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Politik 4/2007

DKG-Frühlingsempfang 2007

GKV-WSG – wie lange hält der Kompromiss?er Frühlingsempfang der DKG am 22. März 2007hatte auch anlässlich seiner 7. Auflage wieder einebesondere Aktualität. Mehr als 700 Teilnehmer aus

Politik, Krankenhäusern, Verbänden, Ministerien und denMedien kamen nur wenige Tage vor dem In-Kraft-Tretendes GKV-WSG in Berlin zusammen, um nach monatelan-gen, teilweise heftigen Auseinandersetzungen eine ersteBilanz zu ziehen und den weiteren Reformweg auszuloten.Nicht überraschend war, dass die Bilanz und weitere Ziel-setzungen je nach Standpunkt des Betrachters höchst un-terschiedlich ausfielen. An der Spitze zahlreicher Vertreteraus dem Bundesgesundheitsministerium legte Staatsse-kretär Dr. Klaus Theo Schröder die Sicht der Bundesregie-rung dar.

Für die CDU/CSU-Fraktion nahmen Annette Widmann-Mauz, für die SPD-Fraktion Dr. Marlies Volkmer, für dieFDP-Fraktion Daniel Bahr, für die Fraktion der Grünen Bir-git Bender und für die Fraktion der Linkspartei Frank Spiethan einer von ARD-Journalist Werner Sonne geleiteten Po-diumsdiskussion teil. Während die Vertreter der Oppositi-onsparteien ihre teilweise grundsätzliche Kritik am GKV-WSG bekräftigten und nur vereinzelte positive Ansätzezugestanden, ließen die Vertreter der Großen Koalition inBezug auf das Motto der Diskussion – „GKV-WSG – wielange hält der Kompromiss?“ – freimütig durchblicken,dass sie die eigenen Konzepte – etwa Prämienmodell ver-sus Bürgerversicherung – keineswegs aufgegeben haben,sondern in anderer politischer Konstellation weiter verfol-gen wollen. Mit ihrem Bekenntnis, „nicht mein Leben langin einer großen Koalition regieren“ zu wollen, brachte die

D

Von links nach rechts: Frank Spieth, Birgit Bender, Dr. Marlies Volkmer, Moderator Werner Sonne, Annette Widmann-Mauz, Daniel Bahr

gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion diese Einstellung auf den Punkt.

Eingeleitet wurde der Frühlingsempfang mit Anmerkungenvon DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters zu zentralen The-men, die den Krankenhäusern nach dem monatelangenTauziehen um die Inhalte des GKV-WSG auf den Nägelnbrennen. Dr. Kösters sprach nicht von Zorn, aber von einerdeutlichen Enttäuschung bei den Krankenhausverantwort-lichen, weil es in der Gesundheitspolitik keinen Perspek-tivwechsel gegeben habe. „Es ist dabei geblieben, dasGesundheitswesen als Kostenfaktor zu betrachten; damitbleibt uns das alte Programm erhalten: Deckeln, Kappen,Budgetieren, in Schach halten, Umverteilen.“ Die Chancesei im Gesetzgebungsverfahren verpasst worden, dasGesundheitswesen als einen Wachstums-, Innovations-und Beschäftigungsmotor zu sehen und auf sichere finan-zielle Grundlagen zu stellen.

Große Skepsis ist nach Kösters Überzeugung hinsichtlichder im GKV-WSG angestrebten Steuermitfinanzierung derGKV geboten. Dies habe nicht zuletzt die Erfahrung mit densteuerfinanzierten Investitionskosten durch die Länder,aber auch mit den GKV-Zuschüssen aus der Tabaksteuerzur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ge-zeigt. („Schnell ins System hinein und schnell wieder he-raus“). Die Krankenhäuser seien nicht generell gegen eineSteuermitfinanzierung der Krankenversicherung, diesebenötige jedoch eine bessere rechtliche Absicherung, umeinen verlässlichen Charakter zu erhalten. Wenn bei jedemWechsel einer Regierungskoalition und bei jedem „Haus-

Bericht: Peter Ossen • Fotos: Mihatsch (10), Lopata (1)

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haltsstrukturgesetz“ die Finanzierungsströme neu geregeltwürden, könne das Finanzgefüge der Krankenversicherungkeine hinreichende Stabilität bekommen.

