Autor: Niklas Konrad Herausgeber: Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen, Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin.

Dossier

Antiquiert. Reaktionär. Elitär.

Die Bildungs- und Hochschulpolitik

der Alternative für Deutschland

(AfD)

Stand: 21. April 2015

2. Auflage

2

Inhaltsverzeichnis Einleitung ................................................................................ 3

Zusammenfassung ..................................................................4

Detailanalyse .......................................................................... 5

Charakter der AfD ............................................................... 5

Hochschul- und Bildungspolitik: Ihre Positionen ...................... 5

Elternverantwortung statt staatlicher Pflicht ........................ 6

Aufteilung statt Chancengleichheit ........................................ 7

Wettbewerb zwischen Schulen ............................................. 8

Wirtschaftliche Verwertbarkeit ........................................... 9

Ablehnung einer inklusiven Bildungslandschaft ....................... 9

Antiquierte Erziehungsmethoden ........................................ 10

Tests und Wettbewerbe ..................................................... 10

Schwerpunktsetzung im Geschichtsunterricht ..................... 10

Hinwendung zur deutschen Identität ................................... 11

Bekämpfen der modernen Gesellschaft ................................ 11

Elite auch im Hochschulsystem ........................................... 12

Exklusiver Hochschulzugang ............................................... 12

Ablehnung von Quoten ........................................................ 13

Entstaatlichung der Hochschulen ........................................ 13

Rückkehr zu alten Studiengängen ........................................ 13

BAföG nur in der Regelstudienzeit ........................................ 14

Keine Ablehnung von Studiengebühren ................................. 14

Ordinarienuniversität statt studentischer Mitbestimmung .... 15

3

Kein Promotionsrecht für Fachhochschulen ......................... 15

Keine Forschungsförderung der Europäischen Union ............. 16

Äußerungen von AfD-Vertreter*innen ................................. 16

Die AfD an Hochschulen .......................................................... 18

Studentenverbindungen, Burschenschaften & die AfD ............... 22

Haltung zu Studentenverbindungen und Burschenschaften .... 22

Schnittmengen mit Burschenschaften ................................. 23

Anhang: Beschlusslagen & Wahlprogramme ............................ 26

Einleitung Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen

im Jahr 2014 erreichte die Alternative für Deutschland (AfD) in der

Alterskohorte bis 35 Jahre zwischen 13 und 17 Prozent – in Bran-

denburg wählte sie sogar fast jeder fünfte Mann unter 36 Jahren.

Zielgruppe der AfD – bürgerlich-akademisch geprägt und sich als

„Professoren-Partei“ gerierend – sind auch Studierende. Als

linker Studierendenverband sehen wir es deshalb als unsere Auf-

gabe an, die AfD und ihren Rechtspopulismus zu enttarnen. Des-

wegen beobachten wir ihre Aktivitäten und Bestrebungen auch an

den Hochschulen.

Mit dieser Publikation geben wir einen umfassenden Überblick

über die Ziele der AfD in der Bildungs- und Hochschulpolitik, ihre

Verflechtungen ins burschenschaftliche Milieu sowie jüngste Ent-

wicklungen ihrer Aktivitäten an den Hochschulen.

4

Zusammenfassung Die Alternative für Deutschland hat noch kein umfassendes Pro-

gramm für den Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik. Trotz-

dem zeigen sich in ihren bisherigen bildungs- und hochschulpoliti-

schen Ausführungen libertäre sowie konservative bis reaktionäre

Ideen, die bei einer Umsetzung fatale Konsequenzen hätten. Dies

korrespondiert mit den Flügeln der AfD: zum einen libertär bis

wirtschaftsliberal und konservativ, zum anderen rechts-

reaktionär bis national-völkisch. Das deutsche Bildungssystem ist

bereits jetzt eines der sozial selektivsten im OECD-Vergleich.

Trotzdem sieht die AfD Bildung in erster Linie als private Aufgabe

an. Der Staat soll möglichst wenig handeln und gestalten, die El-

tern lediglich unterstützen. Dies fördert den Erhalt und die Repro-

duktion bestehender Eliten. Ihr Programm steht der Vorstellung

einer inklusiven Bildungslandschaft entgegen. Selektion ist für die

AfD vielmehr ein wichtiger und wünschenswerter Mechanismus.

Elitäre Gedanken prägen ihre Positionen und auch die Demokrati-

sierung der Bildungslandschaft wird abgelehnt.

5

Detailanalyse

Charakter der AfD

Die Programmatik der Alternative für Deutschland ist insgesamt

reaktionär und rechtspopulistisch. Sie selbst und ihre Program-

matik sind offen und anschlussfähig für Rechtsradikale. In ihren

Äußerungen ist die AfD latent ausländer*innenfeindlich und chau-

vinistisch. Sie ist eine Männerpartei mit antifeministischer Grund-

haltung: Sie spricht sich gegen den von ihr festgestellten „Gender-

Wahn“ sowie Quotenregelungen aus und propagiert ein ultrakon-

servatives bzw. reaktionäres Familienbild. Die AfD inszeniert ihre

– angeblichen – Tabubrüche nach dem Motto „Man wird doch noch

mal sagen dürfen“. Gleichzeitig werden Gegensätze von „Un-

ten“/„Oben“ (das „Volk“ gegen die korrupten „Altparteien“ und

„Systemmedien“) und „Wir“/„Die“ (das „Volk“ gegen Zuwande-

rung/Islam/Homosexuelle usw.) verwendet, um so gesellschaftli-

che Gruppen gegeneinander auszuspielen bzw. dies zu versuchen.

