist auf einem Tiefpunkt. An Demonstra-tionen sind SP-Fahnen die Ausnahme und nicht die Regel. Dies ist besonders schmerzhaft, da die grossen Erfolge in der Geschichte der Sozialdemokratie, wie das Proporzwahlrecht, die AHV oder das Frauenstimmrecht nicht durch einzelne BundesrätInnen, sondern von Massenbewegungen erkämpft wurden.

Dies erklärt, auch warum die Bürger-lichen zu keinen Zugeständnissen mehr bereit sind. Wieso sollten sie auch, wenn sie den „Fünfer und das Weggli“ bekommen können? Sozial-partnerschaft zum Nulltarif und keine soziale Kraft, die sich ihnen ernsthaft entgegenstellt. Die neoliberale Ab-bau- und Sparpolitik wird fleissig vo-rangetrieben. Der SP kann es keinen Nutzen bringen, wenn ihre Exponenten im Bundesrat Sozialabbau und bürger-liche Wirtschaftspolitik mittragen müs-sen. Wirklich ändern können sie die Politik des Bundersrates ja nicht, denn schlussendlich ist und bleibt 5 immer mehr als 2 und die bürgerliche Mehr-heit damit unbestritten. Auch dürfen

die SP-Bundesräte die Politik der Re-gierung nicht offen angreifen, dass widerspricht ja dem Kollegialitätsprin-zip und damit der Konkordanz. Es ver-wundert daher kaum, dass die Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben den Unterschied zwischen der SP und den bürgerlichen Mitteparteien nur noch sehr schwer erkennen.

Die falsche Illusion

Zu glauben, dass die Bürgerlichen auf-grund ihres demokratischen Bewusst-seins die SP in der Regierung haben wollen, ist naiv. Früher wie heute ist der einzige Grund dafür, dass die SP im Bundesrat bequemer ist als in der Opposition. Denn Zugeständnisse an die Linke wurden immer nur dann ge-macht, wenn es Druck von der Strasse gab.

In diesem Kontext muss auch der Ein-tritt der SP in den Bundesrat 1943 gese-hen werden. Es ging zum einen um die Konsolidierung der Burgfriedenspoli-tik während des zweiten Weltkrieges, sprich der Verhinderung von Streiks. Zum Anderen veranlasste die Kehrt-wende im Kriegsgeschehen, ausgelöst durch den Sieg in Stalingrad, die Bür-gerlichen dazu über die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nachzudenken. Die Sowjetunion und der Schrecken der Revolution würde nicht so einfach ver-

schwinden.Die Einbindung in den Bundesrat war eine Reaktion auf die erstarkende Ar-beiterInnenbewegung Anfang der 40er Jahre. Die Hauptlast des Krieges hat-ten die Arbeiter zu tragen, so erlebten sie Reallohnsenkungen von rund 10%, während die Unternehmer durch Kriegslieferungen teils massive Ge-winne machen konnten. In diesem Kon-text errang die SP 1943 ihren grössten Wahlsieg der Geschichte und wurde stärkste Partei im Parlament. Gleichzei-tig nahm die Zahl wilder Streiks laufend zu. 1946 befand sich das Streikniveau bereits wieder auf dem kämpferischen Niveau von 1920.

Es war ein bewusster Entscheid der Bürgerlichen, die SP damals mit ins Boot zu holen. In der Opposition waren und sind sie viel gefährlicher als in der Regierung. Von Anfang an konnten die Bürgerlichen so die einst starke SP ent-kräften, indem sie nur ihnen genehme KandidatInnen wählten (die Mehrheit im Parlament hatten sie schon immer) und den sozialdemokratischen Bundes-räten die jeweils uninteressanten oder heiklen Departamente zuschoben, wie wir dies erst letztes Jahr wieder erle-ben durften.

Dazu kommt, dass die verschiedenen Departamente grundsätzlich wenig Spielraum bieten und die wichtigen

Gemeinsam: Eine starke Partei der Lohnabhängigen aufbauen! - JA zur sozialistischen Opposition!

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Entscheidungen ohnehin vom Gesamt-bundesrat beschlossen werden. In sei-ner Schrift „Kernfragen der Revolution“ brachte Lenin die Begrenztheit einer Regierungsbeteiligung zum Ausdruck: „So geschieht es denn, in allen nur möglichen „Koalitions“-regierungen, an denen die „Sozialisten“ teilnehmen, dass diese Sozialisten stets, selbst wenn es einzelne ganz ehrlich meinen, in Wirklichkeit eine blosse Dekoration oder Kulisse der bürgerlichen Regie-rung sind, dass sie als Blitzableiter die-nen, um die Volksempörung von der Regierung abzulenken, dass sie dieser Regierung als Werkzeug dienen, um die Massen zu betrügen (...).“

Eine soziale Politik ist nicht möglich

Wird dann die SP doch mal aufsässig, wie zuletzt bei der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms, drohen die Bürgerlichen und ihre Medien so-fort und stellen die Regierungsbetei-ligung der SP in Frage. Prompt treten daraufhin SP-Parlamentarier und Funk-tionäre vor die Medien, um alles zu entschärfen, für was sich die Basis aus-gesprochen hat. Anstatt die Angst der Bürgerlichen vor einer starken Sozial-demokratie als Vertreterin der Lohnab-hängigen zu nutzen und Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung zu stel-len, wird vielmehr die eigene Politik verwässert, um den Bürgerlichen zu gefallen. So gewinnen wir nicht Macht, sondern verkaufen unsere Politik.

So wird die vermeintliche Machtpositi-on in der Regierung vielmehr zur Ohn-machtsposition, welche die Schwäche der Sozialdemokratie umso offensicht-licher macht. Anstatt dass die SP-Ver-treter im Bundesrat ihre Politik umset-zen können, müssen sie bürgerliche Politik im Namen der SP machen. Sie werden zum sozialen Feigenblatt der Interessen und Parteien der Wirtschaft-selite.

Diese Haltung brachte die gerade ab-tretendende SP-Aussenministerin Mi-cheline Calmy-Rey beispielhaft in einer Rede vor dem Arbeitgeberverband im Juli 2007 auf den Punkt: „Die Sicher-stellung eines Kontaktpunktes vor Ort, die Beschaffung von Informationen

über die Wirtschaftspolitik des Gast-landes, die Eruierung der Bedürfnisse bei Unternehmen vor Ort oder die Si-cherung von Kontinuität in den Kon-takten mit den Verhandlungspartnern während der offiziellen, oft sehr lange dauernden Verhandlungen sind nur ei-nige Beispiele von Leistungen, die un-ser Aussennetz erbringt“. Sprich unsere Aussenministerin kümmerte sich für-sorglich darum, dass die Unternehmen, welche ihre Produktion beispielsweise in ein Billiglohnland auslagern möch-ten, tolle Bedingungen vorfinden, um möglichst schnell und unkompliziert plündern zu können. Dies ist keine so-zialdemokratische Politik, sondern die Politik des Schweizer Auslandkapitals.

Eine Beteiligung an der Regierung kann nur unter den folgenden Bedin-gungen für die SP einen Sinn ergeben: 1. Die von der SP gestellten Kandida-tInnen sind die einzigen, die gewählt werden dürfen – es kann nicht sein, dass sich die Bürgerlichen immer die rechtesten und genehmsten Parla-mentarierInnen aussuchen. 2. Die SP-Bundesräte sind an ein Parteimandat gebunden – die Bundesräte müssen das Programm der Partei umsetzen. 3. Das Kollegialitätsprinzip und damit die Konkordanz muss aufgehoben und eine Transparenz über die Aktionen des Bundesrates hergestellt werden – wir stecken unter keiner Decke mit den Bürgerlichen, das müssen wir offen zeigen! 4. Die SP muss wieder zu einer Partei werden, welche nicht nur in den Ledersesseln der Regierungen und Par-lamenten sitzt, sondern auf allen Ebe-nen der Gesellschaft für den Aufbau einer starke Bewegung der Lohnab-hängigen kämpft. Nur so kann auch als Minderheit die Regierungspolitik mit-bestimmt werden und der Bundesrat als Bühne für unsere Ideen dienen. Den so war es ursprünglich auch einmal ge-dacht. Kommen unsere Bundesräte mit ihren Gesetzen nicht durch, erzwingen wir über Referenden, Initiativen und Massendemonstrationen Volksabstim-mungen.

Eine starke Partei der Lohnabhängigen aufbauen!

Mit der jetzigen Schwäche der SP ist klar, dass sie nicht in der Lage ist, ernst-

haft Forderungen an die Bürgerlichen zu stellen. Dafür braucht sie den Druck von unten. Der einzige Schritt, der der SP nun bleibt – will sie nicht wei-ter unscheinbar in der Politlandschaft zwischen links und rechts pendeln – ist der Austritt aus der Regierung, ist eine entschiedene Oppositionspolitik mit einem sozialistischen Programm. Natürlich ist klar, dass der Austritt al-lein die Probleme der Schwäche der Linken nicht löst. Alleine aufgrund des Austritts werden keine Massen in die SP strömen und am Anfang wohl eher einige Leute abspringen. Die hi-storische Aufgabe der SP ist aber nicht einfach nur der Bruch mit der Klassen-kollaboration, die historische Aufgabe der SP ist es, den Lohnabhängigen eine sozialistische Alternative aufzuzeigen. Dabei ist zentral, dass die SP wieder in den Betrieben und Quartieren Fuss fasst. Dies ist nicht einfach durch eine symbolische Handlung zu erreichen. Es wird ein langer Prozess, bei dem die SP sich wieder das Vertrauen der Ar-beitnehmerInnen erkämpfen muss. Sie muss sich ehrlich und ohne Kompro-misse für ihre Interessen und Anliegen einsetzen. Sie muss sich auf der Stras-se, in den Betrieben und den Parlamen-ten gegen jegliche Angriffe der Bür-gerlichen wehren. Sie muss als Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften sämtliche Arbeitskämpfe, sämtliche Verteidigungskämpfe mit aller Kraft unterstützen und sie miteinander ver-binden, um erneut eine starke Arbei-terInnenbewegung aufzubauen und anzuführen.

Es ist Zeit für einen grossen histo-rischen Schritt! Es ist Zeit, die Partei wieder aufzubauen und auf ein stabiles Fundament zu setzen. Die Jugend und grosse Teile der Gewerkschaftsbewe-gung sind dazu bereit. JA zur sozialis-tischen Opposition!

Daniel Flückiger Gewerkschaftssekretär Unia Win-

terthur

Anna MeisterVorstand Juso Winterthur

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In der Geschichte der SP wurde die Fra-ge der Regierungsbeteiligung immer wieder intensiv diskutiert. Im internati-onalen Vergleich sollte die Frage jedoch erst relativ spät auf den Tisch kommen. Ab 1923/24 war die Bundesratsbeteili-gung weniger eine Grundsatz- als viel-mehr eine Taktikfrage. 1929 wurde einer Bundesratsbeteiligung der SP wieder Raum geschaffen, trat doch ein FDP-Bundesrat zurück und sprach sich der Parteitag seiner Partei gegen einen ei-genen Kandidaten aus und wollte einem Sozialdemokraten den Vortritt gewäh-ren. In der SP wurde daraufhin eine in-terne Debatte um die Regierungsbeteili-gung lanciert. Schlussendlich wurde ein SP-Kandidat aufgestellt, dieser wurde jedoch von der Bundesversammlung nicht gewählt und das ganze entpuppte sich als Manöver der Bürgerlichen. Die

SP stellte weiterhin bei jedem vakanten Sitz einen Kandidaten.

Mit dem Sieg in Stalingrad 1943 und dem Aufschwung der ArbeiterInnenbe-wegung international, aber auch in der

Schweiz, drehte sich der Wind und Ernst Nobs wurde im Dezember des gleichen Jahres zum ersten Bundesrat der SP ge-wählt. Nobs, der während seiner Jugend durch seine parteiinterne linke Ausrich-tung bekannt war, gehörte zu diesem Zeitpunkt den sehr gemässigten Sozial-demokraten an. Das dem Amtsjüngsten

zugeteilte Finanzdepartement, das mit bürgerlichen Vorstehern besetzt war, brachte Nobs keinen Spielraum eine wirkliche sozialdemokratische Politik im Bundesrat umzusetzen.

1951 ersetze ihn Max Weber, ein offener Vertreter des rechten Randes der Partei. Dieser trat 1955, mit der Geschäftslei-tung der Partei nicht koordiniert zurück, da seine Finanzvorlage keine Mehrheit im Volk fand. Die SP fand sich unvor-bereitet in der Opposition und konnte keine offensive politische Praxis entwi-ckeln.

1959 trat die SP mit 2 Kandidaten an, wovon nur einer gewählt wurde (Willy Spühler). Anstatt dem linken Walther Bringolf wählten die Bürgerlichen einen

ihnen genehmeren Kandidaten.

Von nun an wurden immer wieder ande-re SPler als der/die offizielle/r SP-Kandi-dat/in gewählt. 1983, als Lilian Uchten-hagen, erste Bundesratskandidatin der Geschichte, nicht gewählt wurde, führte dies zum ersten Mal seit 1959 zu öffentli-chen Diskussionen um einen möglichen Gang in die Opposition, wurde jedoch an einem Parteitag verworfen. Das bür-gerliche Diktat betreffend SP-Bundes-rätInnen trat immer wieder zutage, so auch 1993 als Christiane Brunner nicht gewählt wurde.

