Das linke Magazin für OberhausenNummer: 5 Februar 2007

Paroli stellt vor:Gerd SchäferGitarrenlehrer, Be-triebsratsmitglied undSprecher von AttacOberhausen. Parolizeigt einen Menschen,der auch mal dieÄrmel hochkrempelt.

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PrivatisierteEnergiekriseDer Strompreis ist inDeutschland in fünfJahren um ein Drittelgestiegen. Paroli zeigtHintergründe und Ge-fahren privater Ener-giewirtschaft

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Ein Loch ist im EimerDer Oberbürgermeister findet das Leck nicht... und ist reif für die InselDas Jahr fängt ja gut an für dieSPD in Oberhausen. Das Theaterums Theater (man will denIntendanten weghaben – Paroliberichtete), ist zur Provinz-Possegeworden.Ein erfolgreicher Intendant, derjedoch der Mehrheitsfraktion nichtum den Bart geht und mit den „wich-tigen“ Leuten zu wenigTresengespräche führt, wirdgeschasst, eine Nachfolge wirdgesucht.Bei der Ausschreibung für denPosten gibt’s offensichtlich neben-einander zwei Profilbeschreibungen,eine offizielle und eine interne. DieAnforderungen an die neueIntendantur, die im internen Papieraufgelistet sind, finden sich nicht inder offiziellen Ausschreibung wie-der. Die kulturelle Fachwelt hat sichangesichts dieser Anforderungeneinerseits geärgert und gleichzeitigkaputtgelacht, strotzen sie doch nurvon Inkompetenz.Und nun ist auch noch die - zumSchutz der sich Bewerbenden strengvertrauliche - Liste derInteressentInnen aus dem Büro desOberbürgermeisters oder desKulturdezernenten heraus in der ört-lichen Presse aufgetaucht.

Hektische Betriebsamkeit imRathaus, Sondersitzung mit denFraktionsspitzen, mit dem Ergebnis:Der Oberbürgermeister kann dasLeck nicht finden.Solch peinliche Pannen lassen aufein internes Gerangel in der SPDschließen. Es stellt sich die Frage,wem nutzt oder wem schadet einesolche Veröffentlichung?

Was machen ‚richtige’ Politiker-innen und Politiker, wenn’s sopeinliche Pannen wie beim Theatergibt?Ablenken! Ein neues RWO-Stadion in dreistelliger Millionen-Höhe, finanziert von derEmschergenossenschaft, kann sichunser Oberbürgermeister, so ineinem Interview, vorstellen.Schon wieder Leuchttürme?Erinnert uns das nicht an die hochtra-benden Pläne zur O.Vision und daranwas daraus geworden ist? Bereitseinen Tag später wird schon wiederzurückgerudert und der Oberbürger-meister und sein PlanungsdezernentKlunk erklären: „Vieles ist wün-schenswert, manches ist denkbar,aber noch gar nichts ist beschlossen“.Und das wahrscheinlich auch, weildie Emschergenossenschaft von die-sen Plänen rein gar nichts wusste.Eine Machbarkeitsstudie, die auchdie Oberhausener Emscherinselbetrifft, wird nämlich nicht vor EndeFebruar vorliegen.Angesichts dessen, dass jetzt bei dendringenden Instandhaltungsarbeitenfür die städtischen Sportanlagengekürzt werden soll, ist es doch irr-sinnig, über Millionenbeträge für einneues Stadion zu spinnen.O.Vision ist geplatzt wie eineSeifenblase, hat die Stadt Millionenvon Euro gekostet, und noch immerweiß keiner so genau, was auf demStahlwerksgelände eigentlich passie-ren soll.Also, erst mal die Hausaufgabenmachen, bevor man schon wieder inVisionen macht.

Geht’s um den Oberbürgermeister,der gerade erst erklärt hat, auch 2009wieder zu kandidieren? Um denKulturdezernenten, dessen Zustän-digkeitsbereich man ja schon malgeändert hat?Aber dieses Ränkespiel in der SPDdarf nicht dazu führen, dass unserSchauspielhaus darunter leidet. Odernimmt man das wissentlich in Kauf,

da es schon länger Kräfte gibt, diedie inhaltliche Ausrichtung desTheaters verändern wollen? Kräfte,die einen Wandel der Kulturpolitikhin zu seichten Tralla-Fiti-Eventsanstreben?Die SPD sollte ihre Machtkämpfeauf Ihren Parteitagen ausfechten, undnicht auf dem Rücken unseresTheaters.

So steht es in „O.Direkt“, einem Faltblatt, das jedem Oberhausener Haushalt in diesen Tagen ins Hausflatterte. Wie ist das in Einklang zu bringen mit weiteren Kürzungsvorschlägen bei den so genannten„freiwilligen Leistungen“, die die Verwaltung den Ratsfraktionen fast zeitgleich zukommen ließ?Aufgrund des Drucks der Bezirksregierung, dem die Oberhausener SPD, CDU, GRÜNE und FDPnachgegeben haben, sollen nun weitere Kürzungen vorgenommen werden. In den nächsten Wochenwird in den jeweiligen Fachausschüssen öffentlich über die Kürzungen beraten. Was in welchemAusschuss beraten wird, kann bei Paroli erfragt werden.

Oberhausen soll lebens- und liebenswert bleiben

Kürzungen bei den

freiwilligen Leistungen

der Stadt Oberhausen!

Haushaltsansätze 2007

Sparkommissar

schlägt zu!

Eure Meinung ist gefragtAnregungen, Kritik oder Reaktionen?

Eure Ideen an folgende Email:redaktion@paroli-verein.de

oder per Post an:Paroli-Verein für politische Kultur e.V.

Friedensplatz 846045 Oberhausen

IMPRESSUMParoli—Verein für politische Kultur e.V.Friedensplatz 846045 Oberhausen[t] +49-(0)208 88422016[f] +49-(0)208 88422017[e-Mail] info@paroli-verein.deRedaktionsteam:Cord Backmann, David Driever, WernerFinkemeier, Claudia Leischen, DirkPaasch, Christian Salewski

Bankverbindung:Stadtsparkasse Oberhausen[BLZ: 365 500 00Kontonr.: 50002906[V.iS.d.P.] Dirk Paasch (Adresse: sieheoben)Auflage: 12000 Stk.

Namentlich gekennzeichnete Artikelgeben nicht unbedingt die Meinung derRedaktion wieder.

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.5 Februar 2007 Seite 2

Paroli Paroli ffrreeii HHaauuss!!

Für all jene, die Angst haben, etwas zu verpassen!Paroli-Leserinnen und Leser können sich von uns regel-mäßig und kostenlos die Paroli per Post zuschicken las-sen. Dazu genügt lediglich ein Brief oder eine E-Mail mitder Bitte um ein Paroli- ABO an folgende Adresse:

Paroli-Vereinfür politische Kultur e.V.

