Die IT-Betriebsvereinbarung

in der Praxis

Rechtsanwalt Thomas FeilFachanwalt fuumlr Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des

Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Mitbestimmungsrechte

sect 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht

besteht in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen

hellip

6 Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu

bestimmt sind das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu

uumlberwachen hellip

Datenschutz und Betriebsrat

Arbeitnehmeruumlberwachung durch technische Einrichtungen sect 87

Abs 1 Nr 6 BetrVG)

Technische Einrichtungen Film- und Videoanlagen

Automatische Zeiterfassungs- und Zugangssysteme

Datenverarbeitung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle

Verhaltens- und leistungserhebliche Daten

Einfuumlhrung (inkl Erprobung)Aumlnderung

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Technische Einrichtung

Weite Auslegung durch BAG ein optisches mechanisches akustisches oder elektronisches Geraumlt

E-Mail und Internet-Kommunikation gehoumlren dazu

Uumlberwachung Erhebung von Informationen uumlber das Verhalten und die Leistung des AN

durch eine technische Einrichtung

Standard-Internetsoftware uumlberwacht da Dateien von Internetseiten

gespeichert werden (Caching)

auch E-Mail-Programme protokollieren

Keine Uumlberwachungsabsicht erforderlich

Datenschutz und BR

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der

Arbeitnehmer im Betrieb (sect 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Betriebliches Zusammenleben und ndashwirken der AN Nur Ordnungsverhalten mitbestimmungspflichtig

Arbeitsverhalte und private Lebensfuumlhrung nicht umfasst

Mitbestimmung auch bei Uumlberwachungsmaszlignahmen

Mitbestimmungspflichtige Regelungen Einfuumlhrung von Zugangskontrollen Werksausweisen

Regelungen zur privaten Nutzung des InternetsTelefons

Einfuumlhrung von bdquoCompliance-Systemenldquo

Datenschutz und BR

Inhalt und Durchfuumlhrung der Mitbestimmung

Unterrichtung bereits im Planungsstadium

Betriebsvereinbarung Reglungsabrede

Rechtsfolge der Einfuumlhrung ohne Zustimmung Beseitigungs- Unterlassungsanspruumlche des BR

Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters

Beweisverwertungsverbot bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (str)

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Weitere MBR

Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

sectsect 90 91 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaszlignahmen sect 99 BetrVG

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Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

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Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

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Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

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Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

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Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

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Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

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Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

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LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

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BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

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Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

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Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

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BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

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Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

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Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

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Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

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Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

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Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

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OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

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Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

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Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

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Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

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Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

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Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

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Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

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Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

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Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

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Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

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Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

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Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

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Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

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Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

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Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

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Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

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Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

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In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

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Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

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Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

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Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

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Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

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Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

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Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

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sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

2

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

3

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des

Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

4

Mitbestimmungsrechte

sect 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht

besteht in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen

hellip

6 Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu

bestimmt sind das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu

uumlberwachen hellip

Datenschutz und Betriebsrat

Arbeitnehmeruumlberwachung durch technische Einrichtungen sect 87

Abs 1 Nr 6 BetrVG)

Technische Einrichtungen Film- und Videoanlagen

Automatische Zeiterfassungs- und Zugangssysteme

Datenverarbeitung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle

Verhaltens- und leistungserhebliche Daten

Einfuumlhrung (inkl Erprobung)Aumlnderung

6

Technische Einrichtung

Weite Auslegung durch BAG ein optisches mechanisches akustisches oder elektronisches Geraumlt

E-Mail und Internet-Kommunikation gehoumlren dazu

Uumlberwachung Erhebung von Informationen uumlber das Verhalten und die Leistung des AN

durch eine technische Einrichtung

Standard-Internetsoftware uumlberwacht da Dateien von Internetseiten

gespeichert werden (Caching)

auch E-Mail-Programme protokollieren

Keine Uumlberwachungsabsicht erforderlich

Datenschutz und BR

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der

Arbeitnehmer im Betrieb (sect 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Betriebliches Zusammenleben und ndashwirken der AN Nur Ordnungsverhalten mitbestimmungspflichtig

Arbeitsverhalte und private Lebensfuumlhrung nicht umfasst

Mitbestimmung auch bei Uumlberwachungsmaszlignahmen

Mitbestimmungspflichtige Regelungen Einfuumlhrung von Zugangskontrollen Werksausweisen

Regelungen zur privaten Nutzung des InternetsTelefons

Einfuumlhrung von bdquoCompliance-Systemenldquo

Datenschutz und BR

Inhalt und Durchfuumlhrung der Mitbestimmung

Unterrichtung bereits im Planungsstadium

Betriebsvereinbarung Reglungsabrede

Rechtsfolge der Einfuumlhrung ohne Zustimmung Beseitigungs- Unterlassungsanspruumlche des BR

Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters

Beweisverwertungsverbot bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (str)

9

Weitere MBR

Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

sectsect 90 91 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaszlignahmen sect 99 BetrVG

10

Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

11

Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

3

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des

Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

4

Mitbestimmungsrechte

sect 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht

besteht in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen

hellip

6 Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu

bestimmt sind das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu

uumlberwachen hellip

Datenschutz und Betriebsrat

Arbeitnehmeruumlberwachung durch technische Einrichtungen sect 87

Abs 1 Nr 6 BetrVG)

Technische Einrichtungen Film- und Videoanlagen

Automatische Zeiterfassungs- und Zugangssysteme

Datenverarbeitung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle

Verhaltens- und leistungserhebliche Daten

Einfuumlhrung (inkl Erprobung)Aumlnderung

6

Technische Einrichtung

Weite Auslegung durch BAG ein optisches mechanisches akustisches oder elektronisches Geraumlt

E-Mail und Internet-Kommunikation gehoumlren dazu

Uumlberwachung Erhebung von Informationen uumlber das Verhalten und die Leistung des AN

durch eine technische Einrichtung

Standard-Internetsoftware uumlberwacht da Dateien von Internetseiten

gespeichert werden (Caching)

auch E-Mail-Programme protokollieren

Keine Uumlberwachungsabsicht erforderlich

Datenschutz und BR

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der

Arbeitnehmer im Betrieb (sect 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Betriebliches Zusammenleben und ndashwirken der AN Nur Ordnungsverhalten mitbestimmungspflichtig

Arbeitsverhalte und private Lebensfuumlhrung nicht umfasst

Mitbestimmung auch bei Uumlberwachungsmaszlignahmen

Mitbestimmungspflichtige Regelungen Einfuumlhrung von Zugangskontrollen Werksausweisen

Regelungen zur privaten Nutzung des InternetsTelefons

Einfuumlhrung von bdquoCompliance-Systemenldquo

Datenschutz und BR

Inhalt und Durchfuumlhrung der Mitbestimmung

Unterrichtung bereits im Planungsstadium

Betriebsvereinbarung Reglungsabrede

Rechtsfolge der Einfuumlhrung ohne Zustimmung Beseitigungs- Unterlassungsanspruumlche des BR

Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters

Beweisverwertungsverbot bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (str)

9

Weitere MBR

Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

sectsect 90 91 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaszlignahmen sect 99 BetrVG

10

Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

11

Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

4

Mitbestimmungsrechte

sect 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht

besteht in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen

hellip

6 Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu

bestimmt sind das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu

uumlberwachen hellip

Datenschutz und Betriebsrat

Arbeitnehmeruumlberwachung durch technische Einrichtungen sect 87

Abs 1 Nr 6 BetrVG)

Technische Einrichtungen Film- und Videoanlagen

Automatische Zeiterfassungs- und Zugangssysteme

Datenverarbeitung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle

Verhaltens- und leistungserhebliche Daten

Einfuumlhrung (inkl Erprobung)Aumlnderung

6

Technische Einrichtung

Weite Auslegung durch BAG ein optisches mechanisches akustisches oder elektronisches Geraumlt

E-Mail und Internet-Kommunikation gehoumlren dazu

Uumlberwachung Erhebung von Informationen uumlber das Verhalten und die Leistung des AN

durch eine technische Einrichtung

Standard-Internetsoftware uumlberwacht da Dateien von Internetseiten

gespeichert werden (Caching)

auch E-Mail-Programme protokollieren

Keine Uumlberwachungsabsicht erforderlich

Datenschutz und BR

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der

Arbeitnehmer im Betrieb (sect 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Betriebliches Zusammenleben und ndashwirken der AN Nur Ordnungsverhalten mitbestimmungspflichtig

Arbeitsverhalte und private Lebensfuumlhrung nicht umfasst

Mitbestimmung auch bei Uumlberwachungsmaszlignahmen

Mitbestimmungspflichtige Regelungen Einfuumlhrung von Zugangskontrollen Werksausweisen

Regelungen zur privaten Nutzung des InternetsTelefons

Einfuumlhrung von bdquoCompliance-Systemenldquo

Datenschutz und BR

Inhalt und Durchfuumlhrung der Mitbestimmung

Unterrichtung bereits im Planungsstadium

Betriebsvereinbarung Reglungsabrede

Rechtsfolge der Einfuumlhrung ohne Zustimmung Beseitigungs- Unterlassungsanspruumlche des BR

Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters

Beweisverwertungsverbot bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (str)

9

Weitere MBR

Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

sectsect 90 91 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaszlignahmen sect 99 BetrVG

10

Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

11

Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

Datenschutz und Betriebsrat

Arbeitnehmeruumlberwachung durch technische Einrichtungen sect 87

Abs 1 Nr 6 BetrVG)

Technische Einrichtungen Film- und Videoanlagen

Automatische Zeiterfassungs- und Zugangssysteme

Datenverarbeitung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle

Verhaltens- und leistungserhebliche Daten

Einfuumlhrung (inkl Erprobung)Aumlnderung

6

Technische Einrichtung

Weite Auslegung durch BAG ein optisches mechanisches akustisches oder elektronisches Geraumlt

E-Mail und Internet-Kommunikation gehoumlren dazu

Uumlberwachung Erhebung von Informationen uumlber das Verhalten und die Leistung des AN

durch eine technische Einrichtung

Standard-Internetsoftware uumlberwacht da Dateien von Internetseiten

gespeichert werden (Caching)

auch E-Mail-Programme protokollieren

Keine Uumlberwachungsabsicht erforderlich

Datenschutz und BR

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der

Arbeitnehmer im Betrieb (sect 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Betriebliches Zusammenleben und ndashwirken der AN Nur Ordnungsverhalten mitbestimmungspflichtig

Arbeitsverhalte und private Lebensfuumlhrung nicht umfasst

Mitbestimmung auch bei Uumlberwachungsmaszlignahmen

Mitbestimmungspflichtige Regelungen Einfuumlhrung von Zugangskontrollen Werksausweisen

Regelungen zur privaten Nutzung des InternetsTelefons

Einfuumlhrung von bdquoCompliance-Systemenldquo

Datenschutz und BR

Inhalt und Durchfuumlhrung der Mitbestimmung

Unterrichtung bereits im Planungsstadium

Betriebsvereinbarung Reglungsabrede

Rechtsfolge der Einfuumlhrung ohne Zustimmung Beseitigungs- Unterlassungsanspruumlche des BR

Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters

Beweisverwertungsverbot bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (str)

9

Weitere MBR

Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

sectsect 90 91 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaszlignahmen sect 99 BetrVG

10

Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

11

Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

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Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

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Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

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Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

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Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

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Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

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Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

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Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

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Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

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Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

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Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

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Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

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Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

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In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

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Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

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Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

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Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

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Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

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Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

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Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

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sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

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sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

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sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

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sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

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sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

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Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

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Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

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Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

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Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

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Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

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Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

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Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

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Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

6

Technische Einrichtung

Weite Auslegung durch BAG ein optisches mechanisches akustisches oder elektronisches Geraumlt

E-Mail und Internet-Kommunikation gehoumlren dazu

Uumlberwachung Erhebung von Informationen uumlber das Verhalten und die Leistung des AN

durch eine technische Einrichtung

Standard-Internetsoftware uumlberwacht da Dateien von Internetseiten

gespeichert werden (Caching)

auch E-Mail-Programme protokollieren

Keine Uumlberwachungsabsicht erforderlich

Datenschutz und BR

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der

Arbeitnehmer im Betrieb (sect 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Betriebliches Zusammenleben und ndashwirken der AN Nur Ordnungsverhalten mitbestimmungspflichtig

Arbeitsverhalte und private Lebensfuumlhrung nicht umfasst

Mitbestimmung auch bei Uumlberwachungsmaszlignahmen

Mitbestimmungspflichtige Regelungen Einfuumlhrung von Zugangskontrollen Werksausweisen

Regelungen zur privaten Nutzung des InternetsTelefons

Einfuumlhrung von bdquoCompliance-Systemenldquo

Datenschutz und BR

Inhalt und Durchfuumlhrung der Mitbestimmung

Unterrichtung bereits im Planungsstadium

Betriebsvereinbarung Reglungsabrede

Rechtsfolge der Einfuumlhrung ohne Zustimmung Beseitigungs- Unterlassungsanspruumlche des BR

Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters

Beweisverwertungsverbot bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (str)

9

Weitere MBR

Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

sectsect 90 91 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaszlignahmen sect 99 BetrVG

10

Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

11

Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

Datenschutz und BR

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der

Arbeitnehmer im Betrieb (sect 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Betriebliches Zusammenleben und ndashwirken der AN Nur Ordnungsverhalten mitbestimmungspflichtig

Arbeitsverhalte und private Lebensfuumlhrung nicht umfasst

Mitbestimmung auch bei Uumlberwachungsmaszlignahmen

Mitbestimmungspflichtige Regelungen Einfuumlhrung von Zugangskontrollen Werksausweisen

Regelungen zur privaten Nutzung des InternetsTelefons

Einfuumlhrung von bdquoCompliance-Systemenldquo

Datenschutz und BR

Inhalt und Durchfuumlhrung der Mitbestimmung

Unterrichtung bereits im Planungsstadium

Betriebsvereinbarung Reglungsabrede

Rechtsfolge der Einfuumlhrung ohne Zustimmung Beseitigungs- Unterlassungsanspruumlche des BR

Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters

Beweisverwertungsverbot bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (str)

9

Weitere MBR

Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

sectsect 90 91 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaszlignahmen sect 99 BetrVG

10

Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

11

Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

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Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

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Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

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Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

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Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

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Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

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Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

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Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

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Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

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Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

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Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

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Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

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(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

Datenschutz und BR

Inhalt und Durchfuumlhrung der Mitbestimmung

Unterrichtung bereits im Planungsstadium

Betriebsvereinbarung Reglungsabrede

Rechtsfolge der Einfuumlhrung ohne Zustimmung Beseitigungs- Unterlassungsanspruumlche des BR

Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters

Beweisverwertungsverbot bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (str)

9

Weitere MBR

Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

sectsect 90 91 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaszlignahmen sect 99 BetrVG

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Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

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Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

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Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

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Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

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Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

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Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

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Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

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LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

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BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

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Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

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BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

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Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

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Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

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Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

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Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

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Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

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OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

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Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

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Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

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Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

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Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

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Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

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Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

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Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

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Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

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Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

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Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

9

Weitere MBR

Gestaltung von Arbeitsplatz Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

sectsect 90 91 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaszlignahmen sect 99 BetrVG

10

Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

11

Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

10

Sachmittel fuumlr BR

sect 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Taumltigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten traumlgt der

Arbeitgeber

(2) Fuumlr die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende

Geschaumlftsfuumlhrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Raumlume

sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik sowie

Buumlropersonal zur Verfuumlgung zu stellen

PC mit notwendigem Zubehoumlr gehoumlrt zur bdquonormalenldquo Buumlroausstattung

Grenze bdquoerforderlichenldquo Umfang

Informationen im unternehmens- bzw betriebseigenen Intranet zulaumlssig

11

Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

11

Eigene HP im Intranet

Hat ein Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage innerhalb des Intranets um dort

seine Informationen veroumlffentlichen zu koumlnnen

Zum Teil wird darauf verwiesen dass mit der Nutzung des Intranets und der Moumlglichkeit alle

Mitarbeiter per E-Mail anzuschreiben die Informationsmoumlglichkeiten des Betriebsrats

ausreichend sind Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher die Einrichtung einer

eigenen Homepage auf Kosten des Arbeitgebers abgelehnt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dagegen einen Anspruch des Betriebsrats auf eine

eigene Homepage anerkannt Dies wird vom Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

01122004 (Az 7 ABR 1804) ausdruumlcklich bestaumltigt

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat die Art

seiner innerbetrieblichen Kommunikation nicht vorschreiben Wenn das Intranet das im

Unternehmen uumlbliche Kommunikationsmittel ist kann sich der Betriebsrat zur Erfuumlllung seiner

Aufgaben dieses Mediums bedienen

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

12

Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

Als Organisation hat die Gewerkschaft keinen Zugang zum Intranet daher ist die

Einrichtung einer Homepage zunaumlchst nicht moumlglich

Duumlrfen betriebsangehoumlrige Gewerkschaftsmitglieder entsprechende Befugnisse fuumlr

sich in Anspruch nehmen Ausgangspunkt ist Art 9 Abs 3 GG der auch die

Werbung und Information fuumlr den einzelnen Arbeitnehmer schuumltzt Zum Teil wird

ein Informationsangebot im Netz als weniger bdquoaufdringlichldquo und bdquostoumlrendldquo als

beispielsweise das Verteilen von Flugblaumlttern und Gewerkschaftszeitungen

angesehen und insoweit fuumlr zulaumlssig erachtet

Ob Gewerkschaftswerbung uumlber das betriebsratseigene Intranet zur Verfuumlgung

gestellt werden kann ist wohl zu verneinen Dies ua mit dem Verweis aus der

auf sect 74 Abs 2 BetrVG beruhenden Neutralitaumltspflicht des Betriebsrates als

Organ

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

13

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

14

Privatnutzung IT - Was ist alles zu beachten

Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht

Datenschutzrecht

Strafrecht

Telekommunikationsrecht

hellip

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

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Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

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Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

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Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

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Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

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Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

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Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

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Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

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Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

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Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

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Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

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Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

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Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

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In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

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Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

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Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

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Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

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Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

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Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

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Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

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sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

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sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

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sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

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sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

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sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

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Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

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Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

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Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

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Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

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Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

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Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

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Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

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Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

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Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

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Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

15

Individuelles zwischen AG und AN

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Nicht verboten ist

erlaubt

Dienstliche Ressourcen duumlrfen nur fuumlr dienstliche Zwecke genutzt

werden

Ausnahme ausdruumlckliche oder konkludente Erlaubnis der

Privatnutzung

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

16

Erlaubnis der Privatnutzung

Ausdruumlcklich durch

Arbeitsvertrag

Gesamtzusage

Betriebsvereinbarung

Konkludentstillschweigend durch

Duldung

Betriebliche Uumlbung

Bereitstellen von Bookmarks

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

17

Privatnutzung ohne Erlaubnis

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Hauptleistungspflicht Versprochene Dienste leisten

Weitere Pflichten bdquoSchutzldquo der IT-Infrastruktur in jeder Beziehung

Konsequenzen Unterlassungsanspruch

Schadensanspruch

Und Kuumlndigung

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

18

Rechtsprechungsuumlbersicht

LAG Koumlln 11022005

Ob und in welchem Umfang das Internet zu privaten Zwecken benutzt

werden darf richtet sich zuerst nach den arbeitsvertraglichen

Regelungen Ohne eine solche Regelung kann ein Arbeitnehmer in der

Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in

angemessenen Umfang ausgehen

LAG Private Nutzung im angemessenen Umfang eine sozialtypische

Erscheinung

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

19

LAG Koumlln 11022005

Rechtsanwalt hatte Anwaltsgehilfin auf Schadensersatz fuumlr die private

Internet-Nutzung verklagt

LAG bdquohellip selbst bei einem Zeitraum von 80 bis 100 Stunden privater

Internetnutzung am Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ist noch nicht ein

Ausmaszlig erreicht in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen

muss dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen istldquo

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

20

BAG vom 31052007Az 2 AZR 20006

1 Kuumlndigungsrelevant bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs sind unter anderem

- Das Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme- die zusaumltzlich verursachten Kosten- die Verletzung der Arbeitspflicht wenn die Privatnutzung waumlhrend der Arbeitszeit geschieht

2 Derartige Pflichtverletzungen sind durch das Gericht in hinreichender Weise festzustellen

3 Nur im Falle exzessiver Privatnutzung des Internets ist eine Abmahnung entbehrlich

4 Bestreitet der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber genannten Tagen die Privatnutzung des Dienst-PC ist dieses Bestreiten nicht unerheblich wenn der Arbeitnehmer nicht allein auf den Dienst-PC Zugriff hatte Dies gilt umso mehr wenn er fuumlr einige der betreffenden Tage substanziiert dargelegt hat dass er wegen seiner Abwesenheit den Dienst-PC nicht privat nutzen konnte

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

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Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

21

Das Machtwort

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7 Juli 2005 (Az 2 AZR

58104) Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdruumlcklich verboten hat

verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets

waumlhrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten

Das gilt insbesondere dann wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit

pornographischem Inhalt zugreift Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund

zur fristlosen Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses sein Ob die Kuumlndigung in einem

solchen Fall im Ergebnis wirksam ist ist auf Grund einer Gesamtabwaumlgung der

Umstaumlnde des Einzelfalls festzustellen

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

22

Datenschutz Pflicht oder Kuumlr

Datenschutz am Arbeitsplatz Rechtliche Grundlagen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Art 2 GG Anwendung bei ausfuumlllungsbeduumlrftigen Normen des Arbeitsrecht zB sect 75

Abs 2 BetrVG (Schutz und Foumlrderung der freien Entfaltung der Persoumlnlichkeit

des Arbeitnehmers)

Fuumlrsorgepflicht des AG aus sectsect 611 242 BGB Schutz der persoumlnlichen Integritaumlt einschlieszliglich der Privat- und Intimsphaumlre

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

23

BDSG

BDSG als bdquoAuffanggesetzldquo

Einwilligung des Betroffenen notwendig wenn Arbeitgeber

personenbezogene Daten erheben verarbeiten und nutzen will

ansonsten zulaumlssig im Rahmen der Zweckbestimmung des

Vertragsverhaumlltnisses oder zum Zwecke des ordnungsgemaumlszligen DV-

BetriebesDatensicherung

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

24

Und dann noch Telekommunikationsanbieterhellip

Bei ausdruumlcklicher oder konkludenter Erlaubnis der privaten E-Mail-

oder Internetnutzung wird ein Arbeitgeber

Telekommunikationsanbieter

Geschaumlftsmaumlszligiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten

nachhaltiges Angebot von Telekommunikation fuumlr Dritte sect 3 Nr 5

TKG

25

Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

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Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

