Garantiertes Grundeinkommen, Pro und Contra - Heinrich-Böll-Stiftung 2007.pdf

7/30/2019 Garantiertes Grundeinkommen, Pro und Contra - Heinrich-Bll-Stiftung 2007.pdf

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Garant iertes Grundeinkommen:

Pro und Contra

BildunGswerk Berlinder HeinriCH-Bll-stitunG

2007Contra

Pro


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Vorwort 4

1. ehg 7

1.1 DenitionenundBegriffe 8

1.2 IsteinGrundeinkommengerecht? 12

2. Gchg dch 17

3. G G: P C 20

3.1 FralledasGleicheoderindividuellmageschneidert 20

3.2 Bedarfsgeprftodernichtbedarfsgeprft 21

3.3 GrundeinkommenimSozialstaatoderstattSozialstaat 24

3.4 PichtenoderkeinePichten 25

3.5 GrundeinkommeninexistenzsichernderHheodernicht 28

3.6 FinanzierungdurchVerbrauchssteuernoderEinkommenssteuern 31

4. m G 34

4.1 JoachimMitschke:GrundeinkommendurchNegativeEinkommens-

steuer 37

4.2 MichaelOpielka:DieGrundeinkommensversicherung 42

4.3 GtzWerner:BedingungslosesGrundeinkommen 53

4.4 DieterAlthaus:DassolidarischeBrgergeld 57

4.5 ThomasPoreski/ManuelEmmler:DiegrneGrundsicherung 67

5. ag 76

5.1 EffekteeinesGrundeinkommensaufdasGeschlechterverhltnis 76

5.2 ArbeitsmarktpolitischeEffekte 77

5.3Wirtschafts-undbildungspolitischeEffekte 82

5.4ArmutsbekmpfungdurchGrundeinkommen 83

5.5 EffekteaufdieZivilgesellschaft 85

6. Ppv 87

Impressum

Herausgeber

BildungswerkBerlinderHeinrich-Bll-Stiftung

KottbusserDamm72,10967Berlin

www.bildungswerk-boell.de,[email protected]

DieBroschrewurdemitMittelnderStiftungDeutscheKlassenlotterieBerlinerstellt.

Beitrge

DirkJacobi(Kapitel1,2,3und5),CorneliusBechtler(Kapitel4)

AnmerkungenzudenAutorenSeite92Redaktion

HeidrunSchmitt-Martens,HelmutAdamaschek

Assistenz

KatjaHofmann,TanyaLazova

Gestaltung

elfzwei.com,KnutBayer

Edition5-2007

2.Auage6-2007


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stzlichenFragendersozialenGerechtigkeitstehenweiterzurDisposition.Die

KonzeptefrsozialeGerechtigkeitwerdendienchstenWahlkmpfeprgen

undwohlauchentscheiden.DieKonzeptefrgarantierteGrundeinkommen

habenzustzlichenDruckindenDiskursbersozialeGerechtigkeitgebracht

undwerdeninderpolitischenDiskussionalsAlternativeaktuellbleiben.

EinigeKonzepteverstehensichdabeialsErweiterungdesSozialsystemes,

anderesehendasbedingungsloseGrundeinkommenalsAlternativezumbe-

stehendenSozialstaat.DieSkepsisgegenbereinemschnellenSystemwechsel

mitdiversenRisikenund Nebenwirkungen, diein ihrerDynamikletzten

Endesnichtkalkulierbarsind,istberechtigtundfordertkonkretereKonzepte

freineschrittweiseEinfhrungdesGrundeinkommens.Deshalbsindjetzt

Szenariengefordert,dieeinesukzessiveEinfhrungdesGrundeinkommens

vorstellbarmachen. DieEinfhrung einesGrundeinkommens sollte sich

amZiel einesexistenzsicherndenGrundeinkommensorientieren,bei den

schlechtestgestelltenGruppenbeginnenund vondortausweiterentwickelt

werden.

DenKonzeptenfreinbedingungslosesGrundeinkommenstehendieKonzepte

frGrundsicherungen gegenber.DiesegehenimPrinzipvon sogenannten

BedrftigkeitsprfungenausundsetzenmehroderwenigerrestriktiveBedin-

gungenandenBezugeinerGrundsicherung.InderDiskussionverschwim-

meninzwischeneinigeKontrastezwischengarantiertemGrundeinkommen

undGrundsicherungskonzepten.Es gibtKonzeptevonGrundsicherung,die

sichalsbedingungsarmdenierenundmitFormenaktivierenderBeratung

nachskandinavischenVorbildernsozialeSicherungundIntegrationerreichen

wollen.

DieseBroschrestelltdieverschiedenenKonzepteundModelledesGrund -

einkommensundderGrundsicherungkompaktdar,umAlternativeninder

Politikder sozialen Sicherungund derBeschftigungspolitik differenzierter

betrachtenzuknnen.DiewesentlichenPro-undContra-Argumentationenwer-

dengegenbergestelltundtypisiert.

VieleMaterialienundBezgederBroschrestammenausVeranstaltungen

desBildungswerkes Berlin undandererLandesstiftungenderHeinrich-Bll-

Stiftung(v.a.Niedersachsen,Schleswig-Holstein,HamburgundHessen)zum

Grundeinkommen.

AlsBildungsorganisationsindwir inersterLiniederVerstndlichkeit ver-

pichtetundhoffen,wirhabenindieserHinsichtunsereneigenenAnspruch

Vorwort

DieDiskussionumeinbedingungslosesodergarantiertesGrundeinkommen

impliziertAuseinandersetzungenumwesentlicheFragendersozialenGerech-

tigkeit.

QuerdurchalleParteienundpolitischenOrganisationenndensichVertre-

terInnen frein garantiertes,bedingungslosesGrundeinkommen.Die jewei-

ligenKonzeptesindallerdingssehrunterschiedlich,nichtnurwasdieHhe

undFinanzierungeinesGrundeinkommensangeht,sondernauchunddiesist

wesentlich,wasdiejeweilsbegleitendenReformenundKopplungenangeht.Ein

individuellgarantiertesGrundeinkommenentlsstStaatundGesellschaftnicht

ausderVerantwortung,dieTeilhabeamsozialenLeben,anArbeit,Bildungund

Kulturdurchffentliche,allenzugnglichenEinrichtungenzuermglichen.Es

gehtschlielichumzweigesellschaftspolitischeZiele:umeineausreichende

sozialeSicherungundumdiesozialeIntegrationderArbeitslosenundanderer

ausgegrenzterBevlkerungsteile.

MitdenindiepolitischeDiskussiondrngendenKonzeptenfreinGrund-

einkommensindinersterLinieHoffnungenaufAlternativenzudenalsun-

gerechtempfundenenHartz-Reformenverbunden.Der immense, vorallem

psychologischeSchaden,fr dieGesellschaftdurchdieseReformen,dieAus-

grenzung,DemotivierungundErniedrigungderBetroffenen,sindderemo-

tionaleZndstoff,welcherderDiskussionumGrundeinkommendieEnergie

freinenintensivenDiskursindenletzten2Jahrenlieferte,sichereineder

intensivstenpolitischenDiskussioneninletzterZeit.

DieErwartungen an eingarantiertesGrundeinkommengehen in vielen

KonzeptenweitbereinegerechtereGestaltungderSozialsicherungssysteme

hinaus.SieverbindenmiteinemGrundeinkommeneineRevolutionierungder

ArbeitskulturwegvomZwanghinzuFreiheitundSelbstbestimmungundeine

EntkoppelungvonErwerbsarbeitundEinkommen.

FrgroeTeilederBevlkerungsindexistentiellesozialeFragen,dieFrage

dersozialenSicherheitunddieFragedersozialenIntegrationderArbeitslosen

unzureichendbeantwortet.AuchangekndigteNachbesserungenanden

Hartz-ReformenunddieVerweiseaufKonjunkturbelebungenwerdenan

diesenkritischenHaltungenkaumetwasndern.DiezunehmendeVertei-

lungsungerechtigkeit,dieAbwertungvielerLohnarbeitenindenNiedriglohn-

bereich,dieberechtigtenZweifelanderLeistungsgerechtigkeit,allegrund-


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1. einHrunG

DasGrundprinzipeinesGrundeinkommensisteinfach:JederBrgerundjede

BrgerinerhltvomStaat einen gleichhohenGeldbetrag.DieseEinfachheit

machtsicherlicheinenTeilderFaszinationeinesGrundeinkommensaus.Trans-

parenterkanneinestaatlicheLeistungunddasVerteilungsprinzipeinersolchen

nichtgestaltetwerden.WarumalsoeineganzeBroschredemKonzeptdes

Grundeinkommenswidmen,wodochoffenbarist,wieesfunktioniert?

d G: Vchg

DereineGrundliegtdarin,dassdasKonzepteinesGrundeinkommensnichtnur

einfachundklar,sonderngleichzeitigradikalist.DerVorschlageinesGrundein-

kommensistradikal,weilsicheinGrundeinkommenvondemGroteildergegen-

wrtigensozialenLeistungengrundstzlichunterscheidet.DasGrundeinkommen

rhrtanberlangeZeiteingebte,grundlegendegesellschaftlicheSelbstverstnd-

lichkeitenberdieGestaltungdesSozialstaats.DaraufbeschrnktsichdieRadi-

kalitteinesGrundeinkommensabernicht.DerSozialstaathatsichbereinen

lngerenZeitraumineinembestndigenWechselwirkungsprozessdenzentralen,

dassozialeLebenregelndenundermglichendenInstitutionenangepasst.Sowar

derSozialstaatzumBeispielschonimmernichtnureinedieMarktwirtschaft

beschrnkende undregulierendeEinrichtung, sondern auchimmer einedie

Marktwirtschaftbefrdernde,jasogarerstermglichendeInstitution.DieMarkt -

wirtschaftundderSozialstaatentwickeltensichingegenseitigerAbstimmung.

DasGrundeinkommenwirft vieleFragenberMglichkeitenundGrenzen

derGestaltungunsererGesellschaftinsgesamtauf.DerDissensberdasKonzept

desGrundeinkommensfhrtunmittelbarzukontroversenBegriffenvonsozialer

Gerechtigkeit.EsgehtumdasGrundstzliche:washltunsereGesellschaftim

KernzusammenundwassolltesieimKernzusammenhalten.Hinzukommt,

dassVerteilungs-undAnreizwirkungensichbeidemKonzepteinesGrundein-

kommensnichtinkompliziertenRegelungenversteckenlassen?DieFolgeist,dass

dieDebattenberdasFrundWidereinesGrundeinkommensmitoffenemVisier

ausgetragenwerdenmssen.DasmachtdieDebattenumdasGrundeinkom-

mensoemotional.DasmachtdieseDebattenaberauchinteressant,auchwenn

mannichtBefrworterIneinesGrundeinkommensist.DieDiskussionberdie

AuswirkungeneinesGrundeinkommensistimmeraucheineDiskussionber

erfllenknnen.EsgibtinzwischenunzhligeWebseitenundArchive,welche

diewissenschaftlicheDebattevertieftwiedergeben.AufsolcheSeitenwirdinder

Broschreimmerwiederverwiesenwerden.

WirwnscheneineanregendeLektre

HelmutAdamaschek

Geschatshrer Bildungswerk Berlin der Heinrich-Bll-Stitung

Das garantierte Einkommen wrde nicht nur aus dem Schlagwort Freiheit

eine Realitt machen, es wrde auch ein tief in der religisen und humanis-

tischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip besttigen, da der Mensch

unter allen Umstnden das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nah-

rung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem

Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umstnden eingeschrnkt wer-

den darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende fr die Gesell-

schaft von Nutzen ist.

Aus:ErichFromm;PsychologischeAspektezurFrageeinesgarantiertenEinkommensfralle(1966)


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8

wirdunabhngig vonbestehendenEinknftenundvorhandenemVermgen

gewhrt.AuchvorhergeleisteteBeitrge,wieinderSozialversicherung,sind

keineVorraussetzungfrdenErhaltderLeistung.ZudemistdieZahlungder

LeistungnichtabhngigvonderBereitschafteinerErwerbsarbeitnachzuge-

henoderArbeitenimffentlichenInteressezuerledigen.4DieErbringungbzw.

dieBereitschaftzur ErbringungeinersogenanntenGegenleistungwirdalso

nichtzueinerVorrausetzungfrdenBezugderLeistunggemacht.Auchwenn

dashierdiskutierteGrundeinkommenindiesenHinsichtenbedingungslosist,

kanningewisserHinsichtnichtvoneinembedingungslosenGrundeinkommen

gesprochenwerden,weileineBedingungfrdenBezugexistiert:DieStaatsbr-

gerschaftund/odereinegewisseAufenthaltsdauerimLandistVorraussetzung

frdenBezugdesGrundeinkommens.

DiehierverwendeteDenitionderBegriffeGchgundGrundsiche-

rungsleistungensollimUnterschiedzudemsogefasstenGrundeinkommenalle

AnrechteaufTransferzahlungenumfassen,diedaraufzielen,einenBeitragzur

GrundversorgungderBezieherInnenzuleisten.MitdemBegriffGrundsiche-

rungistalsokeineUnterscheidunggetroffen,obdemBezugdieserLeistungeine

Bedrftigkeitsprfungvorausgehtodernicht.DieLeistungandieBereitschaft

einerErwerbsarbeitnachzugehengekoppeltistodernicht,obdieseinFormvon

TransferleistungenausgezahltoderalsSteuerfreistellungengewhrtwirdund

obsieaufindividuellerBasisbewilligtwirdoderfr Bedarfsgemeinschaften.