Friedensplatz 846045 Oberhausen

redaktion@paroli-verein.de

Wisst ihr, wat et auch gar nich mehrgibt? So richtige Helden, so echteKerle, so Supamänna, die de jeder-zeit wecken kanns, wennet darumgeht mal eben wieder die Welt zu ret-ten. Also, watt ich mein sind soTypen, wie der John Wähn, derimmer dann, wenn ma ordentlichKrach inne Hütte war, so auf seinPferd umme Ecke kam und ma ebenklar gemacht hat, wat Sache is. Derwar imma auffe Seite vonnemGesetz, obwohl er überhaupt nichtwusste, watt da eigentlich drin steht,geschweige denn wie dat geschrie-ben wird. Jedenfalls kam der imma,wenn ma wieder Panhas amSchwenkmast war, hat gesacht watAmbach ist, die Bösewichter umge-pustet und is dann wieda abgehaun. Oda der Körk Dagläs! Dat war auchnen echten Kerl! Der hat soga denSpahtakus gespielt und die ganzenSklaven vonne Römas befreit. Undheute: Macht der nur noch inPaffümmarien, kennt ihr ja alle, dieDagläs-Läden, wo de nur noch nenDuftwässaken wat nach Freiheitriecht kaufen kanns. Also, et gibt keine Helden mehr -habbich gedacht - bis ich inne WAZvon unserem Law und Orda-Menschgelesen hab. Der John Wähn vonObahausen: Dirk Buttla! Also datt isnoch einer, der ist Dezernent fürOrdnung und Sichaheit, kümmertsich um Umweltschutz undFeuerwehr und wennet ma bei RWObrennt, dann macht er da auch nochden Vorsitzenden. Und der fackeltauch nich lange, wennet ma wiedadarum geht ein paar Jugendliche, dienich ganz so aussehn, als ob se inneJunge Union Karriere machen, zu

verjagen. Dat hatta so mit denBauwagenleuten am Druckluftgemacht. Und dann hatta da allesganz ratzekahl plattmachen lassen.Dat ganze Gestrüpp und die Büsche,dat passte gar nicht in seinOrdnungsbild rein und jetzt hattadafür ne richtige Mondlandschaftgeschaffen. Aba dat ist gar nicht dat,wat ich eigentlich sagen wollte. Watnämlich viel bessa is, is dat er nieFeierabend hat. Also, wenn der soden ganzen Tach für Ordnunggesorcht hat, wat glaubt ihr, wat derdann macht? Nee, nich auffe Kautschmit ne schöne Gerstenkaltschale!So`n Held hat ga kein Feierabend,der muss imma wat zum Wohlevonne Bürgers machen. Jetzt issanämlich noch Geschäftsführa vonneOGM geworden und dat macht dermal so ganz eben nebenbei. Müsstihr euch echt ma vorstellen: Dat isnen Job, der wär für jeden anderenFullteim, mit richtig Verantwortungund Ahnung haben und so. Und datmacht der Dezernent einfach sonebenbei. Ok, er kricht da natürlichnen bisken wat an Penunsen, aberwir machen jetzt ma hier nicht aufNeidhammel. Schließlich ist der jaauch gewaschen und rasiert. Mensch,ich komm ja wieder von Höckskenauf Stöcksken, aber so geht et einen,wenn er sich mit Politik undVerwaltung von Obahausen beschäf-tigt. Da wird dir ganz schwindelig,wenne dir die ganzen Aufsichtsräteund sonstige Posten anguckst, diehier hin und her geschoben werden.Dat versteht kein Normalbürga, dat isnur wat für wahre Helden. Ich legmich erstma auffe Kautsch.

chris

Die letzten Helden Bürger sollen für Fehler zahlen?Bäder: Erhöhung der Eintrittspreise

Das ist schon mehr als unver-schämt und dreist was derSozialdemokrat und Geschäfts-führer der städtischen OGMHartmut Schmidt von den Schwim-merinnen und Schwimmern desOsterfelder Hallenbades verlangt.Erst wird jahrelang gechludert undan nötigen Reparaturarbeiten gespartund wenn dann eines Tages nix mehr

geht, sollen die betroffenenBürger/innen es mit höherenEintrittsgeldern wieder grade bügeln.Viele Nutzer/innen des Bades habenseit Jahren immer wieder auf Mängelhingewiesen, das Problem derFilteranlage ist seit ewigen Zeitenbekannt.Seit die halbprivatisierte WBO inden 90 Jahren die Bäder übernom-

Lex Ackermann

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich

men hat, wurde so gut wie nichtsmehr investiert. Dieses Spiel setztdie OGM, seit Anfang des Jahres2006 Betreiber der Bäder, nun fort.Wenn Hartmut Schmidt die Bürgerjetzt zur Kasse bitten will, um eigeneFehler zu korrigieren, ist er alsGeschäftsführer einer städtischenTochtergesellschaft wohl fehl amPlatz.

Paroli: Herr Flore – Helau erst mal...

Manfred Flore: Helau und Alaaf.

Paroli: Was haben sie demIntendanten Lepper in ihrer närri-schen Regentschaft kürzlich gesagt?

Manfred Flore: Ich war ganz doll inStimmung und hab gesungen: „Trinkdoch einen mit – stell dich nicht soan; du stehst hier die ganze Zeitherum...“

Paroli: Aha. Und der Herr Lepperwollte nicht? Welche Flötentönehaben sie da angestimmt?

Manfred Flore: Der schönste Platzist immer an der Theke, ja an derTheke ist der schönste Platz. Ich stehso gerne dort, an diesem schönenOrt...

Paroli: Wir haben hier nicht dielängste Theke ...

Manfred Flore: Kenn’ ich – „Sindwir denn im Wald hier - wo bleibtunser Altbier, wir haben in Düssel-

dorf die längste Theke der Welt...“Paroli: ...aber wir kennenOberhausenerInnen, die den HerrnLepper behalten wollen. Die könnenauch singen: „Der alte bleibt, ihrkönnt euch drauf verlassen. Der hat’sbis jetzt getan, der tut’s noch man-ches Jahr...“ Was sagen sie dazu?

Manfred Flore: Da halt ich gegen:„Die Karawane zieht weiter, däSultan hat Durst, dä Sultan, dä Sultandä hat Durst“

Paroli: Wir wollten eigentlich überdas Theater...

Manfred Flore: Theater? Ach, so –jede Woche ist einmalZimmertheater bei Schmitz – immeran einem Freitag, Zimmertheater beiSchmitz...

Paroli: Das meinen wir nicht, wirmeinen Theater als Kultur-, Bildungs-und soziale Begegnungsstätte.

Manfred Flore: Nä, nä dat wissenwir nicht mehr, ganz bestimmt nichtmehr und dat haben wir nicht stu-diert; denn wir waren beim LehrerWelsch in der Klass’, da haben wirsojet nit jeliert. Aber, aber, aber drei-mal Null ist Null bleibt Null...

Paroli: Wir danken für diesenPlausch mit einem textsicherenKarnevalsjecken.