Hatten die Sozialdemokraten 1929 noch die Bedingung aufgestellt, dass jegli-che Bedingungen der Bürgerlichen an einen SP-Bundesratskandidat abzuleh-nen seien, weichte sich dies im Verlauf der Geschichte stark auf. So scheint es heute die Parteipraxis zu werden, je-weils zwei KandidatInnen aufzustellen. Eine/n Linke/n um die Parteibasis zu besänftigen und eine/n Rechte/n, um es den Bürgerlichen recht zu machen. Die-se suchten seit jeher die SP-Bundesräte aus.

Geschichte Regierungsbeteiligung SP

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Die konjukturelle Unsicherheit in Eu-ropa und Amerika und die massive Staatsverschuldung in beiden Wirt-schaftsräumen führte seit einem Jahr zu einer ständigen Stärkung des Fran-ken gegenüber dem Dollar und dem Euro. Bis in diesem Sommer offensicht-lich wurde, dass die Weltwirtschaft und die Finanzwelt wieder in die Krise rasselt, waren die Bürgerlichen prak-tisch einstimmig gegen Massnahmen diesem Trend entgegenzuwirken. Zwar klagte die Exportwirtschaft bereits seit anfangs Jahr über schwindende Ge-winnmargen, doch die Preisstabilität war den Banken und ihren politischen Vertretern wichtiger. Weiterhin galt das Mantra, dass die Nationalbank lediglich die Preisstabilität gewährleisten soll. Die Schweizer Nationalbank (SNB) wur-de für ihren erfolglosen Versuch durch den Kauf von Euros, innerhalb von 2 Jahren verfünfachte die SNB ihre Euro-bestände, den Franken zu schwächen sogar noch heftig kritisiert. Doch als der Euro die Frankenparität beinahe er-reichte, vollzogen die Bürgerlichen eine Kehrtwende. Nach der Absprache mit der Economie Suisse und dem Bundes-rat verkündete die SNB, dass sie einen Mindestkurs von 1.20 Franken um je-den Preis verteidigen werde. Das heisst, sie produziert Schweizer Franken, um damit Euros zu kaufen und das so viel, wie halt nötig. Sie gab damit die Wäh-rungspolitik der letzten Jahrzehnte auf , die sich darauf fokussierte die Preise im Land stabil, also die Inflation niedrig, zu halten. Praktisch die ganze Politik stell-te sich hinter diesen Entscheid und die Linke fühlte sich bestätigt, da siebereits vorher eine Kursuntergrenze 1.40 fest-setzen wollte. Das Vorgehen der SNB scheint vorerst erfolgreich zu sein. Der Eurokurs steht seit dieser Ankündigung bei etwas über 1.20 Franken.

Problem gelöst?

Der offensive Schritt der SNB stellt eine Reihe von Fragen, welche momentan von den Schweizer Medien, Experten und Politikern gekonnt umgangen wer-den. Was heisst „um jeden Preis“ wirk-lich? Wird die SNB auch wenn der Druck auf den Franken als sicheren Hafen sich weiter verschärft wirklich unbegrenzt Franken in Umlauf bringen, um ande-re Währungen kaufen zu können? Wird sie 200Mrd, 500Mrd, 1000Mrd Euros kaufen? Wird der hohe Euro-Bestand langfristig wegen seiner unsicheren Entwicklung nicht zu einer Hypothek? Kann sie genügend Wertschriften ver-kaufen, um dem Markt wieder Franken zu entziehen um damit inflationäre Tendenzen zu verhindern? Welche Aus-wirkungen hat ein zunehmender Ver-lust der SNB auf die Verschuldung der Schweiz? Wird die Untergrenze für den Wechselkurs tatsächlich die Spekulati-on mit dem Schweizer Franken unter-binden? Werden andere Länder nicht ähnliche Massnahmen anwenden, hat die Schweiz so nicht die nächste Runde internationaler Währungskriege aus-gelöst? Auch wenn diese Fragen nicht eindeutig beantwortet werden können, sind sie doch unmittelbar mit der welt-weiten wirtschaftlichen Entwicklung verbunden, so wird doch allzu deutlich, dass die Politik der SNB eine Kehrseite hat.

Klar ist, dass auch wenn der Mindestkurs erfolgreich durchgesetzt werden kann, so ist der Franken immer noch massiv überbewertet. Nur ein Kurs von 1.40 Franken würde der voraussichtlichen Kaufkraftparität entsprechen, doch dies ist immer noch in weiter Ferne. Für die Exportindustrie ist das Problem damit zwar entschärft, aber keineswegs ge-löst. Die SNB wird nun auf jeden Fall von den Märkten getestet werden, d.h. dass

die 1.20er Grenze massiv durch Speku-lanten angegriffen werden und die SNB gezwungen sein wird durch den mas-siven Kauf von Euros zu intervenieren. Wenn man Oswald Grübel, dem CEO der UBS, glaubt, wird es der SNB dabei sehr schwerfallen dem, Euroraum den ge-wünschten Wechselkurs aufzuzwingen. Ob die SNB durchhalten wird und kann, ist sehr fragwürdig. Zudem wird es für die SNB schwer werden die überschüs-sig produzierten Schweizer Franken wieder abzuschöpfen. Eine relativ hohe Inflation ist unter anderem deshalb in den kommenden Jahren sehr wahr-scheinlich. Wer für eine hohe Inflation bezahlen wird, hat der ehemalige Chef-ökonom der UBS, Klaus Wellershof,im Tages-Anzeiger klar ausgedrückt: „Was eine hohe Inflation bei uns bedeuten würde, ist den Wenigsten bewusst. Pen-sionierte, Mieter und Lohnabhängige würden massiv darunter leiden, Haus-eigentümer viel weniger, denn deren Schulden würden durch die Inflation entwertet. Also würde es genau jene treffen, die heute schon unter der Krise leiden.“

Vorerst entschied sich die Linke zusam-men mit der bürgerlichen Politik die Gefahr der Inflation und der Blasenbil-dung, der durch die Besitzenden an-gekündigten Deindustralisierung der Schweiz, vorzuzuziehen. Einmal mehr wurde entschieden die Probleme wei-ter hinauszuschieben. Gelöst ist damit aber wenig. Die nächste Rationalisie-rungswelle in der Exportindustrie ist bereits am anrollen, sie wird auf Kosten der Lohnabhängigen sein. Die kapita-listische Wirtschaft zwingt uns einmal mehr die Wahl zwischen Teufel und Be-elzebub auf.

Matthias GränicherJuso Sektion Winterthur

Wer zahlt für den Franken?Nachdem der Franken diesen Sommer gegenüber dem Dollar und dem Euro Rekordstärke erreichte, entschied die Schweizer Nationalbank zusammnen mit der wirtschaftlichen und politischen Elite eine Kursuntergrenze von 1.20 Franken gegenüber dem Euro durchzusetzen. Dieser Schritt wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

wirtschaft

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Eure Krise zahlen wir doch?Die Weltwirtschaftskrise schlägt durch – weltweit. Selbst die Schweiz, die lange als Insel des Wohlstands im Ozean der Krise galt, wird nun durch die Eurokrise bedroht. Die Kapitalbesitzer sehen ihre Gewinne bedroht und versuchen nun unter allen Umständen ihre Profite aufrechtzuerhalten. Wie gewohnt passiert dies auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Wie die bürgerliche Krisenbewältigung funktioniert, haben schon Marx und En-gels gewusst:

“Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwun-gene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften, anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründ-lichere Ausbeutung alter Märkte. Wo-durch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, ver-mindert.” (Kommunistisches Manifest)

Nun hat die Bourgeoisie aber das Pro-blem, dass zwei ihrer traditionellen Me-thoden zur Krisenbewältigung, nämlich Krieg und Imperialismus, praktisch unan-wendbar sind. Die Märkte sind grössten-teils gesättigt, die Weltkarte ist unter den verschiedenen Kapitalistenverbänden (Multis) aufgeteilt, sodass es keine neu-en Märkte gibt, die noch erobert werden könnten. Während dies zu einem bedeu-tenden Teil im Ersten Weltkrieg geschah, war der Zweite Weltkrieg eine massive Vernichtung von Produktivkräften. So befand sich beispielsweise das BIP Frank-reichs 1945 im Vergleich zu 1938 um bei-nahe 50% reduziert, von 17‘000 Lokomo-tiven waren noch 3‘000 funktionstüchtig. Zurzeit ist jedoch wegen des politischen und militärischen Kräfteverhältnisses das Ausbrechen eines weiteren Weltkriegs auszuschliessen. Vielmehr sehen wir je-doch imperialistische Interventionen zur Sicherung von Einflusssphären, wie in Afghanistan vor bald 10 Jahren, dann im Irak und heute in Libyen oder der Elfen-beinküste.

Der Kapitalismus steckt in der Sackgas-se und kann nur noch in eine Richtung, nämlich zurück. Er ist gezwungen, die bestehenden Märkte gründlicher auszu-beuten, was er in erster Linie durch die Auflösung der Zugeständnisse an die Ar-beiterklasse versuchen wird, die er sich in Blütezeiten noch leisten konnte.Die Kapitalisten müssen, um ihre Pro-

fitrate aufrecht zu erhalten, den Lebens-standard der Arbeiterklasse angreifen. Die Lohnabhängigen ihrerseits können und wollen nicht ins dunkle Zeitalter der kapitalistischen Barbarei zurückkata-pultiert werden und wehren sich darum gegen das Diktat der Märkte. Es steht uns eine Periode heftiger Klassenkämpfe be-vor.

Die Kapitalisten kommen aufgrund der Eurokrise auch hierzulande unter Druck und versuchen deshalb, ihre Gewinne auf Kosten der Bevölkerung wiederherzustel-len. Während Firmenbesitzer ihre Arbeiter stärker ausbeuten, intensivieren bürgerli-che Politiker ihre Steuersenkungspolitik für Kapitalbesitzer. Die beiden Parteien des Grosskapitals, FDP und SVP, sowie der neoliberale Wirtschaftsverband Econo-mie Suisse, übertrumpfen einander mit neuen Vorschlägen für Konjunkturpro-gramme, die aber eigentlich immer eines heissen: Weniger Steuern für Reiche und mehr Sozialabbau bei den Armen.Auch der Bundesrat offenbart wieder ein-mal deutlich seine Rolle als Instrument der Grossbanken und des Kapitals. Auf Druck seiner Industrie-Kollegen plün-derte der Volkswirtschaftsminister Jo-hann Schneider-Ammann wieder einmal die Staatskasse zu Gunsten der Unterneh-mer. 2 Milliarden Franken wollte er dem Industriekapital in den Rachen schieben, nun sollen es aber doch weniger sein. Die dem Finanzkapital nahestehende Eco-nomie Suisse intervenierte sofort und forderte das Geld in Form von Steuerge-schenken.

Das Volk hat unterdessen längst gemerkt, dass die bürgerliche Sparpolitik auf ihre Kosten geschieht: Nachdem die Zürcher Stimmbevölkerung bereits Ende Mai ein Steuerpaket des Kantonsrats verworfen hat, hat sie nun auch im September den Versuch einer Halbierung der Vermö-genssteuer mit fast 70%-Neinstimmen versenkt.

Die Bürgerlichen merken, dass sie mit ih-

rer Finanzpolitik Schwierigkeiten haben, Volksmehrheiten zu finden. Zusätzlich sollen den Lohnabhängigen, den öf-fentlichen Angestellten und der Jugend keine Plattform für Widerstand geboten werden. Daher müssen die Unternehmer und Financiers versuchen, abseits dieser Kanäle ihre Pläne durchzusetzen, zum Beispiel indem sie noch mehr Druck auf den Bundesrat ausüben oder ihre Klas-senkameraden, Freunde und natürlichen Verbündeten im Parlament mobilisieren. Die Arbeitgeber verlangen von ihren An-gestellten Solidarität in der Krise. Wäh-rend die SECO mit steigender Arbeits-losigkeit rechnet, fordert die Economie Suisse weitere Steuersenkungen für Rei-che und mehr Sozialabbau für Arme. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sehen sich mit krassen Angriffen auf ihren Lebens-standard konfrontiert. Immer mehr Be-triebe muten ihren Angestellten das ge-setzliche Maximum von 45 Stunden pro Woche zu und setzen sie mit Drohungen unter Druck. So sieht die kapitalistische Solidarität aus!

Die bürgerlichen Parteien werden versu-chen, auf Teufel komm raus ihre Profite zu sichern. Der bürgerlichen Demokra-tie, die sich bloss um Mehrheiten schert, wenn diese gerade in ihrem Interesse sind, müssen wir echte Volksdemokratie entgegenhalten, die auch nicht vor wirt-schaftlichen Fragen Halt macht und sich auf die mobilisierte Arbeiterschaft und Jugend stützt. Es ist fraglich, ob der Kapi-talismus den Menschen je wieder den bis-herigen Lebensstandard bringen kann. Es ist an der Zeit, wieder ein eigenes Selbst-bewusstsein zu entwickeln, sozialistische Forderungen wieder laut auszusprechen und kämpferisch zu vertreten.

Für die Solidarität der Arbeitenden und der Jugend!Für die sozialistische Revolution!

Nyima TseringJuso Vorstand Sektion Winterthur

wirtschaft

10 DER FUNKE

Der LMV ist der wichtigste Kollektivvertrag der Schweiz. Rund 100‘000 Bauarbeiter ar-beiten unter den Bedingungen dieses Ver-trags. Dieser Vertrag ist einer der ausge-bautesten Kollektivverträge der Schweiz und allfällige Verschlechterungen werden auf alle anderen Verträge auf dem Bau und darüber hinaus Auswirkungen haben. Der LMV ist so etwas wie der Gradmesser der Kollektivverträge.