IndiesemSinneisteinGrundeinkommengenausoeineGrundsicherungwie

ArbeitslosengeldIIunddieSozialhilfe.NichtalsGrundsicherunggefasstwerden

sollenhingegendiejenigenTransferleistungen,diewieEingliederungs-undExis-

tenzgrndungszuschssezwarauchdieGrundversorgungderBezieherInnen

freinebefristeteZeitsicherstellen,aberprimraufdieEingliederungder

LeistungsempfngerInneninErwerbsarbeitzielen.

DerBegriffBgg wirdoftsynonymmitdemBegriffGrundeinkommen

verwendet.DerBegriffBrgergeldwurdeinDeutschlandvorallem vondem

SoziologenUlrichBeckgeprgt.DerthringischeMinisterprsidentenDieter

AlthaushatdenBegriffaufgegriffenundseinModellSolidarischesBrgergeld

genannt.UlrichBeckhatinvielenTextenundBeitrgen,andenenermitgearbei -

tethat,nichtdeutlichgemacht,obimGegenzugfrdenErhaltdesBrgergelds

ForderungenandieBrgerInnengestelltwerdensollenodernicht. 5Sowurde

4 Opielka2004.

5 Bayerisch-SchsischeZukunftskommission(1997)(KommissionfrZukunftsfragenderFreistaatenBayernund

Sachsen):ErwerbsttigkeitundArbeitslosigkeitinDeutschland.Entwicklung,UrsachenundManahmen. Bonn.

zentraleFunktionsmechanismenunsererGesellschaft.NurwenndieAnnahmen

berLetzterezutreffen,treffenauchdieAussagenberdieAuswirkungeneines

Grundeinkommenszu.EineDiskussionderwahrscheinlichenAuswirkungen

einesGrundeinkommensmiteinerErluterungderdahinterstehendenAnnah-

menberunseregegenwrtigeGesellschafterfolgtinKapitel5.

G: ch Gpp chch m

DerzweiteGrund,warumdasKonzepthiereingehendererlutertunddiskutiert

werdensoll,liegtdarin,dassverschiedeneG entwickelt

wurden.Ungeachtetder EinfachheitderGrundprinzipiendesGrundeinkom-

mensunterscheidensich dieseModelle invielenAspektenvoneinander. Sie

unterscheidensichunterandereminderHhederLeistung,dieaufSubsistenz-

niveau,darberoderdarunterliegenkann,inderArtundWeise,wieEinkom-

menaufdieseLeistungangerechnetwird,in deradministrativenGestaltung

derLeistungmitderVerschmelzungderGrundsicherungs-undderSteuerad-

ministrationeinerseitsoderderweiterbestehendenDifferenzierungzwischen

denbeidenandererseits1undindenVorschlgenzurFinanzierungundinder

Auszahlungsrate,dieaufmonatlicher,jhrlicherBasisodereinmaligvorgenom-

menwerden kann.2ZudemrmierenunterdemNamenGrundeinkommen

auchModelle,diefr denErhaltdesGrundeinkommenseineGegenleistung

einfordern.3UmdieseunterschiedlichenModellezubewerten,bedarfeseiner

eingehendenUntersuchungundDiskussion,dieinKapitel4erfolgt.

1.1 deini tionen und BeGrie

UntereinemG wirdimFolgendeneineinderHheeinheitliche

monetreLeistungfr alle(Staats-)BrgerInnen verstanden.Diese staatliche

TransferleistungistindreifacherWeisebedingungslos:DasGrundeinkommen

1 Vgl.:VanParijs,Philippe,2000,ABasicIncomeforAll?Ifyoureallycareaboutfreedom,givepeopleanuncondi-

tionalincome,in:BostonReview,Oktober/November2000.Vanderborght,Yannick,VanParijs,Philippe,2005,Ein

Grundeinkommenfralle?GeschichteundZukunfteinesradikalenVorschlags,FrankfurtamMain:Campus.

2 AllerdingswirdeineeinmaliganjedenBrgerausgezahlteLeistung,wiedasModellderstakeholdergrants

vonBruceAckermanundAnneAlstott(1999)unddiebertragungdiesesModellsderSozialerbschaftauf

DeutschlandvonGerdGrzinger,MichaelMaschkeundClausOffe(2006),oftnichtalsGrundeinkommenbezeich-

net.AuchwennesderobenangefhrtenKurzdenitioneineGrundeinkommensentspricht.

3 SiehedasModellderKatholischenArbeitnehmerBewegungDeutschlands(KAB)Aachen:Welter,Ralf(2003):Solida-

rischeMarktwirtschaftdurchGrundeinkommen.KonzeptionenfreinenachhaltigeSozialpolitik.Aachen:ShakerVerlag.


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10 11

EsgibtaucheinigeKonzepte,dieinderStorichtungdemVorschlageines

Grundeinkommenshneln,abernichtsoweitgehen,jedemBrgerundjeder

BrgerinunabhngigvonirgendwelchenVor-oderGegenleistungeneineGeld-

summezugeben.ZunchstistderVorschlageinersbchzunennen.

EinVorschlag,dervonzweiYale-Professoren,BruceAckermanundAnneAlstott,

entwickeltwurdeundvonGerdGrzinger,MichaelMaschkeundClausOffeim

AuftragderBll-StiftungaufDeutschlandbertragenwurde. 7DasKonzeptder

Sozialerbschaftbestehtdarin,allenBrgernundBrgerinnen,diemehrereJah-

reeineSchuleinDeutschlandbesuchthaben,am18.GeburtstagalsStartkapital

einensteuernanziertenBetragvon60000EurozurVerfgungzustellen.Zu

diesemZeitpunktkannallerdingsnochnichtfreiberdasSozialerbeverfgt

werden.Eskannaber,nachverpichtendervorherigerBeratung,frbestimmte

Zwecke,wiedieFinanzierungeinesStudiumseingesetztwerden.Freiverfgbar

wirddasSozialerbeinStufen,abhngigvomAlterunddererreichtenSchulbil -

dung.InGrobritannienhatdiesesKonzeptseinenNiederschlagindenBaby

Bonds gefunden,die ofziellChildTrustFundsheien.JedesNeugeborene

erhltbeiseinerGeburteinStartkapital,dasjenachsozialerLagezwischen250

und500PfundbetrgtunddenBegnstigtenmitZinsenbeimErreichendes18.

LebensjahreszurVerfgunggestelltwird.

EinweiteresdemGrundeinkommenhnlichesKonzeptistdassbbjh

(sabbatical)oderZiehungsrechte,diejedeBrgerinundjederBrgerzueinem

selbstgewhltenZeitpunktinAnspruchnehmenkann.8FrdieseZeiterhlter

odersiemonatlicheinenbestimmtenGeldbetragohnejeglicheEinforderung

vonGegenleistungen.hnlichdiesemVorschlagistdervonKlausDrrein

jngsterZeitins Gesprchgebrachte gesellschaftliche Aktivittsstatus, der

aufzweifranzsischeAutoren,LucBoltanskiundveChiapollo,zurckgeht. 9

JedePerson,dieeinegewisseZeitlangerwerbsttigwar,kanndemnacheinen

nanziellabgesichertenStatusinAnspruchnehmen,dereineWahlzwischen

ErwerbsarbeitundanderenTtigkeitsformenermglicht.10

7 BruceAckerman,AnneAlstott,2001,DieStakeholder-Gesellschaft.EinModellfrmehrChancengleichheit,FrankfurtamMain:Campus.GerdGrzinger,MichaelMaschke,ClausOffe,2006,DieTeilhabegesellschaft.Mo-

delleinesneuenWohlfahrtsstaates,FrankfurtamMain:Campus.

8 OffeC.&deDeken,J.(1999)Work,Time,andSocialParticipation:policyoptionsfordealingwithlabour

marketprecariousness.PapergiventotheBasicIncomeEuropeanNetwork,Brussels5Nov.UlrichMckenberger,

2007,ZiehungsrechteEinzeitpolitischerWegzurFreiheitinderArbeit,in:WSI-Mitteilungen,4.

9 Drre,Klaus,2005,EntsicherteArbeitsgesellschaft.PolitikderEntprekarisierungin:Widerspruch,49,S.518.

Boltanski,L./Chiapello,.(2003):DerneueGeistdesKapitalismus.Frz.(1999):LenouvelspritduCapitalisme.Paris.

10 Drre,Klaus,2005,EntsicherteArbeitsgesellschaft.PolitikderEntprekarisierungin:Widerspruch,49,S.518.

Boltanski,L./Chiapello,.(2003):DerneueGeistdesKapitalismus.Frz.(1999):LenouvelspritduCapitalisme.Paris.

dasBrgergeldvonBeckoftmitdemKonzeptderBrgerarbeitverbunden.In

letzterZeithatjedochUlrichBeckklargestellt,dassereinBefrwortereines

BrgergeldesinFormeinesGrundeinkommensist.6

DasKonzept derngtivn einontu hatmehr hnlichkeiten

alsUnterschiedemitdem Konzept desGrundeinkommens.Bei dernega-

tivenEinkommenssteuererhltjederBrgerundjedeBrgerineineSteu-

ergutschrift.FallsdieSteuerlastkleinerist,wirdkeineSteuerzahlungfllig,

sonderneswirddieentsprechendeSummevondenFinanzmternausge-

zahlt.WhrendbeieinemGrundeinkommenjederBrgerunabhngigvon

spterzuzahlendenSteuernmonatlicheinebestimmteGeldsummeerhlt,

wirdbeidernegativenEinkommenssteuerdieserBetragmit derSteuerlast

verrechnet.

DieVerteilungswirkungeinernegativenEinkommenssteuerist,bei glei-

cherHheundentsprechenderGestaltungderSteuerstzevlligidentischmit

einemGrundeinkommen.MiteinernegativenEinkommenssteuerreduziert

sichdasmiteinemGrundeinkommenverbundeneVolumenderGeldtrans-

fers.BeieinemGrundeinkommenbekommtzunchstjedeBrgerinundjeder

BrgerdiegleicheGeldsumme.BeiderSteuerzahlungietdannwiederGeld

andenStaatzurck.DasProblembeidernegativenEinkommenssteuerist,

dassdieBerechnungderSteuerlasterstnachAblaufdesEinkommensjahres

erfolgt.Bisdahin werdennurAbschlagszahlungenfllig, diein Deutsch-

landzurZeitmitHilfederSteuerklassenberechnetwerden.DadieseAb-

schlagszahlungennurSchtzungensind,kannessomitzuRckforderungen

kommen.DannkanndasGeldgeradevonPersonenmitniedrigemEinkom-

menoftschonausgegebenseinundistdannvonihnenentsprechendschwer

aufzubringen.

NichtzuverwechselnistdienegativeEinkommenssteuerinderdargestellten

VariantemitnegativenEinkommenssteuernoder ngv,aufdieman

nureinAnrechthat,wennmanerwerbsttigist.DiessindLohnaufstockungen

frErwerbsttigemitgeringemEinkommen,dieauchalsKombilhnebekannt

sind.Diesegibtesz.B.indenUSA(EarnedIncomeTaxCredit)undGrobri-tannien(WorkingFamiliesTaxCredit).DerentscheidendeUnterschiedzuder

negativenEinkommenssteuerinderobendargestelltenVarianteist,dassman

dieseLohnaufstockungennurerhaltenkann,wennmaneinEinkommenaus

Erwerbsttigkeiterzielt.

6 SieheInterviewinderSddeutschenZeitungvom10.09.2005.


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FolgendenwerdendieAuswirkungeneinesGrundeinkommensaufdieFreiheit

derMenschen,aufeinegerechteEntlohnungvonLeistungundaufdenZugang

zuTeilhabechancenandiskutiert.Dabeigehtesnichtdarum,eineabschlieende

AntwortaufdieFrage,obeinGrundeinkommengerechtistodernichtzugeben,

sonderndarum,einenEinblickindiemiteinemGrundeinkommenverbun-

denenVerteilungsprinzipienbezglichdieserGter,dieserGegenstndevon

Gerechtigkeit,zugeben.

G h

DaeinGrundeinkommenunabhngigvonGegenleistungen,gleichwelcher

Form,geleistetwird,gehtmitdiesem,zumindestwennesinexistenzsichernder

Hhegezahltwird,einegroeFreiheiteinher.Miteinemexistenzsichernden

Grundeinkommenistmannichtmehrgezwungen,eineErwerbsarbeitauf-

zunehmen,umdieeigeneExistenzabzusichern.AuchmussmankeineEr-

werbsarbeitannehmen,umdenoftalsdemtigendempfundenenGangzu

denJobcenternunddenvondenSachbearbeiterInnenausgebtenDruck,sich

eineErwerbsarbeitzusuchen,zuvermeiden.VondiesemFreiheitsgewinn

protierenvorallemdiejenigen,dieinunsererGesellschaftamSchlechtesten

gestelltsind.DiejenigenderenBeschftigungschancenamgeringstensind,

habengrereSchwierigkeiteneinenArbeitsplatzzunden,undwennsie

einengefundenhaben,istdasRisiko,dasssiediesenwiederverlieren,be-

sondershoch.EntsprechendgroistdieWahrscheinlichkeit,dassgeradesie

ArbeitslosengeldIIbeziehenundmitdenForderungenderJobcenterkon-

frontiertwerden.ZudemarbeitengeradediesePersonenoftinJobs,diesehr

anstrengend,sehreintnigundzudemoftsoschlechtbezahltsind,dasssie

nichteinmaldasExistenzminimumabsichern.MiteinemGrundeinkommen

mssendiejenigenmitdengeringstenBeschftigungschancendieseJobs

nichtmehrannehmenunddieAufforderungenderJobcentermsstensienur

nocherfllen,wennsieinderErfllungdieserAufforderungeneinenNutzen

frsichsehen.