Hochschul- und Bildungspolitik: Ihre Positionen

Auch in der Hochschul- und Bildungspolitik zeigt sich die reaktio-

näre Grundhaltung der AfD. In ihrem insgesamt kurzen Programm

für die Bundestagswahl gibt es hierzu vier Punkte. Außerdem

existieren auf Bundesebene sogenannte Politische Leitlinien sowie

das Europawahlprogramm. Daneben stu tzt sich dieses Dossier

vor allem auf die Aussagen in diversen Wahlprogrammen zu Land-

tagswahlen, die 2014 und 2015 stattgefunden haben oder noch

staffinden. Außerdem ist ein Argumentationsleitfaden der Pro-

grammkommission der AfD Baden-Württemberg öffentlich zu-

gänglich, der die Punkte aus dem Wahlprogramm konkretisieren

6

soll. In diesem Dossier finden sich des Weiteren Rechercheergeb-

nisse aus einzelnen Medien sowie Zitate einzelner AfD-

Politiker*innen. Zwar ist sicherlich noch nicht jeder Punkt inner-

halb der Alternative für Deutschland ausdiskutiert, sodass nicht

von einem festen Programm gesprochen werden kann, jedoch

zeichnen sich programmatische Gemeinsamkeiten und Werte

deutlich ab.

Elternverantwortung statt staatlicher Pflicht

Die AfD betont vor allem die Verantwortung von Eltern für die Bil-

dung ihrer Kinder. Bildung sei demnach „Kernaufgabe der Fami-

lie“1. Eine staatliche Verantwortung sieht die AfD lediglich in der

Unterstützung der Eltern. Dementsprechend äußert sich auch

Beatrix von Storch, Europa-Abgeordnete der AfD: „Ich halte es

nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein

zu Hause zu unterrichten.“2 Die sozioökonomische Herkunft hat in

der Bundesrepublik Deutschland bereits maßgeblichen Einfluss

auf die Bildungschancen: Von 100 Kindern aus Akademi-

ker*innenfamilien studieren 77, von 100 Kindern aus Facharbei-

ter*innenfamilien sind es hingegen nur 23.3 Die Überwindung die-

ses starken Einflusses der Herkunft ist nicht im Interesse der AfD.

Vielmehr wären dies in ihrer Logik staatliche Eingriffe in die Hoheit

der Familienverantwortung. Daher sollen auch Kinderkrippen bis

1 AfD Bundesverband 2013: 3.

2http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-

12837646.html. 3

Deutsches Studentenwerk, 20. Sozialerhebung, S. 111.

7

zum dritten Lebensjahr in der Regel kostenpflichtig sein, da diese

keinen Bildungsauftrag verfolgen würden.4

Aufteilung statt Chancengleichheit

In ihren Politischen Leitlinien betont die AfD den „Leistungsgedan-

ken“5. Die Förderung bereits ausgeprägter Begabungen bedeutet

also die Hinnahme unterschiedlicher Niveaus und ist somit das

Gegenteil von Chancengleichheit. Nur eine Differenzierung nach

Interessen, Begabungen und Leistung ermögliche Kindern eine

optimale Entfaltung.6 Zentrales Leitbild in der Schulpolitik ist da-

her ein differenziertes und mehrgliedriges Schulsystem.7 Ein hin-

reichender Bildungsstandard ist für die AfD dann erreicht, wenn

Schüler*innen „in ihrer jeweiligen Schulform die Fähigkeiten und

Fertigkeiten erlangen die sie in ihrem nächsten biographischen

Stadium benötigen“8. Die AfD setzt sich für eine möglichst frühe

Aufteilung nach der Grundschule ein.9 Über den Schultyp sollen die

Eltern entscheiden.10 Die AfD favorisiert hier eine zweifelsohne in

hohem Maße sozial selektive Möglichkeit. Sie konstatiert außer-

dem einen „überaus hohen Schüleranteil, der auf das Gymnasium

wechselte, dem aber vielfach das Interesse oder auch die Bega-

4 AfD Baden-Württemberg 2013: 74.

5 AfD Bundesverband 2014b: 11.

6 AfD Thüringen 2014: 10.

7 AfD Bundesverband 2014b: 11; AfD Baden-Württemberg 2013: 68; AfD Hessen 2013: 4; AfD

Bremen 2015: 8. 8

AfD Baden-Württemberg 2013: 66. 9

AfD Brandenburg 2014: 18. 10

AfD Baden-Württemberg 2013: 69.

