Deutschland im politischenDelirium

Von MARTIN E. RENNER | In der Medizin ist das Delirium einZustand geistiger Verwirrung, einhergehend mit Störungen desBewusstseins und des Denkvermögens, häufig durch Alkoholkonsumausgelöst. Das politische Delirium ist eine bedrohlichegesamtgesellschaftliche Störung der demokratischen Strukturenund Organe, die zum Tode unserer freiheitlichen Grundordnungführen kann und wird. Ausgelöst durch eine zu hoheInfiltration von staatssozialistischen und kulturmarxistischenGiftstoffen in den gesellschaftlichen Körper.

Liebe Leser,

der schwarze Tag für die Demokratie in Deutschland war derDonnerstag, am 6. Februar 2020. Geschehen im Lande Thüringenund das auch noch ausgerechnet genau am 7. Geburtstag der„Alternative für Deutschland“ – ja, Geschichte kann manchmalherrlich mit feinem Spott und manchmal auch ein wenig maliziösdaherkommen.

Für mich ergeben sich aus diesem schwarzen Donnerstag derDemokratie fünf Erkenntnisse, die ihr fahles Licht auf denZustand unserer Gesellschaft werfen, die sich auf dem Weg indas politische Delirium befindet.

Erste Erkenntnis: Wahlen können „unverzeihlich“ sein undmüssen rückgängig gemacht werden

Der Bruch des Verfassungsprinzips der Freiheit des politischen

Mandats, das ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratieist, war noch nie so offenkundig. Einzigartig in derGeschichte der deutschen Verfassungskultur ist es, wenn sichdie Frau Bundeskanzler hinstellt und verkündet, dass einereguläre Wahlentscheidung zur Vertretung des Souveräns„unverzeihlich“ sei und deshalb sofort rückgängig gemachtwerden müsse. Und das ganz ausdrücklich als Regierungschefin –nicht etwa als Privatperson – auf einer offiziellenPressekonferenz bei einem Staatsbesuch im Ausland.

Eine gröbere und schmählichere Missachtung des Prinzips derWeisungsunabhängigkeit frei gewählter Volksvertreter ist nichtdenkbar.

Zweite Erkenntnis: Verhetzung und Hass werden zu legitimenKampfmitteln im demokratischen Disput

Die völlige Enthemmung der Sprache in der politischenAgitation ist erschreckend. Sich selbst als „bürgerlich“bezeichnende Parteien legen sich keinerlei Beschränkungen mehrauf. Die Einlassungen des bayerischen MinisterpräsidentenMarkus Söder und die des ausbildungs- und berufslosen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak lassen keinen Zweifel mehr: Vonjetzt an sind alle Andersmeinenden „Nazis“ und extremistisch.Und das nur, weil sie eine abweichende Meinung haben und nichtdie vom Politbüro vorgegebene vertreten. Die Politiker, dieMitglieder und die Wähler der AfD sowieso. Aber nun auchdiejenigen, die sich von der AfD in freier und geheimer Wahl„wählen lassen“. Die Verhetzung, die Verächtlichmachung, derHass, kann nicht mehr größer werden.

Auffallend aber auch die barrierefreie Zusammenarbeit derPolitiker und der Medien, die sich in der gleichen Wortwahlzeigt und die sich im erschreckendem Crescendo derausgespienen Beschimpfungen äußert. Gleichschaltung wäre dieangebrachte Definition des hier beschriebenen Vorgangs und derEntwicklung.

Dritte Erkenntnis: In der „neuen Demokratie“ werden vieleWahlberechtigte keine Legitimation mehr haben

Wir sehen und haben zu akzeptieren, dass ein Viertel allerWähler in Thüringen nicht mehr Bestandteil des demokratischenSystems sein sollen. Eine Beteiligung an der Demokratie istfür die Wähler der „Alternative für Deutschland“, aus welchenMotiven diese auch immer zu ihrer Wahlentscheidung kommen,fortan nicht mehr erwünscht und finden auch keineBerücksichtigung mehr. Der faktische Ausschluss eines immergrößer werdenden Wählerspektrums und die Aberkennung ihrerVoten und ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte werden immerevidenter.

Nicht nur die Parteien der Linksfront, sondern auch dieCDU/CSU und die FDP – in ihrer Gesamtheit das neue„Sozialistische Parteienkollektiv“ – folgen diesenantidemokratischen und absurden Forderungen. Die Mit-Wahldurch die „für unberührbar und von der Demokratie fürausgeschlossen Erklärten“ führt zur finalen „Kontaminierung“desjenigen, der in ein Amt gewählt wurde (Fernsehmoderatorindes öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „Phoenix“).