VoneinemGrundeinkommenprotierenaberauchPersonen,derenBeschf-

tigungschancenbessersind.DaalledasGrundeinkommenerhalten,kannjede

undjeder,wennsiebzw.erbereitist,dieEinkommenseinbuezuakzeptieren,

ihreErwerbsttigkeitunterbrechenundsichanderenTtigkeiten,wiederWei-

terbildungoderderKindererziehungwidmen.WennPersonenihreArbeitszeit

reduzierenodertemporrausderErwerbsarbeitaussteigen,erhaltendamitwie-

InmanchenAspektenhneltauchdasKonzepteinesTeilnahme-Einkom-

mens(pcp c)demGrundeinkommen.DabeiwirdzwareineGe-

genleistungfrdenErhaltderLeistungeingefordert,abereswirdeinbreites

Spektrumakzeptiert.DiesesumfasstsowohlKindererziehung,Pegearbeitwie

auchzivilgesellschaftlichesundehrenamtlichesEngagement.11

1.2 ist ein Grundeinkommen GereCHt?

BeidenDiskussionenberdasGrundeinkommen,wiebeidenmeistenFragen

derGestaltungdesSozialstaatsspieltdieFragedanach,wasgerechtist,bzw.

wasalsgerechtempfundenwird,einezentraleRolle.DieGerechtigkeitsfrage

istdabeiimmereinedoppelteFrage.ZumeinendieFragenachdemGegen-

standderGerechtigkeit,alsodieFragedanach,wasgerechtverteiltbzw.womit

fairumgegangenwerdensoll.SofordertChancengerechtigkeiteinegerechte

VerteilungvonChancenz.B.aufeinenhohenBildungsabschlussein.Teilhabe-

gerechtigkeitfordertdenZugangzuTeilhabez.B.inderErwerbsarbeitoderin

derPolitikein.GeschlechtergerechtigkeitzieltabaufeinefaireBehandlungder

Geschlechterindenverschiedenengesellschaft lichenBereichenundaufeinege-

rechteVerteilungderLastenunddesNutzensindenGeschlechterbeziehungen.

LeistungsgerechtigkeitthematisiertdiegerechteWrdigungundEntlohnung

vonerbrachtenLeistungen.

ZumanderenistdieFragenachderGerechtigkeitauchimmerdieFrageda-

nach,waseinengerechtenUmgangmitdiesemGegenstandauszeichnetundin

welcherWeisediesesGutfairverteiltwerdensoll,alsodemVerteilungsprinzip.

AusderThematisierungz.B.vonChancengerechtigkeitgehtnmlichnochnicht

hervor,welcheVerteilungvonChancenalsgerechtempfundenwirdbzw.anzu-

strebenist.SokanneineVerteilungderChancenentsprechenddesgegenwrtig

vorhandenenLeistungsvermgensentsprechendderangeborenenFhigkeiten

odergleicheChancenfrallealsgerechtempfundenwerden.

MitderEinfhrungeinesGrundeinkommenswerdeneinigederbisherigenVer-

teilungsprinzipiengrundlegendverndert.DieVernderungdergegenwrtigen

VerteilungsprinzipienvonEinkommendurcheinGrundeinkommenhatAus-

wirkungenaufeineReihevonwichtigenGegenstndenderGerechtigkeit.Im

11 Atkinson,A.B. ,1996,TheCaseforaParticipationIncome,in:ThePolicita lQuaterly,67,S.6770.


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AbernichtnurErwerbsarbeitisteineLeistung,sondernauchandereAr-

beiten,wiedieKindererziehung,diePegearbeitoderehrenamtlichesEnga-

gement.MiteinemGrundeinkommenwerdendieseLeistungenzwarnicht

entsprechenddesdafrerbrachtenAufwandesbewertetundvergtet.Mit

einemGrundeinkommenhatmandieMglichkeit,sichdiesenTtigkeiten

mitganzerKraftzuwidmen,ohneExistenzsorgenhabenzumssen.Ein

GrundeinkommenermglichtalsoauchLeistungenundArbeit,dienichtmit

einemLohnvergtetwerden.

G thbgchg

TeilhabegerechtigkeitzieltaufeinegerechtereVerteilungvonTeilhabechan-

cen.Esgehtdarum,dieMenschenzubefhigeninwichtigengesellschaft-

lichenBereichenzubestehenundanihnenteilzuhaben.Entsprechendwird

auchvonBefhigungsgerechtigkeitgesprochen.DabeiwirdinderRegeloffen

gelassen,obeineAngleichungvonTeilhabechancenoderdieGarantieeines

MindestmaesanTeilhabechancenangestrebtwird.DasAnstrebenvonTeil-

habegerechtigkeiterweitertdiePerspektivebereinereinmonetreBetrach-

tungvonArmuthinaus.NichtdieBeseitigungderEinkommensarmutistdas

Ziel,sonderndieErffnungvonTeilhabemglichkeiten.AufdenerstenBlick

scheintesso,alsobeinGrundeinkommen,dasversuchtmitnanziellenMit-

telngesellschaftlicheAusgrenzungzubekmpfen,nichtdemZielderSchaf-

fungvonTeilhabegerechtigkeitentspricht.Dasistallerdingszukurzgegrif-

fen.DieVerfgungbernanzielleRessourcenistinunsererGesellschaftin

vielenFlleneineentscheidendeVoraussetzungfrgesellschaftlicheTeilhabe.

GesellschaftlicheTeilhabemussmansichauchleistenknnen.Dasbetrifft

denBeitragzumSportvereinunddieKosteneinerKlassenfahrtgenausowie

dieFahrkarte,umdennchstgelegenenGottesdienstodereineKulturveran-

staltungzubesuchen.Zudemwerden,wieobenschonangefhrt,miteinem

GrundeinkommendieMenschennichtnurnanzielldazuindieLageversetzt,

eineZeitlangausderErwerbsarbeitauszusetzenoderTeilzeitzuarbeiten.SiewerdenauchdazubefhigtsichanderenTtigkeitenzuzuwenden,seiesder

ErziehungderKinderoderzivilgesellschaftlichemEngagement.Auchfhrt

einGrundeinkommennichtnurdazu,dassPersonenausderErwerbsarbeit

aussteigenknnen.Damiteinhergehtauch,dassbishervonderErwerbsarbeit

AusgeschlosseneeinenEinstiegindieErwerbsarbeitnden.ImKapitel5wird

nochausgefhrt,dassmiteinemGrundeinkommendieHrdeeineErwerbs-

deranderedieChanceaufdenZugangzurErwerbsarbeit.Damiterffnetein

GrundeinkommennichtnurdieMglichkeitnichterwerbsttigzusein,sondern

auchbisherArbeitsloseneinenEinstiegindieErwerbsarbeit.

DerGewinnanFreiheithataberaucheineandereSeite.MiteinemGrundein-

kommennehmensichderStaatunddieGesellschafteineMglichkeit,dasLeben

unddieLebensfhrungihrerBrgerInnenentsprechenddengesellschaftlichdo-

minierendenWertenzubeeinussen.WennsichdieBrgerInnenentsprechend

dengesellschaftlichenNormenverhaltenundzumBeispieleineAuszeitdazu

nutzen,umsichweiterzubilden,istdassicherlichleichtzuakzeptieren.Wenndie

gewonneneFreiheitallerdingsdazufhrt,dassdieBetroffenensichausdemso-

zialenLebenzurckziehen,istdasfrvielesicherlichschwierigerzuakzeptieren.

ZudemverlangtdiemiteinemGrundeinkommengewonneneFreiheitauch

vielvondenMenschen.Sieknnennichtnurfreientscheiden,obsieeinerEr-

werbsarbeitnachgehenwollenodernicht,siemssendieseFrageimmerwieder

aufsNeueentscheiden.MancheMenschenwerdendiegewonneneFreiheitgera-

denichtalsGewinn,sondernalseineZumutungundBrdeempnden.Hinzu

kommt: Jeinformierter,je gebildetersie sind, jebessereRatgebersiehaben,

destobesserwirdihreEntscheidunginderRegelnichtnurihrenkurzfristigen,

sondernauchihrenlangfristigenInteressenentsprechen.

G lggchg

EinGrundeinkommenistankeineGegenleistungundankeinezuerfllenden

Forderungengekoppelt.Entsprechenderhaltenauch diejenigenein Grundein-

kommen,diewedereinerErwerbsarbeitnachgehen,nochsichanKindererzie-

hungoderPegearbeitbeteiligenundauchsonstkeinegesellschaftlichfrsinn-

vollerachtetenAufgabenbernehmen.ManerhlteinGrundeinkommen,auch

wennmannichtstutundfolglichauchnichtsleistet.IndieserHinsichtistein

GrundeinkommennichtleistungsgerechtunddasistwahrscheinlichdiejenigeEi-

genschafteinesGrundeinkommens,dieaufdengrtenVorbehaltstt.Ineiner

anderenHinsichtistdasGrundeinkommendurchausalsleistungsgerechtzuwer-ten:12WereinerErwerbsarbeitnachgeht,hatinjedemFalleinhheresEinkommen

alsder-bzw.diejenige,deroderdienichteinerErwerbsarbeitnachgeht.DieForde-

rungArbeitmusssichlohnenistalso,bezogenaufdieErwerbsarbeit,vollerfllt.

12 Schramm, Michael,2007,SubsidireBefhigungsgerechtigkeitdurch dasSolidarischeBrgergeld,in:

Straubhaar,Thomas(Hrsg.),BedingungslosesGrundeinkommenundSolidarischesBrgergeldmehralsSozia-

lutopischeKonzepte,HamburgischesWeltwirtschaftsinstitut,S.121145.


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2. GrundsiCHerunG in deutsCHland

InDeutschland existierteinmehrschichtigesSystemvonTransferleistungen.

DasvomFinanzvolumenumfangreichsteSicherungssystembildetdieSozialver-

sicherung.BeieinemEinkommensausfallaufgrundvonArbeitslosigkeit,Krank-

heitundAlterwerdenLohnersatzleistungenausgezahlt,diesichinderHhe

anderDauerunddemUmfangvorhergeleisteterBeitrgeorientieren.Neben

derSozialversicherunggibtesnochweitereLeistungen,wiedassichandem

vorhergehendenEinkommenorientierende,abersteuernanzierteElterngeld,

diestaatlicheBezuschussungvonprivatenRenten(dieRiesterrente)unddie

FrderungdesErwerbsvonWohnungseigentum.

AusdiesenvorgelagertensozialenSicherungssystemenfallenaberinzuneh-

mendemMaeMenschen heraus.L angeZeitenvonArbeitslosigkeitfhren

zumAuslaufendesAnspruchesaufArbeitslosengeldI.Niedrigeundoftkaum

existenzsicherndeErwerbseinkommenlassenkeinenSpielraumfrprivateVor-

sorge.UnddieVerlagerungvonsozialversicherungspichtigerinselbstndige

BeschftigungfhrtzuLckenindenBeitragsbiograen,diewiederument-

scheidendsindfrAnrechteaufLeistungenausdenSozialversicherungen.

Frdiejenigen,beidenendievorgelagertenSicherungssystemeleerlaufen,hatderdeutscheSozialstaateinSicherungsnetzgegenArmutgespannt.Diese

Leistungensindallerdingsbedrftigkeitsgeprft,reichenkaumfrdieExistenz-

sicherung,bedrfeneinerumfangreichenAntragstellungundsindoftanPich-

tengekoppelt.DieBezugsberechtigtensindgegenberdenBehrdenrechen-

schaftspichtigundmssenweitin dasPrivatleben eingreifendeKontrollen

akzeptieren.Hinzukommt,dassderBezugdieserLeistungenmiteinemStigma

behaftetist.DieQualittdiesersozialenRechteistalsodeutlichschlechter,als

dieAnrechteaufTransferleistungenausdenvorgelagertenSicherungssystemen.

ZudemsinddievorgelagertenSicherungssystemeauchnanzielldeutlichbesser

ausgestattet.SobersteigenalleindieausSteuermittelnnanziertenZuschsse

zurgesetzlichenRentenversicherungdieAusgabenfrArbeitslosengeldII.13DiewichtigsteLeistungdesSicherungsnetzesgegenArmutistdasmitden

sogenanntenHartz-GesetzeneingefhrteArbeitslosengeldII.DasArbeitslosen-

13 Sosind200551,6MilliardenEurosteuernan zierteBundeszuschsseindieGesetzl icheRentenversicherung

geossen,whrenddieGesamtausgaben,inklusivederaktivenManahmenundVerwaltungskosten,frArbeits-

losengeldIIimJahr2006nur49MilliardenEurobetrugen.(DeutscheRentenversicherungBund,2006,Deutsche

RentenversicherunginZahlen2006,Berlin,S.20undBundesagenturfrArbeit,2007,SGBIIJahresbericht2006,

Nrnberg,S.8).

arbeitaufzunehmensinkt,daeinErwerbseinkommeninjedemFallzueinem

hherenNettoeinkommenfhrt.

Klaristallerdingsauch,dasseinGrundeinkommenalleinnichtausreicht,

umTeilhabegerechtigkeitherzustellen.DerZugangzuBildungundErwerbs-

arbeitunddieVerteilungvonBildungschancenspielendabeiaucheineent-

scheidendeRolle.

Die Arbeitsgesellschaft hat alle Ttigkeiten, die nicht dem Gelderwerb die-

nen, aus ihrem Fokus verloren. Gesellschaftlich ntzlich sind auch Eigenar-

beit, Familienarbeit, kulturelles Schaffen und brgerschaftliches Engagement.

Ein Grundeinkommen wrde es dem Brger erleichtern, sich ein Portfolio aus

Ttigkeitsformen zusammenzustellen.(...)