8

bung für wissenschaftliches Denken und Arbeiten fehlte.“11 Sie

zeigt hierbei, dass sie Kinder in feste Schubladen einteilt. Die AfD

Hamburg möchte Leistungszentren für die zweijährige Oberstufe

bis zum Abitur an einzelnen Gymnasien etablieren.12 Ziel der Leis-

tungszentren sei es, „besonders leistungsfähige und engagierte

Schüler herausragend zu fordern und fördern“.13

Wettbewerb zwischen Schulen

Zwischen den Schulen soll ein Wettbewerb durch das Konzept von

Bildungsgutscheinen geschaffen werden.14 Schulen sollen für die

Anzahl ihrer Schüler*innen bezahlt werden und wären von diesen

Mitteln abhängig. Hintergrund sei der folgende: „Die Aussicht da-

rauf sowie der damit einhergehenden Reputationsverlust bilden

einen Anreiz für Leistungsverbesserungen.“15 Der Wettbewerbs-

gedanke äußert sich des Weiteren darin, dass staatliche Schulen

auch mit Privatschulen konkurrieren sollen.16 Die AfD setzt sich ein

für die Stärkung der Privatschulfreiheit17 sowie die Gleichstellung

der Schulen in freier Trägerschaft mit den staatlichen Bildungs-

einrichtungen im Hinblick auf ihre personelle wie finanzielle Aus-

11 AfD Brandenburg 2014: 19.

12 AfD Hamburg 2014: 8.

13 AfD Hamburg 2014: 8.

14 AfD Baden-Württemberg 2013: 68.

15 AfD Baden-Württemberg 2013: 68.

16 AfD Baden-Württemberg 2013: 71.

17 AfD Thüringen 2014: 10.

9

stattung18. Es soll einen „gerechten Wettbewerb zwischen staat-

lichen Schulen und solchen in privater Trägerschaft“ geben.19

Wirtschaftliche Verwertbarkeit

Die AfD Bremen bemängelt die „Missachtung der Anforderungen

unserer Wirtschaft“.20

Ablehnung einer inklusiven Bildungslandschaft

Die AfD positioniert sich gegen eine inklusive Bildungslandschaft:

In Brandenburg sei das System der Inklusion „bereits zum gegen-

wärtigen Zeitpunkt als mehr oder weniger gescheitert“ anzuse-

hen.21 Es könne kein automatisches Recht auf gemeinsame Be-

schulung geben.22 Im Gegenteil sollen Förderschulen erhalten und

ggf. ausgebaut werden.23 Auch die AfD Hamburg tritt für den Er-

halt der Förderschulen ein.24 Die AfD Thüringen führt aus, dass das

Inklusionsmodell eine „tiefgreifende Beeinträchtigung des Haupt-

ziels von Schule“ sei.25 Auch Funktionär*innen der AfD – wie der

ehemalige stellvertretende Vorsitzende der sächsischen AfD

Thomas Hartung bei Facebook26 – äußern sich abwertend gegen-

18 AfD Hessen 2013: 5.

19 AfD Bremen 2015: 8.

20 AfD Bremen 2015: 7.

21 AfD Brandenburg 2014: 19.

22 AfD Brandenburg 2014: 19.

23 AfD Brandenburg 2014: 10.

24 AfD Hamburg 2014: 6.

25 AfD Thüringen 2014: 10.

26 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-sprecher-beleidigt-trisomie-

betroffene-wer-ist-hier-normal-13009809.html.

10

über Menschen mit Beeinträchtigung und chronischen Erkrankun-

gen.

Antiquierte Erziehungsmethoden

Das rückständige Gesellschaftsbild der AfD äußert sich auch in der

Forderung nach antiquierten Erziehungsmethoden: So sollen Leh-

rer*innen „wieder in die Lage versetzt werden, durch effiziente

pädagogische Maßnahmen sich und die lernwilligen Schüler auf

effektive Weise vor den Schülern zu schützen, die den Unterricht

immer wieder stören und behindern“.27 Schüler*innen sollen ab

der zweiten Klasse benotet werden.28 Auch Kopfnoten unterstützt

die AfD.29

Tests und Wettbewerbe

Die AfD versteht Bildung als Überprüfung eines vorgegeben Lern-

erfolgs. Dementsprechend sollen Vergleichsarbeiten und Tests

jährlich durchgeführt werden.30 Es sei außerdem für eine ver-

stärkte spielerische Wettbewerbskultur an den Schulen zu sor-

gen.31

Schwerpunktsetzung im Geschichtsunterricht

In internen Papieren der AfD Sachsen wird geäußert, dass das

Thema „Schreckensherrschaft der NSDAP“ den Geschichtsunter-

27 AfD Sachsen 2014: 7; AfD Thüringen 2014: 10.

28 AfD Hamburg 2014: 6.

29 AfD Brandenburg 2014: 17.

30 AfD Hamburg 2014: 7.

31 AfD Bremen 2015: 11.

11

richt zu sehr „überschattet“.32 Die AfD Bremen fordert „eine grö-

ßere Themenvielfalt des Geschichtsunterrichts“: „Die demokrati-

schen Traditionen Deutschlands des 18. und 19. Jahrhunderts sind

angemessen zu behandeln“.33

Hinwendung zur deutschen Identität

Die AfD Bremen möchte „in der Pädagogik eine Hinwendung zur

deutschen Identität, die unserer Jugend Orientierung und Halt in

ihren vielfältigen Lebenssituationen vermitteln“.34 Die Lehrpläne

sollen „im Sinne eines positiven Zuganges zu Deutschland“ über-

arbeitet werden.35

Bekämpfen der modernen Gesellschaft

Das oben skizzierte Gesellschaftsbild möchte die AfD auch im

Schulunterricht vermitteln. Sie spricht von einer „indoktrinären

Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch LGBT-

Lehrplaninhalte“, der entgegenzuwirken wäre.36 Außerdem be-

klagt sie „gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie

‚Gender Mainstreaming‘ “.37 Sie fordert, dass sich Lehr- und Lehr-

buchinhalte „vorrangig an der Lebenswelt von Mehrheiten [zu]

orientieren [haben], nicht vorrangig an der von Minderheiten.“38

32http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-leaks-das-andere-gesicht-der-afd-

1.2115162. 33

AfD Bremen 2015: 9, 34

AfD Bremen 2015: 8. 35

AfD Bremen 2015: 8. 36

AfD Sachsen 2014: 7. 37

AfD Sachsen 2014: 7; AfD Thüringen: 11. 38

AfD Sachsen 2014: 7; AfD Thüringen: 11.