Ach herrje, so lapidar, so banal kündigt sich wohl das Endedes demokratischen Parlamentarismus an. So wie wir diesen inder Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren kennen und mitdem wir seit 70 Jahren leben. Das Parlamentarische System derBundesrepublik hatte es vermocht, selbst radikale Parteien indie Demokratie zu integrieren, zu binden und der demokratisch-freiheitlichen Ordnung zu verpflichten.

Die Grünen hatten bei ihrem Einzug in die Parlamentekeinesfalls ihr Verhältnis zur Gewalt in der politischenAuseinandersetzung geklärt. Die mehrfach umbenannte SED – inLangform: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – hatsich bis heute nicht eindeutig und restlos von ihrerdiktatorischen und totalitären Vergangenheit gelöst. EhemaligeStasi-Angehörige und auch zahlreiche juristisch Mitschuldige

an verübten Staatsverbrechen sind heute voll akzeptierteMitwirkende in unseren bundesrepublikanischen Strukturen undOrganisationen.

Dennoch sind beide Parteien (Grüne und Linke) mit ihrenHypotheken und nicht vollumfänglich aufgearbeiteten Altlastenintegriert worden. Der grundlegend demokratisch strukturiertenAfD wird dies von Anfang an und kategorisch verwehrt.Demokratische Mitwirkungsrechte werden ihr aberkannt und ihreWähler und Mitglieder werden gesellschaftlich offenstigmatisiert, bedroht und verleumdet.

Die gerade im Entstehen befindliche und nun auch von breiterenBevölkerungsgruppen deutlich erkennbare kulturmarxistischbasierte Gesinnungsdiktatur wird unsere Demokratie zerstören.Ist das ein Teil oder sogar die Voraussetzung für die von derFrau Bundeskanzler so großsprecherisch annoncierte „großeTransformation unserer Lebensgewohnheiten“? Wie gut, dass esdas Paradoxon der Demokratie gibt. Das heißt: man kannmithilfe demokratisch wirkender Instrumente die Demokratieverletzen, tödlich verwunden und damit abschaffen. Hatten wirschon einmal, man muss sich nur bis in das Jahr 1933 zurückerinnern.

Wir laufen auf ein politisches Duopol zu. Auf der einen Seite,die „links-rot-grün-gelb-schwarze Irrationalität derSozialisten und Marxisten“ und auf der anderen Seite, die„rechte-blaue Rationalität der freiheitlich Fühlenden, derbürgerlich Denkenden und der konservativ Agierenden“.

Aktuell versucht die eine Seite die Durchsetzung ihrer Agendagegen die andere Seite mit Diskriminierung, Diffamierung,Tabuisierung, Gewalt und dem Einsatz ihrer überwältigendenmedialen Dominanz zu erreichen. Eine Agenda, die anti-nationalstaatlich, anti-identitär, anti-christlich, pro-islamisch, EU-zentralistisch und globalsozialistischausgerichtet ist.

Vierte Erkenntnis: Wahlversprechen sind Schall und Rauch undstellen keine demokratische Verpflichtung dar

CDU/CSU und FDP, nicht ihre gewählten und verantwortlichenVertreter im Land wohlgemerkt, sondern die politischerpressenden Bundesparteiführungen, nehmen eine ihnen gegebeneVollmacht zur Gestaltung bürgerlicher Politik im LandThüringen nicht an. Ihr Wahlversprechen, die auf dem Landlastende Regierung der Linksfront – unter Führung derumbenannten SED – zu beenden, schlagen diese Parteiführungenbereitwillig und eilfertig in den Wind.

Unverhohlen sollen nun die mit diesem Versprechen gewähltenAbgeordneten gezwungen werden, den durch sie gewähltenMinisterpräsidenten nach nur einem Tag Amtszeit wiederabzuwählen. „Rückgängig gemacht“ werden kann diese Wahl nurdurch Rücktritt des Gewählten, durch Landtagsauflösung oderdurch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Egal, was auch immer eintreten wird, die „Herrscherin“ Merkelverlangt von den Abgeordneten ihrer Partei und der FDP nichtsanderes als die Wahl von Ramelow. Ein Politiker, dessenPolitik vom Volk abgewählt wurde. Das ist eine politischeBankrotterklärung erster Ordnung. Kommen die Abgeordneten demnach, so wäre das ein vollendeter Wahlbetrug. Und genau dasist unverzeihlich – und zwar gegenüber dem Wähler.