Vor allem wrden die Menschen die Ttigkeiten aus freier Entscheidung

aufnehmen, ohne Aktivierung, ohne Zwang. Das ist es wohl, was s ich mancher

wichtige Entscheidungstrger nicht vorstellen kann.

ReinhardLoske,inDieZeit,26.04.2007


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Bedarfslagenmsstenbercksichtigtwerden.DieseVielfaltder Grundsiche-

rungsleistungenistauchfrdieBezugsberechtigtenzurZeitkaumbersehbar.

GeradewennsichdieEinkommenssituationhugndertoderdasEinkommen

sehrniedrigist,mssenoftmehrfachimJahrAntrgeaufunterschiedliche

LeistungenbeiunterschiedlichenBehrdengestelltwerden.Dasistkompliziert

undsicherlichaucheinGrunddafr,dassdieLeistungenvielfachnichtinAn-

spruchgenommenwerden,auchwenndieVoraussetzungenfrdenBezug

erflltsind.

geldII,dieGrundsicherungfrArbeitssuchende,hatdieArbeitslosenhilfeabge-

lst,diesteuernanziertwar,sichabersichinderHheandemvorhergehenden

Erwerbseinkommenorientierte.Zudembeziehenauchdieerwerbsfhigenvor-

herigenSozialhilfeempfngerInnendasneueArbeitslosengeldII.Arbeitslosen-geldIIbeziehenabJanuar2005alleerwerbsfhigenPersonen,dieihreeventuell

vorherbestehendenAnrechteaufArbeitslosengeldIaufgebrauchthaben.Alser-

werbsfhiggiltdabeieineArbeitsfhigkeitvonmindestensdreiStundentglich.

DieHheliegtaufdemNiveauderbisherigenSozialhilfe,allerdingswerdenim

UnterschieddazudiebisherbestehendenEinmal-undSonderzahlungenbeim

ArbeitslosengeldIIzumgrtenTeilalsPauschaleindenRegelsatzintegriert.

2003istdieGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungeingefhrt

worden,dieinderHheundbeiderPrfungderBedrftigkeitidentischistmit

demArbeitslosengeldII.ZudemgibtesweiterhindieSozialhilfefrPersonen,

diewederindieeine,nochdieandereGruppefallen.1993wurdenmitdem

AsylbewerberleistungsgesetzdieGrundsicherungsleistungenfrAsylbewerber

undderenAngehrigeausderSozialhilfeausgelagert.DieLeistungendesAsyl-

bewerberleistungsgesetzeswerdendabeiinderRegelinderFormvonSachleis-

tungenundnurausnahmsweiseinFormvonGutscheinenundnochseltenerals

Bargeldausgegeben.

Neben diesen Sicherungssystemengab undgibt es eineReiheweitererLei-

stungssysteme,diealsGrundsicherungsleistungenzuverstehensind.Sowird

imSteuersystem,wieinternationalblich,das Existenzminimumfreigestellt.

DarberhinauswirddieSteuerschuldvonEhepartnerngemeinsamveranlagt

(Ehegattensplitting).DieseRegelung stellt iminternationalenVergleicheine

Besonderheitdar.DiedahinterstehendeIntentionwarundistes,Verheirateten

dieMglichkeitzugeben,aufErwerbsarbeitzuverzichtenundstattdessenih -

reEhepartnerInnenund,falls vorhanden, ihreKinderzu versorgen.Weitere

GrundsicherungsleistungensinddasKindergeld,dasBAfG(eineUnterhalts-

leistungfrStudierende,derenElternnureingeringesEinkommenbeziehen),

daseinkommens-abernichtvermgensabhngigeWohngeldunddervondenFamilienkassenderJobcenterausgezahlteFamilienzuschlag.

DieseFragmentierungder Transferleistungen,sowohl in Bezug auf die

Rechtsansprche, als auch in Bezug auf dieadministrative Zustndigkeit,

mssteaufdemWegzueinemGrundeinkommenberwundenwerden.Gleich

eineganzeReihevonadministrativenZustndigkeitenmssteverndertunddie

AuswirkungenaufdiedurchdieseunterschiedlichenLeistungenabgedeckten


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tigstenUnterschiedebeidenBedarfslagenabzubildenundeineentsprechend

hoheLeistungzubewilligen.DieVielfaltderLebensweisen,BedarfeundIndi-

viduenkanndamitabernurunzureichendabgebildetwerden.Soknnenz.B.

mancheAlleinerziehendeintensivaufdieUntersttzungvonihrenElternbei

derBetreuungzurckgreifen,whrendanderefrdieseBetreuungselbstsorgen

mssen.

InzweiBereichennehmendieMindestsicherungssystemeeineindividuelle

Bedarfsbemessungvor.ZumeinenbeidenWohnkosten,diebiszueinerfestge-

legtenHhekomplettbernommenwerdenundbeiderErstattungbestimmterbesondererBedarfeundLeistungen,wiez.B.dieFinanzierungeinerbehinder-

tengerechtenWohnung.

BeidenmeistenGrundeinkommensmodellenwerdendieverschiedenenBe-

darfepauschalabgegolten.AllerdingswirdnachA ltersgruppendifferenziert.

SosollenK inder,bei denenvoneinemgeringerenBedarfausgegangenwird,

einegeringereSummeundltereeineetwashhereSummeerhalten.Inallen

Grundeinkommensmodellenwirdzudem dieBemessungbesondererBedar-

feweiterhinindividuellvorgenommen.ZudemistinmanchenGrundeinkom-

mensmodellen,wiez.B.indemModellvonManuelEmmlerundThomasPore-

skieineaufstockendeErstattungderWohnkostenvorgesehen.

3.2 BedarsGePrt oder niCHt BedarsGePrt

EinGrundeinkommenzeichnetsichdadurchaus,dassderErhaltderLeistungen

ch Bpg gppist.Grundsicherungsmodellezeichnen

sichimGegensatzdadurchaus,dassgeprftwird,obeinePersonbzw.eine

Bedarfsgemeinschaftbedrftigist.GegenwrtigwirdeinePersonbzw.eineBe-

darfsgemeinschaftunterHartzIValsbedrftigeingestuft,wennsienichtber

gengendMittelverfgt,umfrsichselbstzusorgen.EineBedarfsprfung

hatdreiDimensionen:dieepg,dieVgpg unddie

Pg, Hh gh.blicherweisewirddieBedrftigkeitsowohlinAbhngigkeitvonderHhedesEinkommens,dem Vermgensstand und

demFamilienstandbestimmt.Esistaberauchmglichnureineoderzweider

Prfungendurchzufhren.EinentscheidenderUnterschiedzwischenverschie-

denenMindestsicherungssystemenbestehtdarin,abwelchemEinkommenbzw.

VermgenkeineLeistungenmehrausgezahltwerden.SozeigtFrancisCastles,

dassderaustralischeSozialstaatsichvorallemdurchbedrftigkeitsgeprfte

3. Garan tiert es Grundeinkommen:Pro und Contra

DiesesKapitelfhrtin zentraleArgumentefrundgegendasGrundeinkom-

menein.EineBewertungderverschiedenenGrundeinkommensmodelleistnur

sinnvollaufdemHintergrundeineranderenAusgestaltungderMindestsiche-

rungssysteme.DeswegenwerdenimFolgendendenzentralenCharakteristiken

undAusgestaltungsmglichkeiteneinesGrundeinkommensjeweilsdiegegen-teiligeAusprgungeinesGrundeinkommensbzw.einerMindestsicherungge-

genbergestellt.EswirdalsonichtnurdasFrundWidereinesGrundeinkom-

mens,sonderngleichzeitigauchdasFr undWidereinerandersgestalteten

Mindestsicherungdargestellt.

3.1 r alle das GleiCHe oder indiV iduell mass-GesCHneidert

DergegenwrtigeReichtumunsererGesellschaftbasiertaufdemWissenund

denWerten,diesichvorhergehendeGenerationenerarbeitetunddennatr-lichenRessourcen,diesievorgefundenhaben.DiederzeitigenEinkommen

undVermgenbasierenaberzueinemerheblichenAnteilaufdenVorlei-

stungenvorhergehenderGenerationenunddenvorgefundenennatrlichen

Ressourcen.DaniemandderjetztAktivenzudenLeistungendervorherge-

hendenGenerationenunddennatrlichenRessourcenbeigetragenhat,istes

naheliegend,andenGewinnenunddemEinkommenausdiesemReichtum

derGesellschaftallegleichermaenzubeteiligen.Entsprechenderhltjede

undjederbeieinemGrundeinkommendengleichenGeldbetrag.Dasistauch

einAusdruckderGleichwertigkeitallerMenschen.Jedochhatein(Grund-)

EinkommeningleicherHhenichtdengleichenWertfralle,dadieMen-

schenindividuellunterschiedlicheBedarfehaben.EineindividuelleBedarfs-bestimmungistwiederumsehraufwendigundwreauchnichtmglichohne

denberdenBedarfentscheidendenSachbearbeiterInneneinenerheblichen

Ermessensspielraumeinzurumen.

StatteinerindividuellenBedarfsprfungwerdenauchindenbestehenden

MindestsicherungssystemenbestimmteGruppenkategoriengebildet, wie z.B.

alleinerziehend,inPartnerschaftlebendetc.Mitdiesenwirdversucht,diewich-


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Dasistgeradefr dieschlechtestGestellten,diedauerhaftaufdienanzielle

UntersttzungdesStaatesangewiesensind,eineerheblicheVerbesserungder

Lebenssituation.

DurchdieAbschaffungderBedarfsprfungstelltsichauchnichtmehrdie

Frage,obsicheinzustzlichesErwerbseinkommenlohnt.DieAnrechnungsre -

gelnfrEinkommenbeidemArbeitslosengeldIIfhrenzwardazu,dasssich

aucheinniedrigesEinkommenindenmeistenFllenineinemhherenNetto-

einkommenniederschlgt.DasistvielenEmpfngernvonArbeitslosengeldII

abernichtklar,weildieAnrechnungsregelnfrsienurschwerdurchschaubarsind.BeieinemGrundeinkommenzahltsichfrjedeundjedenersichtlichjeder

hinzuverdienteEuroaus.AuchPersonen,dieeinunstetigesEinkommenhaben,

protierenvoneinerAbschaffungderBedarfsprfung.Siemssennichtjedes

Mal,wennihrEinkommenzuniedrigist,einenAntragausfllenundnachwei-

sen,wiehochihrEinkommenist.

EinweiteresElementderBedarfsprfungistdiePrfung,werzumHaushalt

oderzursogenanntenBgchgehrt.DerGrundfrdiesePr-

funghatzweiUrsachen.ZumeinendieAnnahme,dassjemehrerwachsene

PersonenderHaushaltumfasst,destowenigerGeldproPersondieHaushalts-

gemeinschaftbentigt.EinewirtschaftlicheGemeinschaft,diemehrPersonen

umfasst,kommtinderRegelmitwenigerGeldaus.DieAusgabenfrLebensmit-telsindniedrigerundeineWaschmaschinereichtinderRegelfrdengesamten

Haushalt.EntsprechendistderBedarfaufUntersttzungproPersonbeieiner

grerenHaushaltsgemeinschaftniedrigeralsbeieinemSingle-Haushalt.Der

zweiteGrundfrdiePrfungaufdasVorhandenseineinerBedarfsgemein-

schaftbestehtdarin,dassPersonen,diebesonderepersnlicheoderverwandt-

schaftlicheBeziehungenzueinanderhaben,ihrenLebensunterhaltgemeinsam

deckenundsichauchinNotlagengegenseitigmaterielluntersttzen.Daraus

wirdgefolgert,dassdasEinkommendesPartnersbzw.derPartnerinentspre-

chendangerechnetwerdenkann.

BeieinerPrfung,werzumHaushaltgehrt,knnenunterschiedlicheKri-

terienzugrundegelegtwerden:einegemeinsameWohnung,einedauerhafteBeziehung,gemeinsameKinderetc.BeimArbeitslosengeldIIistentscheidend,

obdiePartnerzusammenleben.Esreichtnichtaus,dasssiezusammenwoh-

nen.DieserUnterschiedistoftnichtleichtvonauenerkennbar.DaeineAuf-

klrungnichtimmerimSinnederBezugsberechtigtenist,erforderteinewirk-

licheGleichbehandlungweitgehendeBefugnisseder Behrdenzur Prfung

undKontrollederLebensverhltnisse.Diesendenwiederumihrejuristisch

Leistungenauszeichnet.BeidenBedarfsprfungenwerdenimUnterschiedzu

anderenStaaten,wieDeutschland,jedochvielhhereEinkommensgrenzenzu

Grundegelegt.SomitsinddieseLeistungennichtaufdieschlechtestGestellten

beschrnkt,sonderneinvielgrererTeilderBevlkerunghatAnspruchauf

dieseLeistungen.

AuchvieleGrundeinkommensmodelleverzichtennichtaufeineEinkom-

mensprfungundoftauchnichtaufeineVermgensprfung.Nursinddiese

nichtintegralerBestandteildesGrundeinkommensunddiePrfungwirdnicht

vondemfrdasGrundeinkommenzustndigenAmtdurchgefhrt.Imgegen-wrtigenLeistungssystemund beiallen bedarfsgeprftenGrundsicherungs-

modellenbeschftigensichzweiVerwaltungenmitEinkommensprfungen:

DieLeistungstrgerderGrundsicherung(JobcenterundSozialmter)unddie

Finanzmter,diedieEinkommenfrdieErhebungderSteuernprfen.Mit

einemGrundeinkommenentflltdieEinkommensprfungderLeistungstrger

derGrundsicherung,nichtaberdieEinkommensprfungindenFinanzmtern.

