Die Erste Eslarner Zeitung, Ausgabe 03.2011

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    Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de

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    Regensburg-Digital.de - Ein Online-

    Magazin im Kreuz-Feuer der Kritik.

    Meinungs- und Pressefreiheit

    auf dem Prfstand?

    "Amt undHrde"Eine kleine, fast

    unglaubliche

    Geschichte aus dem

    Landkreis NEW.

    "Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen":Mitschrift der ffentl. Sitzung vom 01.03.11.

    Terminkalender Mrz 2011

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    Regionale Aufmerksamkeiten

    . Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 3

    Der "NORMA-Konzern" und die "Kraft des Faktischen".Gibt es den Zoigl bald in der Ramsch-Schtte zu kaufen?

    Endlich gibt es in der Nord-

    Oberpfalz wieder einmal etwas

    zum Diskutieren, denn der Le-

    bensmittel-Konzern "NORMA"

    bietet seit letzter Woche ein

    "Communbru-Zoigl" feil.

    Den ersten Meldungen in der

    Regionalzeitung "Der neue

    Tag" zufolge, schumt seitdemweniger das Bier, als vielmehr

    so mancher Kommunalpolitiker,

    der sich vom "Zoigl", dem

    untergrigen Traditionsbier derRegion wohl einen grossen

    "Reibach" versprochen hat.

    Jetzt, da die "Oberpfalz" laut

    Zukunftsrat etwas missverstan-

    den als "Randregion" gilt, wre

    dies wohl aller ProblemeLsung gewesen.

    "Zoigl-Plagiatoren" am

    Werk?

    Wenn es hier nur so einfach

    wre wie bei einer unlngst auf-gedeckten "Dissertation", aber

    Rezepte den "Zoigl" zu brauen

    gibt es jede Menge, sogar im

    Internet zu finden.

    Dumm ist ausserdem, dass sich

    der Begriff "Zoigl" im Gegen-

    satz zum Eslarner "Kommun-

    bier" nicht schtzen lassensoll. Damit ist wenigstens einer

    kommenden "Klagewelle",

    welche der genannte Lebens-

    mittel-Konzern wohl getrost

    auch "aussitzen" knnte, "Tr

    und Tor genommen".Irgendwie ist es aber schon

    "hochnotpeinlich", dass man

    jetzt zusehen muss, wie der

    Oberpflzer "Zaubertrank" imSechserpack fr noch nicht maldrei Euro verkauft wird.

    Andererseits knnte man aberauch argumentieren, dass hier

    einige Personen einfach nicht

    "in die Puschen gekommen"

    sind, denn man htte den"Zoigl" lngst auch selbst,

    "oberpfalzkonform" vermarktenknnen.Wir knnen uns erinnern, dasswir einem Brgermeister vorJahren einmal den Tipp gaben,

    ein mehrere Millionen Jahre

    altes Wasser, doch fr dieGste als "Mitbringsel" - nichtzum Trinken - in Flschen ab-fllen zu lassen.

    Eine Antwort haben wir auf

    unsere - uns noch vorliegende

    email - bis heute nicht erhalten.

    Das Interesse, Ideen anzu-

    nehmen, und fr touristischeZwecke zu bedenken, scheint

    also in unserer Gegend nicht

    besonders gross zu sein.

    Gewerblich oder touristisch?

    So muss man sich ob der

    aktuellen "Entrstetheit" fragen,ob man den Zoigl eigentlich

    wirklich nur "ehrenamtlich-

    touristisch", oder nicht viel-

    leicht doch als "besondere Ein-

    nahmequelle" nutzen wollte.

    Touristisch bringt sogar der

    "Zoigl-Verkauf" von "NORMA"

    viel, denn wer den echten Zoigltrinken will, kommt dennoch

    zur traditionellen "Quelle", in

    die NordOberpfalz". Gewerblich

    gesehen, hat "NORMA" aber

    einen "Vollstreffer" gelandet,

    und potentiellen Vermarktern

    den Wind aus den Segeln ge-

    nommen, denn der sprichwrt-liche "grosse Reibach" lsstsich jetzt nicht mehr machen.

    Es wirkt die "Kraft des

    Faktischen" der "NORMA", um

    einen philosophischen Ausdruckpersifliert zu erwhnen.

    Mitdenken erlaubt!

    Nun scheinen aber einige Per-

    sonen durchaus dieser Misere

    bewusst gewesen zu sein.

    Jedenfalls scheinen Einige ln-ger um die mangelnde "Schutz-

    gte" des Begriffes "Zoigl" ge-

    wusst zu haben, und hatten sich- ziemlich unbemerkt - dem

    Begriff "Kommun-Zoigl" zuge-

    wandt. Wren es nicht "Einige",sondern wre es die ganzeRegion gewesen, und htte hierdie ganze Bevlkerung mitge-wirkt, die "NORMA" htte jetztvielleicht Schwierigkeiten, ihr

    Bier "Communbru-Zoigl" zu

    nennen.So aber war es die "bergrosseSchlauheit", welche auch diesen

    Begriff nahezu zur "Regional-

    Makulatur" werden lsst.

    Zukunft der "Edelprodukte"

    Verloren scheint dennoch

    nichts, denn noch immer gibt

    es die aus dem Zoigl herge-

    stellten veredelten Produkte,

    welche als Alkoholika, in Formvon Brot, aber auch als

    Pralinen lngst sind, und besteUmstze erzielen drften.

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    Regionale Aufmerksamkeiten

    . Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 4

    Der "NORMA-Konzern" und die "Kraft des Faktischen".Gibt es den Zoigl bald in der Ramsch-Schtte zu kaufen?

    "Mit Zoigl-Bier verfeinert!",

    war sowieso das Schlagwort der

    letzten Monate. Mit diesen

    Dingen lsst sich mehr ver-dienen, als mit dem Urprodukt.

    Eines aber muss jeder der mit

    dem Zoigl umgeht wohl

    schnellstmglich beherzigen:Produktwerbung ist dann zu

    machen, wenn das Produkt - obnun gewerblich oder auch touris-

    tisch orientiert sein soll - auf

    den Markt kommt. Eine blosse

    Diskussion, wie man sich Pro-

    duktnamen markenrechtlich

    schtzen, und damit dem Ein-fluss Dritter entziehen kann,

    drfte nur mittels entsprech-ender Fachanwlte gelingen,

    steht aber eigentlich sowiesokaum zur Debatte.

    Wenn die Mehrheit der Ver-

    braucherinnen und Verbraucher

    gerade eine regionale Spezialittgerne mag, wird diese "Mehr-

    heit" immer wieder gerne auf

    diese zurckgreifen. So viel"Originalitt" verspricht letztlichkein Markenschutz!