Übrigens, das passiert alles nicht zum ersten Mal imZusammenhang mit Merkel. Ich selbst bin im Jahre 2005 aus derCDU ausgetreten (nach siebenjähriger Mitgliedschaft) als dieerste schwarz-rote Koalition unter Merkel im Koalitionsvertragexakt das Gegenteil der im CDU-Wahlkampf versprochenenPositionen festschrieb.

Fünfte Erkenntnis: Keine Wählerstimmen mehr fürScheinbürgerliche, die den öko-sozialistischen Totalitarismusherbeisehnen

Die wichtigste politische Erkenntnis des schwarzen Donnerstags

in Thüringen und in unserem Land ist die: Wer die ParteienMerkels, Söders oder Lindners wählt, der wählt in Wirklichkeitdie Linksfront an die Macht! Jede bürgerliche Stimme für diesescheinbürgerlichen Parteien verhilft den linksgrünenMeinungsunterdrückern ihren so frenetisch herbeigesehntentotalitären Gesinnungsstaat mit all seinen Auswüchsen immerfester zu etablieren.

Bis zu diesem Donnerstag hatten die meisten Bürger unseresLandes die Illusion, Union und FDP würden bürgerliche Politikmachen und Schlimmeres verhüten. Der Schleier und dieCamouflage dieser Illusion ist nun endgültig zerrissen:Merkels Union und Lindners FDP sind die Steigbügelhalter desimmer brüsker auftretenden ökosozialistischen Totalitarismus.Es gibt kein wählbares bürgerlich-demokratisches Lageraußerhalb der AfD mehr. Das politische und gesellschaftlicheDuopol hat sich unwiderruflich etabliert.

Seit Donnerstagmittag kann niemand mehr später behaupten, erhabe nicht gewusst, wohin die Reise unserer Gesellschaft mitden Altparteien führen würde.

Ins Grauen. Ins politische Delirium.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er warAnfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel.Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

CDU/CSU muss ab sofort

Kommunisten fragen, was sienoch tun darf

Von KEWIL | Die meisten Bürger, auch die in FDP und CDU, habennoch gar nicht kapiert, welchen epochalen, langfristigenWandel der saudumme Christian Lindner und die totalcharakterlose Merkel diese Woche in Thüringen eingeleitet undfestgezurrt haben. Die Bolschewisten bei den Grünen, derSED/PDS/Die Linke und in der SPD dagegen wissen genau, wasgilt: Deutsche Politik ist ab sofort kommunistisch.

In Erfurt wird ziemlich sicher jetzt der Kommunist BodoRamelow zum Ministerpräsidenten gewählt, FDP und CDU müssenlaut Befehl Merkel zugucken, schweigen oder zustimmen – an dieAfD auch nur zu denken, ist strengstens verboten. Alles andereist nicht mehr möglich. Kommt es wider Erwarten zu Neuwahlen,fliegt die FDP endgültig aus dem Parlament, in Hamburgerwartet sie in zwei Wochen bereits derselbe Tod.

Und die CDU wird bei kommenden Wahlen weiter überallschrumpfen, aber egal, wie viele Prozente sie kriegt, siebräuchte auf jeden Fall Koalitionspartner. Dies können nur dielinkslastigen grünen Klimafaschisten, die sozialistische SPDoder die kommunistischen Roten sein. Das heißt, eine Politikder Mitte oder sogar ein konservatives Programm sind nichtmehr möglich.

Dass die AfD jemals über 50 Prozent bekommt oder eine ähnlichstarke andere konservative Partei (etwa Freie Wähler)entsteht, darf man ausschließen. Dass das deutsche Schafsvolk

jemals aufwacht, ebenfalls.

Auch von einem finanziellen Crash oder Staatsbankrott sollteman sich nicht allzu viel versprechen. Die kommunistischenVersager werden alles sofort auf die bösen kapitalistischenBanken schieben.

Zwischenzeitlich läuft Merkels linksfaschistische Säuberungweiter: Der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) gibt seinenPosten auf Druck von Merkel, der SPD, der Grünen und derKommunisten ab. Er hatte einen falschen Tweet zu Thüringenabgesetzt. Und die durchwegs rotgrün versifften Jubelperserbei der Systempresse, die demnächst Schmiergelder vom Staatkriegen, finden alles bestens.