EineVermgensprfungerfolgthingegenimgegenwrtigenSystemnurbei

denbedarfsgeprftenLeistungen,daeskeineVermgenssteuergibt.VieleBe -

frwortereinesGrundeinkommensuntersttzeneineVermgenssteuer.Durch

einegleichzeitigeEinfhrung vonGrundeinkommenundVermgenssteuer

wreVermgennichtmehrAusschlussgrundfrdieGrundsicherungsleistung,allerdingswrdenhoheVermgenzurFinanzierungeinesGrundeinkommens

herangezogen.

EinGrundeinkommenerhaltenallePersonen,unabhngigdavon,obsiezur

ExistenzsicherungaufdieseLeistungangewiesensindodernicht.Hugwird

allerdingseineKonzentrierungderUntersttzungsleistungenaufdieBedrf-

tigengefordert.EinGrundeinkommenverschiebeunntiggroeGeldsummen

mitdemErgebnis,dassauchsehrwohlhabendeMenscheneinGrundeinkom-

menbeziehen.EineKonzentrierungderLeistungenaufdieBedrftigenhinge-

genwrdezielgerichteterdenschlechtestGestelltenunsererGesellschafthelfen.

AllerdingsbetonenauchdieBefrworterInneneinesGrundeinkommens,dass

esihnenumdasWohlderschlechtestGestelltengeht.EineBedarfsprfunggehtunvermeidlich,untersttztdurchmedialeInszenierungenvonEinzelfllen

wiedemFlorida-Rolf,einhermiteinerStigmatisierungderLeistungsempfn-

gerInnen.Ihnenwirdunterstellt,dieLeistungnichtwirklichzubrauchen,ein

LebeninWohlstandaufKostenderanderenzufhrenodersichnichtgengend

zubemhen,einausreichendesEinkommenzuerzielen.DieseStigmatisierung

entflltmiteinemGrundeinkommen,dasalleundzwarautomatischerhalten.


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angefhrt.MitderEinfhrungeinesGrundeinkommensentfllteinzentraler

GrundfrdieEinfhrungeinesMindestlohnes:DerArbeitslohnmussnicht

mehrin existenzsichernderHheliegen,da dieser durchdasGrundeinkom-

menaufgestocktwird.AndereGrndefrdieEinfhrungeinesMindestlohnes

entfallenjedochnicht.UndeinneuerAspektfrdieEinfhrungeinesMindest-

lohnskommtnachderEinfhrungeinesGrundeinkommenshinzu:Esistmg-

lich,dassmancheLhne,hnlichwiebeiKombilohnmodellen,sinkenwerden.

EinMindestlohnknntehiergegensteuern.

EineGefahrinderDiskussionbereinegleichzeitigeReduzierungoderAb-schaffungeinigerbisherbestehender(bzw.nocheinzurichtender)Leistungen

desSozialstaatsbeiderEinfhrungeinesGrundeinkommensbestehtdarin,

dassdamiteineSozialabbau-Debatteerffnetwird.EineweitereBefrchtung

bestehtdarin,dassesnachderEinfhrungeinesGrundeinkommensschwie-

rigerseinknnte,MehrheitenfrdenAusbauvonQualizierungs-,Beschfti-

gungs-undHilfsangebotenzugewinnen.DasZieldurchdieEinfhrungeines

GrundeinkommensdenSozialstaatzuerneuernundauszubauen,knntesomit

ungewolltindasGegenteilumschlagen:denAbbaudesSozialstaats.

GleichesgiltjedochfrdieArgumentation,dieLeistungenundHilfenauf

diewirklichBedrftigenzukonzentrieren.DieseZielsetzungistdazugeeig -

net,eineSpiraleinGangzusetzen,diedenKreisderBedrftigenimmerweitereinengt.Zumeinen,weilnochindemkleinstenKreisderBedrftigenzwi-

schenmehrundwenigerBedrftigenunterschiedenwerdenkannundessomit

mglichist,eineweitereReduzierungderstaatlichenHilfenaufdiewirklich

Bedrftigeneinzufordern.Zumanderen,weileineBeschrnkungsozialstaatli -

cherLeistungenaufkleineGruppenimmerinderGefahrsteht,eineEntsolida-

risierungderNicht-BezugsberechtigteninGangzusetzen.JekleinerderKreis

vonBezugsberechtigtenist,destomehrPersonenwerdennieindieSituation

kommen,dieseLeistunginAnspruchnehmenzuknnen.Ausmangelndem

EigeninteressewerdensiedieseLeistungnichtmehruntersttzen.

3.4 PliCHten oder keine PliCHten

AlleGrundeinkommensmodelleentkoppelndenAnspruchaufdieGeldleistung

vondemErfllenvonPichten,dieoftauchGegenleistungengenanntwerden.

DamitunterscheidensiesichvondemArbeitslosengeldII,derSozialhilfeund

anderenMindestsicherungsmodellen.Beidiesenwirddie(volle)Geldleistung

umstritteneGrenzeindemSchutzderPrivatheitunddemGrundrechtauf

UnverletzlichkeitderWohnung.

MiteinerBedarfsbemessung entsprechendder GrederBedarfsgemein-

schaftwirddernanzielleVorteil,derausdemZusammenlebenerwchst,ab-

geschpft.Dasfhrtdazu,dasseinesolchebedarfsgemeBehandlungeine

Trennungnanzielloftreizvollerscheinenlsst.EineVereinzelunggeradeder-

jenigen,dienichtgutindieGesellschaftintegriertsind,wirdfolglichbefrdert.

3. 3 Grundeinkommen im sozialstaat oder Grundein-

kommen statt sozialstaat

MitderEinfhrungeinesGrundeinkommenswerdenmanchederbisherigen

sozialstaatlichenLeistungenberssig.DasistbeiallenGrundeinkommens-

modellenderFall,alleinschondeswegen,weilvieleBedarfedurchdasGrundein-

kommenabgedecktwrden.EinBeispielistdiederzeitigesteuerlicheFreistel-

lungdesExistenzminimumsbeiderBerechnungderEinkommenssteuer.Wenn

allePersoneneinGrundeinkommeninHhedesExistenzminimumserhalten,

wrdedasExistenzminimumbeieinerNichtvernderungdieserRegelunggleich

doppeltsichergestellt.EntsprechendwirdinallenGrundeinkommensmodellendiebisherigesteuerlicheFreistellungdesExistenzminimumsgestrichen.

DieGrundeinkommensmodelleunterscheidensichallerdingsdarin,welche

anderender derzeitbestehendenLeistungenerhaltenbleibensollen,welche

reduziertundwelcheganzabgeschafftwerdenknnen.Sieunterscheidensich

darin,wieweitdieseEinschnittegehensollenundwievielvombestehenden

Sozialstaaterhaltenbleibensoll. Somit unterscheidensich dieModelleauch

darin,obderenEinfhrungeineAusweitungundErgnzungdesbestehenden

SozialstaatsodereineErsetzungundAbschaffungdesbestehendenSozialstaats

bedeutet.DasbetriffteineReihevonTransferleistungen,wiedieLohnersatzleis-

tungenausderSozialversicherunginklusivederabgeleitetenLeistungen(Rente

undArbeitslosengeldI),andereeinkommensbezogeneLeistungen(Elterngeld),dasEhegattensplittingoderauchdiestaatlicheFrderungvonprivatenVorsor -

geformen.

NebenderDiskussionberdenErhaltbzw.teilweisenEinschrnkungbisher

bestehenderGeldleistungenwirdauchdiskutiert,welchenichtmonetrensozi-

alstaatlichenRegelungenmit einemGrundeinkommenweiterhinnotwendig

sind.BeispielhaftseihierdieDiskussionumdieEinfhrungvonMindestlhnen


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EinweitererStreitpunktbeiderDiskussionumdasFrundWiderder

KoppelungvonGrundsicherungsleistungen anPichtenbasiertauf unter-

schiedlichenEinschtzungenberdieauwiungn aufdieEmpfngerund

EmpfngerinnenderLeistungen.SoargumentiertdieeineSeite,dassdie

EinforderungvonPichtenzueinerMotivierungderBezugsberechtigten

fhrt.Dabeiwirddavonausgegangen,dass,wenndieKrzungderUnter-

sttzungsleistungdrohtundnurdann,sichdieBezugsberechtigtenintensiv

darum kmmernwerden,ein fr denLebensunterhalt ausreichendesEr-

werbseinkommenzuerzielen.OhneeineSanktionsandrohungseidiesnichtderFall.JeunangenehmerderBezugderLeistungausgestaltetwird,desto

intensiverwrdendieAnspruchsberechtigenversuchen,unabhngigvondie-

serLeistungzuwerden.DieseArgumentationgehtinderRegeleinhermit

derAnnahme,dassArbeitslosigkeitaufdiefehlendeMotivationderArbeits-

losenzurckzufhrenist.Oftwirdauchargumentiert,dasseineMotivierung

derBezugsberechtigtengeradeinderheutigenZeitnotwendiggewordenist,

weildieSozialisationsinstanzen,vorallemdieFamilien,welchedenWert

derArbeitvermitteln,diese Aufgabenichtmehrbefriedigend bewerkstelli-

genunddiesozialeKontrolledurchdasunmittelbaresozialeUmfeldnicht

mehrgreift.

Eswirdauchargumentiert,dasseinePichtzueinerGegenleistungimureigenstenInteressederEmpfangsberechtigtenselbstist.Unddiesseisogar

derFall,wennsiediesselbst,zumindestzumZeitpunktderEinforderung,

nichterkennenwrden.AuchwenndieBeschftigungnurunterZwangan-

genommenwurde,wrdedieErfahrungetwaszuleisten,alseinGewinn

empfunden.

GegendieseEinschtzungstehtdieAuffassung,dassdieBezugsberech-

tigtenselbstambestenwissen,wasinihremInteresseist.DerGesetzgeber

kanndieInteressender Bezugsberechtigtennurunzureichendabschtzen

und,fallsdieSachbearbeiterInneneinengroenErmessensspielraumhaben,

istderSpielraumderBezugsberechtigtenoftdavonabhngiganwensiegera-

tenundwiegutsieihreInteressenimGesprchmitihnenvertretenknnen.MiteinemGrundeinkommenwerdendieBrgerInnenoftmalserstmalsin

dieLageversetzt,verantwortlicheEntscheidungenbezglichihrerKinder,

ihrerErwerbsarbeitetc.zutreffen.SobestehtmiteinemGrundeinkommen

z.B.dieMglichkeiteinJobangebotabzulehnen,welchesesihnennichtmehr

ermglicht,ausreichendZeitmitihrenKindernzuverbringen.Dahintersteht

dieEinschtzung,dassjedeundjederselbstambestenwei,wasfrsie/ihn

nurausgezahlt,wenndieBezugsberechtigtenbestimmtePichtenerfllen.Da-

beiwirdinKaufgenommen,dassdasEinkommenauchunterdasNiveaufllt,

daszurExistenzsicherungnotwendigist.

DieeingefordertenPichtenknnensehrengdeniertseinundz.B.aus-

schlielichdieSuchenachErwerbsarbeitbetreffenoderweitergefasstsein

undauchErziehungs-undPegearbeitodersogarehrenamtlichesEngage-

mentumfassen.Grundeinkommensmodelleunterscheidensichjedochnicht

schondadurchvonMindestsicherungen,obvondenBezugsberechtigtender

Leistungetwaserwartetwirdodernicht,sondernnurdarin,obderErhaltderLeistungvonderErfllungdieserErwartungabhngiggemachtwird.

DieBefrworterInneneinerKoppelungderTransferleistungenandieErfl-

lungvonPichtenargumentieren,dassdieBezieherInnendieserLeistungen

etwasvomStaaterhaltenunddeswegenvonihnenerwartetwerdenkann,dass

sieeineGgnitung bingn.Weretwasbekommt,vondemkannman

auchverlangen,dasser/sieetwasdafrtut.Bekrftigtwirddieszudemmit

demArgument,dassdieSteuerzahlerInnennurbereitseien,dieseLeistung

zunanzieren,wenndenBezieherInnenetwasabverlangtwird.ImUmkehr-

schlussbedeutetdies,dasswennnichtsverlangtwird,derffentlicheDruck

zunehmenwrde,dieseLeistungeinzuschrnkenoderganzzukrzen.

Allerdingsgibtesschonjetzteinigelitungn d stt, di nicht n G-gnitungn goppt ind.SowirdzumBeispieldieBenutzungvonStraen,

RadwegenundBrgersteigennichtvonderErfllungvonGegenleistungenab-

hngiggemacht.DasGleichegiltfrdenSchulbesuch.DasKindergeldistein

weiteresBeispiel,dasschoninderjetzigenFormein(nichtbedarfsdeckendes)

GrundeinkommenfreinenTeilderBevlkerungdarstellt. 14EineGegenlei-

stungwirdbeialldiesenLeistungendesStaatsnichtverlangt.

BefrworterInneneinesGrundeinkommensargumentierendarberhi-

naus,dass dergegenwrtigeReichtum unsererGesellschaftzu einemer-

heblichenAnteilaufdenlitungn un Vohn und d auchpung

ntich roucnbasiert.VondiesemBestandanInfrastrukturundan

Wissenprotierenhugdiejenigenammeisten,diediehchstenEinkom-menbeziehenunddiejenigenamwenigsten,dienureingeringesodergar

keinEinkommenbeziehen.Darauswirdgefolgert,dassalleingleicherHhe

andenheutigenGewinnenausdiesenRessourcen(bzw.zudenendieseRes-

sourcenbeigetragenhaben),teilhabensollen.

14 AllerdingsmitderAusnahmederEmpfngervonArbeitslosengeldII,beidenendasKindergeldaufdas

ArbeitslosengeldIIbzw.dasSozialgeldangerechnetwird.