Der Baumeisterverband versuchte im letzten Jahrzehnt mehrere Male, diesen Vertrag auszuhöhlen, sie gingen sogar soweit, 2007 den LMV einfach zu künden. Die damaligen Angriffe konnten nur dank und mittels teilweise massiven Streikakti-onen der Bauarbeiter verhindert werden. Ende 2011 läuft der aktuelle Vertrag aus. Auch dieses Mal versuchen die Baumei-ster, den Vertrag zu unterhöhlen. Mindest-löhne sollen nicht mehr für alle gelten, Kündigungsschutz bei Krankheit und Un-fall soll aufgeweicht und die Höchstar-beitszeit auf 48 Stunden erhöht werden. Weiter droht der Baumeisterverband, das Rentenalter 60 in Frage zu stellen, wenn die Bauarbeiter und ihre Gewerkschaften nicht nachgeben. Dies wird natürlich wie immer mit der schlechten Wirtschaftslage und den „nicht vorhandenen“ Gewinnen verargumentiert. Natürlich ist diese Argu-mentation völliger Unsinn. In den letzten 10 Jahren ist die Produktivität auf dem Bau um 7.7% gestiegen, während die Löhne im gleichen Zeitraum nur um 3.6% gestiegen sind. Das entspricht einer realen „Lohnkür-zung“ von 4.1%. Gleichzeitig wird immer mehr gebaut, letztes Jahr für 57 Milliarden Franken. Die Umsätze der Baumeister stie-gen seit 2005 um gut 30%. Während also die Baumeister teilweise fette Gewinne einstreichen, sollen die Arbeitsbedingun-gen der Bauarbeiter laufend verschlech-tert werden. Das kann nicht ihr Ernst sein und das können wir auf keinen Fall hin-nehmen!

Was wollen die Bauarbeiter?

Die Bauarbeiter ihrerseits haben an ihrer Landsgemeinde im Mai 2011, an welcher 800 Bauarbeiter teilgenommen haben, ganz klar beschlossen, dass die Verhand-lungsdelegation über keine Verschlech-terungen der Arbeitsbedingungen ver-handeln darf. Weiter wurden folgende Forderungen aufgestellt, welche wir voll und ganz unterstützen:

• 100% Lohn bei Unfall und Krankheit• Einstellung der Bautätigkeiten bei Schlechtwetter• Kündigungsschutz für ältere und gewerkschaftlich aktive Bauarbeiter• Einschränkung der Temporärarbeit

Die Beschlüsse und Forderungen der Bauarbeiter sind klar und deutlich, die Verhandlungsdelegation ist an diese ge-bunden und darf einzig und allein über Verbesserungen des Vertrages verhan-deln. Kein Sekretär darf sich darüber hin-wegsetzen. Die Bauarbeiter zeigen hier nicht nur Mut, sondern zeugen auch von einem demokratischen Klasseninstinkt. Wer entscheidet? Die Arbeiter und Arbei-terinnen selbst!

Wie kämpfen?

Die Stärke der Arbeiterklasse ist ihre zah-lenmässige Überlegenheit und ihre Positi-on in der Produktion. Wer würde an ihrer Stelle an den über 70‘000 Wohnungen arbeiten, welche momentan gebaut wer-den? Die Baumeister etwa? Genau diese Tatsache müssen wir uns zu Nutze ma-chen, um diese Angriffe abzuwehren. Es gilt, die Kollegen auf dem Bau genau da-von zu überzeugen. Ohne sie läuft nichts und wenn die Mehrheit am gleichen Strick zieht, ist es möglich, den Angriff zurückzu-drängen und unsere Forderungen durch-zusetzen.

Die zentrale Rolle dieses Arbeitskampfes nehmen die bewusstesten und organisier-ten Bauarbeiter selbst ein. Es ist nötig, um einen schlagkräftigen Kampf zu führen, dass diese Bauarbeiter Komitees auf den Baustellen organisieren und diese unterei-nander sowie mit bestehenden Baugrup-pen der Gewerkschaften vernetzen. Sie müssen, zusammen mit den Sekretären, alle Kollegen überzeugen, am Arbeits-kampf teilzunehmen und die zu erwar-tenden Manöver und Druckversuche der Baumeister gemeinsam zurückzuschlagen und die eigenen Forderungen durchzuset-zen.

Daneben müssen alle Gewerkschafte-rInnen, zusammen mit den Juso und der SP, Unterstützungskomitees in den Städ-ten und Dörfern, in allen Ortsgruppen der Parteien und Gewerkschaften bilden, um den Arbeitskampf und Aktionen, wie Demonstrationen und Streiks, zu unter-stützen. Weiter können Solitransparente produziert, Fahnen rausgehängt und Le-serbriefe geschrieben werden. Die Rolle der SozialistInnen muss eine aktive sein. Wie wir in anderen Artikeln dieser Zeitung fordern, müssen die SP und die Juso einzig und alleine die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten. In diesem Sinne: volle Unterstützung für die Bauarbeiter!

Auf keinen Fall darf es wieder passieren, dass Regionen regionale Verträge und

Im Bauhauptgewerbe zeichnet sich wieder eine harte Auseinandersetzung zwischen den BauarbeiterInnen und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) ab. Wie erwartet versuchen die Baumeister mit ihrem Hardliner-Präsi-denten, Werner Messmer, den Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes (LMV), erneut massiv zu verschlechtern. Dagegen formiert sich Widerstand.

BauhauptgewerbeAngriffe abwehren – Jetzt in die Offensive gehen!

Wie gewinnen wir einen Streik?

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Vereinbarungen mit den Baumeistern tref-fen, wie dies 2007 in Genf geschehen ist. Stattdessen sollten die sehr gut organi-sierten und kämpferischen Genfer Bauar-beiter ins Auge fassen, einige Tage in der Deutschschweiz einzufallen und alle Bau-stellen lahmzulegen. Keine Spaltungen mehr, keine Mediationen mehr, die Bauar-beiter setzen ihre Forderungen durch, erst dann wird wieder gearbeitet.

Jetzt in die Offensive

Dieser Arbeitskampf kommt just am Be-ginn einer neuerlichen Wirtschaftskrise. Wir sollten diesen Arbeitskampf auf kei-nen Fall isoliert betrachten, sondern ihn dazu nutzen, unsererseits wieder in die Offensive zu gehen. Die Demo am 24. September darf nicht ausschliesslich un-ter dem Stern des LMV stehen, sondern muss einen allgemeineren Charakter er-halten. Denn die Wut über Arbeitszeit-verlängerungen, tiefe Löhne und Entlas-sungen nimmt zu. Die Lohnabhängigen sind einem stärkeren Druck seitens der Unternehmer ausgeliefert. Diese Wut gilt es zu kanalisieren und gegen die Unter-

nehmer im Speziellen, aber gegen den Kapitalismus im Allgemeinen zu richten. Der Arbeitskampf könnte den Startschuss zu weiteren Kampagnen in der Industrie und im Dienstleistungssektor darstellen. Die Bewegung der Bauarbeiter soll in die Fabriken und Läden getragen werden und den KollegInnen in der ganzen Schweiz aufzeigen: Zusammen kämpfen lohnt sich - Wir bezahlen diese Krise nicht!

Der Kampf der Bauarbeiter ist auch unser Kampf – Helft mit, in der Krise den LMV zu verteidigen und auszubauen – Denn, wenn unser starker Arm das will, steht die gesamte Produktion still!Für einen aktiven Streik des gesamten Bauhauptgewerbes, bis die Unternehmer nachgeben, darunter verstehen wir:

• Mobilisierungs- und Streikkomitees der Bauarbeiter auf den Baustellen führen den Streik mit Unterstützung der Gewerkschaften• Gegen Erpressung und Drohung: Solidaritätskomitees jetzt – an alle ArbeiterInnen überall: Solidarisiert euch!

• Über Verhandlungsergebnisse wird demokratisch abgestimmt. Die Ergeb- nisse sind verbindlich, kein Abschluss mit den Unternehmern ohne die Zu- stimmung der Bauarbeiter – die Bau- meister müssen wissen, dass sie mit uns allen rechnen müssen!• Wenn die Unternehmer hart bleiben, weiten wir unseren Streik aus, wir blo- ckieren Strassen und Grenzübergänge, wir versuchen den Streik auf andere Branchen auszuweiten!• Die Gewerkschaften in den Nachbar- ländern sollen aufgefordert werden, ihre Mitglieder zu informieren und so Streikbruch verhindern.

Jonas GerberRegiovorstand Unia SH/ZH

DER FUNKE 11


Im 19. Jahrhundert waren in der Schweiz noch alle Bahnen in privatem Besitz. Es zeigte sich allerdings bald, dass dieses Sys-tem nicht funktionierte. Pleiten, Fusionen und Neugründungen waren die Folgen. Deshalb wurde 1898 der Aufbau eines staatlichen Eisenbahnnetzes beschlossen und seit 1902 existieren die Schweize-rischen Bundesbahnen.

Eine nächste Privatisierungswelle führte dann aber dazu, dass 1991 Lokomotiven von Finanzierungsgesellschaften erwor-ben und an die SBB verleast und das SBB Cargodomizil privatisiert wurden. Mit der Bahnreform I im Jahre 1991 wurde der Gü-terverkehr privatisiert und die SBB in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Das heisst, der Staat ist zwar im Besitz aller Aktien, die Bahn muss aber nach „markttypischen“ Kriterien funktionieren: Sie muss Gewinn schreiben.Mit der Bahnreform II sollen die Bahnpo-

lizei endgültig privatisiert, eine wöchent-liche Arbeitszeit von 60 Stunden erlaubt und die Löhne dem tieferen EU-Standard angepasst werden.

Nun sollen ab Dezember 2011 das Gene-ralabonnement und das Gleis-7-Abonne-ment teurer werden. Ab 2013 will die SBB die Billetpreise um mindestens 7% erhö-hen, um die steigenden Unterhalts- und Erneuerungskosten der Schieneninfra-struktur zu finanzieren. Selbst der Preis-überwacher Stefan Meierhans findet das Verhalten der SBB untragbar. Diese habe so hohe Gewinne eingefahren, dass es in-akzeptabel ist, die anfallenden Kosten den PendlerInnen aufzubürden.

Es zeigt sich also auch heute wieder, dass dieses System nicht funktioniert, dass die Privatisierungswut der Bürgerlichen nur einigen wenigen Gewinn bringt, wäh-rend die Mehrheit dafür bezahlen muss.

Die Menschen, die nicht genügend Geld haben, um die horrend hohen Mieten in der Stadt zu bezahlen, ziehen in die Ag-glomeration, sind damit auf den öffentli-chen Verkehr angewiesen und sollen nun für das Pendeln auch noch mehr bezahlen.

Wir fordern:

• Die sofortige Aufhebung der Bahnreform I und II!• Die kostenlose Benützung des öffentlichen Verkehrs!• Die demokratische Kontrolle über die Bahn!

Ziel der Schweizerischen Bundesbahnen muss es sein, die Bedürfnisse der Men-schen zu befriedigen und nicht, möglichst viel Gewinn einzufahren!

Larissa SchüllerJuso Sektion Zürich Unterland

SBB-AbzockeDas Generalabonnement (GA) und das Gleis-7-Abonnement sollen ab Dezember dieses Jahres teurer werden, ab dem Jahre 2013 sollen die Billetpreise um mindestens 7% steigen und das, obwohl die SBB Gewinne in dreistelliger Millio-nenhöhe erzielte. Muss das sein?

Kommt alle zur Demo!

Alle gemeinsam gegen die Krise und für den LMV!24.Sepember 2011Extrazüge unter: www.unia.ch

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schweiz

Redaktion: Was bewegt dich zu deiner Kandidatur?Anna: Was es jetzt braucht, ist eine kla-re Vertretung der Interessen der arbei-tenden Bevölkerung und der Jugend. Im Parlament bedeutet das im Moment konkret die Verteidigung unserer Errun-genschaften gegen die Abbaumassnah-men der Bürgerlichen. Aber die parla-mentarische Arbeit muss zwingend mit der politischen Arbeit auf der Strasse, in den Betrieben, in den Schulen und Unis verbunden werden. Diese Arbeit muss für SozialistInnen immer an erster Stelle stehen, denn nur mit dem Druck von Unten kann politisch etwas erreicht werden. Die parlamentarische Arbeit muss dazu dienen die ArbeiterInnenbe-wegung zu stärken. Leider ist diese im Moment noch ziemlich schwach.

Kannst du diese Schwäche erklären? Die heutige Politik ist immer noch ge-prägt von der sogenannten Sozialpart-nerschaft zwischen den Bürgerlichen und den Lohnabhängigen und ihren Ver-treterInnen, sprich Gewerkschaften und Sozialdemokratie. In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, welch falscher Kompromiss diese Sozialpart-nerschaft ist: die Bürgerlichen haben sie nämlich schon lange auf politischer und wirtschaftlicher Ebene gekündigt und greifen unsere Errungenschaften offen an. Vor allem bei der SP hat man das Ge-fühl, sie hätte die letzten Jahrzehnte ver-schlafen und lebte immer noch in Zeiten des Nachkriegsaufschwungs. Sie hält immer noch an falschen Kompromis-sen fest. Viele ihrer Politiker und auch viele Gewerkschafter haben immer noch nicht begriffen, dass sich die Situation grundlegend verändert hat, dass wir am Anfang einer tiefen globalen Wirt-schaftskrise stehen und dass es gilt, sich jetzt darauf vorzubereiten. Sie müssen die Interessen der arbeitenden Bevölke-rung und der Jugend ohne Kompromiss vertreten.