Helau und Alaaf!Ein nicht ganz ernstzunehmendes fiktives Interview mit

einem Narrenhäuptling a.D.

Kultursprecher und Karne-valsjeck Manfred Flore

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.5 Februar 2007 Seite 3

Seit mehr als zehn Jahren muss unse-re alte Oberhausener Mitte mit demCentro konkurieren. Große Visionenund Leuchtturmprojekte gehen aufKosten des Altmarktes. Im Oberhause-ner Programm der SPD ist zu lesen:”Mit der Neuen Mitte Oberhausenhaben wir die neue ökonomische Basisunserer Stadt eingeleitet.” Was mandort nicht zu lesen findet: Das CentrOhat die Innenstadt ihrer ökonomischenBasis beraubt. Leerstände, Sex-Shopsund Ramschläden zerstören dasStadtbild.Eine Wiederbelebung der Marktstraßekann nur erfolgen, wenn man neueWege geht. Der neu eröffneteSpielplatz auf der oberen Marktstraßeist ein gutes Beispiel dafür.

Sterkrader TorLeergefegte Innenstadt! Bald auchin Sterkrade?

Löcherige EinkaufsmeileLeerstände zieren unsere Innenstadt

LückenfüllerRamschläden und Sexshops bestimmen das Stadtbild

Alte Mitte ohne neuen GlanzFotostory - Wohin treibt die Innenstadt?

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.5 Februar 2007 Seite 4

Amoklauf – individuelle Problemlösung?Was hilft? Verbot von Gewaltvideo? Polizeieinsätze?

„Kopfschuss mit Großvaters Pistole“, „13 Namen auf der Amok-Liste“, „Warnung vorAmoklauf: 18jähriger tötete sich“ – Schlagzeilen einer Woche – kurz nach dem Amoklaufvon Emsdetten. Was ist das? Schwappen die in “Bowling for Colombine” beschriebenenProbleme nach Deutschland? Globalisiert sich infolge globaler Ausbeutung undVerarmung auch die in Gewalt umschlagende Verzweiflung sogenannter „Loser“? Parolisprach mit dem Oberhausener Juristen und Psychotherapeuten Reiner Lombard.

Paroli: Warum laufen jungeMenschen Amok? In Berichten wer-den Mobbing und Versagensängsteetc. angesprochen...

R. Lombard: Solche Aussagenerfassen die Problematik meist nurvordergründig. Die tieferen Gründefinden sich nahezu immer in der frü-hen Kindheit der Täter, (die übrigensausschließlich sind – bisher), ingestörten Familien. Hier werden dieGrundmuster der Depression ange-legt, die inzwischen zurVolkskrankheit Nr. 1 aufgestiegensind.

Paroli: Marx hat festgestellt, dassder Mensch das Produkt seinerVerhältnisse, seiner Umgebung usw.ist. Sind diese Menschen ein Produktihrer Verhältnisse?

R. Lombard: Ganz sicher. Heutigegesellschaftliche Phänomene wieEntfremdung oder Individualisie-rung lassen die Menschen stärker alsfrüher ihre Einsamkeit spüren.Solidargemeinschaften lösen sichauf. Immer drastischer wird denMenschen vermittelt, dass sie ersetz-bar sind; dass sie nicht gebraucht

von denen, die in diesem Staat dasSagen haben, nicht in Angriffgenommen werden, bleibt für denEinzelnen nur die Hoffnung aufFrüherkennung und eine individuelleTherapie.

werden. Oft sehen Menschen keineChance, ein respektiertes Mitgliedder Gesellschaft zu werden. Vielenist die Teilhabe an vielem, was zumgesellschaftlichen Leben gehört, ver-wehrt. Ihnen, wie uns allen, wirdimmer wieder deutlich vor Augengeführt, dass Aktienkurse wichtigersind als Schicksale von in dieArbeitslosigkeit entlassenen Men-schen.

Paroli: Wie kann mensch Abhilfeschaffen, auch wenn die gesellschaft-lichen Verhältnisse nicht von heuteauf morgen zu ändern sind? DasVerbot von gewaltverherrlichendenVideospielen wird genannt. DieCDU-Bildungsministerin und derFDP-Innenminister von NRW ratenSchulleitungen und Lehrern beiAuffälligkeiten die Polizei zu rufen.

R. Lombard: Ich bin nicht gegen einVerbot der angesprochenenVideospiele. Aber damit wird dasProblem nicht gelöst. DieFokussierung auf den Einsatz derPolizei lenkt ebenfalls von den wah-ren Ursachen ab. Solange die gesell-schaftlichen Veränderungen, die mei-nes Erachtens gar nicht gewollt sind

- Über 10 Millionen legal regi-strierte Waffen gibt es inDeutschland. Als Dunkelzifferwerden 20 Millionen Waffengeschätzt. - In Oberhausen besitzen2.500 Personen 12.134 regi-strierte Waffen. Eine Hoch-rechnung über illegaleWaffen gibt es nicht.- Zwanghaftes Surfen imInternet und süchtigesComputerspielen ist nacheiner Studie der medizini-schen Hochschule Hannovereine Folge psychischerErkrankung. Bei 80 Prozentder untersuchten Suchtopfer

wurde eine Depression festge-stellt, die schon vor der Suchtvorhanden war.- Bis zum Alter von 18 Jahrenhat ein mediengewohntesKind im normalen Fernsehenbis zu 200.000 Gewaltdarstel-lungen und 40.000 gespielteMorde gesehen.- Im Ruhrgebiet hat jedes drit-te Kind im Alter von drei bissechs Jahren einen eigenenFernsehapparat. Das hat die„Initiative Kind“ bei einerBefragung von 27.000 Kindern

in 380 Kindertagesstättenerfahren. (WAZ 19./ 20. 12.06)- Durch Kürzungen der Mittelfür Kinder- und Jugendarbeitwerden Jugendeinrichtungengeschlossen, so dass Ju-gendliche ihre Ansprechpart-ner verlieren. Das hat wieJohannes Rother vomEvangelischen KirchenkreisOberhausen im Gespräch(mit Paroli Mai/Juni 06)sagte, als Folgen „einAnsteigen der Kriminalität,ein Anwachsen der Drogen-szene und eine erhöhteGewaltbereitschaft.

Faktenzum Thema

Foto:Jugendliche Demon-strierengegen Kürzungen derLandesjugendmittel NRW

Dicke Ehre oder Gefahr im Verzug?Was ist von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten?

Seit Januar hat die Bundesregierung für das kommende Halbjahr die rotierendeRatspräsidentschaft in der Europäischen Union von der finnischen Regierung übernom-men. Bundeskanzlerin Merkel löst Finnlands Regierungschef ab. Können wir das alsdicke Ehre für eine dünne Frau abhaken? Bei genauem Hinschauen und Hinhören wirdGefahr im Verzuge sichtbar.