Systematischer MittelentzugWie kommt das Geld weiter ins System? Was wird nochzusätzlich aus dem System herausgesteuert? Sorge machtnach Dr. Kösters Darstellung nicht zuletzt der sich ver-schärfende, politisch gewollte Wettbe-werb der Krankenkassen untereinander.Der Trend, dass jüngere und gesundeVersicherte in so genannte Billigkassenabwandern oder mit Wahltarifen gelocktwerden, entziehe dem Krankenkassen-system systematisch enorme Finanzmit-tel, die für die Patientenversorgung nichtmehr zur Verfügung stehen.

Für einen Sanierungsbeitrag der Kran-kenhäuser gibt es keinen Grund und kei-nen Spielraum. Diese Position der Kran-kenhäuser ist unverändert und wirddurch die aktuellen Ausgabenzahlen un-termauert, wenn auch das Ministeriumversucht, durch eine Mehrjahresbetrach-tung die Steigerungen bei den Kranken-hausausgaben groß zu reden (siehe auchSeite 277). Die Krankenhäuser verlierenim Jahr 2007 aufgrund der Summierungder Belastungen mehrere Mrd. €. AVWGund GKV-WSG, Mehrwertsteuererhö-hung, Tarifentwicklung, Arbeitszeitrege-lung und die Explosion der Energiekostenziehen einschneidende finanzielle Re-striktionen nach sich, die nach KöstersÜberzeugung „auf die Patientenversor-gung und auf die Mitarbeiter“ durch-

schlagen. Dies sei nicht zu vermeiden. Die Krankenhäuserarbeiteten hart, um die Belastungen zu bewältigen, denMitarbeitern werde Vieles abverlangt.

Kösters kündigte an, dass sich die Kliniken gegen diestaatliche Überforderung zur Wehr setzen werden, die Mit-tel und Wege, wie dies geschehen solle, würden zurzeit vonder DKG und von den Landeskrankenhausgesellschaftengeprüft. Der DKG-Präsident appellierte an die Politiker, die

Kürzungen zumindest für das Jahr 2008auszusetzen.

Bei allen kritischen Hinweisen wollteKösters auch die positiven Facetten desGKV-WSG nicht unerwähnt lassen. Zu-sammen mit bestimmten Regelungendes Vertragsarztrechts-Änderungsgeset-zes seien einige Möglichkeiten geschaf-fen worden, die Leistungserbringung ander Schnittstelle zwischen ambulant undstationär flexibler zu gestalten. Dies müs-se nun von allen Beteiligten konkret um-gesetzt werden. Zu hoffen sei dabei aufmehr Mut bei den Krankenkassen undauch bei den niedergelassenen Praxen.Kösters begrüßte ausdrücklich, dass dieambulante ärztliche Versorgung von denfloatenden Punktwerten befreit werdensoll. Dies werde „einiges an Entspannungund neuer Bereitschaft zur Zusammenar-beit bringen“.

„Es gibt sogar Stellen im Reformgesetz,da fühlen wir uns richtig gut verstanden“,so Dr. Kösters. Er verwies auf eine ent-sprechende „lesenswerte Passage“ überdas Misstrauen gegenüber der Einzelfall-prüfung durch die einzelnen Krankenkas-

Frühstück im Klinikum derJohann Wolfgang GoetheUniversität Frankfurt am Main

Von Wand und Frau,von Tass’ und Mann,von allen blickt dichGoethe an.

