Dr. Valentin Aichele, LL.M.1 Die UN- Behindertenrechtskonvention: Inklusion als...

Dr. Valentin Aichele, LL.M. 1

Die UN-Behindertenrechtskonvention:

Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

18.07.2014 in Allensbachanlässlich der Fachtagung „Integration und

Inklusion als kommunale Gemeinschaftsaufgaben“


Die Monitoring-Stelle

• Seit 2009 angesiedelt beim Deutschen Institut für Menschenrechte

• Politisch unabhängig• Mandat: Rechte von Menschen mit

Behinderungen fördern und schützen; Umsetzung in Deutschland überwachen

• Aufgaben: Beobachtung, Klärung, Politikberatung, Intervention

Überblick

1 Einführung

2 Die UN-Behindertenrechtskonvention

3 Inklusion

4 Die anstehenden Aufgaben

5 Berichtsprüfung 2014/2015

6 Fazit


1 Einführung



Fokus

• Fokus: Menschen mit Beeinträchtigungen, die Behinderungen erfahren („soziales Modell“ von Behinderung)

• Ziel: gleichberechtigte Rechtsausübung

• Anerkennung von Behinderung als Bereicherung und als Bestandteil menschlicher Vielfalt

“Beeinträchtigung”/“Behinderung”

• Nach klassischer Rechnung (im medizinischen Sinne): Deutschland: 10% (angeboren: 4,4%, im weiteren Verlauf nach der Geburt: 95,6%, davon durch Krankheit: 82,3%; steigend: die Zahl von Menschen mit psychischen Störungen)

• Nach sozialem Verständnis: >15% der Bevölkerung erfahren “Behinderungen”WHO / The World Band (2011): World Report on Disability


Internationale Anerkennung(Stand: 4/2014)

• UN-Konvention– Ratifikation: 145– Signatur: 158

• Fakultativprotokoll– Ratifikation: 80– Signatur: 92

• Europäische Union: seit 01.01.2011


Deutschland

• Öffentlicher Diskurs über Inklusion

• Koalitionsverträge

• Gesetzesnovellierungen / Systematische Normenprüfung / Einzelevaluationen

• Einzelfallentscheidungen (etwa Gerichte)

• Aktions- und Maßnahmenpakte / andere politische Maßnahmen


2. Die

UN-Behindertenrechtskonvention



Bedeutung

• Keine Spezialkonvention, sondern Konkretisierung der bereits anerkannten Menschenrechte

• Grundlage für eine Gesellschaftspolitik: von einer Politik der Fürsorge hin zu einer Politik der Rechte

• Wer bestimmt über die Inhalte? Wer legt sie aus?

Menschenrechtsansatz

• Rechtsträger: Menschen • Verpflichtungsträger: staatliche Stellen

– Achtungspflichten– Schutzpflichten– Gewährleistungspflichten

• Durchsetzungsfähige Rechtsansprüche• Menschenrechtliche Prinzipien, zum Bsp.

Partizipation, Nichtdiskriminierung, Inklusion• Menschenrechtsbildung

Prioritäten

• Vorrangige Aufmerksamkeit auf Lebenslagen mit besonderer Verletzlichkeit

• Besondere Maßnahmen bei akuter Rechtsbedrohung, insbesondere zur Achtung und zum Schutz der Rechte


3 Inklusion



Inklusion als Leitnorm

• Menschenrechtliches Prinzip (kein Recht)

• Bedeutung: unbedingte Zugehörigkeit aller Menschen von Anfang an (immer), Möglichkeit gesellschaftliche Teilhabe für sich erfahrbar zu machen

• Ergänzungsverhältnis: Integration (von Menschen mit Behinderungen)

Reichweite

• Relativ geringer Kenntnisstand der allgemeinen Bevölkerung; Engführung auf schulische Bildung

• Eher noch behindertenpolitische Fachdiskussion

• Inklusion strahlt auf andere Diskurse aus


Hintergrund

• Traditionelle Behindertenhilfe ein hochdifferenziertes System

• Prüfauftrag: Strukturen mit ausgrenzender und segregierender Wirkung?