Frau Merkel will sich nach eigenenAussagen verstärkt für die Durch-setzung des EU-Verfassungsvertra-ges einsetzen, obwohl er in Volksab-stimmungen in Frankreich und denNiederlanden abgelehnt worden ist.In diesem Verfassungsvertrag sollensowohl der neoliberale Raubtier-kapitalismus als auch Aufrüstungund militärische AuslandseinsätzeVerfassungsgrundsätze werden.

Besonderes Augenmerk giltden schnell verlegbaren

Gefechtsverbänden

Im Arbeitsprogramm der deutschenRatspräsidentschaft heißt es: „DerVorsitz strebt ferner weitere Schritteder militärischen Zusammenarbeit inder langfristigen Perspektive einergemeinsamen europäischen Verteidi-gung an.“ Weiter heißt es: „DieFähigkeit der EU, zivile und militäri-sche Instrumente zur Krisenvorbeu-gung und -bewältigung einzusetzen,soll u.a. im Rahmen der Planspiel-prozesse (Streitkräfteplanziel 2010,Ziviles Planziel 2008) gestärkt wer-den. Besonderes Augenmerk gilt denschnell verlegbaren, europäischenGefechtsverbänden, die vom 1.Januar 2007 an für Einsätze in

Krisengebieten zur Verfügung ste-hen.“ Die erste Battles-Group unterdeutscher Führung hat ihr Manöverim vergangenen Monat absolviert.

Notfalls mit militärischenMitteln

In einer regierungsamtlichen Er-folgsbilanz heißt es: „Sicherheits-politik“, könne „nur dann glaubwür-dig sein, wenn sie bereit und fähigist, Freiheit und Menschenrechteauch durchzusetzen. Notfalls mitmilitärischen Mitteln.“ Nach solcherFriedenslyrik, mit der alle Verstößegegen das Gewaltverbot der UNO-Charta erklärt wurden, wird Tachelesgeredet: „Notfalls mit militärischenMitteln.“

Bei diesem Weißbuch wird einem schwarz vor Augen

Kernpunkt des im Oktober 2006 vor-gelegten Weißbuchs der Bundes-regierung ist die Umrüstung derBundeswehr zur weltweiten Kriegs-führungsfähigkeit. Dazu soll sowohleine Vernetzung für Operationen mitden USA und eine eigene europäi-sche Vernetzung mit Computer-system „Herkules“ und eigenen

Spionagesatelliten geschaffen wer-den. Der erste Spionagesatellit„Lupe“ ist mit einer russischenTrägerrakete in die Erdumlaufbahngeschossen worden. Die Kosten fürdie Umrüstung sind gewaltig (sieheauch Tabelle Waffen undAusrüstung).Wegweisend für die Globalstrategieder Großen Koalition ist dasBestreben einer strategischenPartnerschaft von EU und NATO.Dabei wird die Aussage der europäi-schen Sicherheitsstrategie hervorge-hoben, dass „die erste Verteidigungs-linie oftmals im Ausland liegen”müsse und „präventives Handeln“erforderlich werde. Das Weißbuchsetzt sich dafür ein, mit einer angeb-lichen Schutzverantwortung („res-ponsibility to protect“) das Gewalt-verbot der UNO-Charta auszuhebeln.

Diese teueren und gefährlichenPläne, Absichten, Ziele sollen dasInstrumentarium für das Militärschaffen, wenn die Politik mit ihremLatein am Ende ist. Aus diesemGrunde ist es ratsam dieser Politikentgegenzutreten und auch, weil allebisherigen Militäraktionen nicht nurteuer und gefährlich waren, sondernauch erfolglos.

Spart endlich an der RüstungMit diesem Appell hat sich die Friedensbewegung für 2007 an dieBundesregierung gewandt. Aus gutem Grund:Der aktuelle Rüstungshaushalt wurde gegenüber dem laufendenJahr um 480 Millionen Euro aufgestockt und beträgt jetzt insgesamt28,4 Milliarden Euro. Die Rüstungsprojekte 2005 – 2014 lassenerkennen, dass die Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze ausge-rüstet werden soll:- Satellitenkommunikationssystem SATCOM 1 Mrd. €- Integriertes Datenverbundsystem Herkules 6,6 Mrd. €- Führungsinformationssysteme 1,6 Mrd. €- Spionagesatelliten SAR Lupe 611 Mio. €- Aufklärungsdrohnen EUROHAWK 600 Mio. €- Transporthubschrauber NH/MH 90 4,9 MRD. €- Großraumtransporter A 400 M 6,6 Mrd. €- Eurofighter 10,9 Mrd. €

Mit diesem Geld könnten locker auf Jahre hinaus alleJugendförderprogramme in Deutschland finanziert werden.Stattdessen verdienen sich die Rüstungskonzerne goldene Nasen.

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.5 Februar 2007 Seite 5

Ohne Bevormundung

Gerd Schäfer, 43 Jahre alt, Vaterzweier Töchter, arbeitet alsMaschinenschlosser im Babcock-Fertigungszentrum. Er ist imBetriebsrat, Mitglied der IG Metallund Sprecher der Oberhausenerattac-Gruppe, die er nach Kontaktenund Gesprächen in verschiedenenGruppen mitbegründen half. GerdSchäfer ist ein Mann, denBewegungen anziehen, in denen ereigenständig, ohne Vorgaben undBevormundungen „von oben“ fürZiele wirken kann, von denen erüberzeugt ist: Einsatz für dieInteressen seiner Kollegen imBetrieb, Demonstrationen gegenSozialabbau, Mahnwachen gegenKriege für Öl, Unterschriftensamm-lung gegen die Privatisierung kom-munalen Eigentums.

Nicht pflegeleichtkein Weichspüler

Die Neigung, sein Engagement vonseiner Überzeugung und Lebenser-fahrung abhängig zu machen, hatsich in seiner Entwicklung zu einempolitischen Menschen herausgebil-det.Gerd Schäfer wird die Einschätzungnicht ,pflegeleicht’ als Komplimentauffassen. In seiner dreieinhalbjähri-gen Schlosserlehre bei Babcockwurde er Jugendvertreter. SpäterVertrauensmann der IG Metall.Lebendig in Erinnerung ist dieBewegung für die 35-Stunden-Woche. Er ist Gewerkschaftsmitgliedgeblieben, bis heute – hat dann aberDistanz gesucht als er Strukturen ent-stehen sah, in denen kungeln dazuge-hörte. „Manchmal“, sagt er, „ent-

stand auch der Eindruck, dass einigemit dem Arbeitgeber gekungelthaben“.