Blickt starr auf alldie kranken Leute:„Grüß Gott! Wie fühlen wiruns heute?“

Blickt von der Tass’auf mich und sinnt:„Wie geht es dir, meinliebes Kind?“

„Bin weder Kindnoch lieb. Sollst wissen:Mir geht’s heut morgenecht besch…..“

Aus: Robert Gernhardt,Die K-Gedichte, S. Fischer VerlagGmbH, Frankfurt am Main 2004

Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) (Mitte) und Dr. Marlies Volkmer (SPD) (links) verteidigten das GKV-WSG und ließen gleich-zeitig durchblicken, dass sie in anderen politischen Konstellationen unterschiedliche Wege einzuschlagen gedenken, nicht zu-letzt in Finanzierungsfragen der GKV. Die Vertreter der Opposition – halblinks Frank Spieth (Linkspartei), halbrechts Birgit Ben-der (Grüne), rechts Daniel Bahr (FDP) – waren sich einig in der Skepsis gegenüber der Steuermitfinanzierung in der Krankenver-sicherung. Rundweg abgelehnt wurde der „Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser von Frank Spieth und Daniel Bahr, Verständ-nis für die Probleme der finanziellen Überlast und die fehlenden Investitionen in den Krankenhäusern äußerten alle vertretenenAbgeordneten.

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sen und den MDK. Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dassman in der Koalition die Notwendigkeit erkannt habe, dieKrankenhäuser vor einer ausufernden Überwachungsbü-rokratie zu schützen. Das ohnehin komplizierte Abrech-nungssystem mit unabweisbaren Dokumentationspflichtendürfe nicht durch ständig steigende Qualitätsanforderun-gen in Richtung auf eine strangulierende Bürokratie getrie-ben werden.

Eine der Hauptsorgen der Krankenhäuser gelte der Rollevon Innovationen in der Patientenbehandlung. Das Ge-sundheitswesen biete nahezu unerschöpfliche Innovati-onspotenziale, um Gesundheit, Wachstum und Wohlstandzu mehren. Jede Chance zum Fortschritt in der Medizinsolle genutzt werden und dürfe nicht im Dickicht überzo-gener Evidenz- und Strukturanforderungen sowie bürokra-tischer Zulassungsbarrieren erstickt werden. Die im Gesetzrichtigerweise niedrigere Zugangsschwelle von medizini-schen Innovationen in die Krankenhäuser drohe in der Ver-

mengung des künftigen „Einkammersystems“ des G-BAverloren zu gehen. Laut Dr. Kösters ist es eine der wichtigs-ten Aufgaben der Zukunft, die Innovationsbasis des deut-schen Gesundheitswesens zu erhalten und nicht durch ein-seitige, zu kurz gedachte Beschlüsse zu beschädigen.

Chancen und Perspektiven des DRG-SystemsIm Hinblick auf die Diskussion über den ordnungspoliti-schen Rahmen der Krankenhausversorgung ab 2009 rekla-mierte Dr. Kösters für die deutschen Krankenhäuser eine„beispiellose Kraftanstrengung“ zur Entwicklung eines leis-tungsorientierten Vergütungssystems. Die Kliniken hättensich den damit verbundenen Risiken gestellt und erwarte-ten nun zu Recht, dass die Chancen und Perspektiven ei-nes solchen Systems zum Tragen kommen. Dies wäre nichtder Fall, wenn die Kostenträger künftig die Behandlungs-preise diktieren und unter den Krankenhäusern „selektiveinkaufen“ könnten. Auch in Zukunft sei in der Kranken-

hausversorgung die volle Wahlfreiheitder Patienten und nicht die volle Wahl-freiheit der Krankenkassen als „Gouver-nanten der Patienten“ das entscheiden-de Kriterium.