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28 2

vomMedian15 desNettoquivalenzeinkommens.16Armistdemnach,wessen

Einkommendeutlich(mindestens 40%) unterhalb desMedianeinkommens

liegt.DasAusmaderArmutwirdalsoimVerhltniszurEinkommensvertei-

lungderBevlkerunggesetzt.DerBegriffquivalenzeinkommenweistdarauf

hin,dasseinzelne,demHaushaltangehrendePersonen(Erwachsene,Kinder)

unterschiedlichgewichtetwerden.SozhltinderneuenOECD-Skaladieerste

erwachsenePersonmit1,diezweitemit0,5undKindermit0,3.Soberechnetlag

2003dieArmutsgrenzeinDeutschlandbeieineralleinstehendenPersonbei938

EuroundbeieinervierkpgenFamiliebei1969,80Euro.17BeidiesemArmutsmawirdnochdeutlichernachderAnzahlderHaus-

haltsmitgliedergewichtet, alsbei demRegelsatzvonArbeitslosengeldII.Bei

diesemwirdnurfrdieersteerwachsenPerson100ProzentdesRegelsatzes

(345Euro)gezahlt,80ProzentfrdiezweiteerwachsenePersonund50Prozent

desRegelsatzesfrdieKinder.ZudemRegelsatzkommtnochdieVersicherung

inderKranken-undPegeversicherungunddieErstattungderWohnkosten

hinzu.2006wurdenvonderBundesagenturfrArbeit117,07EuroBeitragzur

Krankenversicherungund15,08EuroBeitragzurPegeversicherungfreinen

Alleinstehendengezahlt.18FrweitereMitgliederderBedarfsgemeinschaftwar

aufgrundderkostenfreienFamilienmitversicherung,fallsdasPaarverheiratet

war,keinweitererBeitragfllig.2006wurdenAlleinstehendenimDurchschnittWohnkosteninHhevon216EuroanerkanntundbeiPaarenmitzweiKindern

122EuroproPerson. 19DieseZahlensinddabeinichtzuverwechselnmitden

realerstattetenWohnkosten,diedeutlichniedrigerliegen,weilgegebenenfalls

vorhandenesEinkommenangerechnetwirdundinderFolgedieWohnkosten

nurteilweiseerstattetwerden.20AuchnichtzuverwechselnsinddieseZahlen

mitdenWohnkosten,diemaximalerstattungsfhigsind.Dieseliegenerheblich

darber.InBerlinwerdenbeieinem1-Personen-Haushaltbiszu360Euround

15 DerMedianoderdasMittelistnic htzuverwechselnmitdemarit hmetischenDurch schnitt.Bezogenau feine

EinkommensverteilungistesdasEinkommenderjenigenPerson,beidergenau50%bereinhheresEinkommen

verfgenund50%bereinniedrigeres.DadurchfallenextremeAusschlgeineineRichtungheraus.Dasfhrt

dazu,dassdieextremhohenEinkommennichtinsGewichtfallenundderMedianfolglichniedrigerliegtalsderDurchschnittderEinkommen.

16 Bundesregierung(2005).LebenslageninDeutschland.Der2.Armuts-undReichtumsberic htderBundesregie-

rung.Berlin,S.17ff.

17 Ebd.,S.6.

18 AngabendesBundesministeriumfrArbeitundSoziales.DieseZahlengeltennurfrdasersteHalbjahr2006.

19 GrundsicherungfrArbeitsuchende:WohnsituationundWohnkosten,BerichtderStatistikderBundesagentur

frArbeit,Nrnberg,Oktober2006.

20 GrundsicherungfrArbeitsuchende:GeldleistungenanBedarfsgemeinschaftenimJuli 2005,Berichtder

StatistikderBundesagenturfrArbeit,Nrnberg,Januar2006

gutist.UndauchwenndasnichtderFallist,kanndieseFhigkeitnurgelernt

werden,wenndieMglichkeitbestehtaucheinenFehlerzumachenundz.B.

einJobangebotabzulehnen.EinweiteresArgumentgegeneineKoppelung

derMindestsicherunganPichtenbestehtdarin,dassdieEinforderungder

GegenleistungenmithohembrokratischemAufwandverbundenist. Die

BehrdensindintensivmitderKontrolleundSanktionierungderArbeitslosen

beschftigt .FrdieBeratungundUntersttzungderArbeitslosenbleibtdann

oftkeineZeitmehr.ZudemwerdendieArbeitsloseneinBeratungsgesprch

nichtmitdernotwendigenOffenheitfhren,wennsiefrchtenmssen,dassdieseInformationenauchgegensieverwendetwerdenknnen.

Die Drohung mit verschrfter Armut ele damit weg die Picht zur Arbeit

aber keineswegs. Der Verzicht des Staates auf juristis che und materielle Strafen

bedeutet ja nicht, dass die Gemeinschaft keine berechtigten Ansprche an die

Erwerbslosen mehr richten drfte. Es bleibt richtig, von jedem erwachsenen

Menschen zu verlangen, dass er sein eigenes Leben durch selbstverantwortliche

Ttigkeit gestaltet und nanziert. Man soll ihn drngen, berzeugen, berreden,

wenn ntig nerven. Nur hat es in den wenigsten Fllen Sinn, Selbstverantwor-

tung zu erpressen. Erzwungene Arbeit ntzt meist weder dem Arbeitenden,noch bringt sie der Allgemeinheit einen konomischen Vorteil.

HannesKoch,02.04.2007taz,dietageszeitung

3.5 Grundeinkommen in exis tenzsiCHernder HHe

oder niCHt

EsistkeinnotwendigesKriteriumfreinGrundeinkommen,wieauchfran-

dereGrundsicherungsleistungen,obdieseLeistungineinerHhegezahltwird,

dieexistenzsicherndist.Esistauchumstritten,wogenaudieHhliegt,abder

eineMindestsicherung existenzsicherndist.AuchdieWissenschafthathierkeineeindeutigeAntwort.InentwickeltenIndustriegesellschaftenwerdenbli-

cherweiseMaevonArmutverwendet,dieArmutimVerhltniszum(Einkom-

mens-)rch GchundzurVerteilungdiesesReichtumsinder

Gesellschaftmisst.

DasArmutsma,dassowohldemArmuts-undReichtumsberichtderBun-

desregierungzugrundeliegt,alsauchvonderOECDbenutztwird,ist60%


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meneinhheresNettoeinkommen.WenndasEinkommenvorherunterhalb

vonArbeitslosengeldIIlag,dannbruchtensiekeinaufstockendesArbeitslo-

sengeldIIbeantragen.EinsolchespartialesGrundeinkommenwrdeauch

denEinstiegindieErwerbsarbeiterleichtern,dadaszuerwartendeNettoein-

kommenleichterzukalkulierenundderBezugverlsslicherist.

EinGrundeinkommenunterhalbdesExistenzsicherungsniveauswrdezwar

nichtdenDruckzurErwerbsarbeitnehmen.Allerdingswrdenauchmiteinem

nichtexistenzsichernden Grundeinkommen dieOptionenbezglich derEr-

werbsarbeitvergrert.Teilzeitarbeitwrdefrvielezueinerechten,existenz-sicherndenPerspektive undPhasen ohneEinkommenknntenleichterber-

brcktundFortbildungenleichternanziertwerden.

3.6 g ch Vbch e

FrdieFinanzierungeinesGrundeinkommenswerdenzweiunterschiedliche

Variantendiskutiert:eineFinanzierungdurchEinkommenssteuernoderVer-

brauchssteuern.Zustzlich beziehen aucheinigeFinanzierungsmodelle die

EinfhrungvonVermgenssteuernein.

VbuchtunsindSteuern,diedenKonsumvonGternundDienst-leistungen besteuern. Neben derallgemeinen, fast alle Verbrauchsarten

betreffendenUmsatzsteuer,gibtes auchspezielleVerbrauchssteuern,wie

dieMinerallsteuer.DieFinanzierungeinesGrundeinkommensmit einer

erhhtenUmsatzsteuerhatdenVorteil,dassalleBrgerundBrgerinnen

gleichermaen zur Finanzierung herangezogenwerden. Eine Erhhung

derVerbrauchssteuernhatallerdingseineregressiveWirkungaufdieEin-

kommensverteilung:Der Grund dafr ist, dass einkommensschwchere

HaushalteimVerhltniszuihremEinkommeneinengrerenAnteilfr

Konsumgterausgeben.EinkommensstrkereHaushaltehaben hingegen

dieMglichkeitGeldzusparen.Entsprechendtragendiejenigenmithohem

EinkommenimVerhltniszuihremEinkommeneinengeringerenAnteilzurFinanzierungbeialsPersonenmitgeringeremEinkommen.Zudembe-

stehtbeieinerdeutlichenErhhungderVerbrauchssteuerndieGefahr,dassdie

wirtschaftlicheDynamikgebremstwird.DieProduktewrdenteurerunddie

KonsumentInnenhieltensichbeimEinkaufzurck.Allerdingsistdabeinicht

bercksichtigt,dasseinGrundeinkommendurcheinenanzielleBesserstellung

derschlechtestGestellteneinenNachfrageschubauslsenkann(siehedazu

beieinem4-Personen-Haushaltbiszu619EurovondenJobcenternbernom-

men.21WennmandieAnrechnungvoneigenemEinkommenundVermgenbei-

seitelsst,erhielteinAlleinstehenderimdeutschen22Durchschnittundincl.der

BeitrgezurKranken-undPegeversicherung693,15Euro.EineVierpersonen-

familieerhielt1586,15Euro.23InBerlinkonnte(beientsprechendhohenWohn-

kostenundwiederumincl.BeitrgenzurKranken-undPegeversicherung)ein

Alleinstehenderbiszu837,15EuroerhaltenundeineVierpersonenfamiliebis

zu1717,15Euro.

AlleinstehendeR Paar mit zwei Kindern

ALG II plus Durchschnitt anerkannte

Wohnkosten 2463,15 Euro 1586,15 Euro

Regelsatz ALG II plus maximal erstattete

Wohnkosten (in Berlin)25837,15 Euro 1717,15 Euro

Armutsgrenze nach neuer OECD-Tabe ll e 38,00 Euro 16,00 Euro

2425

SomitliegtArbeitslosengeldIIsowohlfrAlleinstehendewieauchfrPaaremit

zweiKindernunterderArmutsgrenze,diedemArmuts-undReichtumsberichtderBundesregierungzuGrundegelegtwurde.BeidiesemVergleichistallerdingszubercksichtigen,dassfrBezieherundBezieherinnenvonArbeitslosengeldIIzustzlicheinBeitrag(40,80EuroproMonat)indieRentenversicherungeinbezahlt wird.Davon protieren allerdings nur diejenigen, deren RentenspteroberhalbdesNiveausderGrundsicherungliegen.

EinGrundeinkommenknnteauchinnichtexistenzsichernderHheeinge-

fhrtwerden.WenndiebedarfsgeprftenLeistungen,wieArbeitslosengeldII,

erhaltenbleiben,bedeutetdiesfrPersonenmitgeringem,unstetigemoder

garkeinemEinkommeneineVerbesserungderSituation.GeradePersonen

mitgeringemEinkommenhttendurcheinsolchespartialesGrundeinkom -

21 Senatsverwalt ungfrGesundheit,SozialesundVerbraucherschutz ,Ausfhrungs vorschriftenzurErmitt lung

angemessenerKostenderWohnunggem22SGBII(AV-Wohnen)vom7.Juni2005.

22 DerBerlinerDurchschn ittlagetwashher.ZahlenfrAl leinstehendeliegennichtvor.

23 BeidiesenZahlenistzubercksicht igen,dassPersonen,dieArbeitslosengeldIIbeziehenohneweitereKosten

frdieLeistungsbezieherInnenkrankenversichertsind.

24 DieBeitrgezurKranken-undPegeversicherungsindeinberechnet.ZustzlichsindArbeitslosengeldII-Emp-

fngerrentenversichert.2007wurdenfrAngestellteundArbeiter40,80EuroRentenversicherungsbeitraggezahlt.

25 DieBeitrgezurKranken-undPegeversicherungsindeinberechnet.ZustzlichsindArbeitslosengeldII-Emp-

fngerrentenversichert.2007wurdenfrAngestellteundArbeiter40,80EuroRentenversicherungsbeitraggezahlt.


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alsjemand,dervondieserSummelebenmuss.Zumanderennehmengerade

Besserverdienendedie vielenAbschreibungsmglichkeitenin Anspruch,wo-

durchsieoftnurwenigodergarkeineSteuernzahlen.MitderEinfhrungeiner

attaxwirdinderRegelaucheineweitgehendeAbschaffungdersteuerlichen

Abschreibungsmglichkeitenverbunden,wodurchderUmverteilungseffektzu

Gunstender Besserverdienendenabgeschwchtodersogar aufgehobenwird.

EineAbschaffung dersteuerlichenAbschreibungsmglichkeitenknnte aber

auchunabhngigvoneinerUmstellungaufeineattaxeinenBeitragzurFinan-

zierungeinesGrundeinkommensleisten.GegeneinehoheBesteuerungvonEinkommenwirdauchangefhrt,dass

damiteingeringererAnreizzuLeistungundBildungeinhergeht.Allerdings

fhrteinhheresBruttoeinkommenauchbeihohenSteuerstzenundeinem

progressivenVerlaufderSteuerstzezueinemhherenNettoeinkommen.

Kapitel5,WirtschaftlicheAuswirkungen).DiesebeidenEffekteknntensich

somitausgleichen.

