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� GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS

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�INSIEME CONTRO IL RAZZISMO

I NHALTSVERZE I CHN I S

TABLE DES MATI ÈRES

I

EditorialGeorg Kreis Gemeinsam gegen Rassismus 3Georg Kreis Ensemble contre le racisme 5

ThemaDoris Angst Umsetzung der Konvention gegen Rassismus: Jedem seine Rolle 7Alex Sutter Schweizerische NGO aktiv gegen Rassismus: Ergebnisse einer Umfrage

Résultats de l’enquête effectuée auprès des ONG suisses 11Brigitta Gerber Antirassistische Bewegungen in der Schweiz: ein Ein- und Überblick 33Alexandre Mariethoz Vers un antiracisme pluriel 38Ruedi Tobler Das Forum gegen Rassismus – eine erfolgreiche Misserfolgsgeschichte 41Margrith von Felten et al. Solidarité sans frontières – gegen einen Abbau der Grundrechte 46Thomas Kessler Integral gegen Rassismus – für Ausländerintegration 49

Jüdische Öffentlichkeitsarbeit – eine Standortbestimmung 53Monique Eckmann, Anne-Catherine Salberg, Claudio Violence raciste en Suisse romande:Bolzman, Karl Grünberg de l’expérience des victimes à l’action contre le racisme 55Miryam Eser Davolio Rassismusprävention in der Schule 60Monique Eckmann Perspectives pour une pédagogie antiraciste 65

InternaPressemeldung ECRI 72Communiqué ECRI 73Communicato ECRI 74Communiqué Versoix 75Pressemeldung Versoix 76Communicato Versoix 77

Georg Kreis Vortrag in Zürich 79Boël Sambuc Vortrag in Genf 81

MediaDominique Im Hof Literatur zu Antirassismus 86Ruedi Tobler Gegen Rassismus erziehen 90Brigitte Kossek Gegen-Rassismen – Konstruktionen, Interaktionen, Interventionen 93Walter Kälin Grundrechte im Kulturkonflikt.

Freiheit und Gleichheit in der Einwanderungsgesellschaft 93Azouz Begag Fast überall 94

«Retten Sie wenigstens mein Kind» Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs berichten

Zur Zeit: Flüchtlingspolitik 95CPRSI Dossier 2000: Clandestin 95

Pressespiegel Rassismus, 1. Halbjahr 2000 96Revue de presse sur le racisme, 1er semestre de l’an 2000 103

Gemeinsam gegen RassismusEnsemble contre le racismeInsieme contro il razzismo

ForumMuriel Beck Kadima Die Weltkonferenz gegen Rassismus:

Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen 110UNITED for Intercultural Action 112

Postulat Mörgeli Abschaffung der Eidg. Kommission gegen Rassismus 113Postulat Mörgeli Dissolution de la Commission fédérale contre le racisme 115Postulato Mörgeli Revoca del mandato alla Commissione federale contro il razzismo 118

Nichteinbürgerungen in Emmen: Nationalratsdebatte 120ECRI Recommandation de politique générale N° 5:

La lutte contre l’intolérance et les discriminations envers les musulmans 124

Schlusspunkt/Point finalChappatte 126

Aktuell/ActualitéFachtagung 2001: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt 128Publikation zum Einbürgerungsverfahren 128Homepage EKR/CFR 129Agir autrement contre le racisme:

que peut faire le travail social et pédagogique? 129Impressum 130

Bestellung/Commande/Ordinazione 131

I

Art.-Nr. 301.300.9/00.dfi 09.00 10000 10v11824

3 �� TANGRAM Nr. 9 September 2000

Sechs Jahre sind vergangen seit derVolksabstimmung zur Annahme desStrafrechtsartikels gegen rassistische Dis-kriminierung. Nur dank dem unermüd-lichen Einsatz der Nichtregierungs-organisationen, die ihre Erfahrung ausMigrations- und Asylpolitik einbrachten,konnte der Abstimmungskampf gewon-nen werden. In Genf traten sie vor allemunter der Ägide der ACOR und derLICRA an, in Zürich gab das Abstim-mungskomitee von Sigi Feigel den Tonan, landesweit hatte das Forum gegen Ras-sismus den Weg bereitet. Der Abstim-mungskampf führte dazu, dass erstmals inunserem Land offen über das Thema Ras-sismus debattiert wurde und dass sich dieNGO auch im Nachhinein vertieft demThema widmeten und sich seitdem eineimmer breitere und aktivere Bewegunggegen Rassismus, Antisemitismus undFremdenfeindlichkeit formiert.Mit der Annahme der Strafnorm war derWeg frei zur Ratifizierung des Überein-kommens gegen Rassismus. Im August1995 setzte der Bundesrat die Eidgenössi-sche Kommission gegen Rassismus zur präven-tiven Bekämpfung des Rassismus ein undschuf damit eine der zehn heute in Europabestehenden spezialisierten nationalenInstitutionen gegen Rassismus. Der Bundesrat sah die Arbeit der Kom-mission sehr bewusst in Zusammenarbeit

mit den NGO. So schrieb er in seiner Bot-schaft vom 2. März 1992 über den Beitrittder Schweiz zum Übereinkommen:

«Die Bekämpfung der Rassendiskriminierung inder Schweiz ist eine Aufgabe mit pädagogischen,soziologischen, kulturellen, föderalistischen, ent-wicklungs- und migrationspolitischen sowie juris-tischen Aspekten. Fremdenfeindlichkeit ist einvielschichtiges Problem, das sich in fast allenLebensbereichen stellt und nach einer aktiven, dif-ferenzierten Gegenstrategie ruft, um Frieden undStabilität weiterhin zu gewährleisten. (...) Auchintensive Anstrengungen [des Staates] werden al-lerdings nicht genügen, um rassistische Vorurteileaus der Welt zu schaffen. Andere gesellschaftlicheKräfte müssen sich ebenso an der Bekämpfung vonFremdenfeindlichkeit und Rassismus beteiligen.Kirchliche Kreise, Ausländerdienste und Auslän-derorganisationen, Flüchtlingshilfswerke, Ent-wicklungsorganisationen, Menschenrechtsorgani-sationen, Jugendorganisationen, Kulturinstituteund viele weitere leisten schon heute zum Teil sicht-bar, zum Teil unsichtbar wichtige Sensibilisie-rungs- und Informationsarbeit, welche heute kaumüberblickbar ist. Die staatlichen Behörden solltennach Möglichkeit solche äusserst wertvollen Akti-vitäten vermehrt fördern.» (BBl. 144/III: 321)

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassis-mus hat beratende Funktionen, aber keineWeisungsbefugnisse und ist daher auf dieZusammenarbeit mit Behörden und Ver-waltung einerseits und den NGO ande-rerseits angewiesen. Sie soll weder Ersatz

ED ITOR IAL

Gemeinsam gegen RassismusGEORG KREIS

� 4 TANGRAM Nr. 9 September 2000 �

noch Konkurrenz für die zahlreichenNGO und ihre Aktivitäten sein. IhreMöglichkeiten liegen gerade in der nöti-gen Vernetzungs- und Koordinierungs-arbeit sowohl zwischen den Behördenund den oft zu wenig wahrgenommenenspezialisierten Nichtregierungsorganisa-tionen, über die Sprachgrenzen hinwegzwischen regionalen NGO wie auch zu-nehmend auf internationaler Ebene. Die Beiträge zeigen auf, dass die Ins-titutionalisierung des Einsatzes gegenRassismus sowohl auf privater wie auföffentlicher Seite nach einer Phase derKonsolidierung langsam, aber stetig vor-anschreitet. Für eine wirksame Präventiongegen Rassismus fehlt noch die gesetz-liche Grundlage, und weiterhin sind dievom Staat für diese Aufgabe zur Verfü-gung gestellten Mittel äusserst spärlich.Grössere landesweite Projekte oder einewirkungsvolle, staatlich finanzierte Öf-fentlichkeitsarbeit (ähnlich etwa einerStopp-Aids-Kampagne) sind (noch) nichtrealisierbar. Angesichts des ausgabenpoli-tisch rauen Windes scheint alles wichti-ger, als Diskriminierung zu bekämpfen.Diese Haltung dauert, bis es zu Krisenund Konflikten kommt, man – wie etwain der Schule – plötzlich nicht mehrweiterweiss und verzweifelt nach spezia-lisierten Institutionen ruft, die aus derausweglos gewordenen Lage heraushelfensollen. Der Aufbau eines Netzwerkes präventivtätiger Organisationen sowie Beratungs-und Interventionsstellen wäre dagegenauf die Dauer nicht nur effektiver, son-dern auch kostengünstiger. Die Konven-

tion gegen Rassismus verpflichtet dieBehörden, entsprechende Stellen zu schaf-fen. Menschen, die sich diskriminiertfühlen, die Zeugen von Diskriminierun-gen geworden sind oder Unterstützungsuchen, um präventiv aktiv zu werden,sollten unmittelbaren Zugang zu einerBeratungs-, Vermittlungs-, Mediations-oder Ombudsstelle haben. Im födera-listisch organisierten Staat sind leichtzugängliche Beratungsstellen sinnvoller-weise auf Gemeinde- bzw. Kantonsebeneanzusiedeln. In vielen Konfliktfällen isteine Zusammenarbeit behördlicher Stel-len mit privat geführten Institutionensinnvoll. Diese sollten jedoch vom Staatmitfinanziert werden. Ansätze zu solcherZusammenarbeit zeigen sich in den Leit-bildern zur Integration (siehe den Beitragvon Thomas Kessler). Auch der Bundstellt ab 2001 Gelder für Projekte zurIntegration der zugewanderten Bevöl-kerung zur Verfügung. Noch ist die Um- und Aufbruchzone desJahrtausendwechsels nicht vorbei, die füruns Gelegenheit war und ist, mit gutenVorsätzen neue Horizonte ins Auge zufassen. Der Kampf gegen den Rassismusmuss in dieser Vorsatzagenda seinen Platzhaben. Wir können nämlich davon ausge-hen, dass die Lebensqualität des 21. Jahr-hunderts mehr noch als diejenige des 20. Jahrhunderts von seinem Gelingenoder Misslingen abhängen wird.

� Editorial GEORG KREIS Gemeinsam gegen Rassismus


GEORG KREIS Ensemble contre le racisme Editorial �

Six ans ont passé depuis l’adoption, par lepeuple, de l’article du Code pénal con-damnant la discrimination raciale. Unevictoire remportée uniquement grâce auxefforts infatigables déployés par les orga-nisations non gouvernementales (ONG)tout au long de la campagne précédant lavotation, et grâce à leur expérience en ma-tière de politique de migration et d’asile.A Genève, ces organisations se sont pourla plupart regroupées sous l’égide del’ACOR et de la LICRA. A Zurich, le co-mité de votation de Sigi Feigel a donné leton tandis qu’au niveau suisse, le Forumcontre le racisme avait préparé le terrain.Pour la première fois dans notre pays, lacampagne précédant la votation a permisl’instauration d’un débat ouvert sur le ra-cisme. Par la suite, les ONG ont poursui-vi leurs efforts, qui se sont traduits par laformation d’un mouvement toujours pluslarge et plus actif contre le racisme, l’anti-sémitisme et la xénophobie. L’adoption de l’article 261bis CP ouvraitla voie à la ratification de la Conventioninternationale contre le racisme. En août1995, le Conseil fédéral mettait en placela Commission fédérale contre le racisme envue de lutter de manière préventivecontre le racisme. Cette commissionconstitue aujourd’hui l’une des dix insti-tutions nationales contre le racisme exis-tant en Europe.

Pour le Conseil fédéral, la Commissionavait clairement pour mission d’œuvreren étroite coopération avec les ONG. Ilécrivait à ce propos dans son message du 2 mars 1992 concernant l’adhésion de laSuisse à la convention:

«En Suisse, la lutte contre la discriminationraciale est une tâche qui revêt des aspects péda-gogiques, sociologiques, culturels, fédéralistes, ju-ridiques ainsi que des aspects de politique enmatière de développement et de migrations. Laxénophobie est un problème complexe qui se posedans presque tous les domaines de la vie et quidemande que l’on adopte une stratégie active etnuancée, afin de garantir la paix et la stabilité àl’avenir. (...) Même des efforts intensifs de l’Étatne suffiront cependant pas à éliminer les préjugésracistes. Il faut que d’autres forces de la sociétéparticipent également à la lutte contre la xéno-phobie et le racisme. Les milieux ecclésiastiques,les services et les organisations s’occupant desétrangers, les œuvres d’entraide en faveur des ré-fugiés, les organisations d’aide au développement,les organisations de défense des droits de l’homme,les organisations de jeunesse, les institutions cul-turelles et beaucoup d’autres encore effectuent au-jourd’hui déjà, parfois d’une manière visible,parfois sans que cela n’apparaisse, un importanttravail de sensibilisation et d’information, surlequel il est aujourd’hui difficile d’avoir une vued’ensemble. Les autorités de l’État devraient,dans toute la mesure du possible, encourager da-vantage des activités aussi utiles que celles-là.»

GEORG KREIS

Ensemble contre le racisme

La Commission fédérale contre le racisme a unrôle consultatif et n’a pas le pouvoir de donner des instructions; elle est donctenue de collaborer avec les autorités etl’administration d’une part, et avec lesONG de l’autre. Elle ne doit ni rempla-cer, ni concurrencer ces dernières. Aucontraire, elle a pour mandat d’assurerles liens et la coordination nécessairesentre les autorités et les nombreusesONG spécialisées, trop souvent négli-gées, par-delà des frontières linguis-tiques au niveau régional ainsi que, deplus en plus, au niveau international.Les articles de la présente édition mon-trent que l’engagement contre le ra-cisme, au terme d’une phase de conso-lidation, s’institutionnalise lentement,mais constamment, que ce soit du côtédu secteur privé ou des pouvoirs publics.La base légale qui permettrait une pré-vention efficace contre le racisme n’existepas encore. Par ailleurs, les fonds fournispar l’État demeurent extrêmement ré-duits. Pour l’instant, il est impossible deréaliser au niveau national des projets degrande envergure ou de mener des cam-pagnes d’information financées par lespouvoirs publics (comme la campagne«Stop Aids» par exemple). Face à la poli-tique d’austérité en matière de dépensespubliques, la lutte contre la discrimina-tion n’a bien entendu pas la primauté.Cette attitude perdurera jusqu’à ce quesurgissent les crises, les conflits et autresimpasses et que, poussé par le désespoir,on s’adresse aux institutions spécialiséespour qu’elles tentent de sauver une situa-tion devenue sans issue.


Or, à la longue, la constitution d’un réseaud’organisations effectuant un travail deprévention ainsi que de services de consul-tation et d’intervention permettrait nonseulement d’accroître l’efficacité des me-sures prises, mais aussi d’en diminuer lecoût. Selon la Convention contre le racis-me, les autorités sont tenues de créer lesservices ad hoc. Les personnes qui se sen-tent discriminées, qui sont témoins de dis-criminations ou recherchent un soutiendans un but préventif, devraient pouvoirs’adresser directement à un service deconsultation, de placement, de médiationou même à un médiateur. Dans un État fé-déraliste, il est plus judicieux de mettre enplace ce genre de service au niveau com-munal ou cantonal. Dans de nombreux casde conflit, il est plus adéquat que les ser-vices officiels collaborent avec des institu-tions privées. Ces dernières devraient tou-tefois être partiellement financées par l’É-tat. Les objectifs en matière d’intégrationconstituent un premier pas en direction dece genre de collaboration (voir l’article deThomas Kessler). Par ailleurs, à partir de2001, la Confédération mettra égalementdes fonds à la disposition de projets visantl’intégration de la population étrangère. Nous nous trouvons encore dans unephase de transition entre l’ancien et lenouveau millénaire. Que 2000 et 2001soient pour nous l’occasion d’envisager denouveaux horizons avec de bonnes résolu-tions. La lutte contre le racisme y occupe-ra une place prépondérante. Tout porte àcroire en effet que, bien plus qu’au XXe

siècle, notre qualité de vie au XXIe siècledépendra de sa réussite ou de son échec.

� Editorial GEORG KREIS Ensemble contre le racisme


Im Rückblick auf die ersten fünf Jahre der Existenz der Eid-genössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und aufihre Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen(NGO) sollen vier Phasen unterschieden werden, die je einenbestimmten Stand der Kooperation zwischen EKR und NGO um-fassen. Diese Evaluation soll aufzeigen, wie die nächsten Jahregemeinsam im Engagement gegen Rassismus gestaltet werdenkönnen.

Phase 1: Erwartungen (1995–1996)

In der EKR sind – die Religionsgemeinschaftennicht eingerechnet – fünf Nichtregierungsorganisa-tionen vertreten. Die Erwartungen dieser Organisa-tionen an die EKR waren gross und wurden in demSinne geäussert, dass die EKR vor allem das Sprach-rohr der NGO innerhalb des Bundes sein müsse.Thematisiert wurden bildungspolitische, asylpoli-tische und migrationspolitische Anliegen sowieSensibilisierungsmassnahmen für bestimmte Ziel-gruppen. Die EKR sollte den im Verlaufe desAbstimmungskampfes entstandenen Impetus underreichten Mobilisierungsgrad für ein Engagementgegen Rassismus, für die Anwendung der Straf-norm, aber auch für die Bildung von Beratungsstel-len fortsetzen. Die Kommissionsmitglieder – dar-unter die NGO-Vertreter/innen – brachtenund bringen auch heute ihre Anliegen in dieKommissionsarbeit mit Verve ein. Bereits im Frühjahr 1996 fasste dieEKR den Beschluss, sich mit derZulassung in der Ausländer-politik des Bundesrates (sog.Drei-Kreise-Modell) zu be-fassen und eine Stellung-nahme dazu zu publizieren. Da-mit setzte erst-mals ein ver-tiefter Prozess der Meinungsfindung und Positio-nierung der noch jungen Kommission ein. Die EKRsollte auf allen Gebieten eine klar formulierte Stel-lung beziehen, die sich konkret aus dem ihr erteil-ten Mandat ableiten lässt. So führte die EKR inihrer Stellungnahme zum Drei-Kreise-Modell aus,dass sie sich mit den negativen Konsequenzen, wel-che das Zulassungsmodell auf das Zusammenlebenvon In- und Ausländerinnen bzw. Ausländern haben

könne, zu befassen habe, nicht jedoch mit dem Zu-lassungsmodus an sich. Damit positionierte sich dieEKR erstmals klar anders als Nichtregierungsorga-nisationen der Migrationspolitik, setzte sich aberauch vom Aktivitätsfeld der Eidgenössischen Auslän-derkommission (EKA) ab.Der Profilierung der EKR sollte unter anderem dieSensibilisierungskampagne «Der schöne Schein»dienen, mit welcher ein allgemeines Publikum an-gesprochen und das Thema Rassismusbekämpfungöffentlich gemacht werden sollte.

Phase 2: Erste Projekte (1996–1997)

Wie in der Evaluation deutlich wurde, hatte dieEKR in der Planung der Kampagne «Der schöneSchein» noch zu wenig mit den Nichtregierungsor-ganisationen kooperiert. Die Kampagne kam in derÖffentlichkeit und bei den NGO positiv an, jedochfehlte aufgrund der geringen Zusammenarbeit einstarker Multiplikatoreffekt. In anderen Bereichen wurden erste Schritte auf Ko-operationen hin gemacht, welche jedoch zum Teil

nur beschränkt oder erst viel später zum Tragenkamen. Zur Vertiefung der Kontakte zu den

NGO lud die EKR einen breiten Kreis vonrund vierzig Organisationen 1996 zu

einer ersten Tagung ein. Diese dienteder persönlichen Kontaktnahme,

der Umschreibung der jeweili-gen Aktivitätsfelder und der

Formulierung gegenseiti-ger Erwartungen.

Ein erstes gemeinsa-mes Treffen mit

Rechtsanwäl-ten, welche

für die LICRA (Ligue Internationale contre le Racisme), denSchweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) undfür die Gruppe JURA (Juristen/-innen gegen Rassis-mus) Konfliktfälle unter dem Aspekt von Art. 261bis

StGB bearbeiteten, fand auf Einladung der EKRstatt. Erste Koordinationsversuche zu einer schweiz-weit geführten telefonischen Anlaufstelle wurdenmit NGO, die bereits telefonische Beratungen an-boten (ACOR, Konfliktophon, später auch TikK), un-

THEMA

Umsetzung der Konvention gegen Rassismus:Jedem seine Rolle

DORIS ANGST

Die Erwartungen

der NGO an die EKR waren gross


� Thema DORIS ANGST Umsetzung der Konvention gegen Rassismus

ternommen. Auch bei diesen ersten Gesprächenhandelte es sich vor allem um ein Abtasten und umein Abstecken der Grenzen. Die EKR befasste sich auch mit dem internationalkoordinierten Projekt «Schule ohne Rassismus», dasvon den Schülerinnen und Schülern selbst getragenwerden soll. Sie sah ihre Rolle darin, Schulbehördenüber das Projekt zu informieren und den Projektbe-gleitern eine Plattform gegenüber den Behörden zubieten. Die zu diesem Zweck veranstaltete Tagungim März 1997 war gut besucht.

Phase 3: Berichtverfahren an das CERD (1997–1998)

Auf Ende 1996 übergab die Schweizer Regierungdem Committee for the Elimination of All Forms ofRacial Discrimination (CERD) der UNO ihren erstenLänderbericht. Die EKR wurde darin genannt alsvom Bundesrat mandatierte Institution zur Über-wachung der Implementierung der UNO-Kon-vention gegen Rassismus und zur Präventions-arbeit. Obwohl wenig klar war, wie diePosition der EKR zu gewissen Sachfra-gen im Bericht Eingang finden sollte,wurde schliesslich die Kritik amDrei-Kreise-Modell der Zulas-sungspolitik des Bundesratsim Bericht erwähnt.Vor dem CERD wurdeder erste SchweizerLänderbericht im März 1998 behan-delt. Die EKR warin der vom EDA ge-führten Delegation ver-treten und bekam Gele-genheit, eigene Statementsabzugeben. In seiner Entscheid-findung orientierte sich das CERDauch an den im Bulletin Tangram be-handelten Themen. Besonderes Interessefand auch die Presseschau, welche in jedemTangram erscheint und in Zusammenarbeitmit der Dokumentationsstelle der AsylkoordinationSchweiz (heute Solidarité sans frontières) erstellt wird.Gleichzeitig arbeitete die EKR mit Nichtregie-rungsorganisationen zusammen, die unter der Ägidedes Forums gegen Rassismus einen Schattenbericht andas CERD verfassten. Das Sekretariat der EKRtauschte Informationen und Beobachtungen mit denVertreterinnen des Forums gegen Rassismus aus – unterstrikter Wahrung der unterschiedlichen Positionenim Berichterstattungsprozedere an das CERD. DerSchattenbericht zu den ersten zwei Jahren der Um-setzung der Konvention gegen Rassismus reflektiertdie unabhängige Meinung der Nichtregierungsorga-nisationen. Er wurde vom CERD in die Evaluationder Situation in der Schweiz mit einbezogen.

Wie ist der Ablauf der ersten Berichterstattung andas CERD aus der Sicht der EKR zu werten? NGObedauerten, dass die EKR nicht sichtbar näher ander NGO-Position gewesen sei. Stimmen wurdenlaut, die EKR hätte nicht in der offiziellen Regie-rungsdelegation Einsitz nehmen sollen. Die EKRselbst kam in ihrer Evaluation zum Schluss, dassgerade der Balanceakt zwischen bundesrätlichemMandat und eigenständiger Position, zwischen Re-gierung und NGO, dem Charakter der Kommissionam besten entspreche. Sicher wird die EKR in Zu-kunft grössere Unterstützung zur Verbreitung desSchattenberichts leisten – vorausgesetzt, der Schat-tenbericht der NGO ist frühzeitig genug fertig ge-stellt ...Die oben angesprochene Rolle der EKR als nationalspecialised body against racism (Definition der Kommis-sion des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz/ECRI) leuchtete die Kommission an einer gemein-

sam mit ECRI und dem Institut suisse de droit com-paré durchgeführten Tagung im Herbst 1998

aus. Zusammen mit Ländern wie Grossbri-tannien, Belgien, den Niederlanden und

Ungarn ist die Schweiz eines von rundzehn Ländern im Europarat, welche

über eine solche nationale Insti-tution im Kampf gegen Ras-

sismus verfügen. In diesemSinne stellt die EKR

selbst eine bonne pra-tique im Engage-

ment unseresLandes gegen

Rassismus dar. Die Mehrheit der

im Europarat vertre-tenen Staaten nahm an

der Tagung teil und liesssich über die Einsetzung und

Mandatierung solcher Organeorientieren. Während an der Euro-

päischen Konferenz gegen Rassismus imOktober 2000 die Präsenz der national

specialised bodies against racism erwünscht undspeziell erwähnt ist, wird deren Rolle für die

UNO-Weltkonferenz 2001 noch zu definierensein. Auch hier widerspiegelt sich die Position die-ser Institutionen zwischen Regierungsmandat undUnabhängigkeit. Die EKR macht es sich in derVorbereitung der europäischen und der Weltkonfe-renz gegen Rassismus zum Ziel, auch Anliegen derNGO zu transportieren.

Phase 4: Realistische Kooperation (ab 1998)

Eine weitere Aufgabe der EKR ist die Beratung vonPrivaten, die sich als Opfer einer Diskriminierung

Die EKR will Partnerin

für beide Seiten – die staatliche und die zivile – sein,

sie sieht ihre Rolle als diejenige einer

Vernetzerin


DORIS ANGST Umsetzung der Konvention gegen Rassismus Thema �

fühlen. 1998 nahm das Sekretariat eine Evaluationdieser Beratungstätigkeit vor. Für die Zeit von Sep-tember 1995 bis März 1998 schätzte die EKR eineGesamtzahl von 250 bis 300 eingegangenenKonfliktfällen. Davon waren rund ein Drittel Pri-vatklienten, der Rest der Anfragen verteilte sich aufMedien, Interessengruppen, Mitteilungen der EKR-Mitglieder und NGO. Rund 65% der Fälle konn-ten mit einer einmaligen telefonischen Beratungoder einem Brief an die involvierte Stelle bearbeitetwerden. In einem Drittel der Fälle waren kantonaleStellen angesprochen. Die Bearbeitungszeit derKonfliktfälle im Sekre-tariat dauerte von einma-liger Aktion bis zu längerals einem Jahr. Auchwenn nur wenig einver-nehmliche Lösungen ge-funden werden konnten,trat in vielen Fällen eineBeruhigung durch einegewandelte Einstellungein. Der Übergang zwi-schen Fallbearbeitungund Prävention ist flies-send, jeder Einzelfall, derbearbeitet wird, löst Sen-sibilisierung aus. Sei es,weil eine Institution ver-meiden will, nochmalseiner Diskriminierungbeschuldigt zu werden; sei es, weil die Verant-wortlichen in einem nächsten Konfliktfall mit mehrFingerspitzengefühl reagieren. Durchaus möglich istauch, dass aus erlebten Konflikten Spielregeln undLeitsätze (codes de conduite) entwickelt werden, welcheUngleichbehandlung oder gar Ausgrenzung mög-lichst von vornherein verhindern sollen. In den Koordinationsgesprächen um eine zentraleBeratungs-Telefonhotline diskutierten die NGOihre Erfahrungen in der Konfliktbearbeitung mit derEKR. Die Zusammenarbeit in der Fallbearbeitungwurde in der Folge intensiviert und auch die neuenMethoden der Konfliktmediation wurden mit einbe-zogen. Erschwerend für eine gemeinsam koordinier-te Fallbearbeitung erwies sich bis heute der Mangelan finanziellen Mitteln. Auch wenn die EKR aufzwei bis drei Jahre hin Mittel von jährlich 20–30000Franken zum Aufbau einer zentralen telefonischenAnlaufstelle zur Verfügung stellen könnte, reicht dasfür den Unterhalt mindestens einer vollen Arbeits-stelle zur Koordinierung der Beratung nicht aus. Diespezialisierten Nichtregierungsorganisationen Asso-ciation romande contre le racisme (ACOR), Konfliktophon,SOS-Team für interkulturelle Konflikte und Gewalt (TikK)und die Task Force Mediation des Schweizerischen RotenKreuzes ihrerseits sahen sich ausser Stande, sich an derFinanzierung eines solchen Projektes zu beteiligen.

In der Folge wandte sich die EKR an die Kantonsre-gierungen mit der Bitte, auf kantonaler Ebene An-laufstellen für potenzielle Opfer von Rassismus undfür Konfliktfälle in diesem Kontext einzurichten.Die Kantone schlugen unterschiedliche Formen sol-cher Anlaufstellen vor, in der Hauptsache jedochwollte man verwaltungsintern eine Vertrauensper-son mit der Aufgabe betrauen. Die kantonalen Ver-treter ihrerseits trugen an die EKR den Wunschheran, Muster für Mandate solcher Anlaufstellenund entsprechende Schulung zu erhalten. Im Juni2000 organisierte die EKR zur vertieften Informa-

tion über Konfliktbear-beitung eine Tagung, anwelcher sich acht aufKonfliktbearbeitung spe-zialisierte Nichtregie-rungsorganisationen undUnternehmen den Kanto-nen vorstellten.

Zukunft der Kooperation

Aufgrund des ihr vomBundesrat übertragenenMandats hat die EKR inden letzten fünf Jahrenihre Stellung und Vor-gehensweise im Einsatzgegen Rassismus defi-niert. Als Organisation,

die zwischen der staatlichen exekutiven Politik undden Nichtregierungsorganisationen steht, sieht sieihre Rolle immer mehr als diejenige einer Vernetze-rin. Die EKR will Partnerin für beide Seiten, die staat-liche und die zivile, sein. Sie bietet Dienstleistun-gen an und initiiert Prozesse, führt sie jedoch kaumselbst aus. Dafür fehlen dem Sekretariat die perso-nellen Ressourcen und es fehlen die finanziellenMittel für Grossprojekte. Indem die EKR jedochPlattformen schafft, auf welchen die auf Rassismus-bekämpfung spezialisierten NGO ihre Dienste an-bieten können, schafft sie eine Verbindung zwi-schen der institutionellen staatlichen Seite und derzivilen Gesellschaft. Sie trägt – gerade so, wie es dieNGO von ihr von Anfang an erwarteten – Meinun-gen und Stossrichtungen der NGO an die Entschei-dungsträger in Staat und Wirtschaft heran und teiltdie Bedürfnisse der Institutionen den Nichtregie-rungsorganisationen mit. Damit kommt sie amehesten ihrer nationalen Koordinationsfunktionnach. Kompliziert wird die Umsetzung des InternationalenÜbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassen-diskriminierung durch den föderalistischen Aufbauunseres Bundesstaates. Die Herausforderung besteht

Der föderalistische

Aufbau unseres Bundes-

staates kompliziert die

Umsetzung internatio-

naler Verträge


� Thema DORIS ANGST Umsetzung der Konvention gegen Rassismus

darin, Inhalt und Bedeutung internationaler Kon-ventionen auch den Kantonen und Gemeinden zuvermitteln, die mit der Ausführung von Gesetzenbetraut sind oder in eigener Hoheit in Bereichenhandeln, welche von den Konventionen berührtwerden (zum Beispiel Schule und Bildung). Alsvom Bund mandatierte Institution muss sich dieEKR an den föderalen Aufbau halten und hat vorallem Kontakte mit den Kantonen, kaum mit ein-zelnen Gemeinden. Die NGO hingegen kommenaus dem Lokalen und arbeiten lokal oder regional.Auch hier kann sich aus einem Austausch die rich-tige Optik ergeben, wie ein Problem, das sich jameist lokal oder regional konstituiert, anzugehensei. Mit Projekten, die mit guten Beispielen arbei-ten oder selbst als gutes Beispiel vorangehen, kön-nen individuelle und institutionelle Ängste, sichdem heiklen Thema von Rassismus, Fremdenfeind-lichkeit und Antisemitismus zu nähern, abgebautwerden. Dabei ist es wichtig, auf bereits bestehendebonnes pratiques der Rassismusprävention – seiendiese von NGO oder der EKR initiiert – hinzuwei-sen. Diese wirken motivierend im Sinne von:«Wenn die das anpacken, dann könnten wir das jaauch mal wagen ...»

Doris Angst ist Leiterin des Sekretariats der EidgenössischenKommission gegen Rassismus.

Zusammenfassung

Vor fünf Jahren, als die Eidgenössische Kommissiongegen Rassismus (EKR) gegründet wurde, bestandenseitens der NGO hohe Erwartungen an sie. Die EKRkann jedoch nicht, wie gewünscht wurde, nur das Sprach-rohr der NGO innerhalb des Bundes sein. Sie muss beijedem Thema eine eigene Position erarbeiten, die sich mög-licherweise sowohl von jener der NGO wie auch von jenerdes Bundesrates unterscheidet.Während die Zusammenarbeit mit den NGO bei der Sen-sibilisierungskampagne «Der schöne Schein» noch nichtoptimal funktionierte, gab es danach verschiedene gemein-same Projekte und Tagungen. Auch das Berichtsverfahrenan das Committee for the Elimination of All Formsof Racial Discrimination (CERD) der UNO verdeut-licht die Position der EKR: Sie beteiligte sich einerseits ander Formulierung des ersten Länderberichts, arbeitete an-dererseits aber auch mit den NGO zusammen, welche unterder Ägide des Forums gegen Rassismus einen Schatten-bericht an das CERD verfassten.

Weitere Kooperationsbereiche zwischen EKR und verschie-denen NGO sind beispielsweise die Beratung bei Konflikt-fällen – wenn eine Person sich als Opfer einer Diskrimi-nierung fühlt – oder der Versuch, eine Beratungs-Telefon-hotline einzurichten, was bisher aus Mangel an finanziel-len Mitteln nicht möglich war.In ihrer Position zwischen der staatlichen exekutiven Poli-tik, ihrem Regierungsmandat und den NGO und ihrerUnabhängigkeit, sieht sich die EKR heute vor allem alsVernetzerin. Sie bietet Dienstleistungen an und initiiertneue Prozesse, führt sie jedoch kaum selbst aus. Dafürfehlen dem Sekretariat die personellen Ressourcen und esfehlen die finanziellen Mittel für Grossprojekte.

Résumé

La Commission fédérale contre le racisme (CFR) etles organisations non gouvernementales (ONG) collabo-rent désormais depuis cinq ans. Cinq ans, c’est aussi l’âgede la CFR. Initialement, les ONG attendaient beaucoupde la CFR. Mais celle-ci ne peut se permettre de n’êtreque le porte-parole des ONG auprès de la Confédération.A divers égards, elle a dû se distancer de la position desONG et du Conseil fédéral pour s’engager sur un cheminqui lui est propre. Au terme des résultats mitigés de la campagne de sensibi-lisation «Der schöne Schein» (les belles apparences), lacoopération entre la CFR et les ONG a permis de mettresur pied plusieurs projets et rencontres. La procédure derapport adressée au Comité pour l’élimination detoutes formes de discrimination raciale (CERD) desNations Unies a également permis de préciser la positionde la CFR: elle a participé à la formulation de ce pre-mier rapport sur les pays, tout en collaborant par ailleursavec les ONG qui ont rédigé, sous l’égide du Forumcontre le racisme, un rapport parallèle destiné à laCERD.La CFR et diverses ONG collaborent également dansd’autres domaines, par exemple les conseils en cas de conflit– lorsqu’une personne se sent discriminée par exemple – oula mise en place d’un numéro d’appel d’urgence pour lespersonnes désirant un conseil, projet qui jusqu’ici n’avaitjamais pu voir le jour pour des raisons financières.Forte de son indépendance, la CFR se considère aujourd’hui essentiellement comme un point de rencontre entre lepouvoir exécutif, le mandat qui lui a été confié par leConseil fédéral et les ONG. Elle offre des prestations et meten route de nouveaux processus, sans les concrétiser elle-même. En effet, son secrétariat ne dispose pas du personnelnécessaire, sans parler des moyens financiers requis par lesprojets de grande envergure.

Au printemps 2000, la rédaction de Tangram a envoyé àquelque 50 ONG suisses un questionnaire portant sur les aspectsantiracistes de leurs activités. Bien que d’ordinaire, ce genre dequestionnaire ne rencontre pas un grand succès, nous avons reçupas moins de 34 réponses, certaines circonstanciées, d’autres plussuccinctes.3

Parmi les organisations qui nous ont répondu,quelques-unes se consacrent essentiellement à lalutte contre le racisme (par exemple le Forum contre leracisme, l’Association romande contre le racisme, la Fon-dation contre le racisme et l’antisémitisme), d’autres ontsouligné que le racisme n’était pour elles qu’unthème marginal (par ex. la Fédération des églises protes-tantes de Suisse/FEPS, Justitia et Pax). La plupart desorganisations se situent néanmoins entre ces deuxpôles: elles allient, dans leurs activités, des domainesspécifiques tels que politique, formation, médiation,conseils ou encore problèmes d’immigration, à descomposantes antiracistes plus ou moins marquées.

Notre but n’est pas de porter un jugement sur cescomposantes, mais de les utiliser pour mettre en lu-mière dans quelle mesure l’action de telle organisa-tion est active dans le domaine de la lutte antira-cisme: quels sont les domaines d’activité les plusimportants – toujours en rapport avec la lutte contrele racisme –, quels sont ses objectifs et ses groupes-cibles, ses méthodes et ses instruments de travail, sespartenaires et les projets représentatifs de son actionau cours des dernières années.4 Les conclusions pré-sentées ci-après sont l’expression d’une diversité quiautorise à penser que l’action contre le racisme n’apas seulement pour cadre le contexte où elle est dé-clarée comme telle.

Im Frühling 2000 hat die Tangram-Redaktion bei rund 50 schweizerischen NGO eine Umfrage über antirassistischeAspekte ihrer Arbeit lanciert; 34 Organisationen haben – ob-wohl derartige Fragebögen eher unbeliebt sind – inhaltlicheStellungnahmen eingesandt, die einen ausführlicher, die anderenknapper.1

Geantwortet haben sowohl Organisationen, die An-tirassismus zum Kernthema haben (zum BeispielForum gegen Rassismus, Association romand contre le ra-cisme/ACOR, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitis-mus/GRA), als auch solche, die betonen, dass Rassis-mus für sie nur ein marginales Thema sei (zum Bei-spiel Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund/SEK,Justitia et Pax). Bei den meisten Organisationen ver-binden sich spezifische Arbeitsbereiche wie Politik,Bildung, Migration, Mediation oder Beratung mitmehr oder weniger stark ausgeprägten antirassisti-schen Komponenten.

Uns ging es nicht darum, diese Komponenten zugewichten. Vielmehr sollte jeweils ein Profil derantirassistischen Aspekte in der Arbeit einer Orga-nisation sichtbar werden: Welches sind – immerbezogen auf antirassistische Aktivitäten – die wich-tigsten Arbeitsfelder, welches die Ziele und dieZielgruppen, welches die Methoden und Arbeits-instrumente, welches die Partner und welches sindexemplarische Projekte der letzten Jahre?2 Die Viel-falt der Antworten belegt: antirassistische Arbeitgeschieht nicht nur in jenen Kontexten, wo sie alssolche deklariert wird.

Schweizerische NGO aktiv gegen Rassismus: Ergebnisse einer UmfrageRésultats de l’enquête effectuée auprès des ONG suisses

ALEX SUTTER


ALEX SUTTER Schweizerische NGO aktiv gegen Rassismus/Résultats de l’enquête effectuée auprès des ONG suisses Thema �

1 Wir haben uns bemüht, den Fragebogen breit zu streuen. Dennoch konntenwahrscheinlich nicht alle für das Thema relevanten Organisationen in derSchweiz erreicht werden. Auch bedingte die tabellarische Darstellung in vielenFällen erhebliche Kürzungen der Rückmeldungen. Wir bitten dafür um Ver-ständnis. Allen Organisationen, die sich übergangen oder schlecht repräsentiertfühlen, steht die Möglichkeit offen, in einer kommenden Tangram-Nummerihre Arbeit in der Rubrik «Forum» darzustellen.

2 Die Antworten zu den Fragen nach den eigenen Zugängen, Erfahrungen undWünschen werden im Anschluss an die Einzeldarstellungen in einem Nachspannzusammengefasst.

3 Bien que nous nous soyons efforcés de contacter le plus grand nombre possibled’organisations, nous n’avons probablement pas pu atteindre toutes celles qui, enSuisse, sont actives dans le domaine faisant l’objet de notre enquête. Parailleurs, du fait de la présentation sous forme de tableau, les réponses ont dûêtre considérablement raccourcies dans bien des cas, ce que nous regrettons.Toutes les organisations qui ont le sentiment d’avoir été oubliées ou qui s’esti-ment mal représentées ont la possibilité de présenter leurs travaux dans un pro-chain numéro de Tangram, à la rubrique «Forum».

4 Les réponses aux questions concernant les accès, les expériences et les souhaitsseront résumées dans le commentaire ci-dessous.

In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits-methoden

Vernetzung

Beispiele für Projekte

Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRADr. Sigi FeigelSchweizergasse 68001 ZürichTel. 01-211 41 57Fax 01-211 04 [email protected]

Vielseitige Aktivitäten im Bereich des Anti-rassismus

Bildungsarbeit mit Jugendlichen (Unterstützungentsprechender Institutionen)

Bildungsarbeit mit ErwachsenenHerstellung didaktischer Materialien (Unter-

stützung entsprechender Institutionen)Öffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungMonitoring, aktuelle DokumentationenPolitisches Lobbying

Gegen Rassismus und AntisemitismusUnterstützung von Institutionen mit ähnlichen

Zielsetzungen

vgl. oben

Chronologie Rassistische Vorfälle in der Schweiz(jährlich)

Kommentare und Überprüfung der Praxis derAntirassismus-Strafnorm

Beratungstelefon

Zusammenarbeit mit EKR und deren Projekten

vgl. oben

Forum gegen RassismusMuriel Beck KadimaPostfach 6145Neuengasse 83001 BernTel. 031-370 25 71Fax 031-311 51 [email protected]

Antirassistisches Netzwerk von NGO in derSchweiz

Politisches Lobbying Monitoring, aktuelle DokumentationenÖffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungVernetzung

Plattform für NGO in der SchweizStarke Präsenz einer Schweizer antirassistischen

Organisation auf nationaler und internationalerEbene

PolitikNGOBefähigung von Betroffenen (Selbsthilfeorgani-

sationen)

Stellungnahmen zur aktuellen PolitikBeiträge zu internationalen Mechanismen

(CERD, ECRI)

mit NGO auf nationaler und internationaler Ebene

Koordination der Europarat-Jugendkampagne «alle anders – alle gleich»

Gutachten Kälin zu den Roma aus Kosova (1999)CH-Koordination der europäischen und der

Weltkonferenz gegen Rassismus (2000/2001)Lancierung der Arbeitsgruppe Anti Black Racism


� Thema ALEX SUTTER Schweizerische NGO aktiv gegen Rassismus

En bref

Champs de travail

Buts

Groupes ciblés

Méthodes de travail

Réseau

Exemples de projets


ALEX SUTTER Résultats de l’enquête effectuée auprès des ONG suisses Thema �

Service d’information antiraciste ARISAnki Flores14, av. Trembley1209 GenèveTél. 022-740 35 30Fax 022-740 35 [email protected]

ONG internationale localisée à Genève

Relations publiques, sensibilisationMonitoring, documentation actuelle Lobbying politique

Agir pour une meilleure application de laConvention sur l’élimination de toutes les formes de discrimination raciale (CERD)

Améliorer le contact entre le CERD et les ONG

ONG dans le monde entier

Créer un lien entre les ONG et le CERD

Étendu, international

Améliorer l’information fournie aux membresdu CERD en utilisant les renseignementstransmis par les ONG et toute autre sourcecrédible

Movimento contro il razzismo e la xenofobia MCRXSilvana CalvoCasella postale 602 6601 LocarnoTel. 091-743 87 [email protected]/associazioni/MCRX/

Intervenzione in caso di conflitti

Educazione (giovani e adulti)Elaborazione di materiale didatticoRelazioni pubbliche, sensibilizzazione

Promuovere nella società un clima di accoglienzae amicizia

Fare opera di sensibilizzazioneDenunciare i casi concreti di razzismo e xenofobiaStimolare l’opinione pubblica e la autorità verso

l’adozione di una politica favorevole alle mi-noranze e agli stranieri

Promuovere azioni di solidarietà

Pubblico in generale

conferenzemostrecomunicati stampamanifestazioni di piazza

Centro Evangelico di MuraltoSoccorso Operaio

L’obbiettivo sarebbe di potersi sciogliere in seno aduna organizzazione più grande che raccolga tuttele forze antirazziste e antixenophobe presenti sulterritorio.

Raccolta di firme e campagna per la votazione con-tro le Misure Coercive

Diverse attività a favore dei nomadiConferenze sulla Svizzera e i profughi ebrei, sull’an-

tisemitismo e mostra sulla ShoahFiaccolate in occasione della presentazione del rap-

porto Bergier e in ricordo di Don Renzo Beretta

En bref

Champsde travail

Buts

Groupes ciblés

Méthodesde travail

Réseau

Exemples de projets

Ligue internationale contre le racisme et l’antisémitisme LICRAClaude Torracinta13, rue Verdaine1204 GenèveTél. 022-312 08 12Fax 022-312 08 [email protected]

Section suisse d’une organisation internationale antiraciste

Relations publiques, sensibilisationLobbying politiqueInterventions au cas par cas/interventions d’urgenceRecherche, réflexion théorique

Lutte contre le racisme et l’antisémitismeDéfense du droit à l’existence et à la paix pour

toutes les victimes du racisme et de l’antisémi-tisme dans le monde

Réalisation de l’union des êtres humains de toutesopinions, du rapprochement des peuples, de lapaix, et éducation à ces objectifs

pas de renseignements


voir website www.licra.ch


Association romande contre le racisme ACORKarl GrünbergC.P. 3281000 Lausanne 9Tél./Fax 021-311 80 [email protected]/associationracisme.html

Organisation antiraciste importante en Romandie

Interventions au cas par cas/interventions d’urgence

Monitoring, documentation actuelleRelations publiques, sensibilisationLobbying politique

Lutter contre toutes formes de discriminationdéfinies par la Convention sur l’élimination de toutes formes de discrimination raciale, et les prévenir

Veiller à l’application effective et complète de cette Convention

Chercher des solutions constructives en cas de conflits

Victimes de la discriminationLe milieu politique

Ligne de téléphone SOS Racisme (0800-55 44 43)

Consultation et soutien aux victimes du racisme Conseils dans les domaines des rapports de travail,

du droit de bail, des rapports entre citoyens etadministration publique, ainsi que dans diversessortes de conflits entre personnes

Centres de contact Suisses-immigrés (CCSI)de Fribourg, Lausanne et Sion

Centres sociaux protestants (CSP) de Genève et Lausanne

Chaîne du bonheurForum suisse contre le racismeLigue internationale contre le racisme et l’antisémitisme

(LICRA)Solidarité sans frontièresPrintemps de l’antiracisme

SOS Racisme (0800-55 44 43): ligne verte gratuitePublications:Suisse: un essai sur le racisme d’État (1900–1942).

Débat sur l’histoire: des faits, des noms, des datesA propos du phénomène des skinheads et du racisme en

Suisse. Dossier accompagnant le film Skin or diede Daniel Schweizer



In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits- methoden

Vernetzung




augenauf ZürichPostfach8026 ZürichTel. 01-241 11 [email protected]://www.augenauf.ch

Dokumentation behördlicher Übergriffe

Öffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungMonitoring; aktuelle DokumentationenEinzelfallhilfe / KriseninterventionenPolitisches Lobbying

Recherche, Analyse und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen seitensSchweizer Behörden

Publikation der Fälle

Breite Öffentlichkeit

Regelmässige Bulletins, ausführliche Doku-mentationen

MedienarbeitProtestaktionenUnterstützung der Betroffenen

Vielfältige Zusammenarbeit mit themen-nahen Organisationen und Personen im In- und Ausland

Dokumentationen:– 1 Jahr Zwangsmassnahmen (1996)– Ausschaffungen um jeden Preis (1998)– Tod im Flughafen (Khaled Abuzarifa, ✝ 1999)

(Herbst 2000)

Gemeinsam gegen Rassismus Urs FriedenJägerweg 43014 BernTel. 031-333 09 63 (P)Tel. 031-330 34 89 (G)[email protected]

Präventive Arbeit mit jungen Sportfans

Bildungsarbeit mit JugendlichenÖffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung

Thematisieren von Rassismus, Fremdenfeindlich-keit und Gewalt im Sport, v.a. im Fussball undEishockey

Rassismus-Prävention (Schulklassen)

Jugendliche Fussball- und Eishockeyfans

Dialog mit gesprächsbereiten MilitantenBestärkung der «braven» FansBeratung von Vereinen und Verbänden Hilfe bei Vorträgen, Zeitungsartikeln dank Doku-

mentation und einschlägiger Erfahrungen Organisation von Veranstaltungen im Treffpunkt

«HalbZeit»

mit ähnlichen Projekten national (FansUnited) und international (FARE)

Leibchensponsor beim BSC Young Boys undanderen Sportvereinen mit dem Slogan«Gemeinsam gegen Rassismus» (seit 1996)

Führen des Treffs HalbZeit (seit 1998)Mitorganisation des Spiels Thun – FC Pristina

Kosova (1998)Barbetrieb mit Grossbild-TV und Polit-Infos bei

Fussball-WM 98 und Fussball-EM 2000

In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits-methoden

Vernetzung


Groupe de travail «Projets pédagogiquescontre le racisme»Martine BesseChemin vert 522502 BienneTél./Fax 032-341 28 21

Groupe de spécialistes

Échange d’informations dans le domaine de laformation

Réflexion, discussion et échange d’informations

Représentant(e)s d’ONG, de Commissionsspécialisées et de Départements cantonaux de l’instruction

voir plus haut

voir plus haut

Pas de projets propres

Arbeitsgruppe «Bildungsprojekte gegen Rassismus»Martine BesseGrünweg 522502 BielTel./Fax 032-341 28 21

Gruppe von Fachpersonen

Austausch von Informationen aus demBildungsbereich

Austausch, Diskussion und Reflexion überantirassistische Bildung

Vertreter/innen von NGO, von Fach-kommissionen und von kantonalen Erziehungsdirektionen

s. oben

s. oben

Keine eigenen Projekte



En bref

Champs de travail

Buts

Groupes ciblés


Réseau

Exemples de projets



Stiftung «Erziehung zur Toleranz» SETErika GideonSigi FeigelSchweizergasse 68001 ZürichTel. 01-481 29 20Fax 01-481 29 [email protected]

Förderung antirassistischer Lehrmittel undBildungsarbeit

Bildungsarbeit mit JugendlichenHerstellung didaktischer MaterialienÖffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung

Bewusstsein schaffen für das Erkennen und Bekämpfen von Rassismus und Fremden-feindlichkeit sowie für friedlichen Umgang mit Minderheiten

JugendlicheErzieher/innen

Herausgabe entsprechender Lehrmittel für alleSchulstufen

Unterstützung von aufklärenden Kursen mitJugendlichen

mit Lehrmittelverlagen in der deutschen undfranzösischen Schweiz

Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRAGesellschaft Minderheiten in der Schweiz GMSNCBI SchweizOpen Hearts

Medienpaket Rassismus mit Sachbuch, Video und Lehrerordner

Lehrer/innen-Kongress zum Thema «Gewalt»Unterstützung SJW-Heft ZeitzeugenUnterstützung von NCBI-Kursen zur

Bekämpfung von Rassismus, Anti-semitismus und Gewalt

Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz GMSWerner KramerSigi FeigelSchweizergasse 68023 ZürichTel. 01-211 80 74Fax 01-211 04 96feigel/[email protected]

Lobbying-Organisation für Minderheitenanliegen

Öffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungPolitisches Lobbying Monitoring, aktuelle Dokumentationen

Sensibilisierung für die Situation und die Problemealter und neuer Minderheiten in der Schweiz

Einflussnahme zur Erreichung humaner Entscheidevon Behörden

ÖffentlichkeitBehörden

Stellungnahmen und Eingaben an Entscheidungs-träger

Stellungnahmen z.Hd. der ÖffentlichkeitDurchführung von Veranstaltungen für Verant-

wortliche und BetroffeneUnterstützung geeigneter Projekte

mit NGO, Politikern/-innen und Behörden

Chronologie Rassistische Vorfälle in der Schweiz (seit1991 jährliche Neuauflagen)

Analysen und Dokumentation der Gerichtspraxiszur Antirassismus-Strafnorm (1995–98)

Arbeitstagung 1999 «Rassismus im Internet»Weiterbildung albanischsprachiger Lehrpersonen

in der Schweiz (seit 1999)Interventionen zugunsten human vertretbarer

Rückführungsregeln für die vorläufig aufgenom-menen Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo (2000)

In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits-methoden

Vernetzung


DAVID, Das Zentrum gegen Antisemitismusund VerleumdungFrank LübkePostfach 2608046 Zürich01-372 09 0001-372 14 [email protected]

Kampf gegen den Antisemitismus

Bildungsarbeit mit JugendlichenÖffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungPolitisches Lobbying

Verständigung zwischen jüdischen und nichtjüdi-schen Schweizerinnen und Schweizern

Bekämpfung von Antisemitismus und Verleum-dung

Informationsvermittlung zu jüdischen Thematiken

Lehrpersonen, Schüler/innenMedienschaffende

SeminareInformationsvermittlungDokumentationsmaterial

Zusammenarbeit mit Einzelpersonen und Organi-sationen ähnlicher Zielsetzung

keine Angaben

CICADBrigitte Sion40, rue du StandCP 50201211 Genève 11Tél. 022-321 48 78Fax 022-321 55 [email protected]

Lutte contre l’antisémitisme

Formation des jeunes Relations publiques, sensibilisationInterventions au cas par cas Monitoring; documentation actuelleFormation des adultes

Lutter contre l’antisémitisme sous toutes ses formes

Enseigner l’histoire de l’antisémitisme et de la Shoah

Défendre l’image d’Israël lorsqu’elle est diffaméePromouvoir les valeurs culturelles juivesVeiller à l’application de la loi suisse contre

le racisme







En bref

Champs de travail

Buts

Groupes ciblés


Réseau

Exemples de projets



NCBI SchweizRon HalbrightAlte Landstr. 898800 ThalwilTel./Fax 01-721 10 [email protected]

Workshops und Kampagnen gegen Vorurteile

Bildungsarbeit mit JugendlichenBildungsarbeit mit ErwachsenenEinzelfallhilfe/KriseninterventionenKampagnen (Antisemitismus, Kosova-

Albaner/innen)

Abbau von VorurteilenAusbildung in KonfliktlösungsmethodenAusbildung von Multiplikatoren/-innen

Kinder/Jugendliche ab 9 Jahren und Er-wachsene in Schulen, in der Verwaltung, in sozialen Berufen etc.

1- bis 3-tägige Workshops (1999 wurden 245 Workshops für ca. 5000 Teilnehmendedurchgeführt)

mit vielen Schulen, Bildungsinstituten,Arbeitgebern usw.

Workshops für viele Schulen aller Stufen (in 14 Kantonen)

Vier Ausbildungskurse für Multiplika-toren/-innen

Friedenswochen für fünf SchulenKampagne zum Thema AntisemitismusKampagne über Kosova-Albaner/innen

in der SchweizKampagne über bosnische Flüchtlinge

Brennpunkt WeltÖkumenische Arbeitsgemeinschaft für inter-kulturelle BildungsarbeitDavid CoulinNeptunstr. 388032 ZürichTel./Fax 01-252 31 [email protected]

Interkulturelle Bildungsarbeit mit Nord-Süd-Themen

Bildungsarbeit mit JugendlichenBildungsarbeit mit Erwachsenen Herstellung didaktischer Materialien

Interkulturelle Verständigung auf ganzheitlicheWeise ermöglichen

Vermittlung von Nord-Süd-Thematiken imgegenseitigen Dialog

Jugendliche und Erwachsene in Schulen, derLehrerweiterbildung und Erwachsenenbildung,in Gemeinden, Kirchgemeinden, Hilfswerkenund Verbänden

Projekttage/Projektwochen/Unterrichtseinheitenmit interkulturellen Teams; methodischeVielfalt, bedürfnisorientierte thematischeVertiefungen

Beratungsangebot für Institutionen

Katholische Missionskonferenz (Träger)Kooperation Evangelischer Kirchen und Missionen KEM

(Träger)UNICEFHEKSFastenopferu.a.m.

Projektwoche für Oberstufe Teufenmit drei thematischen Blöcken: Kurdistan und

Europa; Afrika in der Schweiz; Welt in Appen-zell

Organisation von Projekttagen zu: Ausländerfeind-lichkeit und Rassismus; Identität und Fremdsein;fairer Handel; Migration und Asyl u.a.m.

In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits-methoden

Vernetzung


Open Hearts Activities AGUrsy Weill-SteinemannSchönbühlstr. 68032 ZürichTel. 01-251 31 71Fax 01-251 34 [email protected]

Sensibilisierung via Unterhaltung

Bildungsarbeit mit Jugendlichen Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung

Positive Stimmung schaffen

Jugendliche

Organisation von Konzert-Veranstaltungen

NCBI Schweiz

Konzert mit DJ Bobo in Tirana (Albanien)Jugend- und Kulturaustausch mit DJ Bobo

in Sarajevo

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH,Schulprojekt «Solidarität ist lernbar»Jean-Daniel FivazMonbijoustr. 120Postfach 81543001 BernTel. 031-370 75 75Fax 031-370 75 [email protected]

Animationen zum Thema «Asyl in der Schweiz»

Bildungsarbeit mit Jugendlichen Öffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungBildungsarbeit mit Erwachsenen

Informations- und Sensibilisierungsveran-staltungen für Schulen der Oberstufe undGymnasien zum Thema «Flucht und Asyl»zwecks Abbau von Vorurteilen gegenüberFlüchtlingen und Vorbeugung von Fremden-feindlichkeit und Gewalt

Jugendliche im Alter von 13 bis 18 JahrenJunge Erwachsene (Lehrerseminare, Schulen

für Soziale Arbeit etc.)Kirchgemeinden

Projekttage für 20 bis 100 Teilnehmende,Animationsangebot mit einem längeren Rollenspiel, einem Kurzfilm und Workshopszum Thema «Asyl in der Schweiz»

Punktuelle Zusammenarbeit mit Mitarbeitendender Flüchtlingsdienste der Hilfswerke Caritas,HEKS, SRK, SAH und VSJF sowie BrennpunktWelt

Vgl. oben



En bref

Champs de travail

Buts

Groupes ciblés


Réseau

Exemples de projets



IntermigraMonique EckmannInstitut d’Études Sociales28, rue Prévost-MartinC.P. 2651211 Genève 4Tél. 022-322 14 [email protected]

Centre de compétence pour le travail interculturel

Formation des adultesRecherche, réflexion théoriqueÉlaboration de matériel didactiqueRelations publiques, sensibilisation

Prestations de formation, de recherche et deservices dans le domaine des relations inter-culturelles, de l’action et de l’éducationantiracistes

Tout groupe de personnes, associations, institu-tions, désireux de développer des compétences:

– dans le domaine des rapports entre «migrants» et «société d’accueil»

– dans la connaissance de sa propre manière d’êtreet d’agir en situation interculturelle

Plate-forme d’échanges et de réflexionModules de formation et de formation continue Recherches et publicationsAppui pour l’élaboration de projets

Collaboration avec des Écoles supérieures de travail social et des HES en Suisse et en Europeà des programmes de recherche du FNSRS et à des programmes de coopération européenneSOCRATES/ERASMUS

avec des organismes privés et publics d’aide auxmigrants et aux réfugiés, de lutte contre leracisme et de défense des droits à Genève et en Suisse romande

Recherche-action avec l’ACOR dans le cadre duPNR 40 «Violence raciste en Suisse romande»

Recherches sur l’intégration des migrants:deuxième génération, personnes âgées

Modules de formation de base et continueParticipation à un programme SOCRATES

(ECSPRESS) de valorisation d’initiativeseuropéennes dans le domaine de l’antiracisme et de l’interculturalisation

Service des réfugiés et de l’action socialesuisse-romande – SRAS – EPERJanine MoserMontmeillan 15Case postale1000 Lausanne 17Tél. 021-312 69 77

Travail d’intégration

Formation des adultes Interventions au cas par cas / interventions d’ur-

genceÉlaboration de matériel didactiqueMonitoring; documentation actuelle

L’intégration sociale et professionnelle de la popu-lation défavorisée


Projets

Collaboration avec d’autres ONG (CSP, Caritas,CRS, SOS-Aide, Appartenances, etc.)

Project intégration professionnelle (PIP)Cours de langue (français)Viens chez moi: échange de jeunes en âge de scolaritéFormation pour femmes de ménageLe monde chez vous: traiteur à domicile, cafétéria

In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits-methoden

Vernetzung


Intermedio SRKLudger PhilipsHabsburgstr. 6Postfach 3043000 Bern 16Tel. 031-352 84 24Fax 031-352 91 [email protected]

Bearbeitung interkultureller Konflikte

Einzelfallhilfe, KriseninterventionenBildungsarbeit mit ErwachsenenHerstellung didaktischer MaterialienÖffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung

Zur Überwindung von Integrationsbarrieren bei-tragen durch Unterstützung professionellerDienste der Sozial- und Integrationshilfe beiProblemen in der Arbeit mit Migranten/-innen

Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit zuFragen der Integration und des interkulturellenZusammenlebens

Institutionen im Sozialbereich, BehördenMigranten/-innen

Beratung und Begleitung von Fachpersonen/Insti-tutionen sowie Migranten/-innen bei interkultu-rellen Fragen und Problemsituationen; Interven-tionen bei Konflikteskalationen

Team mit schweizerischen und migrationserfahre-nen Fachpersonen; Pool externer Berater/innenaus verschiedenen Herkunftsgebieten

Schulung und Training für Mitarbeitende von In-stitutionen und Behörden

Publikationen für Migranten/-innen (in mehrerenSprachen) sowie für Fachpersonen (dt./fr.)

Fallbezogene Zusammenarbeit mit InstitutionenInstitutionelle Vernetzung: u.a. mit der Kommission

für Ausländerfragen Stadt Bern, mit der AG Migra-tion Stadt Bern

Punktueller Austausch mit Organisationen ähn-licher Zielsetzung

1999: Ganzjähriger Schulungskurs: «Konflikt-bearbeitung für Schlüsselpersonen der vietna-mesischen Gemeinschaft» (mit Teilnehmendenaus der Romandie und der deutschen Schweiz)

seit 1999: Kooperation mit der EKR in einemMediationsprojekt bei Fällen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Schweizerisches Rotes Kreuz SRK – Netzwerk interkulturelle KommunikationNIKHildegard HungerbühlerRainmattstr. 10Postfach3001 BernTel. 031-387 74 06Fax 031-387 71 [email protected]

Schulung in Konfliktbearbeitung

Einzelfallhilfe/KriseninterventionBildungsarbeit mit ErwachsenenHerstellung didaktischer MaterialienBildungsarbeit mit Jugendlichen

Befähigung der Zielgruppen zum konstruktivenUmgang mit Konflikten im interkulturellenKontext

Förderung interkultureller Kompetenz zwecksKonfliktprävention

Jugendliche, Migranten/-innen Im interkulturellen Kontext arbeitende Organi-

sationen (Schulen, Gesundheitswesen, Sozial-wesen, Behörden wie z.B. Polizei etc.)

Methode: Ressourcenorientierter und syste-mischer Ansatz der Konfliktbearbeitung

Arbeitsinstrumente: (Konflikt-)Mediation,Beratung, Coaching, Information,Schulung/Training, Prozessbegleitung,Konfliktprävention und -analyse

Schweizerische Friedensstiftung (SFS)Institut für Konfliktmanagement und Mythodrama

(IMK)Schweizerische Interessengemeinschaft zur Förderung

von Übersetzung und kultureller Mediation imGesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich

SOS Team für interkulturelle Konflikte und GewaltTikK u.a.m.

Chili – Das heisse Konflikttraining für coole Köpfe:Projektwoche für Jugendliche ab 13 Jahren

Einführung in die Welt der konstruktiven Konfliktbe-arbeitung: ein- bis zweitägiger Sensibilisierungs-und Informationskurs für Vertreter/innen von Institutionen wie Verwaltung, Schulen etc.

Gesundheit/Spital: Beratung und Coaching für Institutionen und Angestellte im Gesundheits-wesen zu spezifischen Themen- und Problem-feldern im interkulturellen Arbeitskontext



In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits- methoden

Vernetzung




SOS-Team für interkulturelle Konflikte und Gewalt TikKHanspeter FentStrassburgstr. 158004 ZürichTel. 01-291 65 75 / 77Fax 01-291 66 [email protected]

Konfliktbearbeitung im Gemeinwesen

Bildungsarbeit mit Erwachsenen Herstellung didaktischer MaterialienKonfliktbearbeitung und Projektentwicklung

im GemeinwesenBildungsarbeit mit Jugendlichen

Bearbeitung und Schlichtung von Konflikten und gewalttätigen Auseinandersetzungen imöffentlichen Raum zwischen Einheimischen und Ausländern/-innen

Schaffen von Begegnungsmöglichkeiten resp.Förderung eines friedlichen Zusammenlebenszwischen Einheimischen und Ausländern/-innen

Erweiterung der Handlungskompetenzen undFörderung der Eigeninitiative von Konflikt-parteien

Gruppen von Ausländern/-innen und Schweizern/-innen

Behörden, Ämter, JustizSchulen, soziale Institutionen, Jugend-

einrichtungen, Kirchen

Die Akteure werden wenn möglich am Ort des Geschehens begleitet

Alle Konfliktparteien werden in die Lösungs-findung einbezogen

Das soziale Umfeld der Beteiligten wird mit-berücksichtigt

Mediation und interkulturelle Übersetzungzwischen Konfliktparteien

Bildungsarbeit

EKR, Intermedio SRK, Acor, Konfliktophon, Derman SAH

Krisenintervention in Zug (Konflikte und Ge-waltereignisse hauptsächlich unter bosnischenund türkischen Jugendlichen):

Abklärungen an «Brennpunkten» der Jugend-arbeit, Situationsanalyse, praxisorientierteBeratung, Empfehlungen zuhanden des Kantons resp. der betroffenen Gemeinden

Weiterbildung an der Fachhochschule für SozialeArbeit in Zürich

Vermittlung von Bildungsinhalten zur Thematik«interkulturelle Koexistenz»

KonfliktophonRegula Bachmannc/o Asyl-Organisation ZürichPostfach8031 ZürichTel. 01-242 42 29Fax 01-447 42 [email protected]

Konfliktberatung

Einzelfallhilfe, KriseninterventionBildungsarbeit mit Erwachsenen

Niederschwelliges Beratungsangebot (Telefon) beiinterkulturellen Konflikten im Alltag

Stärkung persönlicher Ressourcen und Entwick-lung von Handlungsstrategien in Konfliktsitua-tionen

Abbau fremdenfeindlicher Haltungen

Menschen, welche in ihrem privaten oder berufli-chen Alltag interkulturelle Konflikte in ihremUmfeld haben und dafür Beratung suchen

Im Beratungsgespräch werden Möglichkeiten für einen Dialog erarbeitet, indem die Hilfe zur Selbsthilfe gefördert wird und die eigenenRessourcen gestärkt werden. Die angestrebtenAbmachungen und erarbeiteten Lösungen sollenfür beide Seiten der Konfliktparteien verbindlichsein und von ihnen respektiert werden können.Parteiliche oder anwaltschaftliche Ansätze wer-den nicht angestrebt.

Asylorganisation des Kantons Zürich

Familienzusammenführung der Asylsuchenden aus Kosova im Jahre 1998/99

Seit Oktober 1998: Ombudsstelle für Asyl-suchende der Asyl-Organisation Zürich

Mitarbeit an den Symposien von CH 701, derAktionsgemeinschaft zur Förderung des inter-kulturellen Zusammenlebens

In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits-methoden

Vernetzung


HEKS Regionalstelle ZürichLisbeth LutzForchstr. 2808029 ZürichTel. 01-422 49 23Fax 01-422 46 02

Integrationsprojekte

Einzelfallhilfe, KriseninterventionenBildungsarbeit mit ErwachsenenÖffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung

Integration von anerkannten Flüchtlingen undMigranten/-innen

Migranten/-innen

Einzelfallhilfe und Projekte

mit der evangelischen Kirche und anderen Hilfs-werken

Katpakam, Treffpunkt und Beratung für tamilischeFrauen

Krug Mladih, bosnische JugendgruppeSensibilisierung von Kirchgemeinden zur Beglei-

tung von vorläufig aufgenommenen Kosovaren/-innen

Unentgeltliche Deutsch-Konversationsgruppen von Freiwilligen für Migranten/-innen

Kirchliche Projekttage an der Oberstufe (gemeinsam mit Brennpunkt Welt)

FIZ – Fraueninformationszentrum für Frauenaus Afrika, Asien und LateinamerikaMaritza le Breton/Eva DanzlQuellenstr. 258005 ZürichTel. 01-271 82 82Fax 01-272 50 [email protected]

Frauenberatung und Lobbying

Einzelfallhilfe, KriseninterventionenÖffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungPolitisches Lobbying

Sensibilisierung der Öffentlichkeit überstrukturelle Bedingungen für Migrantinnen in der Schweiz

Verbesserung der Lebenssituation vonMigrantinnen

Schweizerische ÖffentlichkeitBetroffene Migrantinnen

Politische ArbeitBeratungWeiterbildung

auf nationaler und internationaler Ebene

Chame (Präventionsprojekt mit Brasilien gegenden Frauenhandel)

Deutsch- und Alphabetisierungskurs für Thai-länderinnen

Gassenarbeitsprojekt für Migrantinnen im Sex-bereich

NFP-Studie über Frauenhandel in der SchweizJuristischer Leitfaden Leben und Arbeiten in der

Schweiz



En bref

Champs de travail

Buts

Groupes ciblés


Réseau

Exemples de projets



Fondation Éducation et développement FED Lucienne Rey Monbijoustrasse 31Postfach 83663011 BernTél. 031-389 20 20Fax 031-389 20 [email protected]

L’éducation dans une perspective globale

Formation des enseignant(e)sRelations publiques, sensibilisationDiffusion de matériel didactique

Sensibiliser aux enjeux actuels liés à l’interdé-pendance mondiale

Promouvoir des actions permettant aux jeunes de participer activement en tant que citoyens à l’avenir du monde

Encourager les jeunes à dépasser les frontièresculturelles, sociales et géographiques pourconstruire un monde solidaire

Enseignant(e)s de tous niveauxAutres personnes responsables dans le domaine

de l’éducation

Offre de cours de formation en matière des Droits de l’homme, etc.

Prêt et vente de matériel pédagogique et didactique

Conseils aux enseignant(e)s et aux écolesAppui et coordination des activités d’éducation

dans une perspective globaleÉlaboration de critères et de concepts d’éducation

dans une perspective globale

Direction du Développement et de la Coopération DDCConférences régionales des directeurs

de l’instruction Syndicat des enseignant(e)s romands (SER)Communauté de travail Swissaid/Action de carême/

Pain pour le prochain/Helvetas/Caritas, etc.

Dossier pédagogique «Droits devant»: Brochure recen-sant 13 expériences concrètes et originales, quitraitent de thèmes liés aux Droits de l’homme

Animations et cours Droits humains à l’école: Cours surdemande, adaptés aux besoins d’enseignant(e)s et de multiplicateurs dans le cadre de leur forma-tion. Ce projet a pour but d’intégrer et de dé-velopper les instruments susceptibles d’intégrerles Droits de l’homme dans l’enseignement

Programme d’échanges: formation d’enseignant(e)s enSuisse et au Tchad

Voir rapport dans Tangram No 8

Stiftung Bildung & Entwicklung SBEAnita Schärli WegmüllerMonbijoustr. 31Postfach 83663001 BernTel. 031-389 20 25Fax 031-389 20 [email protected]

Globales Lernen

Bildungsarbeit mit LehrpersonalÖffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungVertrieb von didaktischen Materialien

Wissen und Sensibilität für die globalen Zusam-menhänge vermitteln

Handlungsbezüge aufzeigen, in denen Bewusstseinfür globale Zusammenhänge in Eigenverantwor-tung anwendbar sind

Menschen zu einem partnerschaftlichen Austauschüber sprachliche und kulturelle Grenzen hinwegbefähigen

Lehrpersonen aller SchulstufenBildungsverantwortliche bei Bund, Kantonen und

Gemeinden

Kursangebot zu Menschenrechten, fairem Handelu.a.

Ausleihe und Verkauf von didaktischen MaterialienBeratung von Lehrpersonen und SchulenUnterstützung von Bildungsprojekten des Globa-

len LernensErarbeitung von Qualitätskriterien des Globalen

Lernens

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZARegionale ErziehungsdirektorenkonferenzenDachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer LCHArbeitsgemeinschaft der Hilfswerke u.a.m.