Welches sind denn diese Interessen?

Ja, was sind die Bedürfnisse des Men-schen? Ein gesichertes Leben, eine ge-sicherte Arbeit mit einem Lohn von dem man leben kann, eine bezahlbare Wohnung, gute Beziehungen (Familie, Freunde), eine Zukunftsperspektive für sich und seine Nachkommen. Danach richtet sich mein Programm. Zentrale Forderungen sind beispielsweise der schon längst fällige Mindestlohn von 22.- pro Stunde, der automatische Teue-rungsausgleich und die Lehrstellen- und Anschlussgarantie, welche allen Jungen ein Recht auf Arbeit einräumt.

Wie kann das erreicht werden?Wichtig ist, dass diese Forderungen in einen grossen, gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang gestellt werden. Solan-ge die Wirtschaft in den Händen von Pri-vaten bleibt, werden jegliche Reformen immer wieder angegriffen, wie wir im Moment gut sehen. Der anarchische freie Markt hat nichts Humanes an sich, die Profite einzelner Weniger stehen im Mittelpunkt und nicht die Interessen der Menschen. Schlussendlich ist eines zen-tral: mit der kapitalistischen Wirtschaft zu brechen! Dies ist aber nur mit einer starken Arbeiterbewegung und mit ei-ner starken Partei möglich.

Du sagst also, dass eine starke Bewe-gung aufgebaut werden muss.Genau, zunächst müssen jegliche An-griffe, seien dies Sozialabbau, Kürzungen der Staatsausgaben oder Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn, Verschlechterungen der Arbeitsverträge (wie bspw. der LMV auf dem Bau), Ausla-gerungen etc. gemeinsam und mit aller Kraft im und ausserhalb des Parlaments bekämpft werden. Mit jedem Erfolg spüren die Arbeitenden ihre Stärke und auch bei jeder Niederlage werden wich-tige Lektionen daraus gelernt. Die SP muss wieder zu der Kraft werden, wel-che diesen Kämpfen einen politischen

Anna Meister, 25 Jahre jung und Lehrerin

Ausdruck verleiht und jeden Kompro-miss mit den Bürgerlichen entschieden ablehnt. Dies ist zentral für die Entwick-lung der Schweizer Arbeiterbewegung. Wir müssen die Entwicklungen auch im internationalen Kontext sehen und dies nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene. Be-wegungen, wie beispielsweise die in Is-rael, zeigen uns, dass sich die Situation in kürzester Zeit grundlegend verändern kann und, dass die Wirtschaft wie auch die sozialen Bewegungen keine natio-nalen, kulturellen und religiösen Gren-zen kennen.

Vielen Dank für das Interview.

InterviewUnter diesem Slogan kandidiert Anna Meister, 25, Primarschullehrerin aus Winterthur, bei den Nationalratswahlen auf der Juso Liste 22 im Kanton Zürich.

Für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend – ohne Kompromiss!

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Anna

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Unterstütze Anna auf Facebook:Anna Meister in den Nationalrat

DER FUNKE 13


ehämmert

Ges cheltArbeitskämpfe in der Schweiz

Verringerung der Arbeitszeit bei vollem

Lohnausgleich

Bern: Die Post führt ein automatisches Briefsortiersystem (Distrinova) ein, was an sich grossartig wäre, wenn dabei nicht die Stellenprozente abgebaut würden, so dass BriefträgerIn dem-nächst nur noch ein Teilzeitberuf ist. Syndicom schlägt vor, die Wochenar-beitszeiten bei vollem Lohnausgleich zu verringern und ruft dazu am 17.9 zur Demo nach Bern.

Aufstand der Diplomaten

Die etwa fünfzig Botschafts- und Konsulats-beamten Portugals in der Schweiz befinden sich seit dem 29.08 im unbefristeten Streik. Sowohl die Botschaft in Bern als auch das Konsulat in Zürich, Vertretungen in Grand-Saconnex bei Genf, in Lugano und Sitten haben ihre Arbeit niedergelegt. Das Aus-senministerium in Lissabon sagte zwar, die Botschaft sei noch in Betrieb, doch die „Ge-werkschaft des Personals der ausländischen Vertretungen Portugals“ behauptet etwas anderes und zumindest telefonisch sei die Botschaft nicht erreichbar. Die Frankenstär-ke und die Portugiesische Staatspleite ha-ben hier eine verheerende kumulierende Wirkung, denn einerseits werden die Löhne in Euro ausgezahlt, andererseits wurden sämtliche Botschaftsgehälter Portugals pau-schal um 10 % gekürzt. Seit Anfang 2010 sind so die Löhne der Beamten um ein Drit-tel auf etwa 2600 Franken gesunken. Wie sie da noch repräsentativ wirken sollen, weiss wahrscheinlich niemand so genau. Diese Angaben sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen, denn normalerweise kriegt das Botschaftspersonal mindestens die Unter-kunft gestellt. Nun wurde das EDA um Hilfe gebeten, denn offiziell haben sich sämtliche Staaten verpflichtet, ihren Botschaftsange-stellten die in der Schweiz üblichen Löhne zu zahlen. Die Verhandlungen zwischen Streikenden und portugiesischer Regierung scheinen stillzustehen, offiziell sei jeder Kon-takt abgebrochen. Die MitarbeiterInnen der italienischen Botschaft in Bern haben Kon-takt zur Unia aufgenommen, weil auch de-ren Löhne in Euro ausbezahlt werden.

In einer Periode zunehmender Arbeitskämpfe versuchen wir, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, diese kurz und überblickend zusammenzufassen.

Privatisierung und Entlassungen - Versprechen zählen wenig

Zürich: Das kantonale Reinigungspersonal protestierte unterstützt vom VPOD, gegen die ge-plante Privatisierung und damit gegen die Entlassung von 76 ArbeiterInnen. An der Protest-kundgebung vor dem Büro des Regierungsrats Kägi nahmen 30 Personen teil. Kägi verspach grossspurig ohne Entlassungen auszukommen und hält sich plötzlich nicht mehr daran, wen wunderts?

Trockenes nein zu Lohnkürzungen im Tessin

Monteggio TI: Bei Trasfor haben die ArbeiterInnen erfolgreich gegen Lohn-senkungen und Arbeitszeitverlänge-rungen gestreikt. Ohne eine Notlage beweisen zu können, wollte Trasfor eine ebensolche geltend machen, um Ausnahmeregeln im GAV aktivieren zu können. Die Betriebskommission stimmte dem Plan zu, worauf diese auf Druck der ArbeiterInnen zurücktre-ten musste. Im Laufe der letzten neun Monate kam es immer wieder zu Ver-handlungen zwischen Unia, Betriebs-kommission und Geschäftsleitung, die aber wenig bis gar nichts brachten, denn der Betriebsversammlung wur-de am 29.08.2011 folgende zwei Vor-schläge gemacht (und die Geschäfts-leitung hat Druck gemacht): bei 1.30 Franken eurogekoppelte Löhne oder 45 statt 42.5 Stunden Arbeitszeit/Wo-che. Zu hoch gepokert: Beide Vorschlä-ge wurden mit einem trockenen „NO“ abgelehnt. Einen Tag später gab die Geschäftsleitung bekannt, auf sämt-liche Forderungen zu verzichten, und weiterzumachen wie bisher, natürlich nicht ohne in den regionalen Medi-en weiterhin herumzujammern, wie schlecht es ihnen ginge.

„Ihr besetzt unser Lager – wir besetzen eure Bank“

Dornach, SO: Nachdem der Hedgefund Laxey (der Swissmetall während eines Streiks 2006 kaufte und dabei auf ein kurzfristiges Geschäft hoffte) den selbst ernannten Restrukturierer Martin Hell-weg (der 2009 mit 1.4 Mio. Abfindung bei operativem Verlust ging) wieder ein-gesetzt hatte, liess die BNP Paribas als Kreditsicherung mit sofortiger Wirkung das Rohmateriallager versiegeln. Hell-weg ist eine Leuchte sondergleichen: Er liess alte Maschinen herausschmeissen, bevor neue richtig liefen (nichts ging mehr!) und zusammen mit der Krise und aktuell mit der Frankenkrise führte dies zu „Liquiditätsengpässen“. Einige Kun-den sind solidarisch mit den Arbeitern im Einkaufsstreik gegen Hellweg. Dieser Streik unter dem Motto „Ihr besetzt unser Lager – wir besetzen eure Bank“ fand am 08.08, aber nur symbolisch, statt. Swiss-metall gab 268 Kündigungen in Dornach bekannt, daraufhin kam es zur Arbeits-niederlegung am 22.08, am gleichen Tag fand noch die Einigung mit der Bank statt, darum gab es „nur“ noch 182 Kün-digungen, was 3/5 des gesamten Werkes sind. Vermutet wird die geplante völlige Stilllegung des Werkes, damit Laxey noch an die „Naturalien“ kommt, und sich ihr fünfjähriges „Kurzfrist“-Engagement nicht gänzlich in Luft auflösen wird, denn die Käufer springen reihenweise ab.

14 DER FUNKE

schweiz

Als ich gestern Morgen die Thurgauer Zeitung aufschlug, blieb mir kurz mal die Luft weg. Die Überschrift lautete: „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“. Aber nicht nur in der Zeitung wird man mit der Ausländerhetzte konfrontiert, nein, auch auf der Strasse wird man von riesigen Plakate verfolgt, auf denen mit fetten Buchstaben prangt: „Schweizer wählen SVP.“ Ich selbst habe Migrati-onshintergrund, verbringe aber mein ganzes Leben schon in der Schweiz. Ich habe hier gelernt, gelebt und mich politisieren lassen. Trotz allem gehe ich nicht SVP wählen. Bin ich nun keine Schweizerin? Bedeutet Schweizerin sein, dass ich mich gegen alles stellen muss, was anders oder fremd ist und nicht den gutbürgerlichen Vorstellungen von Ueli im Hinterthurgau entspricht?

Als vor 2 Jahren die Initiative zum Ver-bot des Baues der Minarette angenom-men wurde, schien der Höchstpunkt der Fremdenhetze erreicht zu sein. Während des Abstimmungskampfes wurden die Wähler mit primitiven Argumenten auf die Seite der schweizerischen Volkspar-tei gezogen. Auf dem Plakat waren klei-ne Raketen zu sehen, die aus „unserem Land“ ragten, als Karikatur für die Mina-rette. Die Idee, dass innerhalb unseres Landes die Gefahr bereits lauere und der Islam nur darauf warte uns zu zerstören, machte sich in vielen unkritischen Gei-stern breit.

Die neusten Plakate zeigen dunkle Gestalten, die gleich einer fremden bedrohlichen Armee in die Schweiz einmarschieren. Die Einzelschicksale der ImmigrantInnen werden hier zu ei-ner feindlichen Invasion hochstilisiert. Durch die von vorangegangener SVP-Propaganda geschürten Ängste, werden wohl leider auch diesmal viele auf diese niedrigen Tricks hereinfallen.

Rechtspopulistische Parteien sind voll im Trend, und dies nicht nur bei uns und nicht nur seit kurzer Zeit. So sieht man den Rechtsrutsch immer mehr in Ländern wie Österreich mit der FPÖ, in Holland mit der PVV oder die Tea-Party-Bewegung in den USA, nur um einige Beispiele zu nennen. Sogar das von uns aus gesehen linke Spanien kann zu-nehmend solche rechtspopulistischen Tendenzen nicht ganz verleugnen. Bei den letzten Wahlen gewann in fast allen Regionen Spaniens die Partido Popular eine Mehrheit an Sitzen. Es stellt sich nun die Frage: Wo liegen die Ursachen für diese doch beunruhigenden Ent-wicklung?

Die rassistische Propaganda der SVP ap-pelliert gezielt an die Existenzängste der Arbeiter und Kleinbürger, welche unter der Krise des Kapitalismus leiden. Das völlige Versagen der SP den Arbeitneh-merInnen eine Perspektive aus der Krise anzubieten, treibt sie in die Arme der Re-aktion. Der SVP ist es wichtig, der Wäh-lerschaft ein künstlich herbeigeführtes Gefühl von Heimat und Einheit bieten zu können, welches im krassen Wider-spruch zur bösen Welt jenseits der Gren-zen steht. Dem einfachen Bürger soll Si-cherheit und Dazugehörigkeit vermittelt werden. Sie versuchen uns ein schwarz-weissmalerisches Bild zu suggerieren, im Innern des Landes sind wir, die Guten, welche unser Land am Laufen halten, jedoch durch die bösen AusländerInnen von innen wie von aussen her dabei ge-stört werden, deren einziges Ziel es ist, uns zu zerstören.

Es werden bewusst Ängste geschürt, um die arbeitende Klasse zu spalten. Solan-ge die Illusion aufrechterhalten werden kann, dass der wahre Feind mein auslän-discher Arbeits- oder Schulkollege ist, komme ich nicht auf die Idee, meine Wut und Frustration gegen den Chef zu rich-

ten, der mich ausbeutet. Mit geschick-tem Populismus und dem bäuerlich-proletarischen Auftreten geben sie vor, die Partei der kleinen Leute zu sein. Dass die Partei jedoch für die Interessen des Grossbürgertums einsteht, überdecken sie mit hetzerischen Scheinlösungen. Dies sieht man immer wieder an ihren Initiativen, wie die Unternehmenssteuer oder auch an ihrem Wahlkampf.