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Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

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Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

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Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

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Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

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Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

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Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

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Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

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Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

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Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

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Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

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Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

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Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

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Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

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Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

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Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

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Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

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sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

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(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

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BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

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Datenschutzrechtliche Folgen

Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (sect 88 TKG) grds keine Befugnis Inhalt einer Nachricht oder die angewaumlhlte Adresse

einzusehen oder zu speichern

Speicherung aus betrieblichen Gruumlnden setzt Einwilligung des Betroffenen

voraus

Einsatz technischer Schutzvorkehrungen (sect 109 TKG) Absicherung der Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter

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Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

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Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

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Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

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OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

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Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

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Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

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Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

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Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

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Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

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Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

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Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

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Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

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Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

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Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

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Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

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Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

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Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

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Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

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Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

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Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

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In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

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Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

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Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

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Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

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Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

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Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

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Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

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sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

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sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

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sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

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Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

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Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

26

Kontrollbefugnisse ndash Alles wissen

Wenn private Nutzung untersagthellip hellip dann darf AG die nur dienstlichen Mails lesen und kontrollieren

Wenn private Nutzung erlaubthellip hellip dann beschraumlnktes Kontrollrecht bzgl E-Mails die zweifelsfrei dienstlich

bei anderen Mails str

Loumlsung

Einwilligung in die Erfassung und Speicherung der Daten und ggf

Betriebsvereinbarung uumlber den E-Mail-Einsatz

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

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Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

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Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

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Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

27

Der Betriebsrat

Beteiligungsrechte des Betriebsrates Uumlberwachungsrecht gemaumlszlig sect 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Betriebsrat soll die Einhaltung von Rechtsvorschriften uumlberwachen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemaumlszlig sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG Einfuumlhrung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet

sind das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu uumlberwachen

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

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Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

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Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

28

Und ploumltzlich Straftaumlter

OLG Karlsruhe Beschluss vom 10012005

Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

der Datenveraumlnderung und der Stoumlrung von Telekommunikationsanlagen

Streitpunkt Blockade der Zusendung unerwuumlnschter E-Mails durch

Hochschule

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

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Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

29

OLG Karlsruhe

Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis muumlssen erlaubt

sein (Gesetz oder Einverstaumlndnis)

Originaltext bdquoUnter Umstaumlnden kann es daher gerechtfertigt sein eine E-Mail herauszufiltern

beispielsweise dann wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist so dass bei deren

Verbreitung Stoumlrungen oder Schaumlden der Telekommunikations- und

Datenverarbeitungssysteme eintretenldquo

bdquoSoweit die E-Mails bei denen der Antragssteller Versender war herausgefiltert

wurden wird im Rahmen der Ermittlungen zu pruumlfen sein ob es einen konkreten

Anlass gegeben hat der zu einer solchen Maszlignahme berechtigteldquo

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

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Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

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Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

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Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

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Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

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Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

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In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

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Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

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Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

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Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

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Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

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Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

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sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

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sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

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sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

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sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

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Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

30

Das heiszligt fuumlr die Praxis

Sie muumlssen die Sachverhalte regeln

Gilt auch fuumlr die Nutzung des Arbeitsplatzrechners durch Mitarbeiter oder Dritte (zB Berater oder freiberufliche Mitarbeiter)

Empfehlung

Arbeitsvertragliche Regelung zur IT-Sicherheit mit Merkblatt zu den Hintergruumlnden

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

31

Spam-Filterung

Rechtsfragen abhaumlngig davon ob private E-Mail- und

Internetnutzung erlaubt oder geduldet ist

Wenn nein dann ggf datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich

Wenn ja dann insbesondere strafrechtliche Problematik (Verletzung

des Post- und Fernmeldegeheimnisses)

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

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Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

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Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

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Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

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Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

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Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

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Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

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Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

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Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

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Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

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Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

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Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

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Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

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sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

32

Strafbarkeit

Abhaumlngig von technischer Ausgestaltung bdquoKlassischesldquo Spam-Filern E-Mail wird komplett empfangen und

geloumlscht

Strafbarkeit bis zu 5 Jahren wegen Unterdruumlcken einer bdquoanvertrautenldquo

Sendung sect 206 II Nr 2 StGB

Strafbarkeit bis zu 2 Jahren wegen rechtswidrigen Loumlschens oder

Unterdruumlckens von Daten sect 303a StGB

DNS-Blacklisting Nur Absenderidentifikation wird empfangen und E-

Mail abgelehnt (wird nicht geloumlscht sondern geht bdquozuruumlckldquo an Absender)

Ohne vollstaumlndigen Empfang und Ablehnung durch Server ist E-Mail dem

Provider nicht bdquoanvertrautldquo

keine Strafbarkeit (jedoch bisher noch keine Rechtsprechung)

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

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Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

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Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

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Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

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Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

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Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

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Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

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Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

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Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

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Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

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Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

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In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

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Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

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Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

33

Wandel in der Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg und LAG Niedersachsen Arbeitgeber ist

nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG

LAG Niedersachsen Urteil 31052010 Az 12 Sa 87509

Exzessive Privatnutzung durch stellvertretenden Bauamtsleiter

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16022011 Az 4 Sa 213210

Unterlassungsanspruch der Verkaufsberaterin

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

34

Risikoanalyse

Welche Risiken sehe ich

bei der Benutzung der IT-Infrastruktur

MindMap

Welche notwendigen Inhalte ergeben sich daraus

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

35

Struktur IT-Betriebsvereinbarung

Geltungsbereich

Zweck der Betriebsvereinbarung

Rahmen fuumlr die Nutzung von E-Mail und Internet

Private Nutzung

Sicherheitsanforderungen

Regelung bei Abwesenheit

Archivierung

Protokollierung Benutzeraktivitaumlten

Missbrauchskontrolle

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

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Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

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Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

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Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

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Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

36

Zweck und Geltungsbereich

(1) Die FIRMA betreibt zur Wahrnehmung ihrer Geschaumlftstaumltigkeit eine leistungsfaumlhige IT-Infrastruktur

Unter dem Begriff IT-Infrastruktur sind saumlmtliche Einrichtungen zu verstehen uumlber die auf

elektronischem Wege Daten uumlbertragen verarbeitet oder gespeichert werden Hierzu zaumlhlen zB

Computer PDAs Datentraumlger usw

Ein derartiges Umfeld stellt hohe Anforderungen an die Betriebs- Daten- und Produktionssicherheit

Deshalb ist es unerlaumlsslich den Umgang mit der IT-Infrastruktur eindeutig zu regeln Ziel dieser

Richtlinie ist es die Nutzungsbedingungen der IT-Infrastruktur sowie die Maszlignahmen zur

Protokollierung und Kontrolle transparent zu machen die Persoumlnlichkeitsrechte der Beschaumlftigten zu

sichern und den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewaumlhrleisten

Die IT-Infrastruktur steht ganz oder in Teilen bei festgestelltem Bedarf den Mitarbeitern als

Arbeitsmittel im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung zur Verfuumlgung und dient insbesondere der

Verbesserung der internen und externen Kommunikation der Erzielung einer houmlheren Effizienz und

der Beschleunigung der Informationsbeschaffung und der Arbeitsprozesse

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich uumlber die gesamte IT-Infrastruktur der FIRMA und ist fuumlr alle bei

der FIRMA beschaumlftigten Personen bindend

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

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Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

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Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

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Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

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Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

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Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

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Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

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Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

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In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

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Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

37

Nutzungsbedingungen

(1) Unzulaumlssig ist jede wissentliche oder fahrlaumlssige Nutzung der IT-Infrastruktur die geeignet ist den Interessen

oder dem Ansehen der FIRMA in der Oumlffentlichkeit zu schaden die Sicherheit und die Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur zu beeintraumlchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften oder einschlaumlgige Arbeits- und

Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung der IT-Infrastruktur verstoumlszligt

(2) Untersagt ist insbesondere das Auf- bzw Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden verleumderischen

verfassungsfeindlichen rassistischen sexistischen gewaltverherrlichenden oder pornografischen

Aumluszligerungen sowie Bild- Audio- oder Videodateien

(3) Es ist untersagt Mediadaten oder Programme in die IT-Infrastruktur einzubringen die gegen das geltende

Urheberrecht verstoszligen

(4) Die FIRMA ist berechtigt den Zugriff auf Internet-Inhalte einzuschraumlnken sowie Daten automatisiert zu

pruumlfen und ggf auszufiltern (zB Inhalts- SPAM- und Virenfilterung)

(5) Zur Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmaumlszligig nicht-

personenbezogene Stichproben in den Protokolldateien gemaumlszlig sect 9 (Missbrauchskontrolle) durchgefuumlhrt

(6) Die Mitarbeiter haben die Moumlglichkeit den Bereich Personal undoder den Betriebsrat - auch unter Wahrung

ihrer Anonymitaumlt - uumlber unerlaubte oder rechtswidrige Inhalte die sie auf IT-Systemen bemerkt haben zu

informieren Jeder Mitarbeiter ist aufgefordert auf diesem Weg der weiteren Verbreitung illegaler Inhalte

entgegenzuwirken

(7) Alle in der IT-Infrastruktur des Unternehmens gespeicherten Daten werden aus betrieblichen Notwendigkeiten

und gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Vorgaben archiviert Zum Zweck der Missbrauchskontrolle (vgl sect 9)

duumlrfen jedoch lediglich die Daten der jeweils letzten 12 Monate genutzt werden

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

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Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

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Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

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Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

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In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

38

Private Nutzung

(1) Die IT-Infrastruktur wird generell fuumlr dienstliche Zwecke zur Verfuumlgung gestellt Sie darf jedoch

in geringem Umfang fuumlr private Zwecke genutzt werden Die private Nutzung ist nur zulaumlssig

soweit sie die dienstliche Aufgabenerfuumlllung sowie die Sicherheit und Verfuumlgbarkeit der IT-

Infrastruktur nicht beeintraumlchtigt

(2) Es gelten bei der privaten Nutzung alle Regelungen der dienstlichen Nutzung

(3) Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen bzw Dienstleistungen fuumlr den

Privatgebrauch ist unzulaumlssig Im Rahmen der privaten Nutzung duumlrfen keine gewerblichen

Zwecke verfolgt werden

(4) Private e-Mails mit der Absenderadresse der FIRMA duumlrfen nur mit kurzen Inhalten (zB zu

Abstimmungszwecken Terminabsprachen oauml) versendet werden

Im Rahmen von sect 31 duumlrfen Mails mit privatem Inhalt uumlber externe Provider (zB webde

gmxde) versendet oder empfangen werden

Private Mails die uumlber den Firmen-Account versendet undoder empfangen werden werden

im Rahmen von sect 8 und sect 9 wie dienstliche Mails behandelt

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

39

Sicherheitsrichtlinien

(1) Der Zugriff auf andere Netzwerke (Internet Netze von Kunden usw) aus dem Netz der FIRMA sowie der

Zugang aus diesen Netzen in das Unternehmensnetz erfolgt grundsaumltzlich nur uumlber die speziell dafuumlr

bereitgestellten Zugaumlnge Ausnahmen sind nur mit besonderer Genehmigung des Bereiches IT zulaumlssig

(2) Alle intern und mobil eingesetzte Hard- und Software wird durch den Bereich IT freigegeben Der Download

von Software sowie die Installation privater oder nicht freigegebener Hard- und Software ist nicht gestattet

Generell ist Hard- und Software uumlber den Bereich IT zu beschaffen und wird von diesem installiert

(3) Die in der IT-Infrastruktur installierten Sicherheitseinrichtungen (wie zB Personal Firewalls oder Virenscanner

sowie sicherheitsrelevante Konfigurationen zB der Webbrowser) duumlrfen nicht von den Benutzern

abgeschaltet deinstalliert oder in ihrer Konfiguration veraumlndert werden es sei denn die Administration weist

dieses in Ausnahmefaumlllen (zB Fehler) explizit an

(4) Jeder Mitarbeiter erhaumllt seine persoumlnlichen Zugangskennungen (Passwoumlrter Hardware-Tokens usw) fuumlr die

Nutzung der IT-Infrastruktur Sie sind vertraulich zu behandeln duumlrfen nicht weitergegeben oder fuumlr andere

Personen zugaumlnglich aufbewahrt werden

(5) Es duumlrfen grundsaumltzlich keine Daten innerhalb der IT-Infrastruktur durch den Benutzer verschluumlsselt werden

Das Schuumltzen von Daten durch Verschluumlsselung oder der Kennwort-Schutz fuumlr den lesenden Zugriff ist

generell nicht gestattet Bei Bedarf werden Verschluumlsselungsmethoden von der Administration bereitgestellt

(6) Daten auf beweglichen Geraumlten (MDAPDA Notebooks etc) und Datentraumlgern (CD-ROMs DVDs Memory-

Sticks etc) muumlssen durch geeignete Maszlignahmen vor unberechtigtem Zugriff geschuumltzt werden Die

Administration stellt geeignete technische Sicherungsmaszlignahmen bereit

(7) Alle im Firmennetz eingesetzten mobilen Medien werden ausschlieszliglich durch die Administration beschafft

und fuumlr den Einsatz konfiguriert

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

40

Umgang mit Unternehmensdaten

(1) Werden Daten an Dritte weitergegeben so ist die Vertraulichkeitserklaumlrung einzuhalten

(2) Jeder Mitarbeiter erhaumllt im Rahmen seines Taumltigkeitsfeldes Zugang zu Unternehmensdaten

Er darf nicht versuchen sich auf welchem Wege auch immer Zugang zu Unternehmensdaten

zu verschaffen fuumlr die er keine zugeteilte Zugangsberechtigung hat Sollte der Mitarbeiter

feststellen dass er Zugang zu mehr Daten als notwendig hat muss er dieses der

Administration melden damit diese den Zugang entsprechend begrenzt

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

41

Sicherheitshandbuch

(1) Ergaumlnzend zu dieser Richtlinie werden Sicherheitsanweisungen fuumlr die Nutzung

der IT- Infrastruktur in Form eines IT-Sicherheitshandbuchs zur Verfuumlgung gestellt

Die darin getroffenen Regelungen entsprechen dem Inhalt dieser Richtlinie Sie

sind von den Mitarbeitern zu befolgen

(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet sich regelmaumlszligig uumlber den aktuellen Stand der

Benutzerordnung und des Sicherheitshandbuches zu informieren

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

42

Regelung bei Abwesenheit

(1) Fuumlr Abwesenheiten infolge von Urlaub Krankheit Kuumlndigung oder Tod regelt der

jeweilige Vorgesetzte fuumlr seinen Verantwortungsbereich die Vertretung um so den

Informationsfluss im Unternehmen sicher zu stellen

(2) Bei Abwesenheit erhaumllt ein Stellvertreter je nach fachlicher Notwendigkeit und

wenn vom Vorgesetzten angewiesen durch die Administration Zugang zu den vom

abwesenden Mitarbeiter verwendeten IT-Systeme (PC Laptop PDA e-Mail-

Konten etc) und Datenbestand

(3) Scheidet der Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus so wird sein e-Mail-Konto

geschlossen mit der Folge dass ankommende Mails zuruumlck an den Absender

geschickt werden

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

43

Protokollierung von Benutzeraktivitaumlten

(1) Waumlhrend des Betriebes der IT-Infrastruktur werden von verschiedenen Systemen (insbesondere von Servern

und Firewalls) Verbindungsdaten (Datum Uhrzeit Adressen von Absender und Empfaumlnger die Art der

uumlbertragenen Daten das uumlbertragene Datenvolumen usw) protokolliert Das Erheben der Daten ist aus

Datensicherheitsgruumlnden und zur Stoumlrungsbeseitigung notwendig

(2) Die Protokolle aus Absatz 1 werden ausschlieszliglich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler

Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes statistischen Feststellung des

Gesamtnutzungsvolumens bei Gefahr im Verzug Stoumlrungen Angriffen auf das Netz und Verdacht auf eine

Straftat sowie fuumlr Stichprobenkontrollen und Auswertungen gemaumlszlig sect 9 verwendet

(3) Die bei der Netzwerknutzung anfallenden personenbezogenen Daten duumlrfen nicht zu Leistungs- und

Verhaltenskontrolle verwendet werden Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Richtlinie und den

einschlaumlgigen datenschutzrechtlichen Vorschriften

(4) Die bei der Nutzung des Netzwerkes anfallenden Protokolldaten werden im Rahmen von

Datensicherungsmaszlignahmen archiviert

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

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Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

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In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

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Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

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Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

44

Missbrauchskontrolle

(1) Protokolle und Datenvolumen werden durch den Bereich IT stichprobenartig uumlber den gesamten Nutzerkreis

bzgl der Einhaltung dieser Benutzerordnung uumlberpruumlft

(2) Ergibt sich aufgrund der Stichprobenkontrolle aufgrund einer Meldung oder anderer Verdachtsmomente ein

konkreter Verdacht auf eine missbraumluchliche unerlaubte oder strafbare Nutzung der IT-Infrastruktur erfolgt

unter zwingender Beteiligung des Personalbereiches und des Betriebsrates eine personenbezogene

Uumlberpruumlfung des Vorganges durch den IT-Bereich

(3) Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht gegen ein Betriebsratmitglied ist dieder

Betriebsratsvorsitzende zwingend zu beteiligen Ergibt sich aufgrund der Kontrollen ein konkreter Verdacht

gegen dieden Betriebsratsvorsitzenden ist dieder stellvertretende Vorsitzende zwingend zu beteiligen

(4) Bestaumltigt die Uumlberpruumlfung den Verdacht so wird ein gemeinsamer Bericht durch die Beteiligten erstellt und

der betroffene Mitarbeiter gehoumlrt Die Anhoumlrung erfolgt durch den Bereich Personal und wenn vom Mitarbeiter

gewuumlnscht unter Beteiligung des Betriebsrates

(5) Wird der Verdacht durch die Uumlberpruumlfung nicht bestaumltigt so sind die fuumlr die Uumlberpruumlfung erhobenen Daten

und Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen Der nicht bestaumltigte Verdacht darf keinerlei weitere

Folgemaszlignahmen ndash insbesondere keine gezielten Stichproben gegen den Mitarbeiter ndash nach sich ziehen

(6) Bei Gefahr im Verzug sind weitere gefahrbringende oder strafbare Handlungen ndash eventuell unter Einschaltung

der Strafverfolgungsbehoumlrden ndash unmittelbar zu unterbinden insbesondere die erforderlichen technischen

Abwehrmaszlignahmen ohne Verzoumlgerung zu ergreifen auch wenn hierbei personenbezogene Daten erhoben

oder eingesehen werden muumlssen Der Bereich Personal und der Betriebsrat sind unverzuumlglich uumlber die

Vorgaumlnge zu informieren

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

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Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

45

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

(1) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie oder unsachgemaumlszliger Nutzung der IT-Infrastruktur

kann der Zugang zur IT-Infrastruktur oder zu Teilen davon zur Wahrung der notwendigen

Sicherheit deaktiviert werden

(2) Bei gravierenden Verstoumlszligen gegen diese Richtlinie muss der Arbeitnehmer mit weiteren

gezielten Stichproben mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kuumlndigung des

Arbeitsverhaumlltnisses sowie Schadenersatzanspruumlchen rechnen

(3) Erhebt die FIRMA personenbezogene Daten unter Verstoszlig gegen diese Richtlinie so

unterliegen die Daten einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge dass sie fuumlr

arbeitsrechtliche Sanktionen nicht verwendet werden koumlnnen

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

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sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

46

In-Kraft-Treten und Kuumlndigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft

Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

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sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

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Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

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Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

47

Abgleich mit der Ausgangs-Risikoanalyse

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

48

Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Verantwortung und Transparenz

Der Mitarbeiter entscheidet selbst ob er in sozialen Netzwerken angibt dass er beim

Arbeitergeber taumltig ist Fuumlr jeden seiner Inhalte ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich Wenn

der Mitarbeiter sich im Rahmen seiner Fachkompetenz in den sozialen Netzwerken zu einem

Thema aumluszligern will und unsicher ist so stimmt er sich im Vorfeld mit seinem Vorgesetzten ab

Der Mitarbeiter wird bei Aumluszligerungen in sozialen Netzwerken deutlich machen dass er seine

persoumlnliche Meinung aumluszligert Der Mitarbeiter verwendet die Formulierung ich statt wir

Offizielle Statements geben nur der Vorstand die Geschaumlftsfuumlhrung oder andere dafuumlr

beauftragte Personen

Der Mitarbeiter kann auf interessante Internetveroumlffentlichungen des Arbeitgebers verlinken

kommentieren und mit anderen teilen Eine Uumlbernahme von Internetveroumlffentlichungen des

Arbeitgebers seien es Texte Bilder oder andere Informationen ist nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers gestattet

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

49

Geheimhaltung

Der Mitarbeiter darf keine Aussagen uumlber Klienten Patienten Kunden

Spender(innen) Kolleg(innen) oder Partner sowie anderen Inhalten der Taumltigkeit

beim Arbeitgeber in sozialen Medien treffen Interna duumlrfen nicht nach auszligen

gegeben werden insbesondere keine Betriebsgeheimnisse Wissen uumlber andere

Mitarbeiter oder Angelegenheiten die dem Unternehmen schaden oder sein

Ansehen verletzen koumlnnten

Der Mitarbeiter passt auf allen Plattformen seine Einstellungen zur Privatsphaumlre

an Er gibt die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken nicht an Dritte weiter und

liest sich jede Aumluszligerung noch einmal durch bevor er sie veroumlffentlicht

Soziale Netzwerke duumlrfen nicht fuumlr die interne Unternehmenskommunikation

genutzt werden Ein Zugriff auf Profile von Mitarbeiter durch andere Mitarbeiter ist

nicht gestattet

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

50

Urheberrecht

Der Mitarbeiter veroumlffentlicht Fotos Filme oder Audiomaterial nur

wenn er dazu berechtigt ist und vorab eine Genehmigung

eingeholt hat Er nennt seine Quellen und kennzeichnet Zitate

Genehmigungen muumlssen unter anderem von Fotografen und den

abgebildeten Personen eingeholt werden

Unternehmenlogos Anschriften und Mailadressen des

Arbeitgebers duumlrfen in sozialen Netzwerken nur nach vorheriger

Genehmigung des Arbeitgebers genutzt werden

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

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sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

51

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

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sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

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Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

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Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

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Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