12

Die Förderung von Gender Studies sei abzulehnen und sofort ein-

zustellen.39

Elite auch im Hochschulsystem

Auch in den Vorstellungen zum Hochschulsystem zeigt sich der

Wettbewerbs- und Elitegedanke der AfD. Sie hält es für „erfor-

derlich, dass einige deutsche Universitäten auf internationale

Spitzenpositionen vorrücken“.40 Nach den Vorstellungen der AfD

soll es „eine geringe Zahl Spitzeninstitutionen“ geben.41 Für die

AfD Hamburg ist daher das konsequente Ziel, dass möglichst viele

Fächer Exzellenz anstreben sollten.42

Exklusiver Hochschulzugang

Die Hochschulen selbst sollen exklusiver werden. Die AfD setzt

sich für ein „angemessenes Niveau“ und gegen die „Massenuni-

versität“ ein.43 Eine Einschränkung der Öffnung der Hochschulen

zeigt sich auch beim Hochschulzugang, der von den Hochschulen

selbst geregelt werden soll44. So sollen beispielsweise „Meister

ohne Abitur oder Techniker und Absolventen von Fachschulbil-

dungsgängen […] nur studieren dürfen, wenn die Aufnahmeprü-

fungen mindestens Abiturniveau haben.“45

39 AfD Sachsen 2014: 8; AfD Thüringen: 12.

40 AfD Baden-Württemberg 2013: 80.

41 AfD Baden-Württemberg 2013: 80.

42 AfD Hamburg 2014: 12.

43 AfD Bundesverband 2014a: 17.

44 AfD Bundesverband 2014b: 11.

45 AfD Sachsen 2014: 8.

13

Ablehnung von Quoten

Die AfD lehnt Quoten auch an den Hochschulen ab: „Bei der Stellen-

vergabe an Universitäten muss die Qualifikation, nicht das Ge-

schlecht den Ausschlag geben.“46 Von Quoten halte die AfD „gar

nichts“.47

Entstaatlichung der Hochschulen

Hochschulen sollen von Bürokratie und Regulierungen „befreit“

werden.48 Die „Entlastung der Hochschulen von staatlicher Büro-

kratie“ wird als „Einstieg in eine bessere Hochschulpolitik“ gese-

hen.49 Die Hochschulen sollten weitgehend autonom handeln kön-

nen, während die politische Steuerung möglichst minimal sein soll.

Bezweckt wird eine „Entstaatlichung“ von Hochschulen.50 „Des-

halb sollte das Modell einer Überführung von Universitäten in Stif-

tungen bürgerlichen Rechts erwogen werden.“51

Rückkehr zu alten Studiengängen

Dass die AfD im 20. Jahrhundert gefangen ist, zeigt auch ihr Um-

gang mit der Bologna-Reform. Auf Bundesebene favorisiert die

AfD die Möglichkeit zur Rückkehr zu „bewährten“ Diplom-,

Staatsexamens- und Magisterstudiengängen.52 Ziel in Sachsen ist

46 AfD Thüringen 2014: 12f.

47 DGB Jugend Sachsen 2014: 11.

48 AfD Bundesverband 2014b: 11.

49 AfD Hamburg 2014: 9.

50 AfD Baden-Württemberg 2013: 80.

51 AfD Baden-Württemberg 2013: 80.

52 AfD Bundesverband 2013: 3; AfD Bundesverband 2014a: 17; AfD Bundesverband 2014b:

11.

14

es, „die bewährten Magister- und Diplomstudiengange wieder

einzuführen.“53 In Bremen ist das Ziel eine „Rückabwicklung des

Bologna-Modells“, u.a. konkretisiert „in der Möglichkeit zur Rück-

kehr zu bewährten Studienabschlüssen wie Magister, Staatsexa-

men und Diplom“.54 In Brandenburg fordert sie sogar „die Beendi-

gung des Bologna-Prozesses an den Hochschulen des Landes

Brandenburg“.55

BAföG nur in der Regelstudienzeit

Die AfD Bremen fordert die Kopplung des BAföGs an die Regelstudi-

enzeit.56 Damit blendet sie die studentische Lebensrealität voll-

kommen aus.