Vor kurzem wurde bekannt, dass die „Stiftung für bürgerliche Politik“ letztes Jahr einen Umsatz von 200-300 Milli-onen gemacht hat. Der siebenköpfige Stiftungsrat ist prominent besetzt: Ne-ben SVP-Präsident Toni Brunner sitzen Fraktionschef Caspar Baader, Parteivize Walter Frey, SVP-Wirtschaftspolitiker Hansruedi Wandfluh und der Basler Na-tionalrat Jean Henri Dunant im Gremi-um. Als Stiftungsratspräsident fungiert der Zürcher SVP-Nationalrat und Finan-zexperte Hans Kaufmann, als seine Stell-vertreterin die ehemalige Zürcher Regie-rungsrätin Rita Fuhrer.

Dass dieses Geld nicht von den Bauern-verbänden und von Kleinunternehmen kommt, ist offensichtlich. Mit dieser ge-waltigen Finanzkraft ziehen sie nun in den Wahlkampf, um das Volk zu belügen und die Arbeiterklasse zu spalten und zu verwirren. Alles was die Linke jedoch darauf antwortet ist moralisches Gejam-mer, wie böse und unkollegial die SVP sei.

Es ist Zeit zum Gegenangriff überzuge-hen und der Politik der Rassen eine Po-litik der Klassen gegenüberstellen. Eine starke kämpferische Linke ist der einzige Weg der SVP den Boden ihrer hetze-rischen Politik zu entziehen.

Julia SieberJuso Vorstand Sektion Thurgau

Kampf den Rassisten der SVP

„Eine starke kämpferische Linke ist der einzige Weg der SVP den Boden ihrer hetzerischen Politik zu entziehen.“

DER FUNKE 15

schweiz

Kampf den Rassisten der SVP

Ihm fehlte eine Vaterfigur, sein Leben war geprägt von gescheiterten Ver-suchen sich als Unternehmer zu be-haupten, dazu kommt noch ein Schuss religiöser Fanatismus. Die klassischen Zutaten eines rechtsradikalen Faschis-ten. Die Rede ist von Anders Breivik, der Dreckssau, die am 22.Juli 2011 69 GenossInnen der norwegischen Labour-Jugend AUF abschlachtete. Im Internet posiert er mit Sturmgewehr und einem Aufnäher auf der Schulter, auf dem der Schriftzug „Marxistenjäger Norwegen - Erlaubnis zur Jagd von Multi-Kulti-Verrä-tern“ prangt.

Obwohl die bürgerlichen Medien alles tun um die Tat als Amoklauf eines psy-chisch gestörten abzutun, ist es offen-sichtlich ein geplanter und bewusster Angriff auf die organisierte Arbeiter-bewegung. Die ArbeiterInnen und die

Jugend müssen daher reagieren. Es braucht eine klare Antwort und die heis-st: „NO PASARAN“

Die politische Rechte reagierte natür-lich auch sofort. Sie liegen sich alle in den Armen, bejammern die Tragödie und sind entsetzt über die Gewalt. Rie-sige Krokodilstränen kullern aus den Augen der Hetzer und Schänder der Menschenrechte. Sie weinen für natio-nale Einheit, Freiheit und Demokratie. Die Bürgerlichen Medien übersehen da-bei freiwillig, dass es genau dieses Pack von Häuchlern ist, dass seit Jahren mit rassistischer Propaganda eine Plattform schafft, die Versager wie Anders Breivik politisieren und radikalisieren. In seinem Manifest zitiert er vor allem rechtskon-servative Politiker aus Antiislamischen Netzwerken, zu denen auch einige pro-minente Exponenten der SVP gehören.

Sie sind mitschuld am Tod unserer Ge-nossInnen.

Es ist die Aufgabe der Arbeiterparteien und Gewerkschaften aller Länder, ent-schlossen jede Form von rechter Gewalt zu bekämpfen. Oder wie es der Vorsit-zende der norwegischen Sozialistischen Jugend Olav Magnus Linge treffend formulierte, der in einer Solidaritätsbo-tschaft erklärte: „Für all die toten Genos-sInnen: nicht eine Minute des Schwei-gens, sondern ein Leben des Kampfes!“ Wir lassen uns nicht durch Terror von unserem Kampf für den Sozialismus ab-halten!

Florian EschmannJuso Sektion Basel Stadt

„Nicht jeder erbitterte Kleinbürger könnte ein Hitler werden, aber ein Stückchen Hitler steckt in jedem von ihnen.“ (Leo Trotzki)

Norwegen: No Pasaran!

Verschönerte SVP Plakate!Diese kreativ gestalteten Gegenplakate haben wir auf einem Blog gefunden, welche diese sammelt. Es zeigt doch, dass verschie-denste Menschen etwas gegen die im höchsten Grade rassistischen Plakate der SVP haben. Wer etwas zum Schmunzeln braucht, dem empfehlen wir auf diesem Blog vorbeizuschauen. http://svpplakateverhunztexten.tumblr.com/

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Robert Zoellick, der Chef der Weltbank, warnte angesichts der Schuldenkrise in Europa jüngst in einem Interview mit einer australischen Zeitung vor einer “neuen und noch gefährlicheren” Zeit für die Weltwirtschaft. Seiner Ansicht nach stellt die hohe Staatsverschuldung in der Eurozone ein noch grösseres Risi-ko dar als die „mittel- und langfristigen“ Probleme der USA, die in diesem Som-mer von der Ratingagentur Standard and Poor‘s heruntergestuft wurde und was auf den Finanzmärkten Panik aus-gelöst hat. “Wir befinden uns ganz am Beginn eines neuerlichen Unwetters”, meint Zoellick. Doch die Situation sei noch viel bedrohlicher als 2008.

Die Riege der bürgerlichen Wirtschafts-experten hat im Sommer 2009 die Krise für beendet erklärt. Doch im Grossteil von Europa, den USA und Japan ist von wirtschaftlicher Erholung keine Spur mehr. Einmal mehr machte die bürger-liche Wirtschaftswissenschaft bei der Erarbeitung ihrer Prognosen den Fehler ,die grundlegenden Widersprüche in der Wirtschaft ausser acht gelassen zu ha-ben.

Satyajit Das, der Autor des Bestsellers ‘Extreme Money’, schlägt in dieselbe Ker-be: “Diese neue Phase der Krise ist nicht zu vergleichen mit jener von 2008 und der Lehman-Pleite. Damals hatten die Regierungen noch die finanzielle Kapa-zität den Privatsektor, besonders die Fi-nanzinstitutionen, zu stützen. Jetzt hat die Krise aber ganze Nationen erfasst.” (Financial Times, 11/8/11)

Mit anderen Worten, die Krise des Kapi-talismus wurde durch die Rettungspa-kete, die Billionen Dollar ausmachten, nicht gelöst sondern nur noch weiter verschärft. Der Panik an den Börsen liegt die Befürchtung zugrunde, dass die Wirtschaft in den USA und in der EU stagniert, bzw. neuerlich in eine Rezes-sion kippen könnte. Im ersten Halbjahr 2011 ist die US-Wirtschaft nur um 0,8%

gewachsen. Das angekündigte Sparpa-ket der Administration Obama könnte ausreichen, um dieses zarte Pflänzchen zu vernichten.

Vertrauen

Die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft sieht auch bei dieser tumultartigen Ent-wicklung an den Börsen die Ursache im fehlenden Vertrauen der Anleger. Doch die Krise ist nicht auf subjektives Versagen reduzierbar sondern in der objektiven Situation tief verwurzelt. Die Panik an den Börsen hat handfeste materielle Ursachen. Diese sind in der schwachen Entwicklung der US-Öko-nomie zu suchen, welche noch immer nicht ihr Niveau von 2007 erreicht hat. Die Vertrauenskrise folgt erst aus der Krise des Kapitalismus, und nicht umge-kehrt. Aber natürlich kann das fehlende Vertrauen dann seinen Beitrag leisten zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise. Verschärft wird die Situation dadurch, dass sowohl die USA wie auch die EU mit denselben Problemen zu kämpfen haben. Das könnte fatale Folgen für die Weltwirtschaft haben. Die herrschende Klasse ist sich durchaus bewusst, dass sie keine politische Antwort zur Lösung dieser Krise zur Hand hat.

Es herrscht die Angst eines Dominoef-fekts vor, der nach Griechenland eine Ökonomie nach der anderen in der EU zu Fall bringen könnte. Italien und nun auch Frankreich sind mittlerweile im Visier der Finanzmärkte. Nur die Inter-vention durch die Europäische Zentral-bank (EZB), die massiv italienische und spanische Staatsanleihen aufkaufte, verhinderte einen unmittelbaren Crash. Doch mit solchen Massnahmen erkauft sich die europäische Bourgeoisie nur Zeit. Das Problem wird kurzfristig abge-schwächt, aber nicht dauerhaft gelöst. Am Beispiel Griechenland ist dies recht eindeutig. Athen ist im Grunde pleite und wird seine Schulden nicht zurück-zahlen können. Früher oder später wird der Staatsbankrott nicht mehr abzuwen-den sein, was wiederum massive Kon-sequenzen für die gesamte EU haben wird. Die EZB und der IWF mögen die Mittel haben, um Griechenland, Irland und Portugal zu „retten“, für Spanien und Italien würden jedoch die Ressour-cen fehlen. Ein Rettungsschirm für diese Ökonomien könnte laut Schätzungen 5000 Mrd. Euro kosten. Die Kosten da-für würden jedoch in Deutschland eine politische Krise auslösen. Angela Mer-kel ist nicht nur parteiintern mit grosser Kritik konfrontiert sondern auch seitens ihres Koalitionspartners FDP, der in den

Ein neuer Tag, eine neue KriseDie massiven Kursverluste an den internationalen Börsen erinnern an den Beginn der Krise im Herbst 2008. Rob Sewell analysiert den Zustand der Weltwirtschaft.

wirtschaft

DER FUNKE 17

Meinungsumfragen am Boden zerstört ist. Die deutschen SteuerzahlerInnen sind immer weniger bereit für die Kri-se anderer EU-Staaten zu zahlen. Dazu kommt noch, dass die deutsche Indus-trieproduktion mittlerweile deutlich an Schwung verliert und auch hier erste Krisenanzeichen zu sehen sind.

Guilio Tremonti, Italiens Finanzminister, verglich die Eurokrise mit dem Sinken der Titanic, wonach “selbst Passagiere der 1. Klasse sich nicht retten können”, wenn das ganze Schiff untergeht. Diese Warnung bringt das Dilemma, vor dem Deutschland steht, sehr gut auf den Punkt.

Das Aufbrechen der Eurozone könnte ähnlich verheerende Auswirkungen haben wie der Zusammenbruch der Rubel-Zone 1993. Damals sahen sich die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion gezwungen ihre Defizite dadurch zu finanzieren, indem sie ihr ei-genes Geld zu drucken begannen. Dies resultierte in einer Hyperinflation und hatte fatale Folgen für den Lebensstan-dard der Bevölkerung.

Schreckgespenst

Vor dem Hintergrund, dass das Kapital angesichts des heranziehenden Unwet-ters auf den Finanzmärkten einen si-cheren Hafen sucht, tut sich das Schreck-gespenst eines Währungskrieges auf. Der Dollar ist in den vergangenen Wo-chen massiv gesunken, im Gegenzug strömt spekulatives Kapital in grosser Menge in die sogenannten „emerging markets”. Die Schweizer Nationalbank versuchte im Interesse der eidgenös-sischen Industrie den Franken unten zu halten und pumpte riesige Geldmengen in das System und senkte den Zinssatz auf Null.

Doch die Kapitalisten haben keinen Wirtschaftsaufschwung vor sich sondern Jahrzehnte der Stagnation. Die Weltwirt-schaft steht vor einem ähnlichen Szena-rio wie Japan nach dem Zerbersten der Immobilienblase 1989, die den Beginn einer fast zwei Jahrzehnte andauernden Rezession markierte. Sollte jedoch die Euro-Zone implodieren, dann hätte das weltweite Auswirkungen, die die Krise

von 2008 wie ein Kaffeekränzchen er-scheinen liessen.

Im freien Fall

Selbst in den Jahren nach dem Crash von 1929 kam es immer wieder zu Perioden, in denen sich die Börsenkurse erholten. Doch auf jede Rally folgte ein neuer-licher Einbruch. Nach 1933 erholte sich die US-Wirtschaft teilweise, wenn auch nur sehr langsam und bei einer konstant hohen Arbeitslosenrate. Doch schon 1937 folgte die nächste Rezession. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs dauerte in Wirklichkeit die Grosse De-pression an. Nur auf der Grundlage der Rüstungs- und Kriegsproduktion kam die Wirtschaft wieder auf Hochtouren. Auch wenn sich Phasen der kapitalisti-schen Entwicklung nicht auf gleiche Art und Weise wiederholen, so könnte doch diese Analogie helfen das Szenario, vor dem wir stehen, besser zu verstehen. Die “wilden Zwanziger Jahre” legten die Basis für den Crash von 1929, so wie der Kreditboom die Rezession von 2008/9 vorbereitete. So wie es in den 1930ern nur eine geringe wirtschaftliche Erho-lung gab, so stehen wir auch heute vor Jahren der Stagnation und der Austeri-tät. Der grundlegende Unterschied zu damals ist, dass ein Weltkrieg ausge-schlossen ist. Der US-Imperialismus ist nicht einmal imstande Afghanistan zu befrieden, geschweige denn kann er ge-gen China oder Europa Krieg führen! Im Zweiten Weltkrieg gelang es dem kapi-talistischen System mittels einer unvor-stellbaren Zerstörungsmaschinerie die Überproduktionskrise zu überwinden.

Dieser Weg ist heute keine Option mehr. Dies bedeutet, dass die Krise intern ge-löst werden muss, was die Basis für einen grausamen Kampf zwischen den Klassen legen wird. Diese Krise eröffnet die stür-mischste Periode in der Weltgeschichte.

