Wochenergebnisse (von 03 bis 09.03. 2015)

In diesen «Wochenergebnissen» werden die Zusammenfassungen über die Lage im Osten

der Ukraine und in der Wirtschaft der Ukraine dargestellt, sowie die Analyse der internationalen

und ukrainischen Erklärungen in dieser Woche und die Tendenzen der internationalen

Unterstützung.

Die Situation in der ATO-Zone bleibt anstrengend. Während dieser Woche wurden die

ukrainischen Positionen 154 Male beschossen, infolgedessen kamen 6 ukrainische Militärs um und

22 wurden verletzt.

Die ukrainische Seite erfüllte die Vereinbarungen von Minsk unter OSZE-Aufsicht und

vollendete den Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie, u. a. die 100-mm-

Panzerabwehrkanonen MT-12 von Type „Rapier“ und „Ruta“, sowie reaktive Systeme „Grad“ und

„Uragan“. Die NATO bestätigt die Information über den Abzug der Artillerie durch Kämpfer nicht,

weil der Rückzug ohne OSZE-Aufsicht stattfindet. Die Anzahl der OSZE-Beobachter im Osten der

Ukraine stieg bis 1000 Personen. Im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wird

verkündet, dass die Kämpfer nur tun, als ob sie die schweren Waffen abziehen würden, und dass sie

weitere Provokationen in Richtung Mariupol vorbereiten.

Die selbstausgerufenen Republiken versuchen es weiter, Staatsprozesse zu imitieren. In der

„DVR“ dauert weiter die Mobilisierungskampagne. Zugleich fehlt es in Städten an harten Waren –

in der „LVR“ wurden die Hungerfälle unter der Zivilbevölkerung festgestellt.

Diese Tatsache, dass Russland die Unabhängigkeit der so genannten „DVR“ und

„LVR“ unterstützen kann, erregt Besorgnisse. Das bemerkte der Vorsitzende des Ausschusses

des Föderationsrates für auswertige Angelegenheiten K. Kosatschew.

Russland hält weiter das tausendfache militärische Kontingent auf dem Territorium der

Ukraine, was die Erneuerung der Kampfhandlungen nicht ausschließt. Nach den Einschätzungen

von US-Militärs unterstützt die Russische Föderation Separatisten im Osten der Ukraine mit etwa

12 Tausend Soldaten – Erklärung von B. Hodges. Der Generalsekretär-Assistent für

Menschenrechte I. Šimonović warnte, dass Kampfhandlungen in der Ostukraine fortdauern können,

und Mariupol unter Angriff geraten kann. Nach Angaben vermehrt Russland ihre Kräfte und Mittel,

um Führung der Angriffshandlungen mit der Unterstützung der Einheiten der Streitkräfte der

Russischen Föderation vorzubereiten.

Mit der teilweisen Verbesserung der Lage in der ATO-Zone, dem allmählichen Abzug der

schweren Waffen durch beide Konfliktseiten und der Verringerung der Beschüssenanzahl der

ukrainischen Armee durch russisch-terroristische Einheiten, zweifelt die Ukraine weiter, in

Anbetracht der schlimmen Erfahrung, an dem dauernden Frieden im Donbass – Erklärungen von P.

Poroschenko und P. Klimkin. P. Poroschenko rief die Europa und die USA auf, sich des vorzeitigen

Optimismus zu enthalten und harte Politik bezüglich des Einflusses auf die Seiten der

Vereinbarungen von Minsk fortzusetzen, damit diese Seiten ihre Verpflichtungen vollständig

ausführen. Er fügte hinzu, dass prorussische Kämpfer bisher nicht bereit sind, unter OSZE-Aufsicht

die schweren Waffen von der Front im vollen Umfang abzuziehen.

Die Ukraine ist zum gerechten „Dialog mit dem Donbass“ bereit. Darum geht es in der

Erklärung von V. Prystajko, dem Vorsitzende-Vertreter des Auswärtigen Ministeriums der Ukraine.

Er betonte, dass die Regierung in Kyjiw bereit zum Gespräch mit den Vertretern aus dem Donbass

ist, aber nicht mit Feldkommandeuren, sondern mit deren, die von der Bevölkerung dieser Region

während der gesetzlichen Wahlen gewählt werden. Dabei unterstrich er, dass die Wahlen auf dem

besetzten von „DVR“ und „LVR“ Territorium nur dann durchgeführt werden können, falls die

Artillerie und Truppen aus diesen Gebieten abgezogen werden. Und diese Tatsache soll von der

OSZE festgestellt werden.