    Nehmen Sie als sehr einfachesBeispiel die beiden Ksesorten"Mozarella" und "Feta". Die

    erstgenannte italienische Kses-sorte hat ber Jahre hinwegsehr viele Nachahmer gefunden,

    dennoch wissen nur die Aller-

    wenigsten, dass dieser origi-

    naliter nicht aus Kuhmilch, son-

    dern aus Bffelmilch hergestelltwird. Nur er echte Mozarella

    aus Bffelmilch ist das "Origi-nal". Wenn ich also nicht bloMozarella essen, sondern das

    italienische Lebensgefhl haben

    will, dann greife ich zu

    "echtem Bffel-Mozarella",welcher ruhig etwas teurer sein

    kann und wird. Auch "Feta",

    der traditionell aus Griechen-

    land stammende Schafsmilch-

    kse hat lngst in die Khlre-gale der Discounter Einzug

    gehalten. Dank der Regionalmar-

    kenschutz-Initiative der EU darfaber seit einiger Zeit nur noch

    "Feta" heissen, was in Griechen-

    land produziert wurde. Mit Kuh-

    , statt mit Schafsmilch produ-

    ziert, fehlte diesem Kse wirk-lich das Wesentliche.

    Beide vorgenannten Ksesortensind aber in deren Ursprungs-

    lndern kein Exklusivprodukteiniger weniger Erzeuger, son-

    dern fest im tglichen Lebender Bevlkerung verankert.Eine, auch die eigene Bevl-kerung "gngelnden" Marken-rechtsschutz gibt es hier nicht.

    Vielleicht ist genau dies der

    Punkt, den man zuknftig beiDingen wie sog. "Regional-

    marken" beachten sollte.

    Zum Kommunbier berichtenwir zu einem spteren Zeit-punkt, denn dazu gibt es auch

    noch Einiges zu sagen, bevor es

    dies vielleicht noch beim

    "ALDI" gibt.

    [mwz]

  • 8/7/2019 Die Erste Eslarner Zeitung, Ausgabe 03.2011

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    Aus der Welt regionaler Online-Medien

    . Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 5

    Seit Monaten geht es in unserer

    Bezirkshauptstadt Regensburg

    ziemlich "hoch" her. Letzten

    Samstag gab es seit langer Zeit

    mal wieder eine Demonstration

    in Richtung "Biischfliches Or-

    dinariat". Nicht die Laienorgani-sation "Wir sind Kirche", son-

    dern der "Bund fr Geistesfrei-heit Regensburg" hatte dazu

    eingeladen, den Regensburger

    Journalisten und Herausgaber

    des Online-Mediums "Regens-

    burg-Digital.de" in dessen Strei-

    tigkeit mit der Dizese Re-gensburg zu untersttzen.

    Das Problem/ Der Streitpunkt

    Der Streitpunkt ist, dass "Re-

    gensburg-Digital.de" in einer

    Art und Weise berichtet haben

    soll, welche der Dizese Re-gensburg deshalb nicht gengt,weil nie in einem Missbrauchs-

    fall sog. "Schweigegeld" ge-

    zahlt worden ist.

    Mittels sog. "Einstweiliger Ver-

    fgung" liess die Dizese dieseMutmassung verbieten, was "Re-

    gensburg-Digital.de" dazu ber-gehen liess, mit tatkrftiger fi-nanzieller Untersttzung der Le-serinnen und Leser der Di-zese Paroli zu bieten.

    Vershnung tte Not!

    Weder kirchliches, noch profa-

    nes Recht verbieten natrlich

    einer Dizese, sich gegen Aus-sagen zu wehren.

    Vor allem in der hochproble-

    matischen "Missbrauchs-De-

    batte", welche letztes Jahr auchEslarn erfasst hatte, liegen wohl

    bei allen Beteiligten die Nerven

    blank.

    So etwas war ja noch nie da,

    bzw. zumindest nie in einem

    derartigen Ausma vermutetworden.

    Demzufolge berichtete nicht nur

    "Regensburg-Digital.de",

    sondern auch der "Spiegel" viel-leicht etwas waghalsig, whrendauf Kirchenverwaltungsseite

    "guter Rat" sehr teuer gewesen

    zu sein scheint.

    Das Internet ist voll von Spott

    und Hme, welche seit letztemJahr die Rm.-Kath. Kirchetreffen (soll).

    Man bemerkt aber zusehens

    auch eine Radikalisierung der

    "Fronten", an welcher die Beant-

    wortung riskanter Berichterstat-

    tung mit Klagewellen nicht

    ganz unschuldig sein drfte.Erinnern wir uns nur einmal an

    den Lapsus der EU-Verwaltung,

    welche zum Jahreswechsel

    einen Kalender ohne Nennungder christlichen Feiertage heraus-

    gegeben hatte.

    Es war ein "Unding", aber

    sicher keine Absicht. Hier - wie

    Einige glaubten - gleich perso-

    nelle Konsequenzen einfordern

    zu mssen, halte ich persnlichfr bertrieben.

    Seit Jahren wird gefordert, den

    sog. "Gottesbezug" in eine zu

    schaffende EU-Verfassung ein-

    zufgen. Gerade so, wie wirdiesen im Grundgesetz frunser Staatswesen, undnatrlichauch in der davon abgeleiteten

    Bayerischen Verfassung, in der

    sog. "Prambel" finden.

    Werte? Christlich, abendln-

    disch!

    Wir wollen in der EU-Ver-

    fassung verankert wissen, was

    unseren Glauben ausmacht.

    Wir denken aber immer weni-

    ger daran, was das sog. "Staats-

    wesen" eigentlich ist, bzw. densog. "Grundrechts-Katalog", in

    dem von Religionsfreiheit die

    Rede ist.

    Wer eine solche Prambel-Fas-sung fordert, der sollte aber

    dann seinen Glauben auch "in-

    und auswendig kennen. Der

    sollte auch wissen, dass die

    sog. "christlich-abendlndischenWerte" einen nicht zu verleug-

    nenden "morgenlndischen" Be-zug haben.

    Regensburg-Digital.de - Ein Online-Magazin im

    Kreuz-Feuer der Kritik!Presse- und Meinungsfreiheit im kirchlichen Bereich.

  • 8/7/2019 Die Erste Eslarner Zeitung, Ausgabe 03.2011

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    Aus der Welt regionaler Online-Medien

    . Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 6

    Wer diese, letztlich dem Deka-

    log entnommenen Grundwerte

    kennt und auch lebt, der knntedann sehr leicht zu der ber-zeugung kommen, dass eben

    diese Grundwerte in extremer

    Weise durch Jesus Christus vor-

    gelebt, keinerlei "Rechthaben-

    wollen um jeden Preis" be-

    einhalten. Man kann und muss

    als (rm.-kath.) Christ Men-schen aller Konfessionen, aber

    auch sog. "Atheisten" akzep-

    tieren, und mit diesen reden!