Die Krankenhäuser bekennen sich zum„Wettbewerb um beste Medizin undPflege“, nicht aber zum „Wettbewerbüber ruinöse Preise“. „Wir wollen, dassdie Patienten und nicht die Kostenträ-ger entscheiden, ob ein Krankenhausexistieren kann oder nicht.“ Deshalb„plädieren wir weiterhin für eine verant-wortliche Rolle der Länder“. Die Da-seinsvorsorge könne nicht „auf zuneh-mend im Wettbewerb stehende, stärkerökonomisch ausgerichtete Krankenkas-sen übertragen werden“.

Zur Lösung der nach wie vor grassieren-den Investitionskostenproblematik mitDie Richtung weisend: BMG-Staatssekretär Dr. Schröder

Als gute Gastgeber zeigten sich DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters und DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum beim 7. DKG-Früh-lingsempfang am 22. März 2007, auf dem Bild links mit Annette Widmann-Mauz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf demBild rechts mit BMG-Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder.

unter das Minimalniveau geschrumpften Finanzmitteln sei-tens der Länder forderte Dr. Kösters eine „nationale Kraft-anstrengung“. Hier müsse der Bund „zumindest vorüberge-hend mit in die Verantwortung“. Wenn die Krankenhäuserdie Sicherheit hätten, dass bei einer Überführung der Inves-titionskosten in die Preise „alles besser werde, hätten siekeine Probleme, eine monistische Finanzierung mit Investi-tionskosten als Zuschläge auf die DRGs zu fordern“. Einemonistische Finanzierung passe grundsätzlich besser zueinem Preissystem. Überhaupt keine akzeptable Lösungwäre es jedoch, wenn die Krankenhäuser in einem monisti-schen Finanzierungssystem selber für die notwendigen Fi-nanzmittel aufkommen müssten und den Kostenträgern dieEntscheidungen über Investitionen und Kontrahierungenübertragen würden. Aus dieser Überlegung heraus sei das„bedingte Ja“ der DKG zur Monistik entstanden.

Staatssekretär Schröder: Chancen für dieKrankenhäuserStaatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vom BMG, derBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vertrat, stelltein seiner Ansprache die Chancen heraus, die das GKV-WSG den Krankenhäusern biete. Der geforderte Sanie-rungsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent ist seiner Aussagenach „von den Krankenhäusern zu schultern, ohne dass eszu Qualitätseinbrüchen kommen muss“. Jeder Versuch, imVorfeld Vorschläge zu bekommen, um den Budgetabzugzu differenzieren, sei gescheitert. Auch von den Ländernsei keine andere Lösung eingebracht worden. Die im GKV-WSG vorgesehene teilweise Steuerfinanzierung der GKVsolle etwa 10 Prozent der Gesamtausgaben erreichen undsei ein großer Schritt zur Entlastung der Lohnnebenkosten.Beim Thema „Ordnungspolitischer Rahmen“ forderte derBMG-Staatssekretär zu baldigen Gesprächen über dieZukunft der Investitionsfinanzierung, der Krankenhauspla-nung und der Weiterentwicklung des DRG-Systems auf.Der Übergang zu einem monistischen Finanzierungssys-tem sei nicht „von heute auf morgen“ zu realisieren. Alswichtiges Anliegen im GKV-WSG strich Schröder das Ent-lassmanagement heraus. Dies habe vor dem Hintergrundeiner älter werdenden Bevölkerung eine besondere Bedeu-tung. Die Weiterbehandlung der Patienten zuhause oder inden Rehabilitationskliniken solle vor der Entlassung ausdem Krankenhaus geplant werden, um den Menschen eineklare Perspektive zu geben. Hier dürften keine Lücken ent-stehen. Er hoffe auf ein „großes Engagement“ der Kranken-häuser zur Bewältigung dieser Aufgabe.