Rundgeschliffene “Ja”-Sager

Gerd Schäfer war nie in einer Parteiund ist bis heute in keiner. „Mich hatin früherer Zeit die SPD interessiert“,bekennt er; „wenn, wäre ich wohl dagelandet.“ Was er an attac mag –keine Bevormundung durch einenVorstand – das störte ihn im beob-achteten Parteigetriebe. Es missfiehlihm, dass Karrieremacher, “Ja”-Sager und Nachplapperer, wenn siedurch die vielzitierte Ochsentouroben angekommen sind, dann sorundgeschliffen waren, dass sie zunichts mehr zu gebrauchen waren.“

Dann hat Sozialpartnerschaft keinen Sinn mehr

Er fand es interessant, wenn auf denGewerkschaftsseminaren gesagtwurde, dass im Bündnis zwischenGewerkschaft und SPD dafür gesorgtwerden solle, dass gewerkschaftlichePositionen in die Politik getragenwerden. „Die gelebte Erfahrung“, sagt er,„war genau umgekehrt: die SPD hates immer wieder verstanden, ihrePositionen in die Gewerkschaftsbe-wegung reinzutragen. Da wurdedann auch Rücksicht auf dieSozialpartnerschaft eingefordert.„Man muss nicht immer alles mitKrawall lösen wollen“, sinniert er imGespräch mit Paroli. „Aber wenndann nur noch der Kopf eingezogenwird, um die Sozialpartnerschaftnicht zu gefährden, dann hat auchSozialpartnerschaft keinen Sinnmehr“.

Was ist Attac?Attac ist eine Bewegung, die sichbereits 1998 in Frankreich unter demNamen Association pour uneTaxation des Transactions financiè-res pour l'Aide aux Citoyens gegrün-det hat. Übersetzt bedeutet der NameVerein für eine Besteuerung vonFinanztransaktionen zum Wohle derBürgerinnen und Bürger.Attac hat sich also als Ziel gesetzt,internationale Märkte für Kapital,Güter und Dienstleistungen zu regu-lieren. Wirtschaft soll dem Menschendienen und nicht umgekehrt. DieKluft zwischen Arm und Reich wirdimmer größer, sowohl innerhalb derGesellschaften als auch zwischenIndustrienationen und Entwicklungs-ländern. Anlageentscheidungen ha-ben im Lauf der Globalisierung derFinanzmärkte immer mehr Einflussauf die gesamtgesellschaftlicheEntwicklung. Mit demokratischerKontrolle und Besteuerung vonFinanztransaktionen könnten zumBeispiel Konzerne dazu bewegt wer-den, ihren Standort beizubehaltenanstatt ihn in Länder mit niedrigerenLöhnen zu verlegen.Heute ist Attac mit etwa 90.000Mitgliedern bereits in 50 Ländernvertreten. In Deutschland gibt esAttac seit 2000 und hat mehr als 250Gruppen vor Ort. Der Verein arbeitetals Netzwerk für die außerparlamen-tarische und globalisierungskritischeBewegung. In Deutschland erfährtdas Bündnis zum Beispiel Unter-stützung durch die GewerkschaftVer.di, der IG-Metall, der Gewerk-schaft für Erziehung und Wissen-

schaft, dem Bund für Umweltschutzund Naturschutz Deutschland, PaxChristi und weiteren kapitalismuskri-tischen Gruppen.Bekannt geworden ist Attac durchAufrufe und ihrer Teilnahme anGroßdemonstrationen. Daneben ge-hören zu den konkreten Aktionen diePublikation von Büchern undVorträgen oder die Organisation fürPodiumsdiskussionen, um breiteÖffentlichkeit gegen Steuerflucht,Privatisierung von öffentlicherDaseinsvorsorge und Lohndumpingzu schaffen. Für Themenschwer-punkte gibt es innerhalb desAttacnetzwerkes inhaltlich-politi-sche Arbeitsgruppen, die sich mitThemen wie Migration, Antirassis-mus, Grundeinkommen, Hartz IV,Rechte der Frau und Welthandel aus-einandersetzen.

Attac Oberhausen zeigt Flagge gegen Irak-Krieg

Nicht pflegeleicht – kein WeichspülerParoli stellt vor: Menschen, die im Leben stehen

Gerd mit dem Griff zur E-Seite

Gerd bei einer Plakataktiongegen den Verkauf des

Oberhausener Kanalnetzes

Mittwochabend. Linker Treffpunkt am Friedensplatz 8 in Oberhausen.Gitarrengrundkurs für Anfänger. Der Mann, der da sachlich und mit leiserStimme erklärt, wie Griff für Griff Akkorde zum Klingen gebracht werden, istGerd Schäfer. Hier trägt das Hobby Musik hören und Musik machen nützli-che Früchte. Unerwünschte Nebenwirkung: Für das Hobby Motorradfahrenbleibt weniger Zeit für den passionierten Biker.

In Hartz IV kein Geldfür Musikunterricht

Wie kommt ein Mann, der sich nachgetaner Arbeit gesellschaftlich enga-giert auf die Idee, einenGitarrengrundkurs durchzuführen?„Ich meine halt“, sagt Gerd Schäfer,„wer Jugendliche von Rechten fern-halten will, muss ihnen Angebotemachen. Und Musik machen ist nichtdie schlechteste Art seine Freizeit zuverbringen. Eine weitere Idee ist:Leute die Geld haben, können sichMusikunterricht leisten. Die könnenin Musikschulen gehen. In Hartz IVist kein Geld dafür vorgesehen,Kinder in Musikschulen schicken zukönnen. Bei uns brauchen sie keinGeld. Nebenbei will ich mich bemü-hen, Protestsongs und Arbeiterliederzu bewahren. Die sind einfach einStück gelebter Geschichte.”

„Eine andere Welt ist möglich“...

... das steht auf der Homepage vonGerd Schäfer. Diese attac-Philosophie sieht er so: „VonMargret Thatcher und anderen wurdepostuliert, es gibt keine Alternativezur neoliberalen Politik. Diese neoli-berale Wirtschaftpolitik ist die ein-zig mögliche. Da fand ich den attac-Konter: es gibt doch eine Alternativesympathisch provokativ. Ich ergänzediesen Spruch für mich selberimmer: ”Eine andere Welt ist mög-lich – wenn nicht wir sie gestalten,werden sie es tun“. In diesem Sinneist Gerd Schäfer mit anderen aktiv,um den Staatschefs der G 8 Staatenim Juni in Heiligendamm dieForderungen der sozial- und frie-denspolitischen Bewegung zu prä-sentieren.

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.5 Februar 2007 Seite 6

Filz zwischen Wirtschaft und PolitikDie vier Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW kontrollie-ren im Strombereich ca. 80 Prozent der Produktion und 100Prozent der Leitungsnetze. Gemeinsam kamen die vierUnternehmen im Jahre 2005 auf einen Jahresumsatz von über100 Milliarden Euro. Die Energiekonzerne diktieren dem Staatdie Regeln. So hat das Bundesministerium für Wirtschaft imEnergiewirtschaftsgesetz Formulierungen der Konzerne wort-gleich übernommen. Politiker und Energiekonzerne pflegenenge Kontakte. Dies ist sicherlich in anderenWirtschaftszweigen ebenso, hier aber besonders auffällig.

