Einwohnerversammlung am 16.12.2014 Einwohnerversammlung zur … · 2014-12-16 · Herzlich...

Einwohnerversammlung am 16.12.2014

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Haushaltsplanung 2015

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Herzlich Willkommen zur

Einwohnerversammlung


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Der Haushaltsplan ist das zentrale Steuerungsinstrument gemeindlichen Haushaltsrecht und damit eine wichtige –wenn nicht sogar die wichtigste –Grundlage für das Handeln der Verwaltung und stellt die Weichen für das kommende Jahr.


Er ist

� das Spiegelbild der von der Gemeinde zu erfüllenden Aufgaben

� jährlich zu erstellen

� gesetzlich vorgeschrieben

� Teil der Haushaltssatzung

Er enthält die Zusammenstellung aller voraussichtlich anfallenden Erträge und Einzahlungen sowie aller entstehenden Aufwendungen und Auszahlungen.

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Aufstellungsverfahren

� Der vorliegende Entwurf wurde am 10.11.2014 allen Mitgliedern des Stadtrates zugeleitet und in der Sitzung des Stadtrates am 10.12.2014 offiziell eingebracht

� die Fraktionen beraten den Entwurf nunmehr intern

� Sodann erfolgt voraussichtlich die Vorberatung des Entwurfs im Haupt-und Finanzausschuss am 14.01.2015 ganztägig (nicht öffentlich)

� Voraussichtliche Beschlussfassung anlässlich der Stadtratssitzung am 28.01.2015

� Anschließend erfolgt die Vorlage an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile (z. B. der Höhe der Investitionskredite)

� nach der Genehmigung wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und der Haushaltsplan öffentlich ausgelegt


Ergebnishaushalt

� Der Ergebnishaushalt bildet die voraussichtlichen Erträge und den Aufwand des gesamten Haushaltsjahres ab, unabhängig davon, ob es sich hier um tatsächlich kassenwirksame Beträge handelt. Es gilt das sogenannte Fälligkeitsprinzip !Ziel ist die Darstellung des Ressourcenverbrauchs und des Ressourcenaufkommens (d. h. Es ist eine Gewinn-und Verlustrechnung).

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Finanzhaushalt

� Der Finanzhaushalt bildet die voraussichtlichen Einzahlungen und Auszahlungen des jeweiligen Haushaltsjahres ab; hier gilt das Kassenwirksamkeitsprinzip (d. h. es ist eine laufende „Cash-Flow-Rechnung“)Insbesondere ist der Finanzhaushalt hinsichtlich des Abbildung der Investitionen wichtiger Bestandteil des Haushaltes

Fazit: Die Zahlen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sind nichtdeckungsgleich!


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Eckdaten –Entwurf-

Ergebnishaushalt 2015 - Erträge

Erträge insgesamt 46.079.868 €

davon

1. Steuern und ähnliche Abgaben 24.509.868 €

2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge 6.101.872 €

3. Erträge der sozialen Sicherung 3.405.369 €

4. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3.083.195 €

5. Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.472.876 €

6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.209.957 €

7. Sonstige laufende Erträge 1.856.100 €

8. Zinserträge und sonstige Finanzerträge 440.631 €

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Eckdaten –Entwurf-

Ergebnishaushalt 2015 - Aufwendungen

Aufwendungen insgesamt -49.410.605 €

davon

1. Personalaufwendungen -12.802.410 €

2. Versorgungsaufwendungen -1.191.622 €

3. Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen -3.984.379 €

4. Abschreibungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO -3.612.507 €

5. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen -15.954.229 €

6. Aufwendungen der sozialenSicherung -7.017.707 €

7. Sonstige laufende Aufwendungen -2.376.293 €

8. Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen -2.471.458 €

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Eckdaten Ergebnishaushalt 2015 – Fehlbedarf

�Erträge: 46.079.868 €

�Aufwendungen: 49.410.605 €

�Fehlbedarf: 3.330.737 €

(Vorjahr noch 5.492.218 €, d. h. Fehlbetrag konnte gegenüber dem Vorjahr um rund 40 % reduziert werden)