Minister Altmaier machtSpitzenscherz nach Thüringen

Von WOLFGANG HÜBNER | Wem das Lachen nach den Ereignissen inThüringen samt dem Rachefeldzug der Blockflötenfreundin nochnicht ganz vergangen ist, kann das jetzt herzlich tun:Ausgerechnet Merkels treuester, also auch unfähigster MinisterPeter Altmaier hat im Hinblick auf die Aktivitäten der Greta-Hüpfer gesagt: „Außerdem wird Politik im Parlament gemacht undnicht auf der Straße“.

Wenn das irgendeine andere Orgelpfeife aus dem Personal der

„Unverzeihlich!“-Demokratur gesagt hätte, könnte dasvielleicht sogar als versteckte Kritik an den Geschehnissen umund nach der schon legendären Wahl in Erfurt gedeutet werden.Aber Altmaier ist doof genug, einen solchen politischen Scherzauch noch ernsthaft öffentlich zu verbreiten.

Selbstverständlich wird im Merkel-Reich der unbegrenztenZumutungen immer wirksamer Politik auf der Straße gemacht: Von„Antifa“-Kriminellen, FfF-„Aktivisten“ und anderem Gesocks,bejubelt und angefeuert von Medien, deren Macher sich ihreAbhängigkeit vom herrschenden Machtkomplex teuer bis prekärbezahlen lassen. Und wenn Thüringen eines gelehrt hat, danndas: Wer den staatlich hochsubventionierten Hetz- undGewaltmob auf der Straße und in den Redaktionen mobilisiert,kann Parlamentsentscheidungen binnen 24 Stunden pulverisieren!

Altmaier ist Wirtschaftsminister vor Merkels Gnaden. Dochselbst er kann nicht länger leugnen, dass die De-Industrialisierung Deutschlands beängstigend raschfortschreitet und damit die reale Wertschöpfung schwindet.Zudem kennt er die jüngsten Negativzahlen vom Fahrzeug- undMaschinenbau, den deutschen Schlüsselindustrien. Altmaier weißalso, was ökonomisch auf das Land zukommt und welche Folgendas für viele Menschen haben wird oder bereits hat. Die vonder Politik so gehätschelten Greta-Hüpfer kümmert dasgleichwohl nicht die Bohne. Ihnen wird die Straße ebensoüberlassen wie den „Antifa“-Kriminellen.

Wenn der Minister nun nervös wird, hat er allen Grund dazu.Aber er hat das böse Spiel viel zu lange brav mitgespielt, umjetzt mit Phrasen, die nach den Ereignissen in Thüringen nurnoch die Konjunktur von Kotzeimern ankurbeln können, etwasbewirken zu können. Denn seine Chefin hat ein für alle Malklargestellt: Politik wird nicht im Parlament gemacht! Und die„Straße“ hat diese Botschaft sehr gut verstanden.

Hübner auf der Buch-messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-AutorWolfgangHübnerschreibtseitvielenJahrenfürdiesenBlog,

vornehmlichzudenThemenLinksfaschismus,IslamisierungDeutschlandsundMein

ungsfreiheit.DerlangjährigeStadtverordneteundFraktionsvorsitzendeder

„BürgerfürFrankfurt“(BFF)legtezumEndedesOktobers2016seinMandatimFran

kfurterRömernieder.DerleidenschaftlicheRadfahreristüberseineFacebo

ok-Seiteerreichbar.

Merkel will Systempressemittels GEZ-Gebühr untertänighalten

Von CANTALOOP | Während man sich im gesamten Land mit denVorgängen in Thüringen beschäftigt, werden in politischenHinterzimmern zwischenzeitlich ganz neue Aspekte hinsichtlichder zukünftigen Berichterstattung in Erwägung gezogen. Nachdemviele Printmedien, allen voran Spiegel, Stern, BILD unddiverse andere, meist am linken Spektrum orientierte Medien,in den letzten Quartalen deutliche Verluste im Printbereichhinnehmen mussten, erörtert unsere Regierung gerade, wie mandiesen helfend unter die Arme greifen könnte.

Es gehe schließlich um die Medienvielfalt, die es zu erhaltengelte, titelt der Focus sicher nicht ganz unvoreingenommen –und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Demnach sei zuprüfen, in welchem Umfang man notleidende Zeitungen seitensdes Staates direkt oder indirekt unterstützen könnte. Voneiner Erhöhung der GEZ-Gebühr um „wenige Euro“ ist die Rede –und als eine „allgemeine Medienabgabe“ soll das Ganze dannetikettiert werden.