Grenzen

In Wirklichkeit ist das kapitalistische System an seine Grenzen gestossen. In der Vergangenheit war es imstande die Produktivkräfte auf kolossale Weise wei-terzuentwickeln. Die Globalisierung und die Intensivierung des Welthandels wa-ren der jüngste Versuch die im System angelegten Widersprüche zu überkom-men. Ausserdem wurde das Kreditwesen dafür eingesetzt, den Markt auszuwei-ten. Doch diese Politik ist in der Form nicht mehr machbar. Alle Regierungen sehen sich gezwungen die öffentlichen Schulden zu senken und setzen daher auf eine Austeritäts- und Sparpolitik. Das Problem mit dem Kredit ist wie eh und je, dass er zurückgezahlt werden muss, und zwar mit Zinsen. In der Folge kommt es zu einer Stagnation wenn nicht einem Rückgang der Konsumausgaben. Gera-de in den USA ist der Konsum jedoch die zentrale Stütze der Wirtschaft.

Die Unternehmen sind derzeit mangels profitabler Anlagemöglichkeiten nicht bereit zu investieren. Doch ohne Inve-stitionen wird sich die Wirtschaft nicht erholen. Zusammen mit dem Einbruch bei der Nachfrage ergibt das ein fertiges Rezept für eine tödliche Spirale nach un-ten.

wirtschaft

18 DER FUNKE

Profit

Marx lieferte schon vor langer Zeit eine Erklärung bezüglich der Widersprüche der kapitalistischen Profitwirtschaft. Die Kapitalisten beschäftigen Arbeiter, um Mehrwert aus deren Arbeitskraft zu pressen. Dieser Mehrwert wird dann von den Kapitalisten reinvestiert, mit dem Ziel das Kapital zu vermehren, das es braucht um die Produktivkräfte zu ent-wickeln. Doch die wichtigste Hürde für den Kapitalismus ist das Kapital selbst. Auf dem Höhepunkt des Booms wird der Ausstoss von Waren, die auf dem Markt verkauft werden wollen, auf die Spitze getrieben. Hier wird der Punkt erreicht, wo die unbegrenzte Produktion von Wa-ren auf die Grenzen des Marktes stösst. Das führt unvermeidlich zu einer Über-produktionskrise, wie wir es auch 2008/9 gesehen haben. Es fehlt nun die Nach-frage, d.h. das Geld zur Anschaffung all dieser Waren, und das führt zur Krise.

Marx fasste diesen Prozess so zusam-men: “Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalisti-schen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.” (Kapital, Bd. 3,Kp.30, p.528)

Mittels Kredit kann dieser Widerspruch eine Zeit lang überwunden werden. Das geht aber nicht unendlich lang. Früher oder später erreicht der Markt seine Grenzen und die Krise bahnt sich seinen Weg. “Auf den ersten Blick stellt sich da-her die ganze Krise nur als Kreditkrise und Geldkrise dar”, erklärte Marx (Kapi-tal, Bd. 3,Kp.30 p.534) Doch das ist nicht der Fall, wie Marx aufzeigt. Es ist die Krise, die eine Kreditklemme verursacht und nicht umgekehrt.

Niedergang

Einige in der Linken haben die Krise ausschliesslich aus dem Sinken der Pro-fitrate erklärt. Doch das ist eine sehr mechanische Herangehensweise an diese Frage. Wir haben hier den Ver-such, den Zustand des Kapitalismus mit dem Niveau der Profite gleichzusetzen. Doch diese Sichtweise ist viel zu ver-einfachend. Die Profitmasse brach 2009 nach dem Kollaps des Welthandels zwar ein, doch seither haben sich die Profite wieder erholt. Selbst wenn wir die Ban-ken nicht mitberechnen, verzeichneten die 500 S&P-Unternehmen laut Morgan Stanley einen Anstieg bei den Profiten von 18,7% im vergangenen Jahr. In den USA stiegen die Profite 2010 um 528 Mrd. $. Daraus können wir aber nicht den Schluss ziehen, dass der US-Kapi-talismus relativ gut dasteht. Das zeigt das schwache Wirtschaftswachstum, die

anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die sinkende Produktivität.

Diese Form der “Wirtschaftserholung” ging völlig zu Lasten der Arbeiterklasse. Während die Profite massiv stiegen, sind die Reallöhne nur um 68 Mrd. $ gestie-gen. In Deutschland haben die Profite um 113 Mrd. Euro zugelegt, die Löhne jedoch nur um 36 Mrd. Euro. In Gross-britannien ist das Bild noch düsterer. Die Profite stiegen um 14 Mrd. Pfund, die aggregierten Reallöhne sind um 2 Mrd. Pfund zurückgegangen.

Das kapitalistische System wird von ei-ner ganzen Reihe an Schocks hin- und hergerissen. Es ist nicht das eine oder das andere spezifische Problem, das die Krisenursache ausmacht. Vielmehr haben wir es mit einer allgemeinen or-ganischen Malaise des Systems zu tun. In der Vergangenheit verzeichnete die Weltwirtschaft nach jeder Rezession wieder ein starkes Wachstum. Das kapi-talistische System befindet sich in einer absoluten Sackgasse. Keine „Stimulati-on“ ändert etwas daran. Die Pillen wir-ken nicht mehr.

Die Arbeiterklasse ist mit einer noch nie dagewesenen Austeritätspolitik kon-frontiert. Der Kapitalismus kann sich die sozialen Errungenschaften der Vergan-genheit nicht mehr leisten. Nur mit dem Sturz des Systems können wir diesen Alptraum hinter uns lassen. Erst dann kann die Produktion entlang von einem sozialistischen Plan organisiert werden, und können die gesellschaftlichen Res-sourcen in vollem Ausmass im Interesse der Mehrheit eingesetzt: Das würde eine Ausweitung der Produktivkräfte ermög-lichen, wie es die Menschheit noch nie gesehen hat.

Armut, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und all die anderen Missstände, welche die kapitalistische Gesellschaftsordnung auszeichnen, können ein für allemal be-seitigt werden. Die Alternative lautet “Sozialismus oder Barbarei”!

Rob Sewellwww.marxist.com

wirtschaft

DER FUNKE 19

Die bürgerliche Berichterstattung der letzten Jahre stellte die Lage im Na-hen Osten im Grossen und Ganzen so dar: Das bestimmende Moment ist die Feindschaft zwischen „Juden“ und „Ara-bern“, die einzelnen Länder selbst sind unerschütterliche Blöcke, vielleicht mit Ausnahme einiger Islamisten, denen ihre eigenen Regierungen nicht radikal (sprich unterdrückerisch) genug sind. Einen ernsten Dämpfer erhielt diese Sichtweise mit dem Beginn der Revoluti-onen in Tunesien und vor allem Ägypten und den darauf folgenden Grossdemos in der gesamten arabischen Welt. Doch noch immer schien Israel so etwas wie ein „Sonderfall“ zu sein, eine Insel der Demokratie und des Wohlstandes. Die Arabische Revolution schien Israel nur durch den Umstand zu berühren, dass etwa der ägyptisch-israelische Friedens-vertrag auf Druck der revoltierenden arabischen Massen aufgelöst werden könnte.

Doch weit gefehlt: Auch Israel ist ein ka-pitalistisches Land, in dem der Reichtum von Wenigen auf der Ausbeutung von Vielen basiert. Die sozialen Gegensätze im „Gelobten Land“ haben in den letz-ten Jahren (wie auch im Rest der Welt) enorme Ausmasse angenommen. So be-finden sich ungefähr 20% der Anteile an den 500 grössten Unternehmen in den Händen von nur 16 Familien. Auf der an-deren Seite leben 28% der Israelis unter der Armutsgrenze, knapp ein Viertel der Bevölkerung hat Probleme damit, jeden Tag genug zu essen zu bekommen, 60% davon sind jüdische Israelis.

Israel ist also, trotz gegenteiliger Propa-ganda, vor allem ein entlang von Klas-senlinien gespaltenes Land, auch wenn die Herrschenden immer wieder versu-chen, mit dem Schreckgespenst einer nationalen Bedrohung von der sozialen Frage abzulenken. Die Regierung ap-pelliert an die nationale Einheit gegen den äusseren Feind, gegen den Terro-rismus usw. Doch gerade die Arabische Revolution machte dieser Propaganda

von den „arabischen Massen“ als einen reaktionären Block einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Denn genau diese zeigten in der Praxis, dass man die herrschende Ordnung nicht hinnehmen muss, sondern dass sich der Kampf da-gegen lohnt. Aus dieser Erfahrung ha-ben die Menschen in Israel in den letzten Monaten ihre Schlüsse gezogen.

Eines der wichtigsten sozialen Probleme stellt in Israel die Wohnungsfrage dar. Die Regierung steckt seit Jahrzehnten Unsummen in den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten (und den mili-tärischen Schutz derselben), während der soziale Wohnbau systematisch ver-nachlässigt wurde. Dadurch wurden die meisten Wohnungen – vor allem im Grossraum Tel Aviv – zunehmend un-bezahlbar. Daran entzündeten sich ab Mitte Juli diesen Jahres gewaltige Pro-teste. Schon zuvor war es mehrfach zu Demos gegen die Preiserhöhungen bei Hüttenkäse, der in Israel ein Grundnah-rungsmittel darstellt, gekommen. Den bisherigen Höhepunkt stellten aber die Demonstrationen am 6. August dar, wo nach verschiedenen Angaben in ganz Is-rael (einem Land, das etwa gleich viele EinwohnerInnen wie die Schweiz hat) bis zu 500.000 Menschen auf die Strasse gingen. Alleine in Tel Aviv demonstrier-ten über 300.000 Menschen und liessen dabei keinen Zweifel daran, dass ihnen ihre arabischen Brüder und Schwestern näher stehen als die eigene Regierung. Der Hauptslogan lautete: „Das Volk ist hier und will soziale Gerechtigkeit.“ Der erste Teil wurde in Anlehnung an eine Parole der ägyptischen Massen beim Sturz Mubaraks auf Arabisch ausgerufen, der zweite auf Hebräisch. Auch an ande-ren Beispielen zeigte sich das wachsen-de Bewusstsein (anders als in Teilen der deutschen und österreichischen Lin-ken, namentlich den sogenannten „An-tideutschen“ und „Antiimperialisten“), dass eine Lösung der Probleme für die Menschen im Nahen Osten nur durch einen gemeinsamen Kampf gegen die herrschenden Klassen im eigenen Land

möglich ist. So gab es bei den Demons-trationen etwa Plakate mit den Auf-schriften „Egypt is here“ oder „Walk like an Egyptian“. Vereinzelte TeilnehmerIn-nen, die eine Lösung des Wohnproblems durch verstärkten Siedlungsbau for-derten, wurden ausgebuht.

Seit diesem Höhepunkt Anfang August hat die Protestbewegung etwas an Schwung verloren. Vor allem der jüngste Terroranschlag verschaffte Regierung-

schef Netanjahu die bitter notwendige Verschnaufpause. Die übliche Reaktion der Mächtigen der Region folgte und zeigte vorerst auch Wirkung: israelische Bombenangriffe auf den Gazastreifen, Raketenbeschuss durch die Hamas, die Absage einer weiteren geplanten Gross-demonstration in Israel. Erstmals jedoch seit längerer Zeit schwingt das poli-tische Pendel in der Region wieder nach links, das wird sich dauerhaft auch nicht durch solche Episoden ändern lassen. Lange werden sich die israelischen Ar-beiterInnen und Jugendlichen so nicht bremsen lassen, wie eine neuerliche Grossdemo am 6.September zeigte. Die Zukunft wird zeigen, dass auch (oder ge-rade) im Nahen Osten die alte Weisheit stimmt, dass Revolutionen nicht vor na-tionalstaatlichen Grenzen Halt machen, und die israelischen und arabischen Massen gegen ihre Unterdrückung und für eine bessere gemeinsame Zukunft kämpfen werden.

Florian KellerGPA-djp StudentInnen Salzburg

Israel:Der Arabische Frühling hat nun auch Israel erfasst und dort zum Aufblühen einer sozialen Protestbewegung histo-rischen Ausmasses geführt.

„Das Volk will soziale Gerechtigkeit“

international

20 DER FUNKE

Auslöser für die Unruhen war der Tod eines jungen Schwarzen, Mark Duggan, durch den Schuss eines Polizisten. Eine von Duggans Familie angeführte De-monstration forderte Erklärungen zu seinem Tod, doch als von Seiten der Po-lizei keine Informationen herausgegeben wurden, eskalierte die Situation in Totten-ham, im Norden von London, schliesslich. Innerhalb von wenigen Stunden brei-teten sich die Unruhen auf die Nachbars-quartiere aus und steckten verschiedene Stadtteile in ganz London an. Nachdem das Polizeiaufgebot in London auf 16‘000 BeamtInnen aufgestockt wurde, kehrte eine gewisse Ruhe ein, doch gleichzeitig loderten in anderen Grossstädten auf der Insel neue Brandherde auf.

Reine Kriminalität?

PolitikerInnen aller Parteien waren sich darin einig, dass hier „gewöhnliche Krimi-nelle“ am Werk seien, die mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssten. Dass die Unruhen in einer Beziehung mit den grossen sozialen und ökonomischen Problemen in Grossbritannien stehen könnten, mit der hohen Arbeitslosenquo-te, insbesondere unter jungen Schwar-zen, den Kürzungen im Sozialbereich, die hauptsächlich die untersten Bevölke-rungsschichten getroffen hatten, wurde einstimmig verneint, worin sich deutlich die Ignoranz der PolitikerInnen äussert.