Unterrichtsdossier «Rechte kennen. Rechte haben!»13 in der Praxis erprobte Unterrichtssequenzenzur Umsetzung von Menschenrechtsthemen

Kursangebot «Menschenrechte im Unterricht»: Aufzei-gen von Instrumenten und Möglichkeiten für dieUmsetzung der Menschenrechtsthematik im Un-terricht. Abrufkurs für Lehrpersonen und Multi-plikatoren/-innen im Bereich der Lehrerbildung

Austauschprogramm «Lehrerbildung in der Schweiz undim Tschad»

Vgl. den Bericht im Tangram Nr. 8

In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits-methoden

Vernetzung


Caritas SchweizSimone ProdollietLöwenstr. 36002 LuzernTel. 041-419 22 73Fax 041-419 24 [email protected]

Integrationsprojekte & Bildung

Einzelfallhilfe, KriseninterventionenBildungsarbeit mit ErwachsenenÖffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungMonitoring, aktuelle DokumentationenPolitisches Lobbying

Engagement für eine solidarische Schweiz

Schweizer BevölkerungZugewanderte mit verschiedenen AufenthaltsstatusCaritas-Mitarbeiter/innen und externe Professio-

nelle

Direkte Interventionen (z.B. in Durchgangs-zentren)

IntegrationsprojekteSensibilisierungskampagnenBildungsmodule auf FachhochschulstufePublikationenPolitische Stellungnahmen und VernehmlassungenUnterstützung von antirassistischen Organi-

sationen

Zusammenarbeit mit der Schweiz. FlüchtlingshilfeSFH, Menschenrechtsorganisationen, Basis-Gruppen etc.

Kontakte zu Vertretern/-innen politischer Parteien

Thematisierung von Rassismus und Fremden-feindlichkeit in allen Integrationsprojekten fürFlüchtlinge und Zugewanderte in prekärenSituationen sowie im Rahmen unserer vielfälti-gen Bildungsarbeit (Stichwort: InterkulturelleKommunikation)

Neu: Interner Weiterbildungskurs für Caritas-Mitarbeiter/innen zum Thema Rassismus

Parlamentarische Gruppe gegen Rassismusund FremdenfeindlichkeitWalter C. BlumPostfach 93108036 ZürichTel. 01-463 24 25Fax 01-462 77 [email protected]

Politisches Lobbying

Politisches Lobbying Öffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungMonitoring, aktuelle Dokumentationen

Laufende Information und Sensibilisierung der Parlamentarier/innen für die ThemenRassismus und Fremdenfeindlichkeit, inklusive konkreter Fälle

Vermittlung eines Überblicks über Projekte und Massnahmen in anderen Ländern

Parlamentarier/innen Politische Entscheidungsträger/innen

Aus finanziellen Gründen musste der monat-liche Pressespiegel über rassistische undfremdenfeindliche Vorfälle eingestellt werden.Eine Lösung wird derzeit diskutiert. DieserPressespiegel wurde «befreundeten» Organi-sationen und Personen zugestellt.

Enge Zusammenarbeit mit der EKR sowie ein-schlägigen NGO

Studientagung «Rassismus im Internet» 1999Politisches LobbyingVorgesehen für dieses Jahr: Informationsrunde

mit der Generalsekretärin des ECRI



In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits- methoden

Vernetzung




cfd (Christlicher Friedensdienst)Annemarie SancarPostfach3001 BernTel. 031-301 60 06Fax 031-302 87 [email protected] ab Herbst 2000

Feministische Projektarbeit

Bildungsarbeit mit JugendlichenBildungsarbeit mit ErwachsenenÖffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungPolitisches LobbyingForschung, theoretische ReflexionVernetzung

Gleichberechtigter Zugang der Frauen zu kultu-rellen und strukturellen Ressourcen als Voraus-setzung für die Mitbestimmung der Lebensbe-dingungen, für die Umverteilung von Arbeit,Bildung, Geld, Recht und Politik zugunsten der Frauen

Organisierte feministische MigrantinnenExponentinnen der feministischen FriedenspolitikInternationale FrauennetzwerkeNGO mit ähnlichen Arbeitsbereichen

Projektarbeit und Grundlagenarbeit im In- und Ausland

Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zur För-derung des Bewusstseins für gesamtgesell-schaftliche Prozesse und Zusammenhänge (Publikationen, Medienarbeit, Veranstaltungs-reihen etc.)

mit antirassistischen und antisexistischen Or-ganisationen, die sich für Selbstbestimmung und Solidarität einsetzen

mit feministischen und friedenspolitischen (nationalen und international vernetzten) Gruppen und Organisationen

mit kirchlichen Kreisen, die an den Befreiungs-traditionen von Religionen anknüpfen

Wisdonna, eine mit Ressourcen und Erfahrungenvon Migrantinnen realisierte und von Fach-frauen mit Migrationserfahrung gemanagteBildungswerkstatt, und das Tochterprojekt«niña, junge Migrantinnen zwischen Schule und Beruf» (seit 1996 bzw. 1998)

Workshop zu antirassistischer Öffentlichkeits-arbeit (1999)

Seminar: Feministische Friedenspolitik in den KontextenZagreb, Ramallah, Zürich und Bern (2000)

Interessengemeinschaft BinationalPostfach 30638021 ZürichTel. 01-322 67 [email protected] (demnächst)

Selbsthilfeorganisation

Öffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungSelbsthilfegruppen, Austausch Monitoring, aktuelle DokumentationenPolitisches Lobbying

Kontaktmöglichkeiten für binationale Paare undFamilien schaffen; Vernetzung und Austausch

Verbesserung der rechtlichen, sozialen und kultu-rellen Situation binationaler Partnerschaften undFamilien

Binationale Paare und FamilienÖffentlichkeit, Behörden, Medien

Herausgabe eines vierteljährlichen Bulletins mitInformationen für Binationale

Organisation regelmässiger Treffen Binationaler zuverschiedenen Themen

Auskünfte und Informationen für Medienschaf-fende; Verfassen von Medientexten

Beratung und Information bei Fragen im spezifischbinationalen Bereich (schriftlich)

Mitgliedschaft bei der Interessengemeinschaft derBeratungs- und Kontaktstellen Schweizer-AusländerIGSA

Mitgliedschaft beim Schweizerischen Verband fürFrauenrechte svf/adf

Mitgliedschaft bei der Europäischen Konferenz derBinationalen ECB

Mitarbeit in der Plattform gegen Rassismus 2000Kontakt mit EKA, EKR, binationalen Beratungs-

stellen und Migrantinnenorganisationen

Organisation des dreitägigen «Europäischen Kon-gresses der Binationalen» 1998 in Zürich

Binationale – Leben als schweizerisch-ausländischeFamilie: Arbeitshilfe mit Dias (herausgegeben im Manava Verlag und Vertrieb, Basel 1997)

In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits-methoden

Vernetzung


Berner Informationsstelle für AusländerfragenISAMarkus BaumannBollwerk 393011 BernTel./Fax 031-311 94 [email protected]

Beratungen, Kurse und Projekte im Migrationsbe-reich

Bildungsarbeit mit JugendlichenBildungsarbeit mit ErwachsenenÖffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungPolitisches Lobbying

Integrationshilfe; Rassismusprävention

Migranten/-innenInstitutionen

Erwachsenenbildnerische Methoden; Einbezug vonBetroffenen

keine Angaben

niña – Junge Frauen zwischen Schule und Berufmit den Teilprojekten wisniña, Weiterbildungs-module für Laufbahnberater/innen und Lehr-kräfte, Informationsbroschüre

BAFFAM – Beratungsstelle für Ausländer-frauen und ihre FamilienAnnelies Kohler WernerBollwerk 393011 BernTel. 031-312 04 00Fax 031-312 04 20

Beratungen und Kurse für Migrantinnen

EinzelfallhilfeÖffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungBeratung von Institutionen und Organisationen

Unterstützung von Migrantinnen bei der Integra-tion unter Berücksichtigung von persönlicherLebensgeschichte und sozialer Situation

Migrantinnen und ihre Familien in der Stadt Bern und Umgebung

Frauenberatungsstelle (Männer werden jedochnicht abgewiesen)

Informationsvermittlung und psychosoziale Be-ratung für Einzelpersonen, Paare und Familien

(Beratungsangebot für Spanisch-, Portugiesisch-,Englisch-, Französisch-, Türkisch-, Serbisch-,Kroatisch-, Bosnisch- und Tamilischsprechende. Ab August 2000 auch für Albanischsprechende)

Brückenfunktion zwischen Klientinnen und Be-hörden; Konfliktvermittlung

Fallbezogene KooperationAustauschsitzungenGemeinsame Projekte und Informations-

veranstaltungen

Suchtprävention für Türkischsprechende, in Zusammenarbeit mit türkischen Vereinen und dem BAG

Steuererklärungskurs für TürkischsprechendePutzkurs für TamilischsprechendeEmpowermentkurse für FilipinasTamilische Frauengruppe: Informationsver-

mittlung, Gruppenberatung, Empowerment,Kontaktnetz (ein Jahr als Projekt, seit zweiJahren festes Angebot)



In Kürze

Arbeitsfelder

Zielsetzungen

Zielgruppen

Arbeits- methoden

Vernetzung




Schweiz. Evangelischer Kirchenbund SEKMuriel Beck KadimaPostfach3000 Bern 23Tel. 031-370 25 71Fax 031-370 25 [email protected]

Lobbying seitens der reformierten Kirchen

Öffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungPolitisches Lobbying

Gesellschaftliche Änderungen erzielen

KirchenÖffentlichkeit

Öffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungPolitisches Lobbying Monitoring relevanter Gremien und Ver-

anstaltungenSchattenberichte an relevante Gremien

(CERD, ECRI)

Weltweit: Ökumenischer Rat der KirchenEuropa: Churches Commission for Migrants

in Europe (Komoderation der Arbeitsgruppegegen Rassismus)

Schweiz: Einsitz in EKR (staatlich) und Forum gegen Rassismus

Wanderausstellung während der Abstimmung zu Art. 261bis

Memorandum der KirchenMeist Mitarbeit in Projekten unserer Partner

Justitia et PaxJean-Claude HuotEffingerstr. 11Postfach 68723001 BernTel. 031-381 59 55Fax 031-381 83 [email protected]/juspax

Lobbying seitens der katholischen Kirche

Öffentlichkeitsarbeit, SensibilisierungPolitisches Lobbying

Punktuelle Interventionen zu Fragen des Rassismusund Fremdenfeindlichkeit in Bezug auf die Poli-tik auf Bundesebene

Katholische KirchePolitik

Stellungnahmen, Vernehmlassungen

Vom Kontext abhängig

Stellungnahmen bei Gesetzesrevisionen oderaktuellen Fragen wie der 18-%-Initiative

Mit dem Fragebogen wollten wir noch anderes er-fahren als die vorstehend aufgelisteten Angabenzum antirassistischen Profil der einzelnen Organisa-tionen. Die weiterführenden Fragen nach internenpräventiven Massnahmen gegen Rassismus, nachden Zugängen, Erfahrungen und Wünschen derOrganisationen waren «fakultativ» und wurdenentsprechend unterschiedlich intensiv beantwortet.Im Folgenden fassen wir die Rückmeldungen zu-sammen.Die Frage, ob potenziell von Diskriminierung Be-troffene in der Organisation tätig seien und ob mansich mit der Möglichkeit von verdecktem Rassismusinnerhalb der Organisation auseinander setze, habenmanche Organisationen explizit bejaht, nämlichBAFFAM, Berner Informationsstelle für Ausländerfra-gen (ISA), Brennpunkt Welt, Caritas Schweiz, cfd, Fo-rum gegen Rassismus, Fraueninformationszentrum (FIZ),Gemeinsam gegen Rassismus, Gesellschaft Minderheitenin der Schweiz, HEKS, IG Binational, Intermedio SRK,MCRX, NCBI Schweiz, SFH Schulprojekt, SOS TikK.Allerdings ist kaum eine dieser Organisationennäher auf die Mittel und Resultate solcher internerPräventionsmassnahmen eingegangen.

Zugänge und Erfahrungen

Der letzte Punkt des Fragebogens war überschrie-ben mit «Zugänge/Erfahrungen/Wünsche» – einbreites Feld, das mit folgender Erläuterung etwaseingegrenzt wurde: «Hier können Sie bei Bedarf zu-sätzliche Angaben machen über Ihre theoretischenBezugspunkte (etwa zu Ihrer Definition von Rassis-mus bzw. Fremdenfeindlichkeit), über Erfahrungenund Evaluationen Ihrer Arbeit.»Ausser vonseiten der Tessiner Organisation MCRX,die einen ausführlichen eigenen Grundlagetext zumThema eingesandt hat, sind keine Rassismus-Defi-nitionen und Hinweise auf theoretische Veranke-rungen zurückgekommen, was vermutlich mehraussagt über Prioritäten und Zeitknappheit als überfehlende theoretische Ressourcen.Zwei Rückmeldungen zu den «Zugängen» sind be-merkenswert: Zum einen betont das Fraueninforma-tionszentrum (FIZ), es würde sich «für den Abbauvon strukturellen Barrieren (z.B. im ANAG) enga-gieren, welche die Diskriminierung von Migrantin-nen fördern». Dies beruht auf der Einschätzung, derstrukturelle Rassismus wirke «in Form von Miss-trauen und Vorurteilen gegen Migrantinnen». Zumandern bemerkt die IG Binational, sie sensibilisiereihre Mitglieder auch auf «subtile Formen von ab-wertenden Zuschreibungen und Rollenstereotypen»und versuche «Reaktionsmöglichkeiten» zu ent-wickeln.Das Forum gegen Rassismus hat die bittere Erfahrunggemacht, dass «Kapazitäten für das NGO-Monito-

ring des CERD-Abkommens in der Schweiz kaumvorhanden» seien. Der Aufbau entsprechenderStrukturen sei «absolut nötig, weil sonst die Effi-zienz schwach und die Frustration hoch» blieben.Auch die Beobachtung der Stiftung Erziehung zur To-leranz, es sei schwierig, Lehrpersonen für das ThemaRassismus zu interessieren, sollte zu denken geben.

Wünsche

Die letzte Frage lautete: «Wichtig sind uns auchIhre Vorstellungen und Wünsche zum Beispiel imHinblick auf einen Austausch mit anderen Organi-sationen, sowie konkrete Anforderungen an dieBehörden auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-ebene (die über den Wunsch nach finanzieller Un-terstützung hinausgehen).»Erwartungsgemäss betrafen die meisten der zusätz-lichen Rückmeldungen die Rubrik des Wünschba-ren. Genauer gesagt, handelt es sich um Anregun-gen, Vorschläge, Forderungen zur Sensibilisierung,zur Integrationspolitik, zur Vernetzung und Zu-sammenarbeit. Das Fraueninformationszentrum (FIZ) wünscht sichallgemein «eine grössere Sensibilität von Behörden(Gerichten, Polizei, Arbeits- und Sozialämtern etc.)für die spezifische Situation von Migrantinnen».Von Caritas Schweiz kommt der wichtige Vorschlag,eine «mehrjährige gesamtschweizerische Kampagnezur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit (ana-log Stop-Aids-Kampagne)» zu Fragen der Migra-tion, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeitzu führen. Zudem unterstützt Caritas Schweiz die Forderungnach einer «Anerkennung von ausländischen Diplo-men und anderen Qualifikationen zwecks Verbes-serung des Zugangs von Migranten/-innen zumArbeitsmarkt». HEKS Zürich verlangt, dass «beiStudien, Leitbildern und Projekten im Migrations-bereich Migranten/-innen von Anfang an miteinbe-zogen werden». Dieser Grundsatz wird von der IGBinational mit dem Slogan bekräftigt: «Nicht Be-troffene behandeln, sondern sie selbst als Subjektein die Verhandlungen einbeziehen!» Die IG Binatio-nal hat ausserdem ein ganzes Blatt mit präzisen For-derungen an den Gesetzgeber, die Fremdenpolizeiund andere Behörden beigelegt.HEKS Zürich vermisst einen «Überblick über alleAngebote im Migrationsbereich». Die Berner Infor-mationsstelle für Ausländerfragen wünscht sich eine«Liste mit spezialisierten Fachpersonen (Anwälten,Mediationsstellen)» für den Migrationsbereich.Zudem sollte eine «Anlaufstelle im Raum Bern auf-gebaut werden», welche vor allem «bei Konfliktenzwischen Privaten» zuständig wäre. Intermedio SRKweist auf die mangelhafte «institutionelle Vernet-zung bei Fragen von Fremdenfeindlichkeit/Inter-




ALEX SUTTER Schweizerische NGO aktiv gegen Rassismus/Résultats de l’enquête effectuée auprès des ONG suisses Thema �

kulturalität» auf regionaler oder nationaler Ebenehin. Es fehle eine Art Dachverband von entspre-chenden Institutionen, der als Ansprechpartner derBehörden geeignet sei. Auch intermigra wünschtsich eine bessere Vernetzung im Bereich der For-schung über Diskriminierung auf nationaler Ebene,nicht zuletzt im Hinblick auf ein verbessertes Moni-toring von Rassismus und Antisemitismus. DasMCRX schliesslich wünscht ausdrücklich, in einerumfassenderen Organisation aufgehen zu können,die alle antirassistischen und gegen Fremdenfeind-lichkeit eingestellten Kräfte des Tessins, eventuellder ganzen Schweiz, umfassen sollte.Intermigra möchte eine intensivere Zusammenarbeitvon NGO und Behörden in der Entwicklung von

didaktischen Materialien und der Verbreitung ent-sprechender Kursmodule zu Themen des Rassismusund Antisemitismus (und zwar nicht nur im Be-reich Schule). Dies deckt sich mit dem Wunsch derStiftung Erziehung zur Toleranz nach einer «besserenZusammenarbeit mit den kantonalen Erziehungsdi-rektionen sowie mit den Lehrmittelverlagen, Leh-rerorganisationen etc.».Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus for-dert kurz und bündig «mehr Koordination, weniger‹Papier›, mehr konkrete Arbeit». Es sei dahinge-stellt, ob sich dieser nur allzu verständliche Wunschlediglich an die EKR, an die Behörden im All-gemeinen oder gar an alle beteiligten Akteure in-klusive der NGO richtet.

En distribuant ce questionnaire, notre objectifn’était pas d’obtenir des données présentant, sousforme de tableau, le profil antiraciste de chaque or-ganisation. Les questions plus poussées – cellesconcernant les éventuelles mesures préventivescontre le racisme au niveau interne, ainsi que lesaccès, les expériences et les souhaits des organisa-tions – étaient «facultatives» et ont fait l’objet deréponses plus ou moins développées. Nous vous enprésentons ci-dessous un résumé.Plusieurs organisations ont répondu par un oui net àla question sur la représentation, au niveau interne,des victimes potentielles de discrimination et de lamanière d’aborder une forme de racisme éventuelle-ment cachée. Ces organisations sont les suivantes:BAFFAM, Brennpunkt Welt, Caritas Suisse, Mouve-ment chrétien pour la paix, MCRX, Forum contre le ra-cisme, Fraueninformationszentrum (FIZ), Gemeinsamgegen Rassismus, Société pour les minorités en Suisse, En-traide Protestante Suisse (EPER), Intemedio CRS, Centred’information pour les étrangers, NCBI Suisse, Aide suisseaux réfugiés/Projet scolaire, ainsi que SOS TikK. Néan-moins, pratiquement aucune de ces organisations nes’est efforcée d’aborder plus en détail les moyens etles résultats des mesures de prévention au niveauinterne.

Accès et expériences

Le dernier point du questionnaire était intitulé«Accès/Expériences/Souhaits», un vaste sujet quenous avons délimité par la précision suivante: «Vouspouvez citer vos points de référence, faire part de vosexpériences et faire une évaluation de votre travail(votre définition du racisme et de la xénophobie parexemple).»

A l’exception de l’organisation tessinoise MCRX,qui nous a adressé un texte de fond détaillé, nousn’avons reçu ni définition du racisme, ni référencesthéoriques, probablement plus parce que d’autrespriorités primaient ou pour une question de temps,que par manque de bases théoriques.Deux réactions à propos des «accès» sont à relever.L’une émane du Fraueninformationszentrum (FIZ): ilsouligne son engagement «pour l’élimination desbarrières structurelles (par ex. dans la LSEE), qui fa-vorisent la discrimination des femmes immigrées».Cette prise de position repose sur l’opinion que leracisme structurel «se traduit pas la méfiance et lespréjugés à l’égard des immigrées». L’autre émane del’organisation IG Binational, qui dit «sensibiliserégalement ses membres aux formes subtiles d’allé-gations et de stéréotypes dévalorisants» et cherche àdévelopper «des possibilités de réaction». Le Forum contre le racisme dit avoir fait l’amère expé-rience que «les possibilités de monitoring de la Con-vention internationale sur l’élimination de toutes lesformes de discrimination raciale (CERD) sont prati-quement inexistantes en Suisse». Il est «absolumentnécessaire» à ses yeux de mettre en place les struc-tures requises, «sinon l’efficacité demeurera faible etle degré de frustration élevé». De même, la re-marque de la Fondation Erziehung zur Toleranz, selonlaquelle il est difficile de trouver des enseignants quis’intéressent au thème du racisme, donne à penser.

Souhaits

«Nous aimerions également connaître votre pointde vue, vos souhaits en matière de collaboration avecd’autres organisations et savoir ce que vous attendezconcrètement des autorités fédérales, cantonales et

� � �


� Thema ALEX SUTTER Résultats de l’enquête effectuéee auprès des ONG suisses

communales (hormis un soutien d’ordre financier).»Ainsi que nous nous y attendions, la plupart des ré-actions que nous avons reçues à ce propos expri-maient des souhaits. Il s’agissait plus précisément desuggestions, de propositions, de requêtes en matièrede sensibilisation, de politique d’intégration, de ré-seaux et de collaboration.Le Fraueninformationszentrum (FIZ) souhaite d’unemanière générale «une sensibilité plus grande de la part des autorités (tribunaux, police, offices dutravail et des affaires sociales, etc.) à l’égard de lasituation spécifique des femmes immigrées». Unesuggestion importante émane de Caritas Suisse, àsavoir «mener campagne nationale, étalée sur plu-sieurs années, en vue de sensibiliser le grand public(comparable à la campagne Stop-Aids), sur les ques-tions de migration, de racisme et de xénophobie».Pour sa part, Caritas Suisse soutient la requête, déjàconnue, visant «la reconnaissance des diplômes etautres qualifications étrangères afin d’améliorer l’ac-cès des immigrés au marché du travail». EPER Zu-rich demande que les immigrés soient intégrés dès ledébut à l’élaboration d’études, concepts et projetstouchant aux questions de migration. Ce principe est renforcé par le slogan de l’organisa-tion IG Binational: «Ne nous occupons pas des per-sonnes concernées, mais intégrons-les en tant quesujets aux négociations!» Par ailleurs, IG Binationala joint une page entière contenant des requêtesadressées au législateur, à la police des étrangersainsi qu’à d’autres autorités. EPER Zurich déplore l’absence de «vue d’ensemblesur l’ensemble de l’offre dans le domaine de l’immi-gration». La Berner Informationsstelle für Ausländerfra-gen souhaiterait disposer d’une «liste des spécialistes(avocats, services de médiation)» dans ce domaineégalement. Elle suggère en outre que soit mis surpied «une structure d’accueil dans la région deBerne» qui serait essentiellement chargée des«conflits entre particuliers». Intermedio SRK sou-ligne l’absence, au niveau régional et national, de

«réseau institutionnel face aux problèmes de xéno-phobie et de conflits interculturels». Cette organisa-tion estime qu’une organisation faîtière regroupantles diverses institutions serait qualifiée pour dialo-guer avec les autorités. Intermigra souhaite aussi unmeilleur réseau dans le domaine de la rechercheconsacrée à la discrimination au niveau national,surtout en vue d’un meilleur monitoring du racismeet de l’antisémitisme. Pour finir, le MCRX souhaiteexpressément pouvoir s’intégrer dans une organisa-tion qui devrait rassembler toutes les forces du Tes-sin, voire de Suisse, mobilisées dans la lutte contre leracisme et la xénophobie.Par ailleurs, intermigra souhaite une collaborationplus étroite entre ONG et autorités, à propos de lamise au point d’ouvrages didactiques et de la diffu-sion d’unités de cours sur le racisme et l’antisémi-tisme. Cela recoupe le vœu de la fondation «Erzie-hung zur Toleranz», à savoir une «meilleure collabo-ration avec les directions cantonales de l’instructionpublique ainsi qu’avec les éditeurs de matériel di-dactique, les organisations d’enseignants, etc.».La Fondation contre le racisme et l’antisémitisme réclamesans ambages «plus de coordination, moins de pape-rasses, plus d’action concrète». Reste à savoir si cetterequête s’adresse uniquement à la CFR, aux autori-tés en général ou même à tous les participants,NGO comprises.

Alex Sutter, Dr. phil., Büro für interkulturelle Bildung,Bern. Spezialgebiete: Kulturdiskurs in Theorie und Praxis, Men-schenrechtsbildung. Redaktionelle Mitarbeit beim Tan-gram seit Nr. 8.

Domaines de spécialisation: Le discours culturel en théorieet dans la pratique, Formation en matière de droits del’homme. Collaboration rédactionnelle à Tangram depuisle N° 8.


BRIGITTA GERBER Antirassistische Bewegungen in der Schweiz Thema �

Wissenschaftliche Studien zum Thema Rassismus konzentrierensich meist auf rassistische Gewalt und auf Täterinnen und Täter.Genauso wichtig ist aber die Frage, mit welchen MotivationenMenschen sich gegen Rassismus engagieren und wie antirassistischeOrganisationen funktionieren.

Sozialwissenschaftliche Untersuchungen weisen dar-auf hin, dass sich Rassismus und Antisemitismussowohl auf schweizerischer als auch auf europäischerEbene in Zukunft verstärken werden. Untersuchun-gen zu den Ursachen rassistischer Gewalt halteneine kontinuierliche öffentliche Diskussion inGang.1 Sowohl Medien, politische Organisationenwie auch viele Forschende stellen rassistischeAusschreitungen und ihre Täter ins Zentrumihres Interesses. Eine derartige Fokussie-rung einzig auf die Akteure gewalttäti-ger Aggressionen, ihren sozialen Hin-tergrund, ihr politisches Umfeldund ihre Wirkung auf die Ge-sellschaft etc. bleibt aber ein-seitig. WissenschaftlicheStudien über antirassis-tische Strategien und Aktivitäten sind jedoch weiterhin selten. In den Neunzigerjahren hat sichgezeigt, dass antirassistische Akteure (Personen, Or-ganisationen, Interessenvertretungen) einen grossenEinfluss auf Entscheidungsfindungsprozesse undsomit auf das politische und administrative Han-deln in der Schweiz haben. Als erfolgreiches Bei-spiel kann die politische Vorarbeit genannt werden,die die Annahme der Antirassismus-Strafnorm er-möglichte und somit den Weg ebnete für den Bei-tritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommenzur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.Der nachfolgende Artikel gibt einen Einblick in dieVielfalt von antirassistischen Aktivitäten, Strategien

und Organisationen der letzten dreissig Jahre, be-schreibt aber nicht den antirassistischen Diskurs.

Eingeschränkter Untersuchungsrahmen

Organisierte antirassistische Aktivitäten finden inder Schweiz auf staatlicher, nichtstaatlicher und aufinstitutionalisierter und nichtinstitutionalisierterEbene statt, und zwar mehrheitlich im Kontext vonThemenbereichen wie Einwanderungs-, Asyl- undAusländerpolitik, Rechte religiöser Minderheitenund Probleme im Bildungsbereich. So können Pro-

jekte oder Aktionen, die sich für die Nicht-Dis-kriminierung ausländischer Arbeitskräfte und

die Aufklärung der schweizerischen Bevöl-kerung einsetzen und nicht die Bekämp-

fung von Rassismen als Ziel deklarie-ren, sich inhaltlich sehr wohl

gegen institutionalisierten Ras-sismus richten. Während die

Mobilisierung gegen Ras-sismen ein transversa-

les Anliegen und die antirassistische Arbeit solcher

Organisationen sehr bedeutsam ist, wurde für dielaufende Studie (siehe Kasten S. 34) der Untersu-chungsrahmen begrenzt auf Akteure, deren aus-drücklicher Organisationszweck bzw. Hauptziel esist, Rassismen in der schweizerischen Gesellschaftentgegenzutreten und zu bekämpfen. Wobei dieZielgruppe durchaus eine spezifische soziale Gruppesein kann, wie z.B. Jugendliche, städtische Bevöl-kerungsgruppen oder einzelne Berufsgruppen.Bisher wurden im Rahmen der Studie Gespräche mitVertreterinnen und Vertretern von über vierzig Or-ganisationen geführt. Hierbei handelte es sich umExpertinnen und Experten, die teils professiona-lisiert ihrer Arbeit nachgehen, oft aber auch seitJahren «freiwillig» als politisch oder sozial Enga-gierte in einem Verein mitarbeiten.Als erstes auffallendes Ergebnis der Gespräche sprin-gen die grossen Unterschiede ins Auge, die innerhalbder antirassistischen Bewegung hinsichtlich desSelbstverständnisses und der inhaltlichen Ausrich-tung zum Ausdruck kommen: keine einheitlicheIdeologie; thematische Vielfalt; unterschiedlicher

Antirassistische Bewegungen in der Schweiz: ein Ein- und Überblick

BRIGITTA GERBER

1 Eine alarmierende Zunahme von organisierten rechtsextremen Gewalttaten zeigtauch der fünfte Rechenschaftsbericht der Staatsschutzorgane für das Jahr 1999auf.Eine umfassende Chronologie zu den rassistischen Übergriffen zwischen 1989 und1991 ist bei Jürg Frischknecht zu finden in: «Schweiz wir kommen.» Dieneuen Fröntler und Rassisten. Zürich: Limmat Verlag, 1991. Eine jährlicheChronologie rassistischer Ausschreitungen findet sich in der von Hans Stutz bear-beiteten Publikation Rassistische Vorfälle in der Schweiz. Herausgegeben vonGesellschaft Minderheiten Schweiz und Stiftung gegen Rassismus undAntisemitismus. Zu finden auch unter: www.gra.ch/indexf.html.

Rassismusund Antisemi-

tismus werden sich in Zukunft verstärken


� Thema BRIGITTA GERBER Antirassistische Bewegungen in der Schweiz

Organisationsgrad; verschiedenartige Institutionali-sierungs- und Zentralisierungsformen; vielfältigeAktionsformen; Vielzahl autonomer Vernetzungen;starke regionale Unterschiede.

Motivationen

Zwar engagieren sich Vertreterinnen und Vertreterdes linken politischen Spektrums stärker, doch diepolitische Bandbreite der Akteure ist sehr gross. Fürein antirassistisches Engagement einer Person bzw.einer Organisation lassen sich drei Grundmotivatio-nen unterscheiden:

� Betroffenheit aus einem staatsbürgerlichen, demo-kratischen Verständnis heraus: «Ich will nicht ineinem rassistischen, antidemokratischen Staatleben.»

� Zugehörigkeit zu einer diskriminierten Gruppe:«Ich war selber Opfer. Aus dieser Erfahrung herausmöchte ich mich für meine ‹Gruppe› wehren.»

� Anwaltschaftliches Engagement: «Ich finde es nichtrecht, dass ‹diese› Leute diskriminiert werden. Ichmuss mich für ‹sie› einsetzen, weil ich z.B. die

sprachliche Kompetenz habe, weil ich das politischeSystem besser kenne.»Besonders beim Motiv «anwaltschaftliches Engage-ment» sind selbstverständlich kritische Fragen wie«Wer spricht für wen? Wer kann für wen sprechen?»im Sinne von «Wer wurde von wem zu was autori-siert?» anzuschliessen.

Organisationsformen

Die Organisationsstrukturen innerhalb der antiras-sistischen Bewegung sind höchst unterschiedlich. Siebasieren mehrheitlich auf dem Vereinsstatut, das inder Schweiz in dieser Hinsicht eine der wenigen kos-tengünstigen und rechtskräftigen Organisations-möglichkeiten bietet. Das Spektrum reicht von derGründung von Ad-hoc-Komitees über breit abge-stützte Einzelaktionen bis hin zu langjährigen Insti-tutionalisierungen und selbst Implementierungenin kantonalen Verwaltungssystemen (vgl. auch die

Umfrage in dieser Ausgabe von Tangram): Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) (z.B. Associationcontre le racisme/ACOR); Arbeitsgruppen (z.B. Bil-dungsprojekt gegen Rassismus); Einzelprojekte (z.B. dieJugendkampagne «Toleranz verbindet»); Komitees(z.B. Stopp dem Rassismus), eine eidgenössische Kom-mission (Eidgenössische Kommission gegen Rassismus/EKR); kantonale Institutionen (z.B. Massnahmengegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Zug);Logen (z.B. die Loge des B’nai B’rith in Zürich); Be-ratungsstellen (Konfliktophon, TikK, SOS-Racisme);Aktiengesellschaften (Open Hearts); Stiftungen (z.B.Gesellschaft Minderheiten Schweiz/GMS); übergeord-nete Zusammenschlüsse von NGO (z.B. Forum gegenRassismus); politische Lobbys (z.B. ParlamentarischeGruppe gegen Rassismus). In vielen Fällen sind ein biszwei Personen professionell in einer Organisation en-gagiert, die meist von einem aktiven Kern von etwaeinem Dutzend Personen und von passiven Mitglie-dern gestützt werden. Eine Organisationstypologie der antirassistischenBewegung kann sich an einer nationalen versus re-gionalen/lokalen Ausrichtung einerseits und einerräumlichen und zeitlichen Dimension andererseitsorientieren:

� Auf nationaler Ebene stehen institutionelle Zusam-menschlüsse, die gewisse spezifische Steuerungs-merkmale aufweisen, wie das Forum gegen Rassismus,das als Antwort auf den sogenannten «Frontenfrüh-ling» und aus dem Kampf um die Antirassismus-Strafnorm entstand, heute den Gegenbericht zurstaatlichen UNO-Berichterstattung koordiniert undversucht, Informationen auf die lokalen Ebenen wei-terzugeben und rückfliessen zu lassen (siehe denBeitrag von Ruedi Tobler in dieser Ausgabe vonTangram).

Ziel der 1997 begonnenen Nationalfondsstudie «Antirassis-tische Bewegungen in der Schweiz, ihre Aktivitäten undStrategien: Eine empirische Untersuchung von den 1960er bisin die 1990er Jahre» ist es, einen Überblick über die in derSchweiz bestehenden antirassistischen Organisationen, ihreAusrichtung und Geschichte zu geben sowie das bereits vor-handene antirassistische Aktions- und Massnahmeninstru-mentarium zu beschreiben und auf eventuelle Lücken hinzu-weisen. So könnte sich etwa herausstellen, dass eine wichtigeBevölkerungsgruppe von niemandem berücksichtigt wird oderes an langfristigen Massnahmen gegenüber einer grossen An-zahl von kurzfristigen Interventionsangeboten fehlt. Die Forschung findet im Rahmen der «sozialen Bewegungsfor-schung» statt. Eine der wenigen wissenschaftlichen Untersu-chungen zu antirassistischen Bewegungen in der Schweiz istebenfalls in diesem Forschungsbereich zu finden. So werden inder Studie von Florence Passy «Le mouvement de solidarité enSuisse: Analyse de la mobilisation dans une perspective orga-nisationnelle» (Genève: Université de Genève, Département descience politique 1992) auch zwei antirassistische Organisa-tionen berücksichtigt und in der kürzlich erschienenen Studievon Marco Giugni und Florence Passy «Zwischen Konfliktund Kooperation: Die Integration der sozialen Bewegungen inder Schweiz» (Chur, Zürich: Rüegger 1999) die antirassisti-schen Organisationen innerhalb des breiten Spektrums von so-zialen Bewegungen in der Schweiz verortet. Weiter wird dieantirassistische Bewegung erwähnt in der Studie Kriesi et al.«New social movements in Western Europe. A comparative ana-lysis» (Minneapolis: Univ. of Minnesota Press, 1995, S. 77).Der Artikel stellt erste Forschungsresultate dar, diese sind je-doch nicht als abschliessend zu betrachten.



� Lokale oder regionale Organisationen, die primärBasisarbeit leisten und/oder politisch und sozialeDienstleistungen bieten, wie Beratungs- und An-laufstellen, Notruftelefone oder Informations- resp.Hintergrundberichte.

� Wichtig sind aber auch punktuelle, die Schweizübergreifende Zusammenschlüsse, in welchen sichOrganisationen zu einmaligen Aktionen zusammen-finden, die sich z.B. im Umfeld konkreter Initia-tiven wie der Mitenandinitiative (5. April 1981, Ini-tiative für die Sicherung elementarer Menschenrechte fürdie ausländische Bevölkerung) oder im Vorfeld der Ab-stimmung vom 25. September 1994 über die Rati-fizierung der UNO-Konvention gegen Rassismus(Eidgenössisches Komitee JA zum Antirassismus-Gesetz)bildeten. Weiter ist das Jugendprojekt «Toleranzverbindet» des Europarates von 1995 zu nennen, inwelches auch Parteien, Gewerkschaften und Hilfs-werke miteinbezogen wurden.

Strategien und Aktionsrepertoire

Die Möglichkeiten, aktiv zu werden, die einer sozia-len Bewegung zur Verfügung stehen, werden von derpolitischen Kultur eines Landes bestimmt. Sogehören in der Schweiz die direktdemokratischen In-strumente (Referenden, Initiativen etc.) typischer-weise zum Grundrepertoire. Auf der anderen Seitewird das Selbstverständnis der Akteure auf einerSkala von «moderat» bis «radikal» auch die Wahlder bevorzugten Aktionsformen bestimmen.Nicht nur die grosse Bandbreite unterschiedlicherOrganisationsformen, sondern auch der Zeitpunktder Aktion bestimmt die Wahl der Handlungskon-zepte.

� In den Sechziger- und Siebzigerjahren wurde aufInformation der Öffentlichkeit und der politischenInstanzen gesetzt, mit dem Ziel, Solidarität fürbestimmte Themen zu schaffen (z.B. gegen Antise-mitismus; für eine Aufklärung der unrühmlichenAktion Kinder der Landstrasse). Die in diesen Jahrensehr aktiven Antikolonialismus- oder Antiimperia-lismusbewegungen richteten ihren Fokus primärauf rassistische Missstände ausserhalb der Schweiz.Massnahmen – z.B. eine Änderung der schweizeri-schen Wirtschaftspolitik – wurden zwar auch in derSchweiz gefordert, das Thema Rassismus wurdedabei jedoch nur sehr beschränkt berührt.

� Mitte der Achtzigerjahre führte eine Erweiterungder Thematik zu antirassistischen Massenmobili-sierungen (z.B. Touche pas à mon pote!), welche sichneu auch von gewerkschaftspolitischen Bindungenlöst.

� Ende der Achtzigerjahre, Anfang der Neunziger-jahre reagierten engagierte Frauen und Männer aufdie rassistisch motivierten gewalttätigen Übergriffeauf Asylbewerber/innen und deren Unterkünfte mit

einer immer breiter werdenden Palette von öffent-lichen Kundgebungen. Dazu gehörten nebenDemonstrationen auch Konzerte, Vortragsreihen,Buch- und Lehrmittelpublikationen sowie die Ab-stimmungskampagne für die Antirassismus-Straf-norm.

� Seit Mitte der Neunzigerjahre werden neben denfrüheren Handlungselementen Teilaspekte differen-zierter angegangen und projektspezifische Vorge-hensweisen eingeführt. So rückt z.B. bei der Sensi-bilisierung von Jugendlichen die (Aus-)Bildung inden Vordergrund, Publikationen werden ausgear-beitet und in die Lehrpläne aufgenommen, Work-shops zur Gewaltprävention im Bereich Rassismusund zur Identitätsbildung angeboten, Freizeitgrup-pen im Bereich Sport – gegen Rassismen und fürSolidarität in Fussball und Handball – entstehen.Unterschiede sind in den politischen Ansätzen zufinden. Interessant ist es, zu beobachten, dass imGegensatz zur früher eher argwöhnischen Haltunggegenüber staatlichen Strukturen zunehmend dieZusammenarbeit mit staatlichen Organen in dereinen oder anderen Form gesucht wird.Diese Entwicklung führt – besonders wenn Bera-tung, Informations- und Mediationsarbeit angebo-ten werden – zu einer Professionalisierung und zurAnstellung von Fachkräften. Demgegenüber haltenandere Akteure explizit am Bedürfnis nach einermöglichst unbürokratischen Struktur und einer fla-chen Hierarchie fest, da diese allein ein rasches Rea-gieren ermögliche. Ende der Neunzigerjahre bildetsich auch das erste Privatunternehmen, welches seinüber die Jahre hinweg gut ausgebautes Beziehungs-netz sowie seine Organisationserfahrung anderen an-tirassistischen Akteuren für spezifische Projekte an-bietet (Open Hearts).

Ausser in Fällen nationaler Mobilisierung im Zu-sammenhang mit Abstimmungen sind die meistenOrganisationen untereinander eher locker und vor-wiegend auf lokaler und regionaler Ebene verknüpft.

Mobilisierungsmomente

Während in Anlehnung an französische Vorbilder inder Romandie bereits Mitte der Achtzigerjahre anti-rassistische Aktionen lanciert wurden, entstandenviele der untersuchten deutschschweizerischen Orga-nisationen erst Ende der Achtzigerjahre, Anfang derNeunzigerjahre, als eine Welle von gewalttätigenrassistischen Übergriffen auf Asylbewerberinnenund Asylbewerber (z.B. Thun, Langenthal, Fri-bourg) das Land traf. Mehrere Gründungen standenauch im Zusammenhang mit den kurz darauf folgen-den Vorbereitungen zum schweizerischen Beitrittzum internationalen Übereinkommen gegen Rassis-mus. Diese wiederum erhielten grossen Zulauf von


� Thema BRIGITTA GERBER Antirassistische Bewegungen in der Schweiz

Personen, die sich nach den Übergriffen in irgend-einer Form gegen Rassismus engagieren wollten. Mitden Diskussionen um die Antirassismus-Strafnormwurde auch in der Schweiz, wie in Frankreich undEngland, der Begriff Rassismus auf die eigene§Gesellschaft angewendet und breiter gefasst. Diebegriffliche Unterscheidung von Fremdenfeindlich-keit und Rassismus floss teilweise ineinander über.Das führte nicht zuletzt zu einer breiteren Träger-schaft der Aktionen. So ist darauf hinzuweisen, dasssich viele Aktive bereits von früheren politischenoder sozialen Tätigkeiten her kannten und ihrealten Netzwerke teilweise wieder aktivier-ten. Insgesamt sind aber Gründungen von Organisationen «religiöser undethnischer Minderheiten», d.h.der jüdischen und jenischenBevölkerung, weit älter alsdie genannten Orga-nisationen der deut-schen und derfranzösischen Schweiz. Siekonstituierensich bereits Endedes 19. Jahrhun-derts (der IsraelitischeGemeindebund/SIG z.B.,um gegen die Einführungdes antisemitisch motiviertenSchächtverbotes zu kämpfen) undnach den bitteren Erfahrungen desHolocaust. Die Fahrenden organisierensich, um sich gegen die Entführung ihrerKinder im Rahmen der Aktion «Kinder derLandstrasse» der Pro Juventute zu wehren.

Schlussbetrachtung

Der kurze Überblick wie auch die Umfrage in dieserAusgabe von Tangram zeigen auf, dass auf allenEbenen Organisationen und Netzwerke aktiv sind.Dem Zeitgeist gemäss wird die Arbeit zwar von we-nigen, dafür äusserst aktiven Fachleuten getragen,die durch einen kleinen Kreis engagierter Personengestützt werden. Sie können aber innert kürzesterZeit grössere Gruppen mobilisieren. Ausschliesslichlokal tätige Organisationen verrichten wichtigeMobilisierungsarbeit, während die kontinuierlicheArbeit so weit wie möglich professionalisiert wurde.Eine nationale Vernetzung fand bisher nur punktuelloder themenspezifisch statt. Grössere regionale Unterschiede lassen sich primärzwischen der Romandie und der Deutschschweizfeststellen. Neben sprachlichen Problemen, die eineZusammenarbeit erschweren, ist auf das unter-

schiedliche politisch-kulturelle Umfeld hinzuwei-sen und darauf, dass die Diskurse über Rassismennicht deckungsgleich sind. In der Deutschschweizgleichen sich das Verständnis und die Verwendungdes Begriffs «Rassismus» erst zögerlich dem inter-nationalen Bedeutungsinhalt an, womit sowohl einAnschluss an den internationalen als auch an denDiskussionsstand in der Romandie möglich seinwird. Es hat sich auch gezeigt, dass internationaleAnregungen besonders aus den Nachbarländern

fruchtbar umgesetzt werden können. Hier findensich auch immer wieder Ansätze, die regiona-

len Grenzen (sprachlicher oder kulturellerArt) zu überwinden und eine Zusam-

menarbeit zu ermöglichen.Generell ist ein massiver Mangel an

finanziellen Ressourcen zu be-klagen. Nach einer ersten

erfolgreichen Sensibilisie-rung der Bevölkerung

und der BehördenEnde der Achtzi-

ger- bis Mitteder Neunzi-

gerjahre wur-den die finanziel-

len Mittel für anti-rassistische Projekte

Ende der Neunzigerjahrezunehmend gekürzt oder gar

in Frage gestellt. Diese Ten-denz stimmt äusserst nachdenk-

lich, gerade im Hinblick auf die me-dial zusehends ins Zentrum gerückten

Gefahren des Rassismus und Rechtsextre-mismus. Wie auch die Erfahrung der Nach-

barländer zeigt, genügt die Einführung einerStrafbestimmung nicht, es muss einerseits aktiv und

kontinuierlich um die Aufklärung breiter Bevölke-rungsgruppen gekämpft werden, und andererseitsmüssen Interventions- und Beratungskapazitätenaufgebaut werden, um sich sowohl den Opfern wieden Tätern rassistischer Vorfälle widmen zu können.Mit zunehmender Globalisierung und Verstädte-rung wird die antirassistische Arbeit immer wichti-ger für ein konstruktives Zusammenleben werden.

Brigitta Gerber arbeitet an einer Dissertation zum ThemaAntirassistische Bewegungen in der Schweiz, ihre Aktivitäten undStrategien: Eine empirische Untersuchung von den 1960er- bis indie 1990er-Jahre.

Mit zunehmender

Globalisierung und Ver-städterung wird die antirassis-tische Arbeit immer wichtiger

für ein konstruktives Zusammenleben

werden



Zusammenfassung

Während sich die meisten Studien im Bereich Rassismusmit der rassistischen Gewalt und den Tätern (und Täte-rinnen) befassen, fehlen für die Schweiz bisher Untersu-chungen zu antirassistischen Strategien, Aktivitäten undOrganisationen.Dies soll nachgeholt werden mit einer Studie zu den anti-rassistischen Bewegungen in der Schweiz zwischen denSechziger- und den Neunzigerjahren. Die ersten Resultatezeigen, dass die antirassistischen Bewegungen sehr vielfäl-tig sind. Es gibt verschiedene Motivationsgründe für einantirassistisches Engagement. Manche engagieren sich auseinem staatsbürgerlichen Verständnis heraus, andere ausder eigenen Betroffenheit, weil sie einer diskriminiertenGruppe angehören, wiederum andere, weil sie sich für diediskriminierten Personen einsetzen wollen.Antirassistische Bewegungen sind meistens lokal oder regio-nal verankert und sehr unterschiedlich organisiert: Nebenvielen Nichtregierungsorganisationen gibt es Arbeitsgrup-pen, staatliche Kommissionen oder Beratungsstellen.Die Aktionsformen und Strategien der antirassistischenBewegungen haben sich in den letzten dreissig Jahrenstark verändert. Heute werden neben Demonstrationen undKundgebungen kulturelle Veranstaltungen organisiert,Bücher publiziert etc., und zusätzlich werden auf be-stimmte Teilaspekte konzentrierte Projekte durchgeführt(wie z.B. Workshops zur Gewaltprävention im BereichRassismus). Mit der Ausdifferenzierung geht auch eineProfessionalisierung einher. Das heisst, dass neben demehrenamtlichen Engagement, das nach wie vor die Grund-lage der meisten Organisationen bildet, auch bezahlte Stel-len geschaffen wurden.Trotz einer grösseren nationalen Vernetzung gibt es nureine langsame Annäherung zwischen Organisationen derRomandie und der Deutschschweiz. Eine abnehmende Dis-tanz lässt sich daran erkennen, dass der Begriff «Rassis-mus» in der Deutschschweiz allmählich breiter verwendetwird, womit ein Anschluss an den internationalen Dis-kussionsstand und an denjenigen der Romandie gefundenwerden könnte.

Résumé

Alors que la plupart des études consacrées au racisme trai-tent des actes de violence raciste et de leurs auteurs, iln’existe, en Suisse, aucune étude sur les stratégies, les acti-vités et les organisations antiracistes.Cette lacune vient d’être comblée par une étude consacréeaux mouvements antiracistes en Suisse, à partir des annéessoixante jusqu’aux années nonante. Les premiers résultatssoulignent la diversité de ces mouvements. L’engagementcontre le racisme peut en effet reposer sur de multiples moti-vations. Certaines personnes s’engagent par civisme,d’autres parce qu’elles sont elles-mêmes concernées du fait deleur appartenance à un groupe discriminé, d’autres enfinparce qu’elles entendent défendre les personnes discriminées. Outre la variété des motivations, les mouvements antiracistessont organisés sous les formes les plus diverses: parallèlementaux nombreuses organisations non gouvernementales, ontrouve aussi des groupes de travail, des commissions gouver-nementales ou encore des services de consultation, pour la plu-part locaux ou régionaux. Les formes d’actions et les stratégies des mouvements anti-racistes ont largement évolué au cours des trente dernièresannées. Aujourd’hui, parallèlement aux manifestations etaux réunions, on organise des manifestations culturelles, onpublie des livres, sans parler des projets portant sur des su-jets spécifiques (par exemple les workshops consacrés à laprévention des violences racistes). Cette diversification desactivités va de pair avec une professionnalisation. End’autres termes, outre les travaux fournis à titre gratuit,qui constituent encore et toujours la base de la plupart desorganisations, des postes rémunérés ont été créés. Malgré un réseau national plus étendu, le rapprochemententre les organisations de Suisse alémanique et de Suisse ro-mande ne progresse que lentement. Il est néanmoins percep-tible à l’usage plus fréquent de la notion de «racisme» enSuisse alémanique et pourrait être un pas en avant vers descontacts au niveau international, et bien entendu d’abordau niveau suisse.

La genèse

Pour bien comprendre les origines de l’expériencevalaisanne, il faut remonter au 17 janvier 1999. Cesoir-là, une troupe de théâtre avait demandé à despersonnes engagées dans la lutte contre le racisme deleur parler de ce fléau et de leur suggérer des pistespour le mettre en scène. A notre plus grand étonne-ment, seuls la LICRA et le Centre Suisses-Immigrésétaient représentés. Le responsable de la troupe nousa avoué qu’il avait eu toutes les peines du monde àdénicher les coordonnées d’autres associations ac-tives sur le front de l’antiracisme.Suite à cet épisode, la LICRA-Valais a entamé unvaste travail pour répertorier les ONG antiracisteset établir une coopération qui permette d’exploiterau mieux leurs compétences respectives. La LICRAa tout d’abord organisé un séminaire qui a réuni lesONG valaisannes impliquées, d’une manière oud’une autre, dans la lutte contre le racisme. L’objec-tif était de confronter des points de vue, de partager des expériences et, surtout, de créer des synergies.Le 24 avril 1999, plus de trente-cinq personnesissues d’une quinzaine d’organisations ont porté un regard très enrichissant sur les problématiquesde la prévention du racisme, de l’intégration desétrangers et de l’information aux citoyens sur lesphénomènes migratoires. Pour couronner le tout,l’ensemble des participants a plaidé pour une colla-boration accrue.

Stimuler les échanges

Restait à transformer l’essai et à définir les modali-tés concrètes d’une telle collaboration. Un petitgroupe de travail a planché sur cette question et aestimé que le plus urgent consistait à stimuler leséchanges d’information. Pour ce faire, il a suggéréla création d’un forum de concertation en matièrede lutte contre le racisme. Le groupe de travail ad’emblée souligné qu’il «ne s’agirait ni d’un énièmecomité antiraciste, ni d’une association supplémen-taire, mais d’une structure de concertation dont lefonctionnement serait très souple. Cette structurepourrait englober un(e) représentant(e) de chaqueorganisation concernée par la lutte antiraciste et seréunir trois fois par année pour faire le point, es-

La lutte contre le racisme s’apparente au mythe de Sisyphe. Vous avezbeau rouler patiemment votre pierre jusqu’au sommet de la montagne,elle finit toujours par redescendre la pente. Vous parvenez à résoudreun conflit grâce à la médiation interculturelle? Des milliers depersonnes étrangères continuent de subir préjugés et discriminations.Vous obtenez la condamnation d’un négationniste notoire? Desdizaines d’historiens malhonnêtes s’obstinent à professer des thèsescalomnieuses. Un joueur de football échange son maillot avec un ad-versaire de couleur? Des quolibets racistes fusent dans les gradins.

Toute organisation antiraciste a un jour ressenti ledécouragement de Sisyphe. Découragement face àl’ampleur de la tâche, mais aussi face au manque demoyens à disposition. Les associations antiracistesdoivent non seulement composer avec de maigresressources financières, elles peinent en plus à recru-ter des militants. Quel responsable d’ONG n’a ja-mais pris son bâton de pèlerin pour convaincre unadhérent de tenir un stand lors d’une fête multicul-turelle? Et qui n’a jamais entendu son interlocuteurrépondre que ses obligations familiales et/ou profes-sionnelles l’empêchent de pousser son engagementau-delà du paiement de la cotisation annuelle?

Gare à l’autisme!

Un autre problème est inhérent à la spécialisation desONG impliquées dans la lutte contre le racisme. Lecas des deux principales associations antiracistes deSuisse romande est à cet égard révélateur: la Ligue in-ternationale contre le racisme et l’antisémitisme (LICRA)s’est plutôt spécialisée dans le travail juridique et lapoursuite des négationnistes qui contestent ou mini-misent le massacre des Juifs durant la Seconde Guer-re mondiale; quant à l’Association romande contre le ra-cisme (ACOR), elle mise davantage sur la médiationet la prévention. Le hic, c’est qu’à force d’œuvrer dansleur propre créneau, les organisations antiracistes fi-nissent par s’ignorer. Et par oublier le travail qued’autres associations accomplissent.Un moyen de surmonter tous ces écueils réside dansune étroite coopération entre ONG concernées par lalutte contre le racisme. Une démarche allant danscette direction a récemment été initiée en Valais. Ellea débouché sur la création d’un forum de concertationqui englobe une quinzaine d’ONG antiracistes.

TANGRAM Nr. 9 September 2000 �

Vers un antiracisme plurielALEXANDRE MARIÉTHOZ

� Thema ALEXANDRE MARIÉTHOZ Vers un antiracisme pluriel

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ALEXANDRE MARIÉTHOZ Vers un antiracisme pluriel Thema �

quisser des perspectives et envisager de nouvellessynergies».Cette proposition a été approuvée le 30 septembre1999, lors de l’assemblée constitutive du forum deconcertation, par l’ACOR, Amnesty International,l’Association valaisanne de Médiation, l’Associationvalaisanne des travailleuses et travailleurs de l’éducationspécialisée, Caritas, le Centre de Loisirs et de Culture deMartigny, le Centre Suisses-Immigrés, la représentantevalaisanne de la Commission fédérale contre le racisme, laCommission de l’Intégration des étrangers de Monthey –seule commission du genre en Valais au niveau com-munal, l’Espace Interculturel de Sierre et la LICRA. LaCroix-Rouge, la Commission cantonale pour l’aide auxvictimes d’agressions et de racisme, les Magasins duMonde, ainsi qu’une association albano-valaisanne, sesont ensuite ralliés à cette structure informelle.

Compter, puis unir ses forces

Le forum antiraciste acommencé par élaborer,durant l’automne 1999,un document qui décrit:

� les buts et activités desorganisations membres;

� leurs prestations en ma-tière de lutte contre leracisme et la xénopho-bie;

� leurs projets à court,moyen et long terme;

� et leurs domaines de pré-dilection – prévention,intégration des étran-gers, actions de proxi-mité, médiation inter-culturelle, interventionsjuridiques, etc.Ce descriptif fournit une vision globale des organi-sations antiracistes et de leurs compétences. Il per-met par exemple à SOS Jeunesse, une ligne télépho-nique d’aide aux jeunes, de dénicher rapidement laou les personne(s) apte(s) à résoudre un problème liéau racisme.Pour inscrire son action dans la durée, et pour éviterde toucher uniquement les responsables d’ONG, leforum organise chaque année un séminaire sur le ra-cisme. But de l’opération: rassembler toutes les per-sonnes et associations engagées dans la lutte contrele racisme pour réfléchir à une thématique en rap-port avec l’actualité. Cette année, le séminaire seraconsacré à l’initiative «pour une réglementation del’immigration». A cette occasion, nous examineronsles enjeux liés à la présence des étrangers en Suisse etposerons les ultimes jalons de la campagne valai-sanne contre l’initiative 18%.

Vive l’antiracisme pluriel!

La coordination du forum antiraciste est assurée parla LICRA, qui se charge de préparer les séances,d’envoyer les procès-verbaux et d’orienter toute de-mande vers l’ONG la plus appropriée. Pour le reste,le fonctionnement du forum se résume en deuxmots: souplesse et pluridisciplinarité.

� L’objectif n’a jamais consisté à ériger une structurefaîtière dotée de statuts et d’un organigramme ri-gide. Ce que veulent les ONG membres, c’est un es-pace propice au dialogue, où elles puissent échangerleurs expériences respectives et concevoir des straté-gies communes.

� Le forum est résolument placé sous le signe de l’an-tiracisme pluriel. Il ne s’adresse pas uniquement aux organisations dont la vocation première est de combattre le racisme, mais réunit aussi desacteurs qui s’évertuent à atténuer les préjugés, à

garantir le respect de ladignité humaine, ou en-core à empêcher la mar-ginalisation des étran-gers. Cette volonté depluridisciplinarité se tra-duit par la présence, dansle forum de concertation,d’Amnesty International,de l’Association valaisannede Médiation, ou encored’un centre de loisirssouvent confronté à dejeunes étrangers en diffi-cultés. Ce foisonnementd’approches et de regardsdifférents permet d’ap-préhender les phéno-mènes racistes dans touteleur complexité. Et, sur-tout, de disposer d’unevaste palette de res-

sources: du responsable d’une manifestation multi-culturelle au virtuose de l’article 261bis CP, enpassant par l’enseignant habitué à gérer des classesmajoritairement composées d’élèves étrangers, despersonnes très diverses peuvent contribuer à jugulerle racisme et la xénophobie.

Agir vite et juste

Ce large éventail de compétences nous aide à locali-ser la personne la plus apte à résoudre un problèmedonné. Un Noir téléphone au Centre Suisses-Immigréspour dénoncer un cas de racisme dont il a été vic-time? Un avocat de la LICRA est appelé à la res-cousse. Un parti politique organise un séminaire surl’intégration des étrangers? L’association contactée

A force d’œuvrer

dans leur propre cré-

neau, les organisations

antiracistes finissent

par s’ignorer


� Thema ALEXANDRE MARIÉTHOZ Vers un antiracisme pluriel

lui suggère un éducateur de rue mandaté par la com-mune de Sion pour améliorer, dans un quartier où laproportion d’Albanais est très élevée, les relationsentre Suisses et communauté albanophone. Un poli-ticien veut savoir, en prévision d’un débat, pourquoile taux d’étrangers est plus important en Suisse quedans les autres pays européens? Il est directementorienté vers un spécialiste des politiques migra-toires. Quelques exemples pour montrer que leforum réagit rapidement et de manière adéquate àtoute demande en rapport avec le racisme.Il favorise également l’apparition de nouvelles sy-nergies. En février dernier, une association albano-valaisanne a été constituée afin de développer desprojets de soutien aux migrants de langue et culturealbanaise. Grâce au forum, les organismes actifs enmatière d’intégration des étrangers et de médiationinterculturelle connaissaient son existence avantmême sa création officielle. Ils ont ainsi pu esquissertrès tôt les modalités d’un travail en commun etaider l’association à trouver des relais pour étendreson influence à l’ensemble du Valais.Enfin, le forum de concertation est très utile aux ac-teurs étatiques chargés de combattre le racisme. EnValais, la commission cantonale LAVI a récemmentété mandatée par le Conseil d’État pour traiter lesconflits et plaintes pour discrimination raciale. Leforum lui permet d’être en relation avec les ONGantiracistes et de connaître toutes les personnes sus-ceptibles de lui fournir un appui dans l’accomplisse-ment de son mandat.

Un front uni

En pleine résurgence de la xénophobie, et alors quedes thèmes comme la naturalisation par le peuple oul’ouverture de classes séparées pour enfants étrangersne sont plus tabou, une étroite coopération entreONG antiracistes est nécessaire. Car il s’agit du seulmoyen d’exploiter pleinement leurs compétencesrespectives et d’opposer un front uni au racisme et àla xénophobie.

Alexandre Mariéthoz est le Président de la LICRA-Va-lais.

Résumé

Les ONG antiracistes éprouvent souvent le découragementde Sisyphe. Découragement face à l’ampleur de la tâche,mais aussi face au manque de moyens à disposition. Les as-sociations antiracistes doivent non seulement composer avecde maigres ressources financières, elles peinent en plus à re-cruter des militants prêts à s’engager. Pour couronner letout, leur spécialisation est telle qu’elles finissent par igno-rer le travail que d’autres organisations accomplissent.Un moyen de surmonter ces écueils réside dans une étroitecoopération entre ONG impliquées dans la lutte contre leracisme. Une démarche allant dans cette direction a récem-ment été initiée en Valais. Elle a débouché sur la créationd’un forum de concertation qui englobe une quinzained’ONG antiracistes.Ce forum est placé sous le signe de l’antiracisme pluriel. Ilne s’adresse pas uniquement aux organisations dont la vo-cation première est de combattre le racisme, mais réunitaussi des acteurs qui s’évertuent à favoriser l’intégrationdes étrangers, à atténuer les préjugés, ou encore à garantirle respect de la dignité humaine. Ce foisonnement d’ap-proches et de regards différents permet d’appréhender le phé-nomène raciste dans toute sa complexité. Et, surtout, dedisposer d’une vaste palette de ressources pour combattre leracisme et la xénophobie.

Zusammenfassung

Die Arbeit antirassistischer Organisationen ist Sisyphus-arbeit: angesichts der Grösse der Aufgabe und der meistfehlenden finanziellen Mittel könnte man leicht verzwei-feln. Es ist schwer, unter solchen Umständen aktive Mit-arbeiter/innen zu rekrutieren. Die grosse Arbeitsbelastungund Spezialisierung der einzelnen Organisationen führtauch dazu, dass man die Arbeit der anderen Organisatio-nen aus den Augen verliert.Ein Weg, um diesen Schwierigkeiten entgegenzutreten, istdie Zusammenarbeit all jener Organisationen, die sichaktiv gegen Rassismus engagieren. Eine derartige Initia-tive ist kürzlich im Wallis unternommen worden und hatzur Bildung eines Forums geführt, an dem sich rund fünf-zehn Organisationen beteiligen.Das Forum versteht den Kampf gegen Rassismus in einemweiten Sinn. So richtet es sich auch an all jene Organisa-tionen, die sich für die Integration der Ausländer/innen,den Kampf gegen Vorurteile oder für die Menschenrechteund die Menschenwürde einsetzen. Diese breite Perspektiveerlaubt es, das Phänomen Rassismus in seiner ganzenKomplexität anzugehen und vor allem über Mittel undWege zu verfügen, es in seiner ganzen Breite zu bekämpfen.

Anfang August 1991 zerstörte ein Brandanschlag ein Durch-gangszentrum für Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Thunfast vollständig. Dies war der Tiefpunkt einer Entwicklung vonDrohungen, Übergriffen und Anschlägen gegen Asylbewerber-unterkünfte. Diese Entwicklung konnte nicht weiter hingenommenwerden. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund(SEK) lud unter dem Motto «Gegen Rassismus und Fremdenfeind-lichkeit» zu einer Zusammenkunft auf den 26. August 1991 inBern ein. Es ist heute fast unvorstellbar, wie breit das Spektrum derteilnehmenden Organisationen war: Parteien – von der SVP bis zurPdA –, Gewerkschaften und Verbände, Kirchen und Hilfswerkesowie eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen. Sie warensich alle einig, dass etwas geschehen müsse, und zwar bald.

«Fairnesserklärung» zu Nationalratswahlen

An dieser Sitzung wurde die Ideeeiner «Fairnesserklärung» vonKandidaten und Kandidatin-nen für die Eidgenössischen Wahlen vom Oktober1991 aufgegriffen und – nicht zuletztdank einer mehr oderweniger aktiven Unter-stützung durch die Parteien– innert kürzester Zeit umge-setzt. Bis Ende September kamendie Unterschriften von rund 600der insgesamt über 2600 Kandidaten/-innen zusammen. Eine Einschätzungoder Auswertung, welchen Einfluss dieErklärung auf den Verlauf des Wahlkampfsund das Wahlergebnis gehabt hat, gibt es leidernicht. Die Aktion wurde vor den eidgenössischenWahlen von 1995 und 1999 zwar kurz diskutiert,aber wegen des grossen Aufwandes nicht wiederdurchgeführt.Drei weitere Projekte wurden an der Sitzung be-schlossen:

� eine Grosskundgebung am 21. März 1992, dem in-ternationalen Antirassismus-Tag;

� der Einsatz für die Ratifikation der Antirassismus-Konvention der UNO;

� die Ausarbeitung von Strukturen und einer inhaltli-chen Plattform für die Weiterarbeit.

Schwierige Identitätssuche

Der letzte Punkt wurde alsbald zum Stolperstein.Um einen möglichst grossen Kreis «einbinden» zukönnen, musste die Verbindlichkeit so gering wiemöglich bleiben. Um aber handlungsfähig zu sein(oder zu werden), brauchte es einen einigermassen

klaren Rahmen, vor allem auch infinanzieller Hinsicht. Und wiesollte ein gemeinsamer Nenner zurkontroversen Frage des Rassismusüber alle weltanschaulichen Ge-gensätze hinweg gefunden werden?Das war nicht zu leisten. Es isteigentlich ein kleines Wunder,dass das Forum nicht an diesenKlippen gescheitert ist. In einemmehrstufigen Verfahren wurde einein eine «Plattform-Erklärung»und in «Zentrale Anliegen» zwei-geteilte Grundsatzerklärung aus-gearbeitet. Vor allem die «Platt-form-Erklärung» konnte nicht vonallen Beteiligten unterschriebenwerden. Die FDP lehnte sie wegenzu «sozialkritischem Unterton»ab, für andere, so die Anti-Apart-heid-Bewegung (AAB) und denSchweizerischen Friedensrat (SFR),war sie zu eurozentrisch oder garrassistisch. Voraussetzung für dieMitgliedschaft waren lediglich die«Zentralen Anliegen», aber auchdiese blieben nicht unumstritten.So musste die Kritik am Drei-Kreise-Modell der schweizerischenAusländerpolitik im Laufe der Be-reinigung gestrichen werden.Schliesslich bot man Gruppierun-gen, die weiterhin nicht Mitglieddes Forums werden wollten oderkonnten, den Status als «assozi-ierte Organisation» an.Im mindestens siebenköpfigen

Ausschuss sollten Sprachregionen, Geschlechter undAltersklassen berücksichtigt werden und Auslän-der/innen angemessen vertreten sein. Die Hauptar-beit sollte den vom Ausschuss eingesetzten «Fach-gruppen» obliegen.

Das Forum gegen Rassismus – eine erfolgreiche Misserfolgsgeschichte

RUEDI TOBLER

RUEDI TOBLER Das Forum gegen Rassismus – eine erfolgreiche Misserfolgsgeschichte Thema �


In der

Romandie

wird Antirassis-

mus viel weniger

als «linkes» An-

liegen abge-

stempelt


� Thema RUEDI TOBLER Das Forum gegen Rassismus – eine erfolgreiche Misserfolgsgeschichte

In der Praxis zählte die aktive Mitarbeit

Die Tatsache, dass die konkrete Arbeit weniger aufdiesen komplexen Strukturen beruhte als auf derBereitschaft mitzuarbeiten ermöglichte die Zusam-menarbeit von Organisationen und Personen mitsehr unterschiedlichem Hintergrund. Sie konnteauch nur gelingen, weil in der Startphase die Schwei-zerische Flüchtlingshilfe (SFH) mit ihren Niederlas-sungen in Zürich und Lausanne das Sekretariatübernahm und damit eine Präsenz sowohl in derDeutsch- wie in der Westschweiz gewährleistete.

Erfolgreicher «zämetag» mit Nebengeräuschen

Der «zämetag» am 21. März 1992 war der grössteöffentliche Auftritt des Forums in seiner Ge-schichte. Er bestand aus einer Kundgebung vonrund 8000 Personen auf dem Bundesplatz mit An-sprachen und musikalischen Auftritten und wurdeumrahmt von verschiedenen Aktivitäten, z.B. voneinem Programm für Schulen in der Woche vor dem21. März und am Tag selber von einem «Beizen-parcours» in der Berner Altstadt und einer interreli-giösen Meditation.Zwei Kontroversen im Vorfeld zeigten aber auch,wie wenig belastbar die Basis war. Dass ein «inter-religiöser Gottesdienst» vorgesehen war, stiess aufProtest, insbesondere bei der EVP. Mit der Um-benennung zu «Meditation» konnte das Problementschärft werden. Die Pressekonferenz für dieWestschweiz in Lausanne führte zu einer Auseinan-dersetzung, weil ein Vertreter des Komitees Toutescitoyennes, tous citoyens nicht als offizieller Rednerauftreten durfte. Das Komitee setzt sich für dasStimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen undAusländer ein – ein Postulat, das nicht unter den«Zentralen Anliegen» figuriert.Dass der Grossanlass trotzdem innert kurzer Zeitauf die Beine gestellt werden konnte, ist auch denOrganisationen zu verdanken, die bereit waren, er-heblich an der Vorbereitung mitzuwirken, ohnesich in den Vordergrund zu schieben. In der Pressewurde das Abseitsstehen von FDP und SVP ver-merkt. Eine Kehrseite hatte die breit gefächerte und nichtvon einer zentralen Stelle koordinierte Arbeitsweiseallerdings. Es war praktisch unmöglich, den Über-blick über die Finanzen zu behalten. Sich im Nach-hinein um die Finanzierung von Aktivitäten oderdie Defizitdeckung zu kümmern, blieb in all denJahren meist eine der vordringlichsten Aufgabendes Ausschusses. Ohne den Mut, immer wieder von neuem das Risiko der Verschuldung auf sich zunehmen, wären wohl die meisten Aktivitäten desForums nicht zustande gekommen.

«Comics-Wettbewerb» mit Folgeprojekten

In Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Stauffa-cher in Bern und der SAJV (Schweizerische Arbeitsge-meinschaft der Jugendverbände) wurde im Herbst 1992der «Comics-Wettbewerb» zum Thema «fremd»lanciert. Für die Buchhandlung stand er in einerReihe von Comics-Wettbewerben, für das Forumbildete er den Auftakt zu einer Reihe von Veranstal-tungen und Projekten mit diesen Comics. Die Preis-verleihung, zugleich Vernissage einer Ausstellung,fand am 20. März 1993 statt, mit einer Matinée amSonntag, 21. März. Gemeinsam mit dem Schweize-rischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) und Justitia et Pax realisierte das Forum Anfang 1994 und imHinblick auf die Abstimmung über die Antirassis-mus-Strafnorm mit einem Teil der Comics eineWanderausstellung. Und schliesslich bildete ein Teilder Comics die Grundlage für ein Werkbuch gegenRassismus, das 1995 unter Mitarbeit der Schulstelleder Hilfswerke im Zytglogge-Verlag erschien.1

Eine gewisse Entsprechung fand diese Arbeit anläss-lich der Lehrabschlussprüfungen der Grafiker/innenin St. Gallen im Frühjahr 1994, in Zusammenarbeitmit der Regionalgruppe St. Gallen des Forums. DiePrüfungsaufgabe lautete, Materialien für eine Ab-stimmungskampagne zum Thema Rassismus zuentwerfen. Eine Wanderausstellung mit den Prü-fungsarbeiten kam leider nicht zustande, hingegenwurde aus den Arbeiten ein Poster für den Abstim-mungskampf zur Antirassismus-Strafnorm ausge-wählt und produziert.

Veranstaltungen zur UNO-Konvention

Im Rahmen der zweiten Mitgliederversammlung inBern organisierte das Forum Ende September 1992in Zusammenarbeit mit der ParlamentarischenGruppe gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einHearing mit dem schwedischen Ombudsmann gegenethnische Diskriminierung und einem Vertreter desfranzösischen Justizministeriums zur Frage der Um-setzung der Antirassismuskonvention der UNO.Bereits im November folgte im Rahmen des Festivaldes Potes in Fribourg ein Seminar zu «Recht undRassismus», bei dem es um die Ausgestaltung derAntirassismus-Strafnorm ging. Im Februar 1994führte das Forum in Olten ein Schulungsseminarzur Vorbereitung auf den Abstimmungskampf fürdie Antirassismus-Strafnorm durch. Gestützt daraufgab es im Sommer 1994 ein «Hintergrund-Dossierzum Antirassismus-Gesetz» heraus. Und im Feb-ruar 1995 wertete es an einer Tagung in Biel dasAbstimmungsergebnis aus.

