Für ein Ende der Gewalt
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Gewalt! „Wer kriminell ist, das bestimmt hier immer noch der Staat“ - und warum wir das nicht ändern werden - und auch gar nicht wollen. Für ein Ende der Seit dem 01. Juli sitzt unser Genosse Valentin in Untersuchungshaft. Ihm wird von Seiten der Justiz, der Polizei und der Medien vorge- worfen, am Rande des Nordderbys gegen den HSV im April gemeinsam mit weiteren Antifaschist*innen und Antifaschisten an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Bremer Nazihools beteiligt gewesen zu sein. Von der darauf folgenden Repressionswelle im Zuge der polizeilichen Ermittlungen die Anfang Mai mit Hausdurchsuchungen begann, ist nicht nur Valentin betroffen. Auch gegen eine große Anzahl weiterer Linker wird ermittelt, während die Nazis, so scheint es, wieder einmal unbehelligt davon kommen. Die ein oder andere Blessur und der vermutlich immense Ehrverlust, gegen den politischen Feind den Kürzeren gezogen zu haben, mal ausgenommen. Und das, obwohl die Gewalt auch an diesem Tag wieder einmal von den Nazis ausging. Die Stoßrichtung vieler Kritiken an dem Vorgehen der Behörden war dabei vorhersehbar. Es wird nach der Entkriminalisierung antifaschistischer Politik gerufen, Jusos und Grüne Jugend erklären die Arbeit von Polizei, Justiz und Innensenat zum Skandal und es wird ihnen attestiert auf dem “rechten Auge” blind zu sein. Das repressive Vorgehen des Staates gegen Linke ist nichts neues: Vom KPD-Verbot und dem Polizei-Mord an Philipp Müller in den 50er Jahren über den Mord an Benno Ohnesorg 1967, dem Niederknüppeln der Streikbewegungen der 70er Jahre und Anti-AKW-Bewegungen der 80er, die in Teilen bis Heute reichenden Berufsverbote gegen Kommunist*innen und andere Linke – der Versuch einer vollständigen Aufzählung würde uns vermutlich den ganzen Tag kosten. Hier in Bremen mussten wir uns in den letzten Jahren nicht in ständiger Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit verlieren. Das könnte daran liegen, dass wir als Linke gerade gesellschaftlich schwach aufgestellt sind und deswegen dem Staat nicht so bedrohlich erscheinen. Vielleicht aber auch, weil es einen Unterschied macht, ob wie in Bremen eine rot-grüne Koalition das Staatspersonal stellt oder so wie in Bayern und Sachsen CSU bzw. CDU. Während letztere gleich zu Knüppel und Knast greifen, behilft sich Bremen da zuerst mit Lehrer*innen und Sozialarbeitenden. Das ist nicht weniger repressiv aber sozial nicht so auffällig und zudem kostengünstiger. Dass der Staat immer wieder mit voller Härte gegen Menschen vorgeht, die sich aktiv dafür ein- setzen, Nazis Räume zu nehmen – sei es im Stadion oder auf der Straße – ist kein Zufall und auch kein Skandal. Es wäre auch nicht anders wenn eine andere Partei den Innensenator stellen würde. Es ist das notwendige Handeln eines jeden Staates. Dort wo Antifaschist*innen auf Nazis treffen und ihnen konsequent entgegengetreten, dort kommen sie früher oder später auch dem Staat in die Quere.
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Flugblatt auf der Demo gegen Nazis und Repression
Transcript of Für ein Ende der Gewalt
Gewalt!Wer kriminell ist, das bestimmt hier immer noch der Staat - und warum wir das nicht ndern werden - und auch gar nicht wollen.Fr ein Ende derSeit dem 01. Juli sitzt unser Genosse Valentin in Untersuchungshaft. Ihm wird von Seiten der Justiz, der Polizei und der Medien vorge-worfen, amRandedesNordderbysgegen den HSV im April gemeinsam mit weiteren Antifaschist*innenundAntifaschistenan gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Bremer Nazihools beteiligt gewesen zu sein. Von der darauf folgenden Repressionswelle im Zuge der polizeilichen Ermittlungen die Anfang Mai mit Hausdurchsuchungen begann, ist nicht nur Valentin betroffen. Auch gegen eine groe Anzahl weiterer Linker wird ermittelt, whrend die Nazis, so scheint es, wieder einmal unbehelligt davon kommen. Die ein oder andere Blessur und der vermutlich immense Ehrverlust, gegen den politischen Feind den Krzeren gezogen zu haben, mal ausgenommen. Und das, obwohl die Gewalt auch an diesem Tag wieder einmal von den Nazis ausging.Die Storichtung vieler Kritiken an dem Vorgehen der Behrden war dabei vorhersehbar. Es wird nach der Entkriminalisierung antifaschistischer Politik gerufen, Jusos und Grne Jugend erklren die Arbeit von Polizei, Justiz und Innensenat zum Skandal und es wird ihnen attestiert auf dem rechten Auge blind zu sein.Das repressive Vorgehen des Staates gegen Linke ist nichts neues: Vom KPD-Verbot und dem Polizei-Mord an Philipp Mller in den 50er Jahren ber den Mord an Benno Ohnesorg 1967, dem Niederknppeln der Streikbewegungen der 70er Jahre und Anti-AKW-Bewegungen der 80er, die in Teilen bis Heute reichenden Berufsverbote gegen Kommunist*innen und andere Linke der Versuch einer vollstndigen Aufzhlung wrde uns vermutlich den ganzen Tag kosten.Hier in Bremen mussten wir uns in den letzten Jahren nicht in stndiger Solidaritts- und Antirepressionsarbeit verlieren. Das knnte daran liegen, dass wir als Linke gerade gesellschaftlich schwach aufgestellt sind und deswegen dem Staat nicht so bedrohlich erscheinen. Vielleicht aber auch, weil es einen Unterschied macht, ob wie in Bremen eine rot-grne Koalition das Staatspersonal stellt oder so wie in Bayern und SachsenCSUbzw. CDU. Whrendletztere gleich zu Knppel und Knast greifen, behilft sich Bremen da zuerst mit Lehrer*innen und Sozi al arbei tenden. Dasi stni chtweni ger repressiv aber sozial nicht so auffllig und zudem kostengnstiger.Dass der Staat immer wieder mit voller Hrte gegen Menschen vorgeht, die sich aktiv dafr ein-setzen, Nazis Rume zu nehmen sei es im Stadion oder auf der Strae ist kein Zufall und auch kein Skandal. Es wre auch nicht anders wenn eine andere Partei den Innensenator stellen wrde. Es ist das notwendige Handeln eines jeden Staates.Dort wo Antifaschist*innen auf Nazis treffen und ihnen konsequent entgegengetreten, dort kommen sie frher oder spter auch dem Staat in die Quere. www.basisgruppe-antifa.orgV.i.S.d.P.: Tina Simons, Marcusallee 17, 28759 BremenDenn in dieser Gesellschaft ist es ausschlielich ihm und seinen Einrichtungen, wie der Polizei oder dem Militr, gestattet rechtmig Gewalt ausben zu drfen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wer sich dem widersetzt, das Recht in seine eigenen Hnde nimmt, die oder der bekommt es mit Polizei und Justiz zu tun.Dies gilt natrlich auch fr antifaschistisches Handeln. Denn viele Mittel die wir fr notwendig halten, bewegen sich nicht in einem rechtmigen Rahmen.Das zeigt vor allem eines: Das die Gesetzbcher des Staates, die Frage ob etwas kriminell ist oder nicht, nicht der Mastab sind, an dem wir unser Handeln politisch messen drfen.Es greift zu kurz dem Staat und seinen Einrich-tungen vorzuwerfen, sie wrden falsch arbeiten und sollten lieber die Rechten strker bestrafen. Denn der Ruf nach einer hrteren Verurteilung von Nazis birgt auch immer die Gefahr,den Staat, seine Strafen und die damit einhergehende Gewalt zu bejahen. Der Staat und sein Gewaltmonopol ist nicht einfach eine neutrale Einrichtung zum Wohle aller. Die gesellschaftliche Ordnung die der Staat mit seiner Gewalt durchsetzt, ist eine Ordnung die fortlaufend Ausschlsse produziert: Zum BeispielvomgesellschaftlichenReichtum indemerdasEigentumdurchsetztundso uns in Ausbeutung durch Arbeit zwingt. Oder durch ungleiche Gesetze fr Leute mit und ohne deutschen Pass oder auch durch Sanktionsdruck fr Sozialleistungsbezieher*innen.Wir kennen weder den genauen Wortlaut der Vorwrfe gegen die nun von Repression betroffenen Genoss*innen, noch wissen wir ob die Anschul-digungen zutreffen. Generell: Wenn sich Nazis entgegengestellt wird, die dabei vielleicht noch die eine oder andere Beule abbekommen und in Zukunft dafr weniger politisch aktiv sind, ihre Hetze weniger verbreiten und Leuten Schaden zufgen knnen, dann ist das richtig und nicht falsch!Anstelle also zu versuchen der Staatsanwalt-schaft und Polizei Fehler nachzuweisen oder den Innensenator um Milde anzubetteln, ist ein konsequenter Antifaschismus ntig, dem es ums Ganze geht und sich nicht moralisch um Recht und Gesetz schert. Diese Gesellschaft und ihre gewaltttige Eigentumsordnung, ihr Staat und sein Gewaltmonopol, sind dabei nicht unsere Verbndeten, sondern unsere Gegner*innen. Solidaritt mit den von Repression betroffenen Genoss*innen! Fr ein Ende der Gewalt!