• Gesellschaftliches Umfeld: Entsolidarisierung, soziale Ausgrenzung als Breitenphänomen (Armut, etc.), Gegner einer inklusiven Gesellschaft


Unsachliche Kritik an Inklusion

• Banalisierung von Behinderung

• Gleichmacherei

• Schutzloses Ausliefern („Inklusionsopfer“)

• Verkennung von Inklusionsunfähigkeit („Es wird immer Menschen geben, die…“)

• Illusion / neue Ideologie des Zwangs

• Kostet mehr als wir habenDr. Valentin Aichele, LL.M. 17

Kritik an Inklusions-Kritik

• Gesellschaftlicher Lernprozess mit einem menschenrechtlich verbindlichen Ziel

• Umdenken und Gewichtung von Gemeinsamkeit und sozialer Zugehörigkeit als Wert an sich

• Inklusion spricht deutlich das Problem der Strukturen an und fordert zum strukturellen Wandel


Sachliche Kritik an Inklusion

• Es gibt Ängste und Unsicherheiten, auf die nicht immer gut eingegangen wird

• Inklusion braucht Rahmenbedingungen, die noch nicht überall gegeben sind

• Inklusion ist in der Praxis auch schwierig („Niederungen des Alltags“); gefragt sind professionelle Kompetenzen und bürgerliches Engagement


Umgang

• Zweifel und Skepsis ernst neben

• An Lösungen arbeiten, Inklusion als Lernprozess verstehen, positive Beispiele weitergeben

• Rahmenbedingungen schaffen; Inklusion gut planen und durchführen

• Sich von der Inklusion-Rhetorik nicht blenden lassen; auch streiten


• Es geht um die Einlösung einer menschenrechtlichen Forderung

• Staat in der Pflicht / Gesellschaft in der Verantwortung

• Es geht alle an

• Es kann nur gelingen, wenn eine breite Mehrheit mitmacht

Zwischenfazit


4. Die anstehenden Aufgaben


Aufgaben 1- Menschenrechtsansatz viel deutlicher und

präziser Aufgreifen und Umsetzung

- Prioritäten setzen auf hoch sensible Bereiche

- Inklusive Bildung zum Erfolg führen

- Stärkung der Umsetzungsstrukturen

- Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Normenprüfung)


Aufgaben 2

- Planerisches und koordiniertes Vorgehen

- Überwindung der vielfältigen Schnittstellenprobleme

- Systematischer Abbau von Barrieren

- Mobilisierung von Ressourcen

- Wissen- und Erfahrung bündeln und weitergeben


Aufgaben 3

- „Mehr Partizipation wagen“, neue Formate erproben

- Menschen mit Behinderungen unterstützen beim Streben in die Mitte der Gesellschaft, ihnen Chancen geben

- Mit guten Beispiel vorangehen

- Gegenseitig Mut machen


5. Berichtsprüfung 2014 /2015


UN-Fachausschuss

• Besetzung: 18 unabhängige Expertinnen und Experten

• Internationale Verfahren:- Berichtsprüfungsverfahren- Individualbeschwerdeverfahren- Untersuchungsverfahren


Staatenberichtsprüfung Deutschlands

• Erster Bericht der Bundesregierung: 19.09.2011

• Frageliste („List of Issues“) im April 2014 veröffentlicht

• Monitoring-Stelle: Parallelberichterstattung in Vorbereitung

• Prüfungstermin: April 2015!


6. Fazit


• In einer inklusiven Gesellschaft können Rechte von Menschen mit Behinderungen besser verwirklicht werden

• Inklusion ist eine menschenrechtliche Leitnorm für Staat und Gesellschaft; der Menschenrechtsansatz geht weiter

• Inklusion ist ein Handlungs- und Gestaltungsauftrag mit großen Chancen für die örtliche Gemeinschaft wie für die Menschenrechte



Ich danke Ihnen für

Ihre Aufmerksamkeit!

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