1 Ruth Daellenbach: Fremd – Werkbuch gegen Rassismus. Comics und Bausteinefür den Unterricht. Zytglogge und Schulstelle der Hilfswerke, 1995.



Eröffnung eines eigenen Sekretariates

So fulminant der Start des Forums gewesen war undso vielfältig sich die Aktivitäten auch präsentierten,sie vermochten die organisatorischen Schwächennicht zu überdecken. Keine Organisation war be-reit, wie abgemacht, die SFH in der Führung des Se-kretariates für 1993 abzulösen. Um dauerhaft Akti-vitäten zu ermöglichen, brauchte es als strukturelleBedingung vor allem ein eigenes Sekretariat, dochdazu fehlte eine solide finanzielle Basis. Verdan-kenswerterweise führte die SFH das Sekretariat bisMitte 1993 weiter, als das «eigene» Sekretariat inLausanne seine Arbeit in den Räumen der LicraVaud (Ligue contre le racisme et l’antisémitisme) aufneh-men konnte. Die Caritas Schweiz übernahm dieLohnverwaltung, inklusive der Bevorschussung vonLohnzahlungen.Durch den Sekretariatsstandort in Lausanne und dieAnstellung des in Genf wohnhaften, mehrsprachi-gen Wolf Ludwig gelang es, das zu verhindern, wasin «gesamtschweizerischen» Organisationen undVerbänden die Regel ist: die Romandie als An-hängsel und Geldbeschafferin für im Kern deutsch-schweizerische Gebilde zu missbrauchen. Auchnachdem das Sekretariat 1996 wieder geschlossenwerden musste, überstiegen die Eigenaktivitäten inder Romandie jene in der Deutschschweiz deutlich.Das hat sicher auch damit zu tun, dass in der Ro-mandie Antirassismus viel weniger als «linkes» An-liegen abgestempelt wird.

Abstimmung über die Antirassismus-Strafnorm eine Nummer zu gross?

Die Abstimmung über die Antirassismus-Strafnormund damit auch die politische Auseinandersetzungum den Beitritt der Schweiz zur Antirassismuskon-vention hätte eigentlich die grosse Stunde des Forumsgegen Rassismus sein und seine organisatorische Kon-solidierung bringen müssen. War es nicht prädesti-niert, der Antirassismus-Strafnorm und damit demBeitritt der Schweiz zur Antirassismuskonventionzum Durchbruch zu verhelfen? Nun zeigte sich, dassder Versuch, alle jene Kreise, die im Herbst 1991unter dem Schock der Anschläge auf Asylbewerber-unterkünfte zusammengekommen waren, untereinen Hut zu bringen, nicht gelungen war. Die gros-sen Parteien und viele der grösseren Verbände undOrganisationen waren nicht Mitglieder des Forumsgeworden. Seine finanziellen Probleme und viel-leicht auch die personelle Zusammensetzung desAusschusses liessen es den massgeblichen politischenKreisen geraten erscheinen, eigens ein Komitee für diesen Abstimmungskampf ins Leben zu rufen, das Eidgenössische Komitee JA zum Antirassismus-Gesetz.Wie wenig gefestigt das Forum war, zeigte sich auch

daran, dass verschiedene Organisationen, die Mit-glieder des Forums waren, sich nicht durch dieses imeidgenössischen Komitee vertreten liessen, sondernsich direkt daran beteiligten. Dennoch spielte dasForum, das schon früh eine Arbeitsgruppe eingesetzthatte (in der auch eine Vertreterin des SVP-Sekre-tariates mitarbeitete), im eidgenössischen Komiteeeine spezielle Rolle, dies insbesondere wegen guterVerbindungen zu Basisorganisationen und zur Ro-mandie. Da etliche Organisationen Beiträge an daseidgenössische Komitee und nicht an das Forum leis-teten, war die Finanzierung des Forum-Sekretariatesauch in dieser Zeit ein Problem. Überleben halfendamals monatliche finanzielle Beiträge der Gesell-schaft Minderheiten in der Schweiz.Einen zentralen Anlass zum Antirassismus-Tag derUNO am 21. März 1994 gab es nicht, dafür aberumso mehr Veranstaltungen an vielen Orten, diehäufig den eigentlichen Auftakt zum Abstim-mungskampf für die Antirassismus-Strafnorm bil-deten.

Kein Konsens über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Nach der Annahme der Antirassismus-Strafnorm inder eidgenössischen Abstimmung vom September1994 lösten sich das eidgenössische Abstimmungs-komitee und die regionalen und lokalen Komiteesauf. Mit einer gewichtigen Ausnahme: Das Comitéromand setzte seine Arbeit fort mit der Kampagnegegen die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,die dann in der eidgenössischen Abstimmung imDezember 1994 angenommen wurden.In der Deutschschweiz war eine solche Kontinuitätnicht möglich. Viele Kreise, die sich für die Anti-rassismus-Strafnorm eingesetzt hatten, unterstütz-ten auch die Zwangsmassnahmen oder schwiegensich dazu aus. Dass sich das Forum auch gegen dieZwangsmassnahmen stellte, trug zwar zu einemklareren Profil bei, war aber wohl der definitive Ab-schied vom Anspruch, den weitest möglichenBogen von den Bundesratsparteien bis zu engagier-ten Basisorganisationen spannen zu wollen.

Jugendkampagne nur als vorläufige Rettung

Für viele Organisationen war das Thema Rassismusmit der Annahme der Antirassismus-Strafnorm unddem Beitritt der Schweiz zur UNO-Konvention erle-digt oder zumindest an staatliche Organe delegiert –dies umso mehr, nachdem der Bundesrat im August 1995 die Eidgenössische Kommission gegenRassismus (EKR) eingesetzt hatte. Das Forum ent-wickelte eine gute Zusammenarbeit mit der EKR,vor allem auch dank der aktiven Mitarbeit von Fo-


� Thema RUEDI TOBLER Das Forum gegen Rassismus – eine erfolgreiche Misserfolgsgeschichte

rumspräsidentin Muriel Beck Kadima in der Kom-mission, in der sie immer wieder eine NGO-Perspek-tive einbringt. 1996 wurde an einem Treffen derEKR mit im Bereich des Antirassismus tätigen NGOder Wunsch nach einem eigenständigen Vernet-zungstreffen laut. Ein solches organisierte das Forummit gutem Erfolg im September 1997 in Bern.Das Interesse an aktiver Mitarbeit im Forum ging indiesen Jahren deutlich zurück. Doch gelang es inZusammenarbeit mit der SAJV, ein Konzept für dieUmsetzung der «Europäischen Jugendkampagnegegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antise-mitismus und Intoleranz» in der Schweiz zuerarbeiten, wofür der Bundesrat im Novem-ber 1994 schliesslich ein Mandat erteilte.Ein inhaltliches Eingehen auf die Ju-gendkampagne ist im Rahmen die-ses Porträts nicht möglich. Indieser Zeit wurden auch engeKontakte zu UNITED ge-knüpft, dem grössten antirassistischenNetzwerk inEuropa mit Sitzin Amsterdam.Dank Bei-trägen zur De-fizitdeckung und der Jugendkampagnekam das Forum auch1995 über die Runden, al-lerdings musste es faktisch aufseinen Sekretär verzichten, dermit den Arbeiten für die Jugend-kampagne mehr als ausgelastet war. AbFrühjahr 1996 musste ganz auf ein be-zahltes Sekretariat verzichtet werden, dennCaritas war nicht mehr bereit, weiterhin Löhnezu bevorschussen. Das Engagement des Schweizeri-schen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) half nicht nurdie Defizite zu decken, sondern überbrückte auchmit Sekretariatsleistungen die Zeit bis zur Eröff-nung eines Projektsekretariates für die Europa- undWeltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 1999.

NGO-Bericht an die UNO

Die Schweiz lieferte Ende 1996 ihren ersten Berichtab, den das UNO-Komitee gegen Rassismus(CERD) im März 1998 behandelte. Im Hinblickdarauf verfasste das Forum 1997/98 einen viel be-achteten und vom CERD sehr geschätzten NGO-Zusatzbericht, zu dem ACOR einen Ergänzungsbe-richt mit den konkreten Erfahrungen aus der Arbeitdes Nottelefons beisteuerte.Die Arbeit an und mit diesem Bericht bedeutete fürdas Forum einen Wiederaufschwung. Oder kann gar

gesagt werden, dass es damit seine Bestimmung ge-funden hat? So beteiligten sich drei Ausschussmit-glieder 1998 massgeblich an der Ausarbeitung einesNGO-Zusatzberichts zum ersten Bericht derSchweiz zum UNO-Sozialrechtspakt. Im Januar1999 organisierte das Forum ein Seminar in Bernzur Frage «Ist eine NGO-Berichterstattung anUNO-Ausschüsse sinnvoll?» unter Beteiligung desSonderberichterstatters des CERD Theo van Boven.Inzwischen hat die Schweiz einen zweiten Berichtan das CERD abgeliefert, und auch dieser verlangt

nach einem Zusatzbericht aus der Sicht der NGO.Auch auf Europaratsebene entwickelte sich

eine Beziehung zur Europaratskommissiongegen Rassismus ECRI. Für seinen zweiten

Bericht über die Schweiz, der im Märzdieses Jahres erschienen ist, be-

suchte 1999 eine Delegation vonECRI die Schweiz und führte

auch mit dem Forum Ge-spräche.

Im Hinblick, aberauch mit Begren-

zung auf dieEuropa- und

die Welt-konferenz gegen

Rassismus, die imOktober 2000 in

Strassburg bzw. im Sep-tember 2001 in Südafrika

stattfinden werden, konntedas Forum im Dezember 1999

erneut ein Sekretariat, diesmal inBern und durch Kate Burgener ge-

führt, eröffnen. Möglich wurde dies durcheine Mitfinanzierung durch das EDA. Zur

Vorbereitung gibt das Forum ein Infobulletinheraus (die erste Nummer ist bereits erschienen)

und hat ein erstes Vernetzungstreffen im März 2000in Bern organisiert.

Fazit

Vergleicht man die Spannweite der im Herbst 1991an den ersten Sitzungen vertretenen Organisationenmit den heute im Forum aktiven und die Ideen undVorstellungen, welche am Anfang für seine Akti-vitäten entwickelt wurden, mit den realen heutigenTätigkeiten, so fällt eine Bilanz eher ernüchterndaus. Verstärkt wird dieser Eindruck in Anbetrachteines beinahe durchgehenden Kampfes gegen Defi-zite und Schulden.Allerdings waren einige der Ansprüche von Anfangan nicht sehr realistisch. Wie sollte z.B. die Ver-netzung antirassistischer Aktivitäten funktionieren,wenn es kaum antirassistische Organisationen gab?

Wie sollte eine Ver-

netzung antirassistischerAktivitäten funktionieren,wenn

es kaum antirassistische Organisationen

gab?



Also mussten inhaltliche Anstösse gegeben werden.Da waren aber etliche Themen bereits «besetzt»(Ausländer-, Asylpolitik, Antisemitismus), und dasForum wollte bewusst nicht bestehende Organisa-tionen konkurrenzieren.Die politische Bandbreite, welche den fulminantenStart des Forums ermöglichte, wurde schon baldzum Hemmschuh für eine fundierte, kontinuier-liche Arbeit. So sah ein Vorschlag vor, dass mitwenigen Ausnahmen öffentliche Stellungnahmenmit den Sekretariaten aller bedeutenden Mitglieds-organisationen abgesprochen werden müssten. DieMöglichkeit, fundierte und kritische Arbeit zuleisten – und damit ein klareres Profil zu gewinnen–, musste mit einem Verlust an Breite erkauftwerden.Dass sich dies gelohnt hat, zeigt sich darin, dass dasForum seine Rolle mit dem zentralen Thema derUmsetzung der Antirassismuskonvention der UNOgefunden hat. Dafür ist es zum anerkannten An-sprechpartner geworden, wie z.B. das Mandat desEDA für die NGO-Koordinationsarbeit für dieEuropa- und die Weltkonferenz gegen Rassismuszeigt.Erstaunlich ist, wie stabil und ausdauernd der Aus-schuss funktioniert. Muriel Beck Kadima wurde ander ersten Mitgliederversammlung zur Präsidentindes Forums gewählt und ist dies heute noch. Undauch viele Ausschussmitglieder sind seit Jahren mitdabei. Zudem ist es in der letzten Zeit gelungen,Betroffene für die aktive Mitarbeit im Ausschuss zugewinnen. Auch wenn nach wie vor die (finanzielle)Basis des Forums alles andere als gesichert ist,spricht einiges dafür, dass das Forum sein zweitesJahrzehnt überdauern wird – wohl mit einer weni-ger stürmischen und wechselvollen Entwicklung,aber weiterhin mit notwendiger, kontinuierlicherArbeit, ausgehend von den Umsetzungsarbeiten derUNO-Konvention.

Ruedi Tobler, Redaktor des VPOD-Magazins für Schuleund Kindergarten, ist Ausschussmitglied des Forums gegenRassismus seit dessen Gründung.

Zusammenfassung

Die Initiative zur Gründung des Forums gegen Ras-sismus wurde im Herbst 1991 ergriffen, nachdem eineAsylunterkunft in Thun durch einen Brandanschlag zer-stört worden war. Am Anfang beteiligten sich die unter-

schiedlichsten Kreise – von der SVP bis zur Aktion fürabgewiesene Asylbewerber – am Aufbau und an derTätigkeit des Forums. Eine klare inhaltliche Grundlageund arbeitsfähige Strukturen zu finden, erwies sich alsQuadratur des Kreises. Durch eine pragmatische Praxis,die auf den Einbezug aller interessierten Gruppierungenund Personen setzte – und nicht auf Ab- oder Ausgren-zung –, wurden vielfältige Aktivitäten möglich. DerenFinanzierung musste allerdings nur zu oft im Nachhineinsichergestellt werden. So breit der Konsens in der Ableh-nung offener rassistischer Gewalt war, so wenig bildete erdie Grundlage für eine kontinuierliche Arbeit zur Be-kämpfung, Überwindung und Verhütung von Rassismus.Insbesondere nach der Annahme der Antirassismus-Straf-norm und dem Beitritt der Schweiz zur UNO-Konventiongegen Rassismus rückte für viele Organisationen dasThema Rassismus in den Hintergrund, so dass die Exi-stenz des Forums in Frage gestellt war. Durch pragmati-sche Anpassung an die jeweiligen Rahmenbedingungen ge-lang es dem Ausschuss, nicht nur das Überleben des Fo-rums zu sichern, sondern auch sinnvolle Aktivitäten zuentwickeln. Eine Konsolidierung ist aber auch zehn Jahrenach seiner Gründung nicht in Sicht.

Résumé

La création du Forum contre le racisme remonte àl’automne 1991, après l’incendie volontaire qui avait dé-truit un foyer pour requérants d’asile à Thoune. Initiale-ment, les groupements les plus différents (allant del’UDC à l’action pour les requérants d’asile déboutés) ontmis sur pied cet organisme et participé à ses activités.Néanmoins, lui donner une base claire quant au contenuet des structures en mesure de fonctionner est apparucomme la quadrature du cercle. Des activités multiplesont été menées grâce à une attitude pragmatique, qui mi-sait sur l’association de tous les groupes et personnesconcernés, et non sur le rejet ou l’exclusion. Trop souventtoutefois, leur financement n’a pu être assuré qu’ultérieu-rement. Malgré un large consensus sur le rejet de la vio-lence raciste, il ne constitue pas la base d’un travailcontinu dans l’optique de la lutte et de la préventioncontre le racisme. Surtout depuis l’acceptation de la normecontre la discrimination raciale et l’adhésion de la Suisseà la Convention de l’ONU contre le racisme, le thème duracisme est passé à l’arrière-plan pour beaucoup d’organi-sations de sorte que l’existence du forum a été mise enquestion. Suite à une réorganisation pragmatique, le co-mité a permis non seulement la survie du forum, maisaussi le développement d’activités judicieuses. Néanmoins,même dix ans après sa fondation, une consolidation desstructures n’est pas en vue.

Viele der Bewegten aus der Gründergeneration haben sich mitt-lerweile anderen Zielen zugewandt. Die Sekretariate entwickelteneine Eigendynamik und die ‹Basis›, die eigentlich die Bewe-gungsrichtung aufzeigen sollte, fand sich immer spärlicher in denVersammlungen ein: ein Schicksal, das vielen an ideellen Zielenorientierten Organisationen wiederfährt.»

Margrith von Felten, heute Präsidentin von Solida-rité sans frontières, blickt zurück:

«Wenn eine migrationspolitische Debatte im Nationalrat an-gesagt war, habe ich regelmässig den parlamentarischen Doku-mentationsdienst beauftragt, mir Stellungnahmen von AKS undBODS zu beschaffen. Ich konnte mich darauf verlassen, dass inden Veröffentlichungen dieser Organisationen Klartext gesprochenwird und dass der Grundrechtsstandard in Analyse, Kritik und Folgerungen konsequent eingehalten wird. Meine Zeit aufdem nationalen Parkett war gekennzeichnet vom Poltern undMuskelspiel der kleinen und grossen Akteure populistischer Wahl-mobilisierung. So wurden zwischen 1991 und 1999 dieZwangsmassnahmen im Ausländerrecht und die Asylgesetz-revision verabschiedet und mehrere ‹Armee-an-die-Grenze›- und‹Illegale-raus›-Debatten geführt. Und ich erlebte, wie sich dasKoordinatensystem der politischen Debatten zunehmend in dierechtsnationale Ecke verschob. Die offizielle Politik der zuständi-gen Departemente, der Bundesratsparteien und der etabliertenHilfswerke verschrieb sich zunehmend dem ‹Pragmatismus› undfügte sich ‹Sachzwängen›. Die Populisten feierten Wahlerfolge inden Kantonen und 1995 resp. 1999 bei den nationalen Wahlen.Die Etablierten in Verwaltung und Parteien erwiesen den Erfolg-reichen zunehmend die Referenz, zuletzt in der Diskussion überden Entwurf für ein neues Ausländergesetz, das sich in derGrundtendenz kaum von der fremdenfeindlichen 18%-Initiativeabhebt. Es ist völlig klar: Es braucht starke, unabhängige poli-tische Kräfte ausserhalb des Machtkartells, welche jene Frauenund Männer in diesem Lande vertreten, die vor Sachzwängen undMachbarkeitswahn nicht kapitulieren.»

Politischer Kontext

Einen Grund für den Zusammenschluss von AKSund BODS ortet Salvi Pittà in der verändertenasyl- und ausländerpolitischen Landschaft:

«Schon mit den ‹Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht› zeigtesich der Trend klar: Trotz juristischer Trennung von Asyl- undAusländerbereich arbeiten die europäischen Staaten daran, dieseGrenze zu verwischen. Durch die immer mehr gegen null sinkendeAnerkennungsquote von Asylgesuchen und die anschliessende Ille-

«Rückschläge und Ohnmachtsgefühle angesichts zunehmenderFremdenfeindlichkeit und Abschottung sind auf die Dauerschwer verkraftbar.» Gemeinsame Aktionen der beiden Organisationen Asylkoordina-tion Schweiz (AKS) und Bewegung für eine offene,demokratische und solidarische Schweiz (BODS) wie dieReferenden gegen die Zwangsmassnahmen und gegen die Asyl-gesetzrevision oder die Abstimmungskampagnen gegen Über-fremdungsinitiativen stärkten die Zusammenarbeit selbst in derNiederlage. «Menschen und Organisationen sind so beschaffen,dass sie Wege suchen, negative Erfahrungen zu überwinden undPositives daraus zu entwickeln. ‹Kräfte bündeln›, ‹Erfahrungenintegrieren›, ‹Synergien schaffen› und ‹administrative Arbeit re-duzieren›: Dies waren die wichtigsten Stichworte auf dem langenDiskussionsweg zum Zusammenschluss», folgert Silvia Sommer.Im März 2000 schlossen sich AKS und BODS zur Solidaritésans frontières zusammen.1

Vorgeschichte

Anni Lanz erinnert an die Herkunftsgeschichte: «‹Wir bezeugen, dass wir gemeinsam – Junge und Alte, Frauenund Männer aller Berufe und gesellschaftlichen Stufen unseresvielsprachigen Landes – bereit sind, eine Bewegung gegen dieFremdenangst und zugunsten der Flüchtlinge, aber auch derFremdarbeiter und Fremdarbeiterinnen in Gang zu bringen undmitzutragen, jede und jeder von uns da, wo wir leben und wir-ken, jede und jeder im Mass seiner und ihrer Möglichkeiten.›Dies schrieben 1986 die Gründungsmitglieder der BODS inihrer Charta. Eine grosse Hoffnung, dass alle solidarischGesinnten gemeinsam Berge versetzen können, beseelte die Grün-dungsakte.Die Entstehungsgeschichten von AKS und BODS gleichen sich:Engagierte im Asyl- und im Migrationsbereich wünschten sich,dass die eben entstandene Bewegung fortbestehe. Ein bezahltesSekretariat sollte die Kontinuität der Bewegung gewährleistenund die Engagierten an der Basis von der administrativen Arbeitentlasten. Sowohl AKS wie BODS waren bei ihrer Gründungvon Regionalgruppen getragen. Viele der BODS-Gründer/innenwaren zudem Mitglieder kirchlicher Organisationen, von Hilfs-werken und Gewerkschaften oder Kulturschaffende.


Solidarité sans frontières – gegen einen Abbau der Grundrechte

MARGRITH VON FELTEN ET AL.

� Thema MARGRITH VON FELTEN ET AL. Solidarité sans frontières – gegen einen Abbau der Grundrechte

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1 Vorbemerkung der Redaktion: Nachstehender Artikel beruht auf fünf Beiträgen,die wir von Beteiligten am Zusammenschluss der Asylkoordination Schweiz(AKS) und der Bewegung für eine offene, demokratische und solidari-sche Schweiz (BODS) eingeholt hatten. Die Fragmente der Beiträge sind alsZitate kenntlich gemacht.


MARGRITH VON FELTEN ET AL. Solidarité sans frontières – gegen einen Abbau der Grundrechte Thema �

galisierung der Aufenthalte gehören immer mehr abgewieseneAsylsuchende zu den Parias der europäischen Gesellschaft. Ma-chen wir uns nichts vor: Nach 500-jähriger Kolonialherrschaftüber weite Teile der restlichen Welt zieht Europa die Schraube ge-genüber den Migranten/-innen aus diesen Ländern weiter an. DieFolgen der damaligen und heutigen Ausbeutung sind verheerendund gehören mit zu den Ursachen der von Europa so vehementbekämpften Migration. Inzwischen ist die Trennung zwischen Asyl- und Ausländergesetzzumindest in der vox populi obsolet geworden. Immer wenigerverstanden wurde deshalb auch die Aufteilung zwischen derAsylkoordination und der BODS, die trotz räumlicher und poli-tischer Nähe von aussen als Konkurrenz wahrgenommen wurde.Der Zusammenschluss ermöglicht eine wirksamere Arbeitsteilung.Denn es macht wenig Sinn, zwei Delegierte aus demselben Büroins Netzwerk zur Unterstützung von ‹Sans Papiers› zuschicken.Beim Zusammenschluss wurden keine Stellen eingespart. AberArbeitsprozente konnten von der Administration in die politischeund die Dokumentationsarbeit verschoben werden. Das Archivder AKS, das Mitte der Neunzigerjahre von der Arbeitsstellefür Asylfragen geerbt worden war, wurde mit demjenigen derBODS zusammengelegt, dessen Grundstein vom Verein miten-and in den 70er- und 80er-Jahren gelegt wurde. Damit verfügtSolidarité sans frontières (bzw. die Öffentlichkeit) über daseinzige umfassende und unabhän-gige Gedächtnis antirassistischerArbeit der letzten 30 Jahre –wovon auch die EKR profitiert.»

Ein zukunftsfähiges Projekt

Catherine Weber weistauf den Spendenrückgangbei vielen NGO undderen Mentalität hin, für sich den eigenen Gartenzu pflegen. Demgegen-über plädiert sie für einestarke politische Organi-sation im Migrationsbe-reich:

«Zwar muss die Rolle der NGO im gesellschaftspolitischen Systemimmer wieder hinterfragt und neu definiert werden, insbesonderedie Tatsache, dass viele NGO mehr und mehr Aufgaben überneh-men, die eigentlich ganz klar Pflichten des Staates wären, z.B.im Fürsorge- und Sozialbereich, im Erwerbslosen- und Bildungs-bereich. Solange aber bestimmte Gruppen von Menschen von Staa-tes wegen und per Gesetz derart unter Druck geraten wie etwa dieFlüchtlinge und Migranten/-innen, solange braucht es aktiveNichtregierungsorganisationen, die einen Gegendruck aufrecht-erhalten. Solidarité sans frontières hat hier unbestritten einewichtige Funktion zur Verhinderung oder Linderung staatlichenDrucks wie auch gegenüber den politischen Parteien und Organi-sationen des links-grünen Spektrums und der Gewerkschaften.

Auch sie müssen immer wieder an ihre Pflicht erinnert werden,sich in der Öffentlichkeit für die Grundrechte der Flüchtlingeund Migranten/-innen und gegen Fremdenfeindlichkeit dezidierteinzusetzen.»

Margrith von Felten doppelt nach: «Es braucht dringend eine realitätsnahe Migrationsdebatte unddamit eine Entrümpelung der Politik von Sichtblenden, Vorur-teilen und menschenverachtenden Metaphern. Angesagt ist einePolitik, die politische und soziale Rechte als Menschenrechte be-greift, die allen Menschen gleichermassen zugestanden werdenmüssen. Es geht um eine Politik der Demokratisierung. Solida-rité sans frontières ist ein zukunftsfähiges Projekt.»

Anni Lanz hofft, die vom Zusammenschluss er-zeugte Dynamik möge über Solidarité sans frontièreshinaus zu einer neuen Zusammenarbeitskulturunter den NGO beitragen:

«Der Zusammenschluss von AKS und BODS erfolgte nicht spon-tan wie die Gründung dieser Organisationen. Wir mussten bis-herige Identitäten aufgeben sowie gegenseitige Ängste vor einerVereinnahmung überwinden. Aber als es dann so weit war, kehrtejene Aufbruchstimmung der Gründungszeit zurück: die Hoff-nung, dass wir mit vereinten Kräften viel mehr bewirken können;die Hoffnung, dass wir uns weniger im luftleeren Raum der

nationalen Politik und ver-mehrt in gemeinsamen Akti-vitäten mit Exilorganisatio-nen und lokalen Gruppenbewegen. Heute erfährt die Vorstel-lung von europaweiten Ver-netzungen der ‹Basisgrup-pen› und unabhängigenOrganisationen wieder Auf-trieb: Vernetzung als einzigeAlternative zur Ohnmacht.Doch hinter diesem vielver-sprechenden Slogan lauertdie alte Gefahr, dass sichdie Funktionäre/-innen vom‹Fussvolk› abheben und dasssich das ‹Fussvolk› von denFunktionären/-innen verein-nahmt fühlt und sich ab-wendet. Eine Vernetzung müsste auf

dem Prinzip des gegenseitigen sich aufeinander Beziehens beste-hen. Bei allem, was wir untereinander und gegenüber der Öffent-lichkeit sagen und tun, sollten wir uns in positiver Weise auf diemitstreitenden Personen und Gruppen beziehen, sie nennen undihre Aktivitäten sichtbar machen. Wir müssen verlernen, nurdem eigenen ‹Zentralorgan› oder dem eigenen Namen ein Profilzu verleihen. Anders als beim Prinzip ‹Konkurrenz› gewinnenwir durch eine solche Gegenseitigkeit alle an Stärke. DiesesPrinzip der gegenseitigen Referenz war der Ausgangspunkt vonSolidarité sans frontières, und es muss täglich neu einge-übt werden – von allen, die auf die Stärke der Gemeinsamkeithoffen.»

Es braucht eine Ent-

rümpelung der Politik

von Sichtblenden, Vor-

urteilen und menschen-

verachtenden Metaphern


� Thema MARGRITH VON FELTEN ET AL. Solidarité sans frontières – gegen einen Abbau der Grundrechte

Kontaktadresse:Solidarité sans frontières SOSFAnni Lanz / Silvia SommerNeuengasse 8, 3011 BernTel. 031-311 07 70 / 031-312 40 [email protected] / [email protected]

Margrith von Felten, Juristin, Präsidentin von Solidaritésans frontières, 1991–99 Nationalrätin BaselAnni Lanz, politische Sekretärin bei Solidarité sans frontiè-res (früher bei der BODS)Salvi Pittà, bis Ende Juni 2000 verantwortlich für das Ar-chiv und die Dokumentationsarbeit bei der AKS bzw. beiSolidarité sans frontièresSilvia Sommer, politische Sekretärin bei Solidarité sansfrontières (früher bei der Asylkoordination Schweiz)Catherine Weber, frühere Mitarbeiterin der Arbeitsstellefür Asylfragen, aus welcher die AKS hervorgegangen war,und heutige VPOD-NGO-Gewerkschaftssekretärin

Zusammenfassung

Seit langem arbeiteten die zwei Organisationen Asyl-koordination Schweiz (AKS) und Bewegung für eineoffene, demokratische und solidarische Schweiz(BODS) in den Themenbereichen Asyl- und Ausländer-politik. Nach einer Reihe von politischen Niederlagen gabes Ermüdungserscheinungen. «Kräfte bündeln», «Erfah-rungen integrieren», «Synergien schaffen» und «admini-strative Arbeit reduzieren»: Dies waren die wichtigstenStichworte auf dem langen Diskussionsweg zum Zusam-menschluss. Im März 2000 war es so weit: Die neueOrganisation Solidarité sans frontières wurde alsZusammenschluss von AKS und BODS aus der Taufegehoben.Ehemalige und jetzige Mitarbeitende sowie die Präsiden-tin von Solidarité sans frontières erinnern an die Ge-

schichte der beiden fusionierten Organisationen, gehen aufdie Gründe ein, die zum Zusammenschluss führten, undskizzieren die Aufgaben dieser Organisation in der gegen-wärtigen politischen Landschaft und für die Zukunft.Angesichts der sich verschlechternden Rahmenbedingungenfür Asylsuchende und Migranten/-innen aus nichteuro-päischen Ländern und angesichts des rechtspopulistischenAufwindes wird die Notwendigkeit einer starken migra-tionspolitischen Organisation in der Schweiz betont, welchebedingungslos für die Rechte der Migranten/-innen ein-steht.

Résumé

Les deux organisations Coordination Asile Suisse(CAS) et Mouvement pour une Suisse ouverte, dé-mocratique et solidaire (MODS) œuvrent depuis long-temps en matière de politique relative aux étrangers et auxréfugiés. Touchées par des signes de lassitude apparus à lasuite d’un certain nombre d’échecs politiques, elles se sontengagées sur un long chemin, celui de l’union. Ce projetétait placé sous différents mots d’ordre: «Unir ses forces»,«Tirer la leçon des expériences», «Créer des synergies»,«Réduire les tâches administratives». C’est ainsi qu’enmars 2000, une nouvelle organisation a été portée sur lesfonds baptismaux: depuis, Solidarité sans frontièresremplace la CAS et le MODS. D’anciens et de nouveaux collaborateurs, un membre ducomité ainsi que la présidente de Solidarité sans fron-tières retracent l’historique des deux organisations, rap-pellent les motifs qui les ont poussées à s’unir et esquissentles tâches de la nouvelle organisation dans le contexte po-litique actuel et futur. La détérioration des conditions-cadres applicables aux requérants d’asile et aux immigrésoriginaires des pays non-européens, ainsi que la montée ducourant populiste soulignent la nécessité de promouvoir, en Suisse, une politique solide en matière de migration,garantissant de manière inconditionnelle les droits desimmigrés.


THOMAS KESSLER Integral gegen Rassismus – für Ausländerintegration Thema �

Der Kanton Basel-Stadt etabliert eine Integrationspolitik, welchesich nicht nur an Migrantinnen und Migranten, sondern auch anEinheimische richtet. Diese stellt die alte defizitorientierte «Aus-länderpolitik» auf den Kopf und das Potenzial der Migrationsbe-völkerung an Arbeitskraft, Kultur und Ideen in den Mittelpunkt.

Die Basler Anti-Rassismus-Politik

Basel-Stadt versteht sein Engagement gegen Ras-sismus als Teil der Kantonsidentität. Im 19. und im 20. Jahr-hundert hatBasel-Stadt dieEinwanderung von Binnen- und Aussenmigranten in die aufblühende Indust-riestadt relativ moderat be-wältigt. Nach der Integrationder Katholikinnen und Katholi-ken, der Migrantinnen und Migran-ten aus den nördlichen Nachbarländern,der Christkatholiken/-innen, der Jüdinnenund Juden und der Migranten/-innen ausganz Südeuropa steht derzeit die Integration derMusliminnen und Muslime und von Menschen ausallen Kontinenten an. Die humanistische Tradi-tion, die Weltoffenheit und die Erfahrungen mitden kriegerischen Folgen von Nationalismus undRassismus direkt an der Grenze verpflichten zueiner gesamtheitlichen Antirassismuspolitik. Dieklassischen Elemente der Antirassismuspolitik, dieAufklärung über Rassismus und die Bekämpfungdes strafbaren Rassismus, sind deshalb ergänzt wor-den mit Anstrengungen in der Forschung, der Ein-richtung einer kantonalen Anlaufstelle betreffendrassistische Diskriminierung und einer offensiven,auf die rasche Integration der gesamten Migra-tionsbevölkerung ausgerichteten Integrationspoli-tik, die Einheimische mit Integrationsbedarf mit-einschliesst. Das Umfeld des potenziellen Rassismus beziehungs-weise die frühzeitige Prävention sind für eine nach-haltige Politik von zentraler Bedeutung. Als Folgeder gesellschaftlichen und ökonomischen Umwäl-zungen seit dem «Mauerbruch» von 1989 und der

teilweisen aggressiven Instrumentalisierung der«Ausländerfrage» in der nationalen Parteipolitiktreten rechtsradikale und rassistische Exponentenund Gruppen heute dreist auf, vorab über Inter-net. Das Schweigen beziehungsweise das wenig be-eindruckende Verhalten der so genannt vernünf-tigen politischen Kräfte haben ebenso zu dieserEntwicklung beigetragen wie das Festhalten vielerMenschenfreunde an rein moralischen, fürsorgeri-schen oder romantischen Positionen. Die Regierun-gen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschafthaben deshalb entschieden, der verzerrten Wahrneh-

mung eine

dreijährigeInformations-

kampagne «Tat-sachen gegen Vorur-

teile» (www.migration.bs.bl.ch) entgegenzuset-

zen. Damit soll – zusammenmit den Ergebnissen der kon-

kreten Integrationsprojekte – dieGrundlage für eine sachliche Dis-

kussion und intelligente demokratischeEntscheide im gesamten Themenbereich

Migration und Integration geschaffen werden.

Rassistisch motivierte Delinquenz in Basel

Das liberale gesellschaftliche Klima in Basel alleineverhindert rassistische Übergriffe oder Vorfällenicht. Auf der Suche nach negativer Zuwendungdienen rassistische Äusserungen den Frustriertenoder Orientierungslosen als Reizmittel. 1998 sind beim Polizei- und Militärdepartement 46 Anzeigen wegen rassistisch motivierter Diskri-minierung eingegangen, 1999 waren es 38 und imlaufenden Jahr bis anhin 8. Meist handelt es sichdabei um rechtsradikale Angriffe gegen jüdischeMitbürgerinnen und Mitbürger oder jüdische Ein-richtungen, wobei während des Zionistenkongressesin Basel die Zahl der Vorfälle gestiegen war. Verein-zelt wurden auch tamilische Staatsangehörige in ras-sistischer Weise angegriffen. Das Strafgericht hat verschiedentlich Fälle der obengenannten Art beurteilen müssen. Oft führen diese

Integral gegen Rassismus – für Ausländerintegration

THOMAS KESSLER

Die meisten Meldungen betreffen

«positive Diskriminierungen»,

begangen durch xeno-

phile Schweizer/

-innen

Fälle aber nicht zu Verurteilungen wegen Rassen-diskriminierung, wohl aber wegen Körperverlet-zung, Drohung, Nötigung, Ehrverletzung undÄhnlichem. Fünf Verurteilungen wegen Rassendis-kriminierung gemäss Art. 261bis StGB wurden seitInkrafttreten des Artikels vorgenommen, davon be-traf ein einziger Fall einen Täter schweizerischerHerkunft. Schwer alkoholisiert provozierte der ein-schlägig bekannte Mann einen Juden mit rassisti-schen Äusserungen. Er wurde zu 60 Tagen Gefäng-nis unbedingt verurteilt, dies auf Grund einer be-reits ausgesprochenen bedingten Gefängnisstrafe.

Integration der Konfessionen

Basel-Stadt ist ein durch die Refor-mation geprägter Kanton, mit einerstarken Säkularisierung in derjüngeren Geschichte. EinGrossteil der Bevölkerungist formell konfessions-los, in Umfragenzeigt sich jedochweiterhin eine tiefverwurzelteReligiosität.Schon die Re-formation verlief etwas moderater alsin anderen Städten, Ka-tholikinnen und Katholi-ken konnten nach den erstenWirren teilweise wieder amtheologischen Diskurs an der Uni-versität teilnehmen. Mit dem Zuzugkatholischer Hilfskräfte begann ab dem18. Jahrhundert allmählich deren Integra-tion, 1999 feierte die Römisch-katholischeKirche Basel ihr 200-jähriges Bestehen. Bis zuröffentlich-rechtlichen Anerkennung dauerte es nochbis ins 20. Jahrhundert, dies allerdings wegen deskonservativen Widerstands in der katholischenKirche selber. Die Anerkennung der Christkatholi-schen Kirche verlief problemlos. Interessant ist die Integrationsgeschichte der Jüdin-nen und Juden. Die Bundesverfassung und das Bun-desgericht lassen bekanntlich zu, dass die Kantonegewisse Religionsgemeinschaften – namentlich diechristlichen Kirchen und die Israelitische Gemeinde– öffentlich-rechtlich anerkennen und ihnen imRahmen der staatlichen Anerkennung Steuerhoheitübertragen. 1973 erhielt die Basler IsraelitischeGemeinde als erste in der Schweiz nach einer Volks-abstimmung die Anerkennung als öffentlich-recht-liche Körperschaft. Die jüdische Gemeinde hat inBasel eine lange Tradition; sie wurde 1805 gegrün-det, 1868 wurde die Synagoge eingeweiht, 1872 er-

hielten erstmals Juden das Basler Bürgerrecht und1903 wurde der israelitische Friedhof an der Theo-dor-Herzl-Strasse eingerichtet.Seit kurzem ist es auch möglich, auf einem Abschnittdes grossen Friedhofs «Hörnli» Angehörige des isla-mischen Glaubens entsprechend ihrem Bestattungs-ritual beizusetzen. Die Einbindung der Muslimeverläuft derzeit über interreligiöse Gremien, inter-religiöse Podien an der Universität und direkteVerhandlungen zwischen Behörden und Muslimen/-innen. Die grosse Vielfalt der muslimischen Bevöl-kerung verlangt ein pragmatisches Vorgehen. In neuerer Zeit sind Bestrebungen im Gang, die

Aufteilung des Religionsunterrichtes in konfessi-onsbezogene Gruppen zu überwinden, um der

Pluralität der Anschauungen und Meinun-gen der Schülerinnen und Schüler aus den

verschiedensten Kulturen und Religio-nen Rechnung zu tragen. Aus dem

Grundsatz der religiösen Neutra-lität der Schule und der

paritätischen Behandlungaller Religionsgemein-

schaften folgt, dassdas staatliche An-

gebot zur Aus-übung derReligions-

freiheit mög-lichst für alle

Schülerinnen und Schüler zur Verfügung

stehen soll, während dieSchulen in der Regel nur rö-

misch-katholischen und evange-lischen Religionsunterricht anbie-

ten. Diesem Anliegen kann dadurchRechnung getragen werden, dass allen

Religionsgemeinschaften die Möglichkeitdes bekenntnismässig gebundenen Religions-

unterrichts eingeräumt wird. Auf der anderenSeite kann diesem Postulat insofern entsprochenwerden, als ein für alle Schülerinnen und Schülerobligatorischer, konfessionell neutraler Unterrichtangeboten wird. Entsprechende Abklärungen laufenbereits.

Aufklärung im Bildungswesen

An der Universität Basel wird Vorurteilen im Be-reich des Antisemitismus und anderen Formen desRassismus in erster Linie durch Aufklärung entge-gengetreten. Insbesondere wird seit geraumer Zeitin Lehrveranstaltungen und Forschungsprojektenüber das Judentum, seine Religion, Kultur undGeschichte unterrichtet. Neu gibt es an der Uni-versität nun auch ein Institut für jüdische Studien.


� Thema THOMAS KESSLER Integral gegen Rassismus – für Ausländerintegration

Auf Grund

der bald einjährigen

Erfahrung mit der kantonalen

Anlaufstelle betreffend rassistische

Diskriminierung empfiehlt sich

die Einrichtung solcher

Stellen in allen

Kantonen


THOMAS KESSLER Integral gegen Rassismus – für Ausländerintegration Thema �

Auch die Volkshochschule beider Basel bietet Kursean, die darauf abzielen, Antisemitismus und andereFormen des Rassismus zu bekämpfen. Daneben bil-den die Schulen einen wichtigen Beitrag zur Inte-gration der Kinder in die Gesellschaft. Dies gilt so-wohl für Kinder mit Schweizer Bürgerrecht als auchfür ausländische Kinder und Jugendliche. Im Kan-ton Basel-Stadt wird dem Thema Antisemitismusauf der Ebene des Lehrplans und der Lehrmittelgrosse Aufmerksamkeit geschenkt. Die Geschichtedes Judentums, insbesondere zur Zeit des ZweitenWeltkriegs, wird in allen Schulklassen bis zur Stufedes Gymnasiums vorab in den Fächern Geschichteund Deutsch behandelt.

Kantonale Anlaufstelle betreffend rassistische Diskriminierung

Auf Anfrage der Eidgenös-sischen Kommission gegenRassismus hat der Regie-rungsrat des KantonsBasel-Stadt im August1999 die Einrichtungeiner «Kantonalen An-laufstelle zur Bearbeitungvon Konfliktfällen undBeanstandungen betref-fend rassistische Diskri-minierung» beschlossen.Die Aufgabe wurde demDelegierten für Migrati-ons- und Integrationsfra-gen (dem Autor diesesArtikels) übertragen. Die Bilanz der bisher ge-meldeten Vorfälle oderAnliegen ergibt ein inter-essantes Bild. Der Anlaufstelle werden vor allemvon Migrantinnen und Migranten Vorfälle oderAnekdoten von diskriminierendem Verhalten ge-meldet, ohne dass sie eine direkte Intervention wün-schen. Wichtig ist den meldenden Personen dieKenntnisnahme durch eine neutrale Behörde unddie Berücksichtigung der Meldung in der weiterenIntegrationsarbeit. Insbesondere Hinweise auf Dis-kriminierungen im Wohnungsmarkt und Lehr-lingswesen auf Grund eines fremdländischen Fami-liennamens sind sehr wichtig für die Umsetzung derneuen Integrationspolitik. Die meisten Meldungen betreffen jedoch so genannt«positive Diskriminierungen», begangen durch xe-nophile Schweizerinnen und Schweizer, die in Ver-einen, Kursen oder Beratungsprojekten in führenderPosition mitwirken und dabei die teilnehmendenMigrantinnen und Migranten mehr oder wenigerbewusst an ihrer Entfaltung hindern. Das Engage-

ment der schweizerischen Fremdenfreunde ist indiesen Fällen ursprünglich durchwegs gut gemeint,im Laufe der Öffnung und des Kompetenzgewinnsder Migrantinnen und Migranten spielen dann aberoft paternalistische Reflexe, die in übertriebene Für-sorglichkeit münden, welche dann von den Migran-tinnen und Migranten als Beschneidung des Eman-zipationsprozesses erlebt werden. Der Paternalismuskann bis zur Vorenthaltung wichtiger Informatio-nen führen. Da sich solche Prozesse in der Regel invertrauten, sich humanitär fühlenden Kreisen ab-spielen, werden sie selten intern besprochen, son-dern der Anlaufstelle gemeldet.Vorfälle von strafrechtlicher Relevanz werden in derRegel weiterhin direkt bei der Polizei oder den Un-tersuchungsbehörden gemeldet. Ein einziger, kom-plexer Fall von möglicherweise strafbarer Handlungist der Anlaufstelle gemeldet worden:Lehrkräften der staatlichen Schule ist bei mehreren

muslimischen Kinderneine abrupte Wesensver-änderung aufgefallen.Vormals fröhliche undoffene Kinder wurdenplötzlich ernst und ver-schlossen, die Mädchenbegannen das Kopftuchzu tragen und miedenjeden Kontakt zu Jungen,und die Knaben fielenplötzlich durch religiösenEifer und aggressivesVerhalten auf. Abklärun-gen ergaben, dass ein neuzugereister Imam in sei-ner Koranschule die Kin-der fundamentalistischindoktriniert und dazuGebetstexte und Märty-rerlieder verwendet, de-

ren Inhalte den Artikel 261 bis StGB zumindest tan-gieren. Derzeit laufen parallel Gespräche mit Ver-tretern der Muslimkommission und Abklärungendurch die Staatsanwaltschaft.Auf Grund der bald einjährigen Erfahrung mit derkantonalen Anlaufstelle betreffend rassistische Dis-kriminierung empfiehlt sich die Einrichtung sol-cher Stellen in allen Kantonen. Sie ergänzen die be-stehenden staatlichen Dienste und Ombudsstellenund stellen einen zügigen Informationsfluss sicher.Schwachstellen der Antirassismuspolitik können sorasch erkannt und angegangen werden.

Die Strategie der neuen Integrationspolitik

Im Regierungsprogramm 1997–2001 hat der Re-gierungsrat des Kantons Basel-Stadt der Integrati-

Die Tendenz in xenophilen

Kreisen, objektiv bestehende

Probleme in der Intergra-

tionsthematik zu tabuisieren,

leistet fremdenfeindlichen

Parolen Vorschub


� Thema Jüdische Öffentlichkeitsarbeit – Eine Standortbestimmung

onspolitik einen hohen Stellenwert eingeräumt, unddie Ziele für eine offensive, dem Wohl der Kantons-entwicklung dienende Ausländerintegration fest-gelegt. Im März 1998 wurde der Delegierte fürMigrations- und Integrationsfragen eingesetzt undim August 1999 das von Frau Dr. Rebekka Ehret(vom Ethnologischen Seminar der Universität Basel)verfasste Leitbild verabschiedet. Das Leitbild präzi-siert das bisherige Grobkonzept: Migration wird alswichtiger Teil der Kantonsentwicklung grundsätz-lich positiv definiert, die alte defizitorientierte«Ausländerpolitik» wird auf den Kopf gestellt undneu das Potenzial an Arbeitskraft, Kultur und Ideender Migrationsbevölkerung in den Mittelpunktgestellt, die bisher hohen Staatsausgaben für dieSymptome der Nicht-Integration (im Sozial-, Ge-sundheits- und Justizwesen) sollen durch Vorinves-titionen in die Bereiche Information, Bildung undQuartierentwicklung langfristig sinken, durch eineleistungs- und aufstiegsorientierte Integrationspo-litik sollen Migrantinnen, Migranten und Einhei-mische zu persönlichem Erfolg kommen und solldem sozialen Abstieg vorgebeugt werden. EinHandlungskonzept und klare Koordinationsstruk-turen sorgen für die zügige und kohärente Umset-zung der entsprechenden Massnahmen.Diese Integrationspolitik soll unter anderem imVorfeld des Rassismus, im Bereich der Fremden-angst und der Fremdenfeindlichkeit durch überzeu-gende Projekte und Massnahmen Ängste verklei-nern und das Bedürfnis nach Projektionen mindern.Dazu gehört auch, dass im Rahmen der laufendenInformationskampagne «Tatsachen gegen Vorur-teile» alle Menschen als gleichwertig, mitSchwächen und Stärken, beschrieben werden, ohnezu beschönigen. Die Tendenz in xenophilen Krei-sen, objektiv bestehende Probleme in der Integrati-onsthematik zu tabuisieren, leistet fremdenfeindli-chen Parolen ebenso Vorschub wie der Paternalis-mus, der in Fremden grundsätzlich hilfebedürftigeMenschen sieht. Der Migrationsbevölkerung sindsolche Tendenzen ohnehin peinlich. Die ob der ge-sellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungenin den Neunzigerjahren verunsicherte Bevölkerungwill von den Behörden klare Konzepte für die Siche-rung der Lebensgrundlagen und der Lebensqualität,dann wird sie immuner gegen xenophobe Ver-führungen. Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung be-günstigt derzeit die positive Wahrnehmungsverän-derung.

Thomas Kessler ist Delegierter für Migrations- und Inte-grationsfragen in Basel.

Zusammenfassung

Auf seine humanistische Tradition und Weltoffenheit istder Grenzkanton Basel-Stadt stolz. Die Behörden enga-gieren sich mit Aufklärung an den Schulen und in der Öffentlichkeit, mit Forschung an der Universität und mit dem konsequenten Kampf gegen rassistisch motivierteDelikte. Zudem haben sie eine kantonale Anlaufstelle be-treffend rassistische Diskriminierung eingerichtet und eineoffensive Integrationspolitik etabliert. Diese stellt diedefizitorientierte alte Politik auf den Kopf und das Poten-zial an Arbeitskraft, Kultur und Ideen der Migrations-bevölkerung in den Mittelpunkt. Dieses Potenzial sollzum Wohl der gesamten Kantonsentwicklung mit eineraufstiegs- und leistungsorientierten Integrationspolitikentfaltet werden. Jedwelcher Diskriminierung, auch der«positiven», wird eine klare Absage erteilt.

Résumé

Le canton frontalier de Bâle-Ville est fier de sa traditionhumaniste et tournée vers l’étranger. Les autorités fontmontre de leur engagement en menant des campagnesd’information dans les écoles et auprès du grand public, enencourageant la recherche universitaire et en luttant avecfermeté contre les délits à caractère raciste. Elles ont dureste créé un service cantonal de consultation en matière dediscrimination raciale et mis en place une politique offen-sive en matière d’intégration. Cette nouvelle politique abalayé l’ancienne, axée sur les besoins des immigrés, pourmettre l’accent sur le potentiel qu’offrent ces mêmes immi-grés en matière de main d’œuvre, de culture et d’idées. Cepotentiel est appelé à se déployer pour le bien du développe-ment global du canton grâce à une politique d’intégrationaxée sur la croissance et la performance. Toute discrimina-tion, même «positive», se heurte ici à un refus net.

dischen Identität zu tun haben. Trotz-dem weiss die Öffentlichkeit noch immernicht klar zwischen Juden und Israel zuunterscheiden.Doch nicht nur die thematischen Schwer-punkte haben sich verschoben; unser ge-samtes politisches Umfeld hat sich verän-dert. Technologisch wie geographisch istzur Zeit eine immense Globalisierung imGange. Das Internet wird immer häufi-ger als Informationsträger verwendet.Mit seinen ständig aktualisierten Web-Pages stellt es heute in der politischen In-formationsvermittlung ein selbstver-ständliches und damit auch für uns un-erlässliches Kommunikations- und Infor-mationsgefäss dar. Aber auch auf Seitender Akteure ist die Globalisierung nichtzu übersehen. Multinational operierendeInstitutionen – jüdische und andere –agieren heutzutage über Landesgrenzenhinweg. (...) Mit dem an die SDA ge-faxten Presse-Communiqué ist es heutenicht mehr getan.»

Die jüdischen Organisationen dien-ten der jüdischen Gemeinschaft bis-her vor allem als Hort und Rückhalt.Sie waren auf Anpassung, Leisetre-ten, Vermittlung und Konsens be-dacht. Der heutigen globalisiertenGesellschaft und Öffentlichkeit wirddieses Modell jedoch nicht mehr ge-recht, die Organisationen solltensich aktiv an gesellschaftspolitischenDiskussionen beteiligen.An der Tagung wurden in drei

Workshops mit den Schwerpunkten Wirtschaft,Politik und Medien Strategien gegen Rassismusund Antisemitismus diskutiert und die Frage, wiesich eine jüdische Öffentlichkeitsarbeit neu gestal-ten könnte.

Was ist jüdische Öffentlichkeitsarbeit? Was soll sie sein?

Georg Krayer, Referent im Workshop «Politik»,stellte in seinem Referat zwei wichtige Fragen, wel-

Wie soll jüdische Öffentlichkeitsarbeit in der Zukunft funktionie-ren? Welche bisherigen Haltungen sollen und müssen über Bordgeworfen werden, einerseits, weil sich das Umfeld verändert hat,andererseits, weil die jüdische Gemeinschaft eine andere Vorstel-lung hat, wie sie sich darstellen möchte? Ein Paradigmenwechselsteht an.

Jüdische Öffentlichkeitsarbeit war dasThema einer Tagung im Mai diesesJahres, zu welcher Bnai Brithund die Anti-DefamationLeague (ADL) verschiedene Persönlichkeiten sowieExpertinnen undExperten aus verschiedenen Bereichen einlu-den. Die Tagung,an der eine grossenAnzahl Persönlichkeitenaus Politik, Wirtschaft,Kultur und Medien teilnah-men, sollte eine Standortbestim-mung ermöglichen und neue Im-pulse geben.

Paradigmenwechsel: Medien-Events statt Communiqués an die SDA

Sichtbar wurde an diesem Tag der anstehende Para-digmenwechsel im Umgang der jüdischen Organi-sationen mit einer grösseren Öffentlichkeit. Bereitsdie Tatsache, dass eine solche Tagung stattfand,zeugt von einem veränderten Bewusstsein innerhalbder jüdischen Organisationen. Roman Rosenstein,Präsident der Anti-Defamation League und Leiter derTagung, schilderte diese Veränderungen so:

«Jüdische Öffentlichkeitsarbeit in der Schweiz war lange Zeit ge-prägt durch Persönlichkeiten wie Sigi Feigel, Michael Kohn undRolf Bloch: Persönlichkeiten, die es in den unterschiedlichsten Si-tuationen verstanden, unsere Positionen klar und verständlichzum Ausdruck zu bringen. Thematisch stand Israel lange Zeit imZentrum der Verlautbarungen von schweizerisch-jüdischer Seite.Heute sind es vermehrt Themen, die unmittelbarer mit unserer jü-

Jüdische Öffentlichkeitsarbeit – Eine Standortbestimmung

Jüdische Öffentlichkeitsarbeit – Eine Standortbestimmung Thema �


Die jüdischen

Organisationen waren bisher auf

Anpassung, Leisetre-ten, Vermittlung

und Konsens bedacht


� Thema Jüdische Öffentlichkeitsarbeit – Eine Standortbestimmung

che im Rahmen dieser Tagung aber nur ansatzweisebeantwortet werden konnten: Er fragte nach demBesonderen an der jüdischen Öffentlichkeitsarbeit,also einerseits nach den Zielen der jüdischen Ge-meinschaft und andererseits nach der Art der Dar-stellung dieser Ziele. Hier wurde deutlich, dass diejüdische Öffentlichkeitsarbeit nicht von einem ein-zigen Punkt ausgehen kann, weil es verschiedenePositionen und Interessen gibt. Also muss sich auchdie Öffentlichkeitsarbeit, so ein Fazit der Tagung, jenach Situation und Thema unterschiedlich gestal-ten. Ausserdem ist auch die Haltung der Mehrheit ge-genüber der jüdischen Minderheit von einer Viel-zahl von Faktoren abhängig. Dadurch wird eineStrategie gegen Antisemitismus notwendig, in diedas Bildungssystem und seine Leistungen, die For-schung und deren Ergebnisse, die Entwicklungstaatlicher Regeln bis hin zur Gerichtspraxis, dieQualität der öffentlichen Diskussion über antisemi-tische Handlungsweisen und vieles mehr einbezo-gen werden. Schliesslich stellt sich auch die Frage nach den Per-sonen, welche die jüdische Öffentlichkeitsarbeitprägen. Cécile Bühlmann formulierte es am dras-tischsten: «Wer repräsentiert die Jüdinnen undJuden der Schweiz? Ausschliesslich alte Männer! Esgibt kaum Frauen, die in jüdischen Belangen in Er-scheinung treten.» Aber auch andere Tagungsteil-nehmer/innen und Referenten/-innen beschriebendie jüdische Öffentlichkeitsarbeit als von «älterenMännern» dominiert. Jüngere Leute und Frauenkämen mit ihren eigenen Themen kaum zu Wort.Auch hier soll ein Paradigmenwechsel stattfinden,und Frauen und jüngere Leute sollten vermehrt inden Medien präsent sein und sich äussern. Miteinem Engagement für andere Themen und Fragen,welche nicht spezifisch jüdisch sind, beispielsweisefür Menschenrechte allgemein oder für andere poli-tische Themen, sollen sich auch sie profilieren. An der Tagung konnte zwar keine neue, ausformu-lierte Strategie erarbeitet werden, einige explizite

Forderungen und Aufforderungen lassen sich jedochals Zwischenschritte festmachen. Wichtig ist es,dass die jüdische Gemeinschaft selber aktiv auftrittund dabei

� die Differenzen nicht verbirgt, sich selbstverständli-cher und mit Ecken und Kanten präsentiert;

� ihre Einsätze koordiniert;� die jüngere Generation auftreten lässt;� sich für andere Minderheiten einsetzt;� den ihr gebührenden Respekt einfordert.

Ausserdem darf und soll die jüdische Gemeinschaftdie Bekämpfung des Antisemitismus von der Mehr-heit einfordern. Sie soll die Medien für sich nutzenund positive Medien-Events schaffen. Dabei sollendie Bildung von Allianzen, das Lobbying und dieSuche von Bündnispartnern nicht zu kurz kommenund auch nichtöffentliche Vernetzungsarbeit sollbetrieben werden. Es gilt, mit Selbstverständlich-keit die Präsenz einer aktiven religiösen Minderheitin der pluralistischen Gesellschaft zu markieren.Es ist wünschenswert, auf dieser Basis den Gedan-kenaustausch in lockerer Folge fortzusetzen undentsprechende Strategien zu entwickeln.

Résumé

Comment la communauté juive doit-elle, à l’avenir, inter-venir dans le débat la concernant? Quelles sont les atti-tudes dont elle peut et doit se débarrasser, d’une part parceque les circonstances ont changé, d’autre part parce qu’elleentend elle-même se présenter d’une autre manière? Cesquestions ont ouvert la conférence qui s’est tenue au mois demai dernier et à laquelle Bnai Brith et l’Anti-Defama-tion League avaient convié diverses personnalités et spé-cialistes venant du monde de la politique, de l’économie, dela culture et des médias. Les participants ont entre autresplaidé en faveur d’une présence plus marquée, de l’intégra-tion de la génération actuelle et des femmes, ainsi de l’en-gagement en faveur des autres minorités.

Mit Selbstverständlichkeit die Präsenz

einer aktiven religiösen Minder-

heit in der pluralistischen

Gesellschaft

markieren


L’expérience des victimes constitue le point de départ de cetterecherche-action menée conjointement par l’Institut d’ÉtudesSociales (IES) et l’Association romande contre le racisme(ACOR)/SOS Racisme. Cette dernière offre une ligne verte gra-tuite à toute personne victime ou témoin d’actes racistes. Cetteligne est un lieu d’écoute et de parole. Les appelants définissenteux-mêmes la portée raciste de l’incident qu’ils dénoncent.Prendre en compte la perception des incidents par les victimes etles souffrances que ces dernières expriment, constitue la base del’intervention; celle-ci pourra être sociale, juridique, pédagogiqueou de médiation, voire politique.

Objectifs de la recherche-action:

� Mieux connaître les incidents de violence raciste.� Expérimenter et systématiser des interventions en

insistant sur la dimension réparatrice et préventive.

Méthodes de recherche

C’est une recherche-action construite en interactionentre un lieu de théorie et un lieu de pratique. Les ré-sultats, réinjectés à fur et à mesure durant les travaux,ont permis à l’ACOR d’ajuster son action et de conso-lider les outils et la philosophie d’intervention.La démarche comprend deux volets:

1. Analyse des appels: Recensement des appels au «080055 44 43 SOS Racisme» entre juin 1995 et septembre1998, de façon anonyme. Et reconstitution des récitsd’incidents et construction d’une typologie des for-mes de violence raciste.

2. Examen des outils d’intervention: Systématisation dumodèle d’intervention, sous forme de monographies. Etdescription et analyse d’expériences de médiationpénale et communautaire et d’interventions socio-pédagogiques.

Formes et acteurs de violence raciste en Suisse romande

Les appels au «0800 55 44 43 SOS Racisme», basepremière de nos données, sont issus pour unegrande part de personnes ayant subi des actes ra-

cistes1 (60 %), mais proviennent également de té-moins (14 %), de professionnels ou de proches d’unevictime (11 % et 13 %).

Actes et acteurs de violence raciste

Les formes de violence raciste les plus fréquemmentsignalées sont la violence verbale (insultes et vexa-tions) et le traitement inégal, tel par exemple lerefus de prestations. Les auteurs sont le plus souvent des hommes,adultes, avec une majorité de Suisses. Le statut so-cioprofessionnel des auteurs, pour autant qu’il ait puêtre connu, se répartit dans toute l’échelle sociale.Les victimes, majoritairement des hommes, comptentégalement une forte proportion de femmes. Souventde nationalité suisse (25 %) ou titulaires d’un per-mis de C ou B (30 %), un peu plus de 10 % ont unstatut en rapport avec la procédure d’asile. Pour les35 % restants, il s’agit de statuts inconnus ou peuclairs.

Relation entre victimes et auteurs

La question du pouvoir est au centre des incidentsracistes. Les auteurs tentent d’influencer et de gui-der les victimes dans le but de les contraindre à seconformer à leurs priorités et à l’image qu’ils se fontde celles-ci. La relation entre les acteurs impliqués dans les inci-dents est soit celle de «pairs» (issus du proche en-tourage ou en contact quotidien au travail, dansl’immeuble, dans la rue) soit celle de rapports hié-rarchiques plus formels (employeur, enseignant,régie d’immeuble, travailleur social, policier ou mé-decin).L’analyse des incidents nous amène à distinguer parailleurs les auteurs qui sont organisés et ceux qui nele sont pas. Nous avons ainsi établi une typologie qui définitquatre types de relations entre victimes et auteurs,en fonction des rapports de pouvoir (formel ou infor-mel) et du niveau d’organisation (structurée ou non-organisée):

� La violence par abus de fonction (39 %) est exercée pardes personnes qui disposent d’un pouvoir formel sur

Violence raciste en Suisse romande: de l’expérience des victimes à l’action contre le racisme

MONIQUE ECKMANN, ANNE-CATHERINE SALBERG,

CLAUDIO BOLZMAN, KARL GRÜNBERG

MONIQUE ECKMANN ET AL. Violence raciste en Suisse romande Thema �

1 Désignées ci-après comme «victimes» pour alléger l’expression.


� Thema MONIQUE ECKMANN ET AL. Violence raciste en Suisse romande

leurs victimes de par leur fonction, tel le personneld’institutions publiques ou parapubliques du do-maine social, éducatif, de la santé, de la police, ouencore des supérieurs hiérarchiques ou des pro-priétaires de logements.

� La violence interpersonnelle, ou «racisme au quotidien»,concerne quelque 38 % des cas. Elle se déroule pourl’essentiel dans la sphère privée ou au travail, et estexercée par des acteurs ayant des positions sembla-bles tels que voisins, collègues ou membres d’unefamille.

� La violence institutionnelle et légale (25 %) est le résul-tat de dispositions réglementaires ou de pratiquesdiscursives de la part de l’État et des institutions. Lefonctionnaire se conforme à une pratique admi-nistrative «routinisée»,sans se poser de questionsur le caractère discrimi-natoire de celle-ci.

� La violence doctrinaire(16 %) s’exerce essenti-ellement sous formed’écrits racistes et an-tisémites et est notam-ment le fait de membresd’organisations ou degroupements d’extrêmedroite, qui ne détien-nent pas de pouvoir for-mel. Parfois, plusieurs typesde discriminations peu-vent s’additionner, ceque nous avons nommé«cascade de discrimina-tions».

L’importance des témoignages directs

Les appelants, victimes ou témoins, mettent le doigtsur des comportements d’ordinaire perçus comme«normaux» et banalisés, tant par les victimes quepar les auteurs. Les effets de la violence endurée sur l’estime de soi,l’intériorisation du regard méprisant, les dégâts cau-sés par des discriminations subies – dans la durée etde façon répétitive – deviennent de plus en plus dif-ficiles à dissiper avec le temps et risquent de devenirhandicapants pour les trajectoires professionnelles etprivées de ces personnes.Les résultats de la recherche montrent égalementque la discrimination touche des individus issus detoutes les couches sociales. Il en ressort que les per-sonnes concernées sont d’autant moins enclines à ac-cepter un traitement discriminatoire qu’elles ontvécu une meilleure intégration sociale et/ou écono-mique. Elles connaissent leurs droits et estimentparfaitement légitime de se défendre contre un trai-tement qui leur paraît injuste et injustifié. Dans ce

contexte, les témoignages des victimes mettent enévidence des formes de pouvoir et de discriminationpeu observables: plus la violence est exercée par despersonnes en position de pouvoir, moins elle est vi-sible socialement.

Les interventions: écoute, dialogue, réparation, prévention

Si la question de la relation de pouvoir entre auteurset victimes est au centre de la discrimination, ellel’est aussi lors de l’intervention. La discriminationest un acte de pouvoir entre acteurs ne disposant pasdes mêmes ressources matérielles et symboliques.

L’intervention doit doncrelever des défis mul-tiples. Elle doit donnerune place à l’expressionde points de vue diver-gents, mais égalementprotéger la victime dudéni de son expérience.L’analyse et la systéma-tisation des interven-tions ont permis de pré-ciser les étapes de la mé-thodologie d’intervention,dès le tout premiercontact téléphonique,pour prévoir des straté-gies d’intervention. Cequi apparaissait audébut de la recherchecomme des choix alter-natifs entre soutienindividuel, médiation

communautaire, médiation pénale et recours à la loi,s’est avéré être des mesures complémentaires. Laméthode développée se distingue par la promotiondu dialogue, tout en tenant compte de la nature durapport de forces entre auteurs et victimes. En effet,dialogue et médiation impliquent une relation éga-litaire entre les deux protagonistes d’un conflit;lorsque ce n’est pas le cas, il est souvent nécessairede renforcer la position de la victime, soit en ayantrecours à un tiers influent pour rappeler les prin-cipes de non-discrimination, soit en ayant recours àdes moyens de pression tels l’évocation de la loi anti-raciste, l’appel possible aux médias ou à l’action pu-blique.

Types de discrimination et intérêt de la loi pénale

Dans les cas de violence interpersonnelle, nous relevonsque la demande des victimes fait souvent référence àla «loi antiraciste» (art. 261bis CP). Cette référence

Les formes de violence

raciste les plus fréquemment

signalées sont la violence

verbale et le traitement

inégal, tel le refus de

prestations



témoigne de l’évolution positive qu’a connue laSuisse lorsque ses citoyen(ne)s ont voté le 25 sep-tembre 1994 en faveur cette loi. Elle témoigneégalement d’une confusion: les victimes invoquentsouvent l’application de cet article pour obtenir desexcuses et/ou la reconnaissance du racisme qu’ellesont subi, plutôt que comme base d’une action pé-nale éventuelle.Dans les situations qui impliquent des acteurs ayantdes ressources similaires, on peut envisager d’orga-niser des médiations communautaires plutôt que dedéposer plainte. Dans les cas de violence par abus defonction, il est urgent de condam-ner les actes discriminatoires ensignifiant explicitement, à l’in-térieur et à l’extérieur de l’insti-tution, que de tels agissementsne sont pas tolérés. Ceci peut sefaire sous forme de mesures in-ternes. D’autre part, la victime abesoin de soutien et d’une réfé-rence à la loi.Dans les cas de violence institu-tionnelle, les mesures à prendreappellent la transformation deslois et des règlements, afin de lesrendre compatibles avec les exi-gences de la Convention et desautres pactes auxquels la Suisse asouscrits. Une sensibilisation despersonnes chargées d’exécuterces mesures permettrait d’obte-nir une meilleure connaissancede leurs effets, et contribuerait àmettre en évidence les contradic-tions qui apparaissent dans cer-tains domaines entre la loicontre le racisme et le racismeinstitutionnel.Dans les cas de violencedoctrinaire, l’éventuel recours audépôt d’une plainte pénale doitêtre systématiquement envisagé.Mais l’intervention ne peut lànon plus se limiter à une actionpunitive. Parallèlement au re-cours à la loi pénale, il convientde mener des actions d’informa-tion et de prévention plus larges.

Possibilités et limites de la médiation en cas de discrimination raciale

Une analyse détaillée de la norme juridique répri-mant la discrimination raciale ainsi que de ses pre-mières applications a permis d’établir la complé-

mentarité des outils de justice rétributive et de jus-tice restauratrice. En effet, l’application d’une sanc-tion pénale en vertu de l’article 261bis peut produireun résultat paradoxal, en aboutissant à la condamna-tion de l’auteur d’une discrimination raciale sanspour autant obtenir réparation du tort causé à la vic-time; de plus, elle risque de favoriser une banalisa-tion des comportements racistes en les réduisant aupaiement d’un «prix symbolique».C’est pourquoi la médiation, en restaurant le dia-logue et la relation entre auteurs et victimes, a étéprivilégiée dans l’intervention.L’expérience de l’ACOR-SOS Racisme en matière derégulation des conflits à base de discrimination ra-ciale l’a ainsi amenée à proposer la création d’uneinstance de médiation indépendante de son associa-tion. Ses conclusions rejoignent les recommanda-tions toutes récentes du Conseil de l’Europe, quisouligne notamment la nécessité de l’indépendancedu médiateur et de la participation volontaire des

parties en conflit.Dans les cas où les positions sont trop in-

égales, il faut articuler la réponse pénale àl’approche restauratrice, en instituant

une médiation pénale déléguée parl’autorité de poursuite. Un exa-

men des possibilités théoriquesd’insertion de la médiation

pénale dans les procé-dures cantonales était

nécessaire, afin declarifier ses possi-

bilités de réalisationen Suisse. Le résultat de

cette analyse est le dépôtd’un projet de loi dans le can-

ton de Genève et d’un postulatsur la médiation pénale déléguée dans

le canton de Vaud.La médiation en matière pénale constitue

ainsi un outil complémentaire à la média-tion communautaire d’une part, à la répression

d’autre part. Cette approche permet de réparer lesdommages aux relations interpersonnelles et corres-pond aux exigences de prévention et de réparationque formule la Convention. La médiation en matièrepénale ne banalise donc pas les dispositions contre leracisme, mais assure au contraire leur légitimité.

Recommandations

Recherche et observatoire

Une observation durable semble une nécessité re-connue. Elle implique d’attribuer à des organisa-tions telle que la Ligne verte antiraciste les moyenslui permettant de prendre effectivement en charge

Les

auteurs

sont le plus

souvent des hom-

mes, adultes, Suisses.

Le statut socioprofes-

sionnel des auteurs

se répartit dans

toute l’échelle

sociale


� Thema MONIQUE ECKMANN ET AL. Violence raciste en Suisse romande

des situations provenant de toute la Suisse, et dedoter ce type d’organisme du rôle d’Observatoire duracisme, en collaboration avec un réseau d’institu-tions régionales, nationales et internationales.

Le rôle des ONG dans l’aide aux victimes

Les tâches des ONG dans l’aide auxvictimes constituent un maillonessentiel du réseau institution-nel et relèvent de l’indispen-sable complémentaritéentre l’État et la socié-té civile. Des ins-titutions de co-ordination entre sec-teur pu-blic et privé, àl’instar de la CFR,sont néces-saires.Le problème prin-cipal auquel se trouveconfronté le secteur asso-ciatif est la difficulté de fi-nancer ses activités, alors queson action demeure indispensableen tant que contre-pouvoir, en parti-culier dans le domaine du racisme insti-tutionnel. Ceci requiert de créer une ins-tance qui enregistre les dénonciations d’uneviolation par l’État, comme le préconise laConvention (art. 14), et de reconnaître aux associa-tions le droit de se porter partie civile.

Politique de migration et d’intégration

Distinguer les étrangers selon leur origine crée une ca-tégorie «d’étrangers menaçants». Cette politique lé-gitime et suscite des préjugés racistes. Elle trouve uneapplication particulière dans les mariages entreSuisses ou titulaires d’un permis de séjour et personnesdu «cercle extérieur» (hors UE). L’égalité de traite-ment exigerait que les conséquences du veuvage, de laséparation ou du divorce soient les mêmes pour tous,quelle que soit la nationalité ou le statut légal de lapersonne concernée. Le droit actuel des étrangers éta-blit un traitement discriminatoire et appelle à l’élabo-ration d’une nouvelle politique migratoire, basée surle respect de la dignité humaine, indépendamment del’origine ethnique, religieuse ou nationale.