    [mwz]

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  • 8/7/2019 Die Erste Eslarner Zeitung, Ausgabe 03.2011

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    Verbraucherschutz aktuell

    . Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 7

    Sicher, wir haben es die letzten

    Jahre schon mitbekommen, dass

    in dieser Gegend, der "Nord-

    Oberpfalz" eigentlich nicht

    "geschrieben", sondern mehr "te-

    lefoniert" wird.

    Wirklich dringliche Sachenklrt man dann "unter Freun-den", am Wirtshaustisch, bei

    Regional-, Kreis- oder sonstigen

    Veranstaltungen, wo man ent-

    sprechende Personen treffen,

    aber auch Vermittler zu diesen

    Personen finden kann.

    Einen "guten Rat" kann, ja

    wohl eher "muss" man sich von

    denjenigen Personen gebenlassen, die "in ein Amt g-

    ewhlt" wurden, weil man essich sonst mit diesen, und kraft

    deren demokratisch legitimierter

    Autoritt auch mit den Nach-folgenden verscherzen knnte.

    Exklusive Grppchenbildung?

    Wir haben verstndlicherweiein der Gegend mit jeweils ber100 km Entfernung zum nchs-ten "Zentrum" eine provinziell

    notwendige "Grppchenbil-dung", welcher aber durchaus

    auch deren Probleme mit sich

    bringen kann.

    Schliesslich haben wir auch

    noch das Problem, dass hier

    nahezu Jede/r mit Jeder/ Jedem

    verwandt, verschwgert, oder

    sonstwie verwandtschaftlich ver-bunden ist. Eine sog. "ffnungnach aussen" ist soziologisch

    nur schwer zu realisieren, was

    uns zwar "Tagesgste", jedochkeinerlei echte, dauerhafte

    "Zuzge" fremder Personenbringt.

    "Wir sind wir, aber wo sind

    wir denn hier?"Das "Wir-Gefhl" scheint, weiles eben sehr wenige Leute mit

    neuen Ideen in diese Gegend

    zieht, schliesslich im Hinblick

    auf die eigenen Orts-, Regio-

    nalbevlkerung eingegrenzt zuwerden.

    Schliesslich ist es des Men-

    schen Eigenart zu "herrschen",

    und dazu braucht man bekannt-lich Leute, die sich "beherr-

    schen" lassen.

    Ein solches nahezu fein-

    fhliges "heut drck ich den,morgen drck ich den anderen"kann man in Eslarn ja immer

    wieder "live" erleben.

    "Drcken" natrlich als "unter-minieren" einfacher, freund-

    schaftlicher Ausprgung verstan-den, denn endgltig verscherzenwill es sich hier niemand.

    Schliesslich muss man ja weiter

    irgendwie zusammenleben.

    Man kann es nicht glauben!

    Es soll sogar schon vorge-

    kommen sein, dass sich die

    regional vorhandenen Weltan-schauungsgesellshaften mit de-

    ren Mitgliedern ebenso ver-

    halten. Verwunderlich wre es

    nicht, denn nur weil jemand z.

    B. rm.-kath. Glaubens ist,kann er doch nicht "aus seiner

    irdischen Haut".

    Dann "drckt" man eben auch

    aus kirchlichen Vereinigungenfleissig mit, und verhlt sich so,als wre man geistig im tiefstenMittelalter, weit vor jedweder

    Aufklrung stecken geblieben.Dies ist der "Backround" an Er-

    fahrungen, auf welche wir das

    neue Format "Amt und Hrde"grnden, denn die NordOber-pfalz stirbt immer mehr aus,

    und die verbleibenden Inwohner-Innen - wenigstens ein paar

    davon - wollen dennoch weiter

    "herrschen", so dass immer

    mehr vormals "Herrschende" in

    die Position von "Unterge-

    benen" wechseln mssen, oder"Probleme" bekommen drften.

    Bleiben wir verfassungs-

    mssig demokratisch!

    Wir wollen die NordOberpfalz

    aber als "lebenswert" erhalten,

    wozu ein gedeihliches, auf den

    Grundstzen eines demokratischverfassten Staatswesen basieren-

    des Miteinander gehrt.Deshalb "Amt und Hrde" inIhrem Dienste fr Fragen, aufwelche vielleicht auch Sie

    immer noch keine Antworten

    erhalten haben.[mwz]

    "Amt und Hrde" -

    Verbraucherschutz auf neuen Wegen?Die Sache mit dem "Vielschreiben" und dem "Schweigen".

  • 8/7/2019 Die Erste Eslarner Zeitung, Ausgabe 03.2011

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    Verbraucherschutz aktuell

    . Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 8

    In so einer Demokratie, genau-

    er: parlamentarischen Demokra-

    tie muss man sich wirklich

    Gedanken machen, die einem an-

    derswo vom Herrscher und ei-

    ner oligarchisch veranlagten

    Kleingruppe abgenommen wer-

    den.

    Die Demografen sagen uns frdie kommenden Jahre eine noch

    strkere Vergreisung der Bevl-kerung voraus, wobei diese lte-ren Damen und Herren

    natrlich kaum noch etwas mitdem Begriff "Greis" gemein ha-

    ben. Da wird gejoggt, geurlaubt

    und das Leben genossen, weil

    man sich jetzt endlich das ver-gnnen kann, was man Zeit sei-nes Arbeitslebens entbehren

    musste.

    Irgendwann aber ist es dann

    doch Zeit, an die Begrenztheit ir-

    dischen Lebens zu denken. Es

    plagen einen die mehr oder weni-

    ger behandlungsbedrftigen Zip-perlein immer hufiger, so dassman mit einem neuen, pflegena-

    hen Wohnsitz liebugelt. Seinedemokratisch verbrgten Rech-te, vor allem die Rechte auf

    freie, geheime und unabhngigeWahlen kann und soll man

    auch weiterhin wahrnehmen, so

    lange dies noch mglich ist.

    Faktum: Der Whler geht

    zur Wahlurne!

    Faktum ist, dass die Whlerin/der Whler zum Zwecke der je-weiligen Wahl das Wahllokal

    selbst und eigenstndig aufsu-chen. Auf diese Weise wollte

    der Gesetzgeber sicherstellen

    und sichergestellt wissen, dass

    die drei Grundstze "frei, ge-heim und unabhngig" durchweiteres Publikum sichergestellt

    werden.

    Im Kreise anderer Whlerinnenund Whler wrde es nmlich -ganz naiv ausgedrckt - schonauffallen, wenn hier jemand

    "zwangweise" gezwungen wr-de, mit einer weiteren Person in

    eine Wahlkabine zu gehen.