VariantenderVerbrauchssteuernwiedie,alsodieBesteuerungdes

Energieverbrauchsund umweltschdlichenVerhaltens, koppeln dieFinanzie-

rungdesGrundeinkommensanumweltpolitischeSteuerungsabsichten.Eine

solcheKoppelungkannzueinerhherenAkzeptanzfreinekologischmoti-

viertePolitikbeitragen,dasiedenregressivenEffekt,denauchdiekosteuern

haben,ausgleicht.Davonausgehend,dassjedeundjederdasgleicheRechtauf

dieNutzungvonRessourcenund diedamitverbundeneVerschmutzungderUmwelthat,istesnaheliegend,dassdiejenigen,dieineinemhherenMae

RessourcenverbrauchenoderdieUmweltverschmutzendenanderen,diedas

ineinemgeringerenMaetun,einenAusgleichzahlen.ImUnterschiedzu

derjetzigenVerwendungderkosteuernzur Finanzierungdergesetzlichen

Rentenversicherung,wrdenalleBrgerInnenvoneinemGrundeinkommen

protieren.WenndiekosteuernallerdingsdieerhoffteWirkungerzielen,also

einen geringerenRessourcenverbrauch,sinken automatischdie Einnahmen.

FallsdiesdieeinzigeQuellezurFinanzierungeinesGrundeinkommensist,

sinktentsprechenddasausgezahlteGrundeinkommen.EineFinanzierungber

kosteuernist folglichkeineverlsslicheGrundlagefr eindauerhaftin der

HhestabilesGrundeinkommen.DiemeistenFinanzierungskonzeptefreinGrundeinkommenseheneine

Finanzierungberdiee vor.AlleindiesemHeftdiskutierten

Grundeinkommensmodellegehendavonaus,dassmitderEinfhrungeines

GrundeinkommensinexistenzsichernderHheweiteresEinkommenabdem

erstenEurobesteuertwird,dadieBegrndungfrdiesteuerlicheFreistellung

desExistenzminimumsentfllt.

MiteinerprogressivenEinkommenssteuer,alsoeinemhherenSteuersatz

frhheresEinkommen,bestehtdieMglichkeit,denBeitragzurFinanzie-

rungentsprechendderLeistungsfhigkeitderMenschenzugestalten.Manche

Finanzierungskonzeptefr einGrundeinkommen sehen eineErsetzungdes

bisherigenprogressivenVerlaufsdes Einkommenssteuersatzes durcheineneinheitlichenSteuersatz,eineattax,vor.EineBewertungderdamit verbun-

denenVerteilungseffekteistnichteinfach.SowirdderVerteilungseffektzugun-

stenderSchwcherendurcheinenprogressivenSteuersatzoftberschtzt.So

wirdderSpitzensteuersatznichtaufdasgesamteEinkommengezahlt,sondern

nurfrdenTeildesEinkommens,abdemderSpitzensteuersatzgilt.Auchder

Einkommensmillionrzahltaufseineersten15.000EuronichtmehrSteuern,


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desThringerMinisterprsidentenDieterAlthausvorliegen28,erhltdieAusein-

andersetzungum einBrgergeldbzw.Grundeinkommeneinezustzlichef-

fentlicheRelevanz.MitdemUnternehmerGtzWernerundDieterAlthaushat

dieIdeedesGrundeinkommenserstmalsdieDiskussionszirkelakademischer

odersozialreformerischerKreiseverlassen.AndenUniversittenundinwis-

senschaftlichenInstitutionenwirdschonlngerberAlternativenwieGrund-

einkommens-bzw.Grundsicherungsmodellenachgedacht29.Genanntseienhier

stellvertretendfrdieDiskussioninDeutschlandWolfgangEngler,Manfred

Fllsack,JoachimMitschke,ClausOffe,MichaelOpielkaoderGeorgVobruba.

ImfolgendenstellenwireineAuswahlvonGrundeinkommens-undGrundsi-

cherungsmodellen30vor,dieausunsererSichtfrdieffentlicheAuseinanderset-

zunginDeutschlandumdieNeuausrichtungdesSozialstaatesvonBedeutung

sind.UnserZielistes,dieVielzahlanunterschiedlichenElementen,dieinder

DiskussionbereineEinfhrungeinesGrundeinkommenseineRollespielen,

darzustellenundsieuntereinanderinBeziehungzusetzen.Hierbeihabenwirbe-

wussteineAuswahlgetroffen,welchedieVielfaltderDiskussionwiderspiegelt.

DasBggvonJoachimMitschke

DermittlerweileemeritierteProfessorMitschkeschlgteinGrundsiche-rungsmodellderNegativenEinkommenssteuervor.DurchdieErweiterung

desEinkommenssteuertarifesumeinenNegativbereichwirdeinfestgelegtes

Grundeinkommensniveaugesichert.Einkommen,dieunterdiesemNiveau

liegen,werdendurcheineTransferzahlungvondenFinanzmternaufdie -

senBetragaufgestockt.DasBrgergeld-Modellwirktdurcheinenspeziellen

Steuersatzvon50%frEinkommenbiszumdoppeltenWertdesGrundein-

kommensniveausalsKombilohn.

DieGvchg vonMichaelOpielka

AufGrundlageeinerVolksversicherungentwickeltOpielkaeinReformmodell

fr die zentralen sozialstaatlichen Aufgaben wie Kranken-,Arbeitslosig-keits-undRentenversicherung,dasaufBeitragszahlungenaufalleEinkom -

mensartenbasiert.ErtrgtindemModelleinemverndertenArbeitsbegriff

28 Vgl.IngridHohenleitner,ThomasStraubhaar,BedingungslosesGrundeinkommenundSolidarisch esBrger-

geldmehralssozialutopischeKonzepte,HamburgischesWeltwirtschaftsinstitut,2007.

29 Vgl.YannickVanderborght,PhililleVanParijs,EinGru ndeinkommenfralle?,Frankfurt/Main,S.32.

30 zurBegriffsklrungvonBrgergeld,Grundeinkommen,GrundsicherungundNegativeEinkommensteuer

sieheKap.1.

4. modelle r ein Grundeinkommen

SeitderEinfhrungdesArbeitslosengeldesII(ALGII)imJahr2005hatdie

DebatteumAlternativenzurGrundsicherungfrErwerbsfhigedeutlichan

Dynamikgewonnen.SptestensimJahr2006wurdedeutlich,dassderausblei-

bendeErfolgderArbeitsmarktreformennichtmehralleinemitdenSchwierig-

keitenbeiderUmsetzungderHartz-Reformenbegrndetwerdenkann.Der

derzeitigeRckgangderArbeitslosigkeit,kannaberkaumdarberhinwegtu-schen,dass dasProblemderMassenarbeitslosigkeitnichtalleineamArbeits-

marktgelstwerdenkann.

DieErfahrungenderKundInnenindenJobcenternmitdenderzeitigenarbeits-

marktpolitischenManahmen,diefrdieindividuelleLebenssituationderBe-

troffenenoftunzureichendsind,lasseninderffentlichkeitberechtigteZweifel

aufkommen,obdieHartz-ReformeneinenwesentlichenBeitragzurVerbesse-

rungamArbeitsmarktleistenknnen.DiedeutscheArbeitsmarktpolitiksetzt

dabeiverstrktdarauf,ArbeitsloseinschlechtbezahlteArbeitsverhltnissezu

drngen.EineauflangfristigeErfolgezielendeArbeitsmarktpolitik,dieindie

Menscheninvestiert,aufeinebessereAusbildungsetztundzulebenslangemLernenanimiert,existiertderzeitnicht.StattdessenwerdendieErwerbslosen

mitdemDrohpotentialderimSGBII vorgesehenenSanktioneninBeschfti-

gungsverhltnisseimNiedriglohnbereichgedrngt.DieFolgeisteinsteigender

AnteilvonBeschftigteninprekrenBeschftigungsverhltnissen,wieUnter -

suchenzeigenzueinemerheblichenTeilsogarmitqualiziertenAusbildungen.

MehralsdreiVierteldervonNiedriglhnenBetroffenenhabenachAngabendes

InstitutsfrArbeitundTechnik(IAT)inWuppertaleineabgeschlosseneBerufs-

ausbildungodersogareinenakademischenAbschluss.Mittlerweilearbeiten4,6

Mio.MenschenimNiedriglohnsektor,dievoneinemMindestlohnvon7,50Euro

direktprotierenwrden.26

SinddieBefrwortereinesGrundeinkommenseinKartellvonNeoliberalen

undNeomarxisten,wieNorbertBlmjngstinderWochenzeitungDieZeit

mutmate?27SeitzuBeginndesJahres2007ersteBerechnungenfrdasModell

26 Vgl.Prof

27 NorbertBlm,WahnsinnmitMethode,inderWochenzeitungDieZeitvom26.04.2007.


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4.1 JoaCHim mitsCHke : Grundeinkommen durCHneGatiVe einkommenssteuer

Brgergeld fr mehr Arbeitspltze31

FrdiedeutscheDiskussionumeineAlternativezumbestehendenSozialstaats-

modellspieltderFinanz-undWirtschaftswissenschaftlerProf.JoachimMitschke

einehervorgehobeneRolle.SchonMitteder80erJahrebeginntMitschkeseine

KampagnefreinBrgergeldinFormeinernegativenEinkommenssteuer.32Die

IdeeeinesbedarfsunabhngigenGrundeinkommenswurdeinderwestdeutschenDiskussionkaumrezipiert.33ImVorfeldderBundestagswahl1987fandzwischen

SozialpolitikerInnenderParteiB90/GrneeineintensivereAuseinandersetzung

umdieIdeeeinesgarantiertenGrundeinkommensstatt.ImUmbauprogramm

zurBundestagswahl1987wurdenjedochdieSchwerpunkteaufdieUmvertei-

lungvonArbeitunddieEinfhrungeinesMindesteinkommensinFormeines

MindestplafondsindenbestehendensozialenSicherungssystemengesetzt. 34

Inden 90erJahrenstieMitschke insbesondere inder CDU-nahenChrist-

lich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA),derWirtschaftsvereinigung

derCDUinNordrhein-WestfalensowiebeidenFreienDemokraten(FDP)auf

InteresseandemKonzepteinesBrgergeldesinFormeinerNegativsteuer.35InderKoalitionsvereinbarungvonCDUundFDPfrdie13.WahlperiodedesDeut-

schenBundestages(1994-1998)wurdediePrfungeinesGrundsicherungsvor-

schlagsinForm einesBrgergeldesaufgenommen.Einehierfreingesetzte

ExpertInnenkommissionempfahlimmerhindieEinfhrungeinesneueinzu -

richtendenSozialtransferamtes.

d i

ZuBeginnderReformvorschlgefreinneuesSozial-undSteuersystemsteht

beiMitschkedieSchlussfolgerung,dassessichbeidemstetigsteigendenSockel

vonErwerbslosenumeinh shandele.36ErsahEndeder

31 Vgl.JoachimMitschke,FrankfurterAllgemeineZeitung,vom16.12.1995.

32 Vgl.YannickVanderborght,PhililleVanParijs,EinGrundein kommenfralle?,Frankfurt/Main,S.32.

33 Vgl.MichaelOpielka, MargheritaZander[Hg.],FreiheitvonArmut,Essen,1988,S.7ff.

34 Vgl.HelmutWiesenthal,in:MichaelOp ielka,MargheritaZa nder,1988,S.46ff.

35 Vgl.JoachimMitschke,GrundsicherungsmodelleZiele,Gestaltung,WirkungenundFinanzbedarf,Baden-

Baden,2000.

36 Vgl.JoachimMitsch ke,ErneuerungdesdeutschenEinkommensteuer rechts,Kln,2004,S.86ff.

RechnungundstelltdieErziehungsarbeitderErwerbsarbeitgleich.FrAus-

bildungszeitenintegriertereinAusbildungsgeldaufHhedesderzeitigen

sozialenExistenzminimums.EsbestehtwiedasderzeitigeBAfGauseinem

ZuschussundeinemDarlehen.EinvergleichbaresAngebotsollfrnicht-er-

werbsttigePersonenentwickeltwerden,diekeineBeitragsrechteerworben

habenundnichtuneingeschrnktdemArbeitsmarktzurVerfgungstehen.

DasGvonGtzWerner

DerUnternehmersprichtsichfreinbedingungslosesGrundeinkommenausundmchtedasSteuersystemvollstndigaufeineKonsumsteuerumstel len.Das

Grundeinkommensolldassozio-kulturelleExistenzminimumsichernundin

seinerHhefrunterschiedlicheLebensabschnitteundLebenslagendifferen-

ziertwerden.Erbetontbesondersdiekulturellenundgesellschaft lichenChancen,

dieseinerMeinungnachinderEinfhrungeinesGrundeinkommensliegen.

Dassch BggvonDieterAlthaus

DerthringischeMinisterprsidentschlgtebenfallsdieEinfhrungeines

Grundeinkommensvor.WichtigeElementeseinesVorschlagssinddieBe-

schftigungsanreizedurchattraktiveZuverdienstmglichkeiten,dieVerbin-

dungmiteinersteuernanziertenGesundheitspauschalesowieeinemgro-enoderkleinenBrgergeld,dasjeweilswiederumgekoppeltistmiteinem

Steuersatzvon25%bzw.50%.DasgroeBrgergeldbendetsichgeringfgig

unterdemderzeitigenSatzvonALGIIoderSozialhilfe.

DieG GchgvonThomasPoreskiundManuelEmmler

DasModellPoreskiundEmmlerkombiniertElementedesbedingungslosen

Grundeinkommensmit bestehendenHilfeleistungenwie Sozialhilfebzw.