�dem gesetzlichen Erfordernis eines ausgeglichenen Haushalts wird somit nicht Rechnung getragen


Im Haushaltsplanentwurf sind u.a. die folgenden, maßvollen Steuererhöhungen ab 2015 vorgesehen:

� Hebesatz Grundsteuer A von 300 auf 390� Hebesatz Grundsteuer B von 360 auf 400� Hebesatz Gewerbesteuer von 380 auf 390� Hundesteuer von 61,36 € /Hund auf 90,00 €/Hund� Steuersatz der Vergnügungssteuer von 12 % auf 15 %

= Haushaltsverbesserung rund 713.000 Euro jährlich

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�Darüberhinaus hat der Stadtrat am 25.06.2014 die Gründung einer Haushaltsstrukturkommision beschlossen. Diese Kommission hat auch ihre Arbeit aufgenommen und wichtige Impulse zur Konsolidierung des Haushalts gegeben (u. a. Veränderung der Schließzeiten im Badezentrum und den musealen Einrichtungen).

�Prämisse ist, grds. Maßnahmen nicht komplett einzustellen, sondern in allen Bereichen Sparpotenziale zu heben.


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Gründe für den Fehlbetrag:

�auf wesentliche Positionen besteht keine direkte Möglichkeit der Beeinflussung weil diese gesetzlich vorgegeben sind.

�Der Haushalt der Stadt Mayen ist zum überwiegenden Teil von einem strukturellen Defizit geprägt. Die Stadt Mayen hat mit ständig steigenden Umlagen und Sozialleistungen und einer mangelnden finanziellen Ausstattung bei der Wahrnehmung von immer mehr Aufgaben zu kämpfen.


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Wesentliche Zuschusspositionen im Ergebnishaushalt:

�Schulen, Soziales, Sport: 2,2 Mio. €

�Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe: 0,89 Mio. €

�Städtische Kindergärten: 0,80 Mio. €

�städtische Straßen: 2,1 Mio. €

�Brandschutz: 0,57 Mio. €

�Verlustabdeckung Badezentrum: 1,2 Mio. €

�Museale Einrichtungen, Tourismusförderung: 0,75 Mio. €


Steuereinnahmen und sonstige Einnahmen versus abzuführender Umlagen: � Steuereinnahmen = 24,5 Mio. €� Zuwendungen = 2,6 Mio. €

(Schlüsselweisungen, 27,1 Mio. €kommunaler Entschuldungsfonds)

Abzuführende Umlagen� Gewerbesteuerumlage = 2,2 Mio. €� Kreisumlage = 9,4 Mio. €� Sonstige Umlagen = 0,3 Mio. €

(Fonds Deutsche Einheit, Finanzausgleichsumlage)

11,9 Mio. €

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Eckdaten –Entwurf- Finanzhaushalt 2015 - Einzahlungen

Einzahlungen insgesamt 44.217.823 €

davon

1. Steuern und ähnliche Abgaben 24.509.868 €

2. Zuwendungen, allgemeineUmlagen und sonstige Transfereinzahlungen 5.181.382 €

3. Einzahlungen der sozialenSicherung 3.405.369 €

4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.729.008 €

5. privatrechtliche Leistungsentgelte 1.472.876 €

6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.209.957 €

7. sonstige laufende Einzahlungen 1.470.935 €

8. Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 158.631 €

9. Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten 1.079.797 €

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Eckdaten –Entwurf- Finanzhaushalt 2015 - Auszahlungen

Auszahlungen insgesamt -47.416.843 €

davon

1. Personalauszahlungen -12.293.189 €

2. Versorgungsauszahlungen -1.191.622 €

3. Auszahlungen für Sach-und Dienstleistungen -3.984.379 €

4. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen -15.954.229 €

5. Auszahlungen der sozialen Sicherung -7.017.707 €

6. sonstige laufende Auszahlungen -2.376.293 €

7. Zins- und sonstige Finanzauszahlungen -2.471.458€

8. Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten -2.127.966 €

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Eckdaten Finanzhaushalt 2015 – Fehlbedarf