Mesures institutionnelles

Loi sur l’égalité: Si l’introduction de la loi contre leracisme représente un acquis important, son appli-

cation s’avère insatisfaisante. D’autres mesures posi-tives sont à promouvoir, telle une loi sur l’égalité etla non-discrimination dans les rapports de travail,

dans l’accès à l’éducation et à la sécurité sociale.Fonction d’ombudsman: La protection immé-

diate des victimes et la réparation du tortsubi doivent devenir une priorité. La

création de la fonction d’ombuds-man, instance indépendante de

l’administration, chargée dedéfendre les droits des ad-

ministrés face aux pou-voirs publics (police,

services publics,écoles, etc.) est

indispensable,tant au ni-

veau fé-déralque

canto-nal, voire

même com-munal.

Chartes éthiques:Des prises de position

institutionnelles et deschartes éthiques permet-

traient de rendre visible la vo-lonté des institutions de lutter

contre les discriminations, en parti-culier contre les abus de pouvoir.

Toutes ces mesures sont des moyens deprendre au sérieux l’expérience des victimes,

de résister à la banalisation de leur souffrance etde favoriser la réparation et la réconciliation.

Cet article se réfère à une recherche effectuée par les auteurs(Monique Eckmann, Anne-Catherine Salberg, ClaudioBolzman, Karl Grünberg) dans le cadre du PNR 40(Violence au quotidien et crime organisé) «Violence racisteen Suisse romande: analyse des actes, des acteurs et de nou-velles formes d’intervention», à paraître aux éditions IESen hiver 2000/2001.

Résumé

En général, le racisme est examiné à partir de la perspec-tive des auteurs et de leurs motivations. Ce projet de re-cherche, mené en commun par l’IES et l’ACOR, part dela perspective des victimes. Les appelants – victimes et té-moins d’incidents – à la Ligne verte SOS Racismecréée par l’ACOR relatent les incidents et les expériences yrelatives. La prise en compte de la perception des incidentspar les victimes, souvent marquées par la souffrance et la

La question du

pouvoir est au centre des incidents racistes. Les

auteurs tentent d’influencer et de guider les victimes dans le but de les

contraindre à se conformer à leurs priorités et à l’image

qu’ils se font de celles-

ci



peur, constitue la base de l’intervention sociale, psycholo-gique, pédagogique et politique.Tous les appels parvenus à la Ligne verte entre juin1995 et septembre 1998 étaient enregistrés et analysés.La plupart des appels proviennent de victimes de discrimi-nation raciste (60%), mais la Ligne verte s’est avéréparallèlement fort utile pour des témoins, des profession-nels, ou des proches des victimes.La question du pouvoir se trouve au centre de la discrimi-nation raciste. Notre typologie présente quatre formes derelations de pouvoir entre victimes et auteurs de discri-mination raciste. En première place, on trouve l’abus depouvoir/de fonction (39%) dans le domaine de l’éduca-tion, de l’entreprise, du social, ou encore administratif oujuridico-policier. Immédiatement après viennent les conflitsinterpersonnels, entre collègues, voisins ou connaissances(38%). Les conflits légaux et institutionnels représententenviron 25% des cas, suivis de 16% de cas de violencedoctrinaire, telle par exemple la diffusion d’écrits de pro-pagande raciste.Les interventions développées suite aux appels montrentque la plupart des appelants font référence à la «loi anti-raciste», mais ceci plutôt pour voir reconnaître le racismequ’ils ont subi ou pour obtenir des excuses que pourengager une procédure pénale. Dans ses interventions,L’ACOR privilégie l’écoute, le dialogue et la médiation,tout en tenant compte du rapport de forces entre auteurs etvictimes. En effet, la médiation implique qu’une relationplus ou moins égalitaire existe entre les protagonistes d’unincident; dans le cas contraire, il est souvent nécessaire derenforcer la position de la victime, en ayant recours à untiers influent ou au rappel de la loi antiraciste. De lasorte, on voit apparaître une complémentarité entre loi pé-nale et médiation.Qu’il soit question de recherche, d’aide directe aux vic-times ou de changements au niveau des lois, l’expériencedes victimes revêt une importance centrale pour le dévelop-pement de mesures adéquates contre le racisme.

Zusammenfassung

Meist wird Rassismus aus der Sicht der Täter und ihrerBeweggründe behandelt. Dieses Forschungsprojekt, von IESund ACOR gemeinsam durchgeführt, geht von der Opfer-perspektive aus. Die Anrufenden schildern Vorfälle undteilen die damit verbundenen Erfahrungen und Wahrneh-mungen der von ACOR geschaffenen Hotline SOS Rassis-mus mit. Ihre Darstellung der Vorfälle, oft mit Schmerzund Ängsten verbunden, bildet die Basis für Interventionensozialer, psychologischer, pädagogischer oder politischer Art.Analysiert wurden die zwischen Juni 1995 und Septem-ber 1998 eingegangenen Anrufe. Während die meisten60% der Anrufe von Betroffenen rassistischer Diskrimi-nierung stammen, wird das Antirassismustelefon vonZeugen, Fachleuten und von Personen aus dem privatenUmfeld der Betroffenen genutzt.Die Frage der Macht steht im Zentrum rassistischer Dis-kriminierung. Unsere Typologie zeigt denn auch vier For-men von Machtbeziehungen zwischen Opfern und Tätern.An erster Stelle steht Machtmissbrauch einer beruflichenFunktion (39%) in Erziehung, Arbeit oder im sozialen,administrativen und polizeilichen Bereich. Gleich danachkommen zwischenmenschliche Konflikte zwischen Kollegen,Nachbarn oder Familienmitgliedern (38%). Institutio-nelle und legale Konflikte stellen ca. 25% der Fälle dar,gefolgt von 16% im Bereich doktrinäre Gewalt, z.B.Verbreitung von rassistischen Propagandaschriften.Wie die Interventionen zeigen, erweisen sich Strafrecht undVermittlung als komplementäre Instrumente. Den meistenAnrufenden ist die neue Antirassismus-Strafnorm be-kannt, weckt in ihnen aber zu weit gehende Hoffnungen.Opfer erwarten Genugtuung nach erlittener Diskriminie-rung und vor allem Anerkennung der Ungerechtigkeit, dieihnen widerfahren ist. ACOR privilegiert in ihren Inter-ventionen das Zuhören, den Dialog und die Vermittlungzwischen Opfern und Tätern. Dies ist jedoch nur zwischenmehr oder weniger gleichgestellten Protagonisten möglich,sonst muss versucht werden, die Position der Opfer etwadurch den Einbezug Dritter zu stärken.Ob es sich um Forschung, Direkthilfe oder Gesetzesrefor-men handelt, die Erfahrung der Opfer ist von zentralerBedeutung, um weitere Massnahmen zur Bekämpfung vonRassismus zu entwickeln.

Präventionskampagnen zu Themen wie Suchtund AIDS. Trotzdem sollte man sich mit

diesem Problem auch auf übergeordneterEbene auseinander setzen, denn viele

Fragen stehen offen, wie etwa: Wannist ein Lehrer rassistisch? Wie

reagieren, wenn rassistischeSchülergruppen das Schul-

haus versprayen? Sollengetrennte Schulklassen

eingeführt werden,wenn der politi-

sche Druck inder Gemein-

de wächst?Was unterneh-

men, wenn Schülerauf Grund ihrer Her-

kunft in der Schule dis-kriminiert werden?

«Alltäglicher» Rassismus

Die Schule ist mitten im Brennpunkt der Aus-einandersetzung, ob diese nun offen oder unter-

schwellig ausgetragen wird. Auch wenn viele Schul-leiter/innen der Meinung sind, dass bei ihnen alles inOrdnung sei und Rassismus kein Problem darstelle,so stimmt dieser Befund meist nur insofern, als keineeklatanten Vorfälle zu registrieren sind. AlltäglicherRassismus hingegen wird kaum wahrgenommenoder banalisiert. Hierfür zwei Beispiele:

� 1998 führten wir mit Berner Berufsschulklasseneine Befragung zur Verbreitung von fremdenfeind-lichen und rassistischen Einstellungen durch. DieSchulleitung war freundlich und kooperativ, meintejedoch, dass Schweizer und ausländische Lehrlingefriedlich miteinander umgehen würden und es bisanhin keine Zwischenfälle gegeben hätte, die Be-sorgnis erregend gewesen wären. Die Befragungser-gebnisse zeigten hingegen ein hohes Mass an Frem-denfeindlichkeit und Gewaltakzeptanz gegenüberAsylbewerbern, das einige Prozentpunkte höher lagals dasjenige der ebenfalls befragten Zürcher Lehr-linge. Auf die Ergebnisse folgte keine Reaktion derSchulleitung, obwohl wir die Resultate in keinerWeise dramatisiert hatten.

Einige kritische Überlegungen zur Frage, weshalb sich die(Deutsch-)Schweiz so schwer tut, Rassismusprävention imLehrplan und in der Ausbildung von Lehrpersonen zuverankern.

In den meisten EU-Ländern istdas Thema Rassismus Teildes Lehrplans der Ober-stufe, und das ganz selbstverständlich.Während es inLändern wieDeutschland und Italien mitder Aufarbeitungder Geschichte desZweiten Weltkriegsund des Faschismus inZusammenhang steht, wer-den in Grossbritannien dieAuswirkungen der Kolonialzeit,das Ausmass und die Hintergründedes Holocausts, aber auch gegenwärtigeProbleme des multiethnischen Zusammen-lebens behandelt. In Kanada als typischemEinwanderungsland führen Schulen regelmässigAntirassismuskampagnen durch, welche von derSchulverwaltung und Menschenrechtsorganisatio-nen initiiert und von der Basis mitgetragen werden.Weshalb funktioniert das in der Schweiz nicht? Ob-wohl sich der Bundesrat durch die Mitunterzeich-nung internationaler Communiqués, wie etwa ander Holocaust-Konferenz in Stockholm im Januardieses Jahres, verpflichtet hat, Aufklärungsarbeit inder Schule zu institutionalisieren, ist die Durchset-zung solcher Absichten in einem föderalistischenStaat alles andere als einfach. Das Problem «Rassis-mus und Schule» wird immer in kleinräumigenEinheiten, einzelnen Schulen, in Organisationen,die sich gegen Rassismus engagieren, in einem un-übersichtlichen und lückenhaften Lehrmittelangebotbezüglich Rassismusprävention etc. thematisiert,sodass eine einheitliche Stossrichtung fehlt. Dazukommt die Schwierigkeit, Verbindlichkeit herzu-stellen. Folglich bleibt ein grosser Teil der Initiativeder einzelnen Lehrkraft überlassen, die diese Thema-tik in das oft überfrachtete Unterrichtsprogrammintegrieren muss und zwar zusätzlich zu weiteren

Rassismusprävention in der SchuleMIRYAM ESER DAVOLIO

� Thema MIRYAM ESER DAVOLIO Rassismusprävention in der Schule


30 von

36 Schülern

denken, dass man keine

Ausländer mehr reinlassen sollte,

und 11 von 36 finden, dass sie selber

etwas gegen dieses «Asylanten-

pack» unternehmen

würden


MIRYAM ESER DAVOLIO Rassismusprävention in der Schule Thema �

� Im Kanton Graubünden wurde dieselbe Befragungmit Oberstufenschülerinnen und -schülern durch-geführt. Dabei gab es verschiedene Schulgemein-den, die besonders auffällig waren, wie etwa Domat-Ems. Obwohl die Zahlen nicht repräsentativ sind,muss man sich fragen, wie man unterrichten kann,wenn 30 von 36 Schülern denken, dass man keineAusländer mehr reinlassen sollte, und 11 von 36finden, dass sie manchmal auch so weit seien, dass sie selber etwas gegen dieses «Asylantenpack»unternehmen würden. Auch hier gab es keineReaktion auf die Ergebnisse. Ein kurz darauf ausge-schriebener Kurs zur Rassismus- und Fremden-feindlichkeitsthematik stiess im Kanton auf gerin-ges Interesse, von der betreffenden Schulgemeindegab es keine Anmeldungen.Solange der Unterrichtsablauf nicht beeinträchtigtwird, die Medien keine Vorfälle aufgreifen und nie-mand sich politisch engagiert, wird keine Initiativevon Seiten der Schule ergriffen. Meine Vermutunggeht sogar noch weiter: Solange sich die Mehr-heitsmeinung der Schüler/innen mit jener derLehrer/innen in einer Schulgemeinde deckt, pas-siert nichts. Untermauern würde diese These dasBeispiel des Lehrers aus Arch, der sich gegen dierechtsextremen Anwandlungen in der Schülerschaftwandte und dabei nicht nur keine Unterstützungvon seinen Lehrerkollegen und der Schulleitung er-hielt, sondern selber auf die Anklagebank gesetztwurde.

Rassismus von Lehrpersonen

Die Schule hat neben ihrer sozia-len Verantwortung Repräsen-tationscharakter. Dies magder Vergleich mit eineröffentlichen Institu-tion wie der Polizei verdeutlichen.Die aller-meistenwürdenzu-stimmen, dass rassistische Polizisten/-innen untrag-bar sind, denn Werte wie Gleichheit vor dem Ge-setz und Wahrung der Menschenwürde sollen füralle gelten. Folgerichtig sollten sie in ihrer Aus-und Fortbildung Kurse absolvieren, die sie für dieseThematik sensibilisieren, wie dies auch für Rich-ter/innen, Sozialarbeiter/innen und eben auch Leh-rer/innen gelten sollte. Vielleicht erwartet man beiden beiden letztgenannten Berufsgruppen, dassdiese auf Grund ihrer Berufswahl soziales Bewusst-sein und Engagement mitbringen. Dass dem nichtimmer so ist, mögen die zwei folgenden persönli-chen Erfahrungen verdeutlichen:

� Vor zwei Jahren sammelte ich an einem Bildungs-kongress Unterschriften für eine Flüchtlingspeti-tion, die sich für bosnische Jugendliche einsetzte,damit sie für ein weiteres Jahr bis zu ihrem Ausbil-dungsabschluss im Kanton Zürich verbleiben konn-ten. Die Petition fand bei den Anwesenden vielZustimmung, sodass in kurzer Zeit viele Unter-schriften zusammenkamen. Drei angehende Lehre-rinnen, welche ich ansprach, wollten jedoch nichtunterschreiben, mit der Begründung, dass wir schonzu viele Ausländer in der Schweiz hätten. Ich fandihre Argumentation nicht sehr stichhaltig, würdedoch wegen 25 bosnischen Jugendlichen nichtgleich Platznot herrschen. Mich beschäftigte nochlange die Frage, wie wohl diese drei zukünftigenLehrerinnen mit ausländischen Schülerinnen undSchülern in ihren Klassen umgehen werden, wennsie diesen bosnischen Jugendlichen die Möglichkeit,einen Ausbildungsabschluss zu erlangen, verwehr-ten. Eine Rücksprache mit dem Seminarleiter ergab,dass politisches Engagement unter seinen Studen-teninnen und Studenten leider ziemlich verpönt sei,dass sie aber versuchen würden, sie für solche Fragenzu sensibilisieren.

� Das zweite Beispiel trug sich im Rahmen eines Ras-sismusprojekts an einer Berufsschule zu. Eine Klassewar «wegen auffälliger Schüler, die es besondersnötig hätten», von einem Aushilfslehrer für das Pro-jekt angemeldet worden. Tatsächlich war die Klassevon rechtsextremen Jugendlichen dominiert, wel-

che im Verlauf der beiden Projekttage voll aufKonfrontationskurs steuerten. Der eigentli-

che Klassenführer, ein als Skinhead einzu-stufender Schweizer, rühmte sich, kein

Ausländerfeind zu sein, da sein bes-ter Freund in der Klasse, ein ul-

tranationalistischer Kroate, jaAusländer sei. Neben zwei

weiteren Gefolgsleutenhatte der Rest der

Klasse wenig zuvermelden, die

ausländischen Schüler

ducktensich

vor der Wortgewalt und dem Machtgehabe derFührer. Für uns stellte sich dadurch das Problem desmöglichen Risikos, solche Jugendlichen mit inAsylunterkünfte zu nehmen, wo sie sehen würden,wie einfach man dort hineinkommt. Wir bespra-chen unsere Bedenken mit den auffälligen Schülern,welche beteuerten, dass sie keine Skinheads, son-dern lediglich Hooligans respektive Mitglieder derJungen SVP seien und Interesse an einem Besuchhätten. Zu den jugendlichen Asylbewerbern gingensie zwar ziemlich auf Distanz, aber zumindest schie-nen sie einige neue Eindrücke gewonnen zu haben.Das Treffen mit dem Überlebenden der Shoah am

Wo ist die Grenze zwischen

Meinungsfreiheit und politischer Untragbarkeit?



zweiten Projekttag wurde dagegen als Plattform fürantisemitische Anfeindungen genutzt. Als ich dar-aufhin Kontakt mit dem in der Zwischenzeit auseinem Bildungsurlaub zurückgekehrten Klassenl-ehrer aufnahm, um ihm von den Projekttagen zuberichten, meinte dieser lakonisch, dass ihm ebenSchüler mit einer Meinung lieber seien als solcheohne. Die Schulleitung klärte den Fall insofern, alsdass auch sie einige Mühe mit der politischenHaltung dieses Lehrers hätten. In Anbetracht seinesAlters könne man ihn aber nicht mehr ändern undso warte man halt die zwei Jahre bis zu seiner Pen-sionierung ab.Die beiden Fälle der angehenden Lehrerinnen unddes abtretenden Lehrers zeigen, dass mögliche Inter-ventionen von Seiten der Schulleitung heikel sind,auch wenn ihr das Problem bewusst ist. Denn wo istdie Grenze zwischen Meinungsfreiheit und politi-scher Untragbarkeit? Andererseits, sollen Sanktio-nen erst ergriffen werden, wenn es sich etwa umeinen öffentlichen Holocaustleugner oder um einenMitherausgeber einer rechtsextremen Zeitschrifthandelt? Aber auch von der Schülerseite her müssteman sich fragen, ob es nicht eine Beschwerdeinstanzfür Kinder und Jugendliche bräuchte, die sich ausrassistischen Motiven benachteiligt fühlen? Dass essolche Nachteile fürKinder von Migran-ten/-innen gibt, habenmehrere Studien nach-gewiesen. Diese bele-gen, dass diese Kinderim Unterricht wenigeroft aufgerufen, seltenergelobt und intellektu-ell weniger herausge-fordert werden undgenerell davon ausge-gangen wird, sie er-brächten sowieso nurschwächere Leistungen(Grant/Tate 1995). Gemäss einer Schwei-zer Evaluationsstudieder Sekundarstufe Iwerden anderssprachi-ge Schüler/innen beigleicher Leistung vonihrer Lehrperson signi-fikant schlechter beurteilt (Moser/Rhyn 1997).Diese Unterschätzung kann nachhaltige Folgen fürdie weitere Schullaufbahn haben. Hier gilt es einenWeg zu finden, der Kinder von Immigranten/-innen nicht zum schulischen Sonderfall macht(Rüesch 1999). Entgegen dem Ruf nach getrenntenSchulklassen sind Schritte in Richtung einer verbes-serten Gleichstellung zu fordern. Der Bericht derErziehungsdirektorenkonferenz EDK zur interkulturel-len Pädagogik in der Lehrer/innen-Bildung ist ein

wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darinwird eine Verbindlichkeit bezüglich interkulturel-ler Bildung aller angehenden Lehrer/innen postu-liert, welche bis anhin nicht gegeben war. Bezüglichder Weiterbildung bleibt der Schlussbericht etwasvage, hier heisst es, dass spezialisierende und ver-tiefende Angebote bereitzustellen seien (EDK 2000, S. 61). Was ist, wenn solche Kurse aber kaum ge-nutzt werden? Meine Erfahrungen als Kursleiterinzeigen, dass Kurse zum Thema Rassismus kaum aufInteresse stossen und dass die wenigen Anmeldun-gen meist von Lehrpersonen stammen, die bereitssensibilisiert sind. Die anderen wählen lieber un-verfängliche Themen, wie etwa Bastel- und Werk-kurse.

Soll man folglich Rassismus-Kurse für obligatorisch erklären?

Diese Frage klärte ich vor zwei Jahren mit demStadtberner Schulamt ab, als die Berner Stadtregie-rung erwog, ein solches Vorgehen für Berufsschul-lehrer einzuführen, bevor deren Ausbildung an denKanton abgetreten werden musste. Im Rahmeneiner Anhörung wies ich auf die möglichen kontra-

produktiven Folgeneines Obligatoriumshin, folgt doch aufZwang meist Trotz,und so wurde dennauch davon abgesehen.Dagegen könnte einAnreizsystem, etwa wiees in Italien praktiziertwird, sinnvoller sein.Dort müssen Lehr-kräfte eine bestimm-te Anzahl StundenWeiterbildung bele-gen, um in den Genussder regulären Gehalts-erhöhungen zu kom-men. Dieses Systemkönnte man dahinge-hend ergänzen, dassKurse punktemässiggewichtet werden undInhalte nach ihrer ge-

sellschaftlichen oder sozialen Erwünschtheit höherbewertet werden, wodurch ein grösserer Anreiz fürderen Besuch geschaffen wird. Priorität würde ichaber Schulhausprojekten zum Thema Rassismuseinräumen, welche von der Basis, nämlich von derLehrerschaft selber, getragen werden. Denn mehr alsin der Weiterbildung werden hier die Organisa-toren/-innen und Beteiligten in einen Prozess derSensibilisierung miteinbezogen und lernen han-delnd. Zudem entsteht ein Geist der Toleranz, etwa

Anderssprachige

Schüler/innen werden

bei gleicher Leistung

von ihrer Lehrperson

signifikant schlechter

beurteilt


MIRYAM ESER DAVOLIO Rassismusprävention in der Schule Thema �

wenn in einem Schülerparlament eine Charta zurAchtung aller aufgestellt wird oder wenn in Situa-tionsspielen und Exkursionen Erfahrungen gemachtwerden können. Natürlich kann ein solches Projektnur entstehen, wenn es von der Mehrheit der Leh-rerschaft getragen wird. Doch die Erfahrungenzeigen, dass Schulen, die solche Projektwochendurchgeführt haben, viel Gewinn daraus ziehenkonnten – sowohl auf Seiten der Lehrpersonen alsauch auf jener der Schüler/innen. Die Tatsache, dass solche Initiativen in der West-schweiz häufiger entstehen als in der Deutschschweiz,hängt mit einem sensibleren politischen Bewusstseinund mit einem höheren Stellenwert sozialer Themenzusammen. Man muss schon etwas vertraut sein mit der Rassismusproblematik, Diskriminierungenwahrnehmen und Engagement entwickeln, damitman sich für solche Anliegen ein-setzt. Und dann kommt natürlichder Faktor Mehrheitsmeinung,denn unter Gruppendruck leidennicht nur Jugendliche, sondernauch Lehrpersonen. Solange derMeinungstenor in Richtung In-toleranz geht und Engagementgegen Rassismus als einseitigeund realitätsferne Problemsuche-rei abgetan wird, beisst man aufGranit.

Strategien gegen Rassismus für Schulen

Folgende Strategien, wie sich dieSchule gegen Rassismus organi-sieren kann, erachte ich alsgrundlegend:

Prävention und Promotion

Unter diesem Punkt sind alleMassnahmen zusammengefasst,welche Rassismus präventiv be-gegnen, wie etwa Schulprojekte,Lehrmittel, aber auch Lehrer-aus- und -fortbildung sowie dieFörderung und Unterstützungvon Bestrebungen, die in dieseRichtung zielen, wie etwa spe-zielle Fonds für die Finanzierungvon Projekten, Projektteams undUnterrichtsmaterialien.

Intervention und Mediation

Im Falle von Konflikten im Bereich Schule, sei das zwischen Lehrer- und Schülerschaft, zwischenSchulleitung und Lehrerschaft oder Eltern und

ganzen Schulgemeinden, sollen Fachleute beige-zogen werden, die die Situation analysieren undLösungsvorschläge zusammen mit den Beteiligtenerarbeiten oder versuchen, zwischen den Konflikt-partnern zu vermitteln. Für Schüler/innen und Leh-rer/innen soll eine Beschwerdeinstanz geschaffenwerden, die rassistischen Vorfällen auf den Grundgeht und den Opfern Hilfe und Unterstützung an-bietet.

Sanktionen

Für Härtefälle, wo weder Mediation noch Ermah-nungen ein Einlenken bewirken konnten, müssteeine gesetzliche Basis geschaffen werden, auf dermöglichst objektive Entscheide mit möglichenSanktionen gefällt werden können, wie etwa Suspen-dierungen vom Schuldienst oder Schulverweise.

Träger solcher Interventionen müssten Experten/-innen aus öffentlichen und privaten Bildungsins-titutionen im Bereich Mediation sein, im BereichPrävention und Promotion könnten Weiterbil-dungsabteilungen zusammen mit erfahrenen Orga-nisationen Projekte erarbeiten, und für Sanktionen

wäre die Schaffung einer unabhängigen Stellemit einer verbindlichen Stellung gegenüber

den einzelnen kantonalen Schulverwaltun-gen nötig. Grundlegend wären aber ge-

wisse Richtlinien und Ziele, die vonder EDK vorgegeben würden,

damit es nicht bei vereinzelten,improvisierten und lücken-

haften Umsetzungen blei-ben würde. Natürlich

handelt es sich hier um Utopien,

müsste doch ein star-ker politischer Wille

vorhanden sein, solche In-stanzen zu schaffen und zu fi-

nanzieren. Die Opfer des Rassis-mus bilden keine Lobby, und das

Problembewusstsein scheint in derBevölkerung auch nicht gerade am

Wachsen zu sein. Bleibt zu hoffen, dass dieInitiativen, welche in einzelnen Schulgemein-

den ergriffen wurden, weitergehen und weiter-wirken, denn das Engagement der Basis ist sinn-voller als Eingriffe und Sanktionen von oben.Wünschenswert wäre aber sicher ein gutes Zusam-menspiel der beiden Ebenen, indem Projekte derBasis unterstützt werden und Hilfestellungen undAngebote von den Schulbehörden zur Verfügunggestellt und von den Lehrpersonen genutzt werden.Denn, wie der Schlussbericht der EDK betont, wirbefinden uns im neuen Jahrtausend in einer Ent-wicklung, in der Heterogenität der Normalfall ist –Rassismus hat da keinen Platz.

Im

neuen

Jahrtausend

ist Heterogeni-

tät der Normalfall –

Rassismus hat

da keinen

Platz



Miryam Eser Davolio, Dr. phil. I, hat als Erziehungswis-senschaftlerin im Rahmen eines Nationalfondsprojekts(NFP 40) einstellungsverändernde Methoden im Bereichder Rassismus-, Fremdenfeindlichkeits- und Gewaltprä-vention mit Berufsschülerinnen und -schülern evaluiert.

Literatur

EDK 2000Interkulturelle Pädagogik in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung. Schluss-bericht (Dossier 60). Bern.

Grant, C.A., W.F. Tate 1995«Multicultural education through the lens of the multicultural research litera-ture.» In: Banks, J.A. und Ch. A. McGee Banks: Handbook of research onmulticultural education. New York: Macmillan, S. 45–166.

Moser, U., H. Rhyn 1997Evaluation der Sekundarstufe I im Kanton Zürich: Bedingungen des Lerner-folgs. Zweiter Bericht. Zürich: Erziehungsdirektion.

Rüesch, P. 1999Gute Schulen im multikulturellen Umfeld. Ergebnisse aus der Forschung zurQualitätssicherung. Zürich: Orell Füssli.

Zusammenfassung

Die Schweiz stellt, was die Antirassismuserziehung be-trifft, einen Sonderfall im Vergleich mit anderen west-lichen Ländern dar. Wegen des föderalistischen Schulsys-tems bleibt die Initiative zum grössten Teil der einzelnenSchule bzw. der einzelnen Lehrkraft überlassen. Auf-grund eigener Erfahrungen in der Lehrerweiterbildung

und in wissenschaftlicher Forschungsarbeit mit verschie-denen Kantonen stellt die Autorin im vorliegenden Ar-tikel einige Aspekte der unterschiedlichen Problemwahr-nehmung, des Engagements und des Umgangs mit derRassismusthematik dar. Dabei stellt sich die Frage, obWeiterbildung im Bereich Rassismus für Lehrkräfte fürobligatorisch erklärt werden sollte. Abschliessend kommen drei Bereiche – Prävention undPromotion, Intervention und Mediation sowie Sanktionen– zur Sprache, in der sich Schulverwaltung und unab-hängige Organisationen engagieren sollten.

Résumé

Pour ce qui est de l’antiracisme à l’école, la Suisse consti-tue un cas spécial en Europe. Du fait du système scolairefédéraliste, l’initiative est en grande partie laissée auxétablissements scolaires, donc aux enseignants. A partirdes conclusions tirées de la formation continue des maîtreset des travaux de recherche scientifique menés en collab-oration avec plusieurs cantons, l’auteur présente quelquesaspects de la manière dont ce thème est perçu, de l’engage-ment qu’il suscite ainsi que de son approche. Il pose égale-ment la question de savoir si la formation des maîtres enmatière d’antiracisme doit ou non être déclarée obliga-toire.Pour conclure, l’auteur propose que l’administration sco-laire et des organisations indépendantes assument troismissions: prévention et promotion, intervention et média-tion, ainsi que sanctions.

Die Opfer des Rassismus

bilden keine

Lobby


La pédagogie antiraciste doit faire face au caractère dissimulé duracisme. Ceci l’oblige à se construire sur la diversité des identitéset des positions, là où le discours des minorités peut créer une dis-sonance et un dilemme dans la majorité. Il en résulte une prise deconscience des mécanismes de discrimination, et du rôle personnelde chacun – auteur, victime ou spectateur – dans ce processus.Des modules de sensibilisation, obligatoires dans la formation debase de toutes les professions en relation avec des personnes, per-mettraient aux futurs professionnels d’apprendre à résister contrela discrimination et le racisme sur les lieux de travail, au seindes associations et des services publics.

La place de l’éducation parmi les mesures contre le racisme

Le racisme: un rapport de pouvoir dénié

Le racisme est un rapport de pouvoir, dans uncontexte d’inégalité, qui se fonde sur une idéologieet des représentations servant à justifier ce rapportde pouvoir. Il a comme effet diverses formes de dis-crimination, manifestes ou voilées, qui représententde graves atteintes aux droits humains. Ces discri-minations ne dénient pas seulement aux personnesconcernées le plein exercice de leur droits, mais lesempêchent également de faire valoir leur propre dé-finition de la situation.Les réponses à apporter doivent donc tenir comptede ces paramètres; elles doivent en outre prendre enconsidération le contexte spécifique de la Suisse.La Suisse n’a jamais été un pays colonisateur, mêmesi elle a indirectement pris part en tant que payseuropéen à l’histoire coloniale. Elle n’a pas étéimpliquée activement dans la Deuxième Guerremondiale, et a constamment entretenu l’idée de saneutralité. Une solide tradition démocratique et unattachement aux valeurs humanitaires lui permet-tent par ailleurs de maintenir l’image d’un paysouvert et humaniste.Pourtant, malgré une cohabitation plutôt réussieentre différentes cultures, langues et religions, et«contrairement à de nombreux stéréotypes, lesSuisses constituent une société plus ‹fermée› quecertaines autres sociétés d’Europe occidentale»; et la«division entre les non-ressortissants ‹désirables› et‹indésirables› est plus marquée que dans d’autrespays» (ECRI 1997).

La contradiction entre l’importance accordée aux va-leurs humanistes d’une part, et une idéologie racisteintériorisée d’autre part, renforce la dissimulation –voire même la négation – du racisme en Suisse.

L’éducation est une réponse parmi d’autres

Face à la multiplicité des formes de discrimina-tion1, les réponses sont également d’une grande di-versité.Nous distinguerons globalement trois volets d’ac-tion, à objectifs distincts:

� Protection des droits des victimes: Instaurer des possibi-lités de recours qui permettent aux victimes d’êtreentendues et d’obtenir réparation.

� Prises de position au niveau des institutions, chartes:Condamnation ferme et sans ambiguïté de toutediscrimination par les responsables et les directions.Cela requiert à moyen terme la mise en route d’unprocessus collectif, afin d’inscrire la lutte contre ladiscrimination à tous les niveaux de l’institution,en établissant des chartes et/ou en adoptant des me-sures adéquates.

� Education et prévention: Des initiatives socio-pédago-giques de sensibilisation et de formation permet-tront d’accompagner ce processus. Cependant, ellesne prennent sens et ne sont crédibles que si elless’inscrivent dans la politique d’ensemble des insti-tutions et s’adressent à tous les acteurs, y comprisles responsables hiérarchiques.

Parler d’éducation antiraciste nous place face à unmalentendu, laissant entendre que celle-ci s’adresseexclusivement aux enfants et aux jeunes, qu’elleconcerne avant tout l’école, ayant comme public-cible les élèves. Or, c’est ignorer le large éventaildes discriminations qui sont le fait d’adultes, et lechamp d’intervention et de prévention y relatif. Il ya un besoin urgent d’espaces de formation destinésà un public adulte, et ceci dans de nombreux lieuxde la vie sociale, tels l’administration, la justice, lapolice, les hôpitaux, les entreprises et les syndicats,les associations de quartier ou confessionnelles.

Perspectives pour une pédagogie antiracisteMONIQUE ECKMANN

MONIQUE ECKMANN Perspectives pour une pédagogie antiraciste Thema �

1 Voir Eckmann, Salberg, Bolzman et Grünberg dans ce même numéro de Tan-gram, recherche menée en collaboration entre l’IES et l’ACOR.


� Thema MONIQUE ECKMANN Perspectives pour une pédagogie antiraciste

Contradictions et impasses de l’éducation contre le racisme

Après la Deuxième Guerre mondiale ...

... devant le constat de l’étendue de l’horreur, s’en-gage un vif débat sur la nécessité de mettre en placeune éducation qui ne permettrait «plus jamaisAuschwitz». En général, les programmes mis enplace se basent sur la conviction que les préjugés ré-sultent de l’ignorance ou s’alimentent de notionsscientifiquement fausses. On privilégie ainsi l’ensei-gnement scientifique sur l’unicité de la «race hu-maine» et l’information sur les minorités, postulantune vision rationnelle du monde à l’encontre d’unepensée irrationnelle. De nombreuses recherches dé-montrent pourtant que les préjugés et stéréotypesrésistent à l’information, du fait d’une perceptionsélective qui ne retient que les informations quisemblent confirmer le préjugé.

Dans sa conférence «Education après Auschwitz»,Adorno (1996) affirmait qu’avant d’éduquer, il s’agitd’abord de modifierles conditions objec-tives de production detels événements. Ce-pendant, vu les possi-bilités limitées d’agirsur les conditionsobjectives, il proposede travailler sur lasubjectivité. Mais ilestime vain de faireappel à des «valeurséternelles» pour con-vaincre les auteurs po-tentiels de pratiquesracistes, ou d’éclairerceux-ci sur les qualitésdes minorités persé-cutées. Les racines dumal ne sont pas àchercher chez les vic-times, mais chez lespersécutants, dans lesmécanismes qui blo-quent toute capacité de résistance. Une éducation àla discipline et à la rigueur est en effet incompatibleavec la prise de conscience de ces mécanismes sub-jectifs; il faut au contraire former à l’auto-réflexioncritique, à la résistance et au refus de participer à desstructures oppressives.

Contradictions de l’antiracisme

Dans le domaine de l’action tant pédagogique quepolitique, les stratégies de l’antiracisme se trouventface à des contradictions et à un constat d’ineffica-cité. Malgré la multiplication des actions, les mou-

vements conservateurs se sont en effet renforcés aucours de ces dernières années.Tout d’abord, un certain antiracisme moralisantrisque d’accuser des auteurs ou groupes d’auteursprésumés sans pour autant changer leurs opinions etattitudes, ni contribuer à la réhabilitation des vic-times. Ce procédé polarise inutilement le débat, enintroduisant un clivage sommaire entre racistes etantiracistes. En diabolisant les «racistes», cet antira-cisme a un effet contre-productif, car il renforce lacohésion et la conviction du groupe ainsi stigmatisé.Une action qui vise un changement en profondeurdoit donc éviter ces approches stigmatisantes, quiessentialisent les «racistes».

L’antiracisme entre reconnaissance des différences et principe d’universalisme

Plus généralement, l’antiracisme se trouve devantdes contradictions que Taguieff (1993) a mises enévidence. Va-t-on défendre le principe d’univer-salisme «tous égaux» ou le principe du droit à la

différence «vive ladifférence»? En prô-nant l’universalisme,l’antiracisme risqued’interdire la recon-naissance des identi-tés collectives et des particularismes aunom de principes uni-versels. Inversement,en reconnaissant lesidentités particuliè-res, nationales, eth-niques ou religieusesau nom du droit à ladifférence, l’antiracis-me risque de bafouerle principe d’égalité.Pris dans ce que Ta-guieff (1997) appellele «dilemme fonda-mental de l’antira-cisme», l’antiracismedoit tenir compte de

l’un et de l’autre, parfois au gré des urgences immé-diates: «L’efficacité de la stratégie adoptée s’imposecomme critère provisoire du choix portant surl’orientation générale de l’action antiraciste, sous lacondition de ne défendre le droit à la différencequ’en le subordonnant à l’exigence d’universalité.»

La transformation du racisme et de l’antiracisme

Sous l’effet d’un demi-siècle d’action antiraciste, leracisme ouvert et proclamé subit aujourd’hui uneréprobation morale généralisée. L’antiracisme estdevenu une norme sociale dominante et la valeur

La contradiction entre l’importance accordée aux valeurs humanistes d’une

part et une idéologie racisteintériorisée d’autre part renforce la dissimulation

– voire même la négation – du racisme en Suisse



négative de la discrimination est largement intério-risée.Nombreuses sont les personnes qui minimisent,voire nient, leurs propres conduites discrimina-toires, intimement convaincues d’être antiracistes.Et pourtant, des sentiments contradictoires les habi-tent, ce qui donne au racisme actuel son caractèreambivalent, mélange d’attitudes positives et néga-tives. Il s’ensuit que le racisme se trouve dénoncésurtout dans ses formes manifestes et explicites, telsles agissements de l’extrême-droite ou des skin-heads, ce qui contribue à occulter la présence d’unracisme latent ou «voilé» et rend d’autant plus diffi-cile toute tentative de le combattre.Les écueils de l’éducation antiraciste sont donc nom-breux: une focalisation sur l’extrême-droite risqued’évacuer tout le vaste domaine du racisme latent;et, s’il est impératif de se pencher sur les préjugés etles stéréotypes, il ne faut pas pour autant «indivi-dualiser» le racisme, en ignorant sa dimensionstructurelle et institutionnelle.

Deux traditions d’éducation interculturelle et antiraciste en Europe

De manière schématique, on distingue deux grandesapproches en Europe, qui nous concernent égale-ment en Suisse: l’éducation interculturelle et l’édu-cation antiraciste. Alors que la première pose la

question en termes d’immigration et de différencesculturelles, la seconde la construit en termes de rap-ports de pouvoir. Ces perspectives s’inscrivent dansdes contextes historiques et politiques différents,qui se cristallisent particulièrement dans deux pays.Nous les résumons ci-dessous. En Grande-Bretagne, la discrimination touche par-ticulièrement les groupes issus des anciennes colo-nies, en raison de leur couleur. L’initiative part desintéressés eux-mêmes qui s’organisent contre la dis-crimination et formulent des revendications pourl’égalité des chances (lois et mesures sur les plansstructurel et institutionnel). Ils imposent une défi-nition de la situation en termes de domination et derelations raciales, dans le cadre de rapports de pou-voir et d’inégalité.Organisés sous le sigle du Black Empowerment, ils dé-veloppent sur le terrain pédagogique l’anti-racist,puis l’anti-oppressive practice, avec l’objectif de favori-ser une prise de conscience tant chez les dominantsque chez les dominés, parfois d’ailleurs sous formepassablement accusatrice.En Allemagne, ce sont les migrants et les réfugiés quiconstituent les groupes discriminés. La question de-meure longtemps focalisée sur l’assimilation cultu-relle des migrants, considérée comme indispensable à leur intégration, avec la naturalisation commequestion épineuse.L’initiative pédagogique provient de franges de lapopulation majoritaire, dont l’action s’inscrit dansle prolongement du débat sur la Deuxième Guerre

mondiale. Par l’éducation inter-culturelle, on vise à questionnerles identités, la culture et la diffé-rence, avec l’accent mis sur lechangement de mentalité de lamajorité.

(siehe Kasten)

Aujourd’hui, on assiste à un rap-prochement entre ces deux tradi-tions, qui formulent la même cri-tique à l’égard de la culturalisa-tion et de l’essentialisation desminorités. Les protagonistes desdeux approches ont prisconscience de leur complémenta-rité, en particulier autour de laréférence aux droits humains, del’interrogation à propos de nou-velles formes de citoyenneté et dela place des minorités dans unedémocratie. Cette convergence setraduit sur le plan pédagogiquepar le développement d’une ap-proche centrée sur les processusidentitaires tant auprès de la ma-jorité qu’auprès de la minorité.

Deux traditions d’éducation antiraciste en Europe (Eckmann 2000)

Practique antiraciste Education interculturellecontextes

Décolonisation Immigration et asileDiscrimination «raciale» Différence culturelle

façons de construire le problèmeDomination/inégalité Assimilation/intégration Relations de pouvoir Différence, nationalité

traditions d’éducation antiracistePratique anti-oppressive Education interculturelleBlack Empowerment Identités plurielles, multiplesEgalité des chances Participation des migrantsAccent sur Accent surdéfense des droits changement de mentalité

des minorités discriminées de la majorité

les deux courants se rapprochent surDroits de l’homme et reconnaissance des minorités ethniques

Diversité et identités multiplesInstitutionnaliser la diversité

Démocratie et citoyenneté



Trois défis, trois postulats pour y répondre

L’éducation antiraciste doit relever trois défis, queles méthodes et dispositifs pédagogiques doiventprendre en compte. Il s’agit de:

� Questionner les relations de pouvoir cachées, lesidentités, l’histoire

� Mettre en échec déni et dissimulation du racisme� Eviter la stigmatisation et la moralisation

Interroger les relations de pouvoir: se positionner dans son identité

La discrimination raciste s’inscrittoujours dans des rapports depouvoir, ce qui impose àl’éducation antiraciste dese référer aux situa-tions historiquesspécifiques dans lesquelles lesconflits pren-nent place. Dans la discrimi-nation, il ne s’agitpas de relations interin-dividuelles puisqu’elle meten jeu des appartenances degroupe. Ces relations se construi-sent en termes d’interactions entreune minorité (définie ici commegroupe de moindre pouvoir) et une majo-rité (qui dispose de plus de pouvoir). Ces po-sitions sont intériorisées de part et d’autre entermes de domination et de discrimination (BirgitRommelspacher 1995); cependant, il ne s’agit pasde positions figées; elles sont susceptibles de chan-ger dans une certaine mesure selon les circonstanceset le contexte.La pédagogie antiraciste a comme tâche d’interrogerces identités «profondément marquées par la posi-tion qu’occupe chacun dans les rapports de pouvoirsociaux» (Birgit Rommelspacher 1995). Comme lepostule Hall (1994), l’identité est à manier commeacte conscient de positionnement par rapport àl’origine de classe, la profession, le genre, la natio-nalité, la génération ou la spécificité ethnique, quiconstituent des ressources de pouvoir dans la com-pétition sociale. Ce positionnement identitaire re-vient à assumer sa place et les conflits de pouvoirqui en résultent.Il est dès lors nécessaire de différencier les processusidentitaires du côté des majoritaires et des minoritai-res. Selon Janet E. Helms (1990), les deux subissentdes processus de catégorisation mutuelle entre «eux»et «nous», mais ils ne partent pas du même point dedépart et n’expérimentent pas la même évolution.Du côté de la majorité: le dilemme du pouvoir. Lamajorité a toujours une moindre conscience de son

identité que la(les) minorité(s): elle ne perçoit passon identité ou sa culture, la considérant comme al-lant de soi. Parfois, elle va même jusqu’à la nier, seconsidérant comme une norme universelle. Ellejouit de privilèges, difficiles à admettre, et qu’ellen’a pas toujours souhaités. Une dissonance s’installeainsi entre la perception de soi comme juste et dé-

mocratique et le fait d’être rendu attentif à la dis-crimination par «les minoritaires».

Du côté des minorités: le dilemme de l’impuis-sance. La minorité vit avec la conscience

de sa différence, du regard des autres etle sentiment de devoir se justifier en

permanence. Le regard des autresest intériorisé avec honte et un

vague sentiment de culpa-bilité. Cela peut mener à

l’adoption systéma-tique d’une posi-

tion de victime, sans pour

autant oser revendiquer ses

droits.Cependant, si la ma-

jorité accepte la con-frontation avec son identité

et son pouvoir, interroge sesprivilèges et en surmonte le déni,

ce retournement peut engager unprocessus d’accès à une nouvelle auto-

nomie. De même, la minorité peut acqué-rir une plus juste affirmation de soi et par-

tant, une émancipation (Janet E. Helms 1990).

Mettre en échec le déni du racisme: la dissonance émerge à partir du discours minoritaire

Comment amener les personnes persuadées d’être àl’abri du racisme à réaliser qu’elles sont susceptibleselles aussi de discriminer, même involontairementet à leur insu?L’éducation antiraciste doit partir de ce déni, etcréer des situations qui font découvrir aux acteursce qu’ils nient, par exemple au moyen de rencontresentre groupes en conflit, à condition de les préparerminutieusement et de prévoir une élaboration ulté-rieure de l’expérience vécue. Dans ces rencontres, endévoilant des discriminations voilées, les minoritésproduisent une dissonance cognitive ou un dilemmeau sein de la majorité.Le sujet qui en prend conscience vivra un conflit devaleurs, car généralement il ne souhaite pas discri-miner. Confronté à la contradiction entre l’attitudetolérante qu’il croit avoir et la réalité de la discri-mination, son identité se trouve mise en question.Pour se sortir de cette situation inconfortable, ilpeut adopter une nouvelle perception de la réalité etdu contexte dans lequel elle s’inscrit.

Une

focalisation

sur l’extrême-droite

risque d’évacuer tout le vaste

domaine du racisme

latent



Eviter la stigmatisation et la moralisation: pas de réponses toutes faites; obliger chacun à élaborer lui-même le dilemme moral

Ce processus doit cependant prendre place sans pro-pos accusateurs ou moralisateurs, lesquels risque-raient de favoriser une attitude défensive nuisible auchangement, ni en essentialisant les «racistes». Car«on ne naît pas raciste, on le devient. Et on peutaussi ne plus l’être, lorsqu’on l’a été» (Taguieff1997). On ne peut attribuer le comportement d’unacteur exclusivement à ses dispositions personnelleset «ignorer corrélativement la situation en tant quedéterminant puissant du comportement» (idem). Sil’acte dépend de son contexte, agissons donc sur lescontextes.Les attitudes ne se modifient pas par la prescriptionde comportements. C’est en expérimentant de nou-veaux comportements que le sujet est amené àtransformer lui-même un conflit extérieur en di-lemme intérieur. Il réalise ses propres contradic-tions, ou celles entre lui et son groupe, ce quil’oblige à rechercher par lui-même de nouvelles at-titudes.

Sur le terrain de l’action socio-pédagogique

Des dispositifs de formation appropriés

L’enjeu est donc de créer des dispositifs de formationconstruits sur la diversité des participants. Ils per-mettent de questionner les identités et d’élaborer lesdilemmes, celui du pouvoir et celui de l’impuis-sance, sans crainte d’être discrédité. De plus, lethème contient un potentiel conflictuel qu’il fautassumer, car c’est précisément le conflit qui fournitle potentiel de formation. La traduction en disposi-tifs concrets adoptera en conséquence des principespédagogiques tels que:

� Déshomogénéiser le groupe, et faire émerger la diversité. Ils’agit d’intégrer le rapport différent que chacun en-tretient avec le sujet en fonction de ses apparte-nances et de son histoire: les uns se vivent commeauteurs, les autres comme victimes, d’autres oscil-lent entre les deux. Il importe de faire entendre ladiversité de leurs expériences.

� Alternance de moments en commun et séparés. Au vu desdifférences, des moments en sous-groupes spéci-fiques (majoritaires et minoritaires, noirs et blancs,chrétiens, juifs et musulmans, sédentaires et gensdu voyage ...) sont requis, où une expérience com-parable partagée constitue un élément clé pourcomprendre la portée de la discrimination et sespropres réactions. C’est aussi là que peuvent appa-raître des conflits et désaccords au sein de sonpropre groupe, ce qui peut être plus douloureuxque le conflit avec «les autres».

� Constitution des groupes. Une personne seule en situa-tion de minorité est en position difficile face auxautres. Evitons les situations qui risquent de deve-nir des positions-alibi, et offrons – sans l’imposer –la possibilité de «collectiviser» l’expérience de laminorité. Découvrir que l’on n’est pas seul dans soncas permet de se soutenir mutuellement, de se gar-der des stratégies de victimisation et de découvrirses droits. Dans ce cas, il est indiqué que des for-mateurs issus d’une minorité assurent l’encadre-ment.

� Tenir compte du poids de la honte et de la culpabilité. Lesexpériences de discrimination laissent des tracessous forme de sentiments de honte, de culpabilitéou de révolte aussi bien chez les victimes que parmi les auteurs, voire les témoins. Exprimer etdéchiffrer ces sentiments exige là aussi un travail engroupes distincts.

� Reconnaître la «compétition entre victimes». Chacun sesent victime à son tour et aspire à une reconnais-sance de ses blessures. Avoir la possibilité d’êtreécouté sans se sentir condamné est une conditionnécessaire pour réellement entendre par la suite lasouffrance des autres.

� Elaborer l’apprentissage à partir de l’expérience. Lesconseils et apports de connaissances sont insuffi-sants pour modifier les attitudes; il faut combinerapprentissage émotionnel et cognitif. Créer de si-tuations expérimentales permet aux participants demettre à l’épreuve de nouvelles stratégies, qui se-ront ensuite examinées et élaborées théoriquement.

� Prévoir l’avant et l’après. Ce n’est pas seulement lemoment de la rencontre ou de la formation qui estformateur. Celui-ci nécessite en général une prépa-ration; surtout, sa réussite exige une élaboration ul-térieure afin que chacun puisse s’approprier l’expé-rience.

� Se garder de réduire le racisme aux préjugés personnels.Une sensibilisation à la complexité du racisme et àla diversité des formes de discrimination, de leurssubtiles interactions, doit amener à discerner lespossibilités d’action à divers niveaux: personnel,groupe de pairs, institutionnel et politico-légal.

Formation professionnelle, formation des adultes et actions associatives

Toutes les formations professionnelles relevant dudomaine des relations humaines, pédagogiques etsociales, du domaine administratif, médical et de lajustice, devraient inscrire des modules de sensibili-sation dans leur curriculum obligatoire, sous formed’ateliers, de stages ou de projets.Dans la formation continue destinée aux adultes, cesmodules pourraient intéresser divers milieux profes-sionnels et responsables associatifs. De plus, des for-mations internes aux organisations (administrations,entreprises, églises, écoles, services, associations,syndicats, etc.) ciblées sur le lieu de travail seraient



fort utiles. Des contributions extérieures permet-traient d’éviter certains écueils et pièges, souvent in-visibles de l’intérieur. Par ailleurs, elles animeraientla réflexion sur l’opportunité de chartes contre le ra-cisme.Puisque le racisme est un phénomène collectif,l’éducation antiraciste ne peut se faire en solitaire.Elle requiert des interactions collectives, dans desgroupes formels ou informels de la société civile.D’où le besoin de créer des espaces de réflexion ausein des associations, des quartiers, des écoles, ou-verts aux paroles et aux questions, et accessibles àtous. Les structures porteuses de ces formations peuventêtre privées ou publiques, et plusieurs formes d’or-ganisation doivent pouvoir coexister, en fonction ducontexte d’intervention. Afin que ce type d’initia-tives ne dépende pasdes aléas des personnesresponsables, elles doi-vent être ancrées dansdes mesures cantonalesou fédérales, qui leurassureraient égalementun soutien financier.La mise sur pied detels programmes exigede former des forma-teurs issus tant desgroupes majoritairesque des groupes mino-ritaires. Il est en effetindiqué que les sujetsen formation puissents’identifier à un forma-teur disposant d’uneexpérience quelquepeu semblable à laleur. Outre une con-naissance des méca-nismes de discrimina-tion et des mesures légales et sociales, il faut possé-der une solide expérience de formateur, afin degérer les émotions et conflits activés lors de telsstages.Des supports pédagogiques sont nécessaires pourétayer les dispositifs pédagogiques. Le matériel,souple et adaptable, doit inclure des volets théo-riques portant sur l’histoire, les mécanismes sociauxet psycho-sociaux et un questionnement éthique;des documents de référence tels que les Droits hu-mains, les lois et les conventions; enfin des outils etpropositions pédagogiques et didactiques.Quant aux publics-cibles, il importe non seulementd’atteindre les professionnels en charge de ces pro-blèmes, mais aussi les groupes les plus divers,concernés en tant que citoyens, afin de connaître etexiger la reconnaissance des droits des victimes.Dans tous ces cas, il est indispensable d’associer sys-

tématiquement des partenaires issus de groupes vic-times de discrimination.La discrimination raciste en tant que relation depouvoir est un processus de disempowerment, de pertede pouvoir. L’éducation antiraciste est un moyend’auto-organisation et d’empowerment, qui amène àoser revendiquer et défendre les droits et la dignitédes victimes.

Considérer trois types de positions

Il a été question d’auteurs et de victimes, de majo-rité et de minorité. Ce sont des hypothèses de tra-vail, pour mieux avancer. Toutefois, elles ne rendentpas pleinement compte de la situation. Fondamen-

talement, la pédagogieantiraciste a la tâched’interpeller chacun,partout et continuelle-ment, quelle que soitsa position par rapportà la discrimination etau racisme: celle devictime, celle d’auteurou enfin celle de by-stander (spectateur).En effet, à côté desvictimes, dont il s’agitde défendre les droits,et des auteurs, appelésà se responsabiliser, ily a les nombreux by-standers, ces specta-teurs ou témoins plusou moins passifs, quenous sommes tous àun moment ou unautre. Au vu des dé-bats récents sur l’his-

toire, on pourrait même dire que la Suisse en tantque nation occupe une position historique qui n’estni celle d’auteur de crimes, ni celle de victime, maisbien celle d’une nation de bystanders. Or, le rôle desbystanders est décisif selon qu’il s’opposent au ra-cisme ou, au contraire, l’ignorent, voire le tolèrent.L’éducation antiraciste s’adresse autant aux specta-teurs qu’aux victimes ou aux auteurs. C’est peut-être par rapport aux spectateurs que lui incombe satâche principale: celle de transformer les bystanderspassifs en bystanders actifs, capables de résistercontre la discrimination et de construire de nou-velles solidarités.

Monique Eckmann, sociologue, travaille à l’Institutd’Etudes sociales à Genève, Groupe intermigra.

La minorité vit avec la conscience

de sa différence, du regard

des autres et le sentiment

de devoir se justifier en perma-

nence. Le regard des autres

est intériorisé avec honte et un

vague sentiment de culpabilité


Thema �

Bibliographie

Adorno, Theodor W. 1996«Erziehung nach Auschwitz» (Vortrag 1966). In: Tiedeman Rolf, Ob nachAuschwitz noch sich leben lasse. Leipzig: Suhrkamp.

Eckmann, Monique 2000«Identité et diversité dans la formation aux professions sociales». Dans: Actesde la Conférence d’Ecspress. Modra (à paraître).

Eckmann, Monique, Anne Cathrine Salberg, Claudio Bolzman, Karl Grün-berg (à paraître)

Violence raciste en Suisse romande: de la parole des victimes à l’intervention.Genève: IES.

ECRI 1997, Rapport sur la Suisse. Bruxelles.

Grünberg, Karl, Monique Eckmann 1999A propos du racisme et des skinheads en Suisse – dossier pédagogique accompa-gnant le film «Skin or die». Genève: IES.

Hall, Stuart 1994Rassismus und kulturelle Identität. Ausgewählte Schriften 2. Hamburg: Ar-gument.

Helms, Janet E. 1990Black and White Racial Identity. London: Greenwood.

Rommelspacher, Birgit 1995Dominanzkultur, Texte zu Fremdheit und Macht. Berlin: Orlanda.

Taguieff, Pierre-André 1993La force du préjugé. Paris: La Découverte.

Taguieff, Pierre-André 1997Le racisme. Paris: Flammarion.

Résumé

La pédagogie antiraciste se trouve confrontée à trois défis:questionner les relations de pouvoir et les identités; mettreen échec le déni et la dissimulation du racisme; éviter lastigmatisation et la moralisation des prétendus «racistes». Ayant recours aussi bien aux concepts de l’éducation inter-culturelle qu’à ceux de la pédagogie anti-oppressive, la pé-dagogie antiraciste s’adresse aussi bien aux membres degroupes majoritaires qu’à ceux des groupes minoritaires,sans pour autant figer ces positions. Ceci exige des dispositifspédagogiques construits sur la diversité des positions et desexpériences et la reconnaissance des discriminations subies.L’objectif est de faire prendre conscience à chacun des méca-nismes générateurs de discrimination, et de découvrir en quoiconsiste la responsabilité de chacun. S’agissant des majori-taires, l’interrogation porte sur leur position de pouvoir,même involontairement acquise; pour les minoritaires, surl’intériorisation de la discrimination. Enfin, pour évitertoute stigmatisation et moralisation, il faut obliger chacunà élaborer lui-même les dilemmes moraux, sans donner desréponses toutes faites ou prescrire des comportements.Divers dispositifs pédagogiques (tels que stages, ateliers,projets), permettront d’alterner moments de formationcommuns et moments séparés, permettant ainsi de tra-vailler sur les stéréotypes et les préjugés, et d’élaborer lesdeux dilemmes fondamentaux, celui du pouvoir et celui del’impuissance. Ceci dit, il faut se garder de réduire le ra-cisme aux préjugés et toujours laisser une place à l’actioninstitutionnelle et au recours aux mesures légales. Parailleurs, il est important que les formateurs soient issus

tant de groupes majoritaires que de groupes minoritaires.Des modules de sensibilisation, obligatoires dans la for-mation de base de toutes les professions qui sont en contactavec des gens, sont indispensables pour que les futurs pro-fessionnels puissent apprendre à résister aux discrimina-tions et au racisme: dans les lieux de travail, les associa-tions, les écoles, les services publics. Au fond, la pédagogieantiraciste a comme tâche d’interpeller chacun, partout etcontinuellement, quelle que soit sa position, variable enfonction des circonstances et du contexte: celle d’auteur,celle de victime, et celle de bystander – spectateur.

Zusammenfassung

Die antirassistische Erziehung sieht sich vor drei Heraus-forderungen gestellt: Identitäten und Machtbeziehungenzu hinterfragen, das Leugnen und Ignorieren von Rassis-mus zu bekämpfen und gleichzeitig die moralisierendeStigmatisierung von «Rassisten» zu vermeiden. Indem sie sich sowohl auf die Tradition der interkultu-rellen Erziehung als auch auf diejenige der anti-oppres-sive practice bezieht, wendet sich die antirassistischePädagogik sowohl an die Mehrheit als auch an die Min-derheit. Das erfordert pädagogische Modelle, die die He-terogenität der jeweiligen Gruppe in den Prozess mit ein-beziehen, und unterschiedliche Zugänge und Erfahrungenmit Rassismus sichtbar machen. Das Ziel dabei ist, dieMechanismen der Diskriminierung zu erfassen und denpersönlichen Anteil des Einzelnen dabei zu ergründen.Für die Mitglieder der Mehrheit heisst dies, sich mitihrer – auch ungewollten – Machtposition auseinanderzu setzen, für die Mitglieder der Minderheit, die Verin-nerlichung der Diskriminierung zu reflektieren. Jedochgilt es, Stigmatisieren und Moralisieren zu vermeidenund alle zu veranlassen, selbst die moralischen Dilemmaszu ergründen, ohne fertige Antworten zu liefern oderHaltungen vorzuschreiben.Pädagogische Veranstaltungen wie Workshops, Projekt-module oder Ateliers sollen die Möglichkeit bieten, Vorur-teile, Stereotypen und die zwei grundlegenden Dilemmaszu ergründen, das Dilemma der Macht und dasjenige derOhnmacht. Trotzdem sollte auf keinen Fall Rassismusauf die Problematik der Vorurteile reduziert werden undimmer Platz für institutionelle und rechtliche Mass-nahmen eingeräumt werden. Zudem ist es wichtig, dassKursleiter/innen sowohl aus Mehrheits- als auch ausMinderheitsgruppen kommen.Obligatorische Aus- und Weiterbildungsmodule zur Sen-sibilisierung sind in allen Berufen, in denen der Kontaktzu Menschen wichtig ist, dringend notwendig, um gegenDiskriminierung am Arbeitsplatz, in der Schule, in deröffentlichen Verwaltung und in Vereinen Widerstandleisten zu können. Die antirassistische Pädagogik mussin der Lage sein, sowohl Opfer, Täter, als auch Bystan-der (Zuschauer) anzusprechen.


Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus teilt dieSchlussfolgerungen und betont insbesondere fol-gende Punkte:

Einbürgerungsverfahren: Das Einbürgerungsverfahrenist zu vereinfachen und zu verkürzen. Jugendliche,die in der Schweiz die Schulen besucht haben, sol-len Anspruch auf erleichterte Einbürgerung haben.Die gezielte und unbegründete Ablehnung der Ein-bürgerung von Menschen aus ganz bestimmtenLändern, wie dies in den letzten Monaten in einigenGemeinden geschehen ist, schürt Ängste und ver-giftet das Klima, was den sozialen Frieden unseresLandes gefährdet.

Zulassungspolitik: Nach dem Abschied vom Drei-Kreise-Modell muss der Vorbehalt gegenüber demÜbereinkommen zur Beseitigung jeder Form vonRassendiskriminierung aufgehoben werden. DasModell der präferenziellen Zulassung aus den EU-und EFTA-Staaten darf keine neuen Diskriminie-rungen für Menschen aus Staaten ausserhalb der EUschaffen.

Rassismusstrafnorm: In den ersten fünf Jahren derRechtspraxis zur Antirassismus-Strafnorm (Art.261bis StGB) haben die Justizbehörden überzeu-gende Arbeit geleistet: Heute befürworten 69 %der Bevölkerung die neue Strafnorm (Umfrage derGfS im Auftrag der CICAD vom Januar 2000). Die

EKR setzt sich dafür ein, dass der Schutz vor Dis-kriminierung ausgeweitet wird.

Politik und öffentliche Meinung: Wie die letzte Wocheveröffentlichte Studie der GfS im Auftrag derCICAD aufzeigt, sind 58 % der Schweizer Stimm-berechtigten der Meinung, es gebe Parteien, welcherassistisch und antisemitisch sind. Die EKR hatwiederholt darauf hingewiesen, dass das öffentlicheKlima leidet, wenn als Mittel der Politik Vorurteilegeschürt und Ausgrenzung, ja sogar Kriminalisie-rung ganzer Bevölkerungsgruppen betrieben wird.

Sensibilisierung von Justizbehörden und Polizeibeamten-schaft: Aufgrund ihrer Erfahrungen als Ombudsstellebetrachtet die EKR vermehrte Sensibilisierung undPräventionsarbeit in diesen Bereichen als dringend.

Die Länderberichte der Europäischen Kommission gegenRassismus und Intoleranz (ECRI) behandeln diePrävention und Bekämpfung von Rassismus, Anti-semitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Bestan-desaufnahme ist nicht abschliessend gemeint, son-dern hat zum Ziel, einen Prozess des Dialogs mitden Mitgliedländern des Europarats zu initiieren.Der zweite Länderbericht der ECRI stützt sich aufeingehende Gespräche mit Schweizer Behörden undNichtregierungsorganisationen.

21. MÄRZ 2000

I NTERNA

Die EKR teilt die Schlussfolgerungen des Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats über die Schweiz

PRESSEMELDUNG


Communiqué de presse Interna �

La Commission fédérale contre le racisme partage lesconclusions du rapport et souligne notamment lespoints suivants:

Procédures de naturalisation: il convient de simplifieret d’abréger les procédures. Les jeunes qui ont étéscolarisés en Suisse doivent bénéficier d’une procé-dure simplifiée. Refuser sans raison valable de natu-raliser les personnes issues de certains pays, commecela a été le cas dans certaines communes au coursdes derniers mois, attise les peurs et envenime leclimat, ce qui menace la paix sociale de notre pays.

Politique en matière d’admission: après l’abandon dumodèle des trois cercles, il y a lieu de lever les ré-serves à la Convention internationale sur l’élimi-nation de toutes les formes de discrimination. Lemodèle qui vise à privilégier l’admission de per-sonnes originaires de pays membres de l’UE ou del’AELE ne doit pas entraîner de nouvelles discrimi-nations à l’égard des personnes ne venant pas de cespays.

Norme pénale antiracisme: au cours des cinq années depratique relative à l’article 261bis CP, les autoritésjudiciaires ont réalisé un travail convaincant. Au-jourd’hui, 69 % de la population approuve cettenorme (sondage de la Société suisse de recherchessociales pratiques mandaté par la CICAD en janvier

2000). La CFR s’engage pour que l’on continue àétendre la protection contre les discriminations.

Politique et opinion publique: comme le montre l’étudede la Société suisse de recherches sociales pratiquespubliée la semaine dernière, 58% des électeurssuisses pensent qu’il y existe des partis racistes etantisémites. La CFR a souligné à de nombreusesreprises que le climat général se détériore lorsque lapolitique se sert de certains préjugés en les attisantet cherche à marginaliser, voire à criminaliser touteune partie de la population.

Sensibilisation des autorités judiciaires et des fonction-naires de police: se fondant sur ses expériences de mé-diateur, la CFR considère qu’il est urgent de renfor-cer le travail de prévention et de sensibilisationdans ces domaines.

Les rapports nationaux de l’ECRI traitent de la pré-vention et de la lutte contre le racisme, l’antisémi-tisme et la xénophobie. Cet état des lieux est unpremier pas qui a pour objectif d’établir un dia-logue avec les pays membres du Conseil de l’Eu-rope. Le deuxième rapport national se fonde sur desdiscussions approfondies avec des autorités suisseset des organisations non gouvernementales.

21 MARS 2000

La CFR partage les conclusions du rapport sur la Suisse publié par la Commission européenne contre le racisme et l’intolérance (ECRI) du Conseil de l’Europe

COMMUNIQUÉ DE PRESSE


� Interna Communicato stampa

La Commissione federale contro il razzismo condivide leconclusioni e sottolinea in particolare quanto segue:

Procedura di naturalizzazione: deve essere resa piùsnella e celere. I giovani che hanno frequentato lescuole in Svizzera devono avere diritto alla proce-dura agevolata. Il rifiuto sistematico e infondato dinon concedere la cittadinanza a persone provenientida paesi ben precisi, come è successo negli ultimimesi in alcuni comuni, avvelena il clima, genera ti-mori e mette quindi in pericolo la pace sociale nelnostro Paese.

Politica di ammissione: il modello dei tre cerchi èstato rifiutato: ora anche la riserva nei confrontidella Convenzione sull’eliminazione di tutte leforme di discriminazione razziale devono essere la-sciate cadere. Il modello secondo il quale personeprovenienti da Stati membri dell’UE o dell’EFTAsono ammesse più facilmente non deve creare nuovediscriminazioni nei confronti di persone provenientida altri Paesi.

Norma penale sul razzismo: Nei primi cinque anni diprassi giuridica in base alla disposizione penale sulrazzismo (art. 261bis CP), le autorità giudiziariehanno fornito prestazioni convincenti: oggi il 69%della popolazione è favorevole alla norma (secondoun’indagine dell’associazione svizzera per la ricercasociale pratica, GfS, condotta su incarico dell’organo

di coordinamento intercomunitario contro il razzis-mo e la diffamazione, CICAD, a gennaio 2000). LaCFR si impegna affinché il campo d’applicazionedalla norma contro le discriminazioni sia esteso.

Politica ed opinione pubblica: Come mostra l’analisidella GfS e della CICAD pubblicata la settimanascorsa, il 58% dei votanti svizzeri ritiene che esi-stano partiti di stampo razzista ed antisemitico. LaCFR ha sottolineato più volte che fomentare pre-giudizi e creare isolamento, anzi, criminalizzare in-teri gruppi al fine influenzare le decisioni politichenon giova al clima pubblico.

Sensibilizzazione delle autorità giudiziarie e dei funzio-nari di polizia: l’esperienza acquisita quale centro dimediazione mostra chiaramente alla CFR come siaurgente un lavoro di sensibilizzazione e di preven-zione in questo ambito.

I rapporti sugli Stati elaborati dall’ECRI vertonosulla prevenzione e sulla lotta al razzismo, all’anti-semitismo ed alla xenofobia. Le indagini condottenon vogliono essere esaustive: il loro scopo è avviareun dibattito con i Paesi membri del Consigliod’Europa. Il secondo rapporto dell’ECRI si fonda sudialoghi approfonditi condotti con autorità svizzeree con organizzazioni non governative.

21 MARZO 2000

La CFR condivide le conclusioni del rapporto dell’ECRI, la Commissione del Consiglio d’Europa contro il razzismo e l’intolleranza,in merito alla situazione in Svizzera

COMUNICATO STAMPA


Communiqué de presse Interna �

Dimanche dernier, les électeurs de la commune de Versoix (GE) ontaccepté le référendum contre une nouvelle place de stationnementpour les gens du voyage.La fondation Assurer l’avenir des gens du voyage suisses etla Commission fédérale contre le racisme regrettent l’issue né-gative du scrutin, et tiennent à souligner le danger croissant devoir les droits démocratiques fondamentaux utilisés à mauvais es-cient pour discriminer des minorités.

Le résultat du scrutin de Versoix constitue un signeregrettable. La minorité itinérante de Suisse a ins-tamment besoin de places de stationnement ou depassage dignes de ce nom. La proposition d’aména-ger une nouvelle place de stationnement dans le can-ton de Genève ne date pas d’hier; elle a fait l’objetde longues négociations, a été soutenue et saluée partoutes les parties concernées. La condition préalableétait le reclassement d’un terrain agricole, contre le-quel le référendum a été demandé sous couvert d’ar-guments honteusement discriminatoires. 30 ans après la peu glorieuse affaire des Enfants de lagrand-route, le mode des vie des gens du voyage ren-contre toujours des obstacles. C’est ainsi que l’on es-saie de provoquer des décisions populaires par lebiais de référendums qui soumettent à la votation ledroit fondamental des gens du voyage de choisir lemode de vie qui leur convient et dénient à cette mi-norité le droit à l’existence. C’est en contradictionflagrante tant avec l’interdiction de discriminationinscrite dans la Constitution (art. 8, al. 2) qu’avec laConvention-cadre du Conseil de l’Europe pour laprotection des minorités nationales, qui a été ratifiéepar la Suisse.La fondation et la commission étudient les mesuresjuridiques qui permettraient de lutter contre ce genrede discrimination. La fondation présentera l’annéeprochaine une expertise qui montrera commentmieux utiliser les réglementations en matière d’amé-nagement du territoire et de plans de zones en vi-gueur, afin de créer davantage d’espace vital pour lesgens du voyage.

Informations de fond

Sur les 30 000 gens du voyage que l’on comptait enSuisse à l’origine, 3000 à 5000 se considèrent au-jourd’hui encore comme tels.