ALGII.EswirktdabeiwieeinenegativeEinkommenssteuerbzw.einBrger-

geld.SteuerfreibetrgewiedasEhegatten-SplittingoderKinderfreibetrge

werdendurchGrundeinkommensleistungenkompensiert.Diemonatliche

GrundsicherungorientiertsichdabeiandemderzeitigenSozialhilfeniveau.ZustzlicheBedarfewieWohngeldoderSonderbedarfe(z.B.aufgrundeiner

Behinderung)werdenbedrftigkeitsgeprftgewhrt.DasModellsiehteine

einheitlicheGrundsicherungsabgabesowieeineneinheitlichenSteuertarif

aufalleEinknftevor.


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38 3

HierdurchergebensichfrMitschkefolgende ecp Bgg-m:

GrundgedankedesBrgergeldesistes,den e umeinen

ngvbch h sgzuerweitern.DasBrgergeld

wirdinFormeinersgch (Steuerabsetzbetrag,taxcredit)ausbezahlt.

DasBrgergeldistb.Eslegteinenpch mb-

zuGrunde.Angerechnetwerdenalleinee e, r-

Vg.FamilienmitgliedersollennichtzurUnterhaltsleistung

herangezogenwerden.

Smtliche svchgg werden sy Bg-g g(z.B.Arbeitslosengeld,Wohngeld,Kindergeld,Erziehungs-

geld,Ausbildungsfrderungusw.)

Freineh Pmiteinerch whnimmt

MitschkeeinMindestsicherungsniveauvon650 e37(fr2004)an.Inneuerer

ZeitgehterjedochvoneinerniedrigerenBasisaus,dieca.600Eurobetrgt.38

zvwerdenb Hh BggmiteinemP v

50% v Bgg bgg.D.h.,dieHlftedesZuverdiensteskannalso

biszurHhedesBrgergeldesbehaltenwerden.

AbeinemZuverdienst,derdieHhedesBrgergeldesbersteigt,entflltdie

Brgergeldleistung.DasEinkommenwirddannmitdenallgemeinenSteuer-

stzenbelastet. DasBrgergeldwirdv svg gh.Hiermitlassen

sichdieLeistungsabteilungensmtlicherSozialverwaltungenindenSteuer-

mternineinemgemeinsamenTransferamtzusammenfassen.

DasModellvonMitschkeverfolgtdabeidreiwesentlicheZiele:

Bpg abg nghfrNiedrig-Qualizierte.

Vhg v a.

ebgundAbbauentbehrlicherSozialbrokratie.

ub s- sy

JoachimMitschkeschtzt gpv dgbchdasB-

chggpauf1,3 b 2,4 m.39InsbesondereimEinzelhandel,in

37 Vgl.JoachimMitsch ke,ErneuerungdesdeutschenEinkommensteuer rechts,Kln,2004,S.

38 Vgl.SebastianJost,inBrandEins,Sozia leInnovation,Ausgerechnet:Grundeinkommen,2/2006.

39 Vgl.JoachimMitsch ke,ErneuerungdesdeutschenEinkommensteuer rechts,Klln,2004,S.93.

90erJahresowiezuBeginndeserstenJahrzehntsdes21.Jh.indemPhnomen

dersteigendenMassenarbeitslosigkeitdieg v h b b

lhbg,diedasEntstehenvonmarktrumendenLhnenverhindere.Hier-

frmachteermageblichdieLohnpolitikderGewerkschaftenverantwortlich.

ErsiehtindemhohenAnteilvonUnqualiziertenandenLangzeitarbeitslosen

einenBelegdafr,dassdieWirkungvonFinanz-,Steuer-undOrdnungspolitik

ihreZieleverfehlenmussten.ArbeitsangebotefrsogenannteLeichtlohnemp-

fngerknntendurchdietarifreSockelungspolitikderGewerkschaftennicht

entstehen.DamitgingenkonjunkturelleEffekteweitgehendan demArbeits-marktvorbei,dadieLohnkostenimNiedriglohnbereichberderProduktivitt

lgen.HinzukmensteigendeLohnnebenkosten,diedieArbeitskostenallge-

meinverteuerten.Mitschkesiehtdie Leichtlohnempfngerdabei ineinem

Dilemma.Entwederarbeitetensie zunicht-existenzsicherndenLhnenoder

siekmpftenfreinausreichendesLohnniveauundbeseitigtenhierdurchdie

VoraussetzungenfrihrenArbeitsplatz.

Mitschke formuliert deshalbag bchgg

Gchg:

EineGchgmssefrUnternehmen h a ,

umArbeitspltzeimNiedriglohnsektorzuerhaltenundneuzuschaffen,jedochmh gch v.

EinelohnergnzendeGrundsicherungmssezuverlssig,ermessensfrei,be-

drfnisorientiert,unbefristetundbrokratiearmkonzipiertsein.

DieLeistungmssedieig abzumZiel

haben.

DieSozialversicherungensollen vonderMindestsicherungsfunktionent-

lastetwerdenunddeshalb g s

werden.

Mitschkestrebteineb HhdesMindestsicherungsniveaus

an.VonderHhesollenjedochAnreizeausgehen,eineBeschftigungaufzu-

nehmen. Dase ebmsseimmerb nv

Gchgg liegen.

DieReformmsseweitgehendhhsein.


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40 41

DerVorschlagfrdier echsiehteinenAbbauder

Abschreibungstatbestndevor.AusreichendwredanneinSpitzensteuersatzin

Hhevon30%.BeidenUnternehmensolldieBesteuerungaufdieEntnahme

bzw.aufdieAusschttungvonGewinnenverlagertwerden.DerNutzenliegt

aufderHand:WerdendieGewinnein dasUnternehmen investiert,mssen

sienichtversteuertwerden.Dasbestehende,komplizierteKrperschafts-und

Bilanzsteuerrechtwrdeberssig.40

d g

JoachimMitschkeistvoneinerhh gdesBrgergeld-

Modellsberzeugt.ErberuftsichdabeiaufeinGutachtendesKielerInstituts

frWeltwirtschaftvon1998.DortwurdefreinBrgergeldmodellimungns-

tigstenFalleinFinanzbedarfvon24Mrd.DMerrechnet.DemstellterEinnah-

mengegenber,diedurcheineAusweitungderBeschftigungimNiedriglohn-

bereichmglichwren.Sollten500.000Arbeitslosein diesemBereich eine

Beschftigungnden,seimitMehreinnahmenvon10,5Mrd.Eurozurechnen.

DasArbeitsplatz-PotentialschtzterjedochaufeineGrenordnungvon1,3bis

2,4Mio.Beschftigungen.

ImAuftragvonJoachimMitschkehatdasFinanzwissenschaftlicheForschungs-

institutderUniversittKlndasSteuermodellaufGrundlageeinesSteuer-Trans-

fer-Simulationsmodellsdurchgerechnet.41EswirdeineEinfhrungs-undeine

Endphaseunterschieden.InderEinfhrungsphaseentstehenSteuerausfllevon

2Mrd.Euro,wasnahezueineraufkommensneutralenFinanzierungentspricht.

IndiesemZeitraumseimiteinerzustzlichenBeschftigungimUmfangvon

370.000zurechnen.InderEndphasewregegenberdembestehendenSteu -

ersystemeinSteueraufkommensverlustvon13Mrd.Eurozuverzeichnen.Die

BeschftigungwrdenachdenPrognosenweiterum251.000ansteigen.

40 Vgl.WilfriedHerz,Genialeinfac heIdee,inderWochenzeitungDieZeit,vom04.09.2003 .

41 Vgl.ClemensFuest,AndreasPeichl,ThiloSchaefer,Aufkommens-,Beschftigungs-undWachstumswir-

kungeneinerSteuerreformnachdemVorschlagvonMitschke,FinanzwissenschaftlichesForschungsinstitutder

UniversittKln,FiFiBerichtNr.5,Dezemeber2005,S.74f.

Reparatur-undInstandhaltungsbetrieben,imGastgewerbeundimTourismus

knntenArbeitspltzeimNiedriglohnbereichentstehen.Mitschkesiehtdurch

dieEinfhrungdesBrgergeldesauchChancenfrdieag v t-

b.MehrMenschenknntensomitindenerstenArbeitsmarktintegriertwer-

den.InsbesondereimniedrigerenLohnbereichseieineTeilzeitbeschftigung

aufeinemexistenzsicherndenNiveaumglich.

MitschkeschtztdieGh abp nghgals

geringein.Er hltdieMarktmachtderorganisiertenArbeitnehmerInnenfrausreichend,um Lhneunter demProduktivittsniveau zuverhindern.Eine

Einschtzung,dienachdenErfahrungenmiteinemausuferndenNiedriglohn-

sektorausunsererSichtsonichtgeteiltwerdenkann.Selbstgutausgebildete

AbsolventInnenausderGenerationPraktikumknnenhiervoneinLiedsingen.

mhin greremUmfangdurchdieUnternehmenerwartetMit-

schkenicht,dadieLohnsubventionnichtunmittelbardenUnternehmenzugute

kmen,sonderndieBeschftigtendirektdavonprotierten.DasInteressean

einemangemessenenStundenlohnbestehtjedenfalls vonSeiten desArbeit-

nehmers,dadasBrgergeldLohneinbuennurzurHlftekompensiert.Das

berraschendgroeInteresseandenArbeitsgelegenheitenmitMehraufwands-entschdigungen(MAE-Jobsoder1-Euro-Jobs)zeigtjedoch,dassdieBereitschaft,

frNiedrigstlhnezuarbeiten,besteht.

DerAutor gehtvon einemb bh svchg-

yaus.Einkommen,dieaufdasBrgergeldangerechnetwerden,sollen

ohnedieArbeitnehmeranteilezurSozialversicherungzurBesteuerungheran-

gezogenwerden.

DieIdeedesBrgergeldesinFormeinernegativenEinkommenssteueristTeil

einesumfangreichenReformvorschlagesfrdieenuung d einon-

tucht.EinwichtigerAnsatzpunktfrseineKritikandemheutigenSteuer-undSozialsystemistderumfangreicheUmverteilungsapparat,der

jedocheinengeringenWirkungsgradaufweise.So bezahlten97%der Er-

werbshaushaltemehrAbgabenalssiealsTransferleistungenzurckerhielten.

DieSteuerungswirkungseijedochhchstzweifelhaft.Vielmehrentstnden

durchdieUmverteilungerheblicheKosten.EineReformmsstealsofrziel-

genauereTransferssorgen.


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42 43

DasPp lghgistinderGEVverwirklicht.AlleEinkom-

mensartensollenmiteinemBeitragssatzvon17,5%herangezogenwerden

(sieheTabelleX).

DieunterschiedlichenModelleeinesBedingungslosenGrundeinkommens

bzw.einesBrgergeldessinddagegensteuernanziert.

AuchdasPp lggchg istineingeschrnkterFormum-

gesetzt.AnalogzurschweizerAHVfhrtenBeitrgeaufEinkommenbis

zurfnf-fachenHhedesGrundeinkommensbetrages(3.200Euro)zueiner

Leistung,diemaximalderHheeinesdoppeltenGrundeinkommensbetrags(1.280Euro)entsprche.

EineBeitragsbemessungsgrenzesollnichtbestehen,es istjedocheinMin-

destbeitragvorgesehen.

BeieinemEinkommenvon775EurowerdenachAbzugdesBeitragszurGEV

dasGrundeinkommensniveauerreicht.Hierausermitteltesichderm-

bginHhevonc. 135 e.ErseijedochnichtvonEmpfngerInnender

GEVzuentrichten.

DieSicherungseidannnichtmehrvonderErwerbsarbeitabhngig.Dies

fhrezueinereppg v ab e43undseieineAntwort

aufdielanganhaltendeKrisederLohn-Arbeit.

DieHh lgvon640EurosollsichanderHhedesExistenzmi-nimusvonErwachsenenorientieren,dasdemGrundfreibetragimEinkom-

menssteuerrechtentspricht(ca.638Euro).

DieLeistunghabenichtvorrangigzumZiel,eineSicherungdesvorherigen

Lebensstandardszu gewhrleisten.Jedochentstnden durchBeitrge An-

sprche,diemaximaldasdoppeltedesGrundeinkommensbetragesumfas-

senknnten(KorridorjenachBeitrgenvon640Eurobis1.280Euro).

Dierg istaufgrundeinesAlterszuschlagsum20%berdem

Grundsicherungsniveauvorgesehen(Korridorvon768bis1.536Euro).

DaskgsollindieGEVintegriertwerden.

AnsprcheaufLeistungensollerhalten,werBeitrgeindieGEVentrichtethat.AusnahmenindiesemSinnestelltenjedochLeistungenwiedaskg ,das

egoderdieGchg h ebdar.

43 Vgl.GeorgVobruba,EntkopplungvonArbeitundEinkommen,DasGrundeinkommeninderArbeitsgesell-

schaft,Wiesbaden2006,S.29ff.

4.2 miCHael oPielka : die Grundeinkommens-VersiCHerunG

Brgerversicherung strong

MitdemModellderGrundeinkommensversicherunghatOpielkaeinumfang-

reichesReformwerkvorgelegt,daszahlreicheAnregungenfreineWeiterent-

wicklungdesdeutschenSozialstaatsgebenknnte.

d i

DieIdeeeinerGrundeinkommensversicherung(GEV) 42orientiertsichweitge-

hendandemModellderchch a- Hbbvchg

(aHV).DieAHVisteineallgemeineundobligatorischeVolksversicherung,die

Vorsorgefr dasAlterbzw.fr Lebenssituationen vonHinterbliebenentrifft.

OpielkatratmitdiesemVorschlagimJahr2004andieffentlichkeit,alsin

DeutschlandintensivbereineReformdesKrankenversicherungssystemsdis-

kutiertwurde.

DieAbkehrvomBismarkschenSozialversicherungsmodellhltOpielkanicht

nurfrdieFinanzierungdesGesundheits-undPegesystemsfrnotwendig.S

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