    Wie ist das aber nun zuknftigzu hndeln, wenn die Mehrzahlder Whlerinnen und Whler in

    Seniorenwohn-, Pflegeheimen un-tergebracht ist? Der Gesetzge-

    ber hat dies nicht explizit

    geregelt, woran man erkennen

    kann, dass es zwar schon im-

    mer Demografen und Demosko-

    pen gab, von Staats wegen

    dieses Thema aber zumindest in

    der Bundesrepublik Deutschland

    "der Natur berlassen" wurde.

    Whlen im Heim - Chancen

    und Risiken

    Als Heimbewohnerin/ -bewoh-

    ner haben Sie regelmssig alleFreiheiten der Welt. Sie knnensicher sein, dass Ihnen in der

    Bundesrepublik Deutschland - zu-

    mindest jetzt noch - jeder

    Wunsch von den Lippen abgele-

    sen wird.

    Wie ist dies aber bei der Wahr-

    nehmung von Wahlen, bei der

    Stimmabgabe, wenn viele der

    Heimbewohnerinnen und -be-

    wohner verstndlicherweise ge-rade an den Wahltagen nicht

    mit so viel fremden Leuten in

    den Wahllokalen konfrontiert

    werden wollen, und deshalb die

    Mglichkeit der Briefwahl vor-ziehen?

    Ausnahmefall "Briefwahl"?

    Die Mglichkeit der Briefwahlist gesetzmssig garantiert, esist also kein Problem, diese

    nach Bedarf wahrzunehmen,

    wenn die entsprechenden Vor-

    aussetzungen vorliegen.

    Dennoch scheint diese Mglich-

    keit nicht von vorneherein dazugeschaffen worden zu sein, eine

    Vielzahl von Whlerinnen undWhlern derselben Wohnsitz-adresse zur Wahl zu bringen.

    konisch und effizient ist es al-lemal, hier die Briefwahlunterla-

    gen direkt in die Heime zu

    schicken, wo die lteren Perso-nen auf deren Zimmern whlenknnen.Dies ist sicherlich sehr bequem

    und komfortabel, doch so viel

    Komfort hat der Gesetzgeber ur-

    sprnglich (s.o.) gar nicht vorge-sehen, weil es diesem um die

    ebenfalls bereits angesproche-

    nen drei Eckpunkte gehen muss-

    te. Schliesslich hatte

    Deutschland schon einmal ein

    weniger demokratisches Gef-

    ge, und infolge dessen warenMillionen unschuldiger Men-

    schen ermordet worden.

    Man knnte es also kurz so be-

    Wie whlen eigentlich Heimbewohnerinenn und -bewohner?

    Grosse Herausforderungen f

    r die Zukunft des Staatswesens.

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    Verbraucherschutz aktuell

    . Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 9

    Wie whlen eigentlich Heimbewohnerinenn und -bewohner?

    Grosse Herausforderungen f

    r die Zukunft des Staatswesens.

    zeichnen: "Demokratie kann

    und darf nie komfortabel wer-

    den/ sein!".

    Barrierefreiheit nicht gegeben!

    Wir kennen es ja aus Eslarn,

    wo seit Jahren kein Wahllokal

    barrierefrei zugnglich ist. Im

    sog. "Gstehaus" in der Schul-strasse sind etliche Treppenstu-

    fen zu berwinden, so dass hierltere Leute nahezu gezwungenwerden, die Mglichkeit derBriefwahl zu nutzen.

    Lngst htte - auch in Eslarn -dazu bergegangen werden ms-sen, demokratisch verfasste

    Wahlen als "hchstes Gut der

    Demokratie" entsprechend zu be-rcksichtigen, und ggf. Wahlloka-le so anzulegen, dass auch

    ltere Leute mit oder ohne Geh-behinderungen dieses Wahlrecht

    selbstndig wahrnehmen knnen.Dem steht die derzeit gebotene

    Mglichkeit gegebenber, dassdie Briefwahlunterlagen ins

    Haus kommen, und diesen Perso-

    nen nahezu jemand helfen

    muss, diese Unterlagen korrekt

    auszufllen. Wir wollen nichtvon "Missbrauch" sprechen,

    aber im Licht der Demokratie

    kann einem schon etwas

    "schwummrig" werden, wenn

    man hrt, dass so etwas bei lte-ren Leuten nahezu zur Praxis ge-

    worden sein soll. In

    Verbindung mit der Mglich-

    keit von Heimbewohnerinnenund -bewohnern deren Stimme

    ebenfalls ausserhalb eines offizi-

    ellen Wahllokals, in einer mgli-

    cherweise fremdbestimmten

    Umgebung abgeben zu knnen,kann einem durchaus unwohl

    werden.

    Die Risiken neuester Brief-

    wahl-Methodik

    Man muss es durchaus als Risi-

    ko bezeichnen, wenn ltere Leu-te kein Wahllokal mehr

    aufsuchen wollen oder knnen,denn nur dort wo eine Vielzahl

    von Leuten ein "sehr waches Au-

    ge" auf die Dinge hat, wo die

    Stimmabgabe nur durch einen

    Sichtschutz gesichert in aller f-fentlichkeit stattfindet, kann wirk-

    liche Demokratie gedeihen.

    Gerade in unserer Gegendscheint es sich aber noch nicht

    herumgesprochen zu haben,

    welch ein wichtiges Gut die

    selbst-/ eigenstndige Stimmabga-be anlsslich von Wahlen ist.Es wrde keinen besonderenAufwand erfordern, wenn man

    auch in Wohn-, Pflegeheimen

    kleine, entsprechend den "grsse-ren Vorbildern" angelegte Wahl-

    lokale einrichten wrde. Eswrde auch keine nicht bereitseingeplanten Zusatzkosten verur-

    sachen, wenn man gehbehinder-

    te Seniorinnen und Senioren

    mit einem unabhngigen Shuttle-Bus zu einem Wahllokal brin-

    gen, und diesen deren Stimme

    in einer barrierefrei gestalteten

    Umgebung selbst abgeben liesse.

    Letztlich wrde es aber verhin-dern, dass auch nur im Entfern-

    testen der Verdacht aufkommen

    knnte, dass hier irgendjemandauf die Vielzahl der SeniorIn-

    nen-Whlerstimmen in viel-leicht nicht ganz adquaterWeise Einfluss nehmen knnte.Schliesslich sind ltere Perso-nen, vor allem HeimbewohnerIn-

    nen, aber auch betreute

    Personen auf eine bestimmteUmgebung, auf einen bestimm-

    ten, fr diese sorgenden Perso-nenkreis fixiert, dass diese

    vielleicht sogar glauben knn-ten, sie mssten deren Wahl-recht zugunsten von irgend

    jemanden in eine bestimmte

    Richtung ausben/ gestalten.

    Sicherer wre besser!Man sieht, dass es durchaus

    Sinn machen knnte, sich zu-knftig etwas besser fr knf-tige Wahlen vorzubereiten.

