Februar 2015 . Genug gerupft – Missstände im Zürcher Gebührenwesen Milliardenschwerer...
-
Upload
sonje-lasser -
Category
Documents
-
view
104 -
download
2
Transcript of Februar 2015 . Genug gerupft – Missstände im Zürcher Gebührenwesen Milliardenschwerer...
Februar 2015
www.faire-gebuehren.ch
Genug gerupft –Missstände im Zürcher Gebührenwesen
Milliardenschwerer Gebührenwahnsinn –
rund 7 Milliarden Franken pro Jahr Gebühren steigen unkontrolliert und ungebremst Undurchsichtiger Gebührendschungel
Unsere Forderung: Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle statt Behördenwillkür
Die Lösung:
Die Volksinitiativen „JA zu fairen Gebühren“Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"2
Milliardenschwerer Gebührenwahnsinn
Einnahmen Kanton Zürich: 2.56 Mia. Franken (2013)* Einnahmen Zürcher Gemeinden: 4.63 Mia. Franken (2013)
Total: Rund 7 Milliarden Franken pro Jahr
*Gebühren minus Bussen3
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"
4
Erträge aus Steuern und Gebühren im Kanton Zürich (2001-2013)
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Fr. 0
Fr. 1,000,000,000
Fr. 2,000,000,000
Fr. 3,000,000,000
Fr. 4,000,000,000
Fr. 5,000,000,000
Fr. 6,000,000,000
Fr. 7,000,000,000
GebührenSteuern
6'247 Mio.
2'560 Mio.
1'536 Mio.
5'023 Mio.
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"
5
Erträge aus Steuern und Gebühren in den Gemeinden (2002-2013)
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Fr. 3,000,000,000
Fr. 3,500,000,000
Fr. 4,000,000,000
Fr. 4,500,000,000
Fr. 5,000,000,000
Fr. 5,500,000,000
Fr. 6,000,000,000
Fr. 6,500,000,000
Fr. 7,000,000,000
GebührenSteuern
3'483 Mio.
5'745 Mio.
4'627 Mio.
6'476 Mio.
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"
6
Erträge aus Steuern und Gebühren der Stadt Zürich (2003-2013)
20032004200520062007200820092010201120122013Fr. 1,500,000,000
Fr. 1,700,000,000
Fr. 1,900,000,000
Fr. 2,100,000,000
Fr. 2,300,000,000
Fr. 2,500,000,000
Fr. 2,700,000,000
Fr. 2,900,000,000
Gebühren
Steuern
2'489 Mio.
1'935Mio.
2'106 Mio.
2'697 Mio.
Die Gebühren steigen – unkontrolliert ungebremst
Wir zahlen für alles und jedes – Tendenz steigend Je nach Gemeinde grosse Unterschiede für gleiche
Leistungen Ungenügender Schutz durch bestehende kantonale
Verordnung Im Gegensatz zu den Steuern keine Mitsprache bei
den Gebührenänderungen durch Parlament und Volk
7
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"
8
Geburt Namenserklärung des Kindes Geburtsurkunde (Versand) Anerkennung der Vaterschaft Allfällige Abklärungen über Personenstand pro
Person Anerkennungsbestätigung aus EDV-System Gebühr für Grunderstellung und amtliche
Erneuerung
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"
Gebühren von der Wiege bis zur Bahre
9
Heirat / eingetragene Partnerschaft Gesuch, Durchführung & Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens Namenserklärung vor der Heirat Abklärung der Personalien Trauung Familienausweis Eheurkunde Trauungsermächtigung Ehefähigkeitszeugnis
Scheidung Gebührenverordnung von Bezirksgericht Namenserklärung Bestätigung Kantonale Volksinitiativen
"Ja zu fairen Gebühren"
Gebühren von der Wiege bis zur Bahre
10
Kinder / Familie Familienschein Kinderhort Klassenlager (ausser Farbstifte) Schul- und Kursgeld Mofa (Theorie, Verkehrsunterricht, praktische Prüfung, Fahrzeugausweis,
Verkehrsabgabe) Auto (Theorie, Verkehrsunterricht, Lernfahrausweis, praktische Führerprüfung,
Führerausweis, Fahrzeugausweis, Kontrollschilder, Kontrollschildeinlösung, Verkehrsabgabe, Parkkarte, Gebühr für Bewilligung zur Umgehung des Nachtfahrverbots, Autobahnvignette)
Leumundszeugnis Radio-TV-Konzessionen Zigarettengebühr Gebühr für Erneuerung von amtlichen Ausweisen / Dokumente (Bsp. Identitätskarte,
Pass etc.) Spital- und Heimtaxen im Alter Benutzungsgebühr und Dienstleistungen Testament-Hinterlegung
Gebühren von der Wiege bis zur Bahre
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"
11
Wohnung / Haus Zuzug Heimatschein Betreibungsregisterauszug Abfallbewirtschaftung Grundgebühr pro Wohneinheit / Haushalt / Betrieb und Jahr Kehrichtgebühr Abwasserbeseitigungsgebühr Wasserversorgungsgebühr Grundbuchamtliche und notarielle Gebühren Schuldbrieferrichtungs- und Erhöhungskosten Bankgebühren für die Errichtung einer Hypothek (Schätzung, Beratung, Abschluss eines
Hypothekarvertrages) Zinsabsicherungsgebühren für Hypotheken (bei vorzeitiger Absicherung) Versicherungen für neue Hausbesitzer (z.B. Gebäude-, Wasser-, Glasbruch-,
Hausratversicherung) Baugesuche (Neu-, An- und Aufbauten, Umbauten, Zweckänderung, Zustellung des