Jetzt greift der Staat regulierend in den Zeitungsmarkt ein

Ein Team von „unabhängigen Experten“ werde sich der Sacheannehmen, nachdem das Hans Bredow-Institut der freienUniversität Hamburg eine „nachhaltige Finanzierungjournalistischer Leistungen“ eingefordert hatte. KostenloseInhalte im Internet gefährden laut eines eigens für dieBundesregierung angefertigten Gutachtens die sichereWeiterexistenz zahlreicher Zeitschriften im Druck-Format.

Das Ganze muss man in seiner Gesamtheit erst einmal auf sichwirken lassen. Die freie Marktwirtschaft, in der Angebot undNachfrage die Grundlage allen Unternehmertums bildet, sollteilweise ausgehebelt werden. Das wird den Markt in einegewünschte Richtung verzerren. Unsere Systempresse kränkelt,während Blogs und freie Medien boomen. Somit tritt dasStaatswesen auf den Plan und sichert rasche Hilfe in Form vonZwangsgebühren zu. Damit bleibt bestimmt auch die wohlwollendeBerichterstattung der so alimentierten Journalisten gegenüberihrer Obrigkeit weiterhin erhalten. Raffiniert!

Staatliche Finanzhilfen anstelle von Wettbewerb

Nicht mehr die Qualität, das Layout, oder die Nachfrage einesPresse-Erzeugnisses regulieren zukünftig deren Preis undAuflage – sondern die Staatsmacht nötigt die Bürger mittelserhöhter GEZ-Gebühr einfach, fortan auch „Qualitäts“-Zeitungenzu subventionieren, die man im Normalfall nicht kaufen würde.Somit sichert sich das Kabinett Merkel weiterhin einen schon

vertrauten Unterstützer im Kampf gegen „Klimaleugner“,Flüchtlingskritiker und Islamaufklärer. Man hilft sich dochgerne gegenseitig. So läuft das eben bei einer Umformung ineine sozialistische Einheitsgesellschaft. Immer mehr greiftdie staatliche Regulierungs-Krake in Prozesse ein, die sieeigentlich ihrer eigenen Entwicklung überlassen sollte.

Björn Höcke: „Es gibt keinenGrund zur Resignation!“

Liebe Mitglieder, Wähler und Unterstützer der AfD-Thüringen,am Mittwoch dieser Woche haben wir unser wichtigstesWahlversprechen eingelöst. Wir haben Rot-Rot-Grün beendet undBodo Ramelow das klargemacht, was er seit dem 27. Oktober 2019nicht verstanden hat:

Er und seine rot-rot-grüne Koalition sind von den Thüringernabgewählt worden!

Seitdem haben wir sehr viel Zuspruch erhalten, für den wir unsnatürlich bedanken möchten. Angesichts der nachfolgendenEreignisse, der Behauptungen und Darstellungen in denMainstreammedien und insbesondere im Staatsfunk erreichten unsaber auch einige Fragen, Befürchtungen und sogar resignierendeStimmen. Hierauf möchten wir näher eingehen.

Zunächst einmal möchten wir klarstellen:

Ja, wir haben eine taktische Finte genutzt, um Rot-Rot-Grünabwählen zu können. Dies war notwendig, weil eine offeneZusammenarbeit der bürgerlich-konservativen Parteien an denFührungsspitzen von CDU & FDP scheiterte. Uns war allerdingsauch bekannt, dass Thomas Kemmerich den dritten Wahlgangnutzen wollte, um Aufmerksamkeit auf seine Person zu ziehen,falls die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Daher sind wir mit unserem mutigen Kandidaten ChristophKindervater auch im dritten Wahlgang angetreten, allerdingsmit dem vorher abgestimmten Plan, mit allen Stimmen unsererFraktion Thomas Kemmerich zu wählen. Das fiel uns nichtleicht, da sich Kemmerich in der Vergangenheit sehr abfälligund verletzend über unsere Partei und einige Parteifreundegeäußert hatte. Das Ziel, Rot-Rot-Grün abzulösen und dieChance auf eine konservativ-liberale, soziale Regierung inThüringen, welche von AfD, CDU und FDP parlamentarischgetragen wird, war es aber wert, diesen Weg zu gehen. Hierinwaren wir uns innerhalb der Fraktion einig.

