Ausgabe 2/2010 1. Jahrgang 26.05.2010

Danilo Saft kritisiert die Selbst-darstellung bei der regionalen Energiepolitik durch Landrat und CDU-Bundestagsmitglied Christian Hirte

Nach der Auffassung des Landrats ist die rasante Entwicklung der Strom-erzeugung aus erneuerbaren Energien eine überraschende Entwicklung. Mittlerweile stellen diese eine bedeutende Wirtschaftsgröße (33,4 Mrd. Euro Umsatz allein im Krisenjahr 2009) und eine wichtige Beschäftigungs-möglichkeit (über 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland) dar. Doch dies ist vielmehr ein Ergebnis der Anstoßförderung durch die Rot-Grüne Bundesregierung.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, in Personalunion Mitglied des Kreistages und Vorsitzender der CDU im Wartburgkreis, zeigt sich mit dem Stand der Entwicklung zufrieden und trägt unisono mit seinen Fraktionskollegen im Bundestag die Lobby-Politik seiner Koalition, welche nun die Kürzung der Solarförderung beschloss.

Dieses Verhalten sieht Danilo Saft, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von SPD-Grüne und Mitglied im Umweltausschuss, als schadhaft für die Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Fortgang der Region an.

Es reiche nicht aus, sich mit den Lorbeeren anderer zu schmücken und gleichzeitig dieser positiven Ent-wicklung aus ideologischen Gründen Steine in den Weg zu legen, bekräftigt Saft.

So orientiere sich der Wartburgkreis bspw. noch immer bei der Ausschrei-

bung seiner eigenen Energie-versorgungsverträge an Unternehmen,die der Gesellschaft durch die bei der Erzeugung verursachte Umweltver-schmutzung mehr schaden, als durch ein günstiges Angebot einzusparen wäre.

Ein wirklich zukunftsweisendes Ziel fürdie Politik im Wartburgkreis wäre es hingegen, den Energiebedarf der Regionweitgehend autark zu decken. Dies sichert und schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern das vor Ort für Energie ausgegebene Geld wird auch wieder hier eingesetzt.

Die Abhängigkeit von externen Energie-versorgern, deren Preise in den vergangenen Jahren permanent an-stiegen, wäre damit ebenfalls beendet. Kosten für Verbraucher könnten niedrig gehalten werden und das umweltfreundliche Image wäre ein Aushängeschild für den Tourismus.

Stattdessen erleben wir, dass die Wind-vorranggebiete der Region, mit denen sich der Landrat noch brüstet, in Wirklichkeit eingegrenzt statt ausge-weitet werden.

Es wird im Sommer bei einigen Anträgen, die sich thematisch mit Erneuerbaren Energien beschäftigen, die Gelegenheit geben, den schönen Worten von Landrat und MdB

Hirte auch nachhaltig Taten folgen zu lassen, kündigt Saft an. Hier werde man überprüfen können, wie es um das Engagement für Erneuerbare Energien tatsächlich steht. ■

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

Die letzte Kreistagssitzung war leider eine schwarze für die Bürgerinnen und Bürger im Wartburgkreis.

Nachdem in langem und zähem Ringen das Gremium sich

mehrheitlich darauf geeinigt hatte, die Grundschule in Thal zu erhalten und in Farnroda zwar das Schulgebäude, aber nicht das Konzept aufzugeben, wurden diese sicher geglaubten Entscheidungen teilweise durch Ränkespiele über die Bande in der Verwaltung, teilweise durch Einknicken von Kreistagsmitgliedern selbst, zunichte gemacht.

Die Betroffenen im Erbstromtal, welche nach einer Berg- und Talfahrt glaubten, endlich beruhigende Gewissheit zu haben, wurden - es muss ihnen hinterhältig erscheinen - nun vor einen Trümmerhaufen gestellt. Die Kreistagsfraktion SPD-Grüne bedauert dies zutiefst und aufrichtig und unternahm im Kreistag das Menschen mögliche, dies abzuwenden. Die Mehrheiten waren andere.