�Einzahlungen: 44.217.823 €

�Auszahlungen: 47.416.843 €

�Fehlbedarf: 3.199.020 €

�dem gesetzlichen Erfordernis eines ausgeglichenen Haushalts wird somit auch hier nicht Rechnung getragen


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Investitionsübersicht 2015

Leistung MaßnahmeAuszahlungen

in €

EDV Software 33.300,00

EDV Hardware 44.300,00

Wirtschaftsförderung Erschließung Bebauungsplangebiet Sürchen 375.000,00

Brandschutz Mehrzwecktransportfahrzeug für Löschzug Kernstadt 27.500,00

BrandschutzMannschaftstransportwagen für Löschzug Kürrenberg 35.000,00

Brandschutz Mannschaftstransportwagen für Löschzug Hausen 27.500,00

BrandschutzEinrichtung eines Netzwerkes für die EDV bei der Feuerwehr

Klimaanlage für Serverraum 32.000,00

Brandschutz Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hausen 10.000,00 Förderprogramm Aktive Stadt

Revitalisierung der vorhandenen Grünflächen im Bereich Trinnel entlang der Nette 10.000,00


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Leistung MaßnahmeAuszahlung

en in €Förderprogramm Aktive Stadt Anschubbetrag für Hochgarage 177.500,00 Förderprogramm Aktive Stadt Abriss Gebäude Keutel 3 20.000,00 Förderprogramm Aktive Stadt Sanierung Stadtmauer im Bereich Wasserpförtchen 200.000,00

Gemeindestraßen Grunderwerb 10.000,00 Parkraum-bewirtschaftung Ersatzbeschaffung von 4 Parkscheinautomaten 24.000,00

ÖPNV Generalsanierung Bahnstation Mayen-Ost 96.000,00

Öffentliche Gewässer Erneuerung von Stützwänden entlang der Nette 281.800,00

Öffentliche Gewässer Erneuerung der Bachverrohrung Habsburgring 326.000,00

Betriebshof Bitumenkocher 27.000,00


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Leistung MaßnahmeAuszahlungen in

€

Betriebshof

Ersatzbeschaffung (gebraucht) für den reparaturanfälligen Doppelkabiner mit Pritsche und Kipper, Bj. 1999 31.000,00

Kinderspiel- und Bolzplätze

Drehscheibe Nachtigallenweg 3.250 €, Bockrutsche Bürresheimer Str. 2.040 €, Schaukel und Wippe Weiersbach 2.172 €, Nestschaukel Mosellaplatz 4.690 €, Drehscheibe Joignystraße 3.250 € 15.402,00

Friedhof Erneuerung der Müllboxen auf dem Friedhof Alzheim 17.000,00

Sonstige Maßnahmen 870.264,00

Insgesamt: 2.127.966,00


Investitionen versus Abschreibung

Investitionsvolumen 2015 = 2.127.966 €Abschreibungsvolumen 2015 = 3.612.507 €

Fazit: Das Investitionsvolumen liegt deutlich unter dem Betrag der Abschreibungen – bilanzielle Vermögensverringerung

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Eckdaten Kreditbedarf 2015:

�Aufgrund nicht ausreichender Einzahlungen besteht ein Liquiditätskreditbedarf (Kassenkredit): 3.597.584 €

�Investitionskredit: 1.048.169 €


� Plan ist derzeit eine Entwurfsfassung und enthält daher noch bestimmte Unsicherheiten,

insbesondere im Hinblick auf:- die Straßenbeleuchtung (der bestehende Straßenbeleuchtungsvertrag ist beendet)

- die energetische Sanierung (im Rahmen der steigenden Energiekosten wird überlegt, solche Energiesparmaßnahmen durchzuführen, die sich kurzfristig amortisieren werden und damit für die Zukunft Einsparungen mit sich bringen).

� Noch bis zur Beschlussfassung erkennbarer konkreter Änderungsbedarf wird berücksichtigt

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� Erkennbar ist, das sich z.B. aufgrund der aktuellen Schätzung der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um rund 147 T. € verringern wird

� Nach derzeitigem Stand entsteht hierdurch und weitere konkrete Veränderungen bis dato insgesamt voraussichtlich noch eine Verschlechterung in Höhe von rund 81 T. €

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Fragen?


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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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