Die Regierungschefs der USA, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens

verabredeten die Einführung der neuen Sanktionen, wenn erreichte in Minsk Vereinbarungen

weiter verletzt werden. Außerdem kamen die Konfliktseiten überein, die OSZE-Möglichkeiten für

die Beobachtung der Ausführung der Vereinbarungen von Minsk zu unterstützen und zu stärken,

sowie ukrainische Wirtschaft und Durchführung der Reformen im Land zu unterstützen. D. Tusk

kritisierte die Europa scharf, wenn er sagte, dass die EU neben „allmählichen Putins

Provokationen“ nicht bereit ist, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Einer der Gründe

nannte D. Tusk diese Tatsache, dass in der Welt gleichzeitig zu viele Instabilitätszonen entstanden.

Den ukrainisch-russischen Konflikt wird empfindet, seiner Ansicht nach, als „nur eine der vielen“

Krisen, die die europäische Sicherheit einer Gefahr aussetzen und die Antwort von der USA und der

EU brauchen. Er rief die europäischen Staaten auf, ohne Illusionen zu leben und die ganze

Verantwortung im Sicherheitsbereich auf die NATO nicht zu legen. Der Präsident des europäischen

Rates unterstrich, dass Russland über kurz oder lang sowohl mit dem Krieg, als auch mit Hilfe von

ökonomischen und anderen Instrumenten, die Kontrolle über die ganze Ukraine bekommen will.

Die Ukraine hebt mit Besorgnis hervor, dass folgende Fälle in letzter Zeit üblich sind, und

zwar die unbegründeten Festnahmen der ukrainischen Staatsbürger auf dem Territorium

Russlands, Abwesenheit des menschlichen Verhaltens der russischen Rechtschutzorgane in Bezug

auf Ukrainer, ihr unvereinbares mit der Menschenwürde Benehmen, Anwendung der unzulässigen

Methoden des physischen und psychologischen Einflusses, darunter auch Folter. Darum geht es in

der Erklärung des Auswärtigen Ministeriums der Ukraine. Die Ukraine vertritt die Meinung, dass

russische Seite mit solchen Taten grob die allgemeinen Völkerrechtsnormen im Bereich der

Einhaltung der Rechte und Freiheiten des Menschen verletzt. Die Ukraine betont, dass solche

Verletzungen eigener völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Bereich der konsularischen

Beziehungen, den Systemcharakter erwarben.

Die Europa konnte überzeugend auf Friedensbedrohung sowohl in EU-Länder, als auch in

EU-Nachbarländer nur im Falle der Bildung der allgemeineuropäischen Armee reagieren. J.-C.

Juncker unterstrich, dass allgemeineuropäische Armee „Russland erklären lässt, dass die

Verteidigung der EU-Werten in der Europa ernst genommen wird“. Die Idee von J.-C. Juncker wird

schon in Deutschland unterstützt – Erklärungen von F.-W. Steinmeier, N. Röttgen und U. von der

Leyen.

Die schwere ökonomische Lage und Kampfhandlungen im Land veranlassen Befürchtungen

über die mögliche Verhinderung der Reformen in der Ukraine, bezüglich deren soll das Folgende

erwähnt werden:

1) Implementierung der Verfassungsreform – Verabschiedung des Erlasses über Bildung des

Verfassungsausschusses, der die Grundgesetzänderungen ausarbeiten wird;

2) fortschreitende Implementierung der Gerichtsreform – Reinigung des System des

Gerichtsverfahrens von korrumpierten und inkompetenten Richtern, potenzielle Ziehung

noch einiger hundert Richter zur Verantwortung, die rechtswidrige Urteile bezüglich der

Maidanteilnehmer fällten;

3) Schritte zur Verwirklichung der Antikorruptions-Reform – die Verabschiedung des

Gesetzes „Über die Einführung der Änderungen in einige Gesetzgebungsakten bezüglich der

Sicherstellung der Tätigkeit von dem Nationalen Antikorruptionsbüro und der Nationalen

Agentur in Fragen der Verhinderung der Korruption“, Erhebung der Anklagen, Festnahmen

und Vernehmungen der Beamten hohen Ranges zur Korruption beim Zollamt;

4) Verwirklichung der demokratischen Reform – Verabschiedung der Änderungen zum

Gesetz der Ukraine „Über den Schutz der Sozialmoral“;

5) Verwirklichung der Ordnungskräftenreform – Bildung der Neuerungsstrategie der

Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, Verabschiedung der Änderungen zum