Keine Ablehnung von Studiengebühren

Die AfD lehnt Studiengebühren nicht ab.57 Sie hätten – neben der

finanziellen Besserstellung der Hochschulen – „das Potenzial [...],

Hochschule und Studenten in ein anderes, von größerem Respekt

und Zugehörigkeitsempfinden geprägtes Verhältnis zu setzen und

den Qualitätswettbewerb bezüglich der Lehre zwischen den Hoch-

schulen zu intensivieren.58 Nach der AfD Hessen dürfen „maßvolle

zentral erhobene Semestergebühren als direkte Investition in die

Lehre des jeweiligen Fachbereiches [...] kein Tabu sein.“59

53 AfD Sachsen 2014: 7.

54 AfD Bremen 2015: 10.

55 AfD Brandenburg 2014: 21.

56 AfD Bremen 2015: 6.

57 AfD Baden-Württemberg 2013: 77.

58 AfD Baden-Württemberg 2013: 77.

59 AfD Hessen 2013: 5.

15

Ordinarienuniversität statt studentischer Mitbestimmung

Die AfD setzt sich gegen die Demokratisierung der Hochschulen

ein. Sie befürwortet das „klassische Modell der Ordinarienuniver-

sität“.60 So soll „die Gemeinschaft der Professoren [...] die Ge-

schicke der Universität leiten.“61 Das Konzept der Viertelparität

wird abgelehnt.62 Hier zeigt sich auch die Zusammensetzung der

AfD als „Professoren-Partei“. Die AfD wendet sich auch gegen

weitere studentische Interessen. Ein Tarifvertrag für studenti-

sche Hilfskräfte wird abgelehnt.63 Das bestehende Regelwerk sei

„ausreichend“.64 Auch ein eigener Personalrat für studentische

Beschäftigte wird für „überflüssig“ erachtet.65 Begründung ist die

weitere „Aufblähung der Universitätsbürokratie“ durch diese.66

Sie befürwortet außerdem eine Austrittsoption für Studierende

aus der Verfassten Studierendenschaft.67

Kein Promotionsrecht für Fachhochschulen

Die AfD wendet sich gegen ein Promotionsrecht für Fachhoch-

schulen.68 Nur die Universitäten könnten „das für eine anspruchs-

60 DGB Jugend Sachsen 2014: 10.

61 DGB Jugend Sachsen 2014: 10.

62 DGB Jugend Sachsen 2014: 10.

63 DGB Jugend Sachsen 2014: 1.

64 DGB Jugend Sachsen 2014: 1.

65 DGB Jugend Sachsen 2014: 7.

66 DGB Jugend Sachsen 2014: 7.

67 DGB Jugend Sachsen 2014: 8.

68 AfD Sachsen 2014: 7; AfD Thüringen 2014: 13.

16

volle Promotionsleistung notwendige disziplinäre und interdiszip-

linäre Forschungs- und Lehrangebot zur Verfügung stellen“.69

Keine Forschungsförderung der Europäischen Union

Die AfD lehnt eine Förderung von Forschung durch die Europäische

Union ab.70

Äußerungen von AfD-Vertreter*innen

Elitäre Gedanken zeigen sich auch in den Äußerungen führender

Vertreter*innen der AfD. So sagte Hans-Olaf Henkel, stellvertre-

tender Sprecher der AfD und Europaabgeordneter:

„Der Bildungsstand derjenigen, die sich um diese Partei bemü-

hen – ob das Sympathisanten oder Mitglieder sind – ist weitaus

höher als der Durchschnitt der Bevölkerung und sicherlich hö-

her als in allen anderen Parteien. Und Sie sehen es auch an der

Tatsache, dass wir eine Reihe oder eine Menge Professoren

haben in allen möglichen wissenschaftlichen Gebieten.“71

Auch diskriminierende Pauschalisierungen finden sich in ihren

Äußerungen. Konrad Adam, 2013 zu einem der Sprecher des AfD-

Bundesverbandes gewählt, schreibt in seinem Beitrag „Bildung

lässt sich nicht umverteilen“ aus dem Jahr 2011:

„Nachdem das katholische Landarbeitermädchen in seiner

Funktion als Menetekel der Schulreformer ausgedient hatte,

musste ein Nachfolger her, um die Bewegung in Trab zu halten.

69 AfD Thüringen 2014: 13.

70 AfD Bundesverband 2014a: 18.

71 http://www.youtube.com/watch?v=ng6JSNRr1lo (ab Minute 07:10).

17

Der ist auch bald gefunden worden. Die Wahl fiel auf den Groß-

stadtjugendlichen aus Hartz-IV-Milieu, männlichen Ge-

schlechts, türkischer Herkunft und muslimischen Glaubens,

[...] Er kultiviert bekanntlich seine eigenen Wertvorstellungen,

verkehrt in seinen eigenen Kreisen und geht seine eigenen We-

ge, die sich von denen der Mehrheitsgesellschaft ostentativ

unterscheiden; er verachtet die Deutschen, lässt sich von einer

Frau nichts sagen und betrachtet es als eine Frage der Ehre,

zum Unterricht bewaffnet zu erscheinen. Da er sich schwertut

mit dem Lernen, aber gern zusticht, wenn ihm irgendetwas

nicht passt, liegt er bei den Schulabschlüssen am unteren, in

der Kriminalstatistik am oberen Ende der Skala: ein ziemlich

hoffnungsloser Fall, aber gerade so, als mehrfach geschädig-

tes Opfer der Gesellschaft, der ideale Zuwendungsempfänger

für die deutsche, pädagogisch hochambitionierte Betreuungs-

industrie.“72

72 http://www.eurozine.com/articles/2011-08-17-adam-de.html.