L’hiver, ils vivent en famille sur des places de sta-tionnement et en été, ils sillonnent la Suisse, tra-vaillant surtout dans l’industrie ambulante. Les gensdu voyage suisses, en majorité des Yéniches etquelques Manouches, sont exclus et discriminés de-puis le 19e siècle en raison de leur mode de vie.Entre 1926 et 1973, des familles yéniches ont étépersécutées de la pire façon par l’Œuvre d’entraidepour les enfants de la grand-route de Pro Juventute. Desenfants ont été séparés de leurs parents et de leursfrères et sœurs dans le but de mettre un terme aumode de vie itinérant. Les places de stationnementqu’ils utilisaient à l’origine leur ont été interdites etles plans de zones généralement aménagés de ma-nière à les empêcher de mener une vie itinérante.Aujourd’hui, les gens du voyage sont reconnus enSuisse en tant que minorité culturelle. La Constitu-tion interdit toute discrimination fondée sur lemode de vie et à l’occasion de ratifier la Convention-cadre du Conseil de l’Europe pour la protection desminorités nationales, la Suisse a par ailleurs men-tionné pour la première fois expressément les Gensdu voyage en tant que minorité nationale. Les gensdu voyage continuent cependant d’être discriminésdans la vie de tous les jours, car les lois en vigueursont faites pour répondre aux besoins des genssédentaires et poussent les gens du voyage dansl’illégalité. Le peu de places de stationnement quiexistent disposent souvent d’infrastructures insuffi-santes, elles sont la plupart du temps désespérémentsurpeuplées et situées sous des ponts d’autoroute ouau bord de routes à grande circulation.Pour garantir et améliorer les conditions de vie desgens du voyage, la Confédération a institué en 1997la fondation Assurer l’avenir des gens du voyage suisses.Elle se compose de représentants des gens duvoyage, des communes, des cantons et de la Confé-dération et a pour mission de chercher des solutionsaux problèmes de places, de travail et de scolarité. Lafondation doit en particulier promouvoir la coopéra-tion entre cantons et communes, encourager la coor-dination de mesures, effectuer un travail de sensibi-lisation et faire office de médiateur en cas deconflits.Bien que l’on reconnaisse aux différents niveaux del’État que le manque d’espace vital pour les gens duvoyage constitue un problème majeur, bon nombrede tentatives d’aménager des places de stationne-ment et de passage échouent. Soit parce qu’il n’y a

Pas de place de stationnement pour les gens du voyage de la région genevoise – les droits fondamentaux démocratiquesservent à discriminer une minorité

COMMUNIQUÉ DE PRESSE


� Interna Communiqué de presse/Pressemeldung

pas de commune qui accepte de mettre à dispositiondes emplacements appropriés et d’adapter ses plansde zones, soit parce que des personnes qui ne tolè-rent pas de gens du voyage autour d’elles ont luttécontre ces places en faisant opposition et en deman-dant le référendum. La commission et la fondation prévoient d’élaborerune expertise qui montrerait comment lutter contreces discriminations directes ou indirectes. Dans sarecherche de solutions durables au problème dumanque de places, la fondation a mandaté une ex-

pertise détaillée sur les gens du voyage et l’aménage-ment du territoire. Celle-ci doit recenser les besoinsdes gens du voyage en matière de places dans toutela Suisse. L’objectif est d’utiliser les possibilités desréglementations en vigueur relatives à l’aménage-ment du territoire et les plans de zones afin de créeraux emplacements appropriés un espace vital pourles gens du voyage. On attend les premiers résultatspour le début de l’année prochaine.

25 JUIN 2000

Am vergangenen Sonntag haben die Stimmbürgerinnen undStimmbürger der Gemeinde Versoix (GE) das Referendum gegeneinen neuen Standplatz für Fahrende angenommen.Die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende und die Eid-genössische Kommission gegen Rassismus bedauern dasnegative Resultat und weisen auf die zunehmende Gefahr hin,demokratische Grundrechte zur Diskriminierung von Minderhei-ten zu missbrauchen.

Das Abstimmungsergebnis von Versoix setzt ein be-dauerliches Zeichen. Die nichtsesshafte Minderheitin der Schweiz ist dringend auf menschenwürdigeStand- und Durchgangsplätze angewiesen. Der Vor-schlag für einen neuen Standplatz für SchweizerFahrende im Kanton Genf war in langjährigen Ver-handlungen gereift und von allen Beteiligten getra-gen und begrüsst worden. Voraussetzung war dieUmzonung eines landwirtschaftlichen Geländes.Dagegen wurde mit beschämenden und diskrimi-nierenden Argumenten das Referendum ergriffen.30 Jahre nach Abschluss der unrühmlichen AktionKinder der Landstrasse wird die Lebensweise der Fah-renden immer noch behindert. So wird versucht,mittels Referenden Volksentscheide herbeizu-führen, in denen über das Grundrecht auf die Wahlder eigenen Lebensform abgestimmt und letztlichder fahrenden Minderheit das Existenzrecht abge-sprochen wird. Dies steht im Widerspruch sowohlzum Diskriminierungsverbot in der Verfassung(Art. 8, Abs. 2) als auch zum Rahmenabkommen

des Europarates zum Schutz nationaler Minderhei-ten, das die Schweiz ratifiziert hat.Die Stiftung und die Kommission prüfen rechtlicheMassnahmen, um gegen derartige Diskriminierun-gen vorzugehen. Die Stiftung wird nächstes Jahr einGutachten vorlegen, das aufzeigt, wie bestehendeRaumplanungs- und Zonenordnungen besser ge-nutzt werden können, um mehr Lebensraum fürFahrende zu schaffen.

Hintergrundinformation

Von den rund 30 000 ursprünglich Fahrenden derSchweiz betrachten sich heute 3000–5000 noch alsfahrend. Diese leben im Winter in Familienverbän-den auf Standplätzen, ziehen während der Sommer-monate durch die Schweiz und sind vor allem imWandergewerbe tätig. Die Schweizer Fahrenden –hauptsächlich Jenische und einige Manusch – wurdenseit dem 19. Jahrhundert aufgrund ihrer Lebensweiseausgegrenzt und diskriminiert. Zwischen 1926 und1973 wurden jenische Familien durch das Hilfswerkfür die Kinder der Landstrasse der Pro Juventute aufschlimmste Weise verfolgt und Kinder von ihrenEltern und Geschwistern getrennt mit dem Ziel, diefahrende Lebensweise zu zerstören. UrsprünglicheStandplätze wurden ihnen verboten und die Zonen-ordnung wurde generell so angelegt, dass keine fah-rende Lebensweise mehr möglich sein sollte.

Kein Platz für Genfer Fahrende – demokratische Grundrechte zur Diskriminierung von Minderheiten missbraucht

PRESSEMELDUNG

Domenica scorsa nel Comune di Versoix (GE) è stato approvatoil referendum contro una nuova area di sosta per i nomadi.La fondazione Un futuro per i nomadi svizzeri e la Com-missione federale contro il razzismo deplorano il risultatonegativo e ritengono necessario sottolineare il pericolo di strumen-talizzare i diritti democratici fondamentali per discriminare leminoranze.

Il risultato del voto di Versoix è un segnale deplo-revole. La minoranza itinerante in Svizzera ha ur-gentemente bisogno di aree di sosta e di passaggiodignitose. La proposta di offrire una nuova area anomadi svizzeri nel Cantone di Ginevra, maturatadopo lunghi anni di trattative, era sostenuta ed au-spicata da tutti i partecipanti a condizione che ve-nisse delimitata una zona agricola. Contro questa

proposta è stato adottato un referendum in base adargomentazioni vergognose e discriminanti.30 anni dopo la fine dell’ingloriosa campagna Bam-bini della strada, il modus vivendi dei nomadi conti-nua ad essere ostacolato. Con i referendum si tentadi provocare decisioni popolari sul diritto fonda-mentale di scegliere liberamente il proprio modo divivere, il che equivale a contestare il diritto stessodelle minoranze itineranti di esistere. Questa prassicontrasta tanto con il divieto di discriminazionesancito dalla Costituzione (art. 8, cpv. 2) quantocon l’accordo quadro del Consiglio d’Europa per laprotezione delle minoranze nazionali ratificato dallaSvizzera.La fondazione e la Commissione stanno esaminandomisure legali per lottare contro tali discriminazioni.L’anno prossimo la fondazione presenterà una peri-

Nomadi ginevrini: nessun area di sosta – i diritti democratici fondamentali strumento di discriminazione delle minoranze

COMUNICATO STAMPA


Pressemeldung/Communicato stampa Interna �

Heute sind die Fahrenden als kulturelle Minderheitin der Schweiz anerkannt: Die Verfassung verbietetDiskriminierung aufgrund der Lebensform, dieSchweiz hat zudem, als sie das Rahmenabkommendes Europarats zum Schutz nationaler Minderheitenratifizierte, erstmals Fahrende als nationale Minder-heit explizit erwähnt. Dennoch sind Fahrende imAlltag weiterhin diskriminiert, da die geltendenGesetze auf die Bedürfnisse von Sesshaften zuge-schnitten sind und Fahrende in die Illegalität trei-ben. Die wenigen vorhandenen Standplätze verfü-gen oft über unzureichende Infrastrukturen, sindhoffnungslos überfüllt und meist unmittelbar unterAutobahnbrücken oder zwischen Durchgangsstras-sen angelegt. Zur Sicherung und Verbesserung der Lebensverhält-nisse von Fahrenden hat der Bund 1997 die StiftungZukunft für Schweizer Fahrende eingerichtet. Sie be-steht aus Vertretungen der Fahrenden, der Gemein-den, der Kantone und des Bundes und hat den Auf-trag, nach Lösungen für Platz-, Arbeits- und Schul-fragen zu suchen. Die Stiftung soll insbesondere die interkantonale und interkommunale Zusam-menarbeit und Koordination von Massnahmen för-dern, sensibilisieren und bei Konflikten vermitteln.

Obwohl das Problem des fehlenden Lebensraumsfür Fahrende auf den verschiedenen staatlichen Ebe-nen anerkannt ist, scheitern viele Versuche, Stand-und Durchgangsplätze einzurichten. Entweder fin-den sich keine Gemeinden, die bereit sind, geeig-nete Plätze zur Verfügung zu stellen und ihre Zo-nenordnungen entsprechend anzupassen, oder Per-sonen, die keine Fahrenden in ihrer Nähe dulden,kämpfen mittels Einsprachen und Referenden dage-gen an.Kommission und Stiftung planen ein Gutachten,das Möglichkeiten aufzeigen soll, wie gegen derar-tige indirekte und direkte Diskriminierungen vor-zugehen ist. Auf der Suche nach nachhaltigen Lö-sungen für das Problem der fehlenden Plätze hat dieStiftung ein umfassendes Gutachten «Fahrende undRaumplanung» in Auftrag gegeben. Dieses wird diePlatzbedürfnisse der Fahrenden in der ganzenSchweiz erheben. Ziel ist es, die Möglichkeiten derbestehenden Raum- und Zonenordnungen zu nut-zen, um an geeigneten Orten Lebensraum für Fah-rende zu schaffen. Erste Resultate werden auf Be-ginn des nächsten Jahres erwartet.

25. JUNI 2000


� Interna Communicato stampa

zia che mostra come sia possibile utilizzare megliogli ordinamenti di pianificazione del territorio ed ilpiano delle zone per creare maggiori spazi vitali peri nomadi.

Informazioni addizionali

Al giorno d’oggi, in Svizzera tra le 3000 e le 5000persone si designano quali nomadi: originariamenteerano circa 30 000. In inverno stazionano in associa-zioni di famiglie sulle aree di sosta, mentre in estatesi spostano attraverso la Svizzera espletando inprimo luogo una professione itinerante. I nomadisvizzeri, che appartengono soprattutto al gruppo Je-nisch ed in parte a quello Sinti (Manusch), sonostati emarginati e discriminati sin dal 1900 a causadel loro modo di vivere. Tra il 1926 ed il 1973, lefamiglie Jenisch sono state atrocemente persegui-tate dall’Opera per i bambini della strada della Pro Ju-ventute che ha allontanato i bambini dai genitori se-parandoli anche dai fratelli al fine di distruggere ilmodus vivendi nomade. Venne loro vietato l’accessoalle aree di sosta ed il piano regolatore venne elabo-rato in modo da rendere impossibile una vita itine-rante. Oggi la Svizzera riconosce ai nomadi lo status diminoranza culturale: la Costituzione vieta discrimi-nazioni a causa del modo in cui si è deciso di viveree la Svizzera al momento di ratificare l’accordo qua-dro del Consiglio d’Europa sulla protezione delleminoranze nazionali ha colto l’occasione di citareper la prima volta espressamente i nomadi qualeminoranza nazionale. Tuttavia gli zingari conti-nuano ad essere discriminati nella vita quotidianaanche perché le leggi in vigore sono formulate persedentari e costringono gli itineranti all’illegalità.Le rare aree di sosta molto spesso non dispongono di

infrastrutture sufficienti, sono assolutamente so-vrappopolate e disposte nella maggior parte dei casisotto ponti autostradali o tra strade di grande tran-sito. Al fine di garantire e migliorare le condizioni divita degli itineranti, la Confederazione ha istituitonel 1997 la Fondazione Un futuro per i nomadi sviz-zeri che si compone di rappresentanti dei nomadi,dei Comuni, dei Cantoni e della Confederazione. Ilsuo compito consiste nella ricerca di soluzioni per lequestioni che riguardano le aree, il lavoro e lascuola. La fondazione intende soprattutto stimolarela collaborazione tra Cantoni e Comuni ed il coordi-namento delle misure, sensibilizzare l’opinionepubblica e mediare in caso di conflitto. Benché il problema della mancanza di spazio vitaleper i nomadi sia conosciuto ai diversi livelli statali,numerosi tentativi di allestire aree di sosta e di pas-saggio falliscono per l’impossibilità di trovare Co-muni disposti a mettere a disposizione spazi adattiadeguando in conseguenza il piano delle zone op-pure per il rifiuto dei sedentari di accettare la vici-nanza dei nomadi espresso inoltrando ricorsi e refe-rendum. La Commissione e la fondazione hanno in pro-gramma una perizia che dovrà mostrare le possibi-lità di opporsi a tali discriminazioni dirette ed indi-rette. Nel tentativo di cercare soluzioni durevoli alproblema della mancanza di aree, la fondazione hadato incarico di elaborare un’ampia perizia «I no-madi e la pianificazione del territorio» che rileveràil fabbisogno in materia in tutta la Svizzera con loscopo di utilizzare le possibilità offerte dagli ordi-namenti territoriali e delle zone in vigore per crearespazi per i nomadi in posti adeguati. I primi risul-tati saranno presentati probabilmente all’inizio del-l’anno prossimo.

25 GIUGNO 2000


GEORG KREIS Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz – marginal oder virulent? Interna �

Blicke ich von der Warte des Swiss Monitoring Centerin Europe auf die Entwicklung des eigenen Landes,habe ich den Eindruck, dass die Schweiz ihre Un-schuld, die sie nie besass, verloren hat. Es gibt in diesem Land Rassisten und Antisemiten.Das ist meines Erachtens zwar unerfreulich, abernormal und etwas, was es schon immer gegeben hat.Neu ist dagegen die Debatte darüber. Und dieseDebatte hat meines Erachtens eine doppelte Wir-kung: eine eindämmende und eine stimulierende. Rassismus und Antisemitismus sind in der Form vonentsprechenden Handlungen wie in der Form vonThematisierung dieses Handelns in der Öffentlich-keit heute präsenter als in früheren Zeiten, da mandas Unterschwellige,Versteckte, Moderate alsschweizerisches Spezifi-kum verstehen konnte.Darum erscheinen heuteRassismus und Antise-mitismus zwar als wei-terhin marginal, aberzugleich als virulent.Rassismus und Antise-mitismus haben aus ver-schiedenen Gründen zu-genommen, die uns hierwohl mehr oder wenigergeläufig sind. Sie habenaber auch zugenommen,weil sie durch den eben-falls erstarkten Anti-rassismus und den An-ti-Antisemitismus zwargebrandmarkt, zugleichaber auch enttabuisiertworden sind. Das muss man aber in Kauf nehmen.Über den «Zustand der Nation» lassen sich leichtMutmassungen anstellen. Schwerer ist es, solide Be-funde zur wirklichen Befindlichkeit zu entwickeln.Verschiedene Vorkommnisse der jüngeren Zeit ge-statten immerhin eine etwas solidere Abstützungder Vermutungen. Ich nenne drei Punkte:

1. Da sind einmal im Feld des «Migrationsrassismus»die gegen Menschen aus dem früheren Jugoslawen

und der Türkei gerichteten Einbürgerungsverwei-gerungen, der öffentliche Tadel des ECRI und dieReaktionen auf beides, Verweigerung und Tadel.Die EKR hat sich im Bereich des Migrationsras-sismus mit zwei Interventionen speziell engagiert:mit einem Bericht gegen helvetische Apartheid-Schulen und mit einer Tagung und einem Themen-heft gegen ein dämonisierendes Bild der Muslime.Sie hat in beiden Fällen Zustimmung wie Ab-lehnung erfahren und hat gewiss im grossen Mittel-feld der Desinteressierten die Sensibilität gefördert.Die bei solchen Auftritten eintretende Zustim-mung ist für die Kommission zwar befriedigend,der Hauptpunkt liegt aber darin, dass die doch

zahlreich vorhandenenorganisierten oder in-dividuellen antirassisti-schen Kräfte des Landeseinen offiziösen Refe-renzpunkt haben, aufden sie sich in ihremeigenen, bereits beste-henden Engagement be-ziehen können. Noch ein Wort zur sich häufenden Einbür-gerungsverweigerung nach rassistischen Kri-terien: Bezogen auf diekürzlich erfolgte Ableh-nung von 48 Bewer-bungen in der Gemein-de Emmen, erklärt dieäussere Rechte trium-phalistisch: Emmen seiüberall in der Schweiz.

Dem steht aber eine andere Schweiz gegenüber,nicht ganz zufällig von Genf repräsentiert, dessenKantonsparlament spontan einstimmig (also überalle Parteigrenzen hinweg) den 48 Zurückgestosse-nen Einbürgerungsasyl anbietet.

2. Im Felde des gegen Juden gerichteten Rassismushat die Vergangenheitsdebatte der letzten 3–4 Jahrealte Ressentiments freigesetzt. Der Hauptirrtumvieler Judenhasser besteht hier wie anderenortsdarin, dass sie an sich Judenfreunde seien, bloss weilsie in längeren Schönwetterphasen ihre Dispositionzu Antisemitismus weniger spüren. Nun ist vor we-nigen Tagen eine grössere repräsentativ und solidesein wollende Umfrage von GfS, CICAD und AJC

Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz –marginal oder virulent?1

GEORG KREIS

Es gibt in diesem LandRassisten und Antisemiten.Das ist zwar unerfreulich,aber normal und etwas,

was es schon immergegeben hat

1 Vortrag des Präsidenten der Eidg. Kommission gegen Rassismus gehaltenam vom Komitee für Menschenwürde veranstalteten Nachtessen anlässlichdes Besuches von Beate Winkler, Leiterin des European Monitoring Centreon Racism and Xenophobia (EUMC) der EU in Wien (28. März 2000,Zürich).


� Interna GEORG KREIS Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz – marginal oder virulent?

veröffentlicht worden. Diese selbst etwas grob ange-legte Studie soll gemäss der nochmals vergröbern-den Rezeption durch die Medien über eine Million(d.h. etwa 16%) Antisemiten im Lande ausgemachthaben. Dieser Befund ist von der Jüdischen Rund-schau massiv kritisiert und nach unten, d.h. aufden Normalpegel 7–9%, korrigiert worden. DieStudie hat auf dem rechten Politflügel Empörungausgelöst, und weil die Botschaft unerfreulich ist,wird jetzt (von NR Hansheiri Inderkum) der Bun-desrat plötzlich gebeten, generell Normen undStandards für die Qualitätssicherung von Meinungs-umfragen zu dekretieren. Die Studie ist von einererstaunlichen Unbedarftheit und bringt es fertig,mit der Reihe «Schwarze, Juden und Portugiesen»drei unterschiedliche Kategorien auf eine Linie zubringen. Interessant, aber bekannt ist, dass dieAnzahl der im Lande lebenden Juden gewal-tig überschätzt wird und nur jeder Zweiteje konkrete Erfahrungen mit Juden ge-habt hat.

3. Die 1995 geschaffene Eidgenössi-sche Kommission gegen Rassismusund die im gleichen Jahrin Kraft getretene An-tirassismus-Straf-norm werdenzwar immerwieder vonrechtsaussenange-grif-fen.Beidehabenaber auch in den Bilan-zen zum 5-jähri-gen Bestehen guteNoten bekommen, auchder aus juristischer Sicht alssuboptimal eingestufte Straf-rechtsartikel 261bis. Die vorherund nachher geführten Angriffewurden abgewehrt und führten zueiner Bestätigung unseres Auftrages. Inden Motionsbeantwortungen von 1997(Gusset) und 1999 (Scherrer) bekräftigte dieLandesregierung mit Verweis auf die Rechtspre-chung der hohen Gerichte in Lausanne und Strass-burg, dass es keine vorbehaltlose Meinungsäusse-rungsfreiheit auf Kosten der Menschenwürde gebe.

Und vor wenigen Tagen (1.3.00) hat der Bundesratmit klaren Worten der jüngsten Attacke, diesmalnicht gegen das Gesetz, sondern gegen die Kommis-sion, eine klare Absage erteilt. Das nationalrätlichePostulat eines SVP-Jungpolitikers hatte die Aufhe-bung oder wenigstens Neutralisierung der Kommis-sion gefordert, es erntete aber eine Antwort, die derKommission ein uneingeschränktes Lob zukommenlässt. (Siehe weiter unten in dieser Rubrik.)

Zu unserer Arbeit gehört es auch, uns für dieBekämpfung des Rassismus im Internet einzu-setzen. In der Welt der globalen Vernetzung bleibtes Aufgabe aller Nationen, dafür zu sorgen, dassihr Territorium keine Ausgangsbasis für die elek-tronische Verbreitung von Rassismus und Anti-semitismus ist. Unsere Regeln hinken bekannt-lich immer den Entwicklungen hintendrein. Im

Falle des Missbrauchs des Internets steht eineLösung leider noch aus, die es ermöglicht, auf

Grund einer soliden Rechtsgrundlage dasNötige zu tun.

Die Schweiz habe ihre Unschuld ver-loren. Vielleicht ist jetzt etwas

klarer, was damit gemeint ist.Gemeint ist, dass sich die

Illusion mehr und mehrverbietet, dass die Ver-

hältnisse, weil sieschweizerischsind, automa-

tisch gutseienoder

wenig-stens mit

einer einmali-gen Anstrengung

ins Lot gebracht wer-den können. Der Kampf

oder, etwas weniger hero-isch, das Dagegenhalten ge-

gen Rassismus und Antisemitis-mus ist auch in der Schweiz wie in

jedem europäischen Land eine perma-nente Aufgabe. Es entschwinden auch die

einfachen Möglichkeiten zu definieren, wasdie Schweiz ist und wer mit welcher Haltung

Suissitude für sich beanspruchen kann, Emmenoder Genf. Die lehrt, dass wir uns mehr über Wertedefinieren sollten als über Nationalität und dass wiruns dann aber trotzdem dafür einsetzen, dass imeigenen Land die mit der Menschenwürde vereinba-ren Werte eine starke Position haben.

Die

Schweiz hat

ihre Unschuld verloren,

das heisst die Illusion, dass

die Verhältnisse, weil sie schweizerisch

sind, automatisch gut seien oder we-

nigstens mit einer einmaligen

Anstrengung ins Lot

gebracht werden

können


BOËL SAMBUC La lutte contre l’antisémitisme et le racisme: une responsabilité citoyenne Interna �

Monsieur le Conseiller d’État, Chère Madame Fayon, Mesdames, Messieurs

C’est avec beaucoup d’émotion et de reconnaissancepour votre invitation que je m’exprime ici ce soir,pour partager avec vous quelques réflexions sur lalutte contre l’antisémitisme et le racisme dans uncontexte politique inquiétant, marqué à nouveau,cinquante-cinq ans après la Shoah, par la montée del’extrême-droite en Europe, y compris chez nous. C’est incontestable: le climat politique et social achangé depuis que la Suisse a pris, voici bientôt sixans, ses premières mesures pour lutter contre le ra-cisme, à commencer par l’acceptation par le peuple,en automne 1994, de l’art. 261bis CP et de l’adhé-sion de la Suisse à la Convention internationale contretoutes les formes de discrimination raciale suivies de lacréation de la CFR.Pour ceux que préoccupent les problématiques liéesau racisme, à la xénophobie et à l’antisémitisme etqui défendent l’idée d’un pays ouvert à l’égard de sesminorités, ce changement se traduit par un durcisse-ment du débat public et une polarisation de forcespolitiques en faveur du populisme et de l’hostilitégrandissante à l’égard de l’étranger.Dans les cantons alémaniques, des partis politiquesfont ouvertement campagne sur des propositionscomme la séparation permanente entre écolierssuisses et étrangers, la naturalisation par votationpopulaire ou la limitation du taux des étrangersdans les immeubles. Et cela paye: depuis l’automnedernier, un quart des votants se reconnaissent enl’UDC, dont de plus en plus de jeunes, attirés parle dynamisme des idées simplistes et un leadershipautoritaire. C’est aussi un homme de vingt-quatreans qui vient de fonder le premier parti neo-nazisuisse ...En ce qui concerne l’antisémitisme, celui-ci a denouveau pignon sur rue, depuis la crise des fonds endéshérence et la remise en question du rôle de laSuisse face aux réfugiés juifs pendant la DeuxièmeGuerre mondiale. Sans vouloir le quantifier expres-sément, nous savons qu’il existe un noyau dur im-portant – de 10% à 15% environ – de personnesprofondément hostiles à la minorité juive, qu’ils’agisse de citoyens suisses ou autres. Autre indice:la moitié, à peu près, des affaires traitées à ce jour

par les tribunaux en vertu de l’article 261bis CP,concerne des cas d’antisémitisme. Plus difficile àcontrer est l’antisémitisme ordinaire contre lequel laloi est souvent impuissante. Quand on sait, par ex., que, pour avoir critiqué lavenue du chancelier Schüssel en Suisse, en sa doublequalité de citoyen suisse et de juif, Rolf Bloch, leprésident de la FSCI, a reçu des monceaux de lettresantisémites, on mesure le chemin à parcourir. SelonThomas Lyssy, vice-président de la FSCI, il faudraau moins une décennie pour que les choses se cal-ment.C’est vrai, l’antisémitisme s’exprime aujourd’huiplus ouvertement qu’avant la crise des fonds, ce quiest déplorable mais a cela de bon qu’il peut mobili-ser et sensibiliser davantage de milieux, engendreren quelque sorte un anti-antisémitisme, comme laCFR a pu le constater dans son rapport de 1998.C’est le cas des Églises, par ex., et notamment del’Église catholique qui a publié, le 14 avril dernier,un Mea Culpa, avouant clairement les erreurs com-mises pendant la guerre:

«La peur, la négligence, les préjugés, l’absence de générosité onttrop souvent limité l’aide urgente qu’il aurait fallu apporter, enparticulier aux juifs qui cherchaient refuge dans notre pays (...).»

Et, plus loin, il est dit que ni l’Église ni sa hiérarchie

«(...) ne se sont vraiment opposés à l’anti-judaïsme religieux etn’ont condamné non plus l’antisémitisme rampant dans le peuplesuisse et les sources diverses qui l’alimentaient.»

Ce constat terrible, il a fallu toutes ces années pourl’entendre. C’est trop long, bien sûr. Mais cela auraitété impensable, il y a très peu de temps encore et ilfaut y voir un progrès indiscutable dans les relationsentre les mondes chrétien et juif. Un mot encore sur«l’antisémitisme rampant» dont il est fait état dansce texte. La déclaration des évêques confirme, sibesoin était, que l’antisémitisme latent était uneréalité en Suisse, avant la guerre déjà et qui avaitpersisté malgré celle-ci. Plus que d’une hostilitéouverte, il s’agissait d’une distance, ce qui n’excluaitpas, au demeurant, la réussite sociale et profession-nelle de nombreux juifs.Dans son livre «L’Allemagne nazie et les juifs», SaulFriedländer décrit les sentiments anti-juifs del’époque. Il parle de la population allemande, maisje crois que son analyse vaut pour beaucoup d’autrespays:

La lutte contre l’antisémitisme et le racisme: une responsabilité citoyenne1

BOËL SAMBUC

1 Allocution de la vice-présidente de la Commission fédérale contre le racismea l’occasion de la commémoration solennelle de la Shoah et de la Résistance endate du 2 mai 2000 à l’Université de Genève


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«Plus courant et plus répandu que la haine ou la sympathie affi-chées à l’égard des juifs, il y avait (...) un antisémitisme modéré,ce vague sentiment de malaise au sujet des juifs qui n’allait certespas jusqu’à leur vouloir du mal, mais qui contribua peut-être àréprimer l’aversion que les Allemands auraient pu éprouver, sinon,envers les nazis.»

Une dimension internationale

Ce qui a changé, également, de-puis 1995, c’est que ces événe-ments s’inscrivent dans unemouvance internationale. Enmatière de racisme, de xénopho-bie et d’antisémitisme, le cou-vercle a sauté et la «lepénisationdes esprits» a traversé les fron-tières. Partout, que ce soit cheznos voisins directs, comme l’Au-triche et tout récemment l’Italie,ou dans les pays nordiques et enGrande-Bretagne ou en Irlande,une intolérance grandissante ali-mentée par un discours néo-nationaliste se manifeste vis-à-vis de tout ce qui est assimilé à «l’étranger», en particulier les immigrés, de longue ou defraîche date, les réfugiés et les re-quérants d’asile mais aussi lesminorités comme les tsiganes,les musulmans ou, à nouveau, lesjuifs.Désormais, ressentiments etagressivité à l’égard des mino-rités s’affichent ouvertement. En-couragée par l’inquiétude crois-sante devant les effets de la mon-dialisation, la thématique identi-taire et son corollaire, le racisme,envahit l’espace public, tout enoccultant les enjeux économiqueset sociaux traditionnels.Plus insidieuse encore est la réhabilitation rampantedes notions d’inégalité naturelle, parfois fondée surun discours glorificateur de la génétique. La ten-dance sera d’expliquer les problèmes sociaux (d’édu-cation, de criminalité) entre individus ou entre cul-tures par de supposées différences irrémédiables, car«naturelles», voire génétiques au lieu d’analyser cesdifficultés en termes économiques, d’origine sociale,de manque de formation. A cela s’ajoute le terrainfavorable à la propagation de ces idées, nourri parl’inquiétude de certains de perdre leur statut socialdans une économie mondialisée.Force est de constater que les tabous sont tombés enmatière de racisme et d’antisémitisme, pour laisser

la place à une brutalisation des rapports sociaux etde la vie publique. En effet, simultanément, s’est af-faibli le consensus social et éthique qui s’était ins-tallé au lendemain de la guerre, se fixant pour objec-tifs la réconciliation, la démocratie et l’État social.Tout ceci a un air de revanche sur une longue pé-riode dans l’histoire récente dominée par les valeurshumanistes de respect de la dignité humaine et unminimum de solidarité.Il y a un lien évident entre la relativisation descrimes nazis, la négation de la Shoah et la réhabilita-tion de l’extrême-droite. Celle-ci trouve désormaisdes relais en dehors des milieux des habitués des

procès pour violation de l’article 261bis CP, dontnous venons d’avoir un exemple récent à Lau-

sanne, avec la condamnation de Gaston-Armand Amaudruz. Telle était de toute

évidence la conviction du Tribunal cor-rectionnel et du procureur vaudois.

Celui-ci a fait très clairement lelien entre le discours des néga-

tionnistes, la légitimationdu nazisme et la menace

contre la démocratie,quand il a évoqué,dans son réquisi-

toire «une vision des-tructrice identique à

celle d’il y a soixante ans»ainsi que le «le bruit des

bottes se faisant entendre der-rière les mots».

Nous savons aujourd’hui ce qu’il enest, malheureusement, du pouvoir de

nuisance des négationnistes bien au-delà deleur cercle fanatique, que ce soit auprès de

jeunes, comme les skins ou à travers une mise enréseau internationale sur Internet, voire à l’intérieurd’associations de type sectaire, comme l’Église uni-verselle ou d’autres. On reste confondu devant tantde haine exprimée en public et devant la persis-tance d’une attitude consistant à s’inspirer dumensonge pour se réclamer de la «Vérité et de laJustice», du nom d’une toute nouvelle associationdu genre. Car il peut être à nouveau «chic» d’êtreantisémite, dans certains milieux que l’on espéraitmieux éclairés. Et s’il faut tirer une leçon des pro-cès menés à Lausanne et ailleurs en Suisse, c’est quel’on aurait tort de sous-estimer la capacité perni-cieuse du doute sur les esprits mal informés et nonavertis.Notons enfin le rôle très important dans la répres-sion de l’antisémitisme joué par l’article 261bis CPainsi que son application par le Tribunal Fédéral etbeaucoup d’instances cantonales, qui paraissentavoir pris conscience du risque représenté par cesmouvements pour l’ensemble de la société. Plus quejamais, ces événements nous obligent à réagir et àagir, en condamnant la violence et le mépris, loin de

Par-

tout en

Europe une

intolérance gran-

dissante alimentée

par un discours néo-natio-

naliste se manifeste vis-

à-vis de tout ce qui

est assimilé

à «l’étran-

ger»



toute dramatisation, mais fermement, en affirmantnos propres valeurs, telles que l’égalité, la toléranceet le respect des droits de l’homme, autant d’élé-ments constitutifs de la démocratie. Car noussommes tous concernés par un mécanisme de néga-tion mis au service d’une stratégie qui dit que toutse vaut – que personne n’est vraiment coupable,donc, on l’est tous, victimes et bourreaux confondus,qu’il n’y a pas lieu d’établir une hiérarchie des va-leurs et que, ma foi, sur le plan politique, la démo-cratie est un régime parmi d’autres, certes plus auto-ritaires, mais qui ont aussi leurs bons côtés. Si celangage a une résonance, aujourd’hui, c’est quecelle-ci est souvent lefruit de l’ignorance etde l’indifférence plutôtque d’une adhésionpositive. Nous payonslà le prix de man-quements et d’erreurscommises durant lapériode de l’après-guerre, occupée à lareconstruction et à laréconciliation des en-nemis de hier, relayéepar la guerre froide.Pour reprendre l’ana-lyse d’un Etienne Ba-libar, dans cette épo-que où les idéologiesavaient encore un rôleprépondérant, les ten-dances racistes dans lasociété étaient refou-lées. Il y avait peu deplace pour les minori-tés ou pour les particularismes, en général, et laquestion de la pluralité identitaire ne se posait pas,du moins publiquement. C’est certainement une desexplications de l’immense refoulement collectif dessouffrances des victimes de la guerre, qu’il s’agissedes juifs, mais aussi des tsiganes, des homosexuels,et d’autres.Il a fallu la chute du Mur de Berlin pour que les res-capés du silence se manifestent et que la question dudevoir de transmettre la mémoire de la Shoah nousinterpelle tous, juifs et non-juifs. Car il s’agit denotre mémoire collective, que nous ayons été vic-times, exécutants ou de simples tiers. Comme le ditElie Wiesel: «Il s’agit de la source commune denotre avenir.»Cependant, ce qui a la force d’une évidence pourbeaucoup d’entre nous, peine à se concrétiser sur leterrain, malgré les professions de foi et les déclara-tions de circonstance. Ceci est manifeste dans le do-maine de la prévention, en particulier au niveau del’enseignement. C’est ainsi, qu’au risque de me répé-ter pour certains, je trouve infiniment regrettable

que plusieurs années après l’éclatement de la crisedes fonds et de la résurgence de l’antisémitisme, iln’y ait toujours pas eu d’initiative intercantonalepour l’introduction dans les programmes scolairesde cours de sensibilisation au racisme et d’enseigne-ment de la Shoah. La perspective, me semble-t-il,devrait être celle d’une éducation civique au senslarge, consacrée à la démocratie, au pluralisme etaux droits de l’homme. Or, quelles que soient les ac-tions isolées de certains cantons, quelles que soientles initiatives de qualité de certains enseignants, celareste des cas individuels. La Conférence cantonale desdirecteurs d’instruction publique, elle, ne bouge pas,

malgré l’insistance desorganisations juives etde la CFR, notam-ment. De son côté, la CFR apris un certain nombred’initiatives pour sen-sibiliser l’opinion àl’antisémitisme, enparticulier. Je citeraisnotamment son rap-port sur l’antisémi-tisme qui est sorti ennovembre 1998, avecdes recommandationsprécises destinées aupublic et aux autorités.En pleine campagneélectorale, l’automnedernier, elle a dénoncéles dérives déma-gogues et racistes decertains politiciens, cequi lui a valu d’être

menacée dans son existence par une initiative parle-mentaire de l’UDC, qui a fait long feu, heureuse-ment, depuis. Et je passe sur d’autres actions, aujour le jour.Mais est-ce bien assez? La CFR aussi doit être prête àremettre sans cesse l’ouvrage sur le métier. Face à lamontée de l’extrême-droite, elle doit passer à une vi-tesse supérieure, malgré la modestie de ses pouvoirset de ses moyens. Mais la CFR ne peut pas être tenuepour seule responsable de la lutte contre le racisme.Elle doit pouvoir compter sur des relais dans la so-ciété civile et politique, en conformité avec sonmandat.

A ce propos, j’aimerais faire quelques recommanda-tions sommaires.Il ne faut pas hésiter à placer les autorités devantleurs responsabilités. En matière de racisme et dedroits de l’homme en général, la symbolique est es-sentielle. Les pouvoirs publics à tous les niveauxdoivent condamner sans faiblir les actes et les proposracistes. Ils doivent aussi s’engager dans des ré-

Il ne faut pas hésiter à placer les autorités

devant leurs responsabilités.En matière de racisme

et de droits de l’homme en général, la symbolique

est essentielle


� Interna BOËL SAMBUC La lutte contre l’antisémitisme et le racisme: une responsabilité citoyenne

formes concrètes des administrations, de leur police,des programmes scolaires, comme cela vient d’êtrerappelé. Enfin, ils doivent éviter qu’un racisme ram-pant ne s’installe dans les écoles ou dans des quar-tiers en voie de ghettoïsation, en s’attaquant auxcauses sociales et financières des problèmes. Il esttrop facile d’attribuer ceux-ci à des caractéristiquesculturelles inaltérables de certains groupes. Ce dis-cours, fondé sur l’illusion d’une homogénéité helvé-tique, permet ensuite un glissement progressif versla séparation et l’exclusion. Dans tous ces domaines, il est possible de s’engageret d’agir, tout en étant conscient des pesanteurs denotre système politique. Bien sûr, nous pourrionsdéplorer que le Conseil fédéral, in corpore, n’ait ja-mais fait de déclaration solennelle contre les dangersdu racisme, de la xénophobie et de l’antisémitisme,ni au plus fort de la crise des années 1997/98, ni au-jourd’hui, face à la montée de l’extrême-droite cheznous et en Europe. Mais après tout n’est-ce pas làque le reflet exact de nos institutions qui ne favori-sent pas le leadership, mais la gestion des affairespubliques? Plutôt que d’attendre des déclarationsdéfinitives de l’autorité politique, devons-nous lasolliciter sans relâche pour qu’elle s’exécute etqu’elle commence à remplir les engagements de pré-vention et de sensibilisation auxquels elle a souscriten adhérant à la CIDR. Cela aussi est de notre res-sort. Nous pouvons aussi nous adresser directementaux partis politiques, comme la LICRA l’a d’ailleursdéjà fait, au moment des élections fédérales. Le Par-lement européen fait p.ex. actuellement circulerdans les pays membres une Charte des partis politiqueseuropéens pour une société non raciste.

Plus spécifiquement, au niveau de l’action de cha-cun d’entre nous, je vois trois points essentiels à l’ac-tion citoyenne au sens large:

1. Ne rien laisser passer. S’opposer à la moindre phrase,plaisanterie ou injure raciste ou antisémite. Interve-nir soi-même, dans la mesure du possible. Recourirà la dénonciation pénale, si nécessaire.

2. S’affirmer dans son appartenance à la fois de citoyen ourésident de ce pays et comme membre d’un groupe.Ne pas craindre la visibilité, affirmer ses droits.Nous savons que le racisme et l’antisémitisme ne secombattent pas par le silence, mais par la parole etl’affirmation de soi. Pour citer Elie Wiesel, lors de saconférence à l’Université de Fribourg, l’an dernier:s’adressant aux communautés juives de Suisse, il lesa exhortées «à aborder les préjugés antisémites sanspeur et avec intelligence». Pour la minorité, l’objec-tif ne doit plus être la simple tolérance, mais celuid’être acceptée dans sa différence. Cela s’inscrit dansun nécessaire approfondissement de la démocratieactuelle, dans le sens d’un plus grand pluralisme etd’une plus grande diversité.

3. Être solidaire avec les autres groupes particulière-ment vulnérables et exposés, eux aussi, au rejet col-lectif. Il faut être conscient que, tôt ou tard, per-sonne n’est à l’abri d’un processus de mépris et dedévalorisation menant à la ségrégation et à l’exclu-sion. Il ne faut pas croire qu’il y a des bonnes et desmauvaises victimes, même si toutes ne sont pas éga-lement sympathiques. C’est vrai, les trafiquants dedrogue albanais ne nous facilitent pas la tâche, ni lescas manifestes d’abus d’aides diverses. Mais neconfondons pas les dérives d’une minorité – qui doi-vent être combattues – avec le sort dramatique demilliers d’autres personnes de plus en plus stigmati-sées ouvertement en raison de leur origine. Il s’agitd’un engagement à la portée de tous et qui nousconcerne tous, que le hasard nous ait fait naître ausein d’une minorité, au bénéfice d’une appartenancespécifique, fondée sur la religion, l’origine ethniqueou la couleur de la peau ou que nous soyons, plus ba-nalement, des citoyens «majoritaires».

En conclusion, j’aimerais revenir sur le rôle de lamémoire, car elle occupe une place essentielle danstout engagement. Je dirais qu’il y a deux qualités demémoire:

La première mémoire est celle qui stigmatise et culpa-bilise et qui, par ses excès, risque de banaliser et dedéresponsabiliser. Elle vient d’une réaction compré-hensible à tant d’indifférence et de malheur, mais aulieu d’éveiller les consciences, elle risque d’aller àfins contraires.C’est, il faut l’admettre, un reproche fréquent etdouloureux, qui touche d’ailleurs le discours antira-ciste dans son ensemble et auquel il faut réfléchirsans toutefois tomber dans une indulgence excessivepour ceux que les dénonciations des victimes en-nuient, au risque d’inverser les rôles.

La deuxième mémoire est la mémoire vivante, celle qui,pour paraphraser Lévinas, «... libère alors que l’oubliparalyse». Elle est celle qui éveille en chacun denous l’empathie pour les êtres et leur destin tout ennous incitant sans relâche à nous interroger sur lesprocessus qui ont conduit au génocide. Elle nousfournit la perspective historique indispensable àl’intelligence des faits et restitue une expérience col-lective dont la connaissance seule empêche le retourde la barbarie.

Cette mémoire-là prend l’exact contre-pied de lastratégie de l’oubli – la stratégie du vide – à laquelleœuvrent ces temps tous ceux qui visent au discréditde la démocratie représentative au profit d’un sup-posé dialogue entre le peuple et ses chefs. Quand l’historien de Christoph Blocher, ChristophMörgeli, par ailleurs aussi Conseiller national,défend à la télévision alémanique, je cite: «un gou-vernement faible, un État faible et des politiciens

Pour la minorité, l’objectif ne doit plus être la simple tolérance, mais

celui d’être acceptée dans sa diffé-

rence



faibles (...) mais un UDC fort», nous devons être at-tentifs. Quand un autre lieutenant, de Haider cettefois, défend ouvertement le nazisme comme une«doctrine qui avait de bons côtés, mais qu’on nepeut pas adapter telle quelle à notre époque», jevous laisse juge.Et nous comprenons alors mieux, ou nous pressen-tons l’impensable, à savoir qu’Hitler aurait pu réus-sir, qu’il n’était pas dit que cette folie allait échoueret qu’il y aurait encore parmi nous aujourd’hui desjuifs, des tsiganes et d’autres pour témoigner ousimplement continuer à vivre. Et nous savons que si on laisse faire, si on n’arrêtepas ce discours avant la disparition des derniers té-moins directs, alors, la page sera tournée et nous au-rons tous échoué. En dernier lieu – et je m’arrêterai là – nous devonsnous interroger sur la façon de transmettre cette mé-moire si unique, tout en sachant que les témoi-gnages directs, par leur force incomparable, sont ir-remplaçables. Quel est le contenu qui devrait idéale-ment figurer aux programmes scolaires, qu’ils’agisse de l’histoire ou de l’enseignement des droitsde l’homme?

Comme Annette Wievorka et d’autres, la philo-sophe française Emma Shnur, qui a perdu deux deses grand-parents dans les camps, s’est interrogéesur la transmission de la mémoire et de son effet surles jeunes adolescents. Tout en affirmant l’absoluenécessité de celle-ci, elle voit deux écueils majeurs: premièrement, la difficulté à enseigner que l’insoute-nable a existé, que l’inhumanité est l’autre face denotre civilisation – de la même civilisation – et cellede ne pas, en même temps, désespérer les jeunes,pour qu’ils aient confiance en l’avenir. En deuxième lieu, «pour que cela ne se reproduise plusjamais», et sans se détourner des victimes, se pen-cher davantage sur les «exécuteurs», sur leurs com-plices et sur les témoins passifs, ceux qui nous res-semblent beaucoup, dit Emma Shnur. Elle dénonceainsi ce qu’elle appelle «la tendance à créer une fas-cination pour les victimes». «Il me semble – dit-elle– qu’avant de faire arriver les juifs comme le peuplequ’on assassine, il faudrait aussi les faire existercomme le peuple qui a vécu et montrer cet art devivre.» «Transmettre (...) c’est aussi recréer quelquechose qui serait, par exemple, aussi pétillant et drôleque l’univers d’un Isaac Bashevis Singer.»

Rassismus versteht Balibar alsdurch den Eingriff des Staates ver-mittelte Beziehung zum Anderen.Diskriminierung gehört zumWesen der Europäischen Gemein-schaft, denn in jedem Mitglieds-land gibt es zwei Kategorien vonAusländern mit ungleichen Rech-ten. Der Nationalstaat produziertmittels juristischer und politischerEingriffe nationale bzw. pseudo-nationale Minderheiten. DurchStaatsbürgerschaft bzw. Nationa-lität verfügt eine privilegierteSchicht der Einwohner eines Lan-des über exklusive individuelle undkollektive soziale Rechte. Wäh-rend die Zentralisierung der Machtdes Staates in Europa abnimmt,reduziert sich seine Aufgabe zu-nehmend darauf, mittels repres-siver Verwaltungspraktiken undSchlichtungen die Spannung zwi-schen den Einzelinteressen auszu-gleichen. Das Macht- und Verant-wortungsdefizit des Staates fördertdie Gefahr eines «kollektiven Ge-fühls identitärer Panik».In ganz Europa ist heute einetendenziell rassistische Politik er-kennbar. Eine antirassistische Poli-tik dagegen existiert nur in Ansät-zen. Angesichts der Schwäche desNationalstaates müssen sich anti-rassistische Meinungsbewegungenauf europäischer Ebene organisie-ren und koordinieren. Vorausset-zung wäre eine tragfähige Zusam-menarbeit unter den diskriminier-ten «Minderheiten». Die Forderung nach Gleichwertig-keit von sozialen und bürgerlichenRechten wirft die Frage nach derVerbindung zwischen dem lokalenund dem inter- bzw. transnationa-len Bürgerrecht auf. Da das Modellder nationalen Bürgerschaft oderdes national-sozialen Staates nichtauf Gesamteuropa ausweitbar ist,

Wer sich ein Bild über die theoretische De-batte zum Antirassismus machen will, wirdim deutschsprachigen Raum vor allem aufzahlreiche Beiträge aus den Jahren 1991und 1992 stossen, die sich sehr selbst-kritisch mit der Frage auseinander setzen. Das Argument Nr.195 mit dem Titel«Anti-Rassismus-Methodendiskussion»enthält Beiträge zur theoretischen Diskus-sion und politischen Beratung unter ande-rem von Willhelm Heitmeyer, WolfgangKowalsky, Rudolf Leiprecht und UteOsterkamp, alles Personen, die auf einigeErfahrung in der wissenschaftlichen Aus-einandersetzung mit Rassismus und Rechts-extremismus zurückblicken können. AlsAufhänger aller Beiträge dient der imArgument Nr.191 veröffentlichte, aus-führliche Beitrag von W.F. Haug. DerselbeBeitrag ist im von Nora Räthzel und An-nita Kalpaka herausgegebenen Argu-ment-Sonderband «Rassismus und Mi-gration in Europa» von 1992 abgedruckt,der weitere Artikel eines Kongresses dessel-ben Namens, der 1990 in Hamburg statt-fand, zusammenfasst. Im Vorwort kommtÉtienne Balibar zu Wort. Sein Beitrag«Rassismus und Politik in Europa» er-schien auch im Widerspruch Nr. 21«Beiträge zur sozialistischen Politik», wowiederum ein Aufsatz von Jost Müller zufinden ist. Eine grundlegende Studie vonPierre-André Taguieff schliesslich findetsich im Sammelband «Das Eigene und dasFremde. Neuer Rassismus in der altenWelt?» von Uli Bielefeld. (Die genauenLiteraturhinweise befinden sich am Endedes Beitrags.)

In «Rassismus und Politik» (1991) po-stuliert der Philosoph ÉTIENNE BALI-BAR einen neuen europäischen Rassismusals bedrohliches institutionelles Phänomen.Weil der Staat Rassismus vermittle, müssedas Problem politisch angegangen werdenund weil der europäische Rechtsstaat eineeher schwache Position einnehme, müssedas Vorgehen ein transnationales sein.


müssen neue politische Wege undjuristische Formeln gefunden wer-den.Die Unmöglichkeit einer klarenTrennung zwischen «eingebore-nen» und «fremden» Bevölkerun-gen birgt die Gefahr von Massen-rassismus oder Klassenrassismus.Eine antikapitalistische Massenbe-wegung muss daher notwendiger-weise auch eine klar antirassistischesein. Eine solche Bewegung mussdie Frage der Staatsbürgerschaft alszentrales Anliegen behandeln;muss eintreten für eine Volkssou-veranität, in der es keine Menschenmehr gibt, die auf Grund ihrerNichtzugehörigkeit zum immerfiktiveren «Nationalstaat» in abso-luter Rechtlosigkeit gehalten wer-den; muss sich einsetzen für einuniverselles Wahlrecht – als Sym-bol des Rechtes auf Politik für alle– und für das Recht auf demo-kratische Kontrolle der staatlichenOrganisationen und der Wirt-schaftspolitik; muss schliesslichdie kulturelle Gleichheit allerBevölkerungen fordern, welche zurBildung des heutigen Europa bei-getragen haben.

Für den Politikwissenschaftler JOSTMÜLLER (1991) legt die Debatte umMultikulturalismus und Universalismusdie «Fallstricke des gewöhnlichen Anti-rassismus» offen. Seine Gedanken zurKonstruktion des Begriffes «Rasse» undzu den Wirkungsweisen des Rassismussollen helfen, sich nicht in diesen Fall-stricken zu verfangen.

Müller beginnt mit einem kurzenAbriss der historischen Formatio-nen des Rassismus und einerDiskussion der ideologischenKonstruktion des Rassebegriffs. Erunterscheidet dabei drei Typen:den «universellen Rassismus», den«superioren Rassismus» und den«differentiellen Rassismus».«Rasse» wird durch die Spaltungdes «Selbst» vom «Anderen» kon-struiert und bezieht sich somit aufden Ein- bzw. Ausschluss be-stimmter Menschen und Gruppen.Der heutige Rassismus unterschei-det sich von früheren Formen

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Literatur zu AntirassismusDOMINIQUE IM HOF


DOMINIQUE IM HOF Literatur zu Antirassismus Media �

durch die Verbindung mit demKulturalismus (wobei darauf hin-gewiesen werden muss, dass sichRassismus in seinem Alltagsge-brauch zwischen Biologismus undKulturalismus hin und her bewegt,da alles Soziale sowieso biologis-tisch verstanden wird).Der differenzielle Rassismusnimmt Themen und Argumentedes antirassistischen Diskurses auf,wandelt sie ab und macht sie sichzu Eigen. Das von Taguieff retor-sion genannte Vorgehen kann an-hand des «Rechts auf Differenz»dargestellt werden. Diese im anti-rassistischen Kampf grundlegendeForderung ist heute gebräuchlichesArgument fremdenfeindlicher Or-ganisationen in ihrer Hatz gegenAusländer. Auch die Politik istderart einer Kulturalisierung un-terworfen, dass eine Auseinander-setzung mit «sozialer Ungerech-tigkeit und sozialem Leid» kaummöglich ist (vgl. den Beitrag vonThomas Kessler in dieser Ausgabevon Tangram).Anhand der drei von ihm herausge-arbeiteten Idealtypen von Rassis-mus und unter Berücksichtigungder unterschiedlichen nationalenEigenheiten führt Müller derenFunktion in Ökonomie und Politikaus.

Im Beitrag «Zur Dialektik des Anti-Rassismus. Erkundungen auf einem Feldvoller Fallstricke» (1992) ruft der Philo-soph WOLFGANG FRITZ HAUGdazu auf, sich im Kampf gegen Rassismusnicht zum Anwalt fremder Interessen zumachen. Es gebe weder «Rassen» noch«Rassismus», «Rassismus» könne mandaher nicht bekämpfen: «Der Antirassistkonstruiert den Rassisten als einen, derRasse konstruiert.»

Haug nennt fünf Umstände, diedas gegenwärtige Zeitalter bestim-men und die berücksichtigt wer-den müssen, um die Formen des«neuen strukturellen Rassismus»auszumachen.

� Der Übergang zum transnationa-len High-Tech-Kapitalismus

� Die Vollendung des kapitalisti-schen Weltmarktes

� Die «Wärmepumpenstruktur» desWeltmarkts: Der Weltmarkt ent-zieht den von der Kapitalakkumu-lation und technologischen Hoch-entwicklung abgekoppelten Zonenständig Ressourcen

� Die unterschiedliche Attraktivitätvon Bevölkerungen auf demWeltmarkt: Auf der einen Seite die Führungselite transnationalerKonzerne, auf der anderen das glo-bale «Subproletariat»

� Gleichzeitig aber auch das Auftau-chen einer neuen Zivilgesellschaft.

Weiter diskutiert Haug den «Ras-sismus von unten», das Verhältnisvon Frauendiskriminierung undRassenhass und die Verbindungvon Rasse, Klasse und Herrschafts-kritik. Antirassismus, meint Haugabschliessend, befinde sich immerin einer «Zwickmühle»: was manauch mache, Schaden sei nie auszu-schliessen.

Die Psychologin UTE OSTERKAMPbespricht in «Antirassismus: WeitereFallstricke und Problematisierungen»(1992) Haugs Artikel: «W. F. Haug hatin seinem Artikel (...) dazu aufgerufen,sich mit den Fallstricken und Zwick-mühlen des antirassistischen Kampfesauseinander zu setzen. Er hat dabei indifferenzierter Weise die konzeptuellen undpolitischen Widersprüche von ‹Rasse›,‹Rassismus› und ‹Antirassismus› heraus-gehoben, wobei seine Arbeit sich schliess-lich zu einem umfassenden Problemaufrissunter Einbeziehung globaler Entwicklun-gen ausweitete.»

Unter Anführung weiterer bekann-ter Autoren (vor allem Taguieffund Balibar) setzt sie sich mitHaugs Thesen auseinander, be-spricht die Begriffe «Universalis-mus» und «Kulturalismus» undgeht auf die gefährliche Antithese«Rassismus als Inhumanität versusAntirassismus als Humanität» ein.Osterkamp gibt zu bedenken, dassauch Haug «aus der Perspektivederer argumentiert, die nicht be-reit sind, ihre eigene Überlegen-heit gegenüber den Fremden zurDiskussion zu stellen», wenn er als Voraussetzung für die zivilge-

sellschaftliche Gleichberechtigungdie zivilgesellschaftliche Integra-tion verlangt, denn man könnenicht erwarten, dass sich zivil-gesellschaftliche Verhaltensweisenunter Ausschluss an den zivil-gesellschaftlichen Prozessen ent-wickeln lassen.Osterkamp kritisiert TaguieffsEinteilung des Rassismus in unter-schiedliche Formen, da diese in derPraxis offenkundige Beziehungenaufweisen. Sie geht aber mit Ta-guieff einig, dass alle Klassen ander Aufrechterhaltung von Rassis-mus beteiligt sind, analysiert derenBeweggründe jedoch anders. Fürdie einen bedeutet Rassismus dieFestigung ihrer Herrschaft, für dieanderen aber die Festigung ihrerAbhängigkeit. Am verbreitetstenist heute der Rassismus in den exi-stenziell verunsicherten Schichten.

In «Die Gefahren eines schwärmerischenAntirassismus. Zur Notwendigkeit einerdifferenzierten Begriffsverwendung undeiner multikulturellen Konfliktforschung»geht der Erziehungswissenschaftler WILL-HELM HEITMEYER (1992) der An-nahme nach, dass Massnahmen gegen Ras-sismus ersetzt werden durch «Begriffspoli-tik». Eine Differenzierung der Begriffeund die Erforschung multikultureller Kon-flikte sind nötig.

Die «Begriffs-Politik» spielt einezentrale Rolle für die Wirksamkeitvon Massnahmen gegen Rassis-mus. «Rassismus» als Begriff wirdinzwischen in der deutschen Öf-fentlichkeit zwar rege, doch immerundifferenzierter verwendet, erverliert so an analytischer Schärfeund eignet sich kaum mehr alshandlungsleitendes Konzept. Stattunter «Rassismus» verschiedensteUnterdrückungsformen und Ver-haltensweisen zusammenzufassen,ermöglicht ein differenzierter Zu-gang eine lösungsorientierte Aus-einandersetzung mit den unter-schiedlichen ablaufenden Prozes-sen.Moralische Empörung über Gewaltnützt den potenziellen Opfernunter den Migranten wenig undlegt den Kurzschluss der Repres-


� Media DOMINIQUE IM HOF Literatur zu Antirassismus

sion nahe. Diese kann aber nie po-litische Alternativen ersetzen.Voraussetzung für die Bekämp-fung von Rassismus ist die Aus-einandersetzung mit dem Angst-potenzial in der Gesellschaft: DieAngst muss benannt und erklärtwerden, statt sie, wie dies heutemeist der Fall ist, den Menschenausreden zu wollen oder eineAngstrepression anzustreben: «DieÜberredung ist wirkungslos, dieRepression gefährlich.»Heitmeyer wirft den offiziellen Po-litikvertretern vor, alles zu unter-nehmen, damit die Ursachen fürRassismus nicht mit der «Moder-nisierungspolitik» verbunden wer-den. Sie etikettieren Jugendliche ineigenem Interesse als Neonazis,statt deren Lebensumstände zu än-dern. Die «inflationäre» Verwen-dung des Rassismusbegriffes legtden Schluss nahe, es handle sichdabei um eine ideologisch moti-vierte Abschirmungsstrategie, hin-ter der die eigenen Konkurrenz-ängste verborgen werden können.Heitmeyer beschreibt, wie ver-schiedene Dilemmas auf der Ak-tionsebene zu einer zunehmendenVerwendung des Rassismusbe-griffs führen:

� Das Mediendilemma: Nehmen dieMedien zum Beispiel Gewaltereig-nisse auf, durchbrechen sie Tabu-schwellen und spiegeln die Tat alsErfolg an die Täter zurück. Eineintensive Auseinandersetzung mitdiesem Zwiespalt findet in denMedien nicht statt.

� Das Aufklärungsdilemma: In Bil-dungsveranstaltungen muss überVorurteile gesprochen werden. Daaber emotionale Problemlagenkaum rational zugänglich sind,besteht die Gefahr, dadurch dieVorurteile zu stärken.

� Das Aktionsdilemma: Die Bekämp-fung mit politischen und rechts-staatlichen Mitteln kann einerseitsgewaltorientierte Gruppen internstärken und gleichzeitig bei «Ge-gengewalt»-Gruppen gruppenin-terne Gewaltprobleme auslösen.

� Das Politikdilemma: Transnationalepolitische und ökonomische Ein-bindung z.B. schützt auf Regie-rungsebene vor nationalistischer

Selbstübersteigerung, erzeugt abergleichzeitig Abgrenzungs- und Ex-klusionsprozesse auf der Alltags-ebene.Heitmeyer folgert, dass, je stärkerdiese Dilemmas zu Bewusstsein

kommen, desto grösser der Be-darf nach einem Begriff

werde, um sie zuzu-decken. Insofern wird

die Verwendungdes Rassismus-

begriffes zu-nehmen.

Als Gegenstra-tegie sind Antidis-

kriminierungsgesetzesicher eine notwendige

Massnahme, sie reichen abernicht aus. Heitmeyer warnt vor

innergesellschaftlichem «Neben-einander» als Strategie der Kon-fliktminimierung. Minderheitensollten sich im Gegenteil für eineVielzahl von Konfliktregelungs-formen und -ansätzen einsetzen.Eine multikulturelle Konfliktfor-schung muss die Integrationspro-bleme von Zugewanderten immerim Zusammenhang mit den Desin-tegrationsproblemen der Ansässi-gen analysieren.

Der Soziologe WOLFGANG KOWAL-SKY wirft einer «Spezies» unter den«Linken» vor, ihre eigene Position als die einzige moralische zu betrachten, undüberschreibt seinen Artikel mit «Mora-lisierender Anti-Rassismus» (1992). DieLinken verbinden die Ausländerthematikmit Geboten und Tabus, die eine Diskus-sion und die Lösung der «Ausländer-frage» verhindern.

Die fundamentalistische Fraktion«Offene Grenzen» spricht denDeutschen das Recht ab, überGrösse und Merkmale ihres Kol-lektivs und damit ihrer Nation zuentscheiden. Sie will die Deutschenbevormunden und ihnen morali-sche Regeln vorschreiben. «DieAusländer werden in dieser Logik

instrumentalisiert, damit dieLinke das eigene gute Gewis-

sen zur Schau stellen kann;(...).» Der Versuch,

fremde Kulturen ausschlechtem Ge-

wissen der eige-nen überzuord-

nen, die fremde Kul-tur aus ihren eigenen

Bedingungen heraus ver-stehend zu akzeptieren, führt

zu Kulturrelativismus. Der Kul-turrelativismus hält die Prinzipienaller Kulturen für grundsätzlichgleichwertig. Während aber inner-halb des Kollektivs (der Nation)die Rechte des Individuums vordenen des Staates stehen, hat dasKollektiv nach aussen übergeord-nete Rechte gegenüber den Indivi-duen, die dem Kollektiv nicht an-gehören.Ausländer-, Fremdenfeindlichkeitund Rassismus sind zu «Passepar-tout»-Begriffen geworden undwerden «inflationär» verwendet.Nur schon die geringste Kritik anausländischen Sitten beispielsweisewird von manchen als rassistischangesehen. Rassismus als Begriffwird nicht analytisch verwendet,da er dazu eine gewisse Trenn-schärfe aufweisen müsste. DieLinke errichtet eine ausländer-freundliche Hierarchisierung (dasGegenstück zur rechtsextremen,ausländerfeindlichen Hierarchisie-rung), festigt durch die Verwen-

«Die

Ausländer

werden instru-

mentalisiert, damit

die Linke das eigene

gute Gewissen

zur Schau

stellen

kann»


DOMINIQUE IM HOF Literatur zu Antirassismus Media �

dung der Begriffe als Kampfbegrif-fe alte Frontlinien und bewirkteine Denkblockade, ein neuesTabu.Viel deutsche Linke haben ein ge-störtes Verhältnis zur nationalenFrage und lehnen den Begriff «Nation» ab. Während die multi-kulturelle Gesellschaft als Chanceund Bereicherung gilt, werdenSchwierigkeiten wie Ängste oderBedrohungsgefühle, die durch Im-migration entstehen, ausgeblen-det. Statt über konkrete Problemeder Integration und des Zusam-menlebens zu diskutieren, werdenmoralisierende Argumente undBekenntnisse abgegeben. Wederkönnen gute Absichten Wirksam-keit garantieren, noch Strategienwirksam sein, die auf eine Pola-risierung hinauslaufen. Die Aus-länderfrage ist zu einem linkenBezugspunkt und Prüfstein für dierichtige Gesinnung geworden.

Der Sozialwissenschaftler RUDOLFLEIPRECHT setzt sich unter dem Titel«Auf der Suche nach Begriffen für eineantirassistische Arbeit» (1992) mit demvon Essed und Kalpaka/Räthzel gemach-ten Vorschlag auseinander, den Rassismus-begriff für die dominanten Gruppen zureservieren, und argumentiert, dass sicheine Einschränkung der Definition länger-fristig nicht auszahle.

Anhand des Beispiels der USAzeigt Leiprecht auf, wie dominie-rende Gruppen auf den Rassismusder unterdrückten Gruppen ver-weisen und ihn dazu benutzenkönnen, vom eigenen Rassismusabzulenken. Er hält es jedoch füreine Illusion, solchen Ablenkungs-manövern durch eine Einschrän-kung der Definition Einhalt gebie-ten zu wollen. Das Nachdenkenüber Rassismus auch bei Unter-drückten darf nicht verbotenwerden. Die Machtverhältnissekönnen nicht immer eindeutig be-stimmt werden und ändern sich.Anhand des Beispiels der Jugend-arbeit führt Leiprecht aus, wiewichtig es ist, auf verschiedenenEbenen (nicht eindimensional) zu

handeln. Die Funktion von Rassis-mus wird deutlich, wenn nach demNutzen rassistischer Verhaltens-weisen gefragt wird.

Der Philosoph und Politologe PIERRE-ANDRÉ TAGUIEFF untersucht in sei-ner Studie «Die Metamorphosen des Ras-sismus und die Krise des Antirassismus»(1991) die «Metamorphosen» des ideolo-gischen Rassismus, «die die antirassisti-sche Bewegung zu einer radikalen Über-prüfung ihrer Grundannahmen sowohlüber den Rassismus als auch über die Mit-tel, diesen zu bekämpfen, zwingen .»

Der Neorassismus hat sich von derAnnahme «biologischer Ungleich-heit» zur Verabsolutierung «kul-tureller Differenzen» verschoben.Er leitet aus der postulierten kultu-rellen Differenz das Recht auf dieVerteidigung der eigenen kulturel-len Identität ab und behauptet,Angehörige fremder Kulturenseien unfähig, sich anzupassen. Dieantirassistische Bewegung mussdiesen Wandel erkennen und ihrenKampf danach richten.Taguieff hat seine Analyse in zahl-reichen Büchern und Artikeln wei-tergeführt, zum Beispiel mit «Lesfins de l’antiracisme» (1995a). Ineinigen Beiträgen beschäftigt ersich eingehender mit der Definiti-on und der Erklärung für Rassis-mus, die einer wirkungsvollen an-tirassistischen Arbeit vorangehen.In «Racisme/racismes: Élémentsd’une problématisation» (1995b)beispielsweise erläutert Taguieffden Begriff des Rassismus ausführ-licher. Er beschreibt die verschie-denen Formen des Rassismus undentwirft über die Ausführung ihrerGemeinsamkeiten eine minimaleDefinition. In «La haine ne suffitpas. Sur une illusion explicative»(1999) weist er nach, dass negativeGefühle allein zur Erklärung vonRassismus nicht ausreichen und eseiner eingehenden Analyse der je-weiligen Situation bedarf.

Dominique Im Hof studiert Ethno-logie an der Universität Bern.

Résumé

Le lecteur qui désire se faire une idée dudébat sur l’antiracisme au niveau théo-rique et méthodique trouvera un grandnombre d’écrits, pour la plupart rédigésen allemand entre 1991 et 1992. Le présent article donne une vue d’en-semble des écrits de Wolfgang FritzHaug, Willhelm Heitmeyer, WolfgangKowalsky, Rudolf Leiprecht, Ute Oster-kamp, Étienne Balibar et Pierre-AndréTaguieff.Taguieff est l’un des rares à porter ledébat sur un plan théorique. Outre sesnombreux ouvrages, ses deux articles,écrits en 1995 et 1999, donnent un bonaperçu de son mode d’argumentation.

Literatur

Balibar, Etienne 1991«Rassismus und Politik in Europa.» In: Wider-spruch 21, S. 11–19.

Haug, Wolfgang Fritz 1992«Zur Dialektik des Antirassismus.» In: Argu-ment-Sonderband «Rassismus und Migration inEuropa», S. 407–430.

Heitmeyer, Willhelm 1992«Die Gefahr eines schwärmerischen Antirassis-mus.» In: Argument Nr. 195, S. 675–683.

Kowalsky, Wolfgang 1992«Moralisierender Antirassismus.» In: ArgumentNr. 195, S. 695–701.

Leiprecht, Rudolf 1992«Auf der Suche nach Begriffen für antirassistischeArbeit.» In: Argument Nr. 195, S. 703–713.

Müller, Jost 1991«Rassismus und die Fallstricke des gewöhnlichenAntirassismus.» In: Widerspruch Nr. 21, S. 59–75.

Osterkamp, Ute 1992«Antirassismus: Weitere Fallstricke und Proble-matisierungen.» In: Argument Nr. 195, S. 733–745.

Taguieff, Pierre-André 1991«Die Metamorphosen des Rassismus und die Krisedes Antirassismus.» In: Bielefeld, Uli, Das Eigeneund das Fremde. Neuer Rassismus in der AltenWelt? Hamburg: Junius, S. 221–268.

Taguieff, Pierre-André 1995aLes fins de l’antiracisme. Paris: Michalon.

Taguieff, Pierre-André 1995b«Racisme/racismes: Éléments d’une problémati-sation.» Dans: Magazine littéraire no.334,p. 35–39.

Taguieff, Pierre-André 1999«La haine ne suffit pas. Sur une illusion expli-cative.» Dans: Impatiences démocratiquesno. 2, p. 24–27.


reproduziert wird, erläutert.» Ge-stützt darauf präsentiert sie ab-schliessend eine eigene Begriffsde-finition in zwölf Punkten. Wemdie ausführliche Beschäftigungmit Rassismustheorien zu aufwän-dig ist, kann sich mit der Zusam-menfassung im Kapitel «Fazitund Rassismuskonzept» begnü-gen. Das ist allerdings eine Ab-kürzung, bei der einem vielLehrreiches entgeht.

Empirische Untersuchung

Im zweiten Teil werden die Ergeb-nisse einer «qualitativen» empiri-schen Studie unter Lehrkräften vor-gestellt. Es ging also nicht darum,einen repräsentativen Überblicküber die Einstellungen der Lehr-personen zum Rassismus zu gewin-nen, sondern die Frage bei einerkleinen Gruppe vertieft anzuge-hen.1 Sechs Lehrerinnen und neunLehrer von der Primar- bis zurGymnasialstufe aus der Deutsch-schweiz – und zwar erfahrene undin interkulturellen Fragen enga-gierte – wurden befragt. Es ist

meines Wissens die erste Studiedieser Art zum Rassismus in

der Schweiz (zumindestals Buchpublikation

veröffentlichte). Die Auswertung

besteht zu ei-nem grossen Teil aus Aussagen derBefragten zu zehn Themenberei-chen von «fremd» über «Eurozen-trismus» und «Diskriminierungbei der Lehrerschaft» bis zum«Islam». Sie ergeben ein differen-ziertes Bild der «Rassismusland-schaft Schweiz». Dies würde sichauch als Grundlage für eine reprä-sentative Umfrage unter Lehrper-sonen in der ganzen Schweiz eig-nen. Bezüglich deren Haltung sindwir ja bisher auf Mutmassungenund Indizien angewiesen, etwa dassdie VOX-Analyse zur Abstim-

� Media RUEDI TOBLER Gegen Rassismus erziehen

Zum Thema der antirassistischen Erzie-hung sind im letzten Jahr zwei Büchererschienen, die sich ergänzen, weshalb siezusammen vorgestellt werden.

Vorab sei ein mögliches Miss-verständnis ausgeräumt: Selbstver-ständlich kann nicht «gegen» etwaserzogen werden; Erziehung willimmer auf ein Ziel hinführen. Aberein solches Ziel steht immer auch inKonkurrenz zu andern Zielen, dienicht erreicht oder vermieden wer-den sollen. Es ist vielleicht eineSchwäche der «antirassistischen Er-ziehung», dass sie keinen «positi-ven» Begriff für sich entwickelnkonnte. Anderseits spricht sie klaraus, worum es geht, um die Be-kämpfung des in der gesellschaftli-chen Struktur verankerten Rassis-mus, einen Perspektivenwechselvon den «Defiziten» der Min-derheiten zur gleichberech-tigten, multi-kulturellenBildung für alle.Noch vor rund zehnJahren stiess dasKonzept der antirassistischen Erziehung weit-herum auf Ablehnung, weil Rassis-mus als «linker ideologischer Be-griff» abgetan wurde (vgl. VPOD-Magazin, Nr. 65, Februar 1990:«Gegen Rassismus erziehen»).Noch im März 1992 wurde im Zu-sammenhang mit dem Erscheinender bundesrätlichen Botschaft zumBeitritt der Schweiz zur Antirassis-mus-Konvention Exponenten der«Antirassismuskampagne» von derNZZ «Umwälzung der bürgerli-chen Gesellschaftsordnung» unter-stellt (NZZ, 12.3.92). Die Aus-einandersetzungen anlässlich derAbstimmung über die Antirassis-mus-Strafnorm (1994) haben eini-ges zu einer Sensibilisierung inweiten Kreisen betreffend die ge-sellschaftliche Brisanz des Rassis-mus beigetragen.

� 90

1 Angewendet wurde die Methode des «problemzentrier-ten Interviews» und zur Auswertung hauptsächlichdie «kritische Dirkursanalyse», welche vom Duis-burger Institut für Sprach- und Sozialwissen-schaft (DISS) entwickelt wurde. Für diese Studiemachte DISS die erste Aufarbeitung des Materials.

Es ist vielleicht eine Schwäche der

«antirassistischen Erziehung», dass sie keinen «positiven» Begriff

für sich entwickeln konnte

Eine theoretische und empirische Studie

Vor zwei Jahren hat Cintia Meier-Mesquita eine stark beachteteBroschüre «Aspekte antirassisti-scher Erziehung» herausgegeben.Die Vermutung liegt nahe, dass daskurze Zeit danach publizierte Buch «Rassismus und antirassisti-sche Erziehung» eine erweiterteFassung der Broschüre darstellt. Dem ist aber nicht so, nur schon die Literaturverzeichnisse zeigen we-nig Übereinstimmung. Selbstver-ständlich gibt es thematisch

bedingte Überschneidungen, aberes sind zwei selbständige Arbeiten,die sich gegenseitig ergänzen.