Denn woher kommt diese Wut, die Ju-gendliche dazu bringt, in Geschäfte ein-zudringen und sie zu plündern und ihre eigenen Quartiere anzuzünden und zu zerstören? Die Plünderer hatten ein Vor-bild für ihre „Verbrechen“: das britische Establishment. In der kapitalistischen Gesellschaft gibt es die Kriminellen der Oberschicht und es gibt die kleinen Kri-minellen, die versuchen, durch Verbre-chen zu etwas Ruhm und Wohlstand zu gelangen. Die VertreterInnen der herr-schenden Klasse lügen und betrügen und missbrauchen öffentliche Gelder, um ihre Luxuswohnungen zu renovieren, Banker legen ganze Ökonomien in Schutt und Asche und werden dafür noch mit

Millionen von Pfund belohnt, doch wenn ein Jugendlicher in Hackney Turnschuhe aus einem Geschäft klaut, wird er ver-haftet und eingesperrt?! Peter Hitchens, ein konservativer Hardliner, führte die Krawalle auf einen Niedergang der mo-ralischen Werte zurück – welches Recht haben denn die von Gier getriebenen Po-litikerInnen überhaupt, die Jugendlichen über Moral zu belehren?

Sind wir für Randale und Kra-walle?

Wir MarxistInnen sind grundsätzlich ge-gen Randale, Plünderungen und Vanda-lismus, doch aus anderen Gründen als die heuchlerische Bourgeoisie. Es reicht nicht, solche Methoden zu verurteilen, es müssen die Ursachen analysiert und Lö-sungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Plünderungen und Randale sind sinnlose und zerstörerische Unterfangen, welche nichts zur Lösung der Probleme beitra-gen. Die Hauptopfer bei den Krawallen in London waren nicht die wahren Ver-brecher, sondern hauptsächlich ärmere Leute, die ihre Wohnungen und ihren Be-sitz dadurch verloren. Ausserdem spielen solche Methoden der herrschenden Klas-se in die Hände, indem sie ihr Munition für ihre Propagandamaschinerie liefern, wie man in den Massenmedien, die die ganze kritische Jugend Grossbritanniens kriminalisieren und nach mehr staatlicher Repression schreien, bereits zuhauf gele-sen hat.

Es wäre nun die Aufgabe der ArbeiterIn-nenbewegung, die arbeitslosen Jugend-lichen zu organisieren und ihnen ein po-litisches Sprachrohr zu bieten. Doch die rechte Labour- Führung ist weit von der Lebenswelt der ArbeiterInnenklasse ent-fernt und so müssen die unorganisierten Jugendlichen die Folgen der Krise alleine tragen.

Wie geht es weiter?

Die Unruhen in Grossbritannien müssen als Teil des Gesamtbildes gesehen wer-

den. Die kapitalistische Krise hat schon Massendemonstrationen, Streiks und Generalstreiks in einem Land nach dem anderen ausgelöst und war der Auslöser für die Revolutionen in den arabischen Ländern. Die Krawalle in England ka-men zwar für das Establishment überra-schend, waren aber eigentlich vorherseh-bar. In der britischen Gesellschaft hat sich über Jahre hinweg eine enorme Wut und Frustration angestaut, was sich auch am nationalen Streiktag am 30. Juni gezeigt hat, als Hunderttausende ihre Unzufrie-denheit auf die Strasse trugen.

Die Unruhen in England sind lediglich ein Symptom der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Diese Krise wird sich weiter verstärken und die Bürgerlichen sehen keinen Ausweg – alle Versuche, das ökonomische Gleichgewicht wieder herzustellen, zerstören das soziale und politische Gleichgewicht. Weitere sozi-ale Explosionen sind vorprogrammiert, die Jugend sucht einen Ausweg aus der Krise, in die der Kapitalismus sie hinein-gedrängt hat. Es gilt, der Jugend eine andere Perspekti-ve zu geben: Eine revolutionäre Perspek-tive, eine Perspektive der sozialistischen Neuordnung der Gesellschaft!

Alan Woodswww.marxist.com

Krawalle in EnglandAnfangs August wurden London und weitere englische Grossstädte von einer Welle von Ausschreitungen erschüttert, welche vom politischen Establishment als „reine Kriminalität“ abgetan wurden. Wer nach den sozialen Ursachen fragte, wurde sofort als Befürworter von sinnloser Gewalt verschrieen. Hier eine marxistische Sicht auf die Krawalle..

Eine Warnung an die Bürgerlichen

Polizeibeamte beim Einsatz in London

international

DER FUNKE 21

international

Anfangs August fand das alljährliche Sommerlager der JUSO Schweiz statt. Eine Woche lang trafen in Chandolin im Wallis knapp hundert Genossinnen und Genossen zusammen, um gemeinsam Sommer, Sonne und Sozialismus zu ge-niessen. Überschattet wurde das Lager von der faschistischen Gräueltat in Nor-wegen. Trotz erhöhter Polizeipräsenz im Grand Hotel, wo die Sommerschule stattfand, war es den Teilnehmern deut-lich anzusehen, wie sehr sie die Vor-kommnisse geprägt hatten. Es herrsch-te jedoch keine Atmosphäre der Angst, sondern eine der Solidarität und der ide-ellen Überzeugung.

Es war eine kopflastige, äusserst poli-tische Woche. Das Morgenprogramm bestand aus drei unterschiedlichen Workshops mit der gemeinsamen Fra-ge: „Warum sind wir SozialistInnen?“. Darin lernte man allerlei Historisches, vom Neoliberalismus über die Finanzkri-se bis zum Frauenstimmrecht, kennen, sowie verschiedene linke Theorien. Das Nachmittagsprogramm bestand dann aus Workshops zu unterschiedlichsten

Themen wie Queerpolitics, Antifaschis-mus oder Tierrechte. Funkemitglieder leiteten in dieser Woche zwei Work-shops, einer zum Thema „Religion und Sozialismus“ und ein anderer mit dem Titel „One Solution – Revolution“. Wäh-rend beim ersten Workshop vor allem die marxistische Religionskritik und der fortschrittliche Charakter der Be-freiungstheologie besprochen wurden, ging es beim zweiten vor allem darum ein revolutionäres Geschichtsverständ-nis zu entwickeln. Die Diskussionen in den gut besuchten Kursen fanden auf einem hohen politischen Level statt und drehten sich um wichtige gesellschaft-liche Fragen. Auch die Zeit zwischen den Workshops wurde sehr politisch gestaltet. Neben Lesungen von einem Schweizer Rapper gab es auch noch Gruppenwochen-aufgaben und etliche Reden. Auch der Funke war sehr präsent, indem wir ei-nen Büchertisch in der Eingangshalle aufstellten. Etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten diese Gelegenheit, um sich mit Lektüre einzudecken. Beson-ders erfreulich waren jene Diskussionen,

die auf diese Weise entstanden und uns in unserem politischen Handeln bestä-tigten oder zumindest in anregender Art und Weise kritisierten.

Alles in allem war das Sommerlager er-füllt von einer Begeisterung und einer Lebendigkeit. mit der man auf gesell-schaftlichen Fragen einging, wie man sie nur selten antrifft. Trotz unterschied-licher Positionen, fanden viele sehr re-volutionäre Forderungen allgemeine Zustimmung, was einmal mehr den fort-schrittlichen Charakter der JUSO offen-bart.Am meisten aber spürte man eine deut-lich gesteigerte Kampfbereitschaft, die sich als Antwort auf das Massaker in Utoya entwickelt hatte. Unser gemein-samer Kampf für eine sozialistische Ge-sellschaft wird keine rechte Gewalttat je aufhalten können.

Julia SieberJuso Vorstand Sektion Thurgau

Bericht: Sommerschule der Juso im Wallis

Zwischen dem dem 31. Juli und dem 5. August fand dieses Jahr wieder die IMT World-Summer- School statt. Über 255 Genossinnen und Genossen aus über 25 Länder trafen sich in Marina de Massa um sechs spannende, lehrreiche und in-tensive Tage zu verbringen. Das Ziel der Schule war es aktuelle Weltgeschehnisse wie die arabischen Revolutionen oder Massenproteste wie in Spanien oder Griechenland in einen historischen Kon-text zu bringen, um sie besser verstehen zu können. Deshalb gab es Workshops und Referate zu allen vergangenen Re-volutionen, um diese zu analysieren und die Lehren daraus zu ziehen. Es war ein geschichtliches Update über Revoluti-onen, und dies einmal nicht durch die vom Kapitalismus verzerrte Wahrneh-mung der Medien und Geschichtsschrei-ber wiedergegeben. Nicht nur durch die vielen Referate, sondern vor allem auch durch die zahl-reichen Wortmeldungen und Berichte von Genossen und Genossinnen in Bezug auf ihre Situationen im eigenen

Land konnten wir unser Wissen noch vertiefen. Es war unglaublich spannend und manchmal sehr berührend zu erfah-ren, unter welchen Bedingungen sie ihre Arbeit machen und welchen Widerstän-den sie zu trotzen haben. Zum Beispiel unsere Genossen aus dem Iran. In die-sem Land ist es gänzlich verboten einer Organisation wie dieser anzugehören, sie müssen im Exil ihre Arbeit machen. Unsere griechischen Genossen haben in letzter Zeit auch Erstaunliches gelei-stet, sie konnten während den Massen-protesten viele neue Genossinnen re-krutieren. Zudem hatten sie einen sehr grossen Absatz ihrer Zeitung, die sie während den Protesten in “Revolution“ (auf griechisch) umbenannten.

Durch die vielen Aufstände, die sich im letzten halben Jahr in Europa und im arabischen Raum ereigneten, wurde es von grosser Wichtigkeit das Geschehene zu evaluieren und das Gelernte in unsere Arbeit aufzunehmen. Denn ein Volksauf-stand ist noch keine gewonnene Revolu-tion. Wichtig ist, dass während Massen-

protesten und Grossdemonstrationen, Generalstreiks und der Gleichen, sich eine Organisation innerhalb der Revo-lution bildet. Da wir Marxist/innen uns schon seit mehr als einem Jahrhundert damit befassen und aktiv teilhaben, ist es wichtig diese erworbenen Kenntnisse über Instrumente innerhalb einer Revo-lution aktiv zu verbreiten. Wir durften in Italien eine wunderbar lehrreiche und motivierende Zeit ver-bringen, die uns in unserer politischen Haltung bestärkte. Es wurde uns allen noch viel bewusster, wie wichtig die Marxistische Theorie für den Erfolg einer Revolution und damit für die Befreiung der Menschheit ist. Die ganze Welt be-findet sich in einer vorrevolutionären Stimmung und nun ist es an der Zeit auf-zustehen und Widerstand zu leisten, um diesem Spuk der modernen Sklaverei endlich ein Ende zu bereiten!

Julienne RüegerJuso Sektion Winterthur

Bericht: Sommerschule der IMT in Italien

22 DER FUNKE

schweiz

Die NZZ bringts anhand einer möglichen Kandidatur von Pierre-Yves Maillard auf den Punkt: „Es ist eine grosse Frage, ob ein mehrheitlich bürgerliches Parlament einen so energischen Linken in der Lan-desregierung haben will. Mit anderen Worten: Mailliards Schwäche liegt vor allem in seiner Stärke.“(NZZ). Was die bürgerliche NZZ offen eingesteht, ist Christian Levrat nicht bereit einzuse-hen. Eine starke Linke wird in einem bürgerlich dominierten Bundesrat nicht toleriert. Spätestens mit der Wahl Som-marugas anstelle Fehrs und der darauf erfolgten Umverteilung der Departe-mente sollte dies klar sein. Levrat sieht dies aber anders und meint in der glei-chen Ausgabe: „Wer sich eine starke Lin-ke im Bundesrat wünscht, muss SP wäh-len.“. Liest man das Zitat über Maillard aber genau, wird sogar deutlich, dass

eine starke Linke nur ausserhalb der bür-gerlichen Landesregierung existieren kann. Dass sich das renommierte bür-gerliche Blatt daher für einen Verbleib der SP mit zwei Sitzen im Bundesrat aus-spricht, ist nicht weiter verwunderlich.

Vor seiner Wahl zum Parteipräsidenten, sprach sich aber auch Levrat 2007 in der Schrift „Changer d’ère“ für eine Mitte-Links Koalitionsregierung aus und lehnte das Funktionieren der Konkordanz als „schlicht unmöglich“ ab. Interessant da-bei ist, dass der zweite Autor neben Le-vrat der als Kronfavorit auf die Nachfolge von Calmy- Rey gehandelte Alain Berset ist. Beide haben nun aber nur Stunden nach der Rücktrittsankündigung den Willen zur Konkordanz beteuert. Was die Konkordanz dabei inhaltlich für die SP bedeutet, hat der vermeintliche Koaliti-

onspartner von früher klargemacht: „(...)wir stellen Minimalanforderungen: Die SP-Kandidaten müssen sich von ihrem unsäglichen Parteiprogramm distanzie-ren.“ (Christophe Darbellay in der NZZ am Sonntag). Was allen bürgerlichen Parteien und Medien klar scheint, über-sieht die Parteispitze. Das Programm der Sozialdemokratie ist unvereinbar mit der Teilnahme an einer bürgerlichen Regie-rung. Und zu Calmy- Reys Bilanz reicht es auf den Artikel in der NZZ am Sonntag vom 11. September hinzuweisen, mit dem passenden Titel: Bürgerliches Ver-mächtnis der linken Bundesrätin.