18

Die AfD an Hochschulen Die Juso-Hochschulgruppen beobachten insbesondere die Aktivi-

täten der AfD an Hochschulen. Dabei sind solche Aktivitäten seit

dem Wintersemester 2014/2015 vermehrt festzustellen – wenn-

gleich einige der Gruppen schon länger existieren. Am bekanntes-

ten ist sicherlich die Hochschulgruppe in Freiburg, an deren Spitze

ein Sohn Bernd Luckes stand.73 Seit Ende Januar hat diese einen

neugewählten Vorstand und nennt sich nun „Campus Alternative“.

74 Ein Vorstandsmitglied scheint auch Mitglied einer Freiburger

Burschenschaft zu sein.75

Auch Gruppen in Würzburg76, Tübingen77 und Mittweida78 sind

öffentlich in Erscheinung getreten. In Bayreuth wurde das Grün-

dungsvorhaben einer Hochschulgruppe angekündigt.79 Doch auch

in weiteren Hochschulstädten gibt es Aktivitäten, die von einer

Facebook-Präsenz bis hin zu ersten Treffen reichen.

Ende Oktober 2014 kündigte die AfD Hessen öffentlich an: „Auf-

grund einer entsprechenden positiven Rückmeldung und dem Wil-

len zur Mitarbeit möchten wir nun als Jugend der AfD Hessen

erstmalig in Hessen eine eigene Hochschulgruppe der Alternative

73 http://www.spiegel.de/spiegel/unispiegel/d-127816274.html.

74 http://fr.alternativefuer-bw.de/afd-hochschulgruppe/.

75 http://keinealternative.blogsport.de/2015/04/19/afd-personalie-in-freiburg-

burschenschafter-und-mitglied-der-afd-hochschulgruppe/. 76

https://www.facebook.com/pages/AfD-Hochschulgruppe-Würzburg/590663784385420. 77

https://www.facebook.com/pages/Alternative-für-Deutschland-Hochschulgruppe-Tübingen/296477147153256. 78

http://afdhsgmittweida.wordpress.com/. 79

http://www.wiesentbote.de/2014/11/12/afd-kreisverband-bayreuth-forchheim-trennt-sich-auf.

19

für Deutschland an der Goethe-Universität Frankfurt gründen und

damit ein Zeichen setzen, dass sich die AfD für die Interessen der

jüngeren Generationen einsetzt.“80 Die Gründungen in Hessen

passen auch in die Strategie der AfD Hessen, die verkündete, dass

die Partei mehr junge Mitstreiter gewinnen wolle, „etwa durch die

Gründung von Hochschulgruppen“.81

In Erfurt gibt es seit Anfang November die „CampusAlternative“,

deren Ziel eine „gerechtere und transparentere Hochschulpolitik“

ist.82 Diese hat Anfang 2015 den stellvertretenden AfD-

Bundesvorsitzenden Alexander Gauland zu einer außenpolitischen

Diskussionsveranstaltung an der Hochschule eingeladen, die aber

erfolgreich von Gegner*innen gestört wurde.83 Sie hat außerdem

im Februar angekündigt, nach und nach ihre Forderungen und

Thesen für ein Programm vorzustellen.84

Auch bei Wahlen traten AfD-nahe Hochschulgruppen schon an. In

Göttingen gründete sich Mitte Oktober die „Junge Alternative

Hochschulgruppe Göttingen“.85 Sie trat bei den studentischen

80

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=453295998143289&id=222005461272345. 81

http://www.fr-online.de/landespolitik/hessen-afd-auf-werbetour,23887878,28419906.html. 82

https://www.facebook.com/campusalternative. 83

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Tumult-an-Universitaet-in-Erfurt-AfD-Abgeordnete-soll-Gegendemonstrantin-gebiss-1115564759; http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/AfD-Veranstaltung-an-Erfurter-Uni-endet-mit-Polizeieinsatz-163061648. 84

https://www.facebook.com/campusalternative/photos/a.900548513318388.1073741828.849383185101588/906962822676957/?type=1&theater. 85

https://www.facebook.com/JA.Hochschulgruppe.Goettingen.

20

Wahlen Anfang 2015 an, erhielt aber keinen Sitz.86 In ihrem Positi-

onspapier sprach sie sich dafür aus, das „Studententum [zu] stär-

ken“.87 Bei Facebook postete sie anlässlich der Planung eines Baus

einer Unterkunft für Geflüchtete: „Anstatt für Studenten baut man

für Asylanten.“88 In Mannheim trat die lokale AfD-

Hochschulgruppe ebenfalls zu einer Wahl zum Studierendenpar-

lament an, konnte allerdings, wie ihr Pendant in Göttingen, keinen

Sitz erreichen. In einer Entwurfsfassung ihrer Satzung ist ausge-

führt: „Zur Schaffung eines bundesweit dichten Netzwerks der

AfD-Hochschulgruppen arbeitet die AfD-Hochschulgruppe Mann-

heim eng mit dem Verein „Junge Alternative für Deutschland“

zusammen.“89

In Düsseldorf gibt es seit Anfang Januar die erste AfD-

Hochschulgruppe in Nordrhein-Westfalen.90 Laut ihres Vorsitzen-

den, David Eckert, war Anlass zur Gründung der Hochschulgruppe

eine Positionierung des AStA der Universität Düsseldorf gegen

Pegida.91 Außerdem veröffentlichten sie ein Vorstellungsvideo bei

YouTube.92 David Eckert äußerte im Hamburger Landtagswahl-

86 http://www.uni-goettingen.de/de/politik/314489.html.