Theoretischer Teil

Das Buch ist dreigeteilt. Imersten, theoretischen Teil befasst sich die Autorin mit den Be-griffen «Ausländerfeindlichkeit»,«Fremdenfeindlichkeit» und«Ethnozentrismus», die oft ver-harmlosend anstelle von «Rassis-mus» verwendet werden. Mit De-tailkenntnis setzt sie sich mit der historischen und ideologi-schen Entwicklung des Rassis-musbegriffs auseinander: «Dabeiwird Rassismus als eine Ideologie,die in der europäischen Kulturverankert ist, und als ein Prozess,in dem die Ideologie im Alltag

Gegen Rassismus erziehenRUEDI TOBLER


RUEDI TOBLER Gegen Rassismus erziehen Media �

mung über die Antirassismus-Strafnorm (1994) für die Lehrkräfteden höchsten Ja-Anteil aller Be-rufskategorien ausweist.

Antirassistische Erziehung

Der dritte Teil ist der antirassisti-schen Erziehung gewidmet. Einlei-tend setzt sich die Autorin mit derspeziellen schweizerischen Situati-on auseinander (z.B. keine kolonia-le Vergangenheit) und legt, ge-stützt auf Arbeiten von Chris Mul-lard, ein theoretisches Fundament.Gross ist in diesem Bereich dieÜbereinstimmung mit der ein-gangs erwähnten Broschüre, dieteilweise mehr ins Detail geht.Mullard unterscheidet drei Ebenender antirassistischen Erziehung:eine ethische, eine räumliche undeine verbindende. «Räumlich» be-zieht sich nicht auf einen geografi-schen, sondern einen sozial-erziehe-rischen Raum, in dem alle Fragenangesprochen werden können, dasVerbindende meint, dass Gerech-tigkeit im Zentrum steht, alsoDiskriminierungen aller Art an-gegangen und «bewährte Werte,Normen, Traditionen und Philo-sophien aus den unterdrücktenRegionen der Welt» einbezogenwerden. Der praxisbezogene Teilbietet wie erwähnt nicht Lektio-nenvorlagen, sondern eine Reflexi-on über Ansätze, Vorgehensweisenund Themen. Diese Reflexionenstützen sich auch auf die im zweitenTeil vorgestellte Befragung, bezie-hen also die Erfahrung von enga-gierten Lehrkräften mit ein.

Schlussbemerkung

Spezifisch schweizerische Studienzum Rassismus sind selten. DasBuch von Cintia Meier-Mesquitaist aber nicht nur deshalb besonderswertvoll, weil es hier eine Lückeschliesst. Der Lebenslauf der Auto-rin hat in der Studie deutliche Spu-ren hinterlassen; «blinde Flecken»,die für den Zugang von «weissen»Mitteleuropäern/-innen, auch «An-tirassisten/-innen», zum Thema ty-pisch sind, kommen nicht vor. DieStudie illustriert sehr anschaulich,

wie der Anspruch auf «Wertfrei-heit» in wissenschaftlicher Arbeit –besonders in sozialwissenschaftli-cher – fehlgeht. Zum Abschluss dieAngaben zur Autorin, zitiert ausder Broschüre «Aspekte antirassis-tischer Erziehung»:Maria Cintia de Perpétua Meier-Mesquita ist Portugiesin indischenUrsprungs; sie wurde in Goa gebo-ren und wuchs in Europa und inAfrika auf. Sie studierte Chemieund Soziologie und lebt seit mehrals zwanzig Jahren in der Schweiz.Zur Zeit lehrt und forscht sie amInstitut für Soziologie der Uni-versität Bern und ist Mitglied derEidgenössischen Kommission gegen Ras-sismus.

Antirassistische Pädagogik in Europa

Im zweiten Buch werden Erfahrun-gen und Ideen aus einer ganzenReihe europäischer Länder zusam-mengetragen. Obwohl der Begriff«Pädagogik» im Titel steht, derhierzulande im Allgemeinen mit derSchulumgebung assoziiert wird,finden sich auch Beiträge zur Sozi-alarbeit, speziell zur Jugendarbeit.Die Zielsetzung kann mit einemZitat aus dem Vorwort umschrie-ben werden: «Antirassistische Ar-beit bedeutet, sich gegen den ‹Ras-sismus im eigenen Kopf› zu wehrenund eine kritische Distanz sichselbst gegenüber zu schaffen und zubewahren.» Illustriert ist das Buchmit mehrfarbigen Radierungen vonPetar Waldegg. Die Mehrheit derBeiträge ist ursprünglich in einemitalienischen Sammelband erschie-nen, sie wurden für diese Ausgabeüberarbeitet. Erschienen ist dasBuch im Drava Verlag, Klagenfurt,der kürzlich in Anerkennung sei-nes publizistischen Engagementsfür ethnische Minderheiten undFlüchtlinge den europäischen Men-schenrechtspreis «Offene Alpen»erhalten hat.

Theoretische Praxis

Die erste Hälfte der Beiträge ist umden Begriff «theoretische Praxis»

gruppiert. In «Die Erziehung derNation» geht Walter Lorenz derteilweise unterschiedlichen Entste-hung und Entwicklung des Natio-nalstaates in Europa nach (ohne aufdie Schweiz einzugehen). Er be-tont, wie wichtig es ist, sich dessenCharakters bewusst zu sein, geradebei antirassistischer Arbeit.In «Beobachtungen zu interkultu-reller und antirassistischer Pädago-gik aus italienischer Perspektive»plädiert Anna Aluffi-Pentiti für dieKomplementarität von interkultu-reller und antirassistischer Pädago-gik. Dabei gehe es eigentlich umdie Konkretisierung pädagogischerGrundprinzipien.In «Für einen Antirassismus ohneSchelte: Das Projekt ‹Vermittlungund Konfliktlösung durch Gleich-altrige›» kritisieren Gita Steiner-Khamsi und Carol Anne Spreenherkömmliche antirassistische undmultikulturelle Jugendarbeit undstellen das in den VereinigtenStaaten weit verbreitete Projekt«peer-mediation and conflict reso-lution» vor, das eine Fixierung aufkulturelle, nationale oder «rassi-sche» Eigenschaften vermeidenund eine persönliche Identitätwählen hilft.In «‹Identität› und interkulturelleErziehung» fordert Franz Hambur-ger nach einer Kritik des Begriffs«Identität», dass nicht Identitäts-fragen, sondern gerechte gesell-schaftliche Verhältnisse im Zen-trum stehen sollen.In «Die slowenische Jugend in den90ern: Ursprünge und Potentialeder In-/Toleranz» befasst sichVlado Miheljak mit den Auswir-kungen des Zusammenbruchs derrealsozialistischen Herrschaftssys-teme auf die Jugend, die zu diesemZeitpunkt noch die Schule besuchteund miterleben musste, wie prak-tisch über Nacht die bisher hoch-gelobten Führerpersönlichkeitendemontiert und zu «Unpersonen»erklärt wurden. Grundlage sindverschiedene grosse Umfragen un-ter Jugendlichen. Er kommt trotzernüchternden bis erschreckendenErgebnissen zum hoffnungsvollenSchluss, dass es sich lohnt, in Erzie-hung zur Toleranz zu investieren.


� Media RUEDI TOBLER Gegen Rassismus erziehen

In «Verstrickt in den eigenen Ras-sismus: Minderheiten in einer an-deren Rolle» begeht Vladimir Wa-kounig einen «Tabubruch». Erzeigt auf, wie gefährlich und auchin die Irre führend es ist, wenn sichMinderheiten spiegelbildlich zurMehrheit verhalten und so zumsimplifizierenden Dualismus – hierMehrheit, dort Minderheit – bei-tragen, mit der Vorstellung von«unvereinbaren Lebenswelten».

Konkrete Fallbeispiele

Die zweite Hälfte der Beiträge istunter dem Titel «Konkrete Fall-beispiele» gruppiert. Ausser demersten Beitrag – einer Zeitschrif-tenanalyse – sind alle ähnlich struk-turiert. Im ersten Teil werden dietheoretischen Grundlagen derArbeit erläutert, darauf folgt dieVorstellung des Projekts oder derProjekte und zum Schluss werdenein Fazit und teilweise Rückschlüs-se auf die Theorie gezogen.In «Theoriedefizit und latenterRassismus» analysiert ElisabethJaksche «einige Charakteristika desDiskurses über den Themenbereich‹Interkulturelles Lernen› in öster-reichischen pädagogischen Fach-zeitschriften». Sie schliesst daraus,das Fehlen einer Theoriediskussionhabe verhindert, dass sich Ansätzezu einer antirassistischen Erzie-hung entwickeln konnten.In «Subjektivität im interkulturel-len Lernprozess» setzt sich PeterGstettner vor allem mit Erinne-rungsarbeit an die Opfer des Natio-nalsozialismus auseinander, dienicht automatisch zu einer antifa-schistischen Haltung führt. Er ent-wickelt «methodisch-didaktischePrinzipien», welche die Hoffnungerlauben, dass solche Arbeit zumin-dest einen gewissen Erfolg erzielenkann.In «Zugänge zu antirassistischerJugendarbeit in Deutschland» ent-wickelt Bärbel Kampmann Prin-zipien für antirassistische Jugend-arbeit, aufgrund deren sie sich

kritisch «mit einer Reihe von Ini-tiativen gegen Rassismus und Dis-kriminierung» auseinander setzt.Anhand von Beispielen aus Schulenerläutert sie ihre Methode der anti-rassistischen Arbeit.«Anti-Rassismus / ‹Black Empo-werment› in Grossbritannien»stammt von fünf Autoren/-innen:Karen Chouhan, Ummi Esmail, Joë Joseph, Kurian Mathai, JeffModayil. Sie sind Gemeinwesenar-beiter/innen und «schwarze Akti-visten», wobei sich «schwarz» auf«alle Menschen asiatischer undafrikanischer Abstammung» be-zieht. Sie machen deshalb nicht nurantirassistische Arbeit, «die sich analle Menschen wendet», sondernvor allem auch «Black Empower-ment», das «sich in erster Linie auf Schwarze in ihrem antirassisti-schen Kampf konzentriert»: «Eineder zentralen Herausforderungenbleibt, die mythisch besetzte Ideo-logie von der weissen Überlegen-heit zu zerstören, die den westli-chen Rassismus untermauert unddie dazu verwendet wurde, derar-tige Ungerechtigkeiten zu recht-fertigen.»In «Antirassistische Sozialarbeit imSpannungsfeld struktureller undindividueller Rassismen» befasstsich Andreas Egger mit Flücht-lingsarbeit in rassistischen Struk-turen am Beispiel Österreichs. Erthematisiert anhand von fünf Ein-blicken in die Praxis den Einflussvon rassistischen Strukturen wievon individuellen rassistischenVorurteilen.Edwin Hoffmann und Ruben Ma-duro stellen «‹Artikel Eins› – eininterkulturelles Jugendarbeitspro-jekt in den Niederlanden» vor. DerName «Artikel Eins» bezieht sichauf die niederländische Verfassung,wo im ersten Artikel Gleichberech-tigung und Diskriminierungs-verbot umschrieben sind. Ziel desProjekts in einer Stadt mit einerEinwohnerzahl wie St.Gallen istdie «Förderung gleicher Men-schen- und Staatsbürgerrechte undBekämpfung des Rassismus».

Schlussbemerkung

Wer einen Überblick über neueretheoretische Ansätze zu antirassis-tischer Arbeit und konkrete Bei-spiele aus der Praxis sucht, wird indiesem Buch fündig. Auch wenndie Herausgeber/innen im Vorwortfesthalten:

«Vorbildliches zum Thema ‹multikultu-relles Zusammenleben› ist rar. Auch dieRassismusforschung hat noch wenig Her-zeigbares aufzuweisen, das sich problemlosin die Praxis umsetzen liesse. Die hiergesammelten Beiträge machen jedoch d-eutlich, dass über ‹Rassismus› wenigerdurch quantitative Untersuchungen undstatistische Erhebungen zu erfahren ist,als vielmehr durch qualitative Erkun-dungen von Situationen und Lebensum-ständen. Qualitative Untersuchungen undLernarrangements beruhen auf dem Be-streben, die jeweiligen Erfahrungen desSubjekts mit Rassismus zur Geltung zubringen, zu dokumentieren und zu reflek-tieren.»

CINTIA MEIER-MESQUITA Rassismus und antirassistischeErziehung, eine theoretische undempirische Studie. Fribourg: Universitätsverlag Freiburg1999(ISBN 3-7278-1233-8)244 Seiten, Fr. 39.–

CINTIA MEIER-MESQUITA Aspekte antirassistischer Erziehung Eigenverlag 199840 Seiten, Fr. 5.–(Bezug: Cintia Meier-Mesquita, Route del’Aurore 2c, 1700 Fribourg)

ANNA ALUFFI-PENTINI, PETERGSTETTNER, WALTER LORENZ,VLADIMIR WAKOUNIG (HRSG.) Antirassistische Pädagogik in Europa,Theorie und PraxisKlagenfurt: Drava Verlag (SlowenischeJahrbücher) 1999(ISBN 3-85435-254-9)296 Seiten, Fr. 31.50

WALTER KÄLINGrundrechte im Kulturkonflikt. Freiheitund Gleichheit in der Einwanderungs-gesellschaftZürich: NZZ Verlag 2000 (ISBN 3-85823-816-3)332 S., Fr. 58.–

Der Berner Staats- und Völker-rechtsprofessor Walter Kälin hatsich mit dem Buch Grundrechte imKulturkonflikt drei Ziele gesetzt:erstens, Wissen über die Recht-sprechung zu kulturell beding-ten Grundrechtskonflikten in derSchweiz, Deutschland und weite-ren westlichen Ländern zu vermit-teln, zweitens die theoretischenGrundlagen dieser gerichtlichenPraxis aufzuarbeiten und drittensreflektierte Strategien für dieLösung solcher Konflikte zu skiz-zieren.Ein Grundrechtskonflikt ist in derTerminologie von Kälin dann«kulturell bedingt», wenn sich we-nigstens eine der Streitparteien aufkulturelle Werte oder Praktikenbezieht, um ein Recht auf Anders-sein zu begründen oder zu be-streiten. Diese Vorannahme hängtsystematisch mit dem grundrecht-lichen Zugang zusammen: Grund-rechte wie die Religionsfreiheitschützen nicht «Kulturen», son-dern im besten Falle Individuen,die selbst definieren, was ihre kul-turelle Identität ausmacht. Kälin richtet den Fokus seiner Un-tersuchung auf den Migrations-kontext in westlichen Einwande-rungsgesellschaften, insbesondereder Schweiz. Inhaltlich behandelter teilweise bekannte Fälle wie dieDispensation eines muslimischenMädchens vom Schwimmbadun-terricht oder das Verbot für eineGenfer Lehrerin muslimischenGlaubens, im Unterricht ein Kopf-tuch zu tragen: beides Entscheidedes schweizerischen Bundesge-

BRIGITTE KOSSEKGegen-Rassismen – Konstruktionen, Interaktionen, InterventionenHamburg, Berlin: Argument (Sonderband 265) 2000(ISBN 3-88619-265-2)313 S., Fr. 44.80

Der Band vereinigt 13 Beiträgeeines Symposiums, das 1997 imEuropäischen Jahr gegen den Ras-sismus stattfand. Auf der Basiseiner kritischen Auseinanderset-zung mit herkömmlichen Rassis-mus- und Antirassismusbegriffenbefassen sich alle Aufsätze mitneuen Formen und Artikulationenvon Rassismus, die nicht mehrbiologisch begründet sind, son-dern sich um die Begriffe «Kul-tur», «Identität» und «Nation»formieren. So werden verschiedeneVersionen von Rassismus und ihreTransformationen und Interaktio-nen mit anderen Machtsystemenwie Heterosexismus und Klassen-hierarchien diskutiert. Institutio-nen, «reine» Gender-Konstruk-tionen, Identitäts- und Ausgren-zungspolitik wie auch derMultikulturalismus werden einerkritischen Analyse unterzogen.Die Beiträge verdeutlichen zudemdie Notwendigkeit, selbst jenekritischen Analysen, die auf neue-ren Konzeptionen von mehrfachbestimmten Identitäten und Hyb-ridität beruhen, nicht nur immerwieder im Hinblick auf ihreVerbindungen zur Macht, sondernauch hinsichtlich ihrer realenPotenziale für kritische Interven-tionen zu prüfen.


richts aus den Neunzigerjahren,die in der Öffentlichkeit kontro-vers aufgenommen wurden. Aberauch viele andere weniger spekta-kuläre Gerichtsentscheide, etwa inBezug auf Zwangsheiraten undKinderehen, auf das Schächtverbotoder auf das Recht, in staatlichenAnstalten eine kulturell verträgli-che Diät zu bekommen, werdenteilweise ausführlich kommentiert.Die klare Systematik und die reich-haltigen Fallbeispiele in den mitt-leren drei Kapiteln geben demBuch eine tragfähige Struktur undeinen hohen Gebrauchswert. Kälinunterscheidet die staatliche, die öf-fentliche und die private Sphäre.Die Problemlage für kulturelleGrundrechtskonflikte ist in jederdieser Sphären eine andere: ImBereich der staatlichen Sphäre, woeine Person (zum Beispiel im Ge-fängnis) dem direkten Zugriff derStaatsmacht ausgesetzt ist, geht eshauptsächlich um Rechtsgleich-heit, das heisst um das Verbot derDiskriminierung von Angehörigenkultureller Minderheiten und denAnspruch auf gleichwertige kultu-relle Rechte, wie sie den Angehö-rigen der Mehrheit zugestandenwerden. In der öffentlichen Sphäre(darunter fällt der Schulbereichebenso wie die Arbeitswelt) stehtdas Abwägen zwischen den Inter-essen der strukturellen Integrationund der kulturellen Autonomie zur Debatte. Ausnahmeregelungenund Dispensationen sind als Re-sultat der Güterabwägung ebensomöglich wie Beschränkungen derkulturellen Freiheit. In Bezug aufden Privatbereich schliesslich stehtdie schwierige Frage im Zentrum,wann ein (normalerweise verpön-ter) staatlicher Eingriff aufgrundvon Grenzen der Toleranz als gebo-ten erscheint. Die Grundrechtsdogmatik lässteinen nicht unerheblichen weltan-schaulichen Spielraum, einen kul-turellen Grundrechtskonflikt aufdie eine oder andere Art zu ent-scheiden. Deshalb haben die ange-wandten «grundrechtspolitischenKonzepte» ein grosses Gewicht,beziehen die Rechtsprechenden ausihnen doch das argumentative In-

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strumentarium, um ihre Entschei-de zu begründen. Das von Kälingeförderte Konzept ist die «Aner-kennung von kulturellen Minder-heitenidentitäten» als Argumentzur Durchsetzung individuellerGrundrechte. Dabei werden dieheiklen Fragen rund um die Fallender Identitätspolitik zwar ange-schnitten, aber nicht zu Ende ge-dacht.Alles in allem plädiert Kälin fürein ausgewogenes Berücksichtigender grundrechtspolitischen Prinzi-pien der staatlichen Neutralität,des Schutzes der Mehrheitsiden-tität und der Anerkennung des An-dersseins von Minderheiten. Alsorientierenden Leitwert des Abwä-gens empfiehlt er den Gesichts-punkt einer optimalen Förderungder strukturellen Integration derZugewanderten in die Einwande-rungsgesellschaft.

ALEX SUTTER

AZOUZ BEGAGFast überall(aus dem Französischen von Regina Keil)Zürich: Reihe BAOBAB beiNagel&Kimche 2000(ISBN 3-312-00523-X)190 S., Fr. 24.–

Nach den Erinnerungen an dieKindheit in «Azouz, der Jungevom Stadtrand» (siehe TangramNr. 6) schrieb Azouz Begag seineturbulente Zeit des Erwachsen-werdens nieder. Auch dieses Buchmusste über 20 Jahre warten, umin deutscher Übersetzung greifbarzu sein. In all den Jahren hat esaber kaum an Aktualität einge-büsst, im Gegenteil. Die Diskri-minierung und Ausgrenzung vonAusländerinnen und Ausländernist heute aktueller denn je und be-schränkt sich nicht nur auf Frank-reich.Der Junge Béni, dessen richtigerName eigentlich Ben Abdallah ist,will sich abnabeln vom Eltern-haus, von einem Vater, der mitwachsamem Auge alles im Griffhaben möchte und doch einfachnicht versteht, was sich in Frank-

reich bei den gleichaltrigen Jun-gen abspielt. Dabei erscheint ihmseine algerische Herkunft immerwieder als Bleiklotz am Bein. DerVater hat ganz andere Vorstellun-gen, wie die Zukunft seiner Kin-der aussehen soll, will sie am liebs-ten in Algerien oder zumindestmit Algeriern und Algerierinnenzusammen sehen, um die vielenfremden Einflüsse, die täglich aufdie gehütete Familienzelle wirken,möglichst draussen zu lassen. Aberer spürt schmerzlich, dass es ihmnicht gelingt, und so ist auch erhin- und hergerissen zwischenStolz und Angst, wenn sich Benierfolgreich integriert und guteAbschlusszeugnisse vorlegt oderwenn er sich seinem Auge entziehtund mit zwielichtigen Freundenverschwindet.Azouz’ Eltern sind algerische Ein-wanderer, die sich zunächst ineinem Lyoner Bidonville angesie-delt haben und später in eine So-zialwohnung umgezogen sind. ZuBeginn von «Fast überall» ist dieFamilie eben gerade in eine nochetwas bessere Wohnung eingezo-gen, was zur Folge hat, dass in die-sem Jahr keine Ferien in Algerienauf dem Plan stehen. Der fünf-zehnjährige Béni langweilt sich zuTode, denn alle seine Kameradensind an der Côte d’Azur odersonstwo, glaubt er jedenfalls, undim neuen Viertel kennt er nochniemanden. Auf der Suche nachetwas Abwechslung lernt er docheinige junge Anwohner kennenund wägt ab, ob er sich mit «ange-passten» Gleichaltrigen oder viel-leicht doch lieber mit gerissenenÄlteren einlassen soll. Er entschei-det sich zunächst für die Letzteren,weil sie bedeutend aufregendereAbenteuer versprechen. Doch un-ser Béni ist zwar neugierig, hataber auch ein Überich mit auf sei-nen Weg erhalten, das ihn immerwieder sorgfältig warnt vor allzugewagten Dingen. Weil er einguter Schauspieler ist, gelingt esihm oft, bei seinen KollegenSympathie zu gewinnen. Aller-dings hat er nicht immer dasselbeGlück bei Erwachsenen, die die-sem schwarzhaarigen Jungen mit

dunklem Teint eher feindseligoder sogar mit offenem Rassismusbegegnen. Da reichen seine naivenSprüche nicht aus und auch daseigentlich charmante «Switchen»ins Hispanische oder ins Fremd-arbeiterkauderwelsch bewirkt nurdas Gegenteil von Spass: es trifftihn selber und verunsichert ihnauch immer wieder. Würde zum Beispiel France, dieangebetete blonde und blauäugigeSchulkollegin, mit ihm gehen,wenn er sie danach fragte, oderwürde auch sie ihm die kalte Schul-ter zeigen und einen Franzosen vor-ziehen? Fast scheint es so auszuse-hen, als ob sie ihn besonders möge.In der Diskothek, in die auch siegeht, würde es sich zeigen ... Dochdahinein darf der Algerier nicht,obschon er in Frankreich geborenist, das Geld dabei hat und dieHaare extra mit dem Bügeleisengeglättet und mit Olivenöl glän-zend gemacht hat. Ein bulligerRausschmeisser bittet ihn unmiss-verständlich zur Umkehr.Azouz Begag hat diese Erzählungwiederum voll Humor undSprachwitz, der leider nicht immerübersetzbar ist, geschrieben. Ergibt damit auch einen schonungs-losen Einblick in die Verhältnisseder französischen Vorstädte der60er- und 70er-Jahre, in denen derFremdenhass deutlich ausbrachund der bis heute nicht beigelegtwerden konnte. Was Rassismusund Diskriminierung für dieMenschen aus fremden Kulturenbedeutet und wie sie mit ihrereigenen Kultur in Schwierigkeitengeraten, zeigt der Autor sehr an-schaulich am eigenen Beispiel. Erklagt nicht an, nimmt sich selbernicht aus, gibt sich nicht als Held.Die Wünsche und Träume sindWünsche und Träume eines jedenJugendlichen, nur sind sie hier ge-färbt mit dem Problem, von derGesellschaft nicht akzeptiert zuwerden. Fast alle Jugendlichenglauben einmal, nicht richtig zurGesellschaft zu gehören. Wenndieses Problem aber durch die Ge-sellschaft real verdeutlicht wird,dann ist der Weg zur Delinquenz,Gewalt oder Selbstaufgabe kurz.


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Auch davon erzählt das Buch, undvon der Wichtigkeit, einfach ak-zeptiert zu werden und dazuzu-gehören. Trotz der Gewichtigkeitdes Inhalts liest sich das Buchflüssig und leicht und gibt anmanchen Stellen zum SchmunzelnAnlass. (Lesealter: ab 13 Jahren)

HELENE SCHÄR

«Retten Sie wenigstens mein Kind»Zeitzeugen des Zweiten WeltkriegesberichtenZürich: SJW 2000(ISBN 3-7269-1002-6)64 S., Fr. 9.80

Zur Zeit: FlüchtlingspolitikBern: BLMV 2000Heft für Jugendliche: 28 S. (Art.-Nr. 1.584.00) Kommentar für Lehrkräfte: 20 S. (Art.-Nr. 1.585.00)

Die Flüchtlingspolitik derSchweiz gibt viel zu reden. DerBergier-Bericht zur Flüchtlings-politik der Schweiz im ZweitenWeltkrieg einerseits, die heutigeAsylpolitik andererseits haben inbreiten Kreisen der Bevölkerunghitzige Diskussionen ausgelöst –auch unter Jugendlichen. Um dasThema in den Schulen behandelnzu können, haben der Berner Lehr-

mittelverlag (BLMV) und dasSchweizerische Jugendschriftenwerk(SJW) je eine Publikation zurFlüchtlingspolitik herausgegeben,die sich an Jugendliche ab 13 Jah-ren und Erwachsene wenden.Unter dem Titel «Retten Sie we-nigstens mein Kind» veröffent-licht das SJW zehn Portraits, indenen Betroffene aus der Zeit desZweiten Weltkrieges ihre persön-lichen Erfahrungen schildern.Neben Flüchtlingen äussern sicheine Fluchthelferin, ein Soldat, einStudent sowie ein Grenzwächter.

Die vierte Ausgabe der vom Ber-ner Lehrmittelverlag herausgege-benen Reihe «Zur Zeit» mit demTitel «Flüchtlingspolitik» suchtan exemplarischen Themen, wieGründe und Ablauf der Flucht,Aufnahme, Arbeits- und Wohnsi-tuation, den Vergleich zwischender Flüchtlingspolitik der Schweizim Zweiten Weltkrieg und derAsylpolitik von heute. Die Por-traits und Reportagen werdendurch kurze und prägnante Sach-informationen zu den unterschied-lichen Zeitabschnitten und zurweltweiten Flüchtlingsfrage er-gänzt. Das vierfarbige Heft, dasJugendliche ab 13 Jahren übereinen stark personenbezogenenZugang zum Thema anspricht,wird begleitet von einem Dossierfür Lehrkräfte.

COMMISSION PROTESTANTEROMANDE SUISSE-IMMIGRÉSDossier 2000: Clandestin

Tout comme la Belgique, quivient de terminer une vaste actionde régularisation des «sans-pa-piers», la Suisse est interpellée par la présence et la situationd’hommes et de femmes sans sta-tut légal sur son territoire.

En France, les sans-papiers ontoccupé des églises. En Suisse ro-mande, des groupes se mobilisent.Qui sont les clandestins? Com-ment vivent-ils?

Il est important que non seule-ment les chrétiens, mais tous lesintéressés soient informés de cettesituation. Il serait vain de nier quecette question est complexe. Sansidées préconçues, sans esprit de ju-gement, la CPRSI vous propose deregarder les faits et les situationsen face.

Le dossier comprend:� des fiches d’information, analyses,

histoires de vie, etc.,� une approche théologique,� un jeu pour adolescents et adultes,� des adresses de contact.

Le dossier peut être commandé auprix de Fr. 12.– à: Mme. D. Schenk, Plan 2, 1092 Belmont


� Media Pressespiegel

Antisemitismus

� Im Dornacher Goetheanum disku-tieren Fachleute zum Thema «Ju-dentum und Anthroposophie»:«War Steiner ein Rassist?» (SoZ,16.1.00; TA, 20.1.00). Der Bundder Freien Waldorfschulen verlangt,zwei Südwestrundfunk-Berichtemit einer superprovisorischen Ver-fügung zu verbieten, die entspre-chende Vorwürfe dokumentieren.Nach einem ablehnenden Ent-scheid am 24. März reichen diedeutschen Steiner-Schulen ein Be-gehren nach einer einstweiligenVerfügung beim Bezirksgerichtein, das wiederum abgelehnt wird(TA, 10.5./14.6.00).

� Mehrere Holocaust-Leugner treffensich unbehelligt im Kanton Wallisund debattieren zum Thema «Istder Bergier-Bericht wissenschaft-lich haltbar?». Als Organisatorinzeichnet Jürgen Grafs Justice et Vé-rité, dessen Generalsekretär René-Louis Berclaz, «candidat malheure-sement à la charge de préfet et révi-sionniste entêté», einen Tag zuvorzu vier Monaten Gefängnis bedingtverurteilt wurde, weil er Holocaust-leugnende Schriftstücke in hun-dertfacher Ausführung öffentlichangeschlagen hatte (TA/Temps1,10.3.00; SoZ, 12.3.00). Gegen denVerein, der das Domizil bei Berclazin Châtel-Saint-Denis hat und demunter anderen auch Gaston Ar-mand Amaudruz angehört, wirdschliesslich auch noch Anklage er-hoben, nachdem er sämtlichen eid-genössischen Räten einen «Gegen-bericht Bergier» zustellt (Temps,11.4.00; CdG, 13.4.00).

� Erst fünf Jahre nach Einreichungder Klage des Schweizerischen Israe-litischen Gemeindebundes (SIG) undder Internationalen Liga für Men-

schenrechte (LICRA) wird der be-kannte Revisionist Gaston-Ar-mand Amaudruz zu zwölf Mona-ten Gefängnis unbedingt verurteilt(Temps, 30.3.00; Tagespresse,11.4.00; AZ/BZ/TdG/CdG/Temps,4.4.00; JR, 6./13.4.00; Tagespres-se, 11.4.00; WoZ/TdG, 13.4.00;TdG/Temps, 18.4.00). NachdemAmaudruz bekannt gibt, das Urteilweiterziehen zu wollen (24h,15.4.00), legt sein Pflichtvertei-diger sein Amt nieder (AZ/CdG/Temps, 19.4.00).

� Das GfS-Forschungsinstitut stelltdie Resultate einer Meinungs-umfrage vor, die es im Auftrag derCICAD und des American JewishCommittee durchgeführt hat. DieUntersuchung, die einem in einerVielzahl von Ländern erprobtenModell folgt, kam zu der Erkennt-nis, dass ein Sechstel der Befrag-ten antisemitische Vorurteile habe (Tagespresse, 16.3.00; TA/Bund,18.3.00). Dieses Resultat, das weit-gehend jenem anderer vergleichba-rer Länder entspricht, löste einekontroverse Debatte aus. Verschie-dene Experten kritisieren die Stu-die als «von erstaunlicher Unbe-darftheit» (Bund/Facts, 23.3.00;BZ, 28.3.00; TA, 29.3.00; NZZ,30.3.00; IW/NZZ/BZ/TdG/TA/Bund, 31.3.00; SoZ, 9.4.00;Temps, 17.4.00; AZ, 23.4.00). Eswird unter anderem darauf hinge-wiesen, dass bisherige Studien derletzten 25 Jahre zu einer unverän-derten und niedrigeren Anfällig-keit auf Antisemitismus schlossen.Im Nationalrat sorgt eine Interpel-lation im Mai (TA/CdG, 24.5.00),im Ständerat eine solche im Juni fürDiskussion (NZZ, 19.6.00).

� Ein Mann muss einen Monat insGefängnis gehen, weil er einen jü-dischen Passanten in Zürich ohneerkennbaren Auslöser und Beweg-grund auf primitive Art und Weise angegriffen hatte (NZZ/TA,

14.4.00; JR, 30.3.00). Am Prozessstellte sich heraus, dass der Tätereigentlich beabsichtigt hatte, denbekannten Rechtsanwalt Sigi Feigelanzugreifen (AZ/TA/NZZ,9.5.00).

� Das Bundesgericht bestätigt dasUrteil gegen Jürgen Graf von 15 Monaten Gefängnis unbedingt(TA/BZ/Temps, 27.4.00). Sowohlgegen Graf wie auch gegen an-dere Revisionisten laufen bereits wieder neue Strafverfahren (WoZ,10.2.00).

� Walter Stoll, bekannter als Feldjä-ger vom Hochrhein und notorischerSchmähbrief-Verfasser antisemiti-schen Inhalts, wird zu vier MonatenGefängnis bedingt verurteilt (BaZ,28.4.00; JR, 4.5.00).

� Das Monatsmagazin Moma wid-met seine Juni-Ausgabe demThema Antisemitismus. NebenThemen wie den antisemitischenBriefen an Feigel, der SVP und Ge-schichtsrevisionismus finden auchzwei ausgiebige Redaktionsge-spräche und ein Bericht zumSchweizer Antiziganismus darinPlatz ( Moma, 6/00).

Antiislamismus

� In seinem neuen Buch zum Isla-mismus kommt Rudolph Cimel-li, Frankreich-Korrespondent derSüddeutschen Zeitung, zumSchluss: «Lange Zeit wurde der Is-lamismus nicht wahrgenommenoder unterschätzt. Neuerdings be-steht die Gefahr, ins andere Extremzu verfallen. Eine Bedrohung vomAusmass des einstigen WarschauerPaktes würden die Fundamentalis-ten auch dann nicht, wenn sie inmehreren islamischen Kernländernans Ruder kämen. Sie sind sichnicht einig. Es fehlt der entschlos-sene Wille zur Hegemonie»2

(Bund, 8.1.00).� In der Schweiz leben heute rund

200 000 Menschen aus muslimi-schen Ländern. Muslime bildennach den Christen die zweitgrösste

Pressespiegel Rassismus

1. HALBJAHR 2000

1 Urteil 6S.186/1999 vom 3.11.1999

2 Cimelli, Rudolph: Islamismus. Illustrationen vonTino Küng, 154 Seiten. Die Publikation kann unent-geltlich bezogen werden bei: Vontobel-Stiftung, Post-fach, 8022 Zürich.


Pressespiegel Media �

Religionsgemeinschaft. Anlässlichihrer Tagung zum Thema fordertdie EKR deshalb «einen konstruk-tiven Dialog mit den hier anwesen-den Musliminnen und Muslimen»und wendet «sich ausdrücklichgegen negative Darstellungen desIslam» (kipa, 21.1.00). In einemBericht unterstützt die EKR dieheutige Rechtspraxis beim schlag-zeilenträchtigen Kopftuchstreitund empfiehlt kantonalen undkommunalen Behörden pragmati-sche Lösungen: «Sie ist gegen eingenerelles Verbot des Kopftuchtra-gens, findet aber gleichzeitig, Per-sonen in symbolträchtigen Funk-tionen sollten darauf verzichten,herausragende Zeichen religiöserZugehörigkeit zu tragen» (Bund,19.1.00). Ein entsprechendes Ur-teil des Europäischen Gerichtshofeswird zurzeit erwartet (TA/Temps,19.1.00; AZ, 21.1.00; BaZ, 20.1./24.2.00).

� In ihrem Konzept für eine ZürcherAusländerpolitik meint die SVP:«L’Islam se révèle de plus en plusun obstacle à l’intégration. Les mu-sulmans augmentent pourtant demanière constante.» 24 heuresschliesst aus dem Wortlaut: «Ceparti préconise clairement de priverles musulmans du droit à la natura-lisation, si ce n’est de s’établir dansle pays.» Der Berner SVP-Frak-tionspräsident kontert: «Notre ini-tiative n’est pas xénophobe, carl’étranger dont la naturalisation estrefusée par le peuple pourra conti-nuer à habiter dans la cité» (24h,1.3.00).

Zigeuner/Fahrende

� Nach dem Entscheid der Gemein-deversammlung von Belp BE, garnicht erst auf das Geschäft «Schaf-fung einer Zone Standplatz für Fah-rende» einzutreten, können die be-troffenen zwei Familien für sechsMonate auf die Ämmematte zügeln(Bund, 14./18.1.00; BZ, 3.2.00).

� Boudevilliers entscheidet in einerAbstimmung mit 59 zu 41 Prozentgegen einen Standplatz für Fahren-de mit maximal 40 Plätzen. Ein so-

zialdemokratischer Anwohner: «Jene suis pas opposé à une place pourles gens du voyage, mais dans unendroit plus judicieusement choi-si». Kommentar des Journalisten:«C’est-à-dire ailleurs» (Temps,13.3.00).

� In Versoix wird mittels eines Refe-rendums der in langjährigen Ver-handlungen gereifte und von allenBeteiligten getragene Lösungsvor-schlag für einen neuen Standplatzfür die seit Jahrzehnten am Ortunter unwürdigen Bedingungenlebenden Fahrenden abgelehnt. DieEKR protestiert gemeinsam mitder Stiftung Zukunft für SchweizerFahrende gegen «die zunehmendeGefahr, demokratische Grundrech-te zur Diskriminierung von Min-derheiten zu missbrauchen» (Ta-gespresse, 26.6.00).

Ausländer, Flüchtlinge und Asyl

� Die Migrosbank weigert sich, Lohn-konti für Asylsuchende zu eröffnen.Die Crédit Suisse weigert sich, Spar-konti für Asylsuchende zu eröffnen.Bei der UBS ist es den Filialleiternüberlassen, ob sie für Asylsuchendeein Konto eröffnen wollen. DiePost verlangt dafür ein Depot von 1000 Franken (WW, 20.1.00; TA-Magazin, 29.1.00; GBI-Zei-tung, 9.2.00).

� Im kantonalbernischen Grossratholt ein FDP-Fraktionsmitgliedund ehemaliger Gemeindepräsi-dent von Huttwil BE AnfangFebruar 2000 zum asylpolitischenRundumschlag aus: «In der (vonTamilen bewohnten) Stadt Jaffnahabe ihm vor diesen ‹eigenartigenTypen› gegraut», kriminelle Asyl-suchende seien «einzupferchen,zum Beispiel in den Kavernen imGrimselgebiet». Er überlegt sichtags darauf in einer Pressemit-teilung, ob er zur SVP übertretensollte, die ihn aber nicht unbedingtwill. Die Medienschelte pariert derGeschäftsführer des Sportzentrumsmit einem «Ich war wohl zuemotional». Ein Wortführer derRechtsradikalenszene und Avalon-Mitglied zeigt den Grossrat

wegen Verletzung der Antirassis-mus-Strafnorm an (BZ, 2./9./10./12.2.00; Bund, 2./9./18.2.00).

� «Feindbild ‹Jugo›»: Die Presse-stelle der Zürcher Stadtpolizei un-tersagt es einer Polizistin, gegen-über dem Schweizerischen Be-obachter Auskunft zu geben überihre Erfahrungen mit «Flüchtlin-gen aus Ex-Jugoslawien: Kosova-ren, Serben, Mazedoniern, Bosniern– in der Szene ‹Jugos› genannt»:«Unsere Leute sind nicht rassis-tisch.» Laut einer Umfrage desMeinungsforschungsinstituts De-moscope sehen heute lediglich einFünftel aller Schweizer undSchweizerinnen die Rolle der Aus-länder im Land positiv. Laut GfShatten 1997 die «meisten Einhei-mischen (...) überhaupt keine Mühemit Fremden aus Deutschland,Frankreich, Italien, Spanien oderPortugal. Doch 43 Prozent der Be-fragten meinten, ‹Bosnier und Ser-ben seien in der Schweiz fehl amPlatz›» ( Beobachter, 28.4.00).

� Ein Mann wird im Kanton Aargauwegen versuchter vorsätzlicher Tö-tung zu 3 Jahren Zuchthaus verur-teilt: Er war im März 1998 einemKameruner gefolgt, hatte ihn mitübelsten rassistischen Beschimp-fungen eingedeckt, danach siebenSchüsse aus der Pistole auf ihn abgefeuert. Der Flüchtende hatteGlück im Unglück: Ihn «erwischtelediglich ein Abpraller des drittenSchusses, der den Unterarm streif-te» (AZ, 4.5.00).

� Das Monatsmagazin Moma wid-met seine Juni-Ausgabe demThema «Integration – in Wort undTat». Neben Besprechungen zuverschiedenen städtischen und kan-tonalen Integrationsleitbildern fin-den sich Essays zu «Integration aufdem Lande» und zu dem «Über-gang von einer liberalen zur restrik-tiven Ausländerpolitik» sowie einGespräch mit EKR-Mitglied Cé-cile Bühlmann und den beidenMitarbeitern des SchweizerischenForums für Migrationsstudien (SFM)Hans Mahnig und Gianni D’Ama-to (Moma, 6.00).

� Weil er davon überzeugt ist: «Sol-che Sprüche widersprechen demAntirassismusgesetz», entsorgt ein



Zürcher Briefträger den Promover-sand der Schweizer Demokraten,anstatt ihn zu verteilen. DerRechtsdienst der Post will nunzuerst prüfen, ob seine Aussagezutreffe, ansonsten er mit der Kün-digung rechnen muss: «Ein Last-wagenchauffeur, der Vegetarier ist,kann es sich auch nicht leisten, keinFleisch zu transportieren» (TA,17.6.00).

Schule und Rassismus

� «Der Mord am St.Galler Lehrer (...)zeigte Wirkung: (...) In den dreiRealschulen der Stadt (...) arbeitetseit August je ein Sozialarbeiter zuje 50 Prozent. (...) Zu Beginn derStunden erheben sich die Schülervon den Sitzen, damit ihre Auf-merksamkeit wenigstens währendzehn Sekunden dem Lehrer gilt. (...)In die Pflicht genommen werdenauch die Eltern. (...) Ende 1999 hateine Arbeitsgruppe zuhanden derRegierung Vorschläge unterbrei-tet, wie dem Schutz- und Sicher-heitsbedürfnis der schweizerischenBevölkerung entsprochen undgleichzeitig die Integration derausländischen Wohnbevölkerunggefördert werden kann» (AZ/BaZ,6.1.00).

� Nach dem klaren Entscheid desVerwaltungsgerichts des KantonsBern, welches die Entlassung desSekundarlehrers der GemeindeArch als rechtswidrig beurteilte,reicht der Gemeindeverband beimBundesgericht eine staatsrechtlicheBeschwerde ein (Bund, 2.2.00).Das Bundesgericht tritt dennochauf die Beschwerde nicht ein(VPOD-Magazin für Schuleund Kindergarten, 2./5.00).Erst daraufhin will sich die Schulevon Arch der rassistischen Aus-wüchse an der Oberstufe anneh-men, zu denen es auch 1999gekommen war. «Pikant ist: Schonder entlassene Lehrer wollte dasThema anpacken.» Und: «Auchdas Projekt Das Fremde in der Schule verstehen klammert Vergan-genes weitgehend aus» (Bund,15.6.00).

� Die Eltern einer Zweitklässlerinreichen zusammen mit dem Luzer-ner Gewerkschaftsbund (LGB) Be-schwerde gegen den Entscheid desLuzerner St.-Karli-Schulhauses ein,sie trotz akzentfreier Kenntnis desSchweizerdeutschen in eine reineAusländerklasse einzuteilen (AZ,19.4.00). Hans Ulrich Stöckling,Präsident der kantonalen Erzie-hungsdirektorenkonferenz, sprichtsich in einem Interview für zeitlichlimitiert getrennte Klassen fürAusländerkinder aus und wehrtsich gegen die ganz andere Mei-nung von EKR und Bundesrat,diese seien verfassungswidrig(Temps, 22.2.00; WEKAktuell,2/00). In Genf gehen seit 30 Jahrenneu eingereiste Kinder in eine Spe-zialklasse: «Il est rare que ce passa-ge prenne plus d’un an. (...) La sépa-ration est pensée, organisée commefacteur d’intégration et pourtantcertains élèves ressentent parfois uncertain étiquetage. Toute la ques-tion est: quel est l’objectif de l’ins-titution?» (Temps, 28.2.00)

� Nach einem Streit mit zwei Mit-schülern, in dem er als «salenégro!» betitelt wurde, wird einangolanischer Schüler in La Sarraz VD mit sofortiger Wirkung vonder Schule verwiesen. Nach demEingreifen der Erziehungsdirek-tion muss der Jugendliche wiederzugelassen werden: «Ses rares pro-menades au village sont hautementsurveillées par des détectives im-provisés. (...) On s’active pour quel’adolescent soit scolarisé dans unautre établissement vaudois, jus-qu’à ce qu’il puisse gagner des con-trées jurassiennes, si possible moinshostiles» (Matin, 16.3.00: CdG,21.3.00).

� Nicht die Fremdsprachigkeit, son-dern die soziale Herkunft ist fürdas Niveau der gesamten Klasseausschlaggebend. Zu diesemSchluss kommt eine im Auftrag der Bildungsdirektion des KantonsZürich erstellte Studie, bei derrund 1500 Schülerinnen undSchüler und deren Lehrkräfte aus80 Klassen befragt wurden, die sichauf 45 Schulen verteilen. Im Unter-schied zu Studien in anderen euro-päischen Ländern weist das Berner

Institut für Pädagogik nach, dass inder Schweiz Mädchen grössereNachteile als Fremdsprachige erlei-den: «In Schweizer Schulen ist esimmer noch ein Nachteil, Mädchenzu sein» (Bund, 20.3.00).

� 58% der 719 Lehrlinge an der Be-rufsschule Pfäffikon SZ stufen sichselbst als rechts bis rechts aussenein, jeder Zwölfte findet dasHakenkreuz gut. Auch in der be-nachbarten Kantonsschule gibt esRechte, aber die seien anders: «DasNiveau ist höher» (TA, 19.4.00;WW, 27.4.00).

� Eine für den Bund bei 20000 Re-kruten und 1600 Eltern und Gross-eltern durchgeführte Umfrage na-mens «Identität 2000» zeitigtbrisante Ergebnisse: «76% derRekruten wollen keine politischeIntegration von Ausländern. 46%befürchten, die Schweiz sei in zehnJahren ein Ort der Überfremdungund der bedrohten Eigenart» (SB,18.6.00).

Einbürgerungen

� Am 12. Januar 2000 findet inBeromünster LU ein jungparteili-ches Podium der SVP zur dreima-ligen Nichteinbürgerung zweierZwillingsschwestern mit jugo-slawischen Eltern statt (Bund,7.1.00; AZ, 11.1.00; TA, 14.1.00).In der Sendung 10 vor 10 von SF-DRS meint ein wütender Bürger:«Ich lasse mir keine Meinung auf-zwingen. Und es würde auch beieinem vierten Anlauf ein Neingeben, sollte hier auch nur ein Jour-nalist bei der Gemeindeversamm-lung auftauchen» (WW, 20.1.00).Am 11. Mai zeigt die SendungDOK von SF-DRS den Dokumen-tarfilm «Beromünster, im Land derSchweizermacher». Nur die 191alteingesessenen Burger des 2326Einwohner zählenden Beromünsterdürfen über Einbürgerungen ent-scheiden (WoZ; 16.3.00; NZZ,11.5.00; NLZ, 13.5.00).

� Die Westschweizer Kantone sowieBern und Zürich haben sich nachder gescheiterten Bundesabstim-mung von 1994 verpflichtet, junge



Ausländerinnen und Ausländer er-leichtert einzubürgern. Die Kon-kordatskantone gewähren den Be-troffenen auch ein Rekursrecht anden Bezirksrat (TA, 14.1.00). DerKanton Baselland will zum Ju-biläumsjahr 2001 Ausländern, diemindestens seit 20 Jahren dortwohnen, die Einbürgerung erleich-tern (BaZ/Bund, 11.2.00; BaZ/TA, 24.5.00). 1999 wurde im Kan-ton ein Drittel weniger Leute ein-gebürgert als im Vorjahr (BaZ,15.5.00).

� Der Kanton Genf, der sich spontangrosszügig gegenüber Ausländernaus Emmen gab, zeigt sichtlichMühe mit der vorgeschlagenenAufgabe der Erhebung von Einbür-gerungstaxen bis zu 100000 Fran-ken an die eigenen Ausländer:«L’abandon de cette pratique (...)aura nécessité des mois de locutionsparlementaires. Pour ce faire, leconsensus prêt à montrer l’exempleà la Suisse entière a cédé la place àune boiteuse majorité de circons-tances» (Temps, 27.4.00).

� Die Stadtzürcher Debatte um dieSVP-Initiative «Einbürgerungenvors Volk» zieht sich über denganzen beobachteten Zeitraumhinweg. In der ersten Debatte be-fasst sich der Gemeinderat unteranderem mit Fragen des Persön-lichkeits- und Datenschutzes. DerStadtrat sieht in der Bekanntgabevon Personendaten «ein grossesPotential zur Verletzung der per-sönlichen Freiheit und der Grund-rechte». Der städtische Daten-schutzbeauftragte bestätigt dieseBefürchtung. In einer zweitenDebatte wittert der Stadtrat dieGefahr der Willkür (TA/NZZ,14.1.00).

� Ein drittes Mal befasst sich derGemeinderat von Zürich mit Ein-bürgerungsfragen am 9. Februar.Die Einbürgerungsgebühren undeine Beschränkung des Ausländer-anteils in städtischen Siedlungenauf 25 Prozent stehen zur De-batte (NZZ/TA, 10.2.00; NZZ,15.2.00; TA, 1.3.00). Mitte Aprilspricht sich der Stadtrat für die Bei-behaltung der Wohnsitzpflicht vonmindestens sechs Jahren aus (NZZ,7.4.00; TA, 11./19.4.00). Die SVP

scheitert schliesslich in einer Be-schwerde, die auf rechtlichemWege versuchte, Einbürgerungenvors Volk zu bringen (TA,17.5.00).

� Im Kanton Zürich wurden 1999rund 5000 Gesuche um Einbür-gerung gutgeheissen. Der Leiter des Bereichs Bürgerrecht lobt: «ImKanton Zürich haben Ausländerwohl die beste rechtliche Stellung,was Einbürgerungen betrifft (TA,7.5.00). Ausser der Stadt ist keineGemeinde im Kanton mit SVP-Initiativen konfrontiert worden.Die Stadt Winterthur stellt einneues Integrationsleitbild in Aus-sicht, das die automatische Ein-bürgerung ausländischer Jugend-licher bei Volljährigkeit vorsieht,die hier geboren sind (TA, 2.3.00).Die Änderung des Befragungspro-zederes lehnt das Parlament jedochab (TA, 11.4.00).

� Nicht einbürgern will die Ge-meinde Wallisellen Kinder vonabgewiesenen Asylsuchenden. DieRekurse ziehen sich bis vor denRegierungsrat, der Gemeinderat«deponierte vorsorglich auchgleich eine staatsrechtliche Be-schwerde beim Bundesgericht»(TA, 30.5.00). Die Bürgergemein-de Hedingen stimmt geheim überfünf Gesuche ab und lehnt zwei dis-kussionslos ab (NZZ, 3.5.00). InRümlang wird im April eine Fami-lie aus Ex-Jugoslawien nicht einge-bürgert (NZZ, 2.6.00).

� Selektiv geht die Gemeinde BaarZG mit Einbürgerungswilligenum: «11 Menschen aus dem ehema-ligen Jugoslawien und drei Tür-ken» verweigert sie ihr Ja, die ande-ren 12 Antragstellenden erhaltenden roten Pass (TA, 7.3.00). InAlpnach, Arth, Schwyz, Künten AG und Othmarsingen AG schei-tern die Angehörigen besagterStaaten am darauf folgenden Wo-chenende ebenfalls, an dem einzigWeggis LU sämtlichen Gesuchenzustimmt (WoZ, 16.3.00). DieGemeinde Geuensee LU heisst balddarauf ebenfalls sämtliche Gesucheklar gut (NLZ, 4.4.00). Albertswillehnt das Gesuch einer türkischenFamilie (NLZ, 3.4.00), Kerns OWfünf Gesuche von Personen aus

Ex-Jugoslawien ab (TA/Bund,17.4.00). Die reiche GemeindeFreienbach SZ wehrt sich knappgegen die Einbürgerung zweierFamilien aus Ex-Jugoslawien ab(TA, 22.5.00).

� 1999 wurden 1000 Personen we-niger als im Jahr zuvor eingebür-gert, errechnet das Bundesamt fürAusländerfragen (Bund/Temps,23.2.00, WoZ, 24.2.00). EinenMonat später gibt das EJPD an,«annähernd gleich viele wie imVorjahr» seien eingebürgert wor-den (21698 Personen) (NZZ/NLZ/TA, 1.4.00). Wenn nicht durchEinbürgerungen für Nachwuchsgesorgt wäre, würde die Zahl derSchweizer Bürger 1999 sogar ab-nehmen, erklärt das Bundesamt fürStatistik (Bund, 4.3.00).

� Die SVP-Pläne in Zürich und Bernsowie die Haltung der Romandieund vorab Genfs gegenüber der«Deutschschweizer Borniertheit»beschäftigen die SonntagsZei-tung im Dossier Ende März: «Er-hielten sämtliche Einwanderer mitlangfristigen Niederlassungsbe-willigungen (C-Bewilligung) denroten Pass, würde der Anteil derNichtschweizer auf sechs Prozentabsacken» (SoZ, 26.3.00).

� Gut eine Woche nach der EmmenerAbstimmung kritisiert die Kom-mission gegen Rassismus ECRI desEuroparats die schweizerische Ein-bürgerungspraxis. «Eine Kommis-sion zeigt sich» in einem Berichtzur Schweiz3 «beunruhigt überAusländerfeindlichkeit und Into-leranz» (Bund/TA/BZ/NZZ/CdG,22.3.00; Temps, 22./25.3.00).

� Im doppelseitigen Dossier «Zeit-fragen» untersucht der HistorikerPatrick Kury den Wandel der Ein-bürgerungsnormen im 20. Jahr-hundert. Den springenden Punktin der Debatte sieht Kury in derbegrifflichen Verschiebung von derAssimilation hin zur Integration.Diese beginnt für ihn mit derSchaffung der Eidgenössischen Kom-mission für Ausländerfragen (EKA)im November 1970 und endet justEnde März 2000, als die EKA

3 http://www.ecri.coe.int



schliesslich in ihrem Konzeptpa-pier empfiehlt, nur noch von Inte-gration zu sprechen. 1980 bis 1998wurden laut Bundesamt für Aus-länderfragen insgesamt 261568 Per-sonen eingebürgert (NZZ, 15.4.00).

Rechtsextremismus

� Am 22. Januar hält die Polizei 102 mutmassliche rechte Störereines bewilligten «Antifaschisti-schen Abendspaziergangs» an (SoZ,23.1.00; Tagespresse, 24.1.00).Trotz vorgängiger Appelle gegenGewalt seitens bekannter SD-,SVP- und gar Avalon-Führer pil-gern an die 250 Rechtsradikalenach Bern (Bund, 12./18./19.1.00).Die hohe Zahl der angereistenNaziskins und Hooligans erstauntdie Polizei nicht, die auch von Kon-takten zu Etablierten zu berichtenweiss (Bund, 2.2.00). «Seit Mona-ten bestehen in der Schweiz Sektio-nen der internationalen Skinhead-Bewegung Blood and Honour (WoZ,27.1.00).

� Rund 30 Naziskins und Hooligansrandalieren nach dem Barstreet-Festival 2000 auf der Berner All-mend. Dabei werden vier Personenverletzt (BZ, 7.2.00). Im KantonBern hat sich in den letzten zweiJahren die Zahl der polizeilich alsSkinheads registrierten Personenauf 120 verdoppelt. Neben derAarischen Front Bern besteht imOberaargau eine Zelle von Bloodand Honour. Neu sei im vergange-nen Jahr auch der Raum Burgdorfhinzugekommen (BZ, 23.2.00). InLotzwil BE und Madiswil BE leitetdie Polizei ein Strafverfahren gegenvier Jugendliche ein, die «öffent-lich zugängliche Betriebseinrich-tungen und Wände verschmiertsowie Parolen mit rassistischem In-halt aufgesprayt» haben (Bund,8.1.00).

� In seiner Aprilausgabe kommen-tiert das megafon Übergriffe inMünchenbuchsee BE sowie an derFasnacht in der Stadt Bern. Auseinem Pub im Dorfkern seien offen-sichtlich vermehrt gezielte Angrif-fe auf missliebige Jugendliche ge-

startet worden. Dieselben Umtrie-be seien in einem Stammlokal inder Berner Altstadt beobachtetworden (megafon, 4/00).

� Der Genfer Staatsrat will eine Hoo-ligan-Datenbank aufbauen. «La po-lice (...) n’a pas le droit de les ficher(...). Mais le critère de bande orga-nisée est déterminant.» Damitwurden beispielsweise Personen inGenf anlässlich der Anti-WTO-Demonstrationen fichiert. In derVerwaltung bestehen bereits fünf-zehn solcher Datenbanken (TdG,26.1.00).

� Gemäss Bundespolizei gehört auchder VolksSturm Unterland VSU ausder Region Bülach ZH zur Bewe-gung der Blood and Honour. An-fangs Februar organisiert der VSUeinen Treff mit Altnazis, darunterdem bekannten Holocaust-LeugnerWerner Schaub, und Naziskins ausder gesamten Schweiz. Der Kochdes Restaurants, in dem das Treffenstattfindet, hat den Saal unter demKürzel PJW, Patriotische JugendWinterthur, gemietet und verlässtdeshalb danach sofort seinen Ar-beitsplatz. Die PJW figuriert imStaatsschutzbericht 1999 (TA,7./8./21.2.00). Die Hälfte desWinterthurer Parlaments unter-zeichnet eine Interpellation, dienach Einschätzungen und Mass-nahmen fordert (TA, 8.3.00).

� Die Schweiz will vermehrt gegenRassismus im Internet antreten. Ineinem von ihr finanzierten Vorbe-reitungsseminar zur UNO-Konfe-renz gegen Rassismus stellt sie zweiIdeen vor: «D’une part il a mis enavant le modèle suisse qui prévoitd’engager la responsabilité pénaledes fournisseurs d’accès (...).D’autre part, il veut convaincre lesÉtats les plus libéraux de limiterl’accès des sites racistes à leur seulespace national» (Temps, 18.2.00).Spezielle Filter werden bereits inUtah/USA für Schulen, Bibliothe-ken und Behörden hergestellt4

(Bund, 29.3.00).

� Mit einem Rechtsgutachten5

nimmt die Bundespolizei «Inter-net-Provider in die Pflicht»: «Ac-cess-Provider werden dazu ange-halten, behördlichen Hinweisennachzugehen und die entsprechen-den Sites zu sperren. Hosting-Pro-vider, die näher beim Anbieterpositioniert sind, sollten zudemverdächtige Sites stichprobenweisekontrollieren. Keiner der beiden istaber verpflichtet, strafbare Inhalteanzuzeigen» (WoZ, 2.3.00; Tages-presse 16.5.00; JR, 18.5.00; NLZ,31.5.00; IW, 7.6.00).

� Die Homepage mit Links auf ras-sistische Homepages eines Assis-tenzprofessors an der ETH wirdgesperrt. Die Bezirksanwaltschaftleitet eine Strafuntersuchung we-gen Verstosses gegen Art. 261bis

StGB gegen ihn ein (NZZ, 23./24.2./3.3.00; Bund, 24.2.00).

� In Rotkreuz ZG verhindert die Po-lizei eine Schlägerei zwischen derlinken und der rechten Szene amRande der Fasnachtseröffnung. DieTeilnehmer aus der rechten Szenesind aus Zug und den anliegendenKantonen angereist (NZZ, 21.2.00).Die Polizei nimmt die rechtsextre-me Szene vermehrt ins Visier. Siehabe sich vergrössert, verlässlicheZahlen zur Blood and Honour-Orga-nisation können vorerst nicht gege-ben werden (NZZ, 8.3.00).

� In Aarau reiht sich ein DutzendOltener Naziskins in den 1.-Mai-Umzug ein und sucht die Ausein-andersetzung mit dem «schwarzenBlock» (AZ, 2.5.00).

� In der Nacht vom 22. Januar grei-fen Naziskins das autonome Zent-rum in Lausanne an. Tags daraufbeteiligen sich 1000 Personen aneiner promenade antifasciste. (Temps,25.1.00; CdG, 28.2.00; megafon,4/00).

� Am 27. März wird ein Molotow-cocktail-Anschlag auf eine Asylbe-werberunterkunft in Küsnacht aus-geübt. Vier Tatverdächtige werdenverhaftet (NZZ, 22./24.3./2.4.00).

� Nach dem zweiten Eishockey-Fi-nalspiel am 23. März 2000 kommt

4 Rosenthal, David: Arbeitspapier zur Bekämpfung von Rassismus im Internet, im Auftrag des UN-Hoch-kommissariats für Menschenrechte, <http://www.rvo.ch/docs/unracism.pdf>

5 Schweizerische Bundespolizei: Die strafrechtliche Ver-antwortung von Internet-Service-Providern, Positions-papier, April 2000



es zu Ausschreitungen im ZürcherHallenstadion (NZZ, 3.4.00). Aufdem Rasen des SC Kriens kommt esEnde April ebenfalls zu Ausschrei-tungen. Die Polizei schickt dabeieinige Berner YB-Fans bereits amBahnhof wieder zurück (NLZ,1.5.00). Im Kanton Aargau schätztdie Polizei die Zahl der Naziskinsauf 80 Personen ein (TA, 22.4.00).Im Staatsschutzbericht 1999 ver-zeichnet die Bundespolizei eineunübersehbare Nähe der «Fanszene– vor allem im Eishockey und Fuss-ball – (...) zum Rechtsextremis-mus» (BZ, 16.5.00).

� «Immer mehr Jugendliche schwan-ken zwischen Fremdenhass undFremdenangst. Denken, was vieleErwachsene denken. Bloss leben siees eins zu eins aus.» Auch in Neu-bad BS sympathisieren einige mitden Skins: «Irgendwie verstehe ichsie. Wenn niemand sich wehrt,nehmen Ausländer sich immermehr raus» (BaZ, 31.3.00).

� Das Forum für eine offene Kirchewidmet den Schwerpunkt und dieTitelseite der Aprilausgabe desaufbruchs dem Thema «NeueHeiden». Ein darin erscheinendesInterview mit dem Professor fürTheologie Niewiadomski (sieheseinen Beitrag in Tangram Nr. 6)druckt die Basler Zeitung voll-ständig ab (aufbruch, 4/00; BaZ,4.4.00).

� Anfang April berichtet Facts vomBestreben der Nationalen ParteiDeutschland (NPD), eine Sektion inder Schweiz zu gründen ( Facts,14/00; BZ, 6./7.4.00). Nach Be-kanntgabe der Parteigründungdurch 60 Anwesende wird ein ge-planter erster Kongress vom Wirteines Berner Hotels vereitelt, derzuerst die Räumlichkeiten an dieNPS vermieten wollte (Bund, 26./27.4.00; BZ/TA/Blick, 27.4.00;NZZ, 27./28.4.00). Die Stiftunggegen Rassismus und Antisemitismusreicht Strafanzeige ein und verlangtgleichzeitig ein Verbot der Partei(ap, 28.4.00; BZ/Bund/Temps,29.4.00). Rund 100 Jugendlichedemonstrieren spontan gegen dieneue Partei (sda, 31.4.00).Während in Deutschland Tausendevon NPD-Anhängern durch Aus-

schreitungen amRande von 1.-Mai-Demonstrationen Stärke zeigen,löst sich die NPS wieder auf (BZ/NZZ/NLZ/Temps/Bund, 2.5.00;IW, 5.5.00; megafon, 6/00).

� In ihrem fünften Staatsschutzbe-richt stellt die Bundespolizei eineZunahme, Verjüngung und ver-mehrte Gewaltbereitschaft derNaziskin-Szene fest. Insbesonderedie international erscheinendeGruppe Blood and Honour habeschnell an Stärke gewonnen.

� «Leicht kürzere Strafe fürBrandsätze werfenden Jus-Studen-ten»: Der Urheber des Brand-anschlags auf drei Asylunterkünfteim Kanton Aargau in den Jahren1995 bis 1997 und rassistischerFlugblätter muss ein halbes Jahrweniger ins Gefängnis – «Auf-grund der Verzögerung des Falls»(AZ, 9.6.00). Das BezirksgerichtBaden hatte das am 18. November1998 ausgesprochene Urteil erstAnfang März 2000 schriftlich be-gründet (NZZ, 4.3.00). «Die Ver-letzung des Beschleunigungsge-bots ist ein Strafreduktionsgrund,der von den Schweizer Gerichtenanerkannt wird» (TA, 24.2.00).

� In Malters LU feiern Naziskins un-behelligt eine interne Party (SoZ/SB, 11.6.00; NLZ/Temps, 13.6.00;NLZ, 15.6.00). Im Raum Littau/Wolhusen (LU) hat sich über dieJahre eine feste Naziskin-Szeneetabliert (vorwärts, 23.6.00).

Rassismus-Strafnorm

� Die Antirassismus-Strafnorm wirdfünfjährig. In dieser Zeit wurdenetwa 130 bis 150 Fälle (CdG,8.2.00) bzw. 200 (TA, 9.2.00) be-handelt, die Strafnorm selbst wurdekonkretisiert. «Viele Klagen laufenins Leere: (...) Rund 70 Prozent derVerfahren wurden bislang einge-stellt, (...) erst 40 Strafen in fünfJahren» gesprochen. Die Gesell-schaft Minderheiten in der Schweiz, dieinzwischen mit der Stiftung gegenRassismus und Antisemitismus einenGratisauskunftsdienst eingerichtethat, zeigt dies in einer Fallsamm-lung auf (Beobachter, 10/00).

Eine zuverlässige Statistik fehlt in-dessen noch: «Weder EKR nochdie Bundespolizei können diesbe-züglich genaue Auskunft erteilen.»Eines zeigt sich aber klar: «Urteilewegen Antisemitismus überwie-gen» (NMZ, 5.4.00).

� Eine Serviererin, die sich inWinterthur geweigert hatte, dreiSchwarzafrikaner zu bedienen, wirdmit 1400 Franken gebüsst (TA,7.1.00). In der St. Galler Innen-stadtbar «Seeggerhaus» werdenSchwarze nicht eingelassen (SGT,19.2.00). Für die Krienser Bar MadWallstreet genügt es, Ausländer zusein, um keinen Eintritt zu erhalten(BZ, 8.5.00). Ein FreiburgerCafétier wird zu 150 Franken Busseverurteilt, weil er einen rassistischgeprägten falschen «Asylantrag»aufgelegt hatte (Temps, 11.2.00).

� Bei seiner Albisgüetli-Rede am 1. März 1997 hatte Christoph Blo-cher gemeint, «den Juden geht esnur ums Geld». Zwei Privatperso-nen reichen drei Jahre später eineStrafanzeige wegen Verstossesgegen die Antirassismus-Strafnormein (BaZ/Bund/Temps, 8.2.00).Damit gewinnt der Ehrverlet-zungsprozess an Bedeutung, denBlocher gegen den ehemaligenChefredaktor des Sonntags-Blicks angestrengt hatte. Diesergeht im Juni in die zweite Runde:«Das Obergericht hat einen Ver-gleichsvorschlag formuliert undden Parteien Bedenkfrist bis EndeJuni eingeräumt» (NZZ/TA,15.6.00).

� Eine Beschwerde gegen die SVP-Plakatkampagne zur Asylinitiative,eingereicht von der Partei der Ar-beit im Kanton Waadt, wird abge-wiesen, weil Letztere dadurch nichtgeschädigt wurde (TA, 10.2.00).

� «Das Bundesgericht (...) präzisiert»«seine eigene Rechtspraxis» undhält fest, dass die «Leugnung desGenozids – konkret an Juden imDritten Reich – (...) auch dannstrafbar» ist, «wenn die fraglichenÄusserungen gegenüber Dritten(...) gemacht wurden»6 (NZZ,

6 Urteil 6S.186/1999 vom 3.11.99 sowie BGE 124II 121



10.3.00). Der Vertreter einerMehrheit kann sich nicht auf dieAntirassismus-Strafnorm berufen,entscheidet das Zürcher Bezirks-gericht in einem Grundsatzurteil(TA/NMZ, 5.4.00; TDG, 11.4.00).Das Appellationsgericht des Kan-tons Basel-Stadt stellt klar, dass der Ausdruck «Holocaust-Hys-terie» nicht rassendiskriminierendsei. Dies geht aus einem Entscheidhervor, der vom Bundesgericht initiiert wurde7 (NZZ/Bund,5.4.00).

Behörden, Verwaltung und Polizei

� «Der Bundesrat verteidigt dieEKR gegen Angriffe der SVP. DieEKR leiste gute Sensibilisierungs-arbeit». Sie habe «in den knapp vierJahren ihres Bestehens (...) mitihren fundierten Publikationenund sachdienlichen, fachlich be-gründeten Stellungnahmen sowieder breiten Öffentlichkeitsarbeitüberzeugende Arbeit geleistet. IhreTätigkeit hat ein grosses Echo inder Verwaltung, den Medien, derinteressierten Öffentlichkeit undnicht zuletzt bei Politikerinnenund Politikern gefunden», antwor-tet die Landesregierung auf einPostulat des frisch gewähltenChristoph Mörgeli zur Abschaf-fung der Eidgenössischen Kommissiongegen Rassismus, das von «27 Abge-ordneten zumeist aus SVP-Reihen»unterzeichnet wurde. (NLZ/NMZ,14.3.00).

� Im Fall Khaled Abuzarifeh wurdegegen die drei für den Ausschaf-fungstod (3. März 1999) des Paläs-tinensers verantwortlichen BernerPolizisten und gegen einen Arzt ausdem Kanton Bern Strafuntersu-chung wegen fahrlässiger Tötungangeordnet. Dem Ausschaffungs-häftling wurde neben Hand- undFussfesseln auch ein Mundklebe-verband verpasst. Er erstickte in derFolge im Lift des Flughafens Klo-ten (BZ/Bund/TA/Temps 6.1.00).

Die Angehörigen warten immernoch auf eine Entschuldigung undEntschädigung (Hintergrundinfor-mation im augenauf-BulletinNr. 28/Juli 2000).

� «Un adolescent dépose plaintecontre trois policiers pour violencesà son encontre. La police rétorquepar une plainte pour menaces etviolence contre autorités.» Schonmehrmals wurde die Genfer Kan-tonspolizei mit Klagen von Betrof-fenen konfrontiert: «Visar, 16 ans, a déposé plainte contre la policesuite à une intervention au Lignon»(CdG, 8.11.99). «L’instance suprè-me de la Confédération a cassé unedécision de la justice genevoise le13 décember dernier, à qui elle re-proche d’avoir trop vite enterré undossier. Deux retraités n’avaient pas apprécié l’intervention un peu trop musclée de la police à leur do-micile»8 (CdG, 24.2.00). «Une ci-toyenne s’en était prise verbale-ment aux forces de l’ordre lors d’unearrestation musclée à Genève. Ver-balisée, elle a été blanchie par leTribunal de police (...) et lavée detoute accusation» (CdG, 28.3.00).

� Ein Zürcher Kantonspolizist, dereinem «Häftling vor einem Trans-port die Handschellen absichtlichschmerzhaft eng anlegte, ihnschlug und an der Fessel zerrte»,wird zu einer Busse von 800 Fran-ken verurteilt. Die Beschimpfung«Drecksneger» wird im Urteilnicht gewürdigt (NZZ, 1./2.4.00).

Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus

� «Mit einer hochrangigen Delegati-on beteiligt sich die Schweiz an derGedenkkonferenz zum Holocaust»(TA, 20.1.00), an der «sich Vertre-ter von über 40 Staaten in Stock-holm» Ende Januar treffen (TA,24.1.00). «La délégation helvé-tique, emmenée par Ruth Drei-fuss, insistera pour lutter contre l’antisémitisme sur Internet»

(Temps, 26./27./28.1.00; Tages-presse, 28.1.00). «Ein Gedenktagzum Holocaust könne in derSchweiz wenig auslösen», meintdie Schweizer Bundesrätin: «Mög-lich, aber gut zu überlegen seijedoch ein Sondertag, um generellauf die Gefahren des Rassismus, derAusgrenzung und der Fremden-feindlichkeit aufmerksam zu ma-chen» (TA, 29.1.00). Die Konfe-renz endet mit einer Resolution(JR, 3.2.00; IW, 4.2.00).

� Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz und die Stiftung gegenRassismus und Antisemitismus rich-ten «einen Gratisauskunftsdienstfür Fragen betreffend Verletzung des Antirassismusgesetzes» ein.«Anfragen können jeweils mitt-wochs zwischen 17.00 und 19.00Uhr an Telefon 01- 218 50 30oder jederzeit an die Faxnummer01- 218 50 31 gerichtet werden»(TA, 23.3.00; Beobachter,10/00).

� In der Westschweiz existiert be-reits seit Mitte 1995 die Gratis-nummer 0800-55 44 43 SOS Racis-me, die ebenfalls von Privaten be-trieben und finanziert wird. SeitMitte Mai betreibt in Frankreichder Staat selbst die Nummer 114:«Des dizaines de milliers d’appelsparviennent à la centrale chaque se-maine. Paris montre par là une réel-le volonté politique de lutter contrele fléau. (...) Les différents acteurssociaux réclament un numéro de té-léphone antiraciste gratuit sur leplan national» aussi en Suisse(Temps, 5.6.00).

� Ellen Ringier, «engagiert in zahl-reichen Institutionen: Rock gegenHass, Stiftung gegen Rassismus undAntisemitismus, Gesellschaft Minder-heiten in der Schweiz, SchweizerFreundeskreis Givat Haviva undvielen mehr», erhält den seit 1994 vom Friedensinstitut Givat Havivain Israel verliehenen Haviva-Reik-Preis (TA, 24.3.00).

SALVATORE PITTÀ, SILVIA SOMMER,

SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES,

ARCHIV & DOKUMENTATION

7 Urteile 6P.132/1999 und 6S.488/1999 vom 3.3.00– keine BGE-Publikation vorgesehen 8 Urteil 1P.636/1999


Revue de presse Media �

Antisémitisme

� Au Goetheanum, à Dornach, desspécialistes discutent du thème«Judaïsme et anthroposophie»:«Steiner était-il raciste?» (SoZ,16.1.00; TA, 20.1.00). Le Bund derFreien Waldorfschulen exige que deuxreportages de la Südwestrund-funk documentant cette questionsoient interdits par mesure super-provisionnelle. La décision renduele 24 mars est négative, sur quoi lesécoles Steiner allemandes adressentau Tribunal de district une deman-de de mesure conservatoire, qui estelle aussi rejetée (TA, 10.5./14.6.00).

� Plusieurs négationnistes se réunis-sent impunément dans le canton duValais pour débattre de la question«Le rapport Bergier est-il scientifi-quement défendable?». La manifes-tation est organisée par le mouve-ment de Jürgen Graf Justice et Vérité,dont le secrétaire général, René-Louis Berclaz, «candidat malheu-reusement à la charge de préfet etrévisionniste entêté», a étécondamné le jour précédent àquatre mois de prison avec sursispour avoir affiché publiquementdes centaines d’exemplaires d’écritsniant la Shoah (TA/LeTemps1,10.3.00; SoZ, 12.3.00). Une accu-sation est également déposée contrele mouvement – qui est domiciliéchez Berclaz à Châtel-Saint-Denis,et qui compte Gaston-ArmandAmaudruz au nombre de sesmembres – après qu’il a adressé àtous les conseillers des Chambresfédérales un «Contre-rapport Ber-gier» (LeTemps, 11.4.00; CdG,13.4.00).

� Cinq années après le dépôt de laplainte de la Fédération suisse des com-munautés israélites (FSCI) et de la

Ligue internationale contre le racisme etl’antisémitisme (LICRA), Gaston-Armand Amaudruz, révisionnistenotoire, est condamné à douze mois de prison ferme (LeTemps,30.3.00; presse quotidienne, 11.4.00; AZ/BZ/TdG/CdG/LeTemps, 4.4.00; JR, 6./13.4.00;presse quotidienne, 11.4.00;WoZ/TdG, 13.4.00; TdG/LeTemps, 18.4.00). Amaudruz ayantannoncé qu’il compte faire recourscontre le jugement (24h, 15.4.00),son avo-cat commis d’office sedémet de ses fonctions (AZ/CdG/LeTemps, 19.4.00).

� L’Institut de recherches GfS pré-sente les résultats d’un sondaged’opinion qu’il a réalisé à la deman-de de la Coordination intercommunau-taire contre l’antisémitisme et la discri-mination (CICAD) et du AmericanJewish Committee. L’enquête, quisuit un modèle éprouvé dans denombreux pays, conclut qu’unsixième des personnes interrogéesont des préjugés antisémites (pressequotidienne, 16.3.00; TA/Bund,18.3.00). Ce résultat, qui corres-pond largement à celui d’autrespays, déclenche une controverse.Divers experts critiquent l’étude,lui reprochant d’être d’une «indigence étonnante» (Bund/Facts, 23.3.00; BZ, 28.3.00; TA,29.3.00; NZZ, 30.3.00; IW/NZZ/BZ/TdG/TA/Bund, 31.3.00; SoZ,9.4.00; LeTemps, 17.4.00; AZ,23.4.00). Ils indiquent notammentque diverses études faites au coursdes 25 dernières années avaientconclu à une réceptivité moindre etinchangée à l’antisémitisme. Deuxinterpellations, déposées l’une auConseil national au mois de mai(TA, CdG, 24.5.00), l’autre auConseil des Etats au mois de juin,alimentent la discussion (NZZ,19.6.00).

� A Zurich, un homme doit faire unmois de prison parce qu’il a agressé

primitivement, sans motif appa-rent, un passant juif (NZZ/TA,14.4.00; JR, 30.3.00). Lors du pro-cès, il s’avère que cet homme avaiten fait l’intention d’agresser le cé-lèbre avocat Sigi Feigel (AZ/TA/NZZ, 9.5.00).

� Le Tribunal fédéral confirme lacondamnation de Jürgen Graf à unepeine de 15 mois de prison ferme(TA/BZ/LeTemps, 27.4.00). Denouvelles procédures pénales sonten cours aussi bien à l’encontre deGraf que d’autres révisionnistes(WoZ, 10.2.00).

� Walter Stoll, plus connu sous lenom de Feldjäger vom Hochrhein etauteur notoire de lettres d’injuresantisémites, est condamné à quatremois de prison avec sursis (BaZ,28.4.00; JR, 4.5.00).

� Le mensuel moma consacre son nu-méro du mois de juin au thème del’antisémitisme. Outre les ques-tions des lettres antisémites adres-sées à Feigel, de l’UDC et du révi-sionnisme, il publie les éléments dedeux discussions approfondies qu’aeues sa rédaction et un rapport surl’anti-tziganisme en Suisse (moma,6/00).

Anti-islamisme

� Dans son dernier livre consacré à l’islamisme, Rudolph Cimelli,correspondant en France de laSüddeutsche Zeitung, conclut:«L’islamisme a longtemps étéignoré ou sous-estimé. Le risque,aujourd’hui, est de tomber dansl’excès inverse. Les intégristes nereprésentent pas une menace aussigrande que celle du Pacte de Var-sovie même s’ils arrivaient aupouvoir dans plusieurs pays isla-mistes d’importance. Ils ne sontpas d’accord et n’ont pas la vo-lonté déclarée d’hégémonie»2

(Bund, 8.1.00).� Quelque 200000 personnes origi-

naires d’un pays musulman viventen Suisse. Les Musulmans sont la

Revue de presse sur le racisme

1ER SEMESTRE DE L’AN 2000

1 Arrêt 6S.186/1999 du 3 novembre 1999

2 Cimelli, Rudolph: Islamismus. Illustrations de TinoKüng, 154 pages. La publication peut être commandéegratuitement auprès de: Fondation Vontobel, case pos-tale, 8022 Zurich.


� Media Revue de presse

deuxième communauté religieuseau monde après les Chrétiens. Lorsde sa réunion consacrée à la ques-tion, la CFR souhaite par consé-quent «un dialogue constructifavec les hommes et les femmesmusulmans vivant ici» et s’oppose«expressément aux représenta-tions négatives de l’Islam» (kipa,21.1.00). La CFR soutient dans unrapport la jurisprudence actuelledans les conflits concernant le portdu foulard, qui font les gros titresdes journaux, et recommande auxautorités cantonales et communalesde chercher des solutions pragma-tiques: «Elle est opposée à uneinterdiction générale du port dufoulard islamique, tout en estimantque les personnes exerçant unefonction symbolique devraient re-noncer à porter des signes évidentsde leur appartenance religieuse»(Bund, 19.1.00). On attend actuel-lement un jugement dans ce sens dela Cour européenne de justice (TA/LeTemps, 19.1.00; AZ, 21.1.00;BaZ, 20.1./24.2.00).

� Dans son programme de politiquedes étrangers, à Zurich, l’UDCécrit: «L’Islam se révèle de plus enplus un obstacle à l’intégration. Lenombre des musulmans augmentepourtant de manière constante.» 24 heures en conclut: «Ce partipréconise clairement de priver lesmusulmans du droit à la naturalisa-tion, si ce n’est de s’établir dans lepays.» Le président du groupeUDC bernois conteste: «Notre ini-tiative n’est pas xénophobe, carl’étranger dont la naturalisation estrefusée par le peuple pourra conti-nuer à habiter dans la cité» (24h,1.3.00).

Tsiganes/Gens du voyage

� Après que l’assemblée communalede Belp/BE a décidé de ne mêmepas entrer en matière, dans la ques-tion de la «création d’une aire destationnement pour les gens duvoyage», les deux familles concer-nées déménagent pour six mois surle terrain d’Ämmematte (Bund,14./18.1.00; BZ, 3.2.00).

� Lors d’une votation, Boudevillierss’oppose par 59 contre 41 pour centdes voix à la création d’une aire destationnement pour les gens duvoyage comptant 40 places aumaximum. Un habitant socio-dé-mocrate de la commune déclare:«Je ne suis pas opposé à une placepour les gens du voyage, mais dansun endroit plus judicieusementchoisi.» Commentaire du journa-liste: «C’est-à-dire ailleurs» (LeTemps, 13.3.00).

� A Versoix, un référendum aboutitau rejet d’une proposition de solu-tion, mûrie au terme de longuesnégociations et soutenue par toutesles parties concernées, en faveurd’une nouvelle aire de stationne-ment pour les gens du voyage vi-vant sur place, depuis des décen-nies, dans des conditions indignes.La CFR proteste, d’entente avec lafondation Assurer l’avenir des gens duvoyage suisses, contre «le risquecroissant d’usage abusif des droitsfondamentaux démocratiques pourdiscriminer des minorités» (pressequotidienne, 26.6.00).

Étrangers, réfugiés et asile

� La Banque Migros refuse d’ouvrir descomptes courants à des requérantsd’asile. Le Crédit Suisse, lui, refuse deleur ouvrir des comptes d’épargne.A l’UBS, les directeurs de succursa-le sont libres d’ouvrir ou non descomptes au bénéfice des requérantsd’asile. La Poste, elle, exige undépôt d’un montant de 1000 francs(WW, 20.1.00; TA-Magazin,29.1.00; GBI-Zeitung, 9.2.00).

� Début février 2000, au GrandConseil bernois, un membre dugroupe radical, ancien président dela commune de Huttwil/BE, selance dans une grande tirade poli-tique sur l’asile: «Dans la ville deJaffna (habitée par les Tamouls), j’aifrémi à la vue de ces ‹drôles detypes›», les requérants d’asile cri-minels doivent être «parqués, parexemple dans les grottes de la ré-gion du Grimsel.» Le jour suivant,il se demande dans un communiquéde presse s’il ne devrait pas adhérer

à l’UDC, qui ne veut pas forcémentde lui. Ce directeur de centre sportifpare à la rebuffade des médias endisant «Je me suis montré tropémotionnel». Un porte-parole de lascène radicale de droite, membred’Avalon, porte plainte contre ledéputé pour atteinte à la norme pé-nale antiracisme (BZ, 2./9./10./12.2.00; Bund, 2./9./18.2.00).

� «Les ‹Yougos›»: le service de pressede la police municipale zurichoiseinterdit à une femme policier defournir des renseignements auSchweizerischer Beobachtersur les expériences qu’elle a faitesavec des «réfugiés en provenanced’Ex-Yougoslavie: Kosovars, Ser-bes, Macédoniens, Bosniaques – ap-pelés ‹Yougos› dans le milieu»:«Nos collaborateurs ne sont pasracistes.» D’après un sondage réali-sé par l’institut Demoscope, seul un cinquième des Suisses estimentque les étrangers jouent un rôle po-sitif dans notre pays. Selon l’Insti-tut de recherches GfS, en 1997, la«plupart des Suisses (...) n’avaientaucun problème avec les étrangersen provenance d’Allemagne, deFrance, d’Italie, d’Espagne ou duPortugal. Mais 43 pour cent despersonnes interrogées pensent que,‹les Bosniaques et les Serbes n’ontpas leur place en Suisse›» (Be-obachter, 28.4.00).

� Dans le canton d’Argovie, unhomme est condamné à une peinede 3 ans de prison pour tentative demeurtre avec préméditation: enmars 1998, il avait suivi un Came-rounais, l’avait couvert d’injures ra-cistes horribles avant de tirer septcoups de pistolet sur lui. La victimeavait eu de la chance dans son mal-heur: «seul le troisième coup l’a at-teint par ricochet à l’avant-bras»(AZ, 4.5.00).

� Le mensuel moma consacre sonnuméro du mois de juin au thème«Intégration – dans la parole etdans les actes». Parallèlement auxdiscussions concernant les diffé-rents modèles d’intégration canto-naux et communaux, il donne à liredes essais sur l’intégration à la cam-pagne et le passage d’une politiquelibérale à une politique restrictivedes étrangers ainsi qu’un entretien



avec Cécile Bühlmann, membre dela CFR, et Hans Mahnig et GianniD’Amato, deux membres du Forumsuisse pour l’étude des migrations (FSM)(moma, 6/00).

� Parce qu’il est convaincu que «pa-reilles formules sont contraires à laloi antiracisme», un facteur zuri-chois jette le mailing promotionneldes Démocrates suisses au lieu de ledistribuer. Le service juridique dela Poste doit vérifier si cette décla-ration est exacte, auquel cas le fac-teur doit s’attendre à être licencié:«Un chauffeur de camion végéta-rien ne peut pas se permettre de re-fuser de transporter de la viande»(TA; 17.6.00).

École et racisme

� «Le meurtre d’un enseignant à St-Gall (...) n’est pas sans consé-quence: (...) depuis le mois d’août,les trois écoles moyennes de la ville(...) ont engagé chacune un tra-vailleur social à 50 pour cent. (...)Au début de chaque cours, les élèvesse lèvent au moins dix secondes entémoignage de leur attention àl’égard de l’enseignant. (...) Lesparents sont également associés àcette obligation. (...) Fin 1999, ungroupe de travail a soumis des pro-positions au gouvernement con-cernant les possibilités de répondreau besoin de protection et de sécu-rité de la population tout en encou-rageant l’intégration de la popula-tion résidante étrangère» (AZ/BaZ, 6.1.00).

� Après que le Tribunal administratifdu canton de Berne a pris la déci-sion de déclarer contraire au droit lelicenciement du maître secondairede la commune d’Arch, l’Associa-tion des communes bernoises dé-pose un recours de droit publicauprès du Tribunal fédéral (Bund,2.2.00). Le Tribunal fédéral n’entrepas en matière (VPOD-Magazinfür Schule und Kindergarten,2./5.00). A la suite de quoi, seule-ment, l’école d’Arch exprime savolonté de s’attaquer au problèmedes jeunes racistes du gymnase dontil avait été question en 1999. «Le

plus piquant est que l’enseignantlicencié avait voulu aborder la ques-tion.» Et: «Le projet Das Fremde inder Schule verstehen évite lui aussi soi-gneusement de parler de ce qui s’estpassé» (Bund, 15.6.00).

� Les parents d’une élève de 2e fontrecours, avec le Luzerner Gewerk-schaftsbund (LGB), contre la déci-sion de l’école lucernoise St-Karlide la placer, malgré le fait qu’elleparle le suisse-allemand sans ac-cent, dans une classe réservée auxétrangers (AZ, 19.4.00). Dans uneinterview, Hans Ulrich Stöckling,président de la Conférence des di-recteurs cantonaux de l’instructionpublique, s’exprime en faveur declasses séparées, pour une duréetemporaire, et s’oppose à l’opiniondiamétralement opposée de la CFR et du Conseil fédéral selon la-quelle ces classes sont anti-consti-tutionnelles (LeTemps, 22.2.00;WEKAktuell, 2/00). A Genève,les petits étrangers fraîchement ar-rivés fréquentent une classe spécialedepuis 30 ans: «Il est rare que cepassage prenne plus d’un an. (...) Laséparation est pensée, organiséecomme facteur d’intégration etpourtant certains élèves ressententparfois un certain étiquetage. Toutela question est: quel est l’objectif del’institution?» (LeTemps, 28.2.00)

� Après une bagarre avec deux autresécoliers, au cours de laquelle il a ététraité de «sale négro!», un élève an-golais de La Sarraz/VD est renvoyéde l’école avec effet immédiat. LaDirection de l’instruction publiqueintervient et l’adolescent est réad-mis: «Ses rares promenades au villa-ge sont hautement surveillées pardes détectives improvisés. (...) Ons’active pour que l’adolescent soitscolarisé dans un autre établisse-ment vaudois, jusqu’à ce qu’il puis-se gagner des contrées jurassiennes,si possible moins hostiles» (Matin,16.3.00: CdG, 21.3.00).

� Ce n’est pas la langue, mais l’ori-gine sociale qui est déterminantepour le niveau d’une classe. Telle estla conclusion d’une étude réalisée à la demande de la direction del’instruction publique du canton deZurich, dans le cadre de laquelleenviron 1500 élèves de 80 classes

ainsi que leurs enseignants ont étéinterrogés, représentant 45 écoles.A la différence des études faitesdans d’autres pays européens, l’Ins-titut de pédagogie bernois signaleque les filles souffrent en Suisse dedésavantages plus grands que lesétrangers: «Dans les écoles suisses,le fait d’être une fille constitueencore un désavantage» (Bund,20.3.00).

� 58% des 719 apprentis de l’écoleprofessionnelle de Pfäffikon/SZ seconsidèrent eux-mêmes de droiteou d’extrême-droite, un sur douzetrouve que la croix gammée est unebonne chose. L’école cantonale voi-sine compte également des jeunesde droite, mais ils sont différents:«Le niveau est plus élevé» (TA,19.4.00; WW, 27.4.00).

� Un sondage réalisé pour la Confédé-ration auprès de 20 000 recrues et1600 parents et grands-parents,intitulé «Identité 2000», aboutit à des résultats explosifs: «76 pourcent des recrues sont opposés àl’intégration politique des étran-gers; 46 pour cent craignent que laSuisse soit dans dix ans un pays en-vahi par les étrangers, où les parti-cularités nationales sont menacées»(SB, 18.6.00).

Naturalisations

� Le 12 janvier 200, un podium estorganisé à Beromünster/LU par lesjeunes de l’UDC sur le troisièmeéchec de la demande de naturali-sation de deux jumelles dont lesparents sont yougoslaves (Bund,7.1.00; AZ, 11.1.00; TA, 14.1.00).Dans l’émission 10 vor 10 de la SF-DRS, un électeur en colère déclare:«Personne ne peut me dicter monopinion. S’il fallait se prononcerune nouvelle fois, ce serait encorenon, même en présence de ne serait-ce qu’un seul journaliste à l’assem-blée communale» (WW, 20.1.00).Le 11 mai, l’émission DOK de laSF-DRS diffuse le film documen-taire «Beromünster, im Land derSchweizermacher» (Beromünster,au pays des faiseurs de Suisses).Seuls 191 citoyens établis de longue



date, sur les 2326 habitants quecompte la commune, ont le droit dedécider des naturalisations (WoZ,16.3.00; NZZ, 11.5.00; NLZ,13.5.00).

� Après l’échec de la votation fédéralede 1994, les cantons occidentauxainsi que Berne et Zurich se sontengagés à faciliter la naturalisationdes jeunes étrangers. Les cantonsconcordataires garantissent auxpersonnes concernées un droit derecours auprès du conseil de district(TA, 14.1.00). Le canton de Bâle-Campagne compte faciliter en l’an2001 la naturalisation des étrangersvivant sur son territoire depuis aumoins 20 ans (BaZ/Bund, 11.2.00;BaZ/TA, 24.5.00). En 1999, il a naturalisé un tiers d’étrangers de moins que l’année précédente(BaZ, 15.5.00).

� Le canton de Genève, qui s’estspontanément montré généreuxenvers les étrangers d’Emmen, amanifestement de la peine à aban-donner la perception d’une taxe denaturalisation pouvant atteindre 100000 francs auprès de ses propresétrangers: «L’abandon de cette pra-tique (...) aura nécessité des mois delocutions parlementaires. Pour cefaire, le consensus prêt à montrerl’exemple à la Suisse entière a cédé la place à une boiteuse majo-rité de circonstances» (LeTemps,27.4.00).

� Le débat mené en ville de Zurichsur l’initiative de l’UDC visant àsoumettre les naturalisations aupeuple s’étend tout au long de la pé-riode observée. Une première fois,le Conseil municipal se penche surles questions de la protection de lapersonnalité et des données. LeConseil de ville zurichois voit, dans la communication de donnéespersonnelles, «un potentiel consi-dérable d’atteintes à la liberté per-sonnelle et aux droits fondamen-taux.» Le délégué à la protectiondes données de la ville confirmecette crainte. Lors du second débat,le Conseil municipal subodore unrisque d’arbitraire (TA/NZZ,14.1.00).

� Le Conseil de ville zurichois seconsacre une troisième fois auxquestions de naturalisation le 9 fé-

vrier. Le débat porte sur les taxes denaturalisation et une limitation à25 pour cent de la proportiond’étrangers dans les quartiers ur-bains (NZZ/TA, 10.2.00; NZZ,15.2.00; TA, 1.3.00). Mi-avril, leconseil municipal se prononce enfaveur du maintien de l’obligationde résidence d’au moins six ans(NZZ, 7.4.00; TA, 11./19.4.00).L’UDC échoue finalement dans unrecours cherchant à soumettre lesnaturalisations au Peuple par voiejuridique (TA, 17.5.00).

� Dans le canton de Zurich, quelque5000 demandes de naturalisationont été approuvées en 1999. Le res-ponsable des questions de droitcivil vante: «Dans le canton de Zu-rich, les étrangers ont une positionjuridique confortable en ce quiconcerne les naturalisations» (TA,7.5.00). Mis à part la ville, aucunecommune du canton n’a étéconfrontée à l’initiative de l’UDC.La ville de Winterthour envisageun nouveau modèle d’intégrationqui prévoit la naturalisation auto-matique des jeunes étrangers nés enSuisse à leur majorité (TA, 2.3.00).Le parlement s’oppose toutefois à lamodification de la procédure d’en-quête (TA, 11.4.00).

� La commune de Wallisellen se refu-se à naturaliser les enfants de requé-rants d’asile dont la demande a étérejetée. Les recours remontent jus-qu’au gouvernement, le Conseilmunicipal «dépose à titre provi-sionnel un recours de droit publicauprès du Tribunal fédéral» (TA,30.5.00). La commune bourgeoised’Hedingen se prononce à bulletinsecret sur cinq requêtes et en re-jette deux sans discussion (NZZ,3.5.00). Rümlang refuse au moisd’avril la naturalisation d’une fa-mille issue de l’ancienne Yougosla-vie (NZZ, 2.6.00).

� La commune de Baar/ZG opère sé-lectivement face aux candidats à la naturalisation: elle refuse sonapprobation à «11 personnes origi-naires de l’ancienne Yougoslavie età trois Turcs», les douze autres re-quérants se voient accorder le pas-seport rouge à croix blanche (TA,7.3.00). A Alpnach, Arth, Schwyz,Künten/AG et Othmarsingen/AG,

les ressortissants des mêmes Étatsessuient également un revers leweek-end suivant, où seule la com-mune de Weggis/LU donne suite à toutes les demandes (WoZ,16.3.00). La commune de Geuen-see/LU approuve elle aussi toutesles requêtes qui lui sont adressées(NLZ, 4.4.00). Albertswil rejettela demande d’une famille turque(NLZ, 3.4.00), Kerns/OW cinqdemandes de personnes issues de l’Ex-Yougoslavie (TA/Bund,17.4.00). La riche commune deFreienbach/SZ s’oppose, de peu, àla naturalisation de deux famillesoriginaires de l’ancienne Yougo-slavie (TA, 22.5.00).

� En 1999, on a naturalisé 1000 per-sonnes de moins que l’annéeprécédente, annonce l’Office fédé-ral des étrangers (Bund/LeTemps,23.2.00; WoZ, 24.2.00). Un moisplus tard, le DFJP indique que lanationalité a été accordée à«presque autant de personnes quel’année précédente» (21 698 per-sonnes) (NZZ/NLZ/TA, 1.4.00).Sans les naturalisations, le nombredes citoyens suisses aurait même di-minué en 1999, explique l’Officefédéral de la statistique (Bund,4.3.00).

� Les plans de l’UDC, à Zurich et àBerne, ainsi que l’attitude de laSuisse romande et surtout de Ge-nève face à «l’esprit borné des Alé-maniques» préoccupent le Sonn-tagsZeitung dans son dossier pu-blié fin mars: «Si tous les immigréstitulaires d’un permis d’établisse-ment (permis C) recevaient le passe-port rouge à croix blanche, la pro-portion des non-Suisses tomberait àsix pour cent» (SoZ, 26.3.00).

� Une bonne semaine après la vota-tion d’Emmen, la Commission euro-péenne contre le racisme et l’intolérance(ECRI) du Conseil de l’Europe cri-tique la pratique suisse en matièrede naturalisations. Dans un rap-port sur la Suisse3, elle se ditpréoccupée par la xénophobie etl’intolérance (Bund/TA/BZ/NZZ/CdG, 22.3.00; LeTemps, 22./25.3.00).

3 http://www.ecri.coe.int



� Dans le dossier qu’il consacre auxquestions d’actualité, l’historienPatrick Kury se penche sur l’évolu-tion des normes de la naturalisationau XXe siècle. Kury considère quele point crucial, dans le débat, rési-de dans le glissement conceptuel del’assimilation vers l’intégration. Ceglissement commence, à ses yeux,avec la création de la Commission fé-dérale des étrangers (CFE), en no-vembre 1970, et aboutit fin mars2000, lorsque ladite commissionrecommande, dans un documentconceptuel, de ne plus parler qued’intégration. Entre 1980 et 1998,261568 personnes ont été naturali-sées selon l’Office fédéral des étran-gers (NZZ, 15.4.00).

Extrémisme de droite

� Le 22 janvier, la police arrête 102perturbateurs, probablement dedroite, lors d’une marche antifascis-te autorisée (SoZ, 23.1.00; pressequotidienne, 24.1.00). Malgré lesappels au calme lancés au préalablepar des responsables connus des DS, de l’UDC et même d’Avalon,250 radicaux de droite se rendent àBerne (Bund, 12./18./19.1.00). Lenombre important de skins nazis et de hooligans n’étonne pas la po-lice, qui est également au courantde contacts avec des partis établis(Bund, 2.2.00). «Depuis des mois,il existe en Suisse des sections dumouvement skinhead internationalBlood and Honour (WoZ, 27.1.00).

� Quelque 30 skins nazis et hooligansvandalisent l’Allmend de Berneaprès le Barstreet-Festival 2000.Quatre personnes sont blessées (BZ,7.2.00). Dans le canton de Berne, lenombre des personnes inscritesdans les registres de la police en tantque skinheads a doublé au cours desdeux dernières années (passant à120). Outre la Aarische Front Bern, il existe en Haute Argovie une cel-lule du mouvement Blood and Ho-nour. L’année passée, la région deBerthoud est venue s’y rajouter(BZ, 23.2.00). A Lotzwil/BE et Ma-diswil/BE, la police engage uneprocédure pénale contre quatre

jeunes qui ont «souillé des équipe-ments ouverts au public et sprayédes murs de slogans à teneur racis-te» (Bund, 8.1.00).

� Dans son numéro du mois d’avril,megafon commente les agressionsqui ont eu lieu à Münchenbuch-see/BE ainsi que lors du carnaval dela ville de Berne. Il semblerait queles attaques soient parties d’un pubsitué au cœur du village, contre desadolescents indésirables. Des agis-sements de même nature auraientété observés dans un établissementde la vieille ville de Berne (mega-fon, 4/00).

� Le Conseil d’État genevois veutcréer une banque de données sur les hooligans. «La police (...) n’a pas le droit de les ficher (...). Mais lecritère de bande organisée est dé-terminant». Ainsi, lors des mani-festations anti-OMC qui se sont dé-roulées à Genève, des personnes ontété fichées. L’administration comp-te déjà une quinzaine de fichiers decette sorte (TdG, 26.1.00).

� D’après la Police fédérale, le Volks-Sturm Unterland (VSU) de la régionde Bülach/ZH fait lui aussi partiedu mouvement Blood and Honour.Début février, le VSU a organiséune rencontre avec d’anciens nazis,dont le révisionniste notoire Wer-ner Schaub, et des skins nazis issusde toute la Suisse. Le cuisinier durestaurant dans lequel la rencontre alieu a loué la salle sous l’abréviationPJW, Patriotische Jugend Winterthur;il quitte son poste immédiatementaprès. Le PJW figure dans le rap-port sur la protection de l’État de1999 (TA, 7./8./21.2.00). La moi-tié du parlement de Winterthoursigne une interpellation deman-dant des expertises et des mesures(TA, 8.3.00).

� La Suisse veut s’opposer davantageau racisme propagé sur Internet.Lors d’un séminaire de préparationde la Conférence de l’ONU contrele racisme, qu’elle finance, elle pro-pose deux idées: «D’une part,mettre en avant le modèle suisse quiprévoit d’engager la responsabilitépénale des fournisseurs d’accès (...).D’autre part, convaincre les Étatsles plus libéraux de limiter l’accèsdes sites racistes à leur seul espace

national» (LeTemps, 18.2.00). Desfiltres spéciaux sont déjà fabriquésen Utah, aux États-Unis, pour lesécoles, les bibliothèques et les auto-rités4 (Bund, 29.3.00).

� La Police fédérale implique dansune expertise juridique5 les fournis-seurs d’accès à Internet: «Les four-nisseurs d’accès sont tenus de suivreles instructions des autorités et debloquer les sites en question. Lesfournisseurs d’hébergement, quisont positionnés plus près de l’offre,doivent en outre contrôler aléatoi-rement les sites suspects. Ni les unsni les autres ne doivent toutefoisdénoncer les contenus racistes»(WoZ, 2.3.00; presse quotidien-ne, 16.5.00; JR, 18.5.00; NLZ,31.5.00; IW, 7.6.00).

� Le site Web d’un professeur assis-tant de l’EPFZ contenant des liens à des sites racistes est bloqué. Leprocureur de district ouvre une en-quête pénale pour atteinte à l’ar-ticle 261bis du code pénal (NZZ,23./24.2./3.3.00; Bund, 24.2.00).

� A Rotkreuz/ZG, la police empêcheune bagarre entre des extrémistesde gauche et de droite à l’occasionde l’ouverture du carnaval. Les par-ticipants de droite viennent deZoug et des cantons voisins (NZZ,21.2.00). La police braque de plusen plus ses projecteurs sur les mi-lieux d’extrême droite. Leurs rangsont grossi, mais il n’est pas possiblepour le moment de fournir deschiffres fiables sur l’organisationBlood and Honour (NZZ, 8.3.00).

� A Aarau, une douzaine de skinsnazis d’Olten rejoignent le défilé du1er mai et cherche la bagarre avec lesantifascistes du «schwarzer Block»(AZ, 2.5.00).

� Dans la nuit du 22 janvier, des skinsnazis attaquent le centre autonomede Lausanne. Le jour suivant, unmillier de personnes prennent partà une promenade antifasciste. (LeTemps, 25.1.00; CdG, 28.2.00;megafon, 4.00).

4 Rosenthal, David: Arbeitspapier zur Bekämpfung vonRassismus im Internet, à la demande du Haut-Com-missariat des Nations-Unies pour les droits de l’hom-me, <http://www.rvo.ch/docs/unracism.pdf>

5 Avis de la Police fédérale suisse sur la responsabilitépénale des fournisseurs de services Internet, avril 2000



� Le 27 mars, un centre d’héberge-ment de requérants d’asile de Küs-nacht est attaqué à coups de cock-tails Molotov. Quatre suspects sontarrêtés (NZZ, 22./24.3./2.4.00).

� Après la deuxième finale de hockeysur glace, le 23 mars 2000, on assis-te à des heurts entre supporters auHallenstadion de Zurich (NZZ,3.4.00). Sur la pelouse du SCKriens, des bagarres ont égalementlieu fin avril. La police renvoiequelques supporters des YB bernoisdès leur arrivée à la gare (NLZ,1.5.00). Dans le canton d’Argovie,la police estime à 80 le nombre desskins nazis (TA, 22.4.00). Dans sonrapport sur la protection de l’Étatde 1999, la Police fédérale notel’existence flagrante d’un lien entre«les supporter – surtout de hockeysur glace et de football – (...) et l’extrémisme de droite» (BZ,16.5.00).

� «Les jeunes sont toujours plus nom-breux à osciller entre haine et peurdes étrangers. A penser ce que lesadultes pensent. Mais ils le viventau premier degré». A Neubad/BS,quelques-uns d’entre eux sympa-thisent avec les skins: «Quelquepart, je les comprend. Si personnene se défend, les étrangers se pren-dront toujours plus de libertés»(BaZ, 31.3.00).

� Le Forum für eine offene Kirche con-sacre son dossier et la couverture deson numéro d’avril de aufbruchau thème des «nouveaux croyants».Le Basler Zeitung reproduit in-tégralement l’interview du Profes-seur de théologie Niewiadomski(voir sa contribution au n° 6 deTangram) (aufbruch, 4/00; BaZ,4.4.00).

� Début avril, Facts rapporte les ef-forts investis par le Nationale ParteiDeutschland (NPD) pour créer unesection en Suisse (Facts, 14/00;BZ, 6./7.4.00). Après l’annonce dela fondation du parti par 60 per-sonnes, le gérant d’un hôtel bernoisqui avait d’abord accepté de louerdes locaux au NPS fait échouer la tenue d’un premier congrès (Bund, 26./27.4.00; BZ/TA/Blick,27.4.00; NZZ, 27./28.4.00). LaFondation contre le racisme et l’antisé-mitisme dépose une plainte pénale et

exige simultanément l’interdictiondu parti (ap, 28.4.00; BZ/Bund/LeTemps, 29.4.00). Environ 100 ado-lescents manifestent spontanémentcontre le nouveau parti (sda,31.4.00). Pendant qu’en Alle-magne des milliers de sympathi-sants du NPD se signalent par des exactions commises en margedes manifestations du 1er mai, le NPS se dissout (BZ/NZZ/NLZ/LeTemps/Bund, 2.5.00; IW, 5.5.00;megafon, 6/00).

� Dans son cinquième rapport sur laprotection de l’État, la Police fédé-rale constate une augmentation, unrajeunissement et une plus grandedisponibilité à la violence chez lesskins nazis. Le mouvement interna-tional Blood and Honour, notam-ment, s’est rapidement développé.

� «Une peine de prison plus courtepour l’étudiant en droit incendiai-re»: l’instigateur de l’incendie detrois centres d’hébergement de re-quérants d’asile, dans le cantond’Argovie, dans les années 1995 à1997, et auteur de tracts racistesvoit sa peine de prison raccourcie desix mois – «en raison du retard prispar l’affaire» (AZ, 9.6.00). Le Tri-bunal de district de Baden n’avaitindiqué par écrit les motifs du ju-gement prononcé le 18 novembre1998 que début mars 2000 (NZZ,4.3.00). «L’atteinte portée auprincipe de célérité est un motif de réduction de peine reconnu par les tribunaux suisses» (TA,24.2.00).

� A Malters/LU, des skins nazis orga-nisent une fête sans être inquiétés(SoZ/SB, 11.6.00; NLZ/LeTemps,13.6.00; NLZ, 15.6.00). Dans larégion de Littau-Wolhusen/LU, lesmilieux skins nazis se sont vérita-blement établis avec les années(vorwärts, 23.6.00).

Disposition pénale antiracisme

� La disposition pénale antiracisme acinq ans. Depuis qu’elle existe,quelque 130 à 150 cas (CdG,8.2.00), voire 200 (TA, 9.2.00) ontété traités. «Bien des plaintesn’aboutissent à rien (...) environ 70

pour cent des procédures ont étésuspendues, (...) seules 40 peinesont été prononcées en cinq ans.»C’est ce que constate la Société pourles minorités en Suisse, qui a créé dansl’intervalle un service de renseigne-ment gratuit avec la Fondation contrele racisme et l’antisémitisme, dans unerécapitulation des affaires (Be-obachter, 10/00). Mais il n’existepas encore de statistique fiable surla question: «Ni la CFR ni la Policefédérale ne peuvent fournir derenseignements précis sur la ques-tion.» Une chose est claire pour-tant: «Les condamnations pourantisémitisme dominent» (NMZ,5.4.00).

� A Winterthour, une serveuse de qui avait refusé de servir trois Afri-cains est punie d’une amende de1400 francs (TA, 7.1.00). Dans lebar Seeggerhaus de la ville de St-Gall, les Noirs ne sont pas admis(SGT, 19.2.00). Quant au bar MadWallstreet de Kriens/LU, il inter-dit sa porte à tous les étrangers (BZ,8.5.00). Un cafetier fribourgeoisdoit payer 150 francs d’amendepour avoir déposé une fausse «de-mande d’asile» au contenu raciste(LeTemps, 11.2.00).

� Lors d’un discours, le 1er mars1997, Christoph Blocher avait ditque, «les Juifs ne s’intéressent qu’àl’argent». Deux particuliers por-tent plainte, trois ans plus tard,pour atteinte à la disposition pénaleantiracisme (BaZ/Bund/LeTemps,8.2.00). Le procès pour atteinte àl’honneur que Blocher avait intentécontre l’ancien rédacteur en chef duSonntagsBlick gagne de ce faiten importance. Il entre dans sadeuxième phase au mois de juin:«La cour suprême a formulé uneproposition concordataire et ac-cordé un délai de réflexion aux partis jusqu’à fin juin» (NZZ/TA,15.6.00).

� Un recours déposé contre la cam-pagne d’affichage de l’UDC,concernant l’initiative sur l’asile,par le Parti du travail du canton deVaud est rejeté, parce que ce derniern’en a pas souffert (TA, 10.2.00).

� «Le Tribunal fédéral (...) précise»«sa propre jurisprudence» etconstate que la «négation du géno-



cide – concrètement de Juifs par le Troisième Reich – (...) est égale-ment punissable lorsque les décla-rations incriminées ont été faites(...) envers des tiers»6 (NZZ,10.3.00). Le représentant d’unemajorité ne peut se réclamer de ladisposition pénale antiracisme,tranche le Tribunal de district deZurich dans un arrêt de principe(TA/NMZ, 5.4.00; TdG, 11.4.00).La cour d’appel du canton de Bâle-Ville pense que l’expression d’hys-térie de la Shoah n’est pas raciste.C’est ce qui ressort d’une décisionqui a été initiée par le Tribunal fé-déral7 (NZZ/Bund, 5.4.00).

Autorités, administration et police

� «Le Conseil fédéral défend la CFRcontre les attaques de l’UDC. LaCFR fournit un excellent travail desensibilisation.» Elle a «dans sesquatre années d’existence (...), parses publications documentées et sesavis objectifs, professionnels etfondés ainsi que ses activités de re-lations publiques, fourni un travailconvaincant. Ses activités ont reçuun écho important dans l’adminis-tration, dans les médias, auprès dupublic intéressé et, last, but notleast, des politiques», répond leGouvernement du pays à un postu-lat déposé par le fraîchement éluChristoph Mörgeli demandant lasuppression de la Commission fédéra-le contre le racisme, qui a été signé par«27 parlementaires, la plupart issusdes rangs de l’UDC» (NLZ/NMZ,14.3.00).

� Dans l’affaire Khaled Abuzarifeh,une instruction pénale a été ordon-née contre les trois policiers bernoisresponsables de la mort du Palesti-nien lors de son expulsion (le 3 mars1999) et contre un médecin du can-ton de Berne, pour homicide parnégligence. Le prisonnier expulséavait les mains et les pieds menot-tés, mais il était aussi bâillonné. Ilest mort étouffé dans l’ascenseur de

l’aéroport de Kloten (BZ/Bund/TA/LeTemps, 6.1.00). Sa familleattend toujours des excuses et uneindemnisation (informations defond dans augenauf-BulletinNr. 28/juillet 2000).

� «Un adolescent dépose plaintecontre trois policiers pour violencesà son encontre. La police rétorquepar une plainte pour menaces etviolence contre autorités». La poli-ce cantonale genevoise a déjà étéconfrontée plusieurs fois à desplaintes de victimes: «Visar, 16 ans,a déposé plainte contre la policesuite à une intervention au Lignon»(CdG, 8.11.99). «L’instance suprê-me de la Confédération a cassé unedécision de la justice genevoise le13 décembre dernier, à qui ellereproche d’avoir trop vite enterréun dossier. Deux retraités n’avaientpas apprécié l’intervention un peutrop musclée de la police à leurdomicile»8 (CdG, 24.2.00). «Unecitoyenne s’en était prise verbale-ment aux forces de l’ordre lors d’unearrestation musclée à Genève. Ver-balisée, elle a été blanchie par leTribunal de police (...) et lavée detoute accusation» (CdG, 28.3.00).

� Un policier cantonal zurichois quiavait «intentionnellement tropserré les menottes passées à un pri-sonnier, avant son transport, l’avaitbattu et attaché au siège», estcondamné à payer une amende de800 francs. L’insulte de «nègre»n’est pas retenue dans le jugement(NZZ, 1./2.4.00).

Mesures contre le racisme et l’antisémitisme

� «La Suisse envoie une délégation de premier plan au Forum inter-national sur l’Holocauste» (TA,20.1.00), où se rencontrent fin jan-vier «des représentants de plus de40 États (TA, 24.1.00). «La délé-gation helvétique, emmenée par Ruth Dreifuss, insistera pour luttercontre l’antisémitisme sur Inter-

net» (LeTemps, 26./27./28.1.00;presse quotidienne, 28.1.00). «Unejournée de commémoration de laShoah n’apporterait pas grandchose en Suisse», déclare la Con-seillère fédérale: «Mais il serait bond’envisager sérieusement une jour-née spéciale destinée à sensibiliserla population aux dangers du racis-me, de l’exclusion et de la xénopho-bie» (TA, 29.1.00). La Conférencese termine par une résolution (JR,3.2.00; IW, 4.2.00).

� La Société pour les minorités en Suisseet la Fondation contre le racisme etl’antisémitisme créent «un service derenseignements gratuit sur lesquestions d’atteintes à la loi anti-racisme». «Les intéressés peuventappeler le numéro de téléphone01-218 50 30, le mercredi de17h00 à 19h00, ou envoyer un faxau numéro 01-218 50 31» (TA,23.3.00; Beobachter, 10/00).

� La Suisse romande dispose depuisdéjà mi-1995 d’un numéro d’appelgratuit : le 0800-55 44 43 de SOSRacisme, qui est également géré etfinancé par des particuliers. Depuismi-mai, l’État français offre le nu-méro 114: «Des dizaines de milliersd’appels parviennent à la centralechaque semaine. Paris montre par làune réelle volonté politique de lut-ter contre le fléau. (...) Les différentsacteurs sociaux réclament un nu-méro de téléphone antiraciste gra-tuit sur le plan national» aussi enSuisse (LeTemps, 5.6.00).

� Ellen Ringier, qui est «engagéedans de nombreuses institutions:Rock contre la haine, Fondation contrele racisme et l’antisémitisme, Sociétépour les minorités en Suisse, Cercled’amis suisse de Givat Haviva etd’autres encore», reçoit le prix Ha-viva-Reik, décerné depuis 1994 parl’institut pour la paix Givat Havivaen Israël (TA, 24.3.00).

SALVATORE PITTÀ, SILVIA SOMMER,

SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES,

ARCHIV & DOKUMENTATION

6 Arrêt 6S.186/1999 du 3.11.99 et ATF 124 II 1217 Arrêts 6P.132/1999 et 6S.488/1999 du 3.3.00 –

pas de publication ATF prévue 8 Arrêt 1P.636/1999

rung) organisierte. Zusätzlich bil-dete sich eine Diskussionsgruppezum Thema der Roma. Die Resul-tate der Diskussionen finden sichin der ersten Nummer des Bulle-tins, das eigens dafür lanciertwurde. Es kann beim Forum gegenRassismus bestellt werden. Im Sep-tember soll ein zweites Treffenstattfinden. Ein drittes ist im No-vember nach der Europakonferenzzur Nachbearbeitung und erstenVorbereitung der Weltkonferenzgeplant. Das Forum gegen Rassismuswird selbstverständlich die Vorbe-reitungsarbeiten auf internationa-ler Ebene weiterverfolgen und inder Schweiz umsetzen. Diese Vor-bereitungsarbeit auf nationalerEbene ist umso wichtiger, als proLand nur zwei NGO an der Euro-pakonferenz zugelassen werden,mit je nur einem Sitz.Am ersten Vorbereitungstreffenim März 2000 hat sich herausge-stellt, dass auch die Anliegen derschwarzen Bevölkerung in derSchweiz und in Europa in denVorbereitungen bisher zu wenigberücksichtigt wurden. Deshalbhat sich nachträglich auch dazueine Gruppe gebildet.An diesem Beispiel ist klar zuerkennen, wie die kontinuierlicheArbeit einer spezialisierten Or-ganisation Früchte tragen kann.Dank der langjährigen Zusam-menarbeit mit Antirassismusorga-nisationen und andern speziali-sierten Gremien auf europäischer,internationaler und nationalerEbene war das FGR seit Beginn inden Vorbereitungsprozess invol-viert. Es konnte die Anmeldeter-mine einhalten, kann jetzt qualifi-zierte inhaltliche Arbeit leisten,Relais zwischen Basisorganisatio-nen und den Organisatoren/-innender Europa- und der Weltkonfe-

Anfang September 2001 findet die dritteUNO-Konferenz gegen Rassismus in Süd-afrika statt. Zur Vorbereitung werdenregionale Vorbereitungskonferenzen veran-staltet, an welchen die Nichtregierungs-organisationen massgeblich beteiligt sind.Deren Rolle ist nicht nur in der Vorberei-tung, sondern auch in der Durchführungund Nachbearbeitung dieser Konferenzenwichtig.1

Die Nichtregierungsbegleitarbeit der Europakonferenz

In allen Regionen der Welt laufenparallel zwei Vorbereitungspro-zesse mit Blick einerseits auf diejeweilige regionale Vorbereitungs-konferenz, anderseits auf dieWeltkonferenz selbst.Wie alle internationalen Konfe-renzen bieten auch diese einePlattform für die Anliegen undAktivitäten von Nichtregierungs-organisationen (NGO) und eineeinmalige Chance für diese, dasThema Rassismus an die Öffent-lichkeit zu bringen.Aber auch die Regierungsstellen –zumindest in Europa – sowie dieinternationalen Organisationensind sich bewusst, dass sie nur inenger Zusammenarbeit mit denNGO zu inhaltlich sinnvollen Re-sultaten auf diesem Gebiet kom-men können. Gerade um das Ziel– es lautet «Von Prinzipien zurPraxis» – der europäischen Vorbe-

reitungskonferenz zu erreichen, istes wichtig, die Erfahrungen derBetroffenen und der spezialisiertenOrganisationen mit einzubezie-hen. Schon im Herbst 1998 hatdie Kommission gegen Rassismus undIntoleranz des Europarats (ECRI) ihrbekannte NGO zu einer schriftli-chen Konsultation eingeladen, umdie Themen der Konferenz zu be-stimmen. Später wurden jene Or-ganisationen, die an der Konsulta-tion teilnahmen, zu einem Treffennach Strassburg berufen. Obwohlder Aufwand für die Organisationgross ist und es schwierig ist, sichim Wirrwarr von Terminen, Do-kumenten, Entscheidstrukturen,Mitspracheverfahren zurechtzufin-den, ist es heute kaum vorstellbar,dass wichtige Konferenzen ohneMitwirkung der Zivilgesellschaftabgehalten werden. Es braucht dasZusammenspiel von Regierungund Nichtregierungsbewegungen.Der Europarat hat deshalb sehrfrüh die NGO in die Vorarbeitenzur Europakonferenz einbezogen.

Das Forum gegen Rassismus (FGR)hat die Koordination der zivil-gesellschaftlichen Vorbereitungs-arbeiten in der Schweiz übernom-men und arbeitet eng mitschwarzen, jüdischen, ethnischenund fahrenden Minderheiten zu-sammen, um diesen eine Plattformfür ihre Anliegen zu gewährlei-sten. Es konnte Dank der Unter-stützung des Eidgenössischen Depar-tements für auswärtige Angelegenhei-ten (EDA) eine Projektleiterin an-stellen, die im März 2000 mitinteressierten Kreisen einen ersteninhaltlichen Austausch zu den fürdie Europakonferenz festgeleg-ten Themen (Medien/Kommuni-kation, Rechtsschutz, Praxis undPolitik, Bildung und Sensibilisie-

Die Weltkonferenz gegen Rassismus: Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen

MURIEL BECK KADIMA


FORUM

1 «The OHCHR believes that the succes of the confe-rence will in no small part be determined by the activeengagement of civil society in the Conference, in theNGO Forum that will parallel the World Confe-rence, and in the Preparatory process leading up to theWCAR», Auszug aus einem E-Mail-Rundschreibenan Nichtregierungsorganisationen von Laurie Wise-beg, Verbindungsperson des UN-Hochkommissariatsfür Menschenrechte mit den NGO.

An der ersten Sitzung des vorbe-reitenden Komitees wurde der fol-gende Leitsatz festgelegt, und dienachfolgenden Themen wurden ineine provisorische Agenda aufge-nommen (im französischen Origi-nal):Unis contre le racisme: Egalité, Jus-tice, Dignité.

1) Sources, causes, formes et manifestationsactuelles du racisme, de la discrimina-tion raciale, de la xénophobie et del’intolérance qui y est associée.

2) Victimes du racisme, de la discrimina-tion raciale, de la xénophobie et del’intolérance qui y est associée.

3) Mesures de prévention, éducation etprotection ayant pour but l’éliminationdu racisme, de la discrimination ra-ciale, de la xénophobie et de l’intolé-rance qui y est associée, aux niveauxnational, régional et international.

4) Provisions de dédommagements effectifs,recours, réparation (compensation) etautres mesures aux niveaux national,régional et international.

5) Stratégies pour parvenir à une complèteet effective égalité, en incluant la co-opération au niveau international et lerenchérissement des Nations Unies etdes autres mécanismes internationauxpour combattre le racisme, la discrimi-nation raciale, la xénophobie et l’into-lérance qui y est associée, ainsi queleurs suivis.

Für weitere Informationen verwei-sen wir auf das Bulletin des Forumsgegen Rassismus (zu beziehen über:Forum gegen Rassismus, Neuen-gasse 8, Postfach 6145, 3001 Bern; Telefon 031-311 51 53; Fax 031-312 40 45; [email protected]) sowie auf folgendeWebsites:

� UNO-Hochkommissariat fürMenschenrechte (für Informatio-nen zur Weltkonferenz): http://www.unhchr.ch

� Europarat (für Informationen zur europäischen Konferenz): http://www.ecri.coe.fr

� NGO-Seite mit Informationen zur Weltkonferenz: http://www.hri.ca/racism

� NGO-Seite mit europaorientier-ten Informationen: http://www.icare.to

visorisch in ein Komitee gewählt.Dieses soll bis November in regio-nalen Prozessen definitiv gewähltwerden. Es wird danach die Auf-gabe haben, einerseits sicherzu-stellen, dass die Mitsprache derNGO während der ganzen Vorbe-reitungszeit sowie an der Konfe-renz selbst so weit wie möglichausgestaltet wird. Anderseits solles die plaque tournante zwischen denregionalen und nationalen NGOund der UNO-Vorbereitungsar-beiten sein.Auch hier gilt es für das Forum,ständig am Ball zu bleiben, damitdie Stimme der Schweizer Zivilge-sellschaft Gehör findet.

Inhaltliche Anliegen

Die Europakonferenz will aus-drücklich zukunftsweisend seinund praktische Antirassismusar-beit thematisieren. Dementspre-chend lauten die vier von ihr ge-wählten Themen (im französischenOriginal):

1) Protection juridique aux niveaux sub-national, national, régional et inter-national pour lutter contre le racismeet la discrimination qui y est associée.

2) Politiques et pratiques adoptées auxniveaux sub-national et national pourlutter contre le racisme et la discrimi-nation qui y est associée.

3) Education et sensibilisation à la luttecontre le racisme, la discriminationqui y est associée et l’extrémisme auxniveaux local, national, régional etinternational.

4) Information, communication et médias.

Themen, welche der UNO wich-tig sind, werden so an der Eu-ropäischen Konferenz weitgehendausgeblendet. Sie drückt sich umdie Auseinandersetzung mit derrassistischen Geschichte Europas,der Kolonialzeit und dem Skla-venhandel sowie mit den Auswir-kungen dieser Phänomene auf dieheutigen Machtverhältnisse zwi-schen den Weltregionen, die wei-terhin Rassismus erzeugen (sieheMigrations-, aber auch Weltwirt-schaftspolitik).

renz sein und Anliegen von Be-troffenen weiterleiten. Zwei Dokumente werden an derEuropakonferenz verabschiedetwerden, eine «Politische Er-klärung» der Regierungschefs und«Allgemeine Schlussfolgerungen»,die von allen Teilnehmenden ge-meinsam erarbeitet werden. Auchhier ist es wichtig, ständig mit denStellen in Verbindung zu stehen,die Entwürfe erarbeiten, damit si-chergestellt werden kann, dasswichtige Anliegen nicht unter denTisch fallen. So warfen die NGO inder Vorbereitung Fragen auf, die inden Entwürfen nicht vorhandenwaren (Verbot von diskriminieren-den Reden und Hassparolen, «Isla-mophobie» als eine Form von Dis-kriminierung, die historische Ver-antwortung Europas im Verbreitenrassistischer Theorien und Praxis),und machten Formulierungsvor-schläge. Wären die NGO nichtständig am Ball, würden solcheProzesse aus politischen Gründenimmer wieder behindert, wennnicht sogar verhindert. GewissenRegierungsvertretern und Mitglie-dern von internationalen Gremienist sehr wohl bewusst, dass poli-tisch heikle Positionen über NGO-Eingaben eine gewisse Chance er-halten, berücksichtigt zu werden.Deshalb benützen auch sie ver-mehrt ihre Verbindungen zu uns.

Der Vorbereitungsprozess der Weltkonferenz

Auf UNO-Ebene hat im Mai 2000eine erste vorbereitende Kommis-sion für die Weltkonferenz getagt.Natürlich waren auch da zahlreicheNGO aus der ganzen Welt, abervor allem jene internationalenNGO, die permanent die UNO-Arbeit beobachten, anwesend.Neben inhaltlichen Interventionenund klaren Forderungen zum Bei-spiel zu den Kriterien für dieTeilnahme von NGO an der Welt-konferenz haben sie auch damitbegonnen, die eigene NGO-Be-gleitarbeit zu strukturieren. Re-gionale Vertretungen wurden pro-


Forum �

dern auch im polnischen Fernsehengezeigt. Rassismus, Nationalis-mus, Faschismus, Diskriminie-rung, Asylpolitik haben eine eu-ropäische Dimension, auch wennsie oft rein nationalen Bezug zuhaben scheinen. Während auchschweizerische rassistische Organi-sationen starke europäische Ver-bindungen pflegen, machen nebender EKR noch zu wenige schweize-rische NGO bei UNITED mit.Vieles spricht für ein Zusammen-gehen der antirassistischen Bewe-gung über die Grenzen hinaus. Die«Festung Europa» muss auf loka-ler, regionaler und europäischerEbene bekämpft werden – eineEbene alleine reicht nicht.

� UNITED publiziert alle zwei Mo-nate den «Calendar of Internationa-lism», der detaillierte Daten überKampagnen, Aktionen, Seminareund die dazugehörigen Kontakt-adressen enthält (auch auf derHomepage einsehbar).

� Das «Directory of Internationa-lism» wird jedes Jahr überarbeitetund enthält Adressen von über1500 Organisationen aus dem Ar-beitsfeld.

� In verschiedenen Intervallen wer-den praktische Hilfen zur Sub-ventionsbeschaffung, Kampagnen-organisation usw. angeboten, sowiePlakate, CDs und Bücher verteilt.Diese stammen von UNITED oderden Netzwerkorganisationen.

� Mit drei Kampagnen pro Jahr(Antirassismus-Woche im März,Flüchtlingstag im Juni, Erinne-rung an die Reichspogromnacht imNovember) bietet die Organisationeine europaweite Plattform für alleMitglieder, ob grösser oder kleiner.

� Jedes Jahr findet im Sommer einegrosse UNITED-Konferenz statt.Dieses Jahr kamen in Portugal über 60 Personen aus allen LändernEuropas zusammen, um unter an-derem über die Lage der Roma undFahrenden, über Minderheiten-rechte und freien Personenverkehr,über Neokolonialismus und denVertrag von Amsterdam zu disku-tieren.

� Schliesslich bietet UNITED spezi-fische Konferenzen vor allem auchin osteuropäischen Ländern an. So

médias ou de la pratique. Les ONGs’opposent souvent, mais pas toujours,aux institutions gouvernementales.Dans de nombreux cas, il est faitappel à leurs connaissances pour la ré-daction d’études ou la collaboration ausein de délégations.En Suisse, le Forum contre le racis-me (FCR) assure la coordination destravaux préparatoires en vue des deuxconférences. Grâce au soutien du Dé-partement fédéral des affaires étran-gères, le FCR a été en mesure d’enga-ger une responsable de projet pour lacoordination. Un processus d’échangeavec les ONG a été immédiatement misen place. Le 18 mars 2000, le FCR aorganisé une première discussion defond sur les thèmes qui seront abordésà la conférence européenne. Le 4 sep-tembre, une seconde rencontre aura lieuavec la délégation gouvernementale.Une troisième est prévue en novembreaprès la conférence européenne; elle per-mettra de faire le point, puis de procé-der aux premiers travaux préparatifsen vue de la conférence mondiale. L’action des ONG doit demeurer per-manente si l’on veut éviter que les pro-blèmes importants soient escamotés pourdes raisons politiques.

Résumé

La troisième conférence des NationsUnies contre le racisme aura lieu enseptembre 2001 (après celles de 1978et de 1983) en Afrique du Sud. Desconférences régionales précéderont cetterencontre. L’une d’entre elles sera orga-nisée, en Europe, par la Commissioneuropéenne contre le racisme etl’intolérance (ECRI). Elle aura lieudu 11 au 13 octobre 2000 à Stras-bourg. Les organisations non gou-vernementales (ONG) se retrouve-ront les 10 et 11 octobre dans le cadred’un forum des ONG.L’engagement des organisations nongouvernementales dans le domaine desdroits de l’homme revêt des aspects trèsdivers. La dénonciation des violationsdes droits de l’homme en est l’aspect leplus connu. Mais leurs activités peu-vent aussi revêtir des formes toutesautres: relations publiques, sensibilisa-tion en matière de justice et d’égalitédes chances, élaboration de conventionsinternationales, réglementations natio-nales ou encore plans d’actions, lobby-ing en vue de la mise en vigueur de cesmesures et application dans le domainede la formation, de la politique, des


� Forum

schen Abschottungspolitik gestor-ben sind – auch in der Schweiz:1998 ertrank ein Mensch in derTresa/TI, 1999 erstickte einMensch beider Ausschaffung durchdie Flughafenpolizei Kloten ineinem Lift. Zwei Tage nachdem1998 ein Hammerskin-Fest in derWestschweiz verboten worden war,fand es in Ostdeutschland statt. DieVerlobte des aus dem Film «Skin orDie» bekannten Neuenburger Na-ziskin kommt aus Polen; der Filmwurde nicht zuletzt dank der Ver-mittlung von UNITED-Mitglie-

Seit dessen Gründung 1992 sind über500 Nichtregierungsorganisationen aus49 europäischen Ländern Mitglied beiUNITED geworden. Das Netzwerk mitSitz in Amsterdam ist nicht zuletzt durchseine kontinuierliche Dokumentationsar-beit zu einem der wichtigsten politisch un-abhängigen Ansprechpartner für Medien,Regierungen und Öffentlichkeit geworden.

UNITED führt eine Liste von über2000 Menschen, die in weniger alszehn Jahren in allen europäischenLändern an den Folgen der europäi-

UNITED for Intercultural Action

Neuer Absatz 3:Für die ausserparlamentarischenKommissionen erlässt der Bundes-rat Bestimmungen über deren Zu-sammensetzung, Wahl, Aufgabenund Verfahren. Die Öffentlich-keitsarbeit und der Verkehr mit in-und ausländischen Behörden sowiemit privaten Organisationen fallenin die ausschliessliche Zuständig-keit des Bundesrates bzw. des zu-ständigen Departements.Neuer Absatz 4:Aufsichtsbehörde über die ausser-parlamentarischen Kommissionenist der Bundesrat. Jedermann istnach Massgabe von Artikel 71Bundesgesetz über das Verwal-tungsverfahren (SR 172.021) zurAufsichtsbeschwerde gegen ausser-parlamentarische Kommissionenbefugt.

Mitunterzeichnende

Baader Caspar, Baumann J. Ale-xander, Bigger, Bortoluzzi, Brun-ner Toni, Fehr Hans, Fehr Lisbeth,Föhn, Freund, Frey Walter, Gie-zendanner, Glur, Kaufmann, Kel-

Wortlaut des Postulates vom 22. Dezember 1999

1. a) Der Bundesrat wird beauftragt,die Abschaffung der von ihm mitBeschluss vom 23. August 1995eingesetzten Eidgenössischen Kom-mission gegen Rassismus (EKR) zuprüfen und den EidgenössischenRäten darüber Bericht zu erstatten.b) Der Bundesrat wird beauftragt,als Eventuallösung an Stelle derAbschaffung der EidgenössischenKommission gegen Rassismus eine Ein-schränkung und klare Definitionihres Aufgabenbereichs zu prüfenund darüber Bericht zu erstatten.

2. Der Bundesrat wird beauftragt,die nachstehend vorgeschlageneRevision von Artikel 57 Regie-rungs- und Verwaltungsorganisa-tionsgesetz (RVOG, SR 172.010)zu prüfen und darüber Bericht zuerstatten:Neuer Absatz 2:Die Eidgenössischen Räte befindenauf Vorschlag des Bundesrates undin Abständen von einem Jahr überdie Einsetzung und die Auflösungausserparlamentarischer Kommis-sionen.

Postulat Mörgeli: Abschaffung der Eidg. Kommission gegen Rassismus(Nationalrat, 99.3645)

ler, Kunz, Laubacher, Maurer,Oehrli, Pfister Theophil, SchererMarcel, Schlüer, Speck, Spuhler,Stahl, Stamm Luzi, Weyeneth,Zuppiger (27)

Begründung

Zu 1. a)

Rassendiskriminierende Vorkomm-nisse bilden in unserem Land zumGlück die Ausnahme. Von den öf-fentlichen Frieden gefährdendenrassistischen Strömungen kannnicht die Rede sein. Die Rechtsbe-helfe zur Abwehr rassendiskrimi-nierender Akte im Verfassungs-,Verwaltungs-, Zivil- und Strafrechtsind hinreichend und vollständig,wie insbesondere die Rechtspre-chung zum am 1. Januar 1995 inKraft gesetzten Artikel 261bis StGBzeigt. Entgegen der Annahme desBundesrates in sei-ner Botschaftüber den Beitritt der Schweiz zuminternationalen Übereinkommenvon 1965 zur Beseitigung jederForm von Rassendiskriminierungvom 2. März 1992 (92.029, S. 53)ist aus heutiger Erkenntnis eine eidgenössische Kommission kei-neswegs notwendig, sondern imGegenteil überflüssig.Gegen die Beibehaltung der EKRsprechen weitere Gründe: Offenbarist der Bundesrat entgegen seinereigenen, in der erwähnten Botschaft(S. 54) geäusserten Absicht und imWiderspruch zu seiner Verordnungüber ausserparlamentarische Kom-missionen sowie Leitungsorganeund Vertretungen des Bundes(Kommissionenverordnung) vom3. Juni 1996 (SR 172.31) nicht inder Lage, für eine ausgewogene Zu-sammensetzung der EKR im Sinnevon Artikel 9 der genannten Ver-ordnung zu sorgen, wie schon einflüchtiger Blick auf die Namen derKommissionsmitglieder zeigt. Diebisherige Tätigkeit und Führungder EKR sind absolut ungenügendund nicht länger tolerierbar. DieEKR, insbesondere aber deren drei-köpfiges Präsidium, hat sich nichtnur zu einer unschweizerischen

ferenz gegen Rassismus von 2001nicht nur die Sicht der Regierun-gen zu Wort kommt.

Kontakt:UNITED for Intercultural Actionagainst Racism, Fascism and Na-tionalismPostbus 413NL-1000 AK AmsterdamTel. +31-20-683 47 78, Fax +31-20-683 45 82;[email protected];http://www.united.non-profit.nl/http://www.icare.to

werden «antirassistische Telefone»,die Unterstützung von Asylsu-chenden, Grundwissen zur Gestal-tung von Kampagnen oder politi-schen Aktivitäten angeboten. DieseTagungen geben nicht nur neueInputs und Vergleichsmöglichkei-ten, sondern auch viel Basiswissenund das Bewusstsein, nicht alleingegen einen Goliath zu kämpfen.

� Mit den beiden Homepages, ver-schiedenen Mailinglisten und einerPräsenz vor Ort wird UNITEDauch dafür sorgen, dass anlässlichder europäischen Konferenz zurVorbereitung der UNO-Weltkon-


Forum �

haupt nicht vorhanden (BeispielEKR). Gewisse Kantone sind mitgutem Beispiel vorangegangen,indem sie die Zahl ihrer ausserpar-lamentarischen Kommissionendrastisch herabgesetzt haben. Diegleiche Arbeit ist nunmehr auchauf Bundesebene zu leisten.

Stellungnahme des Bundesrates

Zu Punkt 1

Aufgrund des Parlamentsbeschlus-ses vom 9. März 1993 und nachAnnahme der Änderung des Straf-gesetzbuches und des Militärstraf-gesetzes (Verbot der Rassendiskri-minierung) in der Volksabstim-mung vom 25. September 1994trat die Schweiz am 29. November1994 dem Internationalen Über-einkommen zur Beseitigung jederForm von Rassendiskriminierungvom 21. Dezember 1965 bei, dasam 29. Dezember 1994 in Krafttrat.In seiner Botschaft vom 2. März1992 über den Beitritt der Schweizzum Internationalen Übereinkom-men von 1965 zur Beseitigungjeder Form von Rassendiskriminie-rung und über die entsprechendeStrafrechtsrevision sprach sich derBundesrat klar für die Bildungeiner Eidg. Kommission gegenRassismus aus. Er wies insbeson-dere darauf hin, dass die Bekämp-fung der Rassendiskriminierungpädagogische, soziologische, kul-turelle, föderalistische, entwick-lungs- und migrationspolitischesowie juristische Aspekte umfasse.Die Aufgaben einer solchen Kom-mission umschrieb der Bundesratwie folgt: Forschung und Analyse,Dokumentation, Erarbeitung vonBerichten, Koordination undDurchführung konkreter Präven-tionsmassnahmen sowie Beratungdes Bundesrates (BBl 1992 III321f.). Auf dieser Grundlage hat der Bun-desrat das Mandat und die Zusam-mensetzung der Kommission am23. August 1995 festgelegt. DieZusammensetzung der Kommis-

nicht durchwegs zu befriedigen.Nicht zu beanstanden sind unterdiesem Gesichtspunkt Spezialge-setze, die eine ausserparlamenta-rische Kommission ausdrücklichund rechtlich einwandfrei vorsehen(so z.B. das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungs-zusammenarbeit und humanitäreHilfe vom 19. März 1976, SR974.0, Artikel 14). Von solchenspezialgesetzlichen Regelungenabgesehen findet sich einzig inArtikel 57 Absatz 2 RVOG der Be-griff der ausserparlamentarischenKommission. Diese Vorschrifträumt dem Bundesrat indessennicht die von ihm in Anspruch ge-nommene Zuständigkeit zur Ein-setzung und Reglementierung aus-serparlamentarischer Kommissio-nen ein. Ebenso wenig lässt sicheine solche Kompetenz des Bun-desrates direkt aus der Bundesver-fassung herleiten (Artikel 85 Ziffer1a aBV; Artikel 182 und Artikel187 nBV). Angesprochen ist dasVerhältnis zwischen Parlamentund Regierung, des Näheren einekohärente und ausgewogeneZuständigkeits-, Verantwortlich-keits- und Kontrollordnung (vgl.Botschaft betreffend ein neuesRegierungs- und Verwaltungsor-ganisationsgesetz [RVOG] vom16. Oktober 1996, BBI 1996 V 9).Die bisherige rechtliche Regelungist stark verbesserungsbedürftig.Die hier vorgeschlagene Teilrevi-sion von Artikel 57 RVOG trägteiner ausgewogenen und klaren Zu-ständigkeitsordnung zwischen Par-lament und Bundesrat Rechnung.Die Zahl der ausserparlamentari-schen Kommissionen hat unge-bührlich zugenommen. Viele vonihnen sind überflüssig, belastenunnötigerweise den Bundeshaus-halt, entwickeln im Unterschiedzur integrierten Bundesverwaltungeine unerwünschte Eigendynamikund schwächen damit dieFührungsrolle der Regierung. DerNutzen ausserparlamentarischerKommissionen, insbesondere derständigen, ist im Vergleich zu adhoc vom Bundesrat beigezogenenreinen Expertengremien in derRegel sehr bescheiden oder über-

Quasizensurbehörde gegen zahlrei-che Gemeinde- und Kantonsbehör-den entwickelt; darüber hinauswird sie vom jetzigen Präsidiumauch zu Wahlkampfzwecken miss-braucht, wobei die Verantwortli-chen auch nicht vor eindeutig ehr-verletzenden Pressemeldungenzurückschrecken (vgl. die Presse-meldung der EKR vom 20. Ok-tober 1999 gegen NationalratDr. Ch. Blocher).Skandalöserweise wurde das Ple-num darüber vom Präsidium nichtvorgängig informiert, was demGeschäftsreglement der EKR ein-deutig widerspricht («In die Kom-petenz des Plenums fallen u.a.: (...)Genehmigung von (...) Stellung-nahmen, Vernehmlassungen, Be-richten und Studien.»).

Zu 1. b)

Selbst im Fall der Beibehaltung der EKR drängen sich Reform-massnahmen auf: Das vom Bundes-rat der EKR mit Beschluss vom 23. August 1995 erteilte Mandatist viel zu weit gefasst, enthält überweite Strecken nicht praktikableund nicht judiziable Leerformeln(z.B. «Bekämpft jegliche Form vondirekter oder indirekter Rassendis-kriminierung und schenkt einerwirksamen Prävention besondereBeachtung»). Die EKR ist man-datsgemäss befugt, eigene Öffent-lichkeitsarbeit zu leisten. Zwarmuss sie vor Veröffentlichungenvon Mitteilungen, Berichten etc.die Zustimmung des EDI einho-len. Trotz dieser Sicherungsmass-nahme erlangt die EKR dieseZustimmung sogar zu ehrver-letzenden Veröffentlichungen. Zustreichen ist auch die Befugnis derEKR, direkte Kontakte mit Amts-stellen der Kantone (und von Ge-meinden) zu pflegen: Die EKRbenützt diese Kontaktnahmenvorab zu verfassungswidrigen, in-direkten Zensurmassnahmen.

Zu 2.

Die gesetzlichen Grundlagen fürdie Schaffung ausserparlamentari-scher Kommissionen vermögen


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Texte du postulat du 22 décembre 1999

1. a) Le Conseil fédéral est prié d’exa-miner la dissolution de la Commis-sion fédérale contre le racisme (CFR)qu’il avait instituée par arrêté endate du 23 août 1995, et d’établir àce sujet un rapport à l’adresse desChambres.

1. b) Le Conseil fédéral est prié, au casoù il ne la dissoudrait pas, d’exami-ner la possibilité de restreindre sonchamp d’action en le définissant demanière précise, et d’établir à cesujet un rapport.