52

Rechtliche Aspekte 12

Uumlberlassung ausschlieszliglich zur dienstlichen Nutzung

Private und dienstliche Nutzung erlaubt ndash getrennte

Abrechungskonten (TwinBill)

Nutzung Handy fuumlr private Telefonate ist geldwerter Vorteil und

unterliegt der Lohnsteuerpflicht

Wie ist Uumlberwachung geregelt

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

53

Rechtliche Aspekte 22

Nutzungszwang und Arbeitszeitproblematik

Sanktionen bei Verstoumlszligen

Risiken

54

Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

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Grundmuster Uumlberlassung fuumlr dienstliche Zwecke

Praumlmbel

Zwischen den Parteien besteht seit dem hellip ein Arbeitsvertrag Im Zusammenhang mit diesem Arbeitsvertrag sollen dem

Arbeitnehmer Kommunikationsgeraumlte uumlberlassen werden Zwischen den Parteien wird deshalb die folgende

Uumlberlassungsvereinbarung geschlossen

sect 1

Geraumlteuumlberlassung

Der Arbeitgeber uumlberlaumlsst dem Arbeitnehmer die nachfolgend einzeln aufgezaumlhlten Geraumlte

hellip (Aufzaumlhlung der Geraumlte mit Namen Seriennummern etc)

Des Weiteren wird mit den vorstehend aufgezaumlhlten Geraumlten eine SIM-Karte mit der Seriennummer hellip vergeben Die

SIM-Karte laumlsst sich durch die PIN freischalten Im Falle der mehrmaligen Fehleingabe der PIN laumlsst sich die SIM-

Karte durch die nachfolgend angegebene PUK freischalten hellip Nach Freischaltung ist dann die PIN2 hellip zu verwenden

Die Geraumlte sowie die SIM-Karte befinden sich bei der Uumlbergabe in technisch einwandfreiem und funktionsfaumlhigem

Zustand

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

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sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

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sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

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sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

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Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

55

sect 2 Nutzungsuumlberlassung

(1) Das Mobiltelefon und die SIM-Karte werden zur ausschlieszliglichen dienstlichen Nutzung uumlberlassen Privatgespraumlche

auch solche aus dienstlichem Anlass sind untersagt Soweit der Arbeitnehmer sich aufgrund besonderer Umstaumlnde

gezwungen sieht das uumlberlassene Kommunikationsgeraumlt privat zu nutzen ist diese Privatnutzung unverzuumlglich dem

Arbeitgeber unter Darstellung der besonderen Notwendigkeit anzuzeigen Der Arbeitnehmer traumlgt in diesem Fall die

Kosten der Privatnutzung sowie eine Gebuumlhrenpauschale in Houmlhe von euro 1000 fuumlr die Auswertung des

Einzelverbindungsnachweises Die Gebuumlhrenpauschale faumlllt bei mehrmaliger privater Nutzung aus besonderen

Anlaumlssen waumlhrend eines Gebuumlhrenabrechnungszeitraumes nur einmalig an

(2) Die Nutzung des uumlberlassenen Geraumltes mit einer eigenen SIM-Karte des Arbeitnehmers infolge derer die durch die

Telefonie entstandenen Gebuumlhren dem Arbeitnehmer unmittelbar berechnet werden ist auszligerhalb der Arbeitszeiten

und waumlhrend der Pausen gestattet

(3) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobiltelefon ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen Eine

Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auszligerhalb der Empfangszeiten eingehende Anrufe auf eine Mobilbox umzuleiten auf

der Kunden eine Nachricht hinterlassen koumlnnen und einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis darauf erhalten

wann unter der entsprechenden Mobilnummer ein Mitarbeiter erreichbar ist Des Weiteren hat die Ansage einen Hinweis

auf eine zentrale Nummer des Betriebssitzes (Vermittlung) zu enthalten

(5) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt das Kommunikationsgeraumlt Dritten auch Familienangerhoumlrigen zur Nutzung zu

uumlberlassen Gleichermaszligen ist es dem Arbeitnehmer untersagt Dritten auch Familienangehoumlrigen die PIN oder andere

Zugangsdaten zu dem Geraumlt zu uumlberlassen oder mitzuteilen

(6) Es ist dem Arbeitnehmer untersagt die Grundeinstellung des Geraumltes und der SIM-Karte zu veraumlndern insbesondere

die SIM-Karte oder das Geraumlt mit einer neuen PIN zu kodieren

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

56

sect 3 Haftung Verlust

(1) Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zu groumlszligtmoumlglicher Sorgfalt verpflichtet Er

wird fuumlr Schaumlden an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten

Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung eintreten

(2) Im Falle des Verlustes des Geraumltes ist der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Verlust

unverzuumlglich bei dem Arbeitgeber anzuzeigen damit dieser die Sperre des Anschlusses

veranlassen kann Im Falle der verspaumlteten Anzeige eines Verlustes haftet der Arbeitnehmer

fuumlr den hieraus entstandenen Schaden

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten (PIN PUK) zu dem Geraumlt verschlossen

und von dem Geraumlt getrennt aufzubewahren Im Fall der missbraumluchlichen Nutzung des

Geraumltes durch Dritte unter Verwendung der PIN PUK traumlgt der Arbeitnehmer die Beweislast

fuumlr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der PIN

PUK

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

57

sect 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer willigt ndash soweit notwendig ndash in die Erstellung eines vollstaumlndigen

Einzelverbindungsnachweises fuumlr die mit dem Geraumlt gefuumlhrten Gespraumlche sowie in die

jederzeitige Auswertung dieses Einzelverbindungsnachweises durch den Arbeitgeber ein Er

willigt weiterhin in die elektronische Speicherung der Daten des Einzelverbindungsnachweises

ein soweit es dieser Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf

Dem Arbeitnehmer ist untersagt vertrauliche Daten des Arbeitgebers oder sonstige

sicherheitsrelevanten Daten auf dem Geraumlt abzuspeichern

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

58

sect 5 Arbeitssicherheit

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass es nach sect 23 Abs 1 a StVO dem Fahrzeugfuumlhrer

waumlhrend der Fahrt untersagt ist ein Mobiltelefon zu benutzen wenn er hierfuumlr das

Mobiltelefon oder den Houmlrer eines Autotelefons aufnehmen oder halten muss Er nimmt

weiterhin zur Kenntnis dass dieses Verbot auch dann gilt wenn das Kraftfahrzeug steht der

Motor jedoch in Betrieb ist Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das uumlberlassene Geraumlt nur im

Rahmen dieser Bestimmung zu nutzen Fuumlr den Fall dass aufgrund eines Verstoszliges gegen

diese Bestimmung ein Schaden des Arbeitgebers resultiert besteht Einigkeit daruumlber dass

diese Schadensverursachung grob fahrlaumlssig ist so dass der Arbeitnehmer fuumlr alle hieraus

entstehende Schaumlden ohne Haftungserleichterung einzustehen hat

Dem Arbeitgeber liegen zu derzeitigen Zeitpunkt keine wissenschaftlichen Nachweise daruumlber

vor dass der Gebrauch eines Mobilfunkgeraumltes gesundheitliche Schaumlden verursachen

koumlnnte

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

59

sect 6 Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer ist jederzeit auf einfaches Anfordern und im Falle der Kuumlndigung

des Arbeitsverhaumlltnisses mit Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses ohne weitere

Aufforderung verpflichtet das uumlberlassene Geraumlt sowie das Zubehoumlr und die SIM-

Karte an den Arbeitgeber in einwandfreiem Zustand herauszugeben

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

60

Moumlgliche Ergaumlnzung Handys mit Mailfunktion

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich das Mobilfunkgeraumlt ausschlieszliglich waumlhrend der Dienstzeiten zu benutzen

Eine Nutzung auszligerhalb der Arbeitszeiten begruumlndet keine Anspruumlche auf Uumlber- und Mehrarbeitsverguumltung

Auf dem Mobilfunkgeraumlt vorhandene Mails duumlrfen nur waumlhrend der regelmaumlszligigen Arbeitszeit bearbeitet

werden es seit denn die Uumlberschreitung der Arbeitszeit ist in jedem Einzelfall vorher angeordnet

Der Arbeitnehmer ist im Umgang mit dem Geraumlt zur groumlszligtmoumlglichen Sorgfalt verpflichtet Er wird fuumlr Schaumlden

an dem Geraumlt im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Maszliggaben zur Arbeitnehmerhaftung

eintreten Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis dass sich auf dem Geraumlt selber sensible Daten des

Arbeitgebers befinden Er verpflichtet sich deshalb zu erhoumlhter Sorgfalt im Umgang mit dem Geraumlt Er

verpflichtet sich Daten die nicht notwendigerweise auf dem Geraumlt benoumltigt werden regelmaumlszligig mindestens

einmal pro Woche zu loumlschen und ebenso regelmaumlszligig eine Datensicherung aller Daten durchzufuumlhren Der

Arbeitnehmer verpflichtet sich nur solche Internetseiten anzusteuern deren Inhalt ihm bekannt undoder

deren Inhalt vertrauenswuumlrdig ist Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den auf dem Geraumlt vorhandenen

Virenschutz aktuell zu halten

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

61

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

62

Rechtliche Aspekte

Rechtliche Einordnung der Telearbeit

bdquonormalesldquo Arbeitsverhaumlltnis Heimarbeitsverhaumlltnis selbstaumlndige

Taumltigkeit

Staumlndige Online-Verbindung fuumlhrt zur Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Arbeitgebers idR ist dann der

Telearbeitnehmer als bdquonormalerldquo Arbeitnehmer zu behandeln

Letztendlich ist Gesamtbetrachtung aller Umstaumlnde entscheidend

Arbeitszeit

Arbeitsschutz

Uumlberlassung Arbeitsmittel

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

63

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

64

Rechtliche Vorgaben

Arbeitsschutzgesetzsect 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten bei der Arbeit durch Maszlignahmen

des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

sect 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet die erforderlichen Maszlignahmen des Arbeitsschutzes unter Beruumlcksichtigung der

Umstaumlnde zu treffen die Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten bei der Arbeit beeinflussen Er hat die

Maszlignahmen auf ihre Wirksamkeit zu uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls sich aumlndernden Gegebenheiten

anzupassen Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten

anzustreben

(2) Zur Planung und Durchfuumlhrung der Maszlignahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beruumlcksichtigung der

Art der Taumltigkeiten und der Zahl der Beschaumlftigten

1fuumlr eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2Vorkehrungen zu treffen daszlig die Maszlignahmen erforderlichenfalls bei allen Taumltigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Fuumlhrungsstrukturen beachtet werden und die Beschaumlftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen

koumlnnen

(3) Kosten fuumlr Maszlignahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschaumlftigten auferlegen

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

65

Rechtliche Vorgaben

Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

an Bildschirmgeraumlten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)

Ergonomische Anforderungen

Pausen und Arbeitszeiten

Augenuntersuchung

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

66

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

Konflikt - Spannungsfeld

Interesse des Arbeitgebers

an Information

an Ermittlung

Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Schuumltz den Arbeitnehmer vor luumlckenlosen technischen Uumlberwachung

seines Arbeitsplatzes

Guumlterabwaumlgung ob schutzwuumlrdige Interessen des Arbeitgebers

betroffen sind

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

Arbeitnehmerdatenschutz

sect 32 BDSG Datenerhebung -verarbeitung und -nutzung fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten duumlrfen fuumlr Zwecke des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn dies fuumlr die Entscheidung uumlber die Begruumlndung eines Beschaumlftigungsverhaumlltnisses oder nach Begruumlndung des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses fuumlr dessen Durchfuumlhrung oder Beendigung erforderlich ist Zur Aufdeckung von Straftaten duumlrfen personenbezogene Daten eines Beschaumlftigten nur dann erhoben verarbeitet oder genutzt werden wenn zu dokumentierende tatsaumlchliche Anhaltspunkte den Verdacht begruumlnden dass der Betroffene im Beschaumlftigungsverhaumlltnis eine Straftat begangen hat die Erhebung Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwuumlrdige Interesse des Beschaumlftigten an dem Ausschluss der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung nicht uumlberwiegt insbesondere Art und Ausmaszlig im Hinblick auf den Anlass nicht unverhaumlltnismaumlszligig sind

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden wenn personenbezogene Daten erhoben verarbeitet oder genutzt werden ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet genutzt oder fuumlr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschaumlftigten bleiben unberuumlhrt

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

Beschaumlftigte

Definition in sect 3 Abs 11 BDSG

Nr 1 Arbeitnehmer(in) persoumlnliche Abhaumlngigkeit

Nr 6 Arbeitnehmeraumlhnliche Person Wesensmerkmal wirtschaftliche Abhaumlngigkeit

Beispiele freie Mitarbeiter Heimarbeiter Handelsvertreter

Anwendung des Arbeitsrecht nur als Ausnahme

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

70

Inhalt

Betriebsvereinbarung IT ndash Mitbestimmung des Betriebsrates

Private E-Mail- und Internetnutzung

Uumlberlassung von Arbeitsmitteln

Telearbeit

Arbeitsschutz

Datenschutz

Uumlberwachung von Mitarbeitern

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

71

Der Blick des Arbeitgebers

Haumllt der Arbeitnehmer sich an die Vorgaben zur Internetnutzung und E-Mail-Nutzung

Private Nutzung erlaubt Wird Rahmen eingehalten

Private Nutzung verboten Wird Verbot beachtet

Technischen Moumlglichkeiten sind vorhanden

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

72

Die Grenzen

Bei der Uumlberwachung der Internetnutzung sind rechtliche

Grenzen zu beachten

Telekommunikations- und datenschutzrechtliche

Rahmenbedingungen Erlaubnis -gt TKG

Verbot -gt BDSG

Tarifvertraumlge (selten) und Betriebsvereinbarungen

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

73

Allgemeines Persoumlnlichkeitsrecht

Mit dem Arbeitsverhaumlltnis akzeptiert der Arbeitnehmer gewisse

Einfluumlsse auf seine Eigensphaumlre

Zulaumlssig Protokollierung der aumluszligeren Verbindungsdaten (Daten

bezogen auf die Art des genutzten Dienstes den Umfang des

Datenverkehrs und die zeitliche Eckdaten der

Verbindungsaufnahme) Auch bei Flatrate darf Arbeitgeber Auslastung des

Internetanschlusses kontrollieren

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

74

Nur im Dienst

Bei untersagter privater Internetnutzung hat Arbeitgeber

weitgehende Uumlberwachungsbefugnisse zB konkreten Eckdaten des Datenverkehrs Inhalt einer E-Mail

Grenze minutioumlse und detaillierte Aufzeichnung uumlber die gesamte

Dauer der Arbeitszeit

Berufung des Arbeitnehmers auf Persoumlnlichkeitsrecht

rechtsmissbraumluchlich Arbeitnehmer steht kein schuumltzenswertes

Interesse zur Seite

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

75

Privates erlaubt

Komplizierteunsichere Rechtslage wenn private Internetnutzung

erlaubt Kontrolle waumlhrend der Arbeitszeit eher erlaubt als auszligerhalb der

Arbeitszeit

Stichwort Interessenabwaumlgung Schuumltzenswerten Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer

muumlssen festgestellt werden und sind einzelfallbezogen im Rahmen

einer Guumlter- und Interessenabewertung gegeneinander abzuwaumlgen

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

76

Folgen boumlsen Handelns

Folgen rechtswidriger Uumlberwachung durch den Arbeitgeber

Strafrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers

Anspruch auf Loumlschung gespeicherter Daten

Schadensersatzanspruumlche

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

77

Strafrechtliche Folgen

Eine Person die unbefugt unter dem Schutz des BDSG stehende

personenbezogene Daten speichert veraumlndert uumlbermittelt oder

sich aus anderen Dateien verschafft kann zu einer Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren verurteilt werden (sect 43 BDSG)

Verstoumlszlige gegen die Benachrichtigungspflicht des sect 33 BDSG

koumlnnen zu einem Buszliggeld fuumlhren sect 44 Abs 1 Nr 3 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

78

Unterlassungsanspruch

Arbeitnehmer steht Unterlassungsanspruch gemaumlszlig

sectsect 823 iVm 1004 Abs 1 BGB zu ggf auch aus sect 823 Abs 2 BGB

in Verbindung mit BDSG

Entsteht bei einer erstmals drohenden Verletzung des

Persoumlnlichkeitsrechts oder einer Wiederholungsgefahr bei bereits

eingetretenen Verletzungen

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

79

Loumlschungsanspruch

Bei bereits erfolgter Beeintraumlchtigung steht dem Arbeitnehmer ein

Beseitigungsanspruch zu

Inhalt des Beseitigungsanspruch Loumlschung der rechtswidrig erhobenen oder verarbeitenden Daten bei

allen Stellen bei denen die Speicherung erfolgt ist

daneben Loumlschungsanspruch nach BDSG wenn personenbezogene

Daten unzulaumlssig gespeichert wurden oder ihre Speicherung nicht

mehr erforderlich ist

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

80

Schadensersatzanspruch

Schadensersatzanspruumlche aus sect 823 BGB

Voraussetzung ist dass der Arbeitgeber die Rechtsgutsverletzung schuldhaft verursacht hat und ein materieller Schaden entstanden ist

zumeist kein materieller Schaden

Bei schwere Beeintraumlchtigungen des Persoumlnlichkeitsrechts unter Umstaumlnden Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens oder Schmerzensgeld

Beispiel Arbeitgeber nimmt systematisch Inhalte privater E-Mails der Arbeitnehmer zur Kenntnis

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

81

Arbeitspflicht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner

Arbeitsleistung entfaumlllt nicht wenn die erlaubte private

Internetnutzung in rechtswidriger Art und Weise uumlberwacht wird

Arbeitnehmer hat kein Leistungsverweigerungsrecht

Private Internetnutzung steht in keinem Verhaumlltnis zu seiner

Arbeitsverpflichtung

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

82

Auskunftsanspruch

sect 83 Abs1 BetrVG Arbeitnehmer hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine

Personalakte

Personalakte umfasst alle Aufzeichnungen die sich mit der Person des Arbeitnehmers und dem Inhalt sowie der Entwicklung des Arbeitsverhaumlltnis befassen

Auch Dateien und Datenbanken in den personenbezogen Informationen gespeichert sind gehoumlren dazu

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

83

Anfang und Ende

Die gespeicherten Daten sind dem Arbeitnehmer in unverschluumlsselter Form unentgeltlich zugaumlnglich zu machen

Das Einsichtsrecht entsteht mit dem Beginn des Arbeitsverhaumlltnis und endet mit dessen Aufloumlsung

sect 34 BDSG gewaumlhrt dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Auskunftsanspruch

sect 34 ist gegenuumlber dem Anspruch aus sect 83 BetrVG subsidiaumlr

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

84

Einfluss des Betriebsrats

sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

oder sect 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG

Mitbestimmung bei der Einfuumlhrung des Internets am Arbeitsplatz und insbesondere dessen privater Nutzung am Arbeitsplatz

Internetarbeitsplatz = technische Einrichtung Uumlberwachung = jeder Vorgang durch den Informationen uumlber das Verhalten

oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und in aller Regel irgendwie aufgezeichnet werden um sie der menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich zu machen (BAG)

Daten muumlssen einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden koumlnnen

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

85

Regelungen

Bei einer Anonymisierung der erfassten Daten kann der

Arbeitgeber wohl eine Mitbestimmungspflichtigkeit gemaumlszlig sect 87

ABs 1 Nr 6 BetrVG grundsaumltzlich vermeiden

Aber Liegt eine echte Anonymisierung vor

Regelungsinstrumentarien fuumlr die Ausuumlbung der Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Rahmenbetriebsvereinbarung

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

86

Durchsetzung der Mitbestimmung

Allgemeiner Unterlassungsanspruch Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen dem Arbeitgeber aufzugeben die

Einfuumlhrung oder Anwendung einer technischen Kontrolleinrichtung bis zur ordnungsgemaumlszlige Ausuumlbung des Mitbestimmungsrechts zu unterlassen

Beseitigungsanspruch des Betriebsrates Beseitigung der Anlage aus dem Betrieb bzw die Einstellung der Verwendung

Anrufung der Einigungsstelle Einigungsstelle entscheidet verbindlich Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebspartner

Informationsanspruch des Betriebsrates gegenuumlber dem Arbeitgeber ggf Hinzuziehung eines Sachverstaumlndigen

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

87

Beweisverwertung

Verstoumlszligt der Arbeitgeber gegen die Grundsaumltze der zulaumlssigen Kontrolle

der Nutzung so besteht hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse

nach der Rechtsprechung des BAG ein prozessuales Verwertungsverbot zB heimliches Mithoumlren vertraulicher Gespraumlche oder Gespraumlche zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Privatnutzung von E-Mail und Internet Bei reiner dienstlicher Nutzung keine

Grenze ArbG Frankfurt bei verbotener Privatnutzung duumlrfen die auf dem Dienst-PC

gespeicherten Daten verwertet werden kein Beweisverwertungsverbot

Auch bdquomeistldquo Beweisverwertungsverbot wenn Arbeitgeber Beweismittel

mitbestimmungswidrig erlangt hat

Beweisverwertungsverbot bei Verstoszlig gegen sect 202a StGB bdquoAusspaumlhen

von Datenldquo

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

88

Videouumlberwachung am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht nach sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume (sect 6b BDSG) Wahrnehmung Hausrecht berechtigte Interessen

Keine uumlberwiegenden Arbeitnehmerinteressen

Keine verdeckte Videouumlberwachung

Nicht oumlffentlich zugaumlngliche Raumlume Zulaumlssig bei uumlberwiegenden Arbeitgeberinteressen

Verdeckte Uumlberwachung als bdquoultima ratioldquo bei konkretem Verdacht

einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

89

sect 6b BDSG

Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen

(1) Die Beobachtung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume mit optisch-elektronischen

Einrichtungen (Videouumlberwachung) ist nur zulaumlssig soweit sie

1 zur Aufgabenerfuumlllung oumlffentlicher Stellen

2 zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fuumlr konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige

Interessen der Betroffenen uumlberwiegen

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch

geeignete Maszlignahmen erkennbar zu machen

90

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

91

BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

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(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist

zulaumlssig wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen dass schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen uumlberwiegen Fuumlr einen anderen Zweck duumlrfen sie nur

verarbeitet oder genutzt werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren

fuumlr die staatliche und oumlffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von