    Man will ja wohl kaum besor-

    gen, dass Heimleitungen aber

    auch Pflegekrfte irgendwanneinmal in sehr unangenehme

    Situationen gelangen, nmlichdann, wenn diese hilfsbereit

    wie immer lteren Menschenbeim Ausfllen von Briefwahl-unterlagen helfen, pltzlich aberverdchtigt werden knnten, freine mglicherweise dem eige-nen Pflegedienst/ Heimbetreiber

    nahe Partei "Stimmen gesam-

    melt" zu haben.

    [mwz]

  • 8/7/2019 Die Erste Eslarner Zeitung, Ausgabe 03.2011

    10/15

    Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen

    . Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 10

    Mitschrift des ffentlichen Teils der Sitzung

    vom 01. Mrz 2011

    Wieder ein Sitzungstermin, und

    diesmal wieder einmal eine

    Menge von Zuhrerinnen undZuhrern. Wie Sie gegen Endedes ffentlichen Teils der Sit-zung herausstellte, waren viele

    der Zuhrerinnen und Zuhrernur deshalb gekommen, weil es

    auch um die Angelegenheit"Steinboden", also eine, berzwanzig Jahre zurckliegendeZahlungsverpflichtung frGrundstckseigentmer imWohngebiet "Steinboden" ging.

    Um es an dieser Stelle gleich

    vorwegzunehmen: Aus Grndendes Datenschutzes, wurde nur

    ganz allgemein auf diese Sache

    eingegangen. Der Erste Brger-meister betonte, dass eine FrauDr. Thimet kontaktiert wurde,

    un dass sich der "Verband

    Wohneigentum" (frher: Siedler-bund) ber eine Anwaltskanzleifr die Betroffenen einsetzenwird.

    1. Bauantrge

    Erwhnen wir hier - entgegender Reihenfolge der Tagesord-

    nung - gleich einmal alle als

    "einfach" zu bezeichnenden

    Bauantrge.Sowohl dem Antrag auf Errich-

    tung von Carports auf FlStNr.

    1334, wie auch dem Antrag auf

    Errichtung eines Lagers-

    chuppens auf FlStNr. 1728/4

    wurde einstimmig zugestimmt.

    Etwas schwieriger gestaltete

    sich der Antrag, mit welchem

    ein Antragsteller auf dem

    Grundstck, FlStNr. 1167/1 dieErrichtung eines Nebengebu-des genehmigt erhalten wollte.

    Dieser hatte nach Aussage des

    Ersten Brgermeisters die An-tragsunterlagen erst eine Stunde

    vor Beginn der Marktratssit-

    zung eingereicht. Sichtlich zukurz, um sich der Notwendig-

    keit entsprechend damit befas-

    sen zu knnen. Da der An-tragsteller aber bereits auf einen

    weiteren, die kommenden Tage

    einzureichenden Antrag auf

    Nutzungsnderung eines Gebu-des in Aussiht gestellt hatte,

    wurde einstimmig beschlossen,

    in der nchsten Marktrats-sitzung beide Antrge gemein-sam zu behandeln.

    Ein weiterer Antrag betraf die

    Errichtung einer Biogas-Anlage

    mit Blockheizkraftwerk und

    Fahrsilos auf dem Grundstck,FlStNr. 410, Gemarkung

    Pfrentsch, Thomasgschiess.

    Da hierzu auf der nchsten Ta-gesordnungspunkt, nmlich die"Bauleitplanung" in Fom der

    nderung des Flchennutzungs-planes und die Aufstellung

    eines vorhabenbezogenen Bebau-

    ungsplanes zur Errichtung eines

    Biogas-Anlage auf den Grund-

    stck, FlStNr. 442 zhlte,wurde auf Anregung von Markt-

    rat Kleber (CSU) berein-gekommen, diese beiden Punkt

    zusammenzufassen.

    VAR Wrfl betonte, dass hier

    mehrere Seiten Stellungnahmen

    von seiten zu beteiligender staat-

    lichen Stellen und Behrden ein-gegangen sind. Aus der Eslar-

    ner Brgerschaft hingegen,welche vom 27.12. bis 14.01.11

    Gelegenheit zur usserung undzu Einwnden hatte, sind keiner-

    lei Reaktionen erfolgt. "DieHlfte der Behrden hatte keineEinwendungen", so Wrfl, aberdie Bauabteilung im Landrats-

    amt. Dieser reichte der Umfang

    der eingereichten Unterlagen

    nicht aus. Es wurde unter

    anderem auch bemngelt, dasskeine gengende verkehrsms-sige Anbindung vorhanden sei,

    ber das Gebiet eine Stark-stromfreileitung verluft, sodass das Projekt besser im Ge-

    werbegebiet aufgehoben wre.Die Naturschutzbehrde usser-te einen Altlastenverdacht und

    bemngelte die fehlende Um-weltprfung.Der Kreisbaumeister sah die

    Ziele der Landesentwicklungs-

    planung nicht bercksichtigt.Der Regionale Planungsverband

    bemngelte schliesslich, dassdieses Areal nicht gengend anein Siedlungsgebiet ange-

    schlossen sei.

    Aus den Nachbargemeinden

    kam hingegen keinerlei Wider-

    spruch, die Marktgemeinde

    Waidhaus wies nur auf die mg-licherweise erhhte Verkehrsbe-

    lastung im OT Pfrentsch hin.Nach einem Errterungsterminbeim Landratsamt wurde klar,

    dass die Anlage keinesfalls

  • 8/7/2019 Die Erste Eslarner Zeitung, Ausgabe 03.2011

    11/15. Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 11

    innerhalb der beabsichtigten

    Zeitspanne realisiert werden

    kann. Die Verwaltung schlug

    hier vor, dieses Verfahren einst-

    weilen ruhgen zu lassen, bis der

    (genderte) Bauplan genehmigtworden ist. Dieser Beschluss-

    vorschlag der Verwaltung

    wurde einstimmig angenommen.Bei dem in der heutigen

    Sitzung ebenfalls zu genehmi-

    genden Bauantrag ging es um

    eine - wie man anhand der

    Beamerprojektion einer Flur-

    stckskarte sehen konnte -nher an die Wohnsiedlunggerckte Bauplanung. Der ErsteBrgermeister sah hierin einen

    erfolgversprechenden Versuch,das Projekt auf der Grundlage

    der Ergebnisse des Errte-rungstermins beim Landratsamt

    dennoch realisiert zu bekom-

    men. Dem Bauantrag wurde auf

    der Grundlage der Errterungenbeim Landratsamt, sowie einem

    zu stellenden Antrag nach dem

    BundesImSchG mit einem

    Verhltnis von 12 Ja- und 4Nein-Stimmen zugestimmt.