2. Le Conseil fédéral est prié d’exa-miner la révision de l’article 57LOGA (RS 172.010) que je propo-se ci-après, et d’établir à ce sujet unrapport:

Alinéa 2 (nouveau)Les Chambres fédérales décidentd’année en année, sur propositiondu Conseil fédéral, de mettre surpied ou de dissoudre des commis-sions extra-parlementaires.Alinéa 3 (nouveau)Le Conseil fédéral édicte des dispo-sitions relatives à la composition descommissions extra-parlementaires,à la nomination de leurs membres, àleurs tâches et à leurs procédures.Les rapports avec le public et lescontacts avec les autorités, suisses etétrangères, et avec les organisationsprivées sont de la compétence exclu-sive du Conseil fédéral ou du dépar-tement fédéral concerné.Alinéa 4 (nouveau)L’autorité de surveillance des com-missions extra-parlementaires est

fügung einer Kommission oder ineinem spezialgesetzlichen Erlassgeregelt. Eine Aufsichtsfunktiondes Bundesrates ergibt sich aus derim RVOG festgelegten Kompe-tenz zur Einsetzung ausserparla-mentarischer Kommissionen. DieAnliegen des Postulates sind indiesem Punkt somit bereits erfüllt.Der Bundesrat ist überzeugt, dasssich die bisherige Aufteilung derausserparlamentarischen Kommis-sionen in Behördenkommissioneneinerseits und Verwaltungskom-missionen andererseits bewährt hatund die Kommissionen in beidenFormen Wichtiges leisten. Es be-steht deshalb kein Handlungsbe-darf in diesem Bereich.

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, das Pos-tulat abzulehnen.

sionen) bedürfen immer einer ge-setzlichen Grundlage (vgl. Art. 5Abs. 3). Das Parlament hat demzufolge einwesentliches Mitspracherecht beiallen Behördenkommissionen so-wie bei allen Kommissionen, dieaufgrund einer spezialgesetzlichenBestimmung eingesetzt werden.Die Verwaltungskommissionensind hingegen Gremien, deren Ein-setzung ausdrücklich in der Kom-petenz des Bundesrates und derDepartemente liegt. Eine Einfluss-nahme des Parlaments in diesemBereich würde der mit Erlass desRVOG dem Bundesrat eingeräum-ten Organisationsautonomie wi-dersprechen und ist daher abzuleh-nen.Die Berichterstattung und die In-formation der Öffentlichkeit wer-den gemäss Artikel 11 der Kom-missionenverordnung individuellin der jeweiligen Einsetzungsver-

sion erfolgte gemäss den Vorgabenvon Artikel 9 der Verordnung vom3. Juni 1996 über ausserparlamen-tarische Kommissionen sowie Lei-tungsorgane und Vertretungen desBundes (SR 172.31). Der Bundesrat lehnt mit Entschie-denheit die Anschuldigung ab, dieAktivitäten der Kommission ver-stiessen gegen ihr Mandat oder dieVerfassung. Im Gegenteil, in denknapp vier Jahren ihres Bestehenshat die Kommission mit ihren fun-dierten Publikationen (Berichten,dem halbjährlich erscheinendenBulletin Tangram) und sachdien-lichen, fachlich begründeten Stel-lungnahmen sowie der breitenÖffentlichkeits- und Sensibilisie-rungsarbeit (Kampagnen, Fachta-gungen, Pressekonferenzen) über-zeugende Arbeit geleistet. IhreTätigkeit hat ein grosses Echo inder Verwaltung, den Medien, derinteressierten Öffentlichkeit undnicht zuletzt bei Politikerinnenund Politikern gefunden. Die Kommission leistet zudemeinen wesentlichen Beitrag bei derUmsetzung der völkerrechtlichenVerpflichtungen, welche dieSchweiz mit der Inkraftsetzung desÜbereinkommens übernommenhat (siehe Art. 2 Abs. 1 Bst. e undArt. 7 des Übereinkommens).Aus diesen Gründen sieht der Bun-desrat keinen Anlass, das Postulatzu Punkt 1 entgegenzunehmen.

Zu Punkt 2

Der Begriff der ausserparlamenta-rischen Kommission findet sichnicht – wie im Postulat angenom-men – nur in Spezialgesetzen undim Artikel 57 Absatz 2 RVOG.Die Ausführungsbestimmungenfür die Einsetzung, Zusammenset-zung und den Betrieb der ausser-parlamentarischen Kommissionenfinden sich in der entsprechendenVerordnung vom 3. Juni 1996 (SR172.31). Gemäss Artikel 3 werdenausserparlamentarische Kommis-sionen durch Bundesgesetz, Bun-desbeschluss oder gestützt aufArtikel 57 RVOG eingesetzt.Kommissionen mit Entscheidbe-fugnissen (sog. Behördenkommis-

Postulat Mörgeli: Dissolution de laCommission fédérale contre le racisme(Conseil national, 99.3645)


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feu vert du DFI. Cela ne l’empêchepas d’obtenir l’autorisation de dif-fuser des informations diffama-toires. Il faudra aussi lui enlever lacompétence d’établir des contactsdirects avec les services des cantons(et des communes), vu qu’elle lesutilise au premier chef pour cen-surer de manière indirecte lesditsservices, en violation de la Consti-tution.

Ad 2

Les bases légales qui autorisent lacréation de commissions extra-par-lementaires ne sont pas totalementsatisfaisantes. Je n’ai rien ici contreles lois spéciales qui prévoient ex-pressément la création d’une com-mission extra-parlementaire, la-quelle est alors parfaitement légale(cas, par exemple, de la loi fédéraledu 19 mars 1976 sur la coopérationau développement et l’aide huma-nitaire internationales, RS 974.0,art. 14). Du reste, abstraction faitede ces lois spéciales, on ne trouve leterme de commission extra-parle-mentaire qu’à l’article 57, alinéa 2,LOGA. Et encore, cette prescrip-tion ne donne pas au Conseil fé-déral la compétence, qu’il s’arroge, de créer et de réglementer descommissions extra-parlementaires.Cette compétence ne se déduit pasplus directement de la Constitu-tion (art. 85, ch. 1a, aCst; art. 182et 187 nCst.). Ce qui m’interpelle,ce sont les rapports entre le Parle-ment et le gouvernement, et plusexactement la répartition cohérenteet équilibrée des compétences, desresponsabilités et des contrôles (cf.le message du 16 octobre 1996concernant une nouvelle loi surl’organisation du gouvernement etde l’administration {LOGA}, FF1996 V 9). La solution juridiqueactuelle a grandement besoin d’êtreaméliorée. La révision partielle del’article 57 LOGA que je proposeici partage de manière claire etéquilibrée les compétences entre leParlement et le gouvernement.Le nombre des commissions extra-parlementaires a augmenté de ma-nière excessive. Beaucoup d’entreelles sont superflues, coûtent inuti-

p. 54 du message susmentionné) età l’ordonnance du 3 juin 1996 surles commissions extra-parlemen-taires, les organes de direction et lesreprésentants de la Confédération(ordonnance sur les commissions;RS 172.31), le Conseil fédéral n’esten effet pas en mesure de lui assurerune composition représentative ausens de l’article 9 de cette dernièreordonnance; il suffit pour s’enconvaincre de jeter un coup d’œilaux noms des membres. De plus,les activités menées jusqu’à présentpar la Commission fédérale contre le ra-cisme sont totalement insatisfai-santes et ne sauraient être toléréesplus longtemps. Cette commissionet tout particulièrement son col-lège présidentiel tricéphale s’esttransformée en une quasi-autoritéde censure d’un grand nombred’autorités communales et canto-nales, ce qui n’a rien de suisse; deplus, elle est aussi utilisée par soncollège présidentiel actuel à desfins électorales, ses responsablesn’hésitant pas à diffuser des com-muniqués de presse diffamatoires(cf. le communiqué du 20 octobre1999 contre notre collègue Chris-toph Blocher). Il est scandaleux que le plénumn’en ait pas été préalablement in-formé par le collège présidentielcomme le prévoit expressément lerèglement de la commissionpuisque c’est au plénum et à luiseul d’autoriser les prises de posi-tion, les rapports et les études de lacommission.

Ad 1. b)

Si l’on maintient la CFR il faudra laréformer d’urgence, car le mandatqu’elle a reçu du Conseil fédéral le23 août 1995 est conçu de manièretrop large et renferme de longuesformules creuses qu’il est impos-sible de mettre en pratique (dugenre «elle combat toute forme dediscrimination raciale directe ouindirecte et attache une attentionparticulière à la prévention»). Depar son mandat, la CFR est tenued’informer le public, mais pour pu-blier un communiqué ou un rap-port par exemple, elle doit avoir le

le Conseil fédéral. Chacun est auto-risé, dans la limite de l’article 71 dela loi fédérale sur la procédure ad-ministrative (RS 172.021), à dé-noncer une commission extra-par-lementaire à l’autorité de sur-veillance.

Cosignataires

Baader Caspar, Baumann J.Alexander, Bigger, Bortoluzzi,Brunner Toni, Fehr Hans, Fehr Lis-beth, Föhn, Freund, Frey Walter,Giezendanner, Glur, Kaufmann,Keller, Kunz, Laubacher, Maurer,Oehrli, Pfister Theophil, SchererMarcel, Schlüer, Speck, Spuhler,Stahl, Stamm Luzi, Weyeneth,Zuppiger (27)

Développement

Ad 1. a)

Les événements à caractère racistesont fort heureusement exception-nels en Suisse et on ne peut pas direqu’il y ait dans notre pays des cou-rants racistes menaçant la paixpublique. Les moyens dont nousdisposons pour empêcher les actesracistes et que nous offrent le droitconstitutionnel, le droit adminis-tratif, le droit civil et le droit pénalsont larges et suffisants. La juris-prudence, en particulier sur l’ar-ticle 261bis du code pénal, articleentré en vigueur le 1er janvier1995, le montre du reste parfaite-ment. Contrairement à ce qu’affir-mait le Conseil fédéral dans sonmessage du 2 mars 1992 concer-nant l’adhésion de la Suisse à laConvention internationale de 1965sur l’élimination de toutes lesformes de discrimination raciale(92.029, p. 53), on sait aujourd’huiqu’on n’a nullement besoin d’unecommission fédérale contre le racis-me, autrement dit que celle-ci estsuperflue.D’autres arguments parlent en fa-veur de sa suppression: contraire-ment à ses intentions déclarées (cf.


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tuer, composer et gérer une com-mission extra-parlementaire. Auxtermes de l’article 3 de ladite or-donnance, les commissions extra-parlementaires sont instituées parune loi fédérale, par un arrêté fédé-ral ou sur la base de l’article 57LOGA. Les commissions disposantd’un pouvoir de décision (commis-sions décisionnelles) doivent avoirune base légale (cf. art. 5 al. 2).Le Parlement a par conséquent undroit de regard sur toutes les com-missions décisionnelles et surtoutes celles instituées sur la based’une disposition inscrite dans uneloi spéciale. Les commissionsconsultatives sont en revanche desorganes dont la création ressortexpressément au Conseil fédéral etaux départements. Une ingérencedu Parlement dans ce domaineviolerait l’autonomie accordée auConseil fédéral par la LOGA enmatière d’organisation et doit doncêtre rejetée.Le système de rapport et l’informa-tion de l’opinion sont, aux termesde l’article 11 de l’ordonnance surles commissions, réglés au cas parcas dans la décision instituant lacommission concernée ou dans unacte législatif spécifique. La com-pétence d’instituer les commissionsextra-parlementaires que la LOGAconfère au Conseil fédéral impliquela fonction de surveillance sur cesdernières. Les demandes du postu-lat sont donc déjà satisfaites sur cepoint.Le Conseil fédéral est convaincuque la répartition actuelle des com-missions extra-parlementaires encommissions décisionnelles et encommissions consultatives a fait sespreuves et que les unes comme lesautres effectuent un travail impor-tant. Il n’est donc pas nécessaired’agir dans ce domaine.

Déclaration du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral propose de reje-ter le postulat.

ports, coordonner et réaliser desmesures de prévention concrètes,conseiller le Conseil fédéral (FF1992 III 316).C’est sur cette base que le Conseilfédéral a déterminé le mandat et lacomposition de la commission le23 août 1995. La composition de laCFR est conforme aux prescrip-tions de l’article 9 de l’ordonnancedu 3 juin 1996 sur les commissionsextra-parlementaires, les organesde direction et les représentants dela Confédération (RS 172.31). Le Conseil fédéral rejette avec dé-termination l’accusation selon la-quelle les activités de la commis-sion iraient à l’encontre de sonmandat ou violeraient la Constitu-tion. Au contraire: au cours de sesquatre années d’existence la com-mission a, par ses publications biendocumentées (rapports, bulletinTangram paraissant deux fois paran), ses prises de position perti-nentes, dûment motivées et le tra-vail de relations publiques et desensibilisation qu’elle effectue àgrande échelle (campagnes, sémi-naires, conférences de presse), réali-sé un travail probant. Son activité arecueilli un écho favorable au seinde l’administration, auprès des mé-dias et des milieux intéressés del’opinion, sans oublier les politi-ciens.La commission apporte par ailleursune contribution non négligeable àla mise en œuvre des obligations dedroit public international que laSuisse a contractées avec l’entrée envigueur de la convention (voir art.2, al. 1, let. e et art. 7 de la conven-tion).Pour les raisons qui viennent d’êtreexposées, le Conseil fédéral ne jugepas nécessaire d’accepter le postulaten ce qui concerne le point 1.

Ad point 2

La notion de commission extra-par-lementaire ne figure pas exclusive-ment, comme l’avance l’auteur dupostulat, dans des lois spéciales et àl’article 57, alinéa 2 LOGA. L’or-donnance du 3 juin 1996 sur lescommissions (SR 172.31) règle lesmodalités d’application pour insti-

lement cher aux contribuables,contrairement à l’administrationfédérale intégrée développent unedynamique propre indésirable etpar conséquent affaiblissent le rôlede directeur du gouvernement.Leur utilité, notamment celle descommissions permanentes, est enrègle générale très mince, voire in-existante (cas de la CFR), comparéeà celle des purs groupes d’expertsad hoc mandatés par le Conseil fé-déral. Certains cantons ont donnél’exemple en réduisant leur nombrede manière draconienne. La Confé-dération doit en faire autant de soncôté.

Avis du Conseil fédéral

Ad point 1

Sur la base de la décision prise parle Parlement le 9 mars 1993 etaprès adoption des amendementsau Code pénal et au Code pénalmilitaire (interdiction de la discri-mination raciale), lors du scrutinpopulaire du 25 septembre 1994,la Suisse a adhéré le 29 novembre1994 à la Convention internationa-le du 21 décembre 1965 sur l’éli-mination de toutes les formes dediscrimination raciale, qui est en-trée en vigueur le 29 décembre1994. Dans son message du 2 mars 1992concernant l’adhésion de la Suisse àla Convention internationale de1965 sur l’élimination de toutes lesformes de discrimination raciale etla révision y relative du droit pénal,le Conseil fédéral s’est clairementprononcé en faveur de la créationd’une commission fédérale contrele racisme. Il y précisait notam-ment que la lutte contre la discri-mination raciale revêt des aspectspédagogiques, sociologiques, cul-turels, fédéralistes et juridiquesainsi que des aspects de politiqueen matière de migration et de déve-loppement. Il définissait la tâcheincombant à une telle commissioncomme suit: procéder à des re-cherches et à des analyses, réunir dela documentation, élaborer des rap-


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Testo del postulato del 22 dicembre 1999

1. a) Il Consiglio federale è incaricatodi esaminare l’opportunità di scio-gliere la Commissione contro il raz-zismo (CFR) da lui istituita in forzadi decreto il 23 agosto 1995 pre-sentando un rapporto in merito alleCamere.

1. b) Come eventuale soluzione alter-nativa, il Consiglio federale è inca-ricato di esaminare l’opportunità dilimitare e definire chiaramente ilcampo di attività della CFR pre-sentando un rapporto in merito alleCamere.

2. Il Consiglio federale è incaricato diesaminare la revisione dell’articolo57 della legge sull’organizzazionedel Governo e dell’Amministrazio-ne (LOGA, RS 172.010) propostaqui di seguito presentando un rap-porto in merito:Nuovo capoverso 2:Su proposta del Consiglio federale e a intervalli annuali, le Cameredecidono sull’istituzione e sulloscioglimento di commissioni extra-parlamentari.Nuovo capoverso 3:Il Consiglio federale emana dispo-sizioni sulla composizione, la no-mina, i compiti e la procedura dellecommissioni extraparlamentari. Lerelazioni pubbliche e i contatti conautorità svizzere e straniere nonchécon organizzazioni private spettaesclusivamente al Consiglio fede-rale, risp. ai dipartimenti compe-tenti.Nuovo capoverso 4:Il Consiglio federale è l’autorità divigilanza sulle commissioni extra-parlamentari. In virtù dell’articolo71 della legge federale sullaprocedura amministrativa (RS172.021), chiunque può presen-tare ricorso presso l’autorità di vi-gilanza contro le commissioni ex-traparlamentari.

Cofirmatari

Baader Caspar, Baumann J.Alexander, Bigger, Bortoluzzi,Brunner Toni, Fehr Hans, Fehr Li-sbeth, Föhn, Freund, Frey Walter,Giezendanner, Glur, Kaufmann,Keller, Kunz, Laubacher, Maurer,Oehrli, Pfister Theophil, SchererMarcel, Schlüer, Speck, Spuhler,Stahl, Stamm Luzi, Weyeneth,Zuppiger (27)

Motivazione

1. a)

Fortunatamente nel nostro Paeseaggressioni per motivi razzisti rap-presentano delle eccezioni. Non sipuò parlare di tendenze razziste ingrado di mettere in pericolo la pacepubblica. I rimedi giuridici previ-sti nella Costituzione, nel dirittoamministrativo, civile e penale perproteggere da espressioni di discri-minazione razziale sono sufficientie completi, come mostrano adesempio le disposizioni dell’arti-colo 261bis CP entrato in vigore il1° gennaio 1995. Contrariamenteall’opinione del Consiglio federaleespressa nel messaggio del 2 marzo1992 (92.029) concernente l’ade-sione della Svizzera alla Conven-zione internazionale del 1965 sulleeliminazione di tutte le forme didiscriminazione razziale, i datioggi ci confermano che una Com-missione federale non è affatto ne-cessaria, al contrario è superflua.Ma esistono altri motivi per noncontinuare a tenere in vita la CFR:a quanto pare, contrariamente aquanto espresso nel messaggio dicui sopra e previsto nell’ordinanzadel 3 giugno 1996 sulle commis-sioni extraparlamentari, nonché gliorgani di direzione e i rappresen-

tanti della Confederazione (RS172.31, ordinanza sulle commis-sioni), il Consiglio federale non è ingrado di assicurare una composizio-ne equilibrata della CFR ai sensidell’articolo 9 dell’ordinanza cita-ta, come mostra già un veloceesame dell’elenco dei membri dellaCommissione. L’attività e la ge-stione della CFR svolte finora sonoassolutamente insufficienti e nonpossono essere tollerate più alungo. La CFR, ma in particolare iltriumvirato della presidenza, nonsolo si è rivelata quasi un’autoritàdi censura priva di ogni caratteri-stica elvetica e in lotta contro nu-merosi poteri pubblici comunali ecantonali, ma addirittura viene ma-nipolata dall’attuale presidenza perla campagna elettorale. In più i re-sponsabili non esitano ad emetterecomunicati stampa il cui contenutooffende chiaramente l’onore di al-cune persone (cfr. il comunicatostampa della CFR del 20 ottobre1999 contro il consigliere naziona-le Dr. Ch. Blocher).Scandalosamente, i membri dellaCommissione non erano stati pre-cedentemente informati dalla pre-sidenza, contrariamente a quantoprevisto dal regolamento della CFR(«Tra le varie competenze della se-duta plenaria annoveriamo: (....)autorizzazione di (....) pareri, pro-cedure di consultazione, rapportied analisi.»).

1. b)

Ma anche nel caso in cui si deci-desse di non sciogliere la CFR,sono necessarie delle riforme: ilmandato affidato dal Consiglio fe-derale alla CFR con decisione del23 agosto 1995 è formulato inmodo troppo esteso, in ampie particontiene formule vuote («... op-porsi a qualsiasi forma di discrimi-nazione razziale diretta o indirettae rivolgere un’attenzione partico-lare a misure di prevenzione effi-caci.») non atte ad essere messe inpratica. In virtù del mandato laCFR può informare il pubblico dipropria iniziativa, anche se primadella pubblicazione di comunicati,rapporti, ecc., deve chiedere l’ap-


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Postulato Mörgeli: Revoca del mandatoalla Commissione federale contro ilrazzismo (Consiglio nazionale, 99.3645)

lenza al Collegio governativo (FF1992 III 267ss.).Su queste basi, il Consiglio federaleha fissato mandato e composizionedella Commissione il 23 agosto1995. La composizione dellaCommissione segue le indicazionidell’articolo 9 dell’ordinanza del 3 giugno 1996 sulle commissioniextraparlamentari, nonché gli or-gani di direzione e i rappresentantidella Confederazione (RS 172.31,ordinanza sulle commissioni).Il Consiglio federale respinge condecisione l’accusa secondo la qualele attività della Commissione deb-bano essere ritenute contrarie almandato o alla Costituzione. Anzi,nei quasi quattro anni della sua esi-stenza, la Commissione ha fornitoun lavoro convincente con pubbli-cazioni approfondite (rapporti, bol-lettino semestrale Tangram), parerioggettivi, opportuni e professiona-li, ed un’ampia attività di relazio-ni pubbliche e di sensibilizzazione(campagne, convegni, conferenzeper la stampa) che ha trovato unavasta risonanza nell’amministrazio-ne, nei mass media, nel pubblicointeressato e non da ultimo presso ipolitici.Inoltre la Commissione contribui-sce notevolmente alla realizzazionedegli impegni internazionali che laSvizzera si è assunta con l’entrata invigore della Convenzione (vedil’art. 2 cpv. 1 lett. e ed art. 7 dellaConvenzione).Per questi motivi, il Consiglio fe-derale non vede motivo di accettareil punto 1 del postulato.

Punto 2

Il termine «commissione extrapar-lamentare» non è citato, come rife-risce il postulato, solo in leggi spe-ciali e nell’articolo 57 capoverso 2LOGA. L’ordinanza del 3 giugno1996 (RS 172.31) disciplina la co-stituzione, la composizione e lagestione di commissioni extrapar-lamentari. In virtù dell’articolo 3,le commissioni extraparlamentarisono istituite tramite legge fede-rale, decreto federale o ai sensidell’articolo 57 LOGA. Le com-missioni con potere decisionale

pano, a differenza dell’amministra-zione, una dinamica propria nonauspicata e ciò facendo indebolisco-no il ruolo dirigenziale del Gover-no. L’utilità delle commissioni ex-traparlamentari, in particolare diquelle permanenti, a paragone con igruppi di esperti riuniti ad hoc dalConsiglio federale, è molto scarsa onon esistente del tutto (ad esempiola CFR). Alcuni Cantoni hannodato il buon esempio, diminuendodrasticamente il numero delle lorocommissioni extraparlamentari.Ora è tempo che lo stesso lavoro siaprestato a livello federale.

Parere del Consiglio federale

Punto 1

In virtù del decreto parlamentaredel 9 marzo 1993 e dopo l’appro-vazione della modifica del CP e del codice penale militare (divietodi discriminazione razziale) con lavotazione popolare del 25 settem-bre 1994, la Svizzera ha aderito il 29 novembre 1994 alla Convenzio-ne internazionale sull’eliminazionedi ogni forma di discriminazionerazziale del 21 dicembre 1965,entrata in vigore il 29 dicembre1994.Nel suo messaggio del 2 marzo1992 concernente l’adesione dellaSvizzera alla Convenzione interna-zionale del 1965 sull’eliminazionedi ogni forma di discriminazionerazziale e sulla corrispondente revi-sione del CP, il Consiglio federalesi è espresso chiaramente a favoredella costituzione di una commis-sione federale contro il razzismo. Inparticolare ha fatto notare come lalotta alla discriminazione razzialeassuma connotazioni pedagogiche,sociologiche, culturali, federalisti-che e giuridiche come pure aspettilegati alla politica in materia di svi-luppo e di migrazioni. Il Consigliofederale ha descritto i compiti diuna commissione di questo generecome segue: ricerca ed analisi, do-cumentazione, redazione di rappor-ti, coordinamento ed esecuzione diconcrete misure preventive, consu-

provazione del DFI. Nonostantequesta misura di sicurezza, la CFRottiene l’autorizzazione anche incaso di dichiarazioni offensive.Deve essere anche ritirato il per-messo della CFR di avere contattidiretti con gli uffici cantonali (ecomunali): la CFR li utilizza so-prattutto per imporre misure anti-costituzionali di censura indiretta.

2.

Le basi legali per l’istituzione dicommissioni extraparlamentarinon sono del tutto soddisfacenti.Sotto questo punto di vista, nonpossono essere criticate leggi spe-ciali che prevedono commissioniextraparlamentari in maniera espli-cita e legalmente ineccepibile (ades. la legge federale sulla coopera-zione allo sviluppo e l’aiuto umani-tario internazionali del 19 marzo1976, RS 974.0, articolo 14). Ma aparte queste, il termine «commis-sioni extraparlamentari» si trovasolo nell’articolo 57 capoverso 2LOGA. Questa disposizione d’al-tronde non concede al Consigliofederale la competenza di istituirecommissioni extraparlamentari edemanare regolamenti in proposito,come ha fatto. Tantomeno è possi-bile dedurre tale competenza delConsiglio federale direttamentedalla Costituzione (articolo 85 nu-mero 1a Cost.; articoli 182 e 187 nCost.). Si parla del rapporto tra Par-lamento e Governo, in particolaredi un ordinamento coerente edequilibrato per competenze, re-sponsabilità e controllo (cfr. ilmessaggio concernente una nuovalegge sull’organizzazione delGoverno e dell’Amministrazione[LOGA] del 16 ottobre 1998, FF1996 V 9). La normativa vigente habisogno di essere migliorata. Laproposta di revisione parziale del-l’articolo 57 LOGA, come presen-tata in questo contesto, tiene contodi un regolamento equilibrato echiaro tra Parlamento e Consigliofederale.Il numero di commissioni extrapar-lamentari è aumentato a dismisura.Molte di loro sono superflue, pesa-no inutilmente sul bilancio, svilup-


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A la suite du refus délibéré des électeursd’Emmen de naturaliser des personnes ve-nant de Turquie et de pays de l’ex-Yougo-slavie (voir la revue de presse «Naturali-sations»), un grand nombre d’interven-tions ont été déposées au Conseil national.1Toutes les interventions ont été traitées lorsde l’heure des questions du Conseil natio-nal, le 20 mars. Au cours de la discussion,la conseillère fédérale Ruth Metzler a qua-lifié le résultat du scrutin de douteux dupoint de vue des droits fondamentaux etdans un Etat de droit, et a fait remarquerque l’on pourrait y voir de la discrimina-tion raciale.

In Anschluss an die gezielte Nichteinbür-gerung von Menschen aus der Türkei undaus Ländern des früheren Jugoslawien inEmmen (siehe Presseschau «Einbürgerun-

gen») wurde im Nationalrat eine Vielzahlvon Vorstössen deponiert.1 Die Vorstössewurden in der Fragestunde des National-rats vom 20. März dieses Jahres gemein-sam behandelt. Im Lauf der Debatte be-zeichnete Frau Bundesrätin Ruth Metzlerdas Abstimmungsresultat aus grundrecht-licher und rechtsstaatlicher Sicht als frag-würdig und wies darauf hin, dass es alsRassendiskriminierung ausgelegt werdenkönnte.Angesichts der Bedeutung der Fragedrucken wir die Debatte im vollen Wort-laut ab.

BR Ruth Metzler

Bevor der Bundesrat in der Sacheauf die vor allem juristischen Fra-

gen eingeht, will er sich allgemeinzur Abstimmung über die Einbür-gerungsgesuche in Emmen äus-sern. Der Bundesrat ist betroffenund sehr enttäuscht über das Er-gebnis dieser Abstimmung. DasResultat zeigt eine gefährlicheTendenz, die sich bereits in ande-ren Gemeinden bei solchen Ab-stimmungen bemerkbar gemachthat. In der Schweiz wird in der Regel ander Gemeindeversammlung, imGemeindeparlament oder an derUrne über Einbürgerungen ent-schieden. Die Einbürgerung wirdsomit als demokratischer Ent-scheid und nicht bloss als Verwal-tungsakt verstanden. Dahintersteht die Auffassung, dass damiteine gute Integration der eingebür-gerten Person in die Gemeinde ga-rantiert werden soll. Mit anderenWorten: Der Entscheid bedeutet,wenn er positiv ausfällt, dass derneue Bürger bzw. die neue Bürge-rin in die Gemeinschaft integriertund willkommen ist. Die erfolgrei-che Einbürgerung soll eigentlichden Endpunkt einer erfolgreichenIntegration darstellen. Demzufol-ge müsste ein negativer Entscheidbedeuten, dass die einheimischeBevölkerung die entsprechendePerson noch als zu wenig integriertbetrachtet. Die Ausgestaltung des Einbürge-rungsverfahrens auf Gemeindeebe-ne kann aber zu einem stossendenErgebnis führen, wenn Personenabgelehnt werden, die eigentlichbereits gut in die Gesellschaft inte-griert sind und alle Einbürge-rungsvoraussetzungen erfüllen. Das Beispiel von Emmen und ande-re, ähnliche Fälle haben Folgendesgezeigt: Der Grundgedanke desEinbürgerungsverfahrens, nämlichdie Verknüpfung objektiver Kri-terien mit der Integration in derGemeinde, wird unterlaufen, wennbloss die Staatsangehörigkeit derAusländerinnen und Ausländer be-rücksichtigt wird. Emotionale Ein-flüsse spielen überdies oft eine zuwichtige Rolle, weil es schwierigist, Persönlichkeit und Beurtei-lung von Einbürgerungsbewerberntransparent zu machen.

ogni commissione o in un atto legi-slativo speciale. La funzione di sor-veglianza del Consiglio federale èdedotta dalla competenza a costi-tuire commissioni extraparlamen-tari prevista nella LOGA. Le richie-ste del postulato in questo puntosono dunque già soddisfatte.Il Consiglio federale è convinto chela divisione esistente tra le commis-sioni extraparlamentari in commis-sioni con potere decisionale da unaparte e commissioni consultive dal-l’altra abbia dato buoni successi eche le commissioni di ambedue leforme forniscano un importantelavoro. Non è dunque necessariointervenire in questo ambito.

Dichiarazione del Consiglio federale

Il Consiglio federale propone di re-spingere la mozione.

necessitano sempre di una base le-gale (cfr. art. 5 cpv. 3).Di conseguenza il Parlamento haun importante diritto di codeci-sione in tutte le commissioni conpotere decisionale e in tutte le com-missioni istituite in base ad unadisposizione contenuta in unalegge speciale. Le commissioniconsultive sono invece gruppi lacui costituzione è esplicitamente dicompetenza del Consiglio federaleo dei dipartimenti. Un’ingerenzadel Parlamento in questo settoresarebbe contrario all’autonomia or-ganizzativa concessa al Consigliofederale con l’emanazione dellaLOGA e dovrebbe perciò essere re-spinta.Ai sensi dell’articolo 11 dell’ordi-nanza sulle commissioni, i rapportie l’informazione al pubblico sonoregolati individualmente nella re-lativa decisione di istituzione di


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Nichteinbürgerungen in Emmen: NationalratsdebatteRefus de naturalisation d’Emmen: débat au Conseil national

1 Voir la liste au bout de cet article 1 Siehe Liste am Schluss des Artikels

6. November 1997, welche bereitsvon einer Vielzahl von Staaten un-terzeichnet worden ist, verlangt imÜbrigen, dass beim Einbürge-rungsverfahren jede Form von Dis-kriminierung aufgrund der natio-nalen Herkunft zu unterbinden istund mindestens in dieser Bezie-hung eine Beschwerdemöglichkeitgegen negative Entscheide beste-hen muss. Weil gegen Entscheide der Stimm-bürgerinnen und Stimmbürgernach unserem Recht Beschwer-demöglichkeiten nicht ausdrück-lich vorgesehen sind, wäre ein Bei-tritt mit erheblichen rechtlichenSchwierigkeiten verbunden. DerBundesrat ist klar der Auffassung,

dass willkürliche Ein-bürgerungsentscheide vermieden werden sollenund das Einbürgerungs-verfahren harmonisiert,vereinfacht und be-schleunigt werden soll.Wir werden dem Par-lament noch in dieserLegislatur eine neueVorlage zur erleichter-ten Einbürgerung jun-ger, in der Schweiz ge-borener Ausländerinnenund Ausländer unter-breiten. Damit würdeein Teil des vorliegen-den Problems gelöst.Eine Arbeitsgruppe mei-nes Departementes istzurzeit daran, diese Vor-lage auszuarbeiten. Sieprüft unter anderemauch die Frage der gene-

rellen Einführung eines Rechts-mittels gegen ungerechtfertigteAblehnungen von Einbürgerun-gen. Der Bundesrat wird nach Erstel-lung des Schlussberichtes, derEnde Jahr vorliegen soll, zu denVorschlägen der ArbeitsgruppeStellung nehmen. Der Bundesratmöchte aber nochmals betonen,dass die Grundrechte und Verfas-sungsgrundsätze auch von denStimmbürgerinnen und Stimm-bürgern respektiert werden müs-sen. Sie tragen hier eine grosseVerantwortung.

blieben ist, denn sie wären sonstnicht vorgeschlagen worden. Der Bundesrat ist aber ganz klarder Auffassung, dass auch die Bür-gerinnen und Bürger in den Ge-meinden die Grundrechte und dieVerfassungsgrundsätze respektie-ren müssen. Schliesslich haben andere Fragestel-lerinnen und Fragesteller die Frageder Vereinbarkeit des Einbürge-rungsverfahrens mit der Staatsan-gehörigkeitskonvention des Euro-parates und mit dem Übereinkom-men der Uno zur Beseitigung jederForm von Rassendiskriminierungaufgeworfen. Was die Uno-Kon-vention angeht, hat der Bundesratbereits ausführlich zu einer Inter-

pellation de Dardel vom 6. Oktober1999 (99.3500, «Verfahren beiEinbürgerungen») Stellung ge-nommen. Der Bundesrat hielt inseiner Stellungnahme fest, dass eineUnvereinbarkeit mit den Bestim-mungen des Übereinkommensnicht festgestellt werden kann. Vordem Hintergrund der Konventionmuss das Abstimmungsresultat inEmmen allerdings, wie gesagt, alsproblematisch bezeichnet werden.Es könnte als Rassendiskriminie-rung ausgelegt werden. Die Konvention des Europara-tes über Staatsangehörigkeit vom

Beispiele wie Emmen machenzudem deutlich, dass die heutigeRegelung zu Entscheiden führenkann, die auch aus grundrechtli-cher und rechtsstaatlicher Sichtfragwürdig sind. Es besteht hierein Spannungsfeld zwischen demo-kratischen Prinzipien einerseitsund der verfassungsrechtlich gebo-tenen Respektierung der Grund-rechte sowie fundamentaler rechts-staatlicher Grundsätze anderer-seits. Ein ähnliches Spannungsfeldbestand zum Beispiel auch bei derEinführung des Frauenstimmrech-tes im Kanton Appenzell Innerrho-den, mit dem sich letztlich auchdas Bundesgericht auseinander zusetzen hatte. Die Gemeinden sind bei der Erteilung ihresBürgerrechtes autonom.Eine Änderung der gel-tenden Rechtslage mitdem Ziel, eine grössereRechtssicherheit zu er-langen und Rekursmög-lichkeiten einzuführen,könnte allenfalls aufkantonaler Ebene vorge-nommen werden. DieMöglichkeiten des Bun-desgesetzgebers sind an-gesichts der geltendenVerfassungsgrundlage dagegen sehr beschränkt. Einige Fragestellerinnenund Fragesteller nehmendenn auch grundrecht-liche Probleme auf,namentlich die Verein-barkeit der Einbürge-rungspraxis mit demWillkürverbot, mit dem Prinzipder Menschenwürde, dem Diskri-minierungsverbot und dem Daten-schutz. Hinsichtlich des Datenschutzeswirft die Bekanntgabe von persön-lichen Daten im Einbürgerungs-verfahren heikle rechtliche Fragenauf. Im konkreten Beispiel vonEmmen ist aus datenschutzrechtli-chen Gründen darauf hinzuweisen,dass die betroffenen Personen ihreEinwilligung zur Veröffentlichungdieser Daten gegeben haben. Aller-dings ist zu bedenken, dass ihnenauch gar nichts anderes übrig ge-

«Beispiele wie Emmenmachen zudem deutlich,

dass die heutige Regelung zu Entscheiden führen kann,die auch aus grundrechtlicher

und rechtsstaatlicher Sichtfragwürdig sind»


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sagt, dass die welsche Presse inBezug auf diese Ereignisse von«signes nauséabonds» gesprochenhat, was übersetzt nicht, wie es hiersteht, «zum Himmel schreiend»,sondern «ekelerregend» heisst. Soschlecht steht es heute mit unseremnationalen Zusammenhalt. Dies istein sehr wichtiges Problem. Des-wegen möchte ich, dass der Bun-desrat sich dieses Problem endlichzu Herzen nimmt. Wollen Sie diestun?

Hans Widmer (SP, LU)

Ich habe eine Frage zum Vorgehen.Ich finde zwar, Sie haben die Ein-heit der Materie gewahrt, indemsie die Antworten auf mehrere Fra-gen in einem Paket zusammenge-nommen haben, aber die Perspek-tiven, aus denen heraus gefragtwird, hätten es unseres – odermeines – Erachtens gerechtfertigt,vertiefter auf die einzelnen Frageneinzugehen. Z.B. auf meine, wo imHinblick auf ein klar vorliegendesDokument eine kleinere Analysegefragt gewesen wäre. Sind Sie be-reit, meine Frage gleichsam in eineInterpellation überzuführen, umdiesem Aspekt wirklich das nötigeGewicht zu geben?

Vreni Hubmann (SP, ZH)

Frau Bundesrätin, Sie haben ge-sagt, dass die Einführung von Re-kursmöglichkeiten in diesem Be-reich Sache der Kantone sei. MeineFrage betrifft aber das Bürger-rechtsgesetz, das ist ein Bundes-gesetz. Warum soll der Bund nichtin der Lage sein, hier selber zu legi-ferieren?

Regine Aeppli Wartmann (SP, ZH)

Ich bin über die deutlichen Wortedes Bundesrates dankbar. Ich er-warte bei diesem Thema aber aucheine gewisse Nachhaltigkeit. Es istfür das ganze Land ein sehr ernst-haftes Thema, was von verschie-denen Vorrednerinnen und Vor-

J’ai deux questions: 1. La première question est en relation

avec les mesures que le Conseil fé-déral veut prendre. On constateque, malheureusement, il annoncedes mesures pour la fin de l’actuellelégislature. Je pense que c’est beau-coup trop tard. Les victimes de cegenre de consultation vont mainte-nant se multiplier. On peut s’at-tendre à ce qu’il y ait des victimes,dans leurs droits de l’homme et dela femme, dans leurs droits fonda-mentaux, qui deviennent extrême-ment nombreuses. Le Conseil fédé-ral ne peut pas attendre, il doitprendre des mesures dans des délaisextrêmement brefs. Par exemple,est-ce qu’on peut envisager un arrê-té fédéral urgent pour que ce genrede procédure cesse le plus rapide-ment possible?

2. Il est très important que l’autorité,et notre Gouvernement le tout pre-mier, montre sa déterminationdans ce genre d’affaire. Est-ce qu’ilne serait pas opportun que leConseil fédéral reçoive les victimesdu vote d’Emmen?

Paul Rechsteiner (SP, SG)

Das Resultat von Emmen ist eineSchande für die Demokratie in derSchweiz, denn die Demokratie setztdie Respektierung der Minder-heiten voraus. Das ist gerade in dervielgestaltigen Schweiz so, die jadie Minderheiten respektierenmuss und darauf aufgebaut ist. Nuneine Frage an Sie, Frau Bundesrätin,als Bürgerin von Appenzell Inner-rhoden. Die Innerrhoderinnenhaben ja endlich das Stimmrecht –dieses Menschenrecht – mit Hilfedes Bundesgerichtes zugestandenerhalten. Sind Sie nicht auch derAuffassung, dass auch in Bezug aufEmmen diese Möglichkeit geschaf-fen werden muss, um diesen betrof-fenen Menschen in Emmen Gerech-tigkeit widerfahren zu lassen.

Franco Cavalli (SP, TI)

Der Bundesrat ist auf meine Fragenicht eingegangen. Ich habe ge-

Ruth-Gaby Vermot (SP, BE)

Frau Bundesrätin, ich bedankemich sehr für Ihre Antwort. Trotz-dem möchte ich noch nachfragen.In meiner Frage geht es ja um dieStaatsangehörigkeitskonventiondes Europarates von 1997, dietatsächlich bereits von sehr vielenStaaten unterschrieben worden ist.Sie haben eine neue Vorlage überdie Einbürgerung von jüngerenLeuten, die in der Schweiz geborenworden sind, erwähnt. Ist es nichtmöglich, die Staatsangehörigkeits-konvention im gleichen Arbeits-gang zu prüfen und die Beschwer-demöglichkeiten zu geben? Ichdenke, dass es da einen Weg gebenmuss, dass wirklich Beschwerdeeingereicht werden kann; die Kon-vention würde dazu Hand bieten.

Jean Jacques Schwaab (SP, VD)

Je vous remercie, Madame laConseillère fédérale, pour votre ré-ponse un petit peu embarrassée, sije puis dire. Vous dites à deuxreprises que les citoyens doiventrespecter les droits constitution-nels, mais le Conseil fédéral ne ré-pond pas clairement à ma question:«Est-ce que la procédure populairede naturalisation est compatibleavec l’article 8 alinéa 2 de la cons-titution stipulant l’interdiction detoute discrimination?»

Jean-Nils de Dardel (SP, GE)

Madame la Conseillère fédérale, jeconstate que cette affaire d’Emmena causé un véritable électrochoc etque cela se ressent dans la réponsedu Conseil fédéral qui admet,maintenant, que ce type de consul-tation par votation pour des natura-lisations pose des problèmes de vio-lation des droits humains, qui sontabsolument insupportables. Et plusparticulièrement, je constate que,maintenant, le Conseil fédéral ad-met qu’il y a violation des normesde la Convention internationale surl’élimination de toutes les formesde discrimination raciale.


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auf einem rechtlich legitimenWeg, wenn die Integration ge-geben ist, eine Einbürgerung er-halten können. Das ist gerade eineFrage, die wir im Rahmen unsererArbeiten prüfen, ob z. B. einRechtsmittel in Erwägung gezo-gen werden muss, damit mangegen willkürliche bzw. negativeEinbürgerungsentscheide nochetwas in der Hand hat. Wie wir dasletztlich aber regeln, kann ichIhnen heute noch nicht abschlies-send sagen; ich kann auch die Fragenicht beantworten, ob man solcheEinbürgerungen der Volksabstim-mung entziehen soll. Hier stehenwir in einem Spannungsfeld ver-schiedener Werte, die wir in un-serem Staat haben. Deshalb ist esauch so schwierig, ein Gleichge-wicht zu finden; es macht keinenSinn, Volksabstimmungen einfachsofort zu verbieten. Vielleichtmüssen wir das Volk auf anderemWege integrieren können, ohneeine direkte Urnenabstimmung,aber z.B. über die Wahl des Gre-miums, das über Einbürgerungenentscheidet. Das Entscheidende istletztlich, dass jene Personen, wel-che die Frage beurteilen, sie auchtatsächlich beurteilen können: Istdie Integration im erforderlichenAusmass gegeben oder nicht? Herr Cavalli hat die Frage aufge-worfen, ob der nationale Zusam-menhalt durch solche Abstim-mungen gefährdet sei. MeinesErachtens ist der nationale Zu-sammenhalt dadurch nicht gefähr-det, denn sowohl in der Deutsch-schweiz wie auch in der Romandiestellt man fest, dass das Ergebnisder Abstimmung in Emmen vieleLeute schockiert und enttäuschthat. Deshalb wird dieses Ergebnisin der ganzen Schweiz eben alsetwas wahrgenommen, wo manwirklich fragen muss, ob das inZukunft noch so möglich seinsoll. Herr Widmer stellt die Frage, obich bereit sei, seine Frage quasi alsInterpellation zu übernehmen:Herr Widmer, ich möchte Ihnensagen, dass dem nichts entgegen-steht, Ihre Frage als Interpellationeinzureichen.

nen Grund, der dagegen sprechenwürde. Zu Frage Schwaab, wonach sich derBundesrat nicht deutlich zur Fragegeäussert habe, ob die Volksab-stimmung in Emmen rassendiskri-minierend und durch die Bundes-verfassung verboten sei: Dazu ist zusagen, dass eine Volksabstimmungnicht grundsätzlich einfach eineRassendiskriminierung darstellt.Das Resultat der Abstimmung inEmmen kann aber als solche inter-pretiert werden. Das heisst, dieTendenz, die man in der kürzerenVergangenheit feststellen konnte –nicht nur in Emmen, sondern esgab in der Vergangenheit verschie-dene Abstimmungen, die diese ge-fährliche Tendenz aufzeigten –,könnte die Gefahr eines Missbrau-ches der Volksrechte darstellen. Herr de Dardel hat eingangs fest-gehalten – wenn ich das richtigverstanden habe –, der Bundesrathabe gesagt, dass internationaleKonventionen verletzt würden.Das hat der Bundesrat nicht ge-sagt; es werden keine internationa-len Konventionen verletzt, aber esbesteht zum Teil die Problematik,dass man ihnen allenfalls nicht bei-treten könnte. Zur Bemerkung, dass wir mit un-serer Vorlage zu spät seien undnicht zuwarten, sondern Massnah-men ergreifen sollten: Hier istwichtig zu sagen, dass wir nichtwarten, sondern an der Arbeit sind.Es handelt sich aber nicht nur umjuristisch, sondern auch um poli-tisch heikle Fragen, und diese wol-len wir wirklich eingehend prüfenund uns die nötige Zeit dafür neh-men. Für eine Vorlage betreffenddie Einbürgerung jugendlicherAusländer, die in der Schweiz ge-boren sind, haben wir die Arbeitauf andere Fragen ausgeweitet; dar-auf komme ich bei der Beantwor-tung der Frage Aeppli (00.5064)noch zurück. Herr Rechsteiner Paul hat den Ver-gleich mit den Frauen von Appen-zell Innerrhoden aufgeworfen, dieheute das volle Stimmrecht haben.Ihm geht es darum, einen Ent-scheid zu finden, aufgrund dessendie Ausländerinnen und Ausländer

rednern bereits gesagt wurde. Ichhabe eine konkrete Frage: Siehaben gesagt, auch der Bundesratsei der Meinung, das ganze Ein-bürgerungsverfahren sollte be-schleunigt, vereinfacht und verein-heitlicht werden. Werden dieseForderungen, diese Bedürfnisse,auch Eingang in die Vorlage fin-den, die Sie nun am Vorbereitensind?

Josef Zisyadis (-, VD)

Celui qui vous parle ici en ce mo-ment, s’il avait habité à Emmen, nesiégerait certainement pas danscette Chambre, le Conseil national.Comme vous avez dit qu’il y avaiturgence à faire quelque choseconcernant les naturalisations desjeunes de la deuxième génération,alors je vous demande si vous êtesprête à étudier, en cette année quiva faire débuter le troisième millé-naire, un arrêté fédéral urgent quiferait que tous les étrangers quisont là depuis plus de 12 ans, quiont rempli toutes les conditions,soient naturalisés en bloc dans cepays. Je vous demande si vous êtesprête à étudier cette mesure.

BR Ruth Metzler

Ich möchte vorerst an der Zusatz-frage Widmer anknüpfen. Ichdenke, dass es vertretbar ist, wennin einer Fragestunde, in der zueinem Thema so viele Fragen ge-stellt werden, einzelne Fragennicht konkret und in aller Ausführ-lichkeit beantwortet werden kön-nen, vor allem dann, wenn mandreizehn Fragen zum gleichenThema en bloc zusammennimmt. Zur Frage Vermot, ob man dieStaatsangehörigkeitskonventionim Zuge der Arbeiten an der Vorla-ge betreffend die erleichterte Ein-bürgerung junger Ausländerinnenund Ausländer, die in der Schweizgeboren sind, sowie an weiterenÄnderungen im Bereich der Proze-dur behandeln werde: Das istetwas, das man gleichzeitig auchnoch anschauen kann. Ich sehe kei-


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Rappelant que l’article 9 de laConvention européenne des Droitsde l’Homme protège le droit à la li-berté de pensée, de conscience et dereligion;Rappelant également le principe de non-discrimination contenu àl’article 14 de la Convention euro-péenne des Droits de l’Homme;Considérant les propositions con-tenues dans la Recommandation N° 1162 relative à la contributionde la civilisation islamique à la cul-ture européenne, adoptée par l’As-semblée parlementaire le 19 sep-tembre 1991;Prenant note des conclusions du sé-minaire sur la religion et l’intégra-tion des immigrés organisé par leComité européen sur les migrationsà Strasbourg les 24–26 novembre1998;Soulignant que les États membresdu Conseil de l’Europe montrentune grande diversité pour ce quiconcerne les dispositifs institution-nels gouvernant les relations entrel’État et la religion;Étant convaincue que la coexis-tence paisible des religions dansune société pluraliste est basée sur le respect de l’égalité et de lanon-discrimination entre les reli-gions dans un État démocratiqueavec une claire séparation entre la loi étatique et les préceptes reli-gieux;

La Commission européenne contre le ra-cisme et l’intolérance:Rappelant la Déclaration adoptéepar les chefs d’État et de gouver-nement des États membres duConseil de l’Europe lors de leurpremier Sommet tenu à Vienne les8–9 octobre 1993;Rappelant que le Plan d’action surla lutte contre le racisme, la xéno-phobie, l’antisémitisme et l’intolé-rance défini dans le cadre de cetteDéclaration a invité le Comité desMinistres à mettre en place laCommission européenne contre le ra-cisme et l’intolérance qui a pourmandat, entre autres, de formulerdes recommandations de politiquegénérale à l’intention des Étatsmembres;Rappelant également la Déclara-tion finale et le Plan d’actionadoptés par les chefs d’État et degouvernement des États membresdu Conseil de l’Europe lors deleur deuxième Sommet tenu àStrasbourg les 10–11 octobre1997;Soulignant que cette Déclarationfinale confirme le but des Étatsmembres du Conseil de l’Europe deconstruire une société européenneplus libre, plus tolérante et plusjuste et appelle également à l’in-tensification du combat contre leracisme, la xénophobie, l’antisémi-tisme et l’intolérance;

ECRI: Recommandation de politiquegénérale N°5: La lutte contre l’in-tolérance et les discriminations enversles musulmans (CRI [2000] 21)

Ursula Koch: Einbürgerungsvorschriften in Emmen/ Procédure de naturalisation à Emmen (00.5066)Ursula Wyss: Erleichterte Einbürgerung von Ju-gendlichen / Naturalisation facilitée des jeunes étran-gers (00.5067)Josef Zisyadis: Einbürgerungsverfahren / Procédurede naturalisation (00.5069)Hildegard Fässler: Richtiges Einbürgerungsgre-mium / Quels organes pour la naturalisation?(00.5076)

Franco Cavalli: Emmen und nationaler Zusammen-halt / Emmen et la cohésion nationale (00.5056)Hans Widmer: Einbürgerungspraxis und Men-schenrechte / Procédure de naturalisation et droits del’homme (00.5057)Vreni Hubmann: Einbürgerungen in Emmen / Na-turalisations à Emmen (00.5058)Regine Aeppli Wartmann: Emmen. Einbürge-rungsverfahren / Emmen. Procédure de naturalisation(00.5064)

Frau Hubmann hat die Frage auf-geworfen, warum der Bund nichtin der Lage sei, selber zu regulie-ren. Artikel 38 Absatz 2 der Bun-desverfassung hält fest, dass derBund «Mindestvorschriften überdie Einbürgerung von Auslände-rinnen und Ausländern» erlässt;Mindestvorschriften, die durch dieKantone, die ja letztlich auch dieEinbürgerungsbewilligung ertei-len, eingehalten werden müssen. Noch zur Frage Aeppli, ob in die-sen Arbeiten auch Punkte wie dieBeschleunigung mit einbezogenseien: Ja, im Gesamtpaket, an demwir arbeiten, sind die Beschleuni-gung, Vereinfachung und Harmo-nisierung des Verfahrens sowieeben auch die Frage, ob ein Rechts-mittel gegen negative Entscheideeingeführt werden soll oder nicht,enthalten. Dann noch die letzte Frage, dieje-nige von Herrn Zisyadis: ob derBundesrat bereit sei, den Erlasseines dringlichen Bundesbeschlus-ses zu prüfen, der z.B. Personen,die zwölf Jahre und länger hiersind, die Einbürgerung en bloc er-möglichen sollte. Ich kann Ihnensagen: Zwölf Jahre sind die Min-destvorschrift, die der Bund vor-gibt, aber die Kantone und die Ge-meinden haben auch ihre Kompe-tenzen; die sind in unserer Bundes-verfassung garantiert. Wir tragenuns nicht mit dem Gedanken, einesolche Vorlage zu bringen.

Hanspeter Seiler, Präsident des NR

Die restlichen Fragen werdenschriftlich beantwortet. Damit er-halten alle die entsprechendenAntworten, nicht nur diejenigen,die im Saal anwesend waren.

1 Ruth-Gaby Vermot: Einbürgerungsvorkommnisseund Konvention des Europarates bezüglich Staatsan-gehörigkeit / Naturalisations à Emmen et ratificationde la Convention du Conseil de l’Europe sur la natio-nalité (00.5047)Jean Jacques Schwaab: Einbürgerungsverfahren /Procédure de naturalisation (00.5049)Jean-Nils de Dardel: Abstimmung über Einbürge-rungsgesuche in Emmen / Votation à Emmen sur desnaturalisations (00.5052)Paul Rechsteiner: Verweigerung der Einbürgerungaus ethnischen Gründen / Refus de la naturalisationpour des motifs ethniques (00.5055)


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Rappelant que le judaïsme, lechristianisme et l’islam se sont in-fluencés mutuellement et ont in-fluencé pendant des siècles la civili-sation européenne et rappelantdans ce contexte la contributionpositive qu’apporte l’islam au déve-loppement des sociétés euro-péennes dont il est une composanteintégrante;Inquiète devant certains signes demontée de l’intolérance religieuseenvers l’islam et les communautésmusulmanes dans les pays où cettereligion n’est pas celle de la majori-té de la population;Regrettant vivement que soit vé-hiculée parfois une image défor-mée de l’islam, reposant sur desstéréotypes hostiles destinés à fairepercevoir cette religion commeune menace;Repoussant toute vision détermi-niste de l’islam et reconnaissant lagrande diversité interne qui carac-térise la pratique de cette religion;Fermement convaincue de la néces-sité de lutter contre les préjugésdont souffrent les communautésmusulmanes et soulignant que cespréjugés peuvent se manifester àdifférents niveaux, notamment pardes attitudes négatives en général,mais aussi, à des degrés variables,par des discriminations, et par de laviolence et du harcèlement;Rappelant que, malgré les signesd’intolérance religieuse mention-nés ci-dessus, l’un des traits mar-quants de l’Europe d’aujourd’huiest l’accentuation de la diversité descroyances dans des sociétés plura-listes;Rejetant toutes les manifestationsd’extrémisme religieux;Soulignant que le principe de so-ciété multiconfessionnelle et mul-ticulturelle va de pair avec le désirdes religions de coexister dans lecontexte de la société dont ellesfont partie;recommande aux gouvernementsdes États membres, lorsque descommunautés musulmanes sontinstallées et vivent en situation mi-noritaire dans leur pays:

� de s’assurer que les communautésmusulmanes ne soient pas discri-minées pour ce qui est de la maniè-

manes étant donné que celles-cipeuvent souffrir à la fois des discri-minations envers les femmes en gé-néral et des discriminations enversles musulmans;

� de veiller à ce que les programmesdans les écoles et dans l’enseigne-ment supérieur – notamment dansle domaine de l’enseignement del’histoire – ne présentent pas d’in-terprétation déformée de l’histoiredes religions et des cultures et nefondent pas leur vision de l’islamsur des perceptions d’hostilité et demenace;

� de veiller à ce que l’enseignementdes religions à l’école respecte lepluralisme culturel et d’assurer laformation des enseignants à ceteffet;

� d’avoir avec les communautés mu-sulmanes locales des échanges devues sur les moyens de leur faciliterle choix et la formation d’imamsconnaissant la société dans laquelleils travailleront et en ayant, si pos-sible, une certaine expérience;

� d’encourager le dialogue volontaireaux niveaux local et national poursensibiliser la population aux pointssur lesquels une attention particu-lière doit être portée afin d’éviter lesconflits sociaux et culturels;

� d’encourager la réflexion au seindes professions liées au domaine dela communication, notammentcelles du secteur des médias et dusecteur de la publicité, sur l’imagede l’islam et des communautés mu-sulmanes reflétée par ces derniers etsur la responsabilité qui incombeaux professionnels de ces secteursde ne pas véhiculer des préjugés etdes informations basées sur des par-tis-pris;

� d’assurer le suivi et l’évaluation del’efficacité de toutes mesures ayantété prises dans l’objectif de luttercontre l’intolérance et les discrimi-nations envers les musulmans.

Secrétariat de l’ECRI, Direction Générale des Droits de l’Homme – DG II, Conseil de l’Europe, F-67075 Strasbourg Cedex; Tel. +33-3-88 41 29 64; Fax +33-3-88 41 39 87;[email protected]

re dont elles organisent et prati-quent leur religion;

� de sanctionner de façon appropriée,en fonction du contexte national,les discriminations fondées sur lareligion;

� de prendre les mesures nécessairespour que soit pleinement garantiela liberté de pratique religieuse etde porter dans ce contexte une at-tention particulière à supprimer lesbarrières légales ou administrativesfaisant inutilement obstacle tant àl’édification de lieux de culte adé-quats en nombre suffisant pour lapratique de la religion islamiquequ’au bon déroulement de ses ritesfunéraires;

� de s’assurer que les institutions pu-bliques soient sensibilisées à la né-cessité de prendre en compte, dansleur pratique quotidienne, les lé-gitimes besoins culturels et autresdécoulant du caractère multicon-fessionnel de la société;

� de contrôler s’il existe dans la pra-tique des discriminations fondéessur la religion pour ce qui concernel’accès à la citoyenneté et, le caséchéant, de prendre les mesures né-cessaires pour y mettre fin;

� de prendre les mesures nécessairespour supprimer toute manifesta-tion de discrimination dans l’accèsà l’éducation fondée sur des motifsde croyance religieuse;

� de prendre des mesures, si nécessai-re sur le plan législatif, pour luttercontre la discrimination au motifde la religion dans l’accès à l’emploiet dans la vie du travail;

� d’encourager les employeurs à dé-velopper et à adopter des «codes debonne conduite» pour lutter contrela discrimination au motif de la re-ligion dans l’accès à l’emploi etdans la vie du travail, ainsi que, lecas échéant, à tendre au développe-ment de lieux de travail représenta-tifs de la diversité de la société enquestion;

� d’évaluer si les membres des com-munautés musulmanes font l’objetde discriminations liées à l’exclu-sion sociale et, le cas échéant, deprendre toute mesure nécessairepour lutter contre ces phénomènes;

� de porter une attention particulièreà la situation des femmes musul-


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SCHLUSSPUNKT/POINT F INAL

© CHAPPATTE

Am 15. September 1994 im Hebdo erschienen – vor der Abstimmung zur Antirassismus-Strafnorm


Schlusspunkt/Point final �

Paru dans l’Hebdo du 15 septembre 1994 – avant la votation sur la loi contre le racisme

Die kantonalen Verfahren zur ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern

Gemeinsam mit der EidgenössischenAusländerkommission und dem Bun-desamt für Ausländerfragen hat dieEKR eine dreisprachige Broschüreherausgegeben, die einen detaillier-ten Überblick über die kantonalenEinbürgerungsverfahren gibt.

Die Studie kann zum Preis vonFr. 13.– bezogen werden bei:BBL-EDMZ, 3003 Bern (Art. Nr. 301.312.dfi)

vom Schweizerischen Nationalfondsfinanziert wird und an dem sichdie EKR beteiligt. Ziel des Pro-jekts ist es, die Diskriminierungder Ausländerinnen und Auslän-der auf dem Schweizer Arbeits-markt zu erfassen und Gegenmass-nahmen vorzuschlagen.

La CFR et le FSM organiserontconjointement la Journée de réfle-xion 2001 consacrée au thème dela discrimination des étrangers etdes minorités ethniques sur lemarché du travail, ainsi que de saprévention. Différents experts suisses et étran-gers présenteront les résultats deleurs recherches ainsi qu’un bilandes expériences visant à lutter con-

16. JANUAR 2001

BERN, UNIVERSITÄT (KUPPELSAAL)

Die diesjährige Fachtagung derEKR wird gemeinsam mit demSchweizerischen Forum für Migrations-studien (SFM) in Neuchâtel organi-siert werden. Sie widmet sich demThema der Diskriminierung vonAusländerinnen und Ausländernsowie Angehörigen ethnischer Min-derheiten auf dem Arbeitsmarkt.An der Tagung werden Expertenund Expertinnen aus der Schweizund dem Ausland Resultate ihrerForschung und möglicher Gegen-massnahmen präsentieren (Sensi-bilisierung der Arbeitgeber, recht-liche Massnahmen etc.). Die Veranstaltung ist Teil einesForschungsprojekts des SFM, das


AKTUELLES/ACTUALITÉ

tre ce type d’abus (sensibilisationdes employeurs, mesures législati-ves, etc.). Une discussion portantsur le cas de la Suisse est prévue.Cette journée se situe dans le cadred’un projet de recherche du FSMfinancé par le FNRS et la CFRdans le but de mesurer le degré dediscrimination des étrangers sur lemarché du travail suisse et de ré-pertorier les outils de préventionenvisageables.

Für nähere Informationen:Pour toute information complémentaire,s’adresser au:

Sekretariat EKR, 3003 Bern; Secrétariat de la CFR, 3003 Berne,Fax 031-322 44 37; [email protected]

Les procédures cantonales de naturalisation ordinaire des étrangers

Conjointement avec la Commissionfédérale des étrangers et l’Office fédéraldes étrangers, la CFR a publié unedocumentation qui présente unevue d’ensemble des dispositionsformelles à l’échelon cantonal.

L’étude est disponible au prix de13 francs auprès de:OFCL-OCFIM, 3003 Berne (n° art. 301.312.dfi)

Le procedure cantonali di concessione ordinaria della nazionalità a stranieri

In collaborazione con la Commissionefederale degli stranieri e con l’Ufficiofederale degli stranieri, la CFR hapubblicato una documentazioneche offre un dettagliato sguardod’insieme delle procedure cantonalidi concessione della nazionalità.

La documentazione può essere ordi-nata al prezzo di 13 franchi presso:UFCL-UCFSM, 3003 Berna (art. n. 301.312.dfi)

Publikation / Publication / Pubblicazione

Fachtagung / Journée de réflexion 2001

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt Discrimination sur le marché du travail

La Commissione federale contro il raz-zismo potrà disporre a partire dalprossimo autunno di una propriahomepage in Internet.Con quale offrire informazioni ge-nerali e documentazione da scari-care (formati .txt e .rtf ): oltre alleindicazioni sulla Commissione eda informazioni sul razzismo, saràpossibile scaricare tutti i comuni-cati stampa e la rivista semestraledella stampa.

La homepage della CFR sarà raggi-ungibile attraverso la homepagedel Dipartimento federale dell’internoe l’indirizzo sarà probabilmente ilseguente:

http://www.edi.admin.ch/ekr-cfr/


Aktuelles/Actualité �

Diesen Herbst wird die Eidgenössi-sche Kommission gegen Rassismus end-lich über eine eigene Homepageim Internet verfügen. Mit ihrer Homepage will die EKRvor allem Grundinformationen lie-fern und Materialien zum Herun-terladen (im .txt- und .rtf-Format)zur Verfügung stellen: NebenHintergrundinformationen überdie Kommission und zum ThemaRassismus werden alle Pressemit-teilungen und die halbjährlichePresseschau verfügbar sein.Unsere Website ist über die Ho-mepage des Eidgenössischen Depar-tements des Inneren zu erreichen undwird voraussichtlich folgende Ad-resse haben: http://www.edi.admin.ch/ekr-cfr/

Cet automne, la Commission féd.contre le racisme aura enfin sa paged’accueil sur l’Internet.Grâce à sa page d’accueil, la CFRsouhaite avant tout fournir des in-formations de base et mettre à ladisposition des intéressés dumatériel qu’ils pourront chargersur leurs PC (en format .txt et enformat .rtf ). Outre des informa-tions sur la commission elle-mêmeet sur le racisme, on y trouvera larevue de presse semestrielle et tousles communiqués de presse publiéspar la CFR.Cette page d’accueil est accessibleen passant par celle du Départementfédéral de l’intérieur aura probable-ment l’adresse suivante: http://www.edi.admin.ch/ekr-cfr/

http://www.edi.admin.ch/ekr-cfr/

racismes, au-delà de l’imprécationet de la répression?

Présentation de deux recherchesmenées dans le cadre du PNR 40:«Violence raciste en Suisse ro-mande», (Eckmann M., SalbergA.C., Bolzman C. et Grünberg K.)et «Expériences pédagogiques me-nées avec des élèves et apprentis»(Eser Davolio M.) (voire les articlescorrespondants dans ce numéro deTangram)

Des ateliers permettront d’exami-ner des outils d’action tels la mé-diation, l’éducation et l’interven-tion socio-pédagogique.

24 NOVEMBRE 2000, 9h00–17h30

UNIVERSITÉ OUVRIÈRE DE GENÈVE

La journée s’adresse aux praticienset aux chercheurs engagés dansl’action et la réflexion sociales etpédagogiques contre le racisme;les travailleurs sociaux, le person-nel des services de santé et des ad-ministrations, de la justice, les mé-diateurs, les responsables associa-tifs et les enseignants des écolesprimaires et secondaires, et desécoles professionnelles.

Éléments de programme: Conférence de Ch. Rozjman: Quelsnouveaux moyens d’action face aux

contributions de Eva Wyss, Direc-trice de programme PNR 40, etBoël Sambuc, Vice présidente dela Commission fédérale contre le Ra-cisme

RenseignementsMonique Eckmann, IES Tél. 022 322 14 [email protected]

InscriptionsEva Wyss, directrice PNR 40 Tél. 031 318 48 [email protected]

Agir autrement contre le racisme: que peut faire le travail social et pédagogique?


� Impressum

ImpressumTANGRAM – Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen RassismusTANGRAM – Bulletin de la Commission fédérale contre le racismeTANGRAM – Bollettino della Commissione federale contro il razzismoTANGRAM – Bulletin da la Cumissiun federala cunter il razzissem

Nr. 9, September/septembre/settembre 2000

Herausgeberin/Editeur/Editore: Eidgenössische Kommission gegen Rassismus/Commission fédérale contre le racisme/Commissione federale contro il razzismo

Redaktion/Rédaction/Redazione: Sekretariat der EKR, GS-EDI, 3003 Bern; Tel.: 031-324 13 31; Fax: 031-322 44 37; E-Mail: [email protected]

Verantwortlich/Responsable/Responsabile: Michele Galizia

Redaktion dieser Nummer/rédaction de ce numéro/redazione per questo numero: Michele Galizia, Alex Sutter

Erscheint zweimal jährlich/Paraît deux fois par année/Pubblicazione semestrale

Auflage/Tirage/Tiratura: 10 000

© EKR/CFR

Nachdruck von Beiträgen mit Quellenangabe erwünscht; Belegexemplar an die EKRReproduction autorisée avec mention de la source; copie à la CFRRiproduzione autorizzata con menzione della fonte; copia alla CFR.

Vertrieb/Diffusion/Diffusione, Abonnement/Abonnements/Abbonamenti: EDMZ, 3000 Bern (Art. Nr. 301.300.9/00)

Preis/Prix/Prezzo: Gratis/Gratuit/Gratuito

Layout: Eleganti & Keller, Typo·Graphic ·Design, Luzern

Korrektorat: Textkorrektur Terminus, Luzern

Die Meinung, die in den Beiträgen vertreten wird, muss nicht jener der EKR entsprechenL’opinion émise dans les textes ne reflète pas forcément celle de la CFRL’opinione espressa negli articoli non riflette necessariamente quella della CFRG

TANGRAM erscheint zwei-mal im Jahr, jeweils im Märzund im September.

Es richtet sich an jene, die mit der Umsetzung antirassis-tischer Massnahmen zu tunhaben, aber auch an alle wei-teren interessierten Personenund Organisationen.

Mit sachbezogenen Artikeln zu Schwerpunktthemen willTANGRAM zur Diskussionund zur Meinungsbildungbeitragen und Informationenim weiteren Umfeld desThemas Antirassismusbereitstellen.

TANGRAM paraît deux foispar an, en mars et en sep-tembre.

Il s’adresse non seulement à tous ceux qui ont affaire à lamise en œuvre de mesuresantiracistes, mais aussi à toutesles personnes et organisationsintéressées.

Par le biais d’articles spécialiséssur des thèmes spécifiques,TANGRAM souhaite contri-buer à la discussion et à la for-mation d’opinion, et fournirdes informations allant au-delàde l’antiracisme proprementdit.

TANGRAM appare semes-tralmente, a marzo e a set-tembre.

Si rivolge a coloro che sioccupano di mettere in attoprovvedimenti antirazzistici,ma anche a tutte le persone e le organizzazioni che si in-teressano del problema.

Con la pubblicazione di articolisugli argomenti più cruciali,TANGRAM intende contri-buire alla discussione e allaformazione dell’opinione pub-blica, nonché a fornire infor-mazioni sull’ampia tematicadell’antirazzismo.

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Bestellungen an: EKR/CFR, GS EDI, 3003 Bern, Fax 031-322 44 37 �✁

Bulletin Tangram (dreisprachig/trilingue)

Antirassismus-Strafnorm / L’article sur la discrimination raciale 1996 gratis

Medien und Rassismus / Médias et racisme 1997 gratis

Zigeuner / Tsiganes 1997 gratis

Lässt sich Rassismus beobachten? (Forschung) / Est-ce qu’on peut observer le racisme? (Recherche) 1998 gratis

Kinder- und Jugendbücher / Livres pour les enfants et les jeunes 1998 gratis

Religion und Esoterik / Religion et ésotérisme 1999 gratis

Muslime in der Schweiz / Les musulmans en Suisse 1999 gratis

Farbige in der Schweiz / La Suisse de couleur 2000 gratis

Antirassismus / Antiracisme 2000 gratis

Rassismus und Geschlecht / Racisme et genre 2001 gratis

Arbeitswelt / Le monde du travail 2001 gratis

Kampagne «Der schöne Schein» / Campagne «Les belles apparences»Plakate / Affiches (22 x 47 cm, Set à 7 Sujets) (D, F, I) gratis

Postkarten / Cartes postales (Set à 7 Sujets) (D, F, I) gratis

Videospots / Vidéoclip (D, F, I) 15.–

Spock – Zeitung für junge Arbeitnehmer in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern (deutsch)/Journal pour les employés jeunes en collaboration avec les partenaires sociaux (français/italien) 1997/98 gratis

Berichte / RapportsAntisemitismus in der Schweiz. Ein Bericht zu historischen und aktuellen Erscheinungsformen mit Empfehlungen für GegenmassnahmenL’antisémitisme en Suisse. Rapport sur les manifestations historiques et actuelles avec recommandations d’actions (D, F, I, E) 1998 10.–

Diskriminierungsverbot und Familiennachzug. Eine Studie zur Frage der Diskriminie-rung von Ausländerinnen und Ausländern im schweizerischen Recht (nur auf Deutsch) 1998 12.80

Präsentation des ersten Berichts der Schweiz vor dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (zusammen mit der EDA-Direktion für Völkerrecht)Présentation du rapport initial de la Suisse devant le comité de l’ONU pour l’élimination de la discrimination raciale (en commun avec la direction du droit international public) (D, F) 1998 gratis

Getrennte Klassen? Ein Dossier zu den politischen Forderungen nach Segregation fremdsprachiger Kinder in der SchuleDes classes séparées? Dossier sur les demandes politiques de ségrégation des enfants parlant une langue étrangère à l’école (D, F, I) 1999 gratis

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Publikationen der EKRPublications de la CFRPubblicazioni della CFR

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TAN G RAM 9

DORIS ANGSTUmsetzung der Konvention gegen Rassismus

ALEX SUTTERSchweizerische NGO aktiv gegen Rassismus

BRIGITTA GERBERAntirassistische Bewegungen in der Schweiz

ALEXANDRE MARIETHOZVers un antiracisme pluriel

RUEDI TOBLERDas Forum gegen Rassismus – eine erfolgreiche Misserfolgsgeschichte

MARGRITH VON FELTEN ET AL.Solidarité sans frontières – gegen einen Abbau der Grundrechte

THOMAS KESSLERIntegral gegen Rassismus – für Ausländerintegration

Jüdische Öffentlichkeitsarbeit – eine Standortbestimmung

MONIQUE ECKMANN, ANNE-CATHERINE SALBERG, CLAUDIOBOLZMAN, KARL GRÜNBERG Violence raciste en Suisse romande

MIRYAM ESER DAVOLIORassismusprävention in der Schule

MONIQUE ECKMANNPerspectives pour une pédagogie antiraciste

Gemeinsam gegen RassismusEnsemble contre le racismeInsieme contro il razzismo

GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS - ekr.admin.ch · vitäten vermehrt fördern.» (BBl. 144/III: 321) Die...

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