Zum Beispiel:• Werner Müller war von 1973 bis 1980 für RWE und anschließendfür den E.ON-Vorläufer Veba tätig. Seit 1991 beriet er den damaligenniedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder in Fragender Energiepolitik. Im Herbst 1998 berief ihn der neue BundeskanzlerSchröder zum Bundeswirtschaftsminister. Seit 2003 ist MüllerVorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG.• Wolfgang Clement war, nach vier Jahren als Ministerpräsident desLandes Nordrhein-Westfalen, von 2002 bis 2005 Bundesminister fürWirtschaft und Arbeit. Seit Ausscheiden aus seinem Amt bekleidet erMandate hauptsächlich in der Energiewirtschaft und wurde imFebruar 2006 in den Aufsichtsrat des Stromversorgers RWE Powerbenannt.• Gerhard Schröder, Bundeskanzler von 1998 bis 2005, wirdAufsichtsrat der Betreibergesellschaft der neuen Ostseepipeline,deren Hauptanteilseigner der russische Gaskonzern Gasprom undE.ON sind. Außerdem berät er jetzt die Ruhrkohle AG - angeblichhonorarfrei.• Laurenz Meyer trat im Dezember 2004 von seinem Amt als CDU-Generalsekretär zurück, nachdem bekannt geworden war, dass erweiterhin verbilligten Mitarbeiterstrom von der RWE bezogen hatte.Bis 1999 war er beim RWE-Vorläufer VEW beschäftigt gewesen.• Rezzo Schlauch, früher Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktionund von 2002 bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär imBundeswirtschaftsministerium, sitzt seit Oktober 2005 im Beirat desbaden-württembergischen Energiekonzerns EnBW.

Teurer Spaß EnergieversorgungEine Kehrtwende in der Energiepolitik ist notwendig

Der Strompreis in Deutschland istin den vergangenen fünf Jahrenum rund ein Drittel gestiegen. DasStatistische Bundesamt meldeteam 2.1.2007: für Privatverbrau-cher erhöhte sich der Preis ohneMehrwertsteuer um 31 Prozentgegenüber den Kosten vor fünfJahren!Als die Energieversorger noch kom-munal waren, haben besonders dieUnternehmerverbände deren Pri-vatisierung vorangetrieben. DieArgumente damals: Strom ist zuteuer. Heute beherrschen eine Handvoll Unternehmen den privatisiertenEnergiemarkt. Ergebnis: Der Strom-preis in Deutschland ist in den ver-gangenen fünf Jahren um rund einDrittel gestiegen. Die Aktionäre derEnergiekonzerne schaufeln sich aufKosten der Allgemeinheit dieTaschen voll. Als Gründe für hohePreise werden Klimabelastung undVersorgungsabhängigkeiten gennant.Heute werden rund 60 Prozent derElektrizität in konventionellenKraftwerken auf Basis fossilerEnergieträger erzeugt. Atomkraft-werke steuern einen Anteil von rund30 Prozent zur Stromerzeugung bei.Diese Erzeugungskapazität befindetsich zum größten Teil in den Händender oben genannten Energiekonzer-ne. Schon an diesen Zahlen zeigt sichdie erdrückende Vorherrschaft dieserKonzerne mit ihrer einseitigenAusrichtung auf die Nutzung fossilerund nuklearer Energierohstoffe.Diese Verteilung lässt auch erken-nen, welche mächtigen Wirtschafts-interessen hinter der Aufrechterhal-tung der bestehenden Versorgungs-strukturen stecken. Die traditionelleKraftwerkstechnologie baut aufGroßkraftwerke mit zentralenVersorgungsaufgaben und einerebenso zentralisierten gigantischenInfrastruktur von der Förderung überden Transport bis zur Verteilung, diewenigen überregional agierendenGroßkonzernen außerordentlicheRenditen beschert.Im Unterschied zu Öl, Gas, Kohleund Atomkraft ist bei den erneuerba-ren Energien keine umfangreicheInfrastruktur notwendig. Kleinere

Steht der Bürgerfunk vor dem Aus?Wie die Politik den Bürger bei der Meinungsbildung ausschließt

Die Landesregierung plant in die-sem Jahr eine Änderung desRundfunkgesetzes. CDU und FDPhaben es auf den Bürgerfunk abge-sehen. Der Gesetzesentwurf siehtvor, den ehrenamtlichen Radio-werkstätten die Sendezeit um dieHälfte zu kürzen, und noch schlim-mer, die Sendungen täglich undlandesweit auf 21.00 Uhr in denAbend abzuschieben. Der Bürger-funk habe sich nicht bewährt lau-tet die Begründung.Doch gerade dann wäre eineAusweitung und besondereFörderung des Projektes sinnvollerund wichtiger. Es geht hier nicht aus-schließlich um Sendezeiten, sondernauch um lokale Politik, Kultur undMeinungsfreiheit die durch eine

Gesetzesänderung stark eingegrenztwerden soll. In Zeiten von Politik-verdrossenheit und Wahlverweige-rung keine gute Idee... oder doch?!Es ist ein Ziel von CDU und FDP,Bürgerinnen und Bürger aus Platt-formen zur Gestaltung öffentlicherRäume zu drängen, um diese selbstgezielt zu verändern. CDU und FDPwollen ihren Freunden im Privatfunknoch mehr Werbeeinnahmen ermög-lichen und Gelegenheit bieten, unsmit inhaltslosen Beiträgen, Comedy-soße und sich ständig wiederholen-den Musiktiteln zu befeuern.Von den 16 Stunden Sendezeit in derWoche bei „Antenne Ruhr“ würdennur noch 7 Stunden bleiben. Das istzu wenig für die 60 OberhausenerBürgerfunkgruppen.

Was ist der Bürgerfunk?

Den Bürgerfunk gibt es in NRWseit 1990. Jedes Lokalradio istbisher verpflichtet, 15 Prozentder täglichen Sendezeit anBürgergruppen abzutreten.Damit können Bürgerinnen undBürger aktiv an der öffentlichenMeinungsbildung teilnehmen.In Oberhausen teilen sich dieSendezeit drei Bürgerfunkein-richtungen: Die beiden Vereine„RadioWerk-statt Oberhausen“und „Radio Ruhr“, sowie dasBürgerfunk-studio im Bert-Brecht-Haus, das von derVolkshochschule betrieben wird.