Wir möchten uns in diesem Zusammenhang für die vorbildlicheGeschlossenheit unserer Fraktion bedanken.

War es nun eine Falle, die wir Kemmerich gestellt haben? Wares unredlich, wie es teilweise unterstellt wird? Nun:

Wer zur Wahl antritt, muss auch damit rechnen, gewählt zuwerden. Thomas Kemmerich hat zudem die Wahl zumMinisterpräsidenten auch angenommen, die Stimmen der AfD alsobewusst akzeptiert. Er wollte also die Wahl gewinnen und wirhaben dafür gesorgt.

Was dann folgte, ist das eigentliche Trauerspiel für dieDemokratie in Deutschland:

Anstatt ein einwandfrei zustande gekommenes Wahlergebnis zuakzeptieren, forderte Bundeskanzlerin Merkel aus Südafrika,sekundiert von den üblichen Verdächtigen desgleichgeschalteten Establishments, die Korrektur der Wahl. Die

Bundesspitzen von CDU und FDP bauten in der Folge einengewaltigen Druck auf die Vertreter ihrer ThüringerLandesverbände auf. Thomas Kemmerichs Familie erhieltoffenkundig auch Morddrohungen von gewalttätigen Anhängern derabgewählten rot-rot-grünen Landesregierung. Selbst KemmerichsKinder benötigten Polizeischutz.

Ein Verfassungsorgan, der neu gewählte Ministerpräsident desFreistaats Thüringen, wurde auf diese Weise genötigt,zurückzutreten. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig,sondern nach unserer Überzeugung auch eine Straftat nach § 106des Strafgesetzbuchs. Die totalitäre Methode hatte Erfolg,weil Kemmerich den Druck, dem viele AfDler seit Jahrenausgesetzt sind, bereits nach einem Tag nicht mehr aushaltenkonnte.

Wie geht es nun weiter?

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Landesverbände vonCDU und FDP unter dem Druck von außen zusammengebrochen sind.Mag es dort auch noch aufrechte Demokraten und konservativ-liberale Köpfe geben, so wird aus Berlin vermutlich wirksamdiktiert werden, dass eine Neuauflage der rot-rot-grünenKoalition zu dulden und bis auf weiteres im Amt zu halten ist.Wir gehen daher davon aus, dass in den kommenden Wochen BodoRamelow zumindest mit Duldung von FDP und CDU wieder ins Amtgewählt und damit die Neuauflage von Rot-Rot-Grün ermöglichtwird.

Die Demokratie wird damit größtenteils bloß noch zur Fassade.Machtverhältnisse gestalten die Wähler vorerst nicht. Sieentscheiden allenfalls noch darüber, wie vielEinflussmöglichkeiten die Opposition hat. Ähnlich wie imFeudalstaat entscheiden in den allermeisten Fällen wenigeSpitzenfunktionäre der Altparteien, wer in Bund, Ländern undKommunen mit wem und wie zu regieren hat.

Trotz Repression und Kontrolle existieren jedoch bürgerliche

Mehrheiten. Auch das konnten wir diese Woche eindrucksvolldemonstrieren.

Diese Erkenntnisse dürften sich angesichts der Ereignisse indieser Woche bei vielen Bürgern nachhaltig festsetzen. Auch sowächst langsam und stetig die Zahl derjenigen, welche diePropaganda des politisch-medialen Komplexes durchschauen.Hierzu trägt auch bei, dass das Zerrbild von der AfD und ihrenMitgliedern in dieser Woche derart grotesk überzeichnet wurde,dass es beim geringsten Kontakt mit der Realität zerplatzt.

Was macht nun aber die AfD-Thüringen aus dieser Situation?

Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen ist die Erkenntnis,dass ein kurzfristiger Politikwechsel in Thüringen an derakuten Schwäche von FDP und CDU scheitert. Trotzdem sindNeuwahlen für uns keine zu bevorzugende Option, da die Gefahrgroß ist, dass die FDP aus dem Landtag vollständigverschwindet und die CDU sehr stark geschwächt wird. Das magflüchtig betrachtet seinen Reiz haben, hat aber faktischlangwierig schwere Nachteile.Es besteht nämlich die Gefahr, dass bei Neuwahlen der linkeBlock im Landtag wieder eigenständige Mehrheiten erhält,selbst wenn die AfD stärker wird. Damit wären alleMöglichkeiten, Verbesserungen für die Menschen in unserem Landdurch eine gemeinsame Abstimmung mit FDP und CDU zu erreichen,für weitere fünf Jahre ausgeschlossen. Dies betrifft z.B. dieBeendigung des Windkraftausbaus (vor allem im Wald), einenKurswechsel bei der inneren Sicherheit und viele weiteregemeinsame Themen. Sollte allerdings ein verschärfterAusgrenzungskurs von CDU und FDP entsprechendeHandlungsoptionen zunichtemachen, werden wir allesErforderliche unternehmen, um vorgezogene Neuwahlen zuermöglichen.