    "Betreutes Wohnen" und (k)

    ein Ende?

    Endlich ging es wieder einmal

    um das Projekt "Betreutes

    Wohnen". Wir haben hier jetzt

    einen neuen "Bauherrn", die

    Zimmerei Georg Schmid, aus

    Hohenirlach bei 92521

    Schwarztenfeld. Betreiber wirdHerr Stefan Hammerl, und eine

    der Mietparteien die Dres.

    Poschenrieder aus 92648 Vohen-

    strass sein. Nur schnell gehen

    soll es hier, denn der hierzu

    extra angereiste Bauherr mchteinnerhalb von fnf bis sechs Ar-beitstagen den Rohbau in Holz-

    Fertigteilbauweise hochziehen.

    Die Plne hierzu knnen ohneLizenzprobleme von erstplanen-

    den Archtekturbro Meissneraus Waldthurn bernommenwerden, und die bereits vor

    Jahren ausgesprochene Bauge-

    nehmigung ist auch noch ein

    Jahr gltig.Der Bauherr prsentierte seineReferenzen im Holz-Fertigbau,

    welche von Grohallen bei derFirma WITRON in Parkstein,

    ber die Huser 23, 24 und 25fr den Bezirk Oberpfalz,Bauten beim Klinikum Lands-

    hut, bis zur Schule in Kallmnz(bei Regensburg) reichen.

    Architekt Nogros aus Regens-

    burg prsentierte dies anspre-chend mit Bildmaterial der

    genannten Referenzbauten, und

    erklrte dann anhand von Bau-zeichnungen, wie das "rzte-haus mit Betreutem Wohnen"

    auf dem sog. "Justl-Grund-

    stck", Kirchenstrasse 1 dem-nchst aussehen wrde.Mit einer Firsthhe von 12,40m und in zweigeschossiger

    Bauweise, soll das Objekt bis

    auf ein angebautes Treppen-

    gebude mit Aufzug voll-kommen in Holzbauweise mit

    Fertigteilen erstellt werden.Die Fassade wird durch ent-

    sprechendes Verputzen letztlich

    sowohl optisch ins Ensemble

    am Marktplatz passen, wie auch

    der Energieeinsparverordnung

    (EEV) entsprechend, analog

    einem WDVS (Wrmedmmver-bund-System) ausgefhrt. Dabeisoll natrlich auch demWunsch des Planerstellers, dem

    Architekturbro Meissner auf

    beraterische Ttigkeit entgegengekommen werden.

    Soweit eine Frderung bereinen sog. "KfW-Kredit" mg-lich ist, kann eine noch hhereWrmedmmung erreicht wer-den.

    Bei den Ausbaugewerken will

    der Bauherr gerne ortsansssigeUnternehmen und Handwerker

    gewinnen.Das Investitionsvolumen wird

    1,1 Millionen Euro (incl. Grund-

    stcksankauf) betragen.Marktrat Gollwitzer (FWG)

    wollte wissen, ob die Baugeneh-

    migung, welche ja bereits frein ursprnglich durch dieMarktgemeinde selbst zu schaf-

    fendes Objekt vorliegt, auch frein Gebude in Holz-bauweiseweitergelte. Dies konnte bejaht

    werden.

    Marktrat Forster (FWG) bedank-

    te sich fr die "superPrsentation", deren Grundlageschliesslich aus dem gemeinde-

    eigenen Entwurf stamme, wies

    aber darauf hin, dass zunchsteinmal die Grundstcksfrage zuklren sei.

    In hnliche Richtung ging aucheine Bemerkung von Marktrat

    Baumann (CSU), der bemerkte,

    dass man den Dres.

    Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen

    Mitschrift des ffentlichen Teils der Sitzung

    vom 01. Mrz 2011

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    12/15. Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 12

    Poschenrieder bereits vor ge-

    raumer Zeit das Grundstck"Kirchenstrasse 1" auf Erbpacht-

    basis angeboten hatte.

    Der Erste Brgermeister Gblwies darauf hin, dass man dazu

    im nichtffentlichen Teil nochdiskutieren kann.

    Jedenfalls wurde noch erwhnt,dass der als mglicher Mietinte-ressent angefragte Eslarner Apo-

    theker kein Interesse bekundete.

    Hoffen wir nur nicht, das bald

    schon in Eslarn wieder das

    Spielchen los geht, und man

    versucht hier zwecks Miet-

    kostendeckung eine weitere Apo

    theke einzurichten.

    Baumann (CSU) erwhnteweiterhin, dass sich dieBrgerinnen und Brger beieinem zurckliegenden Brger-entscheid gegen ein entspre-

    chendes Projekt an diesem Platz

    ausgesprochen haben.

    Gbl (SPD) entgegnete, dassdieses Brgerbegehren und dieAblehnung des Projekts auf

    dem "Justl-Grundstck" mit derzur damaligen Zeit fr dieMarktgemeinde Eslarn zu

    hohen Verschuldung zusammen-

    hing.

    Aktuell aber wrde der Bauherrdas gesamte Risiko tragen,

    wobei auch zu bercksichtigensei, dass der Bauplan "damals

    teures Geld gekostet" habe und

    in einem Jahr nicht mehr gelten

    wrde.

    4. Stdtebaufrderung

    Seit dem sog. "Erffnungs-beschluss" welche letztes Jahr

    in der November-Sitzung ge-

    fasst wurde, hatte man nichts

    mehr von der Stdtebaufr-derung gehrt.

    Heute ging es wieder einmalum dieses, sog. "integrierte

    StdtebauEntwicklungsKonzept,"kurz "iSEK". Richtig, genau

    diejenige Sache, die in der

    nahen Marktgemeinde Waid-

    haus schon luft.Frderungen aus dieser Rich-tung kann die Marktgemeinde

    Eslarn - so Gbl - gem. Mittei-

    lung des zustndigen Referatsbei der Bezirksregierung, bis2013/ 14 vergessen.

    Weniger diplomatisch gespro-

    chen, ist die Marktgemeinde

    Eslarn einfach "zu spt" drangewesen, so dass es aktuell

    nicht nur aufgrund der Krzungentsprechender Frdermittelkein Geld gibt.

    Eslarn htte hier brigens seit1994 Zeit gehabt, als die

    damals u.a. mit der Sanierung

    und Neugestaltung der "Ludwig-

    Mller-Strasse" begonneneStdtebausanierung pltzlich imSande verlaufen ist.

    Ob es wirklich - wie der Erste

    Brgermeister mit Bezugnahmeauf Mitteilungen der Bezirksre-

    gierung sagte - 2013/ 14 wiederGeld geben wird, drfte ange-sichts der aktuellen politischen

    Weltlage, sowie der auch das

    kleine Eslarn treffenden "Glo-

    balisierung" eher in den Sternen

    stehen.