Zuletzt wußte die CDU noch mit einem eher öffentlichkeitswirksamen denn helfenden Antrag, die Opfer des Tiefenorter Erdfalls vor den Kopf zu stoßen.Eine Sternstunde der Demokratie war dies sicherlich nicht.

Ulrich Weldner,Fraktionsvorsitzender

FAKTDas Info-Blatt der Kreistagsfraktion SPD-Grüne

Ulrich Weldner

Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Danilo Saft

Das Gebahren um einen CDU-Antrag zur letzten Kreistagssitzung erzeugte bei manchem Mitglied von SPD-Grüne mehr als lediglich Unver-ständnis.

Nach dem neuen Erdfall in Tiefenort und den tragischen Folgen für die Betroffenen hatte sich der Kreistag in einer vorangegangenen Sitzung den Forderungen des Erdfallhilfe-Vereins an die Landesregierung angeschlossen.Nun stand ein Antrag der CDU auf der Tages-ordnung, der schon in der öffentlichen Kreisausschuss-Sitzung für Unverständnis gesorgt hatte.

Der Fraktionsvorsitzende von SPD-Grüne, Ulrich Weldner, wies auf den Widerspruch hin, dass im ersten Satz Soforthilfe für die Erdfallopfer

Jürgen Holland-Nell über die aktuellen Beschlüsse im Jugendhilfe-ausschuss

In seiner Sitzung am 24. März 2010 hat der Jugendhilfeausschuss unter Leitung von Jürgen Holland-Nell weitreichende Entscheidungen zur weiteren Jugendarbeit im Wartburgkreis für das laufende Jahr beschlossen.

Zum einen wurde die Richtlinie des Kreises zur Jugendverbandsarbeit neu ratifiziert. Die verschiedenen Richtlinien des Bereichs:

1. Förderung der Kinder- und Jugend- erholung 2. Förderung der außerschulischen Jugendbildung und3. zur Förderung des internationalen Jugendaustauschs

wurden in einer gemeinsamen zusam-mengeführt, wie dies auch die Mit-

beschlossen werden solle - ohne Angabeeiner Summe - und zugleich im zweiten Satz der Auftrag zur Prüfung zu erteilen sei, ob denn diese Hilfe überhaupt möglich sei.

In der Kreistagssitzung löste sich das Rätsel auf, als der Landrat für die meisten Kreistagsmitglieder über-raschend und für die anwesenden Erdfallhilfe-Vereinsmitglieder als auch für die Betroffenen selbst enttäuschend mitteilte, dass eine solche Soforthilfe leider gar nicht möglich sei. Dies habe die Aufsichtsbehörde mitgeteilt.

Der Vorsitzende von SPD-Grüne Ulrich Weldner äußerte sein Unverständnis darüber, dass ein solch sensibles Thema auf diese Weise genutzt wurde. Auf Nachfrage mußte der Landrat mitteilen, dass diese Erkenntnis schon längst vorlag, als der CDU-Antrag im Kreisausschuss besprochen wurde.

Auch der CDU-Fraktion dürfte somit dieser Umstand bekannt gewesen sein.Trotzdem brachte sie diesen Antrag

glieder von SPD-Grüne im Ausschuss Jürgen Holland-Nell und Thomas Fischer befürwortet hatten.Somit kann dieser Bereich transparenter gestaltet werden.

Weiterhin wurden trotz zunehmender finanzieller Probleme und entgegen der Entwicklung in den vergangenen Jahren die bereitgestellten Mittel teilweise beträchtlich erhöht.

Beispielsweise werden 96.500 Euro für investive Förderungen in kommunalen Jugendeinrichtungen im Wartburgkreis bereitgestellt. Damit konnte jedem Antrag, der dem Jugendamt vorlag, entsprochen werden.

ohne Erfolgsaussicht ein, um medienwirksam dieses Thema zu besetzen, ungeachtet dessen, dass man damit den Betroffenen falsche Hoffnungen gemacht hatte.