Straftaten erforderlich ist

(4) Werden durch Videouumlberwachung erhobene Daten einer bestimmten

Person zugeordnet ist diese uumlber eine Verarbeitung oder Nutzung

entsprechend den sectsect 19a und 33 zu benachrichtigen

(5) Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen wenn sie zur Erreichung des

Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwuumlrdige Interessen der

Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen

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BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

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BAG 14122004 Az 1 ABR 3402

Dauerhafte Uumlberwachung (hier) nicht verhaumlltnismaumlszligig Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitnehmers uumlberwiegt berechtigten Interessen des

Arbeitgebers Hier keine konkreten Verdachtsmomente

Urteilsgruumlnde Die Arbeitgeberin kann sich insbesondere nicht auf sect 6b Abs 1 BDSG berufen Die Vorschrift

erlaubt lediglich die Videouumlberwachung oumlffentlich zugaumlnglicher Raumlume Sie findet auf die Uumlberwachung von Betriebsraumlumen jedenfalls dann keine Anwendung wenn diese nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Oumlffentlich zugaumlnglich sind nur solche Raumlume die ihrem Zweck nach dazu dienen von unbestimmt vielen oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genutzt zu werden (Simitis ua BDSG Bizer sect 6b Rn 40 43 GolaSchomerus BDSG sect 6b Rn 8 9) Die Gesetzesbegruumlndung nennt beispielhaft Bahnsteige Ausstellungsraumlume eines Museums Verkaufsraumlume und Schalterhallen (BT-Drucks 144329 S 38) Nicht oumlffentlich zugaumlnglich sind Raumlume die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden duumlrfen Danach ist die Bearbeitungshalle des Briefverteilungszentrums B kein oumlffentlich zugaumlnglicher Raum iSv sect 6b Abs 1 BDSG

92

Video-Uumlberwachung

Die Uumlberwachung muss auf die Leistung oder das Verhalten der

Arbeitnehmer beziehen

BAG Die Leistung ist die vom Arbeitnehmer in Erfuumlllung seiner vertraglichen

Pflichten geleistete Arbeit

BAG Verhalten ist jedes Tun oder Unterlassen im betrieblichen aber auch

auszligerbetrieblichen Bereich das fuumlr das Arbeitsverhaumlltnis erheblich sein kann

Verhaltens- und leistungserheblich ist beispielsweise der Beginn und das

Ende der taumlglichen Arbeitszeiten Einzelheiten der Vertragserfuumlllung

Fehlzeiten Alkohol am Arbeitsplatz Verhalten auf Firmenparkplaumltzen

Kommunikation unter Kollegen Wahrung von Sicherheitsvorkehrungen sowie

das Verhalten gegenuumlber Kunden

93

Mitbestimmung

Es genuumlgt wenn die Uumlberwachung nur ein Nebeneffekt der technischen Einrichtung ist

Dies loumlst bereits Mitbestimmungsrechte aus

Damit fallen auch Videoanlagen unter das Mitbestimmungsrecht die beispielsweise das

Firmengelaumlnde vor Eigentumsverletzung durch Dritte schuumltzen sollen und gleichzeitig

Arbeitnehmer erfassen

Die Mitbestimmung bezieht sich nicht nur auf die Einfuumlhrung sondern auch auf die

Verarbeitung sowie auf die Beurteilung der gewonnen Daten Unerheblich ist es ob die

Daten gespeichert werden es genuumlgt wenn sie mittels eines Monitors der

menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich gemacht werden

94

Grenzen der Video-Uumlberwachung

Das Mitbestimmungsrecht dient auch dem Schutz des Persoumlnlichkeitsrechts Daneben haben die Betriebsparteien bei der Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts

houmlherrangiges Recht zu beachten sect 75 Abs 2 S 1 BetrVG fordert die freie Entfaltung der

Persoumlnlichkeit der im Betrieb beschaumlftigten Arbeitnehmer zu schuumltzen und zu foumlrdern

Das allgemeine Persoumlnlichkeitsrecht umfasst auch das Recht am eigenen Bild

Grundsaumltzlich gibt es ein Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen daruumlber zu

entscheiden ob Filmaufnahmen von ihm gemacht werden und moumlglicherweise gegen

ihn verwendet werden duumlrfen Hier wird insbesondere auf den Grundsatz der

Verhaumlltnismaumlszligigkeit abgestellt Eine Betriebsvereinbarung muss daher geeignet erforderlich und unter Beruumlcksichtigung der

Freiheitsrechte angemessen sein um den erstrebten Zweck zu erreichen

Bei der Pruumlfung ob die Betriebsvereinbarung geeignet und erforderlich ist raumlumt das

Bundesarbeitsgericht den Betriebsparteien einen weiten Ermessensspielraum ein

Strenger wird es hingegen bei der Pruumlfung der Angemessenheit der Regelung Hier

soll eine Gesamtabwaumlgung zwischen der Intensitaumlt des Eingriffs in das Allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gruumlnde vorzunehmen

sein

95

Eingriffsintensitaumlt der Video-Uumlberwachung

Kriterien zur Beurteilung der Eingriffsintensitaumlt sind ua

Wie viele Personen sind intensiven Beeintraumlchtigungen ausgesetzt

Haben diese Personen hierfuumlr einen Anlass gegeben

Bleiben die Betroffenen als Person anonym

Welche Umstaumlnde und Inhalte der Kommunikation werden erfasst

Welche Nachteile drohen den Grundrechtstraumlgern aus der

Uumlberwachungsmaszlignahme

Dauer und Art der Uumlberwachungsmaszlignahme

96

Bundesarbeitsgericht

Folgende Betriebsvereinbarungen die durch eine Einigungsstelle erstellt wurden

sah das Bundesarbeitsgericht als schwerwiegenden Eingriff in das

Persoumlnlichkeitsrecht an

Die Betriebsvereinbarung erlaubte dem Arbeitgeber Videoaufzeichnungen von

50 Stunden pro Woche auch ohne Vorliegen eines Verdachts Weiterhin konnte

der Arbeitgeber die Videoanlage bis zu 48 Stunden ohne Anrechnung auf das

Kontingent im Betrieb einsetzen wenn ein begruumlndeter Anfangsverdacht vorlag

Die schwerwiegende Beeintraumlchtigung des Persoumlnlichkeitsrechts der Arbeitnehmer

ergab sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dem staumlndigen

Uumlberwachungsdruck Der Arbeitnehmer musste stets damit rechnen gerade

gefilmt zu werden Zwar seien die Videokameras sichtbar angebracht fuumlr die

Arbeitnehmer sei aber nicht erkennbar wann sie in Betrieb seien

97

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber verbleibt die Moumlglichkeit den schwerwiegenden Eingriff

in das Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers durch die

Videouumlberwachung mit berechtigten Interessen zu rechtfertigen

Folgende Rechtfertigungsgruumlnde kommen in Betracht

Einwilligung des Arbeitnehmers

Grundsaumltze uumlber die Notwehr oder das Hausrecht des Arbeitgebers

Grundrechte des Arbeitgebers oder Dritten

98

Einwilligung als Ausweg

Allerdings laumlsst das Bundesarbeitsgericht die Einwilligung der Arbeitnehmer als

Rechtfertigung fuumlr die Videouumlberwachung nicht genuumlgen Mit Verweis auf sect 87

Abs 1 Nr 6 BertrVG wird argumentiert dass Arbeitnehmer in erhoumlhter

Abhaumlngigkeit zum Objekt einer Uumlberwachungstechnik stehen und daher nicht

wirksam in eine Uumlberwachung einwilligen koumlnnen (BAG v 29062004 Az 1 ABR

2103)

Auch das Hausrecht ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur bedingt

geeignet eine Video-Uumlberwachungsanlage im Betrieb zu rechtfertigen Als

Argument laumlsst das Gericht den Schutz des Eigentums und des Eigentums von

Kunden gem Art 14 GG zu Auch das Beduumlrfnis zur Uumlberwachung der Maschinen

oder produzierenden Anlagen wird als berechtigtes Interesse des Arbeitgebers

gesehen

99

Abwaumlgung der Interessen

Die Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen des Arbeitnehmers sind mit den Interessen und den

Grundrechten des Arbeitgebers abzuwaumlgen Bei vermuteten Eigentumsverletzungen muumlssen die

Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen zuruumlcktreten wenn im Rahmen eines konkreten Verdachts

oder einer konkreten Bedrohung fuumlr einen uumlberschaubaren Zeitraum Uumlberwachungen stattfinden

Dagegen muumlssen bei verdachtsunabhaumlngigen dauerhaften Videouumlberwachungseinrichtungen die

Interessen des Arbeitgebers hinter den Interessen des Arbeitnehmers zuruumlcktreten

Setzt der Arbeitgeber die Videouumlberwachung nicht nur zur Uumlberwachung des Verhaltens oder

Leistung der Arbeitnehmer ein sondern etwa um sein Gelaumlnde oder seine Anlagen zu uumlberwachen

gelten diese strengen Anforderungen nicht Dass gleichzeitig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit mit

aufgenommen werden verletzt zwar ihr Persoumlnlichkeitsrecht aber die Erforderlichkeit zur

Uumlberwachung der Anlagen oder des Gelaumlndes kann einen entsprechenden Eingriff rechtfertigen

Unklar ist das Zusammenspiel zwischen den Regeln des Betriebsverfassungsgerichts und sect 6 b

BDSG bei Uumlberwachungseinrichtungen an oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen Das

Bundesarbeitsgericht hat dies bisher offen gelassen

In der Praxis sollte daher bei oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen die Videouumlberwachung an sect 6 b

BDSG gemessen werden In allen uumlbrigen Bereichen gelten die Regelungen nach dem

Betriebsverfassungsgesetz

100

Betriebsratslose Betriebe

Auch in betriebsratslosen Betrieben muss der Arbeitgeber bei der

Einfuumlhrung von Videouumlberwachungseinrichtungen das allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten Zulaumlssig duumlrfen

heimliche Videouumlberwachungsanlagen nur dann sein wenn sie sich

aufgrund eines konkreten Verdachts und nicht nur bloszliger Mutmaszligungen

auf einen konkreten Bereich im Betrieb des Arbeitgebers beschraumlnken

und zeitlich eng begrenzt sind Offensichtliche und den Arbeitnehmern

mitgeteilte Videouumlberwachungsanlagen im betriebsratslosen Betrieb

unterliegen zumindest den gleichen Anforderungen wie

Betriebsvereinbarungen oder Einigungsspruchstellen zur

Videouumlberwachungsanlagen in Betrieben mit einem Betriebsrat

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

93

Mitbestimmung

Es genuumlgt wenn die Uumlberwachung nur ein Nebeneffekt der technischen Einrichtung ist

Dies loumlst bereits Mitbestimmungsrechte aus

Damit fallen auch Videoanlagen unter das Mitbestimmungsrecht die beispielsweise das

Firmengelaumlnde vor Eigentumsverletzung durch Dritte schuumltzen sollen und gleichzeitig

Arbeitnehmer erfassen

Die Mitbestimmung bezieht sich nicht nur auf die Einfuumlhrung sondern auch auf die

Verarbeitung sowie auf die Beurteilung der gewonnen Daten Unerheblich ist es ob die

Daten gespeichert werden es genuumlgt wenn sie mittels eines Monitors der

menschlichen Wahrnehmung zugaumlnglich gemacht werden

94

Grenzen der Video-Uumlberwachung

Das Mitbestimmungsrecht dient auch dem Schutz des Persoumlnlichkeitsrechts Daneben haben die Betriebsparteien bei der Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts

houmlherrangiges Recht zu beachten sect 75 Abs 2 S 1 BetrVG fordert die freie Entfaltung der

Persoumlnlichkeit der im Betrieb beschaumlftigten Arbeitnehmer zu schuumltzen und zu foumlrdern

Das allgemeine Persoumlnlichkeitsrecht umfasst auch das Recht am eigenen Bild

Grundsaumltzlich gibt es ein Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen daruumlber zu

entscheiden ob Filmaufnahmen von ihm gemacht werden und moumlglicherweise gegen

ihn verwendet werden duumlrfen Hier wird insbesondere auf den Grundsatz der

Verhaumlltnismaumlszligigkeit abgestellt Eine Betriebsvereinbarung muss daher geeignet erforderlich und unter Beruumlcksichtigung der

Freiheitsrechte angemessen sein um den erstrebten Zweck zu erreichen

Bei der Pruumlfung ob die Betriebsvereinbarung geeignet und erforderlich ist raumlumt das

Bundesarbeitsgericht den Betriebsparteien einen weiten Ermessensspielraum ein

Strenger wird es hingegen bei der Pruumlfung der Angemessenheit der Regelung Hier

soll eine Gesamtabwaumlgung zwischen der Intensitaumlt des Eingriffs in das Allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gruumlnde vorzunehmen

sein

95

Eingriffsintensitaumlt der Video-Uumlberwachung

Kriterien zur Beurteilung der Eingriffsintensitaumlt sind ua

Wie viele Personen sind intensiven Beeintraumlchtigungen ausgesetzt

Haben diese Personen hierfuumlr einen Anlass gegeben

Bleiben die Betroffenen als Person anonym

Welche Umstaumlnde und Inhalte der Kommunikation werden erfasst

Welche Nachteile drohen den Grundrechtstraumlgern aus der

Uumlberwachungsmaszlignahme

Dauer und Art der Uumlberwachungsmaszlignahme

96

Bundesarbeitsgericht

Folgende Betriebsvereinbarungen die durch eine Einigungsstelle erstellt wurden

sah das Bundesarbeitsgericht als schwerwiegenden Eingriff in das

Persoumlnlichkeitsrecht an

Die Betriebsvereinbarung erlaubte dem Arbeitgeber Videoaufzeichnungen von

50 Stunden pro Woche auch ohne Vorliegen eines Verdachts Weiterhin konnte

der Arbeitgeber die Videoanlage bis zu 48 Stunden ohne Anrechnung auf das

Kontingent im Betrieb einsetzen wenn ein begruumlndeter Anfangsverdacht vorlag

Die schwerwiegende Beeintraumlchtigung des Persoumlnlichkeitsrechts der Arbeitnehmer

ergab sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dem staumlndigen

Uumlberwachungsdruck Der Arbeitnehmer musste stets damit rechnen gerade

gefilmt zu werden Zwar seien die Videokameras sichtbar angebracht fuumlr die

Arbeitnehmer sei aber nicht erkennbar wann sie in Betrieb seien

97

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber verbleibt die Moumlglichkeit den schwerwiegenden Eingriff

in das Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers durch die

Videouumlberwachung mit berechtigten Interessen zu rechtfertigen

Folgende Rechtfertigungsgruumlnde kommen in Betracht

Einwilligung des Arbeitnehmers

Grundsaumltze uumlber die Notwehr oder das Hausrecht des Arbeitgebers

Grundrechte des Arbeitgebers oder Dritten

98

Einwilligung als Ausweg

Allerdings laumlsst das Bundesarbeitsgericht die Einwilligung der Arbeitnehmer als

Rechtfertigung fuumlr die Videouumlberwachung nicht genuumlgen Mit Verweis auf sect 87

Abs 1 Nr 6 BertrVG wird argumentiert dass Arbeitnehmer in erhoumlhter

Abhaumlngigkeit zum Objekt einer Uumlberwachungstechnik stehen und daher nicht

wirksam in eine Uumlberwachung einwilligen koumlnnen (BAG v 29062004 Az 1 ABR

2103)

Auch das Hausrecht ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur bedingt

geeignet eine Video-Uumlberwachungsanlage im Betrieb zu rechtfertigen Als

Argument laumlsst das Gericht den Schutz des Eigentums und des Eigentums von

Kunden gem Art 14 GG zu Auch das Beduumlrfnis zur Uumlberwachung der Maschinen

oder produzierenden Anlagen wird als berechtigtes Interesse des Arbeitgebers

gesehen

99

Abwaumlgung der Interessen

Die Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen des Arbeitnehmers sind mit den Interessen und den

Grundrechten des Arbeitgebers abzuwaumlgen Bei vermuteten Eigentumsverletzungen muumlssen die

Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen zuruumlcktreten wenn im Rahmen eines konkreten Verdachts

oder einer konkreten Bedrohung fuumlr einen uumlberschaubaren Zeitraum Uumlberwachungen stattfinden

Dagegen muumlssen bei verdachtsunabhaumlngigen dauerhaften Videouumlberwachungseinrichtungen die

Interessen des Arbeitgebers hinter den Interessen des Arbeitnehmers zuruumlcktreten

Setzt der Arbeitgeber die Videouumlberwachung nicht nur zur Uumlberwachung des Verhaltens oder

Leistung der Arbeitnehmer ein sondern etwa um sein Gelaumlnde oder seine Anlagen zu uumlberwachen

gelten diese strengen Anforderungen nicht Dass gleichzeitig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit mit

aufgenommen werden verletzt zwar ihr Persoumlnlichkeitsrecht aber die Erforderlichkeit zur

Uumlberwachung der Anlagen oder des Gelaumlndes kann einen entsprechenden Eingriff rechtfertigen

Unklar ist das Zusammenspiel zwischen den Regeln des Betriebsverfassungsgerichts und sect 6 b

BDSG bei Uumlberwachungseinrichtungen an oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen Das

Bundesarbeitsgericht hat dies bisher offen gelassen

In der Praxis sollte daher bei oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen die Videouumlberwachung an sect 6 b

BDSG gemessen werden In allen uumlbrigen Bereichen gelten die Regelungen nach dem

Betriebsverfassungsgesetz

100

Betriebsratslose Betriebe

Auch in betriebsratslosen Betrieben muss der Arbeitgeber bei der

Einfuumlhrung von Videouumlberwachungseinrichtungen das allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten Zulaumlssig duumlrfen

heimliche Videouumlberwachungsanlagen nur dann sein wenn sie sich

aufgrund eines konkreten Verdachts und nicht nur bloszliger Mutmaszligungen

auf einen konkreten Bereich im Betrieb des Arbeitgebers beschraumlnken

und zeitlich eng begrenzt sind Offensichtliche und den Arbeitnehmern

mitgeteilte Videouumlberwachungsanlagen im betriebsratslosen Betrieb

unterliegen zumindest den gleichen Anforderungen wie

Betriebsvereinbarungen oder Einigungsspruchstellen zur

Videouumlberwachungsanlagen in Betrieben mit einem Betriebsrat

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

94

Grenzen der Video-Uumlberwachung

Das Mitbestimmungsrecht dient auch dem Schutz des Persoumlnlichkeitsrechts Daneben haben die Betriebsparteien bei der Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts

houmlherrangiges Recht zu beachten sect 75 Abs 2 S 1 BetrVG fordert die freie Entfaltung der

Persoumlnlichkeit der im Betrieb beschaumlftigten Arbeitnehmer zu schuumltzen und zu foumlrdern

Das allgemeine Persoumlnlichkeitsrecht umfasst auch das Recht am eigenen Bild

Grundsaumltzlich gibt es ein Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen daruumlber zu

entscheiden ob Filmaufnahmen von ihm gemacht werden und moumlglicherweise gegen

ihn verwendet werden duumlrfen Hier wird insbesondere auf den Grundsatz der

Verhaumlltnismaumlszligigkeit abgestellt Eine Betriebsvereinbarung muss daher geeignet erforderlich und unter Beruumlcksichtigung der

Freiheitsrechte angemessen sein um den erstrebten Zweck zu erreichen

Bei der Pruumlfung ob die Betriebsvereinbarung geeignet und erforderlich ist raumlumt das

Bundesarbeitsgericht den Betriebsparteien einen weiten Ermessensspielraum ein

Strenger wird es hingegen bei der Pruumlfung der Angemessenheit der Regelung Hier

soll eine Gesamtabwaumlgung zwischen der Intensitaumlt des Eingriffs in das Allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gruumlnde vorzunehmen

sein

95

Eingriffsintensitaumlt der Video-Uumlberwachung

Kriterien zur Beurteilung der Eingriffsintensitaumlt sind ua

Wie viele Personen sind intensiven Beeintraumlchtigungen ausgesetzt

Haben diese Personen hierfuumlr einen Anlass gegeben

Bleiben die Betroffenen als Person anonym

Welche Umstaumlnde und Inhalte der Kommunikation werden erfasst

Welche Nachteile drohen den Grundrechtstraumlgern aus der

Uumlberwachungsmaszlignahme

Dauer und Art der Uumlberwachungsmaszlignahme

96

Bundesarbeitsgericht

Folgende Betriebsvereinbarungen die durch eine Einigungsstelle erstellt wurden

sah das Bundesarbeitsgericht als schwerwiegenden Eingriff in das

Persoumlnlichkeitsrecht an

Die Betriebsvereinbarung erlaubte dem Arbeitgeber Videoaufzeichnungen von

50 Stunden pro Woche auch ohne Vorliegen eines Verdachts Weiterhin konnte

der Arbeitgeber die Videoanlage bis zu 48 Stunden ohne Anrechnung auf das

Kontingent im Betrieb einsetzen wenn ein begruumlndeter Anfangsverdacht vorlag

Die schwerwiegende Beeintraumlchtigung des Persoumlnlichkeitsrechts der Arbeitnehmer

ergab sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dem staumlndigen

Uumlberwachungsdruck Der Arbeitnehmer musste stets damit rechnen gerade

gefilmt zu werden Zwar seien die Videokameras sichtbar angebracht fuumlr die

Arbeitnehmer sei aber nicht erkennbar wann sie in Betrieb seien

97

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber verbleibt die Moumlglichkeit den schwerwiegenden Eingriff

in das Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers durch die

Videouumlberwachung mit berechtigten Interessen zu rechtfertigen

Folgende Rechtfertigungsgruumlnde kommen in Betracht

Einwilligung des Arbeitnehmers

Grundsaumltze uumlber die Notwehr oder das Hausrecht des Arbeitgebers

Grundrechte des Arbeitgebers oder Dritten

98

Einwilligung als Ausweg

Allerdings laumlsst das Bundesarbeitsgericht die Einwilligung der Arbeitnehmer als

Rechtfertigung fuumlr die Videouumlberwachung nicht genuumlgen Mit Verweis auf sect 87