Die allermeisten Krankenhäuser in Deutschland werdennach Schröders Auffassung „gut gemanagt“. Die Moder-nisierung der Krankenhäuser und ihrer Strukturen gehe gutvoran, es herrsche ein „hohes Niveau“, auch was die Qua-lität der Versorgung angehe. Die Erfolge der Kraftanstren-gung der Kliniken bei der Einführung der DRGs lasse dasAusland auf die deutschen Krankenhäuser blicken. „Wirhaben auf allen Ebenen motivierte Mitarbeiter in den deut-schen Krankenhäusern. Die meisten Krankenhäuserscheuen nicht die Transparenz über Leistungen und Qua-lität, sondern fordern sie. Die guten Leistungen der Kran-kenhäuser müssen stärker transparent gemacht werden,damit den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, sel-

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ber zu entscheiden, in welches Krankenhaus sie gehenwollen“, so der Staatssekretär. Vermehrte Kooperationenund die Entstehung von Kompetenzzentren seien weitereBeispiele für erfolgreiche Umstrukturierungen der deut-schen Krankenhauslandschaft. Dr. Schröder forderte dieKliniken auf, noch mehr Engagement in Netzwerke und indie neuen Versorgungsformen zu investieren. Dies werdesich für die Krankenhauslandschaft positiv auszahlen.Ebenso werde ein konsequentes Eintreten für Qualitätsver-

KlartextZitate vom DKG-Frühlingsempfang 2007„Viele reden nur übers Arbeiten im Krankenhaus, die Mitarbei-ter müssen‘s tagtäglich tun und brauchen unsere Unterstüt-zung.“DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters

„Unsere Krankenhäuser haben einen hervorragenden Ruf. Wirhaben im internationalen Vergleich eine bedeutende Positionzu verteidigen.“BMG-Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder

„Ich will nicht mein Leben lang in einer großen Koalition re-gieren.“

„Es gibt keine Bestandsgarantie für alle Krankenhäuser, aberwir bekennen uns zu einer flächendeckenden Krankenhaus-versorgung.“

„Die Belastungen der Krankenhäuser sind nicht wegzudisku-tieren.“Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherinder CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Eine Steuerfinanzierung der Krankenversicherung bedeutetimmer Abhängigkeit von politischen Entscheidungen. Die Bei-tragsfinanzierung ist verlässlicher.“

„Der Bund wäre gut beraten, sich mit Steuermitteln an derBeseitigung des Investitionsstaus zu beteiligen.“Birgit Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Frakti-on Bündnis 90/Die Grünen

„Bisher hat noch keiner gesagt, woher die Steuermittel inHöhe von 14 Mrd. € zur GKV-Finanzierung kommen sollen.“

„Angesichts der kumulierten Belastungen kann ich die Sorgender Krankenhäuser schon verstehen.“

„In der Monistik ist das Ziel klar, aber der Übergang ist schwie-rig.“Dr. Marlies Volkmer, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheitder SPD-Bundestagsfraktion

„Ich finde es gut, dass es für die hochspezialisierten Leis-tungen im Krankenhausbereich eine Öffnung gibt.“

„Die Finanzierung der Krankenversicherung über Steuern istnicht sicher. Es wird immer Streit zwischen dem Finanzministerund dem Gesundheitsminister geben.“

„Wenn das Gesundheitswesen ein Wachstumsmarkt ist, mussder Staat nicht bestimmen, wie viele Krankenkassen undKrankenhäuser es gibt.“Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bun-destagsfraktion

„Steuerfinanzierung ist immer problematisch.“

„Der Verdrängungswettbewerb im Gesundheitswesen darfnicht im Vordergrund stehen. Krankenhäuser sind keine Au-tohäuser.“

„Die Einkaufsmodelle der Krankenkassen sind die Endkonse-quenz der Monistik.“Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linkspartei

besserung und größere Transparenz die Akzeptanz derKliniken erhöhen. Eine verbreiterte Integrierte Versorgungerfordere ein einheitliches Qualitätssicherungskonzept.Mit einer besonderen Bitte wandte sich Dr. Schröder an dieKrankenhäuser, als er dazu aufrief, sich stärker der Vorbeu-gung von Infektionen über den Händeweg zu widmen undsich damit einer internationalen Kampagne anzuschließen.Die Händedesinfektion sei weltweit eine Aufgabe vonnachhaltiger Bedeutung. ■