baurechtlichen Entscheides, Anzeigeverfahren, Prüfung von Umweltverträglichkeitsberichten, Rohbauabnahme, Schlussabnahme, Gerüstkontrolle und Baustellenkontrolle, Bewilligung Liftanlagen, periodische Kontrolle, Baukrane, behördliche Anordnungen)
Gebühren von der Wiege bis zur Bahre
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"
12
Beerdigung Ankleide Kissen Grabunterhalt, pro Jahr Bepflanzung Vertragsänderung Grabpflege Todesurkunde (Versand) Bagger für Grabaushebung
Gebühren von der Wiege bis zur Bahre
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"
Amtlicher Gebührenwahnsinn
13
Gebühren für Gebäudebeschriftungen, Megaposter und Reklameanlagen sowie für
Klebefolien aussen an Schaufenstern
Blumenkisten: gratisKantonale Volksinitiativen
"Ja zu fairen Gebühren"
Preisüberwacher – Unterschiede bei Baubewilligungsgebühren
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen
Gebühren"14
Teuerste Gemeinde verlangt bis zu 20 Mal mehr als die günstigste
Zürich hat den Spitzenwert; Winterthur, Uster und Dübendorf ebenfalls über dem Durschnitt
Preisüberwacher Stefan Meierhans:«Die zum Teil grossen Unterschiede stechen stark ins Auge…Teilweise dürften hohe Gebühren dazu dienen, gestiegene Ausgaben der öffentlichen Hand ohne Steuererhöhung zu finanzieren.»*
*(Bericht Preisüberwachung PUE „Grosse Unterschiede bei Baubewilligungsgebühren“, November 2014)
Undurchsichtiger Gebührendschungel – Berechnungsgrundlagen unter Verschluss
Kantonale Verwaltung ohne zentrale Auskunftsstelle Durchfragen praktisch unmöglich Keine Pflicht, Gebühren zu begründen Nur wenige Gemeinden haben Gebührenkatalog
15Kantonale Volksinitiativen
"Ja zu fairen Gebühren"
Amtlicher Gebührenwahnsinn
16
Gebührenärger wegen Nachtfahrverbot
Zur gebührenpflichtigen Parkkarte kommt zusätzlich noch eine entgeltlicheSpezialbewilligung
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"
Amtlicher Gebührenwahnsinn
17
Wussten Sie schon? Für Abfallsäcke bezahlt man im Kanton Zürich CHF
196.55. Im Kanton Solothurn CHF 74.40 Eine Scheidung kostet in Zürich CHF 2‘370, in
Basel CHF 600. CHF 170 bezahlt man in Zürich, um ein Testament
zu hinterlegen. In Altdorf ist diese Dienstleistung gratis.
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"
Amtlicher Gebührenwahnsinn
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen
Gebühren"18
Neuberechnung der Gebühr für das Globus-Provisorium: Die Nutzung der öffentlichen Luftsäule wurde um 341 Prozent teuer als bis anhin!
Die Stadt Zürich klagte vor Bundesgericht gegen den Kanton und erhielt Recht!
Nun muss die Gebühr neu berechnet werden
Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle statt Behördenwillkür
Gebühren müssen fair und transparent sein Wie bei den Steuern Kontrolle durch Parlament und
Volk Vermehrte demokratische Kontrolle schützt vor falschen
Verdächtigungen Die Erhebung von Gebühren wird nicht grundsätzlich in
Frage gestellt
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"19
Das muss sich ändern!
Die Lösung – mit der Volksinitiative „JA zu fairen Gebühren“
2 Volksinitiativen, lanciert von KGV und HEV Kanton Zürich
2 Initiativen aus rechtlichen Gründen, weil Kantonsverfassung und Gemeindegesetz betroffen
Kantonsrat sagt JA JA empfehlen bis jetzt FDP, SVP und BDP
Abstimmung: 14. Juni 2015
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"20
Das muss sich ändern!
Die Lösung für faire Gebühren
Demokratische Kontrolle durch Parlament und Volk
Alle Gebühren in einem Katalog Gutgeheissen alle vier Jahre (Steuern jedes Jahr) Aufwand hält sich in Grenzen, beim ersten Mal
gewisser Mehraufwand Einige Gemeinden haben bereits Gebührenkatalog,
aber ohne Mitsprache
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"21
Die Lösung für faire Gebühren
Es gilt das Kostendeckungsprinzip: Kein Ertragsüberschuss durch Gebühren erlaubt
Daher auch keine Quersubventionen erlaubt Alle Gebühren müssen verhältnismässig und sinnvoll
sein. Es gilt das Äquivalenzprinzip
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"22
23
Gebühren als «Einnahmepotenzial»
Gebühren sollen sinnvoll erhoben werden. Ein Tankstellenshop, der 24 Stunden geöffnet hat, sollte keine Gebühr zur Kontrolle der Öffnungszeiten bezahlen müssen.
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"
Die Lösung für faire Gebühren Zusammenfassung
5 Forderungen: Gebührenkatalog Demokratische Kontrolle durch Parlament und Volk Transparenz Kostendeckung und keine Quersubventionierung Verhältnismässigkeit
Kantonale Volksinitiativen "Ja zu
fairen Gebühren"24
Februar 2015
www.faire-gebuehren.ch