Abs 1 Nr 6 BertrVG wird argumentiert dass Arbeitnehmer in erhoumlhter

Abhaumlngigkeit zum Objekt einer Uumlberwachungstechnik stehen und daher nicht

wirksam in eine Uumlberwachung einwilligen koumlnnen (BAG v 29062004 Az 1 ABR

2103)

Auch das Hausrecht ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur bedingt

geeignet eine Video-Uumlberwachungsanlage im Betrieb zu rechtfertigen Als

Argument laumlsst das Gericht den Schutz des Eigentums und des Eigentums von

Kunden gem Art 14 GG zu Auch das Beduumlrfnis zur Uumlberwachung der Maschinen

oder produzierenden Anlagen wird als berechtigtes Interesse des Arbeitgebers

gesehen

99

Abwaumlgung der Interessen

Die Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen des Arbeitnehmers sind mit den Interessen und den

Grundrechten des Arbeitgebers abzuwaumlgen Bei vermuteten Eigentumsverletzungen muumlssen die

Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen zuruumlcktreten wenn im Rahmen eines konkreten Verdachts

oder einer konkreten Bedrohung fuumlr einen uumlberschaubaren Zeitraum Uumlberwachungen stattfinden

Dagegen muumlssen bei verdachtsunabhaumlngigen dauerhaften Videouumlberwachungseinrichtungen die

Interessen des Arbeitgebers hinter den Interessen des Arbeitnehmers zuruumlcktreten

Setzt der Arbeitgeber die Videouumlberwachung nicht nur zur Uumlberwachung des Verhaltens oder

Leistung der Arbeitnehmer ein sondern etwa um sein Gelaumlnde oder seine Anlagen zu uumlberwachen

gelten diese strengen Anforderungen nicht Dass gleichzeitig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit mit

aufgenommen werden verletzt zwar ihr Persoumlnlichkeitsrecht aber die Erforderlichkeit zur

Uumlberwachung der Anlagen oder des Gelaumlndes kann einen entsprechenden Eingriff rechtfertigen

Unklar ist das Zusammenspiel zwischen den Regeln des Betriebsverfassungsgerichts und sect 6 b

BDSG bei Uumlberwachungseinrichtungen an oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen Das

Bundesarbeitsgericht hat dies bisher offen gelassen

In der Praxis sollte daher bei oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen die Videouumlberwachung an sect 6 b

BDSG gemessen werden In allen uumlbrigen Bereichen gelten die Regelungen nach dem

Betriebsverfassungsgesetz

100

Betriebsratslose Betriebe

Auch in betriebsratslosen Betrieben muss der Arbeitgeber bei der

Einfuumlhrung von Videouumlberwachungseinrichtungen das allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten Zulaumlssig duumlrfen

heimliche Videouumlberwachungsanlagen nur dann sein wenn sie sich

aufgrund eines konkreten Verdachts und nicht nur bloszliger Mutmaszligungen

auf einen konkreten Bereich im Betrieb des Arbeitgebers beschraumlnken

und zeitlich eng begrenzt sind Offensichtliche und den Arbeitnehmern

mitgeteilte Videouumlberwachungsanlagen im betriebsratslosen Betrieb

unterliegen zumindest den gleichen Anforderungen wie

Betriebsvereinbarungen oder Einigungsspruchstellen zur

Videouumlberwachungsanlagen in Betrieben mit einem Betriebsrat

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

95

Eingriffsintensitaumlt der Video-Uumlberwachung

Kriterien zur Beurteilung der Eingriffsintensitaumlt sind ua

Wie viele Personen sind intensiven Beeintraumlchtigungen ausgesetzt

Haben diese Personen hierfuumlr einen Anlass gegeben

Bleiben die Betroffenen als Person anonym

Welche Umstaumlnde und Inhalte der Kommunikation werden erfasst

Welche Nachteile drohen den Grundrechtstraumlgern aus der

Uumlberwachungsmaszlignahme

Dauer und Art der Uumlberwachungsmaszlignahme

96

Bundesarbeitsgericht

Folgende Betriebsvereinbarungen die durch eine Einigungsstelle erstellt wurden

sah das Bundesarbeitsgericht als schwerwiegenden Eingriff in das

Persoumlnlichkeitsrecht an

Die Betriebsvereinbarung erlaubte dem Arbeitgeber Videoaufzeichnungen von

50 Stunden pro Woche auch ohne Vorliegen eines Verdachts Weiterhin konnte

der Arbeitgeber die Videoanlage bis zu 48 Stunden ohne Anrechnung auf das

Kontingent im Betrieb einsetzen wenn ein begruumlndeter Anfangsverdacht vorlag

Die schwerwiegende Beeintraumlchtigung des Persoumlnlichkeitsrechts der Arbeitnehmer

ergab sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dem staumlndigen

Uumlberwachungsdruck Der Arbeitnehmer musste stets damit rechnen gerade

gefilmt zu werden Zwar seien die Videokameras sichtbar angebracht fuumlr die

Arbeitnehmer sei aber nicht erkennbar wann sie in Betrieb seien

97

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber verbleibt die Moumlglichkeit den schwerwiegenden Eingriff

in das Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers durch die

Videouumlberwachung mit berechtigten Interessen zu rechtfertigen

Folgende Rechtfertigungsgruumlnde kommen in Betracht

Einwilligung des Arbeitnehmers

Grundsaumltze uumlber die Notwehr oder das Hausrecht des Arbeitgebers

Grundrechte des Arbeitgebers oder Dritten

98

Einwilligung als Ausweg

Allerdings laumlsst das Bundesarbeitsgericht die Einwilligung der Arbeitnehmer als

Rechtfertigung fuumlr die Videouumlberwachung nicht genuumlgen Mit Verweis auf sect 87

Abs 1 Nr 6 BertrVG wird argumentiert dass Arbeitnehmer in erhoumlhter

Abhaumlngigkeit zum Objekt einer Uumlberwachungstechnik stehen und daher nicht

wirksam in eine Uumlberwachung einwilligen koumlnnen (BAG v 29062004 Az 1 ABR

2103)

Auch das Hausrecht ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur bedingt

geeignet eine Video-Uumlberwachungsanlage im Betrieb zu rechtfertigen Als

Argument laumlsst das Gericht den Schutz des Eigentums und des Eigentums von

Kunden gem Art 14 GG zu Auch das Beduumlrfnis zur Uumlberwachung der Maschinen

oder produzierenden Anlagen wird als berechtigtes Interesse des Arbeitgebers

gesehen

99

Abwaumlgung der Interessen

Die Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen des Arbeitnehmers sind mit den Interessen und den

Grundrechten des Arbeitgebers abzuwaumlgen Bei vermuteten Eigentumsverletzungen muumlssen die

Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen zuruumlcktreten wenn im Rahmen eines konkreten Verdachts

oder einer konkreten Bedrohung fuumlr einen uumlberschaubaren Zeitraum Uumlberwachungen stattfinden

Dagegen muumlssen bei verdachtsunabhaumlngigen dauerhaften Videouumlberwachungseinrichtungen die

Interessen des Arbeitgebers hinter den Interessen des Arbeitnehmers zuruumlcktreten

Setzt der Arbeitgeber die Videouumlberwachung nicht nur zur Uumlberwachung des Verhaltens oder

Leistung der Arbeitnehmer ein sondern etwa um sein Gelaumlnde oder seine Anlagen zu uumlberwachen

gelten diese strengen Anforderungen nicht Dass gleichzeitig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit mit

aufgenommen werden verletzt zwar ihr Persoumlnlichkeitsrecht aber die Erforderlichkeit zur

Uumlberwachung der Anlagen oder des Gelaumlndes kann einen entsprechenden Eingriff rechtfertigen

Unklar ist das Zusammenspiel zwischen den Regeln des Betriebsverfassungsgerichts und sect 6 b

BDSG bei Uumlberwachungseinrichtungen an oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen Das

Bundesarbeitsgericht hat dies bisher offen gelassen

In der Praxis sollte daher bei oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen die Videouumlberwachung an sect 6 b

BDSG gemessen werden In allen uumlbrigen Bereichen gelten die Regelungen nach dem

Betriebsverfassungsgesetz

100

Betriebsratslose Betriebe

Auch in betriebsratslosen Betrieben muss der Arbeitgeber bei der

Einfuumlhrung von Videouumlberwachungseinrichtungen das allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten Zulaumlssig duumlrfen

heimliche Videouumlberwachungsanlagen nur dann sein wenn sie sich

aufgrund eines konkreten Verdachts und nicht nur bloszliger Mutmaszligungen

auf einen konkreten Bereich im Betrieb des Arbeitgebers beschraumlnken

und zeitlich eng begrenzt sind Offensichtliche und den Arbeitnehmern

mitgeteilte Videouumlberwachungsanlagen im betriebsratslosen Betrieb

unterliegen zumindest den gleichen Anforderungen wie

Betriebsvereinbarungen oder Einigungsspruchstellen zur

Videouumlberwachungsanlagen in Betrieben mit einem Betriebsrat

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

96

Bundesarbeitsgericht

Folgende Betriebsvereinbarungen die durch eine Einigungsstelle erstellt wurden

sah das Bundesarbeitsgericht als schwerwiegenden Eingriff in das

Persoumlnlichkeitsrecht an

Die Betriebsvereinbarung erlaubte dem Arbeitgeber Videoaufzeichnungen von

50 Stunden pro Woche auch ohne Vorliegen eines Verdachts Weiterhin konnte

der Arbeitgeber die Videoanlage bis zu 48 Stunden ohne Anrechnung auf das

Kontingent im Betrieb einsetzen wenn ein begruumlndeter Anfangsverdacht vorlag

Die schwerwiegende Beeintraumlchtigung des Persoumlnlichkeitsrechts der Arbeitnehmer

ergab sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dem staumlndigen

Uumlberwachungsdruck Der Arbeitnehmer musste stets damit rechnen gerade

gefilmt zu werden Zwar seien die Videokameras sichtbar angebracht fuumlr die

Arbeitnehmer sei aber nicht erkennbar wann sie in Betrieb seien

97

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber verbleibt die Moumlglichkeit den schwerwiegenden Eingriff

in das Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers durch die

Videouumlberwachung mit berechtigten Interessen zu rechtfertigen

Folgende Rechtfertigungsgruumlnde kommen in Betracht

Einwilligung des Arbeitnehmers

Grundsaumltze uumlber die Notwehr oder das Hausrecht des Arbeitgebers

Grundrechte des Arbeitgebers oder Dritten

98

Einwilligung als Ausweg

Allerdings laumlsst das Bundesarbeitsgericht die Einwilligung der Arbeitnehmer als

Rechtfertigung fuumlr die Videouumlberwachung nicht genuumlgen Mit Verweis auf sect 87

Abs 1 Nr 6 BertrVG wird argumentiert dass Arbeitnehmer in erhoumlhter

Abhaumlngigkeit zum Objekt einer Uumlberwachungstechnik stehen und daher nicht

wirksam in eine Uumlberwachung einwilligen koumlnnen (BAG v 29062004 Az 1 ABR

2103)

Auch das Hausrecht ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur bedingt

geeignet eine Video-Uumlberwachungsanlage im Betrieb zu rechtfertigen Als

Argument laumlsst das Gericht den Schutz des Eigentums und des Eigentums von

Kunden gem Art 14 GG zu Auch das Beduumlrfnis zur Uumlberwachung der Maschinen

oder produzierenden Anlagen wird als berechtigtes Interesse des Arbeitgebers

gesehen

99

Abwaumlgung der Interessen

Die Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen des Arbeitnehmers sind mit den Interessen und den

Grundrechten des Arbeitgebers abzuwaumlgen Bei vermuteten Eigentumsverletzungen muumlssen die

Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen zuruumlcktreten wenn im Rahmen eines konkreten Verdachts

oder einer konkreten Bedrohung fuumlr einen uumlberschaubaren Zeitraum Uumlberwachungen stattfinden

Dagegen muumlssen bei verdachtsunabhaumlngigen dauerhaften Videouumlberwachungseinrichtungen die

Interessen des Arbeitgebers hinter den Interessen des Arbeitnehmers zuruumlcktreten

Setzt der Arbeitgeber die Videouumlberwachung nicht nur zur Uumlberwachung des Verhaltens oder

Leistung der Arbeitnehmer ein sondern etwa um sein Gelaumlnde oder seine Anlagen zu uumlberwachen

gelten diese strengen Anforderungen nicht Dass gleichzeitig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit mit

aufgenommen werden verletzt zwar ihr Persoumlnlichkeitsrecht aber die Erforderlichkeit zur

Uumlberwachung der Anlagen oder des Gelaumlndes kann einen entsprechenden Eingriff rechtfertigen

Unklar ist das Zusammenspiel zwischen den Regeln des Betriebsverfassungsgerichts und sect 6 b

BDSG bei Uumlberwachungseinrichtungen an oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen Das

Bundesarbeitsgericht hat dies bisher offen gelassen

In der Praxis sollte daher bei oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen die Videouumlberwachung an sect 6 b

BDSG gemessen werden In allen uumlbrigen Bereichen gelten die Regelungen nach dem

Betriebsverfassungsgesetz

100

Betriebsratslose Betriebe

Auch in betriebsratslosen Betrieben muss der Arbeitgeber bei der

Einfuumlhrung von Videouumlberwachungseinrichtungen das allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten Zulaumlssig duumlrfen

heimliche Videouumlberwachungsanlagen nur dann sein wenn sie sich

aufgrund eines konkreten Verdachts und nicht nur bloszliger Mutmaszligungen

auf einen konkreten Bereich im Betrieb des Arbeitgebers beschraumlnken

und zeitlich eng begrenzt sind Offensichtliche und den Arbeitnehmern

mitgeteilte Videouumlberwachungsanlagen im betriebsratslosen Betrieb

unterliegen zumindest den gleichen Anforderungen wie

Betriebsvereinbarungen oder Einigungsspruchstellen zur

Videouumlberwachungsanlagen in Betrieben mit einem Betriebsrat

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

97

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber verbleibt die Moumlglichkeit den schwerwiegenden Eingriff

in das Persoumlnlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers durch die

Videouumlberwachung mit berechtigten Interessen zu rechtfertigen

Folgende Rechtfertigungsgruumlnde kommen in Betracht

Einwilligung des Arbeitnehmers

Grundsaumltze uumlber die Notwehr oder das Hausrecht des Arbeitgebers

Grundrechte des Arbeitgebers oder Dritten

98

Einwilligung als Ausweg

Allerdings laumlsst das Bundesarbeitsgericht die Einwilligung der Arbeitnehmer als

Rechtfertigung fuumlr die Videouumlberwachung nicht genuumlgen Mit Verweis auf sect 87

Abs 1 Nr 6 BertrVG wird argumentiert dass Arbeitnehmer in erhoumlhter

Abhaumlngigkeit zum Objekt einer Uumlberwachungstechnik stehen und daher nicht

wirksam in eine Uumlberwachung einwilligen koumlnnen (BAG v 29062004 Az 1 ABR

2103)

Auch das Hausrecht ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur bedingt

geeignet eine Video-Uumlberwachungsanlage im Betrieb zu rechtfertigen Als

Argument laumlsst das Gericht den Schutz des Eigentums und des Eigentums von

Kunden gem Art 14 GG zu Auch das Beduumlrfnis zur Uumlberwachung der Maschinen

oder produzierenden Anlagen wird als berechtigtes Interesse des Arbeitgebers

gesehen

99

Abwaumlgung der Interessen

Die Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen des Arbeitnehmers sind mit den Interessen und den

Grundrechten des Arbeitgebers abzuwaumlgen Bei vermuteten Eigentumsverletzungen muumlssen die

Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen zuruumlcktreten wenn im Rahmen eines konkreten Verdachts

oder einer konkreten Bedrohung fuumlr einen uumlberschaubaren Zeitraum Uumlberwachungen stattfinden

Dagegen muumlssen bei verdachtsunabhaumlngigen dauerhaften Videouumlberwachungseinrichtungen die

Interessen des Arbeitgebers hinter den Interessen des Arbeitnehmers zuruumlcktreten

Setzt der Arbeitgeber die Videouumlberwachung nicht nur zur Uumlberwachung des Verhaltens oder

Leistung der Arbeitnehmer ein sondern etwa um sein Gelaumlnde oder seine Anlagen zu uumlberwachen

gelten diese strengen Anforderungen nicht Dass gleichzeitig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit mit

aufgenommen werden verletzt zwar ihr Persoumlnlichkeitsrecht aber die Erforderlichkeit zur

Uumlberwachung der Anlagen oder des Gelaumlndes kann einen entsprechenden Eingriff rechtfertigen

Unklar ist das Zusammenspiel zwischen den Regeln des Betriebsverfassungsgerichts und sect 6 b

BDSG bei Uumlberwachungseinrichtungen an oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen Das

Bundesarbeitsgericht hat dies bisher offen gelassen

In der Praxis sollte daher bei oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen die Videouumlberwachung an sect 6 b

BDSG gemessen werden In allen uumlbrigen Bereichen gelten die Regelungen nach dem

Betriebsverfassungsgesetz

100

Betriebsratslose Betriebe

Auch in betriebsratslosen Betrieben muss der Arbeitgeber bei der

Einfuumlhrung von Videouumlberwachungseinrichtungen das allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten Zulaumlssig duumlrfen

heimliche Videouumlberwachungsanlagen nur dann sein wenn sie sich

aufgrund eines konkreten Verdachts und nicht nur bloszliger Mutmaszligungen

auf einen konkreten Bereich im Betrieb des Arbeitgebers beschraumlnken

und zeitlich eng begrenzt sind Offensichtliche und den Arbeitnehmern

mitgeteilte Videouumlberwachungsanlagen im betriebsratslosen Betrieb

unterliegen zumindest den gleichen Anforderungen wie

Betriebsvereinbarungen oder Einigungsspruchstellen zur

Videouumlberwachungsanlagen in Betrieben mit einem Betriebsrat

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

98

Einwilligung als Ausweg

Allerdings laumlsst das Bundesarbeitsgericht die Einwilligung der Arbeitnehmer als

Rechtfertigung fuumlr die Videouumlberwachung nicht genuumlgen Mit Verweis auf sect 87

Abs 1 Nr 6 BertrVG wird argumentiert dass Arbeitnehmer in erhoumlhter

Abhaumlngigkeit zum Objekt einer Uumlberwachungstechnik stehen und daher nicht

wirksam in eine Uumlberwachung einwilligen koumlnnen (BAG v 29062004 Az 1 ABR

2103)

Auch das Hausrecht ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur bedingt

geeignet eine Video-Uumlberwachungsanlage im Betrieb zu rechtfertigen Als

Argument laumlsst das Gericht den Schutz des Eigentums und des Eigentums von

Kunden gem Art 14 GG zu Auch das Beduumlrfnis zur Uumlberwachung der Maschinen

oder produzierenden Anlagen wird als berechtigtes Interesse des Arbeitgebers

gesehen

99

Abwaumlgung der Interessen

Die Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen des Arbeitnehmers sind mit den Interessen und den

Grundrechten des Arbeitgebers abzuwaumlgen Bei vermuteten Eigentumsverletzungen muumlssen die

Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen zuruumlcktreten wenn im Rahmen eines konkreten Verdachts

oder einer konkreten Bedrohung fuumlr einen uumlberschaubaren Zeitraum Uumlberwachungen stattfinden

Dagegen muumlssen bei verdachtsunabhaumlngigen dauerhaften Videouumlberwachungseinrichtungen die

Interessen des Arbeitgebers hinter den Interessen des Arbeitnehmers zuruumlcktreten

Setzt der Arbeitgeber die Videouumlberwachung nicht nur zur Uumlberwachung des Verhaltens oder

Leistung der Arbeitnehmer ein sondern etwa um sein Gelaumlnde oder seine Anlagen zu uumlberwachen

gelten diese strengen Anforderungen nicht Dass gleichzeitig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit mit

aufgenommen werden verletzt zwar ihr Persoumlnlichkeitsrecht aber die Erforderlichkeit zur

Uumlberwachung der Anlagen oder des Gelaumlndes kann einen entsprechenden Eingriff rechtfertigen

Unklar ist das Zusammenspiel zwischen den Regeln des Betriebsverfassungsgerichts und sect 6 b

BDSG bei Uumlberwachungseinrichtungen an oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen Das

Bundesarbeitsgericht hat dies bisher offen gelassen

In der Praxis sollte daher bei oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen die Videouumlberwachung an sect 6 b

BDSG gemessen werden In allen uumlbrigen Bereichen gelten die Regelungen nach dem

Betriebsverfassungsgesetz

100

Betriebsratslose Betriebe

Auch in betriebsratslosen Betrieben muss der Arbeitgeber bei der

Einfuumlhrung von Videouumlberwachungseinrichtungen das allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten Zulaumlssig duumlrfen

heimliche Videouumlberwachungsanlagen nur dann sein wenn sie sich

aufgrund eines konkreten Verdachts und nicht nur bloszliger Mutmaszligungen

auf einen konkreten Bereich im Betrieb des Arbeitgebers beschraumlnken

und zeitlich eng begrenzt sind Offensichtliche und den Arbeitnehmern

mitgeteilte Videouumlberwachungsanlagen im betriebsratslosen Betrieb

unterliegen zumindest den gleichen Anforderungen wie

Betriebsvereinbarungen oder Einigungsspruchstellen zur

Videouumlberwachungsanlagen in Betrieben mit einem Betriebsrat

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

99

Abwaumlgung der Interessen

Die Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen des Arbeitnehmers sind mit den Interessen und den

Grundrechten des Arbeitgebers abzuwaumlgen Bei vermuteten Eigentumsverletzungen muumlssen die

Persoumlnlichkeitsrechtsbeeintraumlchtigungen zuruumlcktreten wenn im Rahmen eines konkreten Verdachts

oder einer konkreten Bedrohung fuumlr einen uumlberschaubaren Zeitraum Uumlberwachungen stattfinden

Dagegen muumlssen bei verdachtsunabhaumlngigen dauerhaften Videouumlberwachungseinrichtungen die

Interessen des Arbeitgebers hinter den Interessen des Arbeitnehmers zuruumlcktreten

Setzt der Arbeitgeber die Videouumlberwachung nicht nur zur Uumlberwachung des Verhaltens oder