Darüber hinaus werden wir in den nächsten Monaten und Jahrendaran arbeiten, noch mehr Wähler im linken Lager von unserenPositionen zu überzeugen. Eine entscheidende Rolle spielt

dabei der Kurs in der Sozialpolitik der AfD. Nach wie vorhalten viele Wähler Bodo Ramelow die Stange, weil sie ihn fürdie Verkörperung einer vermeintlich gerechten Sozialpolitikhalten. Gelingt es uns, das Streiten für sozialeGerechtigkeit, für den Erhalt unserer Identität und für eineDemokratisierung unseres Landes gleichberechtigt zumMarkenkern der AfD zu machen, werden wir in Zukunft dieerforderlichen Mehrheiten gewinnen können, um im Interesseunserer Wähler mitzugestalten.

Es gibt also keinen Grund zur Resignation. Schon seit längererZeit wissen wir, dass wir ein dickes Brett bohren. Hierzubraucht es Geduld und Durchhaltevermögen. Die AfD-Thüringenplant derzeit schon entsprechende Anschlussaktivitäten. Schonbald werden wir uns hierzu melden und Sie um IhreUnterstützung bitten.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und allen Schülernschöne Winterferien!

Viele Grüße aus Erfurt

Björn Höcke & Stefan Möller

(Die Stellungnahme der Thüringer AfD-Landessprecher ist imOriginal hier erschienen)

„Die Linke“ ist NICHT dieNachfolgepartei der SED!

Von EUGEN PRINZ | In diesen Tagen haben die AlternativenMedien und die linientreuen Hofberichterstatter derBundesregierung eine Gemeinsamkeit: Die Vorgänge in Thüringendominieren deren Schlagzeilen.

Die Gründe dafür könnten jedoch nicht unterschiedlicher sein.Bei den Alternativen Medien ist es das blanke Entsetzen überdie nach dem Flüchtlings-Tsunami von 2015 größte Zäsur in derGeschichte unseres Landes, während die Armada derHofberichterstatter gegenwärtig eine wahre Kärrnerarbeitleisten muss, um mit geschicktem Framing die beginnendeMetamorphose der Demokratie zur Demokratur vor der deutschenBevölkerung zu verschleiern.

Die maßlos Unterschätzte

Niemals in der Weltgeschichte wurde eine Frau so unterschätztwie Angela Merkel. Als im Jahr 1991 Helmut Kohl „sein Mädchen“als neue Ministerin für Frauen und Jugend präsentierte, wardie Verwunderung groß, da Merkel aussah, als könne sie nichtbis drei zählen. Jetzt, knapp 30 Jahre später, hat dieehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda jedenihrer politischen Gegner erledigt, Deutschland auf einenstrammen Linkskurs gebracht und ist nun dabei, dieBundesrepublik nach dem Vorbild der DDR umzukrempeln. Hut ab!Das ist eine Leistung für eine Frau, von der Kohl behauptethat, dass sie nicht einmal richtig mit Messer und Gabel essenkonnte. Zudem kann sich Merkel auf die Fahnen schreiben, dasssie „Die Linke“, jene Partei, die für die Mauertotenverantwortlich ist, hoffähig gemacht hat.

Die SED wurde niemals aufgelöst

An dieser Stelle gilt es, einen weit verbreiteten Irrtumauszuräumen: Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED, sieIST die SED. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlandswurde niemals aufgelöst. Sie benannte sich im Dezember 1989zunächst in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands –Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)“ um undänderte kurz darauf ihren Namen in „Partei des DemokratischenSozialismus (PDS)„. In 2007 folgte dann eine Fusion der PDSmit der „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit(WASG)„. Anschließend häutete sich die SED erneut und nanntesich schließlich „Die Linke„.

Nachdem also lediglich Namensänderungen durchgeführt wurden,kann von einer „Nachfolgepartei“ nicht die Rede sein. DieLinke IST die SED, sie IST die mörderischeMauerschützenpartei.