Ulrich Weldner beklagte bei dieser Gelegenheit auch manch anderes moralisch zweifelhaftes Verhalten. Eine Art Katastrofentourismus, bei welchem der Unglücksort zur Wallfahrtsstätte für PR-Pilger verkäme, nutze den Opfern nicht, sondern spreche diesen Hohn.

Jede Katastrofe Im Ausland löse unmittelbar eine Welle der Hilfs-bereitschaft und Spenden aus - auch von Seiten staatlicher Stellen. Nun, wo die eigenen Bürger betroffen seien, fänden sich sofort duzende von Paragrafen und Vorschriften, die dies unmöglich machten und die Menschen im Regen stehen ließen.

Schließlich schlug Weldner vor, um das Beste aus der Situation zu machen, dem Antrag wenigstens symbolisch zuzustimmen. Doch die CDU-Fraktion zog diesen nun zurück. Sie hatte ihr Ziel ja erreicht. Es bleibt ein fahler Nachgeschmack. ■

Als Sachkosten zur Aufrechterhaltung der Jugendarbeit in den Jugendclubs wurden den Trägern der regionalisierten Jugendarbeit in den Sozialräumen des Landkreises insgesamt 152.500 Euro und für schulbezogene Jugendarbeit ca. 63.300 Euro bereitgestellt.Weiterhin erhält das Sozialwerk des demokratischen Frauenbundes Thüringen e.V. ca. 72.000 Euro.

Die Rahmenbedingungen für Jugend-arbeit befinden sich permanent im Wandel. Um die daraus resultierenden Anpassungsnotwendigkeiten besser bewältigen zu können, beschloss der Jugendhilfeausschuss die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, die demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen wird.

Für die Fraktion SPD-Grüne ist Jürgen Holland-Nell in dem Gremium vertreten. August 2010 sollen bereits erste Ergebnisse vorliegen, um diese in die Haushaltsdebatte für 2011 einfließen lassen zu können. ■

Ulrich Weldner

Im Einsatz für die junge Generation

Jürgen Holland-Nell

Erdfallhilfe: Ein fahler Nachgeschmack

Ausgabe 2/2010 1. Jahrgang 26.05.2010

Das entlarvende Verhalten der "Spar-Apostel" im Ernstfall

Die Verwaltung hatte in der letzten Kreistagssitzung einen Antrag zu der für Kommunen kostenlosen Durchführung des Winterdienstes auf Kreisstraßen in Ortsdurchfahrten durch den Wartburg-kreis gestellt. Hiermit bot sich Gelegenheit, diese Regelung zu ändern.

Im Zuge der Haushaltsberatungen hatten insbesondere der Landrat und Teile der CDU-Kreistagsfraktion beklagt, dass die Kreisumlage gesenkt worden war und dass die Beschlüsse zu den Schulen im Erbstromtal viel Geld kosten würden. Sparen müsse oberste Devise sein.

Hiernach hatte die Fraktion SPD-Grüne und besonders der Vorsitzende des Finanzausschusses Bernd Messer-schmidt gefordert, alle Freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Prüfstand zu stel-len. Denn zuerst muss sich dieser um die ordnungs-gemäße Erfüllung seiner Pflichtauf-gaben wie eben der Schulen bemühen, bevor über derartigen "Luxus" nach-gedacht werden kann.

Nachdem in den nichtöffentlichen Aus-schuss-Sitzungen die Mehrheit der Mitglieder für die Abschaffung der kostenlosen Winterdienstleistung votiert hatte, vollzogen einige Kreistagsmitglieder eine nicht nach-vollziehbare und nicht hinnehmbare Kehrtwende in der öffentlichen Sitzung und lobten einhellig diese "wirt-schaftlich sinnvolle" Regelung mit hanebüchenen Argumenten.

Es sei ein "Schildbürgerstreich", die Kommunen in separate Verhandlungen mit den Dienstleistern zu schicken. Doch bei den Bundesstraßen müssen die nachrangigen Gebietskörperschaften ebenso gesondert Verträge zur Beräumung abschließen. Das Räumschild würde an den Ortsein-gangsschildern angehoben werden.