Leistung der Arbeitnehmer ein sondern etwa um sein Gelaumlnde oder seine Anlagen zu uumlberwachen

gelten diese strengen Anforderungen nicht Dass gleichzeitig Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit mit

aufgenommen werden verletzt zwar ihr Persoumlnlichkeitsrecht aber die Erforderlichkeit zur

Uumlberwachung der Anlagen oder des Gelaumlndes kann einen entsprechenden Eingriff rechtfertigen

Unklar ist das Zusammenspiel zwischen den Regeln des Betriebsverfassungsgerichts und sect 6 b

BDSG bei Uumlberwachungseinrichtungen an oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen Das

Bundesarbeitsgericht hat dies bisher offen gelassen

In der Praxis sollte daher bei oumlffentlich zugaumlnglichen Arbeitsplaumltzen die Videouumlberwachung an sect 6 b

BDSG gemessen werden In allen uumlbrigen Bereichen gelten die Regelungen nach dem

Betriebsverfassungsgesetz

100

Betriebsratslose Betriebe

Auch in betriebsratslosen Betrieben muss der Arbeitgeber bei der

Einfuumlhrung von Videouumlberwachungseinrichtungen das allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten Zulaumlssig duumlrfen

heimliche Videouumlberwachungsanlagen nur dann sein wenn sie sich

aufgrund eines konkreten Verdachts und nicht nur bloszliger Mutmaszligungen

auf einen konkreten Bereich im Betrieb des Arbeitgebers beschraumlnken

und zeitlich eng begrenzt sind Offensichtliche und den Arbeitnehmern

mitgeteilte Videouumlberwachungsanlagen im betriebsratslosen Betrieb

unterliegen zumindest den gleichen Anforderungen wie

Betriebsvereinbarungen oder Einigungsspruchstellen zur

Videouumlberwachungsanlagen in Betrieben mit einem Betriebsrat

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

100

Betriebsratslose Betriebe

Auch in betriebsratslosen Betrieben muss der Arbeitgeber bei der

Einfuumlhrung von Videouumlberwachungseinrichtungen das allgemeine

Persoumlnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten Zulaumlssig duumlrfen

heimliche Videouumlberwachungsanlagen nur dann sein wenn sie sich

aufgrund eines konkreten Verdachts und nicht nur bloszliger Mutmaszligungen

auf einen konkreten Bereich im Betrieb des Arbeitgebers beschraumlnken

und zeitlich eng begrenzt sind Offensichtliche und den Arbeitnehmern

mitgeteilte Videouumlberwachungsanlagen im betriebsratslosen Betrieb

unterliegen zumindest den gleichen Anforderungen wie

Betriebsvereinbarungen oder Einigungsspruchstellen zur

Videouumlberwachungsanlagen in Betrieben mit einem Betriebsrat

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

101

TK-Nutzung

Digitale Telefonanlagen sind technische Einrichtungen die dazu bestimmt sind

das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu uumlberwachen (

sect 87 (1) 6 BetrVG sect 75 (3) 17 BPersVG entsprechend in allen

Landespersonalvertretungsgesetzen) Damit ist ein volles Mitbestimmungsrecht

gegeben solche Anlagen duumlrfen nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw

Personalrates eingesetzt werden (ausdruumlcklich BAG v 270586 EzA Nr16 zu sect

87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung)

Weitere Rechtsanspruumlche gemaumlszlig BetrVG sect 90 Information und Beratung bei der

Planung technischer Anlagen Arbeitsverfahren etc sect 80 (1) 1 Uumlberwachung der

Einhaltung von Gesetzen (hier Bundesdatenschutzgesetz)

102

Uumlberwachung

Uumlberwachung der Nutzung von ausschlieszliglich zu dienstlichen Zwecken

bereitgestellter Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber ist

grundsaumltzlich zulaumlssig Verbindungsdaten einschlieszliglich der Empfaumlnger- und Adressatendaten

koumlnnen gespeichert gepruumlft und ausgewertet werden

Archivierung Zielnummer (str)

Telefongespraumlche die ausschlieszliglich zur privaten Sphaumlre des AN

gehoumlren unterfallen dem Persoumlnlichkeitsrecht des AN Sie duumlrfen nicht uumlberwacht werden Verbindungsdaten duumlrfen nur in

beschraumlnkten Umfang erfasst werden

Zugelassene Privatnutzung Zielnummer darf nur erfasst werden wenn

der AN dies ausdruumlcklich wuumlnscht

103

Mithoumlren

Gespraumlchsinhalte duumlrfen in keinem Falle archiviert werden

Selbst bei rein dienstlichen Gespraumlchen wird man das Mithoumlren der

Gespraumlche in aller Regel als unzulaumlssig betrachten muumlssen Persoumlnlichkeitsrecht des Gespraumlchspartners ist zu beachten

Soll ein Gespraumlch mitgehoumlrt werden so ist der Gespraumlchspartner

hieruumlber zu informieren

Im uumlbrigen gilt BDSG da Daten uumlber vom AN gefuumlhrte Telefongespraumlche

personenbezogene Daten im Sinne des BDSG sind

104

Screening

Systematischer Abgleich von Mitarbeiterdaten

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer

(sect 7 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Technische Einrichtungen zur Uumlberwachung sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG)

Wahrung des Grundsatzes der Verhaumlltnismaumlszligigkeit konkreter Verdacht einer Straftatschweren Verfehlung

Maszlignahme als einzig geeignetes Mittel zur Aufklaumlrung

Benachrichtigung des Arbeitnehmers nach dem Screening (sect 33 Abs

1 BDSG)

105

Screening BDSG

sect 33 Benachrichtigung des Betroffenen

(1) Werden erstmals personenbezogene Daten fuumlr eigene Zwecke

ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert ist der Betroffene von

der Speicherung der Art der Daten der Zweckbestimmung der

Erhebung Verarbeitung oder Nutzung und der Identitaumlt der

verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen

hellip

106

Eroumlrterung

eines weiteren Vertragsmusters

IT-Betriebsvereinbarung

107

Muster

Zwischen der _______ AG vertreten durch den Vorstand _______

ndash im Folgenden bdquoUnternehmenldquo genannt ndash

und _______

dem Betriebsrat der _______ AG vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _______

ndash im Folgenden bdquoBetriebsratldquo genannt ndash

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen

sect 1 Zweck und Gegenstand

(1) Die elektronischen Kommunikations- und Informationssysteme Inter- und Intranet insbesondere E-Mail (im

folgenden bdquoKommunikationssystemeldquo) sollen der schnelleren umfassenden und zeitgemaumlszligen Kommunikation

und Information der Mitarbeiter des Unternehmens (im Folgenden bdquoMitarbeiterldquo) untereinander sowie zu den

Geschaumlftspartnern des Unternehmens dienen

(2) Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter

sect 2 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt fuumlr alle Mitarbeiter unabhaumlngig von Art und Umfang ihrer Beschaumlftigung

insbesondere auch fuumlr Mitarbeiter auf Zeit

108

sect 3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter hat grundsaumltzlich zu dienstlichen Zwecken d h Kommunikation mit

Geschaumlftspartnern und Abruf nuumltzlicher Geschaumlftsinformationen zu erfolgen Die Nutzung zu privaten Zwecken ist lediglich im

Rahmen der Regelung in Absatz 2 gestattet

(2) Die Kommunikationssysteme koumlnnen privat genutzt werden soweit

a) die Dringlichkeit einer Angelegenheit keinen Aufschub in die Freizeit gestattet

und

b) der zeitliche Aufwand von untergeordneter Bedeutung ist Der Zeitaufwand darf eine Stunde pro Woche nicht uumlberschreiten

Hierunter fallen namentlich das Abrufen von Aktienkursen Wetterbericht oder sonstigen Kurzinformationen sowie kurze E-Mails Die

Speicher- und Leistungskapazitaumlt darf durch die private Nutzung nicht beeintraumlchtigt werden Die durch die private Nutzung

entstehenden Kosten kann das Unternehmen von dem Mitarbeiter erstattet verlangen

Die Gewaumlhrung der privaten Nutzung der Kommunikationsdienste (E-MailInternet) erfolgt freiwillig Die Gewaumlhrung steht im freien

Ermessen des Arbeitgebers Auch bei wiederholter vorbehaltloser Gewaumlhrung der Privatnutzung entsteht kein Rechtsanspruch auf

Gewaumlhrung fuumlr die Zukunft

(3) Unzulaumlssig ist jede Nutzung der Kommunikationssysteme die

a) gegen datenschutzrechtliche persoumlnlichkeitsrechtliche urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoumlszligt

oder

b) fuumlr das Unternehmen geschaumlftsschaumldigende oder in sonstiger Weise beleidigende verleumderische verfassungsfeindliche

rassistische sexistische oder pornografische Inhalte aufweist

oder

c) weltanschauliche parteipolitische oder kommerzielle Themen z B Werbung zum Inhalt hat

(3) Alle Mitarbeiter die die Kommunikationssysteme des Unternehmens nutzen haben sich wahrheitsgemaumlszlig praumlzise und vollstaumlndig zu

identifizieren

(4) Benutzerkennungen und Passwoumlrter stellen eine nutzerbezogene Zuordnung des Ressourcenverbrauchs sicher Jeder Mitarbeiter

der eine Zugangskennung fuumlr den Zugriff auf das Internet erhalten hat muss diese Information geheim halten Die Nutzung einer

Kennung durch mehrere Personen ist untersagt

109

sect 4 Nutzung durch den Betriebsrat

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Betriebsrat zur ausschlieszliglichen Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben eine eigene E-Mail-Adresse zur

Verfuumlgung

(2) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Intranet zu

nutzen insbesondere eine eigene Homepage hierfuumlr zu installieren Der Betriebsrat hat die Einrichtung einer solchen Homepage

beim Arbeitgeber anzumelden

(3) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Internet zu

nutzen insbesondere um Informationen abzurufen Der Betriebsrat ist jedoch nicht berechtigt eine Homepage im Internet zu

installieren

(4) Eine weitere Nutzung der Kommunikationsmittel ist vorbehaltlich der ausdruumlcklichen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers

ausgeschlossen

sect 5 Datenerfassung und -protokollierung

(1) Das Unternehmen protokolliert alle Zugriffe auf die Kommunikationssysteme Insbesondere fuumlhrt das Unternehmen ein

elektronisches Posteingangsbuch Dabei werden alle von auszligen eingehenden E-Mails an funktionsbezogene Adressen mit

Absender Empfaumlnger E-Mail-ID Datum und Uhrzeit in einer Log-Datei gespeichert

(2) Die bei der Nutzung der E-Mail- und der Internet-Dienste anfallenden personenbezogenen Daten werden grundsaumltzlich nicht zu einer

Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet Personenbezogene Daten die zur Sicherstellung eines ordnungsgemaumlszligen Betriebs

der E-MailInternet-Dienste erhoben und gespeichert werden unterliegen der besonderen Zweckbestimmung nach sect 31

Bundesdatenschutzgesetz Die erfassten Protokoll- und Verbindungsdaten werden ausschlieszliglich zum Zweck der Abrechnung der

Internet-Nutzung der Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit der Steuerung der Lastverteilung im Netz und Optimierung des Netzes

der Analyse und Korrektur von technischen Fehlern und Stoumlrungen Missbrauchskontrolle und bei Verdacht auf Straftaten verwendet

Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden gemaumlszlig den gesetzlichen Bestimmungen geloumlscht

110

sect 6 Missbrauchskontrolle

(1) Alle Mitarbeiter haben das Recht den vermuteten oder tatsaumlchlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche

des Kommunikationssystems durch Mitarbeiter dem Unternehmen undoder dem Betriebsrat mitzuteilen Das

Beschwerderecht der Mitarbeiter gemaumlszlig der sectsect 84 und 85 BetrVG bleibt hiervon unberuumlhrt

(2) Eine personenbezogene Kontrolle der Nutzung der Kommunikationssysteme findet nur beim konkreten

Verdacht eines Verstoszliges gegen diese Bestimmungen insbesondere gegen sect 3 Ziff 3 dieser

Betriebsvereinbarung statt Das Unternehmen ist insofern berechtigt zur Klaumlrung des Verdachts eine

personenbezogene Kontrolle und Auswertung vorzunehmen d h insbesondere Einsicht in abgespeicherte

Daten zu nehmen den Inhalt offen zu legen und zu sichern

Die anfallenden Protokolldaten werden nur zur Klaumlrung des konkreten Verdachts ausgewertet

Der Betriebsrat ist zu beteiligen Das Ergebnis der Auswertung wird dem Betriebsrat mitgeteilt

(3) Bei Feststellungen eines Missbrauchs des Kommunikationssystems durch einen Mitarbeiter ist das

Unternehmen berechtigt

a) Zugriffe auf offensichtlich nicht dienstliche undoder sicherheitsgefaumlhrdende Inhalte zu sperren

b) dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw diese einzuschraumlnken

c) arbeitsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Betriebsrats nach dem

Betriebsverfassungsgesetz zu pruumlfen und durchzusetzen

sect 7 Inkrafttreten Dauer Nachwirkung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft Sie kann mit einer Frist von drei Monaten

zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt

die vorliegende Vereinbarung weiter

Danke fuumlr Ihre Aufmerksamkeit

Haben Sie noch Fragen

Rechtsanwalt Thomas FeilFachanwalt fuumlr InformationstechnologierechtFachanwalt fuumlr Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Timo Boumlnig

Georgsplatz 9 30159 Hannover

Tel 0511 473906-01 Fax 0511 473906-09kanzlei recht-freundlichde

103

Mithoumlren

Gespraumlchsinhalte duumlrfen in keinem Falle archiviert werden

Selbst bei rein dienstlichen Gespraumlchen wird man das Mithoumlren der

Gespraumlche in aller Regel als unzulaumlssig betrachten muumlssen Persoumlnlichkeitsrecht des Gespraumlchspartners ist zu beachten

Soll ein Gespraumlch mitgehoumlrt werden so ist der Gespraumlchspartner

hieruumlber zu informieren

Im uumlbrigen gilt BDSG da Daten uumlber vom AN gefuumlhrte Telefongespraumlche

personenbezogene Daten im Sinne des BDSG sind

104

Screening

Systematischer Abgleich von Mitarbeiterdaten

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer

(sect 7 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Technische Einrichtungen zur Uumlberwachung sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG)

Wahrung des Grundsatzes der Verhaumlltnismaumlszligigkeit konkreter Verdacht einer Straftatschweren Verfehlung

Maszlignahme als einzig geeignetes Mittel zur Aufklaumlrung

Benachrichtigung des Arbeitnehmers nach dem Screening (sect 33 Abs

1 BDSG)

105

Screening BDSG

sect 33 Benachrichtigung des Betroffenen

(1) Werden erstmals personenbezogene Daten fuumlr eigene Zwecke

ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert ist der Betroffene von

der Speicherung der Art der Daten der Zweckbestimmung der

Erhebung Verarbeitung oder Nutzung und der Identitaumlt der

verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen

hellip

106

Eroumlrterung

eines weiteren Vertragsmusters

IT-Betriebsvereinbarung

107

Muster

Zwischen der _______ AG vertreten durch den Vorstand _______

ndash im Folgenden bdquoUnternehmenldquo genannt ndash

und _______

dem Betriebsrat der _______ AG vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _______

ndash im Folgenden bdquoBetriebsratldquo genannt ndash

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen

sect 1 Zweck und Gegenstand

(1) Die elektronischen Kommunikations- und Informationssysteme Inter- und Intranet insbesondere E-Mail (im

folgenden bdquoKommunikationssystemeldquo) sollen der schnelleren umfassenden und zeitgemaumlszligen Kommunikation

und Information der Mitarbeiter des Unternehmens (im Folgenden bdquoMitarbeiterldquo) untereinander sowie zu den

Geschaumlftspartnern des Unternehmens dienen

(2) Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter

sect 2 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt fuumlr alle Mitarbeiter unabhaumlngig von Art und Umfang ihrer Beschaumlftigung

insbesondere auch fuumlr Mitarbeiter auf Zeit

108

sect 3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter hat grundsaumltzlich zu dienstlichen Zwecken d h Kommunikation mit

Geschaumlftspartnern und Abruf nuumltzlicher Geschaumlftsinformationen zu erfolgen Die Nutzung zu privaten Zwecken ist lediglich im

Rahmen der Regelung in Absatz 2 gestattet

(2) Die Kommunikationssysteme koumlnnen privat genutzt werden soweit

a) die Dringlichkeit einer Angelegenheit keinen Aufschub in die Freizeit gestattet

und

b) der zeitliche Aufwand von untergeordneter Bedeutung ist Der Zeitaufwand darf eine Stunde pro Woche nicht uumlberschreiten

Hierunter fallen namentlich das Abrufen von Aktienkursen Wetterbericht oder sonstigen Kurzinformationen sowie kurze E-Mails Die

Speicher- und Leistungskapazitaumlt darf durch die private Nutzung nicht beeintraumlchtigt werden Die durch die private Nutzung

entstehenden Kosten kann das Unternehmen von dem Mitarbeiter erstattet verlangen

Die Gewaumlhrung der privaten Nutzung der Kommunikationsdienste (E-MailInternet) erfolgt freiwillig Die Gewaumlhrung steht im freien

Ermessen des Arbeitgebers Auch bei wiederholter vorbehaltloser Gewaumlhrung der Privatnutzung entsteht kein Rechtsanspruch auf

Gewaumlhrung fuumlr die Zukunft

(3) Unzulaumlssig ist jede Nutzung der Kommunikationssysteme die

a) gegen datenschutzrechtliche persoumlnlichkeitsrechtliche urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoumlszligt

oder

b) fuumlr das Unternehmen geschaumlftsschaumldigende oder in sonstiger Weise beleidigende verleumderische verfassungsfeindliche

rassistische sexistische oder pornografische Inhalte aufweist

oder

c) weltanschauliche parteipolitische oder kommerzielle Themen z B Werbung zum Inhalt hat

(3) Alle Mitarbeiter die die Kommunikationssysteme des Unternehmens nutzen haben sich wahrheitsgemaumlszlig praumlzise und vollstaumlndig zu

identifizieren

(4) Benutzerkennungen und Passwoumlrter stellen eine nutzerbezogene Zuordnung des Ressourcenverbrauchs sicher Jeder Mitarbeiter

der eine Zugangskennung fuumlr den Zugriff auf das Internet erhalten hat muss diese Information geheim halten Die Nutzung einer

Kennung durch mehrere Personen ist untersagt

109

sect 4 Nutzung durch den Betriebsrat

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Betriebsrat zur ausschlieszliglichen Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben eine eigene E-Mail-Adresse zur

Verfuumlgung

(2) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Intranet zu

nutzen insbesondere eine eigene Homepage hierfuumlr zu installieren Der Betriebsrat hat die Einrichtung einer solchen Homepage

beim Arbeitgeber anzumelden

(3) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Internet zu

nutzen insbesondere um Informationen abzurufen Der Betriebsrat ist jedoch nicht berechtigt eine Homepage im Internet zu

installieren

(4) Eine weitere Nutzung der Kommunikationsmittel ist vorbehaltlich der ausdruumlcklichen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers

ausgeschlossen

sect 5 Datenerfassung und -protokollierung

(1) Das Unternehmen protokolliert alle Zugriffe auf die Kommunikationssysteme Insbesondere fuumlhrt das Unternehmen ein

elektronisches Posteingangsbuch Dabei werden alle von auszligen eingehenden E-Mails an funktionsbezogene Adressen mit

Absender Empfaumlnger E-Mail-ID Datum und Uhrzeit in einer Log-Datei gespeichert

(2) Die bei der Nutzung der E-Mail- und der Internet-Dienste anfallenden personenbezogenen Daten werden grundsaumltzlich nicht zu einer

Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet Personenbezogene Daten die zur Sicherstellung eines ordnungsgemaumlszligen Betriebs

der E-MailInternet-Dienste erhoben und gespeichert werden unterliegen der besonderen Zweckbestimmung nach sect 31

Bundesdatenschutzgesetz Die erfassten Protokoll- und Verbindungsdaten werden ausschlieszliglich zum Zweck der Abrechnung der

Internet-Nutzung der Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit der Steuerung der Lastverteilung im Netz und Optimierung des Netzes

der Analyse und Korrektur von technischen Fehlern und Stoumlrungen Missbrauchskontrolle und bei Verdacht auf Straftaten verwendet

Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden gemaumlszlig den gesetzlichen Bestimmungen geloumlscht

110

sect 6 Missbrauchskontrolle

(1) Alle Mitarbeiter haben das Recht den vermuteten oder tatsaumlchlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche

des Kommunikationssystems durch Mitarbeiter dem Unternehmen undoder dem Betriebsrat mitzuteilen Das

Beschwerderecht der Mitarbeiter gemaumlszlig der sectsect 84 und 85 BetrVG bleibt hiervon unberuumlhrt

(2) Eine personenbezogene Kontrolle der Nutzung der Kommunikationssysteme findet nur beim konkreten

Verdacht eines Verstoszliges gegen diese Bestimmungen insbesondere gegen sect 3 Ziff 3 dieser

Betriebsvereinbarung statt Das Unternehmen ist insofern berechtigt zur Klaumlrung des Verdachts eine

personenbezogene Kontrolle und Auswertung vorzunehmen d h insbesondere Einsicht in abgespeicherte

Daten zu nehmen den Inhalt offen zu legen und zu sichern

Die anfallenden Protokolldaten werden nur zur Klaumlrung des konkreten Verdachts ausgewertet

Der Betriebsrat ist zu beteiligen Das Ergebnis der Auswertung wird dem Betriebsrat mitgeteilt

(3) Bei Feststellungen eines Missbrauchs des Kommunikationssystems durch einen Mitarbeiter ist das

Unternehmen berechtigt

a) Zugriffe auf offensichtlich nicht dienstliche undoder sicherheitsgefaumlhrdende Inhalte zu sperren

b) dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw diese einzuschraumlnken

c) arbeitsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Betriebsrats nach dem

Betriebsverfassungsgesetz zu pruumlfen und durchzusetzen

sect 7 Inkrafttreten Dauer Nachwirkung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft Sie kann mit einer Frist von drei Monaten

zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt

die vorliegende Vereinbarung weiter

Danke fuumlr Ihre Aufmerksamkeit

Haben Sie noch Fragen

Rechtsanwalt Thomas FeilFachanwalt fuumlr InformationstechnologierechtFachanwalt fuumlr Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Timo Boumlnig