Foto: Lopata

GKV-Finanzentwicklung 2006 – kein Grundfür Budgetkürzungen der KrankenhäuserNach einer Pressemitteilung des BMG wies die GKV amJahresende einen Überschuss in Höhe von rund 1,73 Mrd.€ auf. Der Überschuss des Jahres 2006 lag damit in ähn-licher Höhe wie der Überschuss des Jahres 2005 (Ver-gleichswert vorläufiges Rechnungsergebnis KV 45: 1,78Mrd. €).

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Leistungsausgaben derGKV im Jahr 2006 um 2,6 Prozent je Mitglied gestiegen(West: +2,4 Prozent, Ost: + 3,4 Prozent). Die beitragspflich-tigen Einnahmen verzeichneten einen Anstieg um 0,5 Pro-zent (West: + 0,5 Prozent, Ost + 0,6 Prozent).

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung nahmen um 2,7Prozent zu (West: + 2,7 Prozent, Ost: + 3,1 Prozent). Damitsieht die DKG ihre Prognose bestätigt, dass sich der durch-schnittliche Anstieg im ersten Quartal 2006 (5,8 Prozent)im Jahresverlauf stark abflachen würde. Zudem, so dieDKG, müsse berücksichtigt werden, dass ein Prozentpunktder 2,7 Prozent auf vom Gesetzgeber veranlassten Ausga-bensteigerungen – etwa die Verbesserung der Arbeitszeit-bedingungen oder die Abschaffung des Arzt-im-Praktikum– beruhen. Somit gebe es auch unter Gleichbehandlungs-gesichtspunkten keinen Grund, die Krankenhäuser zu ei-nem Sanierungsbeitrag heranzuziehen.

Während das BMG selber entgegen früheren Aussagen die„Abflachung“ der Zuwächse bei den Ausgaben für dieKrankenhausausgaben im Jahr 2006 im Vergleich zu 2005bestätigt, wird nun durch eine Aufsummierung des Ausga-benzuwachses „von 2004 auf 2006“ um „rund 3 Mrd. €“versucht, den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zu be-gründen. Diese Argumentationsweise, den Betrachtungs-zeitraum der Ausgabenentwicklung ohne Vergleichsbasisauf weiter auseinander liegende Zeiträume auszudehnen,ist willkürlich und zeigt, auf welch schwachen Füßen dieBegründung des BMG für den Budgetabzug durch dasGKV-WSG steht. Umso mehr werden sich viele Kranken-häuser weiterhin, auch auf dem Klageweg, gegen die 3Komponenten des Eingriffs in ihre ohnehin gebeuteltenFinanzen zur Wehr setzen. Im DKG-Rechtsausschuss wur-de die Verfassungsmäßigkeit des GKV-WSG in diesemPunkt auf der Basis eines Rechtsgutachtens intensiv be-raten. In einigen Landeskrankenhausgesellschaften, sozum Beispiel in Rheinland-Pfalz, wurden konkrete Wegediskutiert und eingeleitet, die Budgetabzüge zu vermeiden.Seitens der DKG werden über die Mitgliedsverbände zeit-nah Hinweise gegeben, welches Procedere von den ein-zelnen Krankenhäusern eingeschlagen werden kann.

Auffällige Veränderungen gab es beim Zahnersatz. Nach-dem die Leistungsausgaben für Zahnersatz in 2005 um 32,3Prozent gesunken waren, stieg dieser Leistungsbereich in2006 wieder um 9,7 Prozent an. Auch bei den Ausgaben fürArzneimittel gab es starke Bewegungen. Nach einem Aus-gabenanstieg um 16, 8 Prozent in 2005 flachte sich dieZuwachsrate hier stark ab von 10,5 Prozent im ersten Quar-tal 2006 auf 1,8 Prozent für das gesamte Jahr 2006. ■

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