Einheiten reichen aus. Der Stromwird überwiegend in der Regionerzeugt, in der er auch verbrauchtwird. Weite Transportwege entfallen.Eine dezentrale Energieversorgungaus Blockheizkraftwerken, Wind-energie-, Photovoltaik- und Geo-thermikanlagen sowie anderen rege-nerativen Quellen versetzt regionaleAnbieter wie Stadtwerke wieder indie Lage, ihren eigenständigenBeitrag zu einer sicherenEnergieversorgung der Bevölkerungzu leisten. Hinzu kommt die damitverbundene Arbeitsplatzsicherung:Durch den Aufbau einer dezentralenEnergieversorgung auf Basis erneu-erbarer Energien werden mehrArbeitsplätze geschaffen, als durchden Wegfall der nuklearen und fossi-len Energiewirtschaft verlorengehen.Die Klimazerstörung schreitet soschnell voran, dass die Zeit für dennotwendigen Umbau der Energie-versorgung knapp wird. Sie verkürztsich mit jedem Jahr, in dem nichtgehandelt wird. Klimawandel undRessourcenverbrauch schreiten un-aufhörlich voran; die Risiken einesatomaren GAUs nehmen zu. EineVerringerung der Abhängigkeit vonfossilen Energieimporten, von Preis-sprüngen an internationalenSpotmärkten oder Planungssicher-heit bei Energiepreisen lassen sich

nicht durch halbherzige Maßnahmenerreichen. Dafür bedarf es einer kon-zertierten Aktion, einer Kehrtwendein der Energiepolitik, die jetzt einge-läutet werden muss. Der Aufbaueiner nachhaltigen Energieversor-gung führt endlich wieder zuInvestitionen vor Ort und schafftArbeitsplätze. Und der konsequenteUmbau unserer Energieversorgunggarantiert letztlich Versorgungs-sicherheit.Energieversorgung gehört zurDaseinsvorsorge und sollte demProfitmarkt entzogen werden. Dasbedeutet: die Energie muss wiederrekommunalisiert und dezentralerzeugt werden. Dies stände auchunserer Stadt gut zu Gesicht! Anstattweitere Anteile an den RWEKonzern zu verkaufen, sollte man esbesser ganz unter kommunaleKontrolle zurückholen.

Rechnung prüfen, Rechnungkürzen, Widerspruch einlegen?

Wie verhält man sich beiGaspreiserhöhung?Am 26.2 treffen sich

Gaspreisrebellenzur Bürgersprechstunde

um 17:00

Paroli-Verein fürpolitische Kultur e.V.

Friedensplatz 846045 Oberhausen

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.5 Februar 2007 Seite 7

Eine neue Linke - Jetzt!Gastkolummne: Uwe Tschirner, Vorstandsmitglied WASG Oberhausen

Im Juni 2007 wollen sich dieLinkspartei.PDS und die WASG zueiner neuen linken Partei vereinen.Damit wiederholt sich ein Ereignisaus dem Jahr 1875, als sich in Gothader "Allgemeine Deutsche Arbeiter-verein" (ADAV) Ferdinand Lasallesund die von August Bebel undWilhelm Liebknecht gegründeten"Sozialdemokratischen Arbeiterpa-tei" (SDAP) zur "SozialistischenArbeiterpartei Deutschlands" (SAP)zusammenschlossen. Daraus wurde1890 die „SozialdemokratischePartei Deutschlands“ (SPD).Diese SPD ist durch ihre Verwand-lung von der Arbeiterpartei zu einerPartei der bürgerlichen Mitte wieder-um wesentliche Geburtshelferin derneuen linken Partei. Allein dieEntstehung der WASG, die 2005während der Hochphase der Protestegegen die Agenda 2010 und Hartz IVentstand, war im Wesentlichen derendgültigen Ankunft der SPD imbürgerlichen Parteienlager und demfaktischen Abschied vom Sozial-staatsmodell geschuldet. In den ent-stehenden Leerraum im linkenSpektrum der westdeutschen Partei-enlandschaft hinein, der von derdamaligen PDS nicht gefüllt werdenkonnte, wurde die WASG mit demZiel gegründet, bei der Bundestags-wahl 2006 als neue linke Kraft anzu-treten. Nach dem für die SPD verhee-renden Verlust der Stimmenmehrheitbei der Landtagswahl in NRW, beider die WASG in ihrem erstenAuftreten auf der politischen Bühneein respektables Ergebnis erreichte,wurde von Gerhard Schröder die vor-zeitige Neuwahl des DeutschenBundestages im Herbst 2005 ange-kündigt. Dies geschah nicht zuletzt,um den erstarkenden linken Kräftenin der Bundesrepublik keine Chanceder Entwicklung zu geben. Aber gerade dieser Versuch, dieLinke in der BRD zu behindern,führte zu der Forderung, dass WASGund PDS bei der Bundestagswahlnicht gegeneinander sondern mitein-ander antreten sollten, um somit die

Entstehung einer starken linken Kraftin der BRD einzuleiten. Zwischender PDS und der WASG wurde einModell für eine gemeinsameKandidatur beschlossen. Danachkonnten Kandidaten der WASG, aberauch anderer linker Gruppierungen,auf Listen der PDS gewählt werden.Vorher benannte sich die PDS in»Die Linkspartei« um. Die Links-partei erhielt bei der Wahl 8,7 % derZweitstimmen und wurde in denNeuen Bundesländern hinter derSPD zweitstärkste Partei. Nach die-sem großen Erfolg wurde der Prozessder Vereinigung von Linkspartei undWASG zu einer gemeinsamen linkenPartei auf den Weg gebracht, der mitdem Gründungsparteitag im Juni2007 abgeschlossenen werden soll. Die Notwendigkeit der Schaffungeiner Neuen Linken ist unumstritten.Darüber hinaus ist der Zeitpunktäußerst günstig! Bei Gründung derneuen linken Partei werden von dergroßen Koalition mehrere wichtigeProjekte der Demontage des Sozial-staates vorangetrieben: Noch vorOstern soll die Rente mit 67 Gesetzwerden, die Gesundheitsreform sollvom 1. April an gelten, für Hartz IVsind »Nachjustierungen« vorgesehenund ein dritter Arbeitsmarkt für100.000 Langzeitarbeitslose sollgeschaffen werden, wobei derMindestlohn ein Streitthema derKoalitionäre bleiben wird. Damitwerden Legitimation und Glaub-würdigkeit der herrschenden Wirt-schaft- und Gesellschaftspolitik wei-ter abnehmen. Der Akzeptanz linkerPolitikmodelle wird das hingegenzuträglich sein.Das Projekt »Neue Linke« ist mit derGründung einer gemeinsamen linkenPartei aus WASG und Linksparteinoch nicht zu Ende! Die Parteigrün-dung ist zwar ein notwendigerSchritt, um linker Politik Ausdruckauf der parlamentarischen Bühne zuverleihen. Aber das allein reichtnicht, um auf breiter Linie einenWechsel zu einer Politik für dieMenschen zustande zu bringen! Dies