Samuel HaffnerPräsident Juso Sektion Zürich Unterland

Alle wissens, nur wir nichtKommentar zum Rücktritt von Micheline Calmy-Rey

Das vorliegende Buch bietet einen hervorragenden Überblick über Leo Trotzkis Denken und seine politische Aktivität, die sich vom Anbruch des 20. Jahrhunderts bis zu seiner Ermordung durch Stalins Agenten im Jahr 1940 zieht. Er ist ein wahrhaft großer Vertreter des revolutionären Mar-xismus, stand an der Spitze beider russischer Revolutionen von 1905 und 1917 und zählt auch zu deren herausragenden Chronisten. Mit dem Kampf gegen die Stalinisierung der russischen Revolution und der historischen Analyse dieses Prozesses hinterließ er den nachgeborenen Generationen revolutionärer Marxistinnen und Marxisten ein schlagkräftiges Gegenar-gument zum angeblichen Scheitern des sozialistischen Projektes.

Trotzkis Sprachgewalt und seine weit gefächerten Interessen machen ihn für ein breites Lesepublikum interessant. Seine Feder greift weit über Ta-gespolitik hinaus, setzt sich fachkundig mit Literatur und Psychoanalyse, der Anwendung der materialistischen Dialektik auf die modernen Natur-wissenschaften und den Fragen der menschlichen Alltagskultur ausei-nander.

Der vorliegende Band beinhaltet eine bedeutende Auswahl an 58 Texten Trotzkis und liegt mit einem erweiterten Register sowie einem neuen Vor-wort erstmals seit über 20 Jahren dem deutschsprachigen Publikum vor.

„Die gegenwärtige Weltkrise bezeugt in besonders tragischer Weise, wie sehr der Mensch, der auf den Boden des Ozeans hinabtaucht, in die Stra-tosphäre emporsteigt, sich auf unsichtbaren Wellen mit den Antipoden unterhält, wie sehr dieser stolze und verwegene Gebieter der Natur Skla-ve der blinden Mächte der eigenen Wirtschaft bleibt. Die geschichtliche Aufgabe unserer Epoche besteht darin, das entfesselte Spiel des Marktes durch einen vernünftigen Plan zu ersetzen, die Produktionskräfte zu dis-ziplinieren, sie zu zwingen, in Harmonie zusammenzuwirken, den Bedürf-nissen des Menschen gehorsam dienend.“ Leo Trotzki, 1932

Neuerscheinung: Denkzettel – Politische Erfahrungen im Zeitalter der permanenten Revolution

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DER FUNKE 23

Für eine Partei der ArbeiterInnenklasse!

Die SP hat in den letzten Jahrzehnten eine Po-litik der Sozialpartnerschaft und der Kompro-misse geführt. Diese Politik, welche mit dem weitgehenden Verlust ihrer Verwurzelung in der ArbeiterInnenbewegung und mit einer Stärkung des rechten Flügels einherging, hat nicht nur zu Wahlniederlagen geführt, son-dern auch zu den Erfolgen der SVP und zu ei-ner Schwächung der ArbeiterInnenbewegung. Wir kämpfen in der SP für einen sozialistischen Kurswechsel!• Für die kompromisslose Vertretung der arbeitenden Bevölkerung und gegen die kompromisslerische Regierungsbeteiligung!• Kämpfen wir in der SP für ein sozialistisches Programm und echte Parteidemokratie.• SP-Abgeordnete und -FunktionärInnen sollen nicht mehr als einen FacharbeiterInnen- lohn verdienen.

Für starke Gewerkschaften!

Die Regierung und die UnternehmerInnen se-hen die Zeit gekommen, auf die „Sozialpartner-schaft“ zu verzichten. Die Gesamtarbeitsver-träge sollen aufgebrochen werden und in den Betrieben weht kämpferischen Gewerkschafte-rInnen ein rauer Wind entgegen. • Kündigungsschutz für gewerkschaftlich aktive ArbeiterInnen• Keine Geheimverhandlungen mit der Regie- rung und den UnternehmerInnen!• Für demokratische Gewerkschaften - Urabstimmungen in allen wichtigen Fragen!• GewerkschaftsfunktionärInnen sollen nicht mehr als einen FacharbeiterInnenlohn verdienen.

Für eine Gesellschaft ohne Frauenunterdrückung!

Frauen sind auf vielfältige Weise der Unterdrü-ckung ausgesetzt. Wir fordern den Ausbau von öffentlichen und frei zugänglichen Tagesschu-len, Kinderkrippen und anderer Einrichtungen mit dem Ziel, Frauen von ihrer Doppel- und Dreifachbelastung zu befreien.• Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit!• Gleichstellung von Hausarbeit und Lohnar- beit!• Gegen alle Formen von Sexismus!

Für ein Ende aller Formen von Dis-kriminierung von MigrantInnen!

Wir stellen uns konsequent gegen jegliche ras-sistische Propaganda und Hetze der SVP und

anderer rechtsextremen Gruppierungen. Die-sen geht es darum, die ArbeiterInnenklasse in „In- und AusländerInnen“ zu spalten und so zu schwächen. Graben wir den RassistInnen das Wasser ab und kämpfen wir gemeinsam für un-sere Arbeits- und Lebensbedingungen.• Gegen jede Art von Rassismus!• Abschaffung aller diskriminierenden Ausländer- und Asylgesetze!• Passives und aktives Stimm- und Wahlrecht für MigrantInnen!

Für ein öffentliches, soziales und demokratisches Bildungssystem!

Rücknahme aller Einsparungen bei den Schu-len und Universitäten. Der Staat muss die Fi-nanzierung eines Bildungssystems mit hoher Qualität garantieren, um gute Bildung zu er-möglichen.• Nein zu Studiengebühren: Stipendien, von denen man leben kann!• Für eine demokratische Verwaltung aller Bil- dungseinrichtungen durch Studierende und Lehrende.• Nein zu kantonalen Bildungssystemen – Für einheitliche Volksschulen

Für ein Ende staatlicher Repression!

Die Polizei bekommt immer mehr Rechte - Lauschangriffe, Wegweisungsartikel, Hooli-gangesetz usw. Still und leise wird der Staats-apparat aufgerüstet. Was scheinbar gegen die „organisierte Kriminalität“ gerichtet ist, kann schnell zur Waffe gegen jene werden, die sich diesem System nicht unterwerfen wollen.• Nein zu allen polizeistaatlichen Massnahmen!• Nein zur Aufrüstung der Armee.• Nein zu einer Berufs- oder Freiwilligenarmee.

Für gesunde Umwelt!

Solange in der Industrie, der Energie- und Transportwirtschaft und der Lebensmittelpro-duktion die kapitalistische Profitmaximierung das oberste Prinzip darstellt, wird die Umwelt weiter zerstört werden, was negative Konse-quenzen für die Gesundheit der Menschen hat. • Für eine ökologische und nachhaltige Produktionsweise!

Wohnen, Renten, Gesundheit - für Alle!

Wir brauchen Renten, von denen man leben kann, ein Gesundheitssystem, welches allen gratis und jederzeit zur Verfügung steht, und Wohnungen, die bezahlbar sind. Mit Wohn-

raum, den Renten und der Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden!• Für bezahlbare Wohnungen und die Verstaatlichung von leerstehendem Wohn- raum!• Für Renten in der Höhe des Mindestlohnes – egal, wie lange jemand einbezahlt hat!• Für eine Erhöhung der Kapitalgewinnsteuer zur Finanzierung des Pensionssystems.• Zusätzliches Pflegepersonal zur Betreuung von Alten und Kranken.• Überführung der Pharmaindustrie in Ge- meineigentum unter demokratischer Kon- trolle.

Für einen Mindestlohn und Arbeit für alle!

Arbeit ist in dieser Gesellschaft genug vorhan-den. Auf der Jagd nach maximalen Profiten setzen die Unternehmen auf Personalabbau, Rationalisierungen und Lohnkürzungen. Wer seinen Job behält, muss länger und härter ar-beiten - dafür wächst das Heer der Arbeitslo-sen.• Nein zu Hungerlöhnen! - Für einen Mindest- lohn von mindestens zwei Dritteln des Durchschnittlohnes• Keine Löhne über dem 4-fachen des Min- destlohns!• Wir fordern eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Nein zu dauernden Überstunden.• Keine Kürzungen bei der Arbeitslosenkasse und keine Zwangsarbeit für Arbeitslose!

Für ein Ende der Diktatur des „freien Marktes“!

Wir fordern die Überführung aller Schlüsselbe-reiche der Wirtschaft (Banken, Finanzinstituti-onen, Grosskonzerne etc.) in Gemeinschafts-eigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten, die Gewerkschaften und den Staat. • Nein zu allen Privatisierungsplänen! Wie- derverstaatlichung der bereits privatisierten Betriebe!• Für ein Ende der kapitalistischen Profitlogik!• Für eine demokratisch geplante Wirtschaft!

Für sozialistischen Internationalismus!

Nein zum Europa des Kapitals und seiner Po-litik des Sozialabbaus und der Militarisierung. Unsere Solidarität gilt allen, die sich wie wir gegen imperialistische Ausbeutung und Unter-drückung wehren.• Für ein Europa der ArbeiterInnen, als ein Teil einer Sozialistischen Weltföderation!

positionen

Wofür kämpfen wir?

Neuerscheinung: Denkzettel – Politische Erfahrungen im Zeitalter der permanenten Revolution

Ich bestelle:o ein Funke-Abo (15 Franken für 5 Ausgaben)o Theoriereihe “Aufstand der Vernunft” Band _____ (16 Franken + Porto)o Broschüre Nr. 1 “Wie gewinnen wir einen Streik?” (2 Franken + Porto)o Neuerscheinung: Denkzettel - Politische Erfahrungen im Zeitalter der perman-enten Revolution (32 Franken inkl. Porto)o Aufstand der Vernunft 9: Arabische Revolution (8 Franken inkl. Porto)

Ich will:o eine Liste eurer Materialieno Infos über eure Veranstaltungen und Aktivitäteno aktiv werden

Name:Strasse:PLZ & Ort:Telefonnr.:E-Mail:

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FunkederPostfach 16968401 Winterthur

Marxistische Herbstschule 2011Die eintägige Herbstschule bietet die Gelegenheit, an Workshops oder neben dem Programm ausführliche Diskussionen über mar-xistische Theorie und Praxis zu führen. Diese Schule soll ein Treffpunkt für Jugendliche und GewerkschafterInnen sein, welche eine revolutionäre Alternative zum Kapitalismus aufbauen wollen.

Samstag 12.November 2011 Unia Winterthur, Lagerhausstrasse 6

Programm09:30 – 10:00 Uhr Begrüssung und Vorstellung der Workshops 10:00 – 12:00 Uhr Referat und Diskussion zu den Weltperspektiven12:00 – 13.30 Uhr Mittagessen13:30 – 16:00 Uhr Workshops 1. Runde16:30 – 19.00 Uhr Workshops 2. Runde19:00 – 02.00 Uhr Abendessen mit anschliessender Party

Workshop: Permanente RevolutionDieses Jahr zeigte deutlich, dass wir in eine Zeit von Revolutionen und Konterrevolutionen eingetreten sind. Somit steht nun auch die theoretische Auseinandersetzung damit auf der Tagesordnung. Trotzkis Theorie der permanenten Revolution liefert dazu einen der wertvollsten Beiträge und sollte deshalb von allen Revolutionären studiert und diskutiert werden.

Workshop: Perspektive SchweizIn den letzten Jahren wurde der Schweiz immer eine „Sonderrolle“ im krisengeschüttelten Europa zugeordnet, ein Fels in der Brandung. Aber nun sehen wir, dass mit der Eurokrise und der daraus resultierenden Frankenstärke auch die Schweiz als Exportland sich in der Krise befindet. Und genau wie in ganz Europa stehen die Bürgerlichen der drohenden Rezession ratlos gegenüber. Wir als Marxisten versuchen die wichtigsten Ereignisse und Prozesse zu analysieren und eine Perspektive für die ArbeiterInnenklasse aufzuzeigen.

Workshop: Arbeiterkontrolle und -managementIn den letzten Jahren hat es immer wieder Beispiele für die „Machtübernahme“ von ArbeiterInnen gegeben. Sei das in kleineren lokalen Arbeitskämpfen wie in Bellinzona, Venezuela, Brasilien oder in ganzen Regionen wie wir das Oaxaca usw. erlebten. Wie soll der Kampf um die ArbeiterInnenkontrolle aussehen? Welche Formen sollen die Organisation und Kontrolle der Belegschaft über das Unternehmen annehmen? Wie kann die Gesamtwirtschaft jenseits der kapitalistischen Marktlogik organisiert werden? Solche Fragen sollen in diesem Workshop anhand der Erfahrungen der ArbeiterInnenklasse besprochen und geklärt werden.

Workshop: Geschichte der ArbeiterInnenbewegung SchweizDie ArbeiterInnenbewegung ist so schwach wie kaum jemals zuvor. Ihre Parteien und Gewerkschaften sind durch die Jahrzehnte der Sozialpartnerschaft zu reinen Verwaltern des Status Quos degradiert worden. Doch die Zeiten ändern sich! Wir wollen in die-sem Workshop die wichtigsten Entwicklungen der Schweizer ArbeiterInnenbewegung und vor allem auch ihrer Partei – der SP – nachzeichnen und aufzeigen, dass die Zeiten des sozialen Friedens definitiv vorbei sind.

Anmeldung

E-Mail: [email protected] bei dem/der Funkeverkäufer/in deines Vertrauens

der Funke - Ausgabe Nr. 17

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