87

https://www.facebook.com/JA.Hochschulgruppe.Goettingen/posts/1610766885818586. 88

https://www.facebook.com/JA.Hochschulgruppe.Goettingen/posts/1590709557824319. 89

AfD-Hochschulgruppe Mannheim 2014: 1. 90

https://www.facebook.com/AfDHHU. 91

Vgl. http://hochschulradio.de/politur-am-donnerstag-12-maerz/. 92

https://www.youtube.com/watch?v=X8r8priO95U.

21

kampf die Idee, dass Arbeitslose als lebendige Plakatwände durch

die Stadt laufen könnten.93

Aber nicht nur Studierende finden sich als Sympathisant*innen

oder Mitglieder der AfD an Hochschulen, sondern auch Dozierende.

So lobte Hans-Thomas Tillschneider, der wissenschaftlicher Mit-

arbeiter am Lehrstuhl für Islamwissenschaft der Universität Bay-

reuth und außerdem im Landesvorstand der AfD Sachsen ist, dass

Pegida „Ruhe und Disziplin, Unaufgeregtheit und Vernunft“ aus-

strahle.94

93 http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hamburg-afd-prueft-einsatz-von-

arbeitslosen-als-plakatwaende-aid-1.4865534. 94

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-rechtsau-en-dem-stammtisch-zuh-ren; http://www.sueddeutsche.de/bayern/universitaet-bayreuth-islamforscher-sympathisiert-mit-pegida-1.2303961.

22

Studentenverbindungen, Burschenschaften & die

AfD

Haltung zu Studentenverbindungen und Burschenschaften

Grundsätzlich wird die Nähe zu Studentenverbindungen und Bur-

schenschaften gesucht. In einer Erklärung der „Patriotischen

Plattform“, einem Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD,

führt diese aus:

„Studentenverbindungen pflegen akademische Traditionen und

leisten damit einen unersetzbaren Beitrag zum Erhalt unserer

deutschen Universitätskultur. [...] Damit sind Burschenschaf-

ten keine Feinde, sondern – im Gegenteil – eine Säule der frei-

heitlich-demokratischen Grundordnung. Wer an der Zugehö-

rigkeit eines Amtsträgers zu einer Studentenverbindung An-

stoß nimmt, offenbart eine intolerante und ideologisch ver-

zerrte Weltsicht, von der eine größere Gefahr für unsere frei-

heitlich-demokratische Grundordnung ausgeht als von jeder

Studentenverbindung“.95

Dass die AfD-Hochschulgruppe in Mannheim Studentenverbindun-

gen keine Räume an der Universität zugestehen möchte96, ist wohl

eher ein Einzelfall. Dies zeigt auch der wütende Protest von

95 http://patriotische-plattform.de/blog/2014/06/16/erklaerung-der-patriotische-

plattform-studentenverbindungen-sind-ausdruck-von-bildung-demokratie-und-patriotismus/. 96

http://www.morgenweb.de/mannheim/hochschule/stupa-wahl-das-grosse-kraftemessen-1.1948529.

23

grundsätzlich AfD-affinen Menschen bei Facebook97 und in ein-

schlägigen rechten Medien98.

Schnittmengen mit Burschenschaften99

Immer wieder zeigen sich Verbindungen zwischen der AfD und der

rechten Szene. Bernd Lucke spricht dabei von „relativ viele[n]“

Einzelfällen.100 Einige der sogenannte „Einzelfälle“ aus dem Bur-

schenschafter-Millieu sind im Folgenden dokumentiert. Philipp

Runge arbeitet als Mitarbeiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle in

der Abteilung „Planung und Strategie“ und war zeitweise Spre-

cher der Berliner Burschenschaft Gothia, die Mitglied in der Deut-

schen Burschenschaft ist, sowie Pressesprecher der „Jungen

Freiheit“. Dubravko Mandic ist Teil des Partei- und Schiedsge-

97 Vgl. https://www.facebook.com/AfDMannheim/posts/326436607536497: „Und ihr wollt

die AfD vertreten ? Bin beschämt. Gerade die AfD ist sich der Bedeutung der Studentenver-bindungen doch bewusst. Ihr verweigert ja auch jedes Statement dazu, das finde ich sehr traurig. Als AfD-Anhänger und Mitglied einer Studentenverbindung könnte ich euch nicht wählen, wenn ich in Mannheim Student wäre.“ (28 „Gefällt mir“-Angaben), „Als AfD-Mitglied und ehem. Student der Uni Mannheim hätte ich gerne eine begründete Antwort darauf, warum sich die AfD-Hochschulgruppe von der Linie der JA und der AfD derart entfernt und sich in die Reihen derer stellt, die Toleranz fordern und Diskriminierung betreiben.“ (55 „Gefällt mir“-Angaben), „Studentenverbindungen sind ein wesentlicher Teil der studentischen Kultur. Und last but not least, ein wichtiges Wählerpotential für Sie. Wer die eigenen potentiellen Wähler derart vergrätzt, plant den politischen Suizid.“ (26 „Gefällt mir“-Angaben). 98

http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/mut-zur-klaren-kante/; http://www.blog.blauenarzisse.de/9071/uni-afd-mannheim-vegan-statt-korporiert.html. 99

Vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/afd-burschenschaften-lucke; http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschaften-und-afd-allianz-der-rechtspopulisten-a-962356.html; http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/burschenschaften-afd. 100

http://www.faz.net/aktuell/politik/bernd-lucke-relativ-viele-einzelfaelle-von-rechtsextremismus-bei-der-afd-13203502.html.