Unbegreifliches Verhalten der Altparteien

Es ist unbegreiflich, dass eine Partei mit einer solchenTradition von den Altparteien nun auch noch hofiert wird,während man die unbescholtene AfD dämonisiert und sie mitsämtlichen Schandtaten aus der Zeit von 1933 bis 1945 inVerbindung bringt – einschließlich Buchenwald. Noch nie in derGeschichte der Bundesrepublik sah sich eine demokratischlegitimierte Partei einer solchen Hetzkampagne ausgesetzt.Wenn das so weiter geht, werden demnächst AfD-Mitglieder fürvogelfrei erklärt und zum Abschuss frei gegeben.

Was die SED, pardon, „Die Linke“ betrifft, so ist abzusehen,dass es in Thüringen keine Neuwahlen zum Landtag geben wirdund man folgsam im einem zweiten Anlauf Bodo Ramelow durchStimmenthaltung ins Amt hievt.

Das Logo der künftigenEinheitsparteiDeutschlands.

Ramelow gibt sich jetzt schon wieder ganz als Landesvater undbetont gegenüber dem MDR, er sei bereit, jedem die Handentgegenzustrecken. Er sei auch bereit, Mohring und Kemmerichdie Hand entgegenzustrecken. Dann folgte natürlich noch dasUnvermeidliche:

„Wenn wir jetzt nicht zusammenstehen und die Demokratieverteidigen, dann führen uns die AfD-ler und dieser Mensch,Herr Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennendarf, vor“.

(Bodo Ramelow im Interview mit dem MDR)

Was fällt einem da noch ein, außer das berühmte Zitat desMalers Max Liebermann:

„Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress derNeuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayernund schreibt seit Herbst 2017 unter diesemPseudonym für PI-NEWS und den Blogzuwanderung.net. Der Fachbuchautor undJournalist ist dem traditionellen bürgerlichenKonservatismus zuzurechnen. Dem politischen

Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotischeMassenzuwanderung, seit 2015.» Twitter Account des Autors.

Opportunismus damals undheute

Von MANFRED ROUHS | Der rheinische Karneval entstand in seinerheutigen Form im 19. Jahrhundert in der Nachfolge heidnischerFrühlingsfeste als Widerstandbewegung gegen die Besetzung desRheinlandes durch napoleonische und preußische Truppen. Ernahm das französische sowie das preußische Militär auf dieSchippe und bot den Menschen eine Gelegenheit, unter demSchutzmantel der Satire Kritik zu äußern, die unter anderenUmständen verboten und unmöglich gewesen wäre.

Das änderte sich im Kaiserreich und fand eine Perversion unterdem NS-Regime, das den Karneval gleichschaltete und für Hassund Hetze gegen seine inneren und äußeren Feinde

instrumentalisierte. Dabei ist es im Wesentlichen bis heutegeblieben, nur die Motive wechselten.

Hetzte der kölsche Fasteleer dereinst gegen Juden,Bolschewisten und Plutokraten, so nimmt er heute die AfD insVisier. Sie ist der neue, innere Feind des Repressionsregimes,das seine Farben, Motive und Ausdrucksformen gewechselt hat,seinen antidemokratischen Grundprinzipien aber seit 1933ununterbrochen treu geblieben ist. Auch das gehört zurScheindemokratie dazu: Narrenfreiheit als Freiheit desFürsten, sich den Spiegel gerade nicht vorhalten lassen zumüssen.

Da war das Mittelalter seit und mit Till Eulenspiegel schonmal weiter als es die Kölner Karnevalsvereine heute sind.Dessen Narrenfreiheit bestand gerade darin, dem Fürsten imSpiegel sein wahres Gesicht zu zeigen – und in spannendenEpisoden sowie listigen Fragen Formen von Kritikunterzubringen, die sich niemand offen zu äußern gewagt hätte.

Mit dem Mottowagen zur Thüringen-Wahl tritt nun der kölscheFasteleer der AfD auf den Schlips. Das haben dieKarnvealsvereine schon früher eingeübt, darin sind sie gut:nach oben buckeln und nach unten treten.

Till Eulenspiegel machte es umgekehrt. Er hat leider bislangin der Neuzeit keine würdigen Nachfolger gefunden.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, istVorsitzender des Vereins Signal für Deutschlande.V., der die Opfer politisch motivierterStraftaten entschädigt. Er ist als Unternehmerin Berlin tätig und vermittelt Firmengründungenin Hong Kong.