    Glck mit dem Sonderpro-

    gramm der LAG "Bayern-

    Bhmen".

    Mit der Teilnahme an Sonder-programm der Initiative "LAG

    Brckenland 'Bayern-Bhmen'"hat Eslarn - so Gbl - einenGlcksgriff getan. Das hiereinzig geeignete Projekt, nm-lich die Sanierung des rtlichenKommunbrauhauses, und der

    Ankauf des "alten Raiffeisen-

    lagerhauses" fr ein "Museum",

    soll jetzt vorangetrieben wer-den. Auch von seiten der Be-

    zirksregierung wurde Unter-

    sttzung zugesagt, so Gbl.Der Einsatz von Stdtebaufr-dermittel wird fr dieseMassnahme fr gerechtfertigtgehalten.

    Im Weiteren geht es in Eslarn

    zuknftig um eine sog. "std-tebauliche Rahmenplanung"

    gem. 34 BauGB.Hier soll das Gebiet vom "Justl-

    Grundstck" ber die "Kirchen-strasse", bis zum "Tillyplatz"

    berplant werden, bevor mitallen Beteiligten zur Ausfer-

    tigung einer sog. "Gestaltungs-

    satzung" angegangen wird.

    Dem Ersten Brgermeisterscheint vor allem an einer Neu-

    gestaltung des Bereichs "Heu-bachgasse" gelegen.

    Es wirde einstimmig der

    Beschluss gefasst, auf

    Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen

    Mitschrift des ffentlichen Teils der Sitzung

    vom 01. Mrz 2011

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    13/15. Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 13

    Grundlage der Grobplanungen

    des Architekturbros Schnber-ger vom Oktober 2010 weiter

    zu verfahren, und das Neuord-

    nungskonzept fr den Bereich"Kirchenstrasse - Tillyplatz"

    vorzubereiten.

    5. LAG Brckenland

    "Bayern - Bhmen"

    Hier wurde dem Abschluss

    einer Zweckvereinbarung ein-

    stimmig zugestimmt. Die ums -

    urban management systems aus

    Leipzig wird voraussichtlich 10

    Monate die Leerstnde im Ort

    erfassen und sich mit Hoch-schulabsolventen verschiedener

    Fachbereiche (Soziologie, Geo-

    grafie, Geologie etc.) pro-

    fessionelle Gedanken fr eineNeuordnung Eslarns, eine Re-

    vitalisierung des Ortskerns

    machen. Auf einer Flurstcks-karte des bereits benannten Be-

    reichs zeigte der Erste Brger-meister den fr ein Neuord-nungskonzept vorgesehenen Be-

    reich.

    6. Volksschule Eslarn -

    Umbenennung oder nicht?

    In einem weiteren Tagesord-

    nungspunkt ging es um eine An-

    frage der Leitung der Volks-

    schule Eslarn. Da die Bezirksre-

    gierung gerne eine einheitlicheBenennung aller Grund- und

    Hauptschulen mit eben diesen

    Begriffen sicherstellen will,

    sollte der Marktgemeinderat

    darber bestimmen, ob dieSchule wie knftig"Volksschule Eslarn (Grund-

    schule)" oder nicht vielleicht

    doch "Grundschule Eslarn"

    heissen soll.

    Nach kurzer Diskussion ob es

    sich bei dieser Anfrage mg-licherweise nur um eine Infor-

    mation handeln knnte, kamman berein dass grds. der sog."Schulaufwandstrger", also dieDamen und Herren im Marktge-

    meinderat die Namens-gebung

    vornehmen knnen. Man ents-chied sich einstimmig dafr, dieBezeichnung "Volksschule

    Eslarn (Grundschule)".

    7. Betriebskostenabrechnung

    2009/ 2010 fr den Kath.

    Kindergarten

    Es waren Einnahmen von

    191.108,47 Euro, und Ausgaben

    in Hhe von 226.195,38 Eurozu verzeichnen, womit ein

    Verlust von 35.086,91 Euro

    gegeben ist. Hiervon hat die

    Marktgemeinde Eslarn 80%, die

    Kath. Kirchenstiftung 20% zu

    tragen. Dies wurde einstimmig

    so beschlossen.

    Der Erste Brgermeister er-whnte noch, dass man sichgemeinsam auf einen komfor-

    tablen Betreuungsschlssel ge-einigt hatte, welcher nun einmal

    hhere Personalkosten verur-sacht.

    8.

    Verbesserungsbeitragssatzung

    fr die Wasserversorgung

    Hier kam der Marktkmmerer,Herr Roland Helm zum Einsatz,

    welcher einen Satzungsentwurf

    prsentierte und umfassend er-

    klrte. Er empfahl, diese Sat-zung zunchst einmal ohnefesten Beitragssatz zu be-

    schliessen, weil erst im Som-

    mer 2011 alle entsprechenden

    Verbesserungsmassnahmen

    abgeschlossen sind. Ausserdem

    empfahl er diesmal - im

    Gegensatz zur Verfahrensweise

    im Jahr 2007 - eine Vo-

    rauszahlung als erste Rate aufden Verbesserungsbeitrag zu

    beschliessen.

    Letztlich geht es hier wieder

    ums "Zahlen", denn irgendwie

    muss die hervorragende Wasser-

    versorgung in der Marktge-

    meinde Eslarn trotz schwin-

    dender Einwohnerzahlen finan-

    ziert werden. Etwas kritisch

    darf man aber anmerken, dass

    man diese Ausgaben, deren

    Umlagehhe der Marktge-meinderat bereits auf 1,1

    Millionen Euro begrenzt hatte,

    auch anderweitig htte "ver-dienen" knnen.Wir wissen, es ist immer

    wieder dasselbe Vorbringen,

    aber so ein alle fnf Jahre statt-findendes Heimatfest kann auch

    als effiziente, den Besuche-rinnen und Besuchern dennoch

    besten Spass vermittelnde Ein-

    kommensquelle Verwendung

    Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen

    Mitschrift des ffentlichen Teils der Sitzung

    vom 01. Mrz 2011

  • 8/7/2019 Die Erste Eslarner Zeitung, Ausgabe 03.2011

    14/15. Jahrgang 3. Ausgabe 2011 www.eslarn-net.de Seite 14

    finden. Wenn man hierzu noch

    "Seefeste" und so manch

    anderes Fest nimmt, htte mandieses Geld zeitgleich mit den

    entsprechenden Ausgaben auch

    in Eslarn fr Eslarn verdienenknnen. Eine weitere Einkom-mensquelle, von der in Eslarn

    zumindest niemand etwaswissen will, ist der Zoigl, oder

    auch das markenrechtlich

    geschtzte "Kommunbier". Solange aber Eslarns Brgerinnenund Brger mehrheitlich derMeinung sind, dass diese diese

    Geldmittel zustzlich erarbeiten,anstatt in Eslarn selbst mit den

    Werten der Marktgemeinde

    Eslarn zu verdienen, muss,kann, ja soll es eben so sein.