Dabei geht es gar nicht darum, dass in den Kommunen nicht mehr geräumt wird, so Messerschmidt. Sie sollen nur selbstverständlich wie alle anderen dafür bezahlen.

Die angebliche "Solidarität mit dem ländlichen Raum" sieht so aus, dass nur wenige oft besonders große Kommunen unverhältnismäßig von dieser Regelung profitieren. Und die anderen Gemeinden, die ihre Straßen selbst räumen müssen, zahlen dieses Privileg über die Kreisumlage auch noch mit.

Das Verhalten der anderen Fraktionen zu diesem Thema sei symptomatisch, befand der Vorsitzende des Finanzausschusses Messerschmidt.Stets werde vom Sparen geredet, von leeren Kassen und die Aufforderung an den Kreistag gegeben, für diverse Entscheidungen und Investitionen Finanzierungsvorschläge zu machen. Aber wenn dann die konkreten Vorschläge auf dem Tische liegen, fällt stets jemandem eine Ausrede ein, warum gerade dieses Privileg nicht abgeschafft werden darf. Auch der Landrat enthielt sich bei der Abstimmung

Die Fraktion SPD-Grüne hingegen hat ihre Bereitschaft demonstriert, Prioritäten zu setzen. Sie wird daran festhalten, dass sich der Landkreis auf seine Kernaufgaben konzentriert.■

grün: 0 km (19 Gemeinden)gelb: bis 1 km (12 Gemeinden)beige: 1-2 km (12 Gemeinden)hellblau: 2-3 km (4 Gemeinden)purpur: 3-4 km (2 Gemeinden)rot: 4-5 km (2 Gemeinden)

Man stelle sich vor, neben dem Familienhaus öffne sich die Erde, der Garten wird verschluckt. Die Bewohner werden allein gelassen: keine Versicherung, keine staatliche Stelle und kein Privater fühlt sich verantwortlich und will haften. Die Katastrofe wird nicht als solche anerkannt. Binnen kürzester Zeit müssen sie das wichtigste zusammenpacken und ihr Heim für immer verlassen, als wäre es Krieg. Und von allen Seiten hört man nur, dass niemand helfen kann. Sie können helfen!

Erdfallhilfe Tiefenort e.V.Spendenkonto: 138 380

Sparkasse WartburgkreisBLZ: 840 550 50

Der Verein ist berechtigt, Spendenquittungen auszustellen. In diesem Fall dem Verein die Adresse für die Postzustellung mitteilen.

29.05.2010: SPD-Kreisparteitag10:00 Uhr Landgasthof "Am Elteschlösschen"***31.05.2010: Fraktionssitzung 18:00 Uhr „Zum Lindentor“ Bad Salzungen(für Parteimitglieder/ nicht öffentlich)***02.06.2010: Kreisvorstandssitzung SPD-WAK18:00 Uhr "Weißes Roß" Leimbach(nicht öffentlich)***09.06.2010: Kreistagssitzung 16:00 Uhr Landratsamt Bad Salzungen(öffentlich/ nicht öffentlich)***13.06.2010: Juso-Sitzung15:00 Uhr „Zur Linde“ Bad Salzungen (öffentlich)***

I M P R E S S U M:Herausgeber: Kreistagsfraktion SPD-Grüne im Kreistag des WartburgkreisesV.i.S.d.P: Christian Gesang, Geschäftsführer36433 Moorgrund/ WaldfischKisselstraße 5Awww.spd-wartburgkreis.de/www.gruene-wartburgkreis-eisenach.de/

„FAKT“ erscheint als kostenloses Mitteilungsblatt der Kreistagsfraktion aus SPD und GrünenNicht durch öffentliche Mittel finanziert

Termine/Info

Hilfe für die Erdfallopfer

Winterdienst auf Kreisstraßen

Bernd Messerschmidt

Grafik: Kostenverteilung Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen

31%

37%

19%

6% 3% 3%

Kostenverteilung Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen