Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Dienstreisen · Worl dwi de reach Human t ouch Stand:...

Wor l dwi de r each Human t ouch

Stand: 27.06.2007 - TÜV Süd AG - PartnerTag 2008

Thomas Diedenhofen

Fürsorgepflicht des

Arbeitgebers bei Dienstreisen

ein häufig vernachlässigtes Thema

– mit Folgen !

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Wor l dwi de r each Human t ouchWor l dwi de r each Human t ouch

© Thomas Diedenhofen27.06.2007 - TÜV Süd AG -

PartnerTag 2008

Agenda

I. Risikobetrachtung

II. Gesetzliche Regelungen

- BGB

- ArbSchG

III. International SOS

- Medizinische Assistance

- Sicherheits Assistance

- Zusatzdienstleistungen

IV. Anhang

- Gesetztestexte zum Selbststudium

International SOS

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PartnerTag 2008

Risiken für den Arbeitgeber ?

Hauptrisiko bei Dienstreisen

sowohl im Inland als auch im Ausland ist das:

HAFTUNGSRISIKO

und das

DEMOTIVATIONSRISIKO

International SOS

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PartnerTag 2008

Märkte ändern sich…..

und die Reisetätigkeit sowie das Reiseverhalten auch !

Egal, welche Reiseart gewählt wird, ein Risiko für das Unternehmen und für

den Mitarbeiter besteht jedenfalls…….

Speziell für kleinere Unternemen kann der Haftungsfall existenzbedrohlich

sein.

International SOS

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PartnerTag 2008

Nehmen wir einmal an…..

und das ist ein durchaus realistischer Fall !

Ein Mitarbeiter reist ins Ausland und wird in einen Unfall verwickelt.

Eine Notversorgung im Krankenhaus ist erforderlich.

Die Rückholung nach Deutschland muss durchgeführt werden.

Tausende Euro sind für die Notversorgung aufzubringen.

Mehrere Zehntausend Euro für die notfallmäßige Rückholung ins

Heimatland

Wer haftet?

Richtig – für die entstandenen Kosten haftet das Unternehmen

uneingeschränkt !

International SOS

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PartnerTag 2008

Was sagt der Gesetzgeber ?

Die gesetztliche Grundlage ist die Fürsorgepflicht

Grundlage hierzu ist:

§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Der Arbeitgeber ist verpflichtet seine Mitarbeiter in Ausübung Ihrer

Tätigkeit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen!

Frage:

Ist der Abschluss einer reinen Auslandsreiseversicherung ausreichend ?

Nein ! Damit hat der Unternehmer nur sein Haftungsrisiko minimiert.

Nicht aber präventiv für seine Mitarbeiter gehandelt.

International SOS

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PartnerTag 2008

Was sagt der Gesetzgeber ?

Legalzession – der grosse Irrglaube mancher Arbeitgeber

Eine vom Arbeitnehmer privat abgeschlossene Auslandsreiseversicherung

oder Auslandskrankenversicherung, führt nicht zu einer Enthaftung des

Arbeitgebers !

Das Versicherungsunternehmen wird immer Regeress vom Arbeitgeber

verlangen – deshalb ist die Auswahl eines geeigneten Risikoträgers

unverzichtbar.

Aber: Wer erbringt die geforderten Dienstleistungen, die in den

§§ 3,4,9,10,13 und 25 des ArbSchG gefordert sind ?

Was steckt dahinter ?

International SOS

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PartnerTag 2008

ArbSchG (Arbeiter- und Arbeiterinnen Schutz Gesetz)

Forderungen der einschlägigen Paragraphen: (vollständiger Text im Anhang)

§ 3 Der Arbeitgeber ist verpflichtet Maßnahmen zum Schutze

seiner Mitarbeiter umzusetzen bzw. eine geeignete

Organisation damit zu beauftragen!

§ 4 Können die Arbeitgeber sicherstellen, dass Ihre Vorkehrungen,

Reisewarnungen, Länderinformationen etc. immer auf dem

neuesten Stand sind?

§ 9 Abs. 2: Sind die Entscheidungsträger in Ihrem Unternehmen

24 Stunden/7Tage erreichbar?

Abs. 3: Haben Sie für Notfälle Evakuierungspläne

ausgearbeitet oder können Sie sicherstellen, dass Ihre

reisenden Mitarbeiter zu jederzeit sofort aus gefährlichen

Regionen herausgelöst werden können?

International SOS

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PartnerTag 2008

Forderungen der einschlägigen Paragraphen: (vollständiger Text im Anhang)

§ 10 Haben Sie Verbindung zu außerbetrieblichen

Rettungs-/Nothilfe-organisationen die Sie im Ernstfall zum

Schutze Ihrer Mitarbeiter aktivieren können?

§ 13 Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst?

§ 25 Nicht-Wissen schützt vor Strafe nicht! Auch fahrlässiges

Unterlassen steht unter Strafe!

Derzeit sind 31.000 laufende Verfahren in Deutschland anhängig

International SOS

ArbSchG (Arbeiter- und Arbeiterinnen Schutz Gesetz)

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PartnerTag 2008

Global Business Overview

International SOS

• Weltweit führender Anbieter von medizinischen und

Sicherheitsdienstleistungen

• Wir helfen Organisationen ihre medizinischen und Sicherheitsrisiken für ihre

Mitarbeiter insbesondere Geschäftsreisender und Expatriates zu verstehen und

zu minimieren

• Wir helfen über 7.700 Unternehmen/Organisationen weltweit

• 82% der 100 größten Unternehmen und

• 63% der 500 größten Unternehmen

• Insgesamt über 27 Millionen Anrufe; über 850.000 Fälle sowie über 16.000

begleitete medizinische Rückholungen in 2007 (alle 33 min), alle 30sec ein Anruf

• 40% der Kunden in Deutschland sind DAX Unternehmen, 60% Mittelstand

• Gegründet von zwei französischen Botschaftsärtzten

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PartnerTag 2008

• 26 Alarmzentralen

• 28 Internationale Kliniken

• Über 5.600 Mitarbeiter – davon mehr als 1.800 eigene Mediziner mit

• Zugriff auf über 52.000 medizinische Provider

• Krisenmanagementteam mit über 250 Security Spezialisten mit

• Zugriff auf etwa 7.000 Sicherheits- und technischen Providern

• 9 eigene Ambulanzflugzeuge

• Wir sprechen 90 Sprachen

Infrastruktur & Netzwerke

Int ernat i onal SOS

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PartnerTag 2008

Intl.SOS Global NetworkInternational SOS

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PartnerTag 2008

Medizinische Assistance

Länderspezifische Reports & Alerts Krankenversorgung allgemein (Infrastruktur und Standard von Ärzten, Krankenhäusern, …)

Hygiene Standards

Qualität von Speisen, Wasser

Regionale Gefährdung durch Krankheiten (SARS, Malaria, …)

medizinische Reiseempfehlungen (welche Medikamente, welche Impfungen …)

Medizinisches Krisenmanagement Telefonische ärztliche Beratung & Empfehlungen

Vermittlung von Fachärzten, Klinken & Spezialisten vor Ort

Zuführung zur stationären Behandlung inklusive der Organisation des Primärtransportes

Dolmetscher und Übersetzungen bei medizinischen Vorgängen

Beratung und Hilfe beim Verlust notwendiger Dokumente

Hilfe bei der Beschaffung rezeptpflichtiger Medikamente

Koordination ambulanter und stationärer Fälle

Management stationärer Fälle (z.B. Kostenübernahmegarantie, direkte

Kontaktaufnahme mit Ärzten der Kliniken, Kostensteuerung)

Heimholung aus dem Ausland

Überführung von Verstorbenen

Transport und Unterbringung für begleitende Familienmitglieder

Organisation von Besuchsreisen

Rückholung von Minderjährigen

International SOS

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PartnerTag 2008

Security bei International SOSSicherheitsmanagement bedeutet

Prevent Pre- empt Respond Mi t i gat e Recover

• verhi ndern

• vorberei t en

• Krisen bewältigen

• wi ederherst el l en

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PartnerTag 2008

Mögliche Sicherheitsmaßnahmen

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Anlagen-Sicherheit

Persönliche Sicherheit

Personal-Sicherheit

Informations-Sicherheit

Reise-Sicherheit

IT-Security

Sicherheits-Segmente

Gefahren-Bewertung

Schwachstellen-Analyse

Risko-Management

Ereignis-Management

Kommunikation

Logistik

Notfallplanung

Sicherheitspersonal

Sicherheits-/Risikomanagement

Si cher hei

t

1

1

2

2

2

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3

3

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4

4

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5

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6

6

5

Security bei International SOSBrennpunkt Sicherheit

1. Regionale Gesinnung, lokale Unterstützung

2. Verlässlichkeit und räumliche Nähevon Sicherheitskräften (Polizei, Militär …)

3. Anlangensicherheit (Zugangsregulierung …)

4. Ausbi dl ungst and des Si cher hei t sper sonal s

5. Persönliches Ver hal t en; und vi el es ander e mehr

1

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PartnerTag 2008

Intl.SOS Security ServicesSpektrum von Sicherheits- und Krisenberatungsleistungen

RISIKOMANAGEMENT GEFAHRENMANAGEMENT KRISENMANAGEMENT

Sicherheits/Risiko Analyse

VIP/Executive Gefährdungsanalyse

Sicherheitskonzept

VIP/Executive Sicherheitskonzept

Gefahr Sensibilisierungstraining

VIP/Executive Sicherheitstraining

Hostile Environment Training

Personalrekruting

Krisenmanagement

Schwachstellenanalyse

Krisenmanagement Planung

Krisenmanagement Training

Krisenmanagement Simulation

Notfall- & Evakuierungsplanung

Projekt Sicherheitsmanagement

Reise Richtlinien

©2007, International SOS Assistance Inc

Business Continuity Plan

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PartnerTag 2008

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PartnerTag 2008

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PartnerTag 2008

Sicherheits Assistance

Unabhängige(s) Berichterstattung/Warnsystem Sicherheitslage allgemein (ethnische Gruppen, Religionen, Lebensstandard,

Geographische und klimatische Gegebenheiten, Gefahren die von der Natur

ausgehen, Kriminalität, …)

Sicherheitsorganisationen (Verlässlichkeit von Polizei, Militär, …)

Existenz von Sicheren Häfen (Botschaften, Polizeistationen, Kasernen, …)

Up-coming Events (Wahlen, Demonstrationen, religiöse Feiertage, …)

Sicherheitsspezische Reiseempfehlungen (Routenwahl, Verhaltensregeln,

Identifikation lokaler Hotspots, …)

Safety Reports (Straßenverkehr, Effizienz von Rettungsorganisationen, …)

Sicherheits-Krisenmanagement Telefonische Beratung & Empfehlungen durch Sicherheitsexperten 24/7

Vermittlung von Security Providern

Dolmetscher und Übersetzungen

Beratung und Hilfe beim Verlust notwendiger Dokumente

Durchführung sicherheitsbedingter Evakuierungen (über Wasser-, Luft- oder Landweg)

Steuerung der Person zu Sicheren Häfen oder Aufnahmepunkten

Management von Stand-Fast Situationen

Em

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Response 24

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Information &

Analysis

Integrated

Assistance

Security Access Program

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PartnerTag 2008

Bereitstellung eines passwortgeschützten Zugangs zu einem Mobility-Portal von Intl. SOS.

Hierunter fällt u.a. die automatische Zusendung medizinischer Warnhinweise an medizinische

Dienst, und/oder Personalabteilung oder Sicherheitshinweise für die Sicherheitsabteilung

und/oder Personalabteilung

Erreichbar über

Internetseite

Medizinische

Information

Sicherheits Information

Durchlaufende Alerts

Willkommenstext

Erklärungen und FAQ

Global Employee Care &

Risk Management

Medical & Security Assistance

• Web Portale

Med. Länderinfos

Security Infos

Klinik Programme

• automatische E-Mail

Alerts & Warnhinweise

bei Zwischenfällen

Online Programme

• Travellocator

• Automatische Reise-

info

• Offene Kliniken

• Pre Paid Kliniken

• Betrieb von

Firmenkliniken

• Medical Site Surveys

• Security Site Surveys

Weitere medizinische

Dienstleistungen

• Staffing

• Projektmanagement

Remote Site

Programme

• Beschaffung

• Training

• Arbeitsmedizin

=> Impfprogramme

=> Gesundheitstests

• Medical Inflight

Assistance

• Pandemic Information

System

Travel & Riskmanagement International SOS – Online Programme – Web Portal

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PartnerTag 2008


Wo befinden sich Ihre Mitarbeiter – jetzt,

gestern und morgen?

Erreichen Sie Ihren Mitarbeiter per Mail/SMS

Setzen Sie Reiserichtlinien durch

Kennen Sie Ihr Risikoprofil zu jeder Zeit?

Reaktion in Not- und Krisensituationen


Risk Management


• Web Portale

Med. Länderinfos

Security Infos

Klinik Programme



bei Zwischenfällen

Online Programme

• Travellocator


info

• Offene Kliniken


• Betrieb von

Firmenkliniken




Dienstleistungen

• Staffing


Remote Site

Programme

• Beschaffung

• Training

• Arbeitsmedizin

=> Impfprogramme

=> Gesundheitstests


Assistance


System

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PartnerTag 2008


Pro-aktive E-mail an Reisende bei

jeder Buchung

Kommunikation im Look & Feel

der SMS Meer

Personalisierter Text (z.B.

Kommunikation der SMS Meer

und Reiserichtlinien je nach

Risikokategorie

Logische Versandparameter


Risk Management


• Web Portale

Med. Länderinfos

Security Infos

Klinik Programme



bei Zwischenfällen

Online Programme

• Travellocator


info

• Offene Kliniken


• Betrieb von

Firmenkliniken




Dienstleistungen

• Staffing


Remote Site

Programme

• Beschaffung

• Training

• Arbeitsmedizin

=> Impfprogramme

=> Gesundheitstests


Assistance


System

Wor l dwi de r each Human t ouch

Stand: 27.06.2007 - TÜV Süd AG - PartnerTag 2008

Thomas Diedenhofen

DANKE für die

Aufmerksamkeit!

International SOS Emergency Services

(Deutschland) GmbH

Thomas Diedenhofen

Hugenottenallee 167

D-63263 Neu-Isenburg

Tel. +49 (0) 6102 3588-464

Mobil. +49 (0) 172 7666 922

Fax. +49 (0) 6102 3588-596

[email protected]

www.internationalsos.de

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PartnerTag 2008

ArbSchG (Arbeiter und Arbeiterinnen Schutz Gesetz)

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur

Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und

Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind,

so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit

geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

(2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der

Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der

Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit

Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich

sind.

(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit

des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine

Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften

der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.

§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)


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PartnerTag 2008


§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers – Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes

unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der

Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre

Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten

anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz

der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber

unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel

bereitzustellen sowie

2. Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen

Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet

werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den

Beschäftigten auferlegen.


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PartnerTag 2008


4 Allgemeine Grundsätze (ArbSchG)

Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen

Grundsätzen auszugehen:

1. Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine Gefährdung für Leben und Gesundheit

möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;

2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;

3. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie

sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;

4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige

Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz

sachgerecht zu verknüpfen;

5. individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;

6. spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu

berücksichtigen; (Anmerkung: wie etwa für Reisende!)

7. den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;

8. mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur

zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.


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PartnerTag 2008


9 Besondere Gefahren (ArbSchG)

(1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu

besonders gefährdeten Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen

erhalten haben.

(2) Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, daß alle Beschäftigten, dieeinerunmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, möglichst

frühzeitig über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen

unterrichtet sind. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die

Sicherheit anderer Personen müssen die Beschäftigten die geeigneten Maßnahmen zur

Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn der zuständige

Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die

vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen. Den Beschäftigten dürfen aus ihrem

Handeln keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob

fahrlässig ungeeignete Maßnahmen getroffen.

(3) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, die es den Beschäftigten bei unmittelbarer

erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in

Sicherheit zu bringen. Den Beschäftigten dürfen hierdurch keine Nachteile entstehen.

Hält die unmittelbare erhebliche Gefahr an, darf der Arbeitgeber die Beschäftigten nur in

besonders begründeten Ausnahmefällen auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.

Gesetzliche Pflichten der Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche

Sicherheit sowie die 7 und 11 des Soldatengesetzes bleiben unberührt.


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PartnerTag 2008


10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen (ArbSchG)

Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten

sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe,

Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er

der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen,

daß im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen,

insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der

Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind.


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PartnerTag 2008


13 Verantwortliche Personen (ArbSchG)

(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten

sind neben dem Arbeitgeber

1. sein gesetzlicher Vertreter,

2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,

3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,

4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt

sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,

5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen

Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im

Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit

beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung

wahrzunehmen.


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PartnerTag 2008


25 Bußgeldvorschriften (ArbSchG)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer Rechtsverordnung nach 18 Abs. 1 oder 19 zuwiderhandelt, soweit sie für

einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2. a) als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung

nach 22 Abs. 3 oder

b) als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe

b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2

Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet

werden.

26 Strafvorschriften - mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird

bestraft, wer

1. eine in 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt

oder

2. durch eine in 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche

Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet.


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