würde eine Partei alleine überfor-dern. Klar ist, das ein Politikwechselnur gelingen kann, wenn linkePolitik die Mehrheit der Menschen inunserem Land begeistert und vorallem bewegen kann.Die Krise der politischen Klasse inder Bundesrepublik hat bei großenTeilen der Bevölkerung ein Gefühlder Ohnmacht entstehen lassen, dassie zunehmend in politischeLethargie und Abstinenz geführt hat.Es gilt also die Frage zu beantwor-ten, wie Protest und Widerstand wie-der geweckt und zusammengeführtwerden können. Was bringt die Leuteauf die Straße und ermutigt sie, sichzu wehren? Es ist also ein»Akteursgeflechte der Linken«, indem die neue linke Partei nebenanderen Akteuren eine Rolle imKampf um die Hegemonie spielt. Inihm müssen alle anderen Kräfte deslinken Spektrums der Bundesrepu-blik engagiert werden, auch die, dienicht auf der Basis des historischenund dialektischen Materialismusagieren. Hier geht die Bewältigungder zu lösenden Aufgabe vor derAuseinandersetzung um starreIdentitätsauffassungen.Zunächst geht es aber darum, diebrüchige Vorherrschaft des Neolibe-ralismus zu durchbrechen, mit denMenschen konkrete Verbesserungenihrer Lebensver-hältnisse zu erringenund mit dem Mut, der aus Erfolgenerwächst, die Menschen zu politisie-ren. Damit ist das Ziel verbunden,die Verhältnisse zu demokratisierenund die Menschen zu emanzipieren.Die Linke muss sich insgesamt baldauf gemeinsame strategische Zieleverständigen. Und diese Ziele müs-sen konkret und pragmatisch sein.Das heißt nicht, dass die Linke nichtradikal die realen Verhältnisse desheutigen Kapitalismus und seineWidersprüche analysiert, um darausdie Maßnahme zu seiner Überwin-dung zu entwickeln. Aber es gehtimmer um greifbare Ziele.Die Dinge sind konkret oder sie sindes nicht.

Ein Paroli-Leser hat uns einen offe-nen Brief zugesandt, den er anBundesarbeitsminister Münteferinggeschickt hat. Wir drucken ihn –leicht gekürzt – ab.

Sehr geehrter Herr BundesministerMüntefering,

als Empfänger von ArbeitslosengeldII, - im Volksmund auch “Hartz IV“genannt, will ich Ihnen hier einmalschildern, was sich bei dieser schein-baren “Routine–Antragstellung“ auf einer der bundesweiten Arbeitsagenturenheute so zugetragen hat:Um 08:30 Uhr traf ich bei der Arbeitsagentur eine Schlange von annähernd 80bis 100 wartenden Menschen an, die sich vom Kundenschalter im vorderenTeil des Gebäudes zur Brücktorstraße hin bis zu den Büroräumen im hinterenTeil des Gebäudes zur Schenkendorfstraße hin erstreckte. Nachdem ich michvon diesem Schreck erholt hatte, beschloss ich, mich dennoch brav in dieReihe der Wartenden einzureihen.In der Schlange der wartenden Menschen befanden sich auch viele jungeMütter mit ihren kleinen Kindern, viele davon noch im Säuglingsalter. Dasses diesen kleinen Kindern irgendwann einmal in so einer Warteschlange lang-weilig wird und sie zu schreien und zu quengeln anfangen, dürfte menschlichverständlich und nachvollziehbar sein. Nicht nachzuvollziehen ist es jedoch,wenn sich Bedienstete der Arbeitsagentur dann auch noch über diese Kinderaufregen obwohl die zügige Bedienung der Wartenden wegen personellerUnterbesetzung nicht gewährleistet ist und auch sonst für die Kinder keineSpiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Das Gleiche giltauch für Baby–Wickelräume und Toiletten. Geöffnete Toiletten muss mansuchen und kann sich anschließend wieder erneut hinten an die Schlange stellen.Warum können beispielsweise während der “publikumsintensivenDienstzeiten“ von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr in den Dienstgebäuden derArbeitsagenturen keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten eingerichtet werden?Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr Pressemitteilungenzufolge einen Überschuss von 11,1 Mrd. EURO erzielt. Wäre es nicht sinn-voll, einen Teil dieses Überschusses in die Schaffung neuer Arbeitsplätze auchbei der BA selbst zu investieren? Ich denke da vornehmlich an die Einstellungzusätzlicher Mitarbeiter um die Flut der “wartenden Hartz IV-Empfänger“zügiger bedienen zu können und beispielsweise auch anKinderbetreuungskräfte (halbtags) innerhalb der Bundesagentur für Arbeit.Auffallend ist hier vor allem, dass es im Kundenbereich „Arbeitslosengeld I“derartige Warteschlangen überhaupt nicht bzw. nur sehr selten gibt! Denndiese “Kunden“ werden jedoch im Gegensatz zu den “Alg II – Empfängern“sehr zügig und zuvorkommend bedient. Insofern kann doch Ihre neulich inden Medien vorgebrachte Aussage, in Deutschland gebe es weder eine“Unterschicht“ noch “eine Zweiklassen–Gesellschaft“ nicht aufrecht erhaltenwerden und muss als “schönrednerisches Geschwätz eines weltfremdenPolitikers der längst jegliche Bodenhaftung zum einfachen Volk verloren hat“zurückgewiesen werden!Wie Sie an derartigen Begebenheiten sehen, sieht die Praxis in der Realitätganz anders aus und weicht erheblich von Ihren persönlichen Wunschvorstel-lungen ab. Sie sollten daher hier wenigstens so ehrlich sein und einräumen,dass “Hartz IV–Empfänger“ bei den Arbeitsagenturen als Bittsteller zweiterKlasse geführt und auch so behandelt werden.

Mit GrüßenName ist der Redaktion bekannt

Schauplatz Arbeitsamt

Zehn Jahre “bang!”Die multisexuelle Veranstaltung und dienstältester

Anbieter hochwertiger PartycultureAls sich vor zehn Jahren ein paarschwule Jungs aus Bottrop zusam-men taten, entstand seinerzeit eingeradezu revolutionär wirkendesPartykonzept. Und mit einemKnall war die “bang!” geboren.Ein monatliches Event in erster Liniefür Homosexuelle, das nicht die gän-gigen Klischees der Szene bedienenwollte. Weg vom House- undCharteinerlei der etabliertenAnbieter, hin zu einer einzigartigenMischung verschiedenster musikali-scher Einflüsse von Pop über (Hard-)Rock, Alternative, EBM/Gothic,Elektro, bis hin zu Techno, die sichauf mittlerweile drei Einzelbereiche(vier im Sommer) verteilen undsomit nicht nur das Drucklufthaus alsviel mehr das gesamte Gelände desDruckluft beanspruchen.Das Zielpublikum setzt sich schonlange nicht mehr nur aus homosexu-ellen Mitmenschen zusammen; viel

mehr lockt die einzigartigeAthmosphäre mittlerweile »grenz-übergreifend« Gäste aus den ver-schiedensten »Genres« an.Charakteristisch für die “bang!” istneben dem sehr bunt gemischtenPublikum nicht zu letzt der günstigeEintrittspreis von 6 Euro. In regelmäßigen Abständen wird dasPartygeschehen durch zusätzliche

Live-Konzerte und Performancesbereichert. Insbesondere zum jährli-chen summer special und den»Geburtstagspartys« im Januar. Sowurde am 26.01.2007 auch diesesJahr ausgelassen gefeiert. Weitere(aktuelle) Informationen sowie dieMöglichkeit, den bang!-Newsletterzu abonnieren, sind auf der “bang!”-Homepage zu finden: www.bang.de

DAS Kreuzworträtsel

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