24

richtes der AfD Baden-Württemberg und gleichzeitig Mitglied der

Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia. Er äußerte in einer in-

ternen Gruppe der Jungen Alternative bei Facebook: „Von der NPD

unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches

Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“101 Gegen Mandic

läuft ein erst sehr spät eingeleitetes Parteiausschlussverfah-

ren.102 Als Mitglieder der Bonner Burschenschaft Raczeks sind

Joachim Paul (Landesschriftführer der AfD Rheinland-Pfalz), Ralf

Spitzl (Vorstandsmitglied im AfD Kreisverband Rhein-Sieg) und

Alexander Jungbluth (Stellvertretender Vorsitzender der Jungen

Alternative in NRW) bekannt. Der Sprecher der Deutschen Bur-

schenschaft, Gordon Engler, ist Mitglied der AfD Sachsen und

kandidierte für diese Partei bei den Kommunalwahlen 2014 in

Dresden. Fraktionsreferent im Dresdner Stadtrat ist Dirk

Taphorn, der auch Schriftführer der Deutschen Burschenschaft

ist.103 Benjamin Nolte ist ehemaliger Vize-Vorsitzender der Jun-

gen Alternative und Mitglied der Münchner Burschenschaft

Danubia, deren Aktivitas vom Verfassungsschutz beobachtet

wird. Er ist außerdem bekannt als „Bananen-Nolte“104. Nach sei-

nem Rücktritt bei der Jugendorganisation ist er weiterhin aktiv

und bringt zu Veranstaltungen „tischweise“ Burschenschafter

101 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-junge-alternative-als-afd-nachwuchs-

13354681.html. 102

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.alternative-fuer-deutschland-afd-geht-gegen-rechte-in-den-eigenen-reihen-vor.5430f642-e004-4b82-8c22-f1545b712a23.html. 103

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/37223362/1/data.pdf. 104

Benjamin Nolte soll beim Burschentag im Jahr 2009 den Mitgliedern einer anderen Burschenschaft, die einen schwarzen Studenten aufgenommen hatte, eine Banane hinge-halten haben.

25

mit.105 Ulrich Wlecke kandidierte für die Bundestagswahl 2013 auf

Platz 4 der Landesliste in NRW und ist Mitglied der Münsteraner

Burschenschaft Franconia. Joachim Starbatty, AfD-

Spitzenkandidat in Berlin für die Bundestagswahl 2013 sowie Mit-

glied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, hielt einen Vortrag bei

der Marburger Burschenschaft Rheinfranken. In Hamburg hat die

AfD mit Alexander Wolf einen Burschenschafter in die Bürger-

schaft geschickt.106

Die beiden Burschenschafter Benjamin Nolte (s.o.) und Oliver

Trapper, Mitglied der Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth,

haben gemeinsam mit anderen den „Landeskreis Bayern“ der sog.

„Patriotischen Plattform“ (zu diesem Zusammenschluss s.o.)

gegründet.107

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke gab einem Magazin mit

einem Burschenschafter als Chefredakteur im Oktober 2014 ein

Interview.108 AfD-Bundesvize Alexander Gauland besuchte vor

kurzem eine Veranstaltung der umstrittenen Staats- und Wirt-

schaftspolitischen Gesellschaft (SWG), wo auch „stramm-rechte

Burschenschafter“ zu Gast waren.109

105 http://www.taz.de/!151630/.

106 Vgl. unsere Pressemitteilung zum Thema:

http://www.jusohochschulgruppen.de//meldungen/neuigkeiten/neuigkeit.html?&object=2874. 107

https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/4533-4-dezember-2014. 108

https://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2014/10/01/afdler-im-interview-mit-burschenschafter-magazin/. 109

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/AfD-Vize-Gauland-besucht-Hamburgs-rechte-SWG,swg100.html.

26

Anhang: Beschlusslagen & Wahlprogramme

Bundesverband

Wahlprogramm für die Bundestagswahl

(zitiert als: AfD Bundesverband 2013)

Wahlprogramm für die Europawahlen

(zitiert als: AfD Bundesverband 2014a)

Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland

(zitiert als: AfD Bundesverband 2014b)

Landesverbände

Argumentationsleitfaden zur Bundestagswahl 2013 (Version 1.0, Stand 15.07.2013) der

Programmkommission der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg

(zitiert als: AfD Baden-Württemberg 2013)

Wahlprogramm für die Landtagswahl in Brandenburg

(zitiert als: AfD Brandenburg 2014)

Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen

(zitiert als: AfD Sachsen 2014)

Wahlprogramm für die Landtagswahl in Thüringen

(zitiert als: AfD Thüringen 2014)

Leitlinien für die Landtagswahl in Hessen

(zitiert als: AfD Hessen 2013)

Hochschulpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen

(zitiert als: DGB Jugend Sachsen 2014)

Wahlprogramm für die Landtagswahl in Hamburg

(zitiert als: AfD Hamburg 2014)

Wahlprogramm für die Landtagswahl in Bremen

(zitiert als: AfD Bremen 2015)

AfD-Hochschulgruppen

Entwurf für eine Satzung der Alternative für Deutschland-Hochschulgruppe Mannheim

(zitiert als: AfD-Hochschulgruppe Mannheim 2014)