Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Ulrike Kallwitz

Gliederung

Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?

Vorteile der Richtlinie

Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV

Probleme / Kritik

Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?

„Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im

Binnenmarkt“

Ziel: Abbau von bürokratischen Hindernissen und

zwischenstaatlichen Hemmnissen die Förderung des grenzüberschreitenden

Handels mit Dienstleistungen Zur Verwirklichung des einheitlichen

Binnenmarktes beitragen

Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?

Seit 27.12.2006 in Kraft

Umsetzung auf nationaler Ebene bis 28.12.2009

Notwendigkeit

Trotz des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen gelten viele nationale Barrieren

Mit Dienstleistungs-Richtlinie: Anbieten von Dienstleistungen im EU-Ausland, ohne dort Niederlassung zu gründen

Laut Richtlinie: Bedingungen des Ziellandes ausschlaggebend, nicht die des Heimatlandes Bsp. Mindestlöhne, Tarifverträge,

Arbeitszeit, Bauvorschriften, Reklamationen…

Geltungsbereich

Umfasste Dienstleistungen:grundsätzlich alle Dienstleistungen, die voneinem in einem Mitgliedstaat nieder-gelassenen Dienstleistungserbringerangeboten werden

Geltungsbereich Beispiele:

Versicherer Handwerker Architekten Personalberater Reisebüros Frisöre IT-Spezialisten Immobilienmakler Journalisten

Geltungsbereich Ausnahmen von der Richtlinie u. a.:

Gesundheitsdienstleistungen Dienstleistungen von

Leiharbeitsagenturen Sicherheitsdienste Glücksspiele Werttransport Postdienste Energie- und Wasserversorgungsdienste

Gliederung

Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?

Vorteile der Richtlinie Verbraucher Standort Deutschland Dienstleistungsanbieter

Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV

Probleme / Kritik

Vorteile der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaftliche Integration Europa wird zu einem der führenden Wirtschaftsräume

Verwaltungsvereinfachungen im In- und Ausland Verstärkte Nutzung des e-

Government: Möglichkeit umfassender elektronischer Verfahrensabwicklung

Vorteile für Verbraucher Laut wissenschaftlicher Studie:

Schaffung hunderttausender neuer Arbeitsplätze

Steigender Wettbewerb sinkende Preise größeres Angebot höhere Qualität mehr Transparenz

Vorteile für Standort Deutschland

Wirtschaftswachstum durch:

Schaffung neuer Arbeitsplätze Steigerung des Dienstleistungsexports

Vorteile für Dienstleistungsanbieter Vereinfachte Verfahrensabwicklung durch E-

Government

Konsequenter Abbau bürokratischer Hürden

Mehr Unterstützung durch künftiges Netzwerk der „Einheitlichen Ansprechpartner“

„Dienstleister für Dienstleister“ Verbindliche Beratung Umfassende Verfahrenskoordination

Versicherungen als Dienstleistungs-anbieter

Alle eben genannten Vorteile gelten auch für die Versicherungswirtschaft Vereinfachungen und Verbesserung im

Verfahrensablauf (elektronische Bearbeitung, Abbau bürokratischer Hürden)

Jedoch auch mehr Wettbewerb (sinkende Preise sinkende Gewinne)

Gliederung

Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?

Vorteile der Richtlinie

Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV

Probleme / Kritik

Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

Durch Richtlinie: noch größere Chancen für inländische Versicherer Verstärkung der europäischen bzw.

internationalen Ausrichtung Möglichkeit der Beteiligungen,

Kooperationen und Gründung von Tochtergesellschaften und rechtlich unselbständigen Niederlassungen

Zunehmende Geschäftsmöglichkeiten im Ausland

Gliederung

Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie?

Vorteile / Nutzen

Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV

Probleme / Kritik

Probleme / Kritik Herkunftslandprinzip

Teil des 1. Kommissionsvorschlages vom April 2004

Für Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Ausland gelten nur die Anforderungen des Heimatlandes

Gegner befürchteten Sozial- und Lohndumping und Probleme aufgrund der unterschiedlichen Standards bei der Ausbildung und Qualifikation der Dienstleistungserbringer

Probleme / Kritik

Aufgrund massiver Proteste wurde das Herkunftslandprinzip gekippt

Entsenderichtlinie hat Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie Arbeits- und sozialrechtlichen Regeln des

Ziellandes sind einzuhalten

Probleme / Kritik

Einschränkungen der Kontroll-möglichkeiten des Unternehmens im Herkunftsland zur Durchsetzung von Mindeststandards bei Lohn, Arbeits-zeit, Urlaub, Arbeitsschutz etc.