Georgsplatz 9 30159 Hannover

Tel 0511 473906-01 Fax 0511 473906-09kanzlei recht-freundlichde

104

Screening

Systematischer Abgleich von Mitarbeiterdaten

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer

(sect 7 Abs 1 Nr 1 BetrVG)

Technische Einrichtungen zur Uumlberwachung sect 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG)

Wahrung des Grundsatzes der Verhaumlltnismaumlszligigkeit konkreter Verdacht einer Straftatschweren Verfehlung

Maszlignahme als einzig geeignetes Mittel zur Aufklaumlrung

Benachrichtigung des Arbeitnehmers nach dem Screening (sect 33 Abs

1 BDSG)

105

Screening BDSG

sect 33 Benachrichtigung des Betroffenen

(1) Werden erstmals personenbezogene Daten fuumlr eigene Zwecke

ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert ist der Betroffene von

der Speicherung der Art der Daten der Zweckbestimmung der

Erhebung Verarbeitung oder Nutzung und der Identitaumlt der

verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen

hellip

106

Eroumlrterung

eines weiteren Vertragsmusters

IT-Betriebsvereinbarung

107

Muster

Zwischen der _______ AG vertreten durch den Vorstand _______

ndash im Folgenden bdquoUnternehmenldquo genannt ndash

und _______

dem Betriebsrat der _______ AG vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _______

ndash im Folgenden bdquoBetriebsratldquo genannt ndash

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen

sect 1 Zweck und Gegenstand

(1) Die elektronischen Kommunikations- und Informationssysteme Inter- und Intranet insbesondere E-Mail (im

folgenden bdquoKommunikationssystemeldquo) sollen der schnelleren umfassenden und zeitgemaumlszligen Kommunikation

und Information der Mitarbeiter des Unternehmens (im Folgenden bdquoMitarbeiterldquo) untereinander sowie zu den

Geschaumlftspartnern des Unternehmens dienen

(2) Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter

sect 2 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt fuumlr alle Mitarbeiter unabhaumlngig von Art und Umfang ihrer Beschaumlftigung

insbesondere auch fuumlr Mitarbeiter auf Zeit

108

sect 3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter hat grundsaumltzlich zu dienstlichen Zwecken d h Kommunikation mit

Geschaumlftspartnern und Abruf nuumltzlicher Geschaumlftsinformationen zu erfolgen Die Nutzung zu privaten Zwecken ist lediglich im

Rahmen der Regelung in Absatz 2 gestattet

(2) Die Kommunikationssysteme koumlnnen privat genutzt werden soweit

a) die Dringlichkeit einer Angelegenheit keinen Aufschub in die Freizeit gestattet

und

b) der zeitliche Aufwand von untergeordneter Bedeutung ist Der Zeitaufwand darf eine Stunde pro Woche nicht uumlberschreiten

Hierunter fallen namentlich das Abrufen von Aktienkursen Wetterbericht oder sonstigen Kurzinformationen sowie kurze E-Mails Die

Speicher- und Leistungskapazitaumlt darf durch die private Nutzung nicht beeintraumlchtigt werden Die durch die private Nutzung

entstehenden Kosten kann das Unternehmen von dem Mitarbeiter erstattet verlangen

Die Gewaumlhrung der privaten Nutzung der Kommunikationsdienste (E-MailInternet) erfolgt freiwillig Die Gewaumlhrung steht im freien

Ermessen des Arbeitgebers Auch bei wiederholter vorbehaltloser Gewaumlhrung der Privatnutzung entsteht kein Rechtsanspruch auf

Gewaumlhrung fuumlr die Zukunft

(3) Unzulaumlssig ist jede Nutzung der Kommunikationssysteme die

a) gegen datenschutzrechtliche persoumlnlichkeitsrechtliche urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoumlszligt

oder

b) fuumlr das Unternehmen geschaumlftsschaumldigende oder in sonstiger Weise beleidigende verleumderische verfassungsfeindliche

rassistische sexistische oder pornografische Inhalte aufweist

oder

c) weltanschauliche parteipolitische oder kommerzielle Themen z B Werbung zum Inhalt hat

(3) Alle Mitarbeiter die die Kommunikationssysteme des Unternehmens nutzen haben sich wahrheitsgemaumlszlig praumlzise und vollstaumlndig zu

identifizieren

(4) Benutzerkennungen und Passwoumlrter stellen eine nutzerbezogene Zuordnung des Ressourcenverbrauchs sicher Jeder Mitarbeiter

der eine Zugangskennung fuumlr den Zugriff auf das Internet erhalten hat muss diese Information geheim halten Die Nutzung einer

Kennung durch mehrere Personen ist untersagt

109

sect 4 Nutzung durch den Betriebsrat

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Betriebsrat zur ausschlieszliglichen Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben eine eigene E-Mail-Adresse zur

Verfuumlgung

(2) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Intranet zu

nutzen insbesondere eine eigene Homepage hierfuumlr zu installieren Der Betriebsrat hat die Einrichtung einer solchen Homepage

beim Arbeitgeber anzumelden

(3) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Internet zu

nutzen insbesondere um Informationen abzurufen Der Betriebsrat ist jedoch nicht berechtigt eine Homepage im Internet zu

installieren

(4) Eine weitere Nutzung der Kommunikationsmittel ist vorbehaltlich der ausdruumlcklichen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers

ausgeschlossen

sect 5 Datenerfassung und -protokollierung

(1) Das Unternehmen protokolliert alle Zugriffe auf die Kommunikationssysteme Insbesondere fuumlhrt das Unternehmen ein

elektronisches Posteingangsbuch Dabei werden alle von auszligen eingehenden E-Mails an funktionsbezogene Adressen mit

Absender Empfaumlnger E-Mail-ID Datum und Uhrzeit in einer Log-Datei gespeichert

(2) Die bei der Nutzung der E-Mail- und der Internet-Dienste anfallenden personenbezogenen Daten werden grundsaumltzlich nicht zu einer

Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet Personenbezogene Daten die zur Sicherstellung eines ordnungsgemaumlszligen Betriebs

der E-MailInternet-Dienste erhoben und gespeichert werden unterliegen der besonderen Zweckbestimmung nach sect 31

Bundesdatenschutzgesetz Die erfassten Protokoll- und Verbindungsdaten werden ausschlieszliglich zum Zweck der Abrechnung der

Internet-Nutzung der Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit der Steuerung der Lastverteilung im Netz und Optimierung des Netzes

der Analyse und Korrektur von technischen Fehlern und Stoumlrungen Missbrauchskontrolle und bei Verdacht auf Straftaten verwendet

Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden gemaumlszlig den gesetzlichen Bestimmungen geloumlscht

110

sect 6 Missbrauchskontrolle

(1) Alle Mitarbeiter haben das Recht den vermuteten oder tatsaumlchlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche

des Kommunikationssystems durch Mitarbeiter dem Unternehmen undoder dem Betriebsrat mitzuteilen Das

Beschwerderecht der Mitarbeiter gemaumlszlig der sectsect 84 und 85 BetrVG bleibt hiervon unberuumlhrt

(2) Eine personenbezogene Kontrolle der Nutzung der Kommunikationssysteme findet nur beim konkreten

Verdacht eines Verstoszliges gegen diese Bestimmungen insbesondere gegen sect 3 Ziff 3 dieser

Betriebsvereinbarung statt Das Unternehmen ist insofern berechtigt zur Klaumlrung des Verdachts eine

personenbezogene Kontrolle und Auswertung vorzunehmen d h insbesondere Einsicht in abgespeicherte

Daten zu nehmen den Inhalt offen zu legen und zu sichern

Die anfallenden Protokolldaten werden nur zur Klaumlrung des konkreten Verdachts ausgewertet

Der Betriebsrat ist zu beteiligen Das Ergebnis der Auswertung wird dem Betriebsrat mitgeteilt

(3) Bei Feststellungen eines Missbrauchs des Kommunikationssystems durch einen Mitarbeiter ist das

Unternehmen berechtigt

a) Zugriffe auf offensichtlich nicht dienstliche undoder sicherheitsgefaumlhrdende Inhalte zu sperren

b) dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw diese einzuschraumlnken

c) arbeitsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Betriebsrats nach dem

Betriebsverfassungsgesetz zu pruumlfen und durchzusetzen

sect 7 Inkrafttreten Dauer Nachwirkung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft Sie kann mit einer Frist von drei Monaten

zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt

die vorliegende Vereinbarung weiter

Danke fuumlr Ihre Aufmerksamkeit

Haben Sie noch Fragen

Rechtsanwalt Thomas FeilFachanwalt fuumlr InformationstechnologierechtFachanwalt fuumlr Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Timo Boumlnig

Georgsplatz 9 30159 Hannover

Tel 0511 473906-01 Fax 0511 473906-09kanzlei recht-freundlichde

105

Screening BDSG

sect 33 Benachrichtigung des Betroffenen

(1) Werden erstmals personenbezogene Daten fuumlr eigene Zwecke

ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert ist der Betroffene von

der Speicherung der Art der Daten der Zweckbestimmung der

Erhebung Verarbeitung oder Nutzung und der Identitaumlt der

verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen

hellip

106

Eroumlrterung

eines weiteren Vertragsmusters

IT-Betriebsvereinbarung

107

Muster

Zwischen der _______ AG vertreten durch den Vorstand _______

ndash im Folgenden bdquoUnternehmenldquo genannt ndash

und _______

dem Betriebsrat der _______ AG vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _______

ndash im Folgenden bdquoBetriebsratldquo genannt ndash

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen

sect 1 Zweck und Gegenstand

(1) Die elektronischen Kommunikations- und Informationssysteme Inter- und Intranet insbesondere E-Mail (im

folgenden bdquoKommunikationssystemeldquo) sollen der schnelleren umfassenden und zeitgemaumlszligen Kommunikation

und Information der Mitarbeiter des Unternehmens (im Folgenden bdquoMitarbeiterldquo) untereinander sowie zu den

Geschaumlftspartnern des Unternehmens dienen

(2) Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter

sect 2 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt fuumlr alle Mitarbeiter unabhaumlngig von Art und Umfang ihrer Beschaumlftigung

insbesondere auch fuumlr Mitarbeiter auf Zeit

108

sect 3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter hat grundsaumltzlich zu dienstlichen Zwecken d h Kommunikation mit

Geschaumlftspartnern und Abruf nuumltzlicher Geschaumlftsinformationen zu erfolgen Die Nutzung zu privaten Zwecken ist lediglich im

Rahmen der Regelung in Absatz 2 gestattet

(2) Die Kommunikationssysteme koumlnnen privat genutzt werden soweit

a) die Dringlichkeit einer Angelegenheit keinen Aufschub in die Freizeit gestattet

und

b) der zeitliche Aufwand von untergeordneter Bedeutung ist Der Zeitaufwand darf eine Stunde pro Woche nicht uumlberschreiten

Hierunter fallen namentlich das Abrufen von Aktienkursen Wetterbericht oder sonstigen Kurzinformationen sowie kurze E-Mails Die

Speicher- und Leistungskapazitaumlt darf durch die private Nutzung nicht beeintraumlchtigt werden Die durch die private Nutzung

entstehenden Kosten kann das Unternehmen von dem Mitarbeiter erstattet verlangen

Die Gewaumlhrung der privaten Nutzung der Kommunikationsdienste (E-MailInternet) erfolgt freiwillig Die Gewaumlhrung steht im freien

Ermessen des Arbeitgebers Auch bei wiederholter vorbehaltloser Gewaumlhrung der Privatnutzung entsteht kein Rechtsanspruch auf

Gewaumlhrung fuumlr die Zukunft

(3) Unzulaumlssig ist jede Nutzung der Kommunikationssysteme die

a) gegen datenschutzrechtliche persoumlnlichkeitsrechtliche urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoumlszligt

oder

b) fuumlr das Unternehmen geschaumlftsschaumldigende oder in sonstiger Weise beleidigende verleumderische verfassungsfeindliche

rassistische sexistische oder pornografische Inhalte aufweist

oder

c) weltanschauliche parteipolitische oder kommerzielle Themen z B Werbung zum Inhalt hat

(3) Alle Mitarbeiter die die Kommunikationssysteme des Unternehmens nutzen haben sich wahrheitsgemaumlszlig praumlzise und vollstaumlndig zu

identifizieren

(4) Benutzerkennungen und Passwoumlrter stellen eine nutzerbezogene Zuordnung des Ressourcenverbrauchs sicher Jeder Mitarbeiter

der eine Zugangskennung fuumlr den Zugriff auf das Internet erhalten hat muss diese Information geheim halten Die Nutzung einer

Kennung durch mehrere Personen ist untersagt

109

sect 4 Nutzung durch den Betriebsrat

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Betriebsrat zur ausschlieszliglichen Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben eine eigene E-Mail-Adresse zur

Verfuumlgung

(2) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Intranet zu

nutzen insbesondere eine eigene Homepage hierfuumlr zu installieren Der Betriebsrat hat die Einrichtung einer solchen Homepage

beim Arbeitgeber anzumelden

(3) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Internet zu

nutzen insbesondere um Informationen abzurufen Der Betriebsrat ist jedoch nicht berechtigt eine Homepage im Internet zu

installieren

(4) Eine weitere Nutzung der Kommunikationsmittel ist vorbehaltlich der ausdruumlcklichen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers

ausgeschlossen

sect 5 Datenerfassung und -protokollierung

(1) Das Unternehmen protokolliert alle Zugriffe auf die Kommunikationssysteme Insbesondere fuumlhrt das Unternehmen ein

elektronisches Posteingangsbuch Dabei werden alle von auszligen eingehenden E-Mails an funktionsbezogene Adressen mit

Absender Empfaumlnger E-Mail-ID Datum und Uhrzeit in einer Log-Datei gespeichert

(2) Die bei der Nutzung der E-Mail- und der Internet-Dienste anfallenden personenbezogenen Daten werden grundsaumltzlich nicht zu einer

Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet Personenbezogene Daten die zur Sicherstellung eines ordnungsgemaumlszligen Betriebs

der E-MailInternet-Dienste erhoben und gespeichert werden unterliegen der besonderen Zweckbestimmung nach sect 31

Bundesdatenschutzgesetz Die erfassten Protokoll- und Verbindungsdaten werden ausschlieszliglich zum Zweck der Abrechnung der

Internet-Nutzung der Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit der Steuerung der Lastverteilung im Netz und Optimierung des Netzes

der Analyse und Korrektur von technischen Fehlern und Stoumlrungen Missbrauchskontrolle und bei Verdacht auf Straftaten verwendet

Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden gemaumlszlig den gesetzlichen Bestimmungen geloumlscht

110

sect 6 Missbrauchskontrolle

(1) Alle Mitarbeiter haben das Recht den vermuteten oder tatsaumlchlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche

des Kommunikationssystems durch Mitarbeiter dem Unternehmen undoder dem Betriebsrat mitzuteilen Das

Beschwerderecht der Mitarbeiter gemaumlszlig der sectsect 84 und 85 BetrVG bleibt hiervon unberuumlhrt

(2) Eine personenbezogene Kontrolle der Nutzung der Kommunikationssysteme findet nur beim konkreten

Verdacht eines Verstoszliges gegen diese Bestimmungen insbesondere gegen sect 3 Ziff 3 dieser

Betriebsvereinbarung statt Das Unternehmen ist insofern berechtigt zur Klaumlrung des Verdachts eine

personenbezogene Kontrolle und Auswertung vorzunehmen d h insbesondere Einsicht in abgespeicherte

Daten zu nehmen den Inhalt offen zu legen und zu sichern

Die anfallenden Protokolldaten werden nur zur Klaumlrung des konkreten Verdachts ausgewertet

Der Betriebsrat ist zu beteiligen Das Ergebnis der Auswertung wird dem Betriebsrat mitgeteilt

(3) Bei Feststellungen eines Missbrauchs des Kommunikationssystems durch einen Mitarbeiter ist das

Unternehmen berechtigt

a) Zugriffe auf offensichtlich nicht dienstliche undoder sicherheitsgefaumlhrdende Inhalte zu sperren

b) dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw diese einzuschraumlnken

c) arbeitsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Betriebsrats nach dem

Betriebsverfassungsgesetz zu pruumlfen und durchzusetzen

sect 7 Inkrafttreten Dauer Nachwirkung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft Sie kann mit einer Frist von drei Monaten

zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt

die vorliegende Vereinbarung weiter

Danke fuumlr Ihre Aufmerksamkeit

Haben Sie noch Fragen

Rechtsanwalt Thomas FeilFachanwalt fuumlr InformationstechnologierechtFachanwalt fuumlr Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Timo Boumlnig

Georgsplatz 9 30159 Hannover

Tel 0511 473906-01 Fax 0511 473906-09kanzlei recht-freundlichde

106

Eroumlrterung

eines weiteren Vertragsmusters

IT-Betriebsvereinbarung

107

Muster

Zwischen der _______ AG vertreten durch den Vorstand _______

ndash im Folgenden bdquoUnternehmenldquo genannt ndash

und _______

dem Betriebsrat der _______ AG vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _______

ndash im Folgenden bdquoBetriebsratldquo genannt ndash

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen

sect 1 Zweck und Gegenstand

(1) Die elektronischen Kommunikations- und Informationssysteme Inter- und Intranet insbesondere E-Mail (im

folgenden bdquoKommunikationssystemeldquo) sollen der schnelleren umfassenden und zeitgemaumlszligen Kommunikation

und Information der Mitarbeiter des Unternehmens (im Folgenden bdquoMitarbeiterldquo) untereinander sowie zu den

Geschaumlftspartnern des Unternehmens dienen

(2) Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter

sect 2 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt fuumlr alle Mitarbeiter unabhaumlngig von Art und Umfang ihrer Beschaumlftigung

insbesondere auch fuumlr Mitarbeiter auf Zeit

108

sect 3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter hat grundsaumltzlich zu dienstlichen Zwecken d h Kommunikation mit

Geschaumlftspartnern und Abruf nuumltzlicher Geschaumlftsinformationen zu erfolgen Die Nutzung zu privaten Zwecken ist lediglich im

Rahmen der Regelung in Absatz 2 gestattet

(2) Die Kommunikationssysteme koumlnnen privat genutzt werden soweit

a) die Dringlichkeit einer Angelegenheit keinen Aufschub in die Freizeit gestattet

und

b) der zeitliche Aufwand von untergeordneter Bedeutung ist Der Zeitaufwand darf eine Stunde pro Woche nicht uumlberschreiten

Hierunter fallen namentlich das Abrufen von Aktienkursen Wetterbericht oder sonstigen Kurzinformationen sowie kurze E-Mails Die

Speicher- und Leistungskapazitaumlt darf durch die private Nutzung nicht beeintraumlchtigt werden Die durch die private Nutzung

entstehenden Kosten kann das Unternehmen von dem Mitarbeiter erstattet verlangen

Die Gewaumlhrung der privaten Nutzung der Kommunikationsdienste (E-MailInternet) erfolgt freiwillig Die Gewaumlhrung steht im freien

Ermessen des Arbeitgebers Auch bei wiederholter vorbehaltloser Gewaumlhrung der Privatnutzung entsteht kein Rechtsanspruch auf

Gewaumlhrung fuumlr die Zukunft

(3) Unzulaumlssig ist jede Nutzung der Kommunikationssysteme die

a) gegen datenschutzrechtliche persoumlnlichkeitsrechtliche urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoumlszligt

oder

b) fuumlr das Unternehmen geschaumlftsschaumldigende oder in sonstiger Weise beleidigende verleumderische verfassungsfeindliche

rassistische sexistische oder pornografische Inhalte aufweist

oder

c) weltanschauliche parteipolitische oder kommerzielle Themen z B Werbung zum Inhalt hat

(3) Alle Mitarbeiter die die Kommunikationssysteme des Unternehmens nutzen haben sich wahrheitsgemaumlszlig praumlzise und vollstaumlndig zu

identifizieren

(4) Benutzerkennungen und Passwoumlrter stellen eine nutzerbezogene Zuordnung des Ressourcenverbrauchs sicher Jeder Mitarbeiter

der eine Zugangskennung fuumlr den Zugriff auf das Internet erhalten hat muss diese Information geheim halten Die Nutzung einer

Kennung durch mehrere Personen ist untersagt

109

sect 4 Nutzung durch den Betriebsrat

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Betriebsrat zur ausschlieszliglichen Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben eine eigene E-Mail-Adresse zur

Verfuumlgung

(2) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Intranet zu

nutzen insbesondere eine eigene Homepage hierfuumlr zu installieren Der Betriebsrat hat die Einrichtung einer solchen Homepage

beim Arbeitgeber anzumelden

(3) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Internet zu

nutzen insbesondere um Informationen abzurufen Der Betriebsrat ist jedoch nicht berechtigt eine Homepage im Internet zu

installieren

(4) Eine weitere Nutzung der Kommunikationsmittel ist vorbehaltlich der ausdruumlcklichen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers

ausgeschlossen

sect 5 Datenerfassung und -protokollierung

(1) Das Unternehmen protokolliert alle Zugriffe auf die Kommunikationssysteme Insbesondere fuumlhrt das Unternehmen ein

elektronisches Posteingangsbuch Dabei werden alle von auszligen eingehenden E-Mails an funktionsbezogene Adressen mit

Absender Empfaumlnger E-Mail-ID Datum und Uhrzeit in einer Log-Datei gespeichert

(2) Die bei der Nutzung der E-Mail- und der Internet-Dienste anfallenden personenbezogenen Daten werden grundsaumltzlich nicht zu einer

Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet Personenbezogene Daten die zur Sicherstellung eines ordnungsgemaumlszligen Betriebs

der E-MailInternet-Dienste erhoben und gespeichert werden unterliegen der besonderen Zweckbestimmung nach sect 31

Bundesdatenschutzgesetz Die erfassten Protokoll- und Verbindungsdaten werden ausschlieszliglich zum Zweck der Abrechnung der

Internet-Nutzung der Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit der Steuerung der Lastverteilung im Netz und Optimierung des Netzes

der Analyse und Korrektur von technischen Fehlern und Stoumlrungen Missbrauchskontrolle und bei Verdacht auf Straftaten verwendet

Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden gemaumlszlig den gesetzlichen Bestimmungen geloumlscht

110

sect 6 Missbrauchskontrolle

(1) Alle Mitarbeiter haben das Recht den vermuteten oder tatsaumlchlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche

des Kommunikationssystems durch Mitarbeiter dem Unternehmen undoder dem Betriebsrat mitzuteilen Das

Beschwerderecht der Mitarbeiter gemaumlszlig der sectsect 84 und 85 BetrVG bleibt hiervon unberuumlhrt

(2) Eine personenbezogene Kontrolle der Nutzung der Kommunikationssysteme findet nur beim konkreten

Verdacht eines Verstoszliges gegen diese Bestimmungen insbesondere gegen sect 3 Ziff 3 dieser

Betriebsvereinbarung statt Das Unternehmen ist insofern berechtigt zur Klaumlrung des Verdachts eine

personenbezogene Kontrolle und Auswertung vorzunehmen d h insbesondere Einsicht in abgespeicherte

Daten zu nehmen den Inhalt offen zu legen und zu sichern

Die anfallenden Protokolldaten werden nur zur Klaumlrung des konkreten Verdachts ausgewertet

Der Betriebsrat ist zu beteiligen Das Ergebnis der Auswertung wird dem Betriebsrat mitgeteilt

(3) Bei Feststellungen eines Missbrauchs des Kommunikationssystems durch einen Mitarbeiter ist das

Unternehmen berechtigt

a) Zugriffe auf offensichtlich nicht dienstliche undoder sicherheitsgefaumlhrdende Inhalte zu sperren

b) dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw diese einzuschraumlnken

c) arbeitsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Betriebsrats nach dem

Betriebsverfassungsgesetz zu pruumlfen und durchzusetzen

sect 7 Inkrafttreten Dauer Nachwirkung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft Sie kann mit einer Frist von drei Monaten

zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt

die vorliegende Vereinbarung weiter

Danke fuumlr Ihre Aufmerksamkeit

Haben Sie noch Fragen

Rechtsanwalt Thomas FeilFachanwalt fuumlr InformationstechnologierechtFachanwalt fuumlr Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Timo Boumlnig

Georgsplatz 9 30159 Hannover

Tel 0511 473906-01 Fax 0511 473906-09kanzlei recht-freundlichde

107

Muster

Zwischen der _______ AG vertreten durch den Vorstand _______

ndash im Folgenden bdquoUnternehmenldquo genannt ndash

und _______

dem Betriebsrat der _______ AG vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _______

ndash im Folgenden bdquoBetriebsratldquo genannt ndash

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen

sect 1 Zweck und Gegenstand

(1) Die elektronischen Kommunikations- und Informationssysteme Inter- und Intranet insbesondere E-Mail (im

folgenden bdquoKommunikationssystemeldquo) sollen der schnelleren umfassenden und zeitgemaumlszligen Kommunikation

und Information der Mitarbeiter des Unternehmens (im Folgenden bdquoMitarbeiterldquo) untereinander sowie zu den

Geschaumlftspartnern des Unternehmens dienen

(2) Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter

sect 2 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt fuumlr alle Mitarbeiter unabhaumlngig von Art und Umfang ihrer Beschaumlftigung

insbesondere auch fuumlr Mitarbeiter auf Zeit

108

sect 3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter hat grundsaumltzlich zu dienstlichen Zwecken d h Kommunikation mit

Geschaumlftspartnern und Abruf nuumltzlicher Geschaumlftsinformationen zu erfolgen Die Nutzung zu privaten Zwecken ist lediglich im

Rahmen der Regelung in Absatz 2 gestattet

(2) Die Kommunikationssysteme koumlnnen privat genutzt werden soweit

a) die Dringlichkeit einer Angelegenheit keinen Aufschub in die Freizeit gestattet

und

b) der zeitliche Aufwand von untergeordneter Bedeutung ist Der Zeitaufwand darf eine Stunde pro Woche nicht uumlberschreiten

Hierunter fallen namentlich das Abrufen von Aktienkursen Wetterbericht oder sonstigen Kurzinformationen sowie kurze E-Mails Die

Speicher- und Leistungskapazitaumlt darf durch die private Nutzung nicht beeintraumlchtigt werden Die durch die private Nutzung

entstehenden Kosten kann das Unternehmen von dem Mitarbeiter erstattet verlangen

Die Gewaumlhrung der privaten Nutzung der Kommunikationsdienste (E-MailInternet) erfolgt freiwillig Die Gewaumlhrung steht im freien

Ermessen des Arbeitgebers Auch bei wiederholter vorbehaltloser Gewaumlhrung der Privatnutzung entsteht kein Rechtsanspruch auf

Gewaumlhrung fuumlr die Zukunft

(3) Unzulaumlssig ist jede Nutzung der Kommunikationssysteme die

a) gegen datenschutzrechtliche persoumlnlichkeitsrechtliche urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoumlszligt

oder

b) fuumlr das Unternehmen geschaumlftsschaumldigende oder in sonstiger Weise beleidigende verleumderische verfassungsfeindliche

rassistische sexistische oder pornografische Inhalte aufweist

oder

c) weltanschauliche parteipolitische oder kommerzielle Themen z B Werbung zum Inhalt hat

(3) Alle Mitarbeiter die die Kommunikationssysteme des Unternehmens nutzen haben sich wahrheitsgemaumlszlig praumlzise und vollstaumlndig zu

identifizieren

(4) Benutzerkennungen und Passwoumlrter stellen eine nutzerbezogene Zuordnung des Ressourcenverbrauchs sicher Jeder Mitarbeiter

der eine Zugangskennung fuumlr den Zugriff auf das Internet erhalten hat muss diese Information geheim halten Die Nutzung einer

Kennung durch mehrere Personen ist untersagt

109

sect 4 Nutzung durch den Betriebsrat

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Betriebsrat zur ausschlieszliglichen Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben eine eigene E-Mail-Adresse zur

Verfuumlgung

(2) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Intranet zu

nutzen insbesondere eine eigene Homepage hierfuumlr zu installieren Der Betriebsrat hat die Einrichtung einer solchen Homepage

beim Arbeitgeber anzumelden

(3) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Internet zu

nutzen insbesondere um Informationen abzurufen Der Betriebsrat ist jedoch nicht berechtigt eine Homepage im Internet zu

installieren

(4) Eine weitere Nutzung der Kommunikationsmittel ist vorbehaltlich der ausdruumlcklichen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers

ausgeschlossen

sect 5 Datenerfassung und -protokollierung

(1) Das Unternehmen protokolliert alle Zugriffe auf die Kommunikationssysteme Insbesondere fuumlhrt das Unternehmen ein

elektronisches Posteingangsbuch Dabei werden alle von auszligen eingehenden E-Mails an funktionsbezogene Adressen mit

Absender Empfaumlnger E-Mail-ID Datum und Uhrzeit in einer Log-Datei gespeichert

(2) Die bei der Nutzung der E-Mail- und der Internet-Dienste anfallenden personenbezogenen Daten werden grundsaumltzlich nicht zu einer

Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet Personenbezogene Daten die zur Sicherstellung eines ordnungsgemaumlszligen Betriebs

der E-MailInternet-Dienste erhoben und gespeichert werden unterliegen der besonderen Zweckbestimmung nach sect 31

Bundesdatenschutzgesetz Die erfassten Protokoll- und Verbindungsdaten werden ausschlieszliglich zum Zweck der Abrechnung der

Internet-Nutzung der Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit der Steuerung der Lastverteilung im Netz und Optimierung des Netzes

der Analyse und Korrektur von technischen Fehlern und Stoumlrungen Missbrauchskontrolle und bei Verdacht auf Straftaten verwendet

Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden gemaumlszlig den gesetzlichen Bestimmungen geloumlscht

110

sect 6 Missbrauchskontrolle

(1) Alle Mitarbeiter haben das Recht den vermuteten oder tatsaumlchlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche

des Kommunikationssystems durch Mitarbeiter dem Unternehmen undoder dem Betriebsrat mitzuteilen Das

Beschwerderecht der Mitarbeiter gemaumlszlig der sectsect 84 und 85 BetrVG bleibt hiervon unberuumlhrt

(2) Eine personenbezogene Kontrolle der Nutzung der Kommunikationssysteme findet nur beim konkreten

Verdacht eines Verstoszliges gegen diese Bestimmungen insbesondere gegen sect 3 Ziff 3 dieser

Betriebsvereinbarung statt Das Unternehmen ist insofern berechtigt zur Klaumlrung des Verdachts eine

personenbezogene Kontrolle und Auswertung vorzunehmen d h insbesondere Einsicht in abgespeicherte

Daten zu nehmen den Inhalt offen zu legen und zu sichern

Die anfallenden Protokolldaten werden nur zur Klaumlrung des konkreten Verdachts ausgewertet

Der Betriebsrat ist zu beteiligen Das Ergebnis der Auswertung wird dem Betriebsrat mitgeteilt

(3) Bei Feststellungen eines Missbrauchs des Kommunikationssystems durch einen Mitarbeiter ist das

Unternehmen berechtigt

a) Zugriffe auf offensichtlich nicht dienstliche undoder sicherheitsgefaumlhrdende Inhalte zu sperren

b) dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw diese einzuschraumlnken

c) arbeitsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Betriebsrats nach dem

Betriebsverfassungsgesetz zu pruumlfen und durchzusetzen

sect 7 Inkrafttreten Dauer Nachwirkung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft Sie kann mit einer Frist von drei Monaten

zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt

die vorliegende Vereinbarung weiter

Danke fuumlr Ihre Aufmerksamkeit

Haben Sie noch Fragen

Rechtsanwalt Thomas FeilFachanwalt fuumlr InformationstechnologierechtFachanwalt fuumlr Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Timo Boumlnig

Georgsplatz 9 30159 Hannover

Tel 0511 473906-01 Fax 0511 473906-09kanzlei recht-freundlichde

108

sect 3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Kommunikationssysteme durch die Mitarbeiter hat grundsaumltzlich zu dienstlichen Zwecken d h Kommunikation mit

Geschaumlftspartnern und Abruf nuumltzlicher Geschaumlftsinformationen zu erfolgen Die Nutzung zu privaten Zwecken ist lediglich im

Rahmen der Regelung in Absatz 2 gestattet

(2) Die Kommunikationssysteme koumlnnen privat genutzt werden soweit

a) die Dringlichkeit einer Angelegenheit keinen Aufschub in die Freizeit gestattet

und

b) der zeitliche Aufwand von untergeordneter Bedeutung ist Der Zeitaufwand darf eine Stunde pro Woche nicht uumlberschreiten

Hierunter fallen namentlich das Abrufen von Aktienkursen Wetterbericht oder sonstigen Kurzinformationen sowie kurze E-Mails Die

Speicher- und Leistungskapazitaumlt darf durch die private Nutzung nicht beeintraumlchtigt werden Die durch die private Nutzung

entstehenden Kosten kann das Unternehmen von dem Mitarbeiter erstattet verlangen

Die Gewaumlhrung der privaten Nutzung der Kommunikationsdienste (E-MailInternet) erfolgt freiwillig Die Gewaumlhrung steht im freien

Ermessen des Arbeitgebers Auch bei wiederholter vorbehaltloser Gewaumlhrung der Privatnutzung entsteht kein Rechtsanspruch auf

Gewaumlhrung fuumlr die Zukunft

(3) Unzulaumlssig ist jede Nutzung der Kommunikationssysteme die

a) gegen datenschutzrechtliche persoumlnlichkeitsrechtliche urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoumlszligt

oder

b) fuumlr das Unternehmen geschaumlftsschaumldigende oder in sonstiger Weise beleidigende verleumderische verfassungsfeindliche

rassistische sexistische oder pornografische Inhalte aufweist

oder

c) weltanschauliche parteipolitische oder kommerzielle Themen z B Werbung zum Inhalt hat

(3) Alle Mitarbeiter die die Kommunikationssysteme des Unternehmens nutzen haben sich wahrheitsgemaumlszlig praumlzise und vollstaumlndig zu

identifizieren

(4) Benutzerkennungen und Passwoumlrter stellen eine nutzerbezogene Zuordnung des Ressourcenverbrauchs sicher Jeder Mitarbeiter

der eine Zugangskennung fuumlr den Zugriff auf das Internet erhalten hat muss diese Information geheim halten Die Nutzung einer

Kennung durch mehrere Personen ist untersagt

109

sect 4 Nutzung durch den Betriebsrat

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Betriebsrat zur ausschlieszliglichen Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben eine eigene E-Mail-Adresse zur

Verfuumlgung

(2) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Intranet zu

nutzen insbesondere eine eigene Homepage hierfuumlr zu installieren Der Betriebsrat hat die Einrichtung einer solchen Homepage

beim Arbeitgeber anzumelden

(3) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Internet zu

nutzen insbesondere um Informationen abzurufen Der Betriebsrat ist jedoch nicht berechtigt eine Homepage im Internet zu

installieren

(4) Eine weitere Nutzung der Kommunikationsmittel ist vorbehaltlich der ausdruumlcklichen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers

ausgeschlossen

sect 5 Datenerfassung und -protokollierung

(1) Das Unternehmen protokolliert alle Zugriffe auf die Kommunikationssysteme Insbesondere fuumlhrt das Unternehmen ein

elektronisches Posteingangsbuch Dabei werden alle von auszligen eingehenden E-Mails an funktionsbezogene Adressen mit

Absender Empfaumlnger E-Mail-ID Datum und Uhrzeit in einer Log-Datei gespeichert

(2) Die bei der Nutzung der E-Mail- und der Internet-Dienste anfallenden personenbezogenen Daten werden grundsaumltzlich nicht zu einer

Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet Personenbezogene Daten die zur Sicherstellung eines ordnungsgemaumlszligen Betriebs

der E-MailInternet-Dienste erhoben und gespeichert werden unterliegen der besonderen Zweckbestimmung nach sect 31

Bundesdatenschutzgesetz Die erfassten Protokoll- und Verbindungsdaten werden ausschlieszliglich zum Zweck der Abrechnung der

Internet-Nutzung der Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit der Steuerung der Lastverteilung im Netz und Optimierung des Netzes

der Analyse und Korrektur von technischen Fehlern und Stoumlrungen Missbrauchskontrolle und bei Verdacht auf Straftaten verwendet

Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden gemaumlszlig den gesetzlichen Bestimmungen geloumlscht

110

sect 6 Missbrauchskontrolle

(1) Alle Mitarbeiter haben das Recht den vermuteten oder tatsaumlchlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche

des Kommunikationssystems durch Mitarbeiter dem Unternehmen undoder dem Betriebsrat mitzuteilen Das

Beschwerderecht der Mitarbeiter gemaumlszlig der sectsect 84 und 85 BetrVG bleibt hiervon unberuumlhrt

(2) Eine personenbezogene Kontrolle der Nutzung der Kommunikationssysteme findet nur beim konkreten

Verdacht eines Verstoszliges gegen diese Bestimmungen insbesondere gegen sect 3 Ziff 3 dieser

Betriebsvereinbarung statt Das Unternehmen ist insofern berechtigt zur Klaumlrung des Verdachts eine

personenbezogene Kontrolle und Auswertung vorzunehmen d h insbesondere Einsicht in abgespeicherte

Daten zu nehmen den Inhalt offen zu legen und zu sichern

Die anfallenden Protokolldaten werden nur zur Klaumlrung des konkreten Verdachts ausgewertet

Der Betriebsrat ist zu beteiligen Das Ergebnis der Auswertung wird dem Betriebsrat mitgeteilt

(3) Bei Feststellungen eines Missbrauchs des Kommunikationssystems durch einen Mitarbeiter ist das

Unternehmen berechtigt

a) Zugriffe auf offensichtlich nicht dienstliche undoder sicherheitsgefaumlhrdende Inhalte zu sperren

b) dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw diese einzuschraumlnken

c) arbeitsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Betriebsrats nach dem

Betriebsverfassungsgesetz zu pruumlfen und durchzusetzen

sect 7 Inkrafttreten Dauer Nachwirkung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft Sie kann mit einer Frist von drei Monaten

zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt

die vorliegende Vereinbarung weiter

Danke fuumlr Ihre Aufmerksamkeit

Haben Sie noch Fragen

Rechtsanwalt Thomas FeilFachanwalt fuumlr InformationstechnologierechtFachanwalt fuumlr Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Timo Boumlnig

Georgsplatz 9 30159 Hannover

Tel 0511 473906-01 Fax 0511 473906-09kanzlei recht-freundlichde

109

sect 4 Nutzung durch den Betriebsrat

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Betriebsrat zur ausschlieszliglichen Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben eine eigene E-Mail-Adresse zur

Verfuumlgung

(2) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Intranet zu

nutzen insbesondere eine eigene Homepage hierfuumlr zu installieren Der Betriebsrat hat die Einrichtung einer solchen Homepage

beim Arbeitgeber anzumelden

(3) Der Arbeitgeber gewaumlhrt dem Betriebsrat ausschlieszliglich zur Erfuumlllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Moumlglichkeit das Internet zu

nutzen insbesondere um Informationen abzurufen Der Betriebsrat ist jedoch nicht berechtigt eine Homepage im Internet zu

installieren

(4) Eine weitere Nutzung der Kommunikationsmittel ist vorbehaltlich der ausdruumlcklichen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers

ausgeschlossen

sect 5 Datenerfassung und -protokollierung

(1) Das Unternehmen protokolliert alle Zugriffe auf die Kommunikationssysteme Insbesondere fuumlhrt das Unternehmen ein

elektronisches Posteingangsbuch Dabei werden alle von auszligen eingehenden E-Mails an funktionsbezogene Adressen mit

Absender Empfaumlnger E-Mail-ID Datum und Uhrzeit in einer Log-Datei gespeichert

(2) Die bei der Nutzung der E-Mail- und der Internet-Dienste anfallenden personenbezogenen Daten werden grundsaumltzlich nicht zu einer

Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet Personenbezogene Daten die zur Sicherstellung eines ordnungsgemaumlszligen Betriebs

der E-MailInternet-Dienste erhoben und gespeichert werden unterliegen der besonderen Zweckbestimmung nach sect 31

Bundesdatenschutzgesetz Die erfassten Protokoll- und Verbindungsdaten werden ausschlieszliglich zum Zweck der Abrechnung der

Internet-Nutzung der Gewaumlhrleistung der Systemsicherheit der Steuerung der Lastverteilung im Netz und Optimierung des Netzes

der Analyse und Korrektur von technischen Fehlern und Stoumlrungen Missbrauchskontrolle und bei Verdacht auf Straftaten verwendet

Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden gemaumlszlig den gesetzlichen Bestimmungen geloumlscht

110

sect 6 Missbrauchskontrolle

(1) Alle Mitarbeiter haben das Recht den vermuteten oder tatsaumlchlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche

des Kommunikationssystems durch Mitarbeiter dem Unternehmen undoder dem Betriebsrat mitzuteilen Das

Beschwerderecht der Mitarbeiter gemaumlszlig der sectsect 84 und 85 BetrVG bleibt hiervon unberuumlhrt

(2) Eine personenbezogene Kontrolle der Nutzung der Kommunikationssysteme findet nur beim konkreten

Verdacht eines Verstoszliges gegen diese Bestimmungen insbesondere gegen sect 3 Ziff 3 dieser

Betriebsvereinbarung statt Das Unternehmen ist insofern berechtigt zur Klaumlrung des Verdachts eine

personenbezogene Kontrolle und Auswertung vorzunehmen d h insbesondere Einsicht in abgespeicherte

Daten zu nehmen den Inhalt offen zu legen und zu sichern

Die anfallenden Protokolldaten werden nur zur Klaumlrung des konkreten Verdachts ausgewertet

Der Betriebsrat ist zu beteiligen Das Ergebnis der Auswertung wird dem Betriebsrat mitgeteilt

(3) Bei Feststellungen eines Missbrauchs des Kommunikationssystems durch einen Mitarbeiter ist das

Unternehmen berechtigt

a) Zugriffe auf offensichtlich nicht dienstliche undoder sicherheitsgefaumlhrdende Inhalte zu sperren

b) dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw diese einzuschraumlnken

c) arbeitsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Betriebsrats nach dem

Betriebsverfassungsgesetz zu pruumlfen und durchzusetzen

sect 7 Inkrafttreten Dauer Nachwirkung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft Sie kann mit einer Frist von drei Monaten

zum Ende eines Kalenderjahres gekuumlndigt werden Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt

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sect 6 Missbrauchskontrolle

(1) Alle Mitarbeiter haben das Recht den vermuteten oder tatsaumlchlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche

des Kommunikationssystems durch Mitarbeiter dem Unternehmen undoder dem Betriebsrat mitzuteilen Das

Beschwerderecht der Mitarbeiter gemaumlszlig der sectsect 84 und 85 BetrVG bleibt hiervon unberuumlhrt

(2) Eine personenbezogene Kontrolle der Nutzung der Kommunikationssysteme findet nur beim konkreten

Verdacht eines Verstoszliges gegen diese Bestimmungen insbesondere gegen sect 3 Ziff 3 dieser

Betriebsvereinbarung statt Das Unternehmen ist insofern berechtigt zur Klaumlrung des Verdachts eine

personenbezogene Kontrolle und Auswertung vorzunehmen d h insbesondere Einsicht in abgespeicherte

Daten zu nehmen den Inhalt offen zu legen und zu sichern

Die anfallenden Protokolldaten werden nur zur Klaumlrung des konkreten Verdachts ausgewertet

Der Betriebsrat ist zu beteiligen Das Ergebnis der Auswertung wird dem Betriebsrat mitgeteilt

(3) Bei Feststellungen eines Missbrauchs des Kommunikationssystems durch einen Mitarbeiter ist das

Unternehmen berechtigt

a) Zugriffe auf offensichtlich nicht dienstliche undoder sicherheitsgefaumlhrdende Inhalte zu sperren

b) dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw diese einzuschraumlnken

c) arbeitsrechtliche Konsequenzen unter Einbeziehung der Stellungnahme des Betriebsrats nach dem

Betriebsverfassungsgesetz zu pruumlfen und durchzusetzen

sect 7 Inkrafttreten Dauer Nachwirkung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft Sie kann mit einer Frist von drei Monaten

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