    Es sind also konkret 1,1

    Millionen Euro an Ausgaben

    auf ca. 1200 Grundstcke um-zulegen. Gem. KAG, dem sog.

    "Kommunalabgabengesetz" hat

    jede Gemeinde die Mglichkeit,eine solche Umlegung vorzuneh-

    men. Es ist - wie man auch

    nachlesen kann - eine "kann"-

    Vorschrift. "Mssen" tte mannicht, wenn man eben ander-

    weitig aus der Marktgemeinde

    Eslarn Geldmittel fr alleBrgerinnen und Brger er-wirtschaften knnte.In einer Beispielrechnung zeigte

    der Marktkmmerer, dass beieiner Gewichtung nach Gescho-

    und Grundstcksflchen imVerhltnis von 75% zu 25%,der Eigentmer eines Grund-stcks mit 900 Quadratmeter

    Grundstcks-, und 300 Quadrat-meter Geschoflche um die655.-- Euro zu zahlen hat.

    In Eslarn sind derzeit 1.500.000

    Quadratmeter

    Grundstcksflche, sowie550.000 Quadratmeter Gescho-flche vorhanden. Hier sind auf

    die Grundstcksflche 275.000.--Euro, und die Geschoflche825.000.-- Euro umzulegen,

    was 0,18 Euro/ Quadratmeter

    Grundstcksflche, 1,50 Euro/Quadratmeter Geschoflcheergibt.

    Bevor aber den Brgerinnenund Brgern wieder Bescheide

    ins Haus flattern, soll - so Gbl- eine Informationsveranstaltungstattfinden.

    Man habe - so Gbl - aus derSache mit der "Steinboden-An-

    gelegenheit" gelernt.

    Der Satzungsentwurf wurde mit

    zwei Gegenstimmen genehmigt.

    Darunter auch Marktrat Bau-

    mann (CSU) welcher kritisierte,

    dass in dem erst neulich ver-

    sandten Gebhrenbescheid, dieWasserver- und Abwasserent-

    sorgung betreffend, keine Klar-

    heit bzgl. der Berechnungs-

    grundlage zu erkennen ist.

    Es ist nicht deutlich genau der

    Preis pro Kubikmeter Wasser,

    wie auch die zustzlicheingefhrte Abwassergebhr zuerkennen.

    Brgermeister Gbl verwies aufdie AKDB, der die meisten

    Gemeinden angehren, und beider es wohl keine Mglichkeit

    gegeben habe, diese "Eslarner

    Neuigkeit" entsprechend zu ver-

    merken.

    9. Bekanntgaben

    ----

    10. Mitteilungen undAnfragen

    Der Erste Brgermeister wiesdarauf hin, dass die Problema-

    tik an der Bushaltestelle beim

    "alten Bahnhof" nunmehr

    aufgrund vielfacher Beschwer-

    den auch des PNV-Betreibers"RBO" durch Einrichtung eines

    beidseitigen, absoluten Haltever-botes angegangen wserde. Dazu

    sei mit dem Landratsamt und

    der Polizeidirektion Vohen-

    strauss bereingekommenworden.

    Einladung ergeht an Interes-

    sierte zur Vorstellung eines

    neuen Unimog durch die Firma

    "Beutlhauser-Bassewitz" am

    10.03., um 09.30 Uhr im Bau-

    hof.

    Der "Musikverein Waidhaus"

    ldt vom 19.05. - 22.05.2011zu seinem 25jhrigen Jubilummit Bundesbezirksmusikfest.

    In der "Steinboden"-Angelegen-

    heit wird brigens - so Gbl -

    derzeit geprft, ob eineStundung, bzw. Ausset-zung

    des Verfahrens mglich ist.Eine zinsfrei Stundung wird

    Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen

    Mitschrift des ffentlichen Teils der Sitzung

    vom 01. Mrz 2011

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    15/15

    Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen

    aber wohl nicht mglich sein,so die Kommunalaufsicht beim

    Landratsamt. Die betroffenen

    Brgerinnen und Brger werdenaber noch diese, jedenfalls aber

    im Laufe der nchsten Wochedas Ergebnis der Prfungschriflich mitgeteilt erhalten.

    Gbl verwies ausdrcklichdarauf, dass derzeit noch eine

    sog. "Mahnsperre" gelte, also

    niemand von den Betroffenen

    einen Mahnbescheid frchtenmsse.

    Abschliessend gab es noch kurz

    eine bersicht zum Thema:Es wurden insgesamt 60 Be-

    scheide versandt. Bislang sind52 Widersprche eingegangen,wovon 50 begrndet sind. Bis-lang haben 18 Betroffene be-

    zahlt, und fnf Betroffene dieAussetzung des Vollzugs be-

    antragt.

    Diese bersicht zeigt, dass sichvor allem auch der Erste Brger-meister auch um scheinbar

    "kleine Belange" kmmert.

    Marktrat Forster (FWG) wollte

    zum Abschluss des ffentlichenTeils wissen, was nun hin-

    sichtlich der Ortsumgehung von

    seiten der Landtagsabge-ord-

    neten Annette Karl (SPD)

    unternommen worden sei.

    Wie die Regionalpresse berich-

    tete, ist die "Ortsumgehung

    Eslarn" fr welche bereitsumfangreiche Vorberlegungengeleistet wurden, nicht mehr im

    neuen Staatsstrassenausbauplan

    gelistet ist, whhrend die Orts-umgehung fr Pfrentsch immernoch mit Dringlichkeitsstufe "2"

    vermerkt ist.

    Gbl konnte hierzu keine neuenMitteilungen machen, regte aber

    an, sich noch einmal mit dem

    Regionalen Planungsverband in

    Verbindung zu setzen.

    Mitschrift des ffentlichen Teils der Sitzung

    vom 01. Mrz 2011

    IMPRESSUM/ IMPRINT

    "Die Erste Eslarner Zeitung" und

    "Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen"

    sind Produkte von OIKOS - MedialeDiensteOberpfalz,

    einem Firmenbereich von Theresia M. Zach, D-92693

    Eslarn.

    Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Mller-Str. 2, D-

    92693 Eslarn. email: [email protected]

    V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Mller-Str. 2, D-92693

    Eslarn, email: [email protected].

    TIPP

    In den nchsten Tagen berichtet wie immer auch die

    Regionalzeitung "Der neue Tag", Ausgabe "Vohenstrauss"

    ber den ffentlichen Teil der Eslarner Gemeinderatssitzung.

    Lesen Sie dort, was wir hier mglicherweise vergessen haben.

    Die Regionalzeitung finden Sie auch, unter:

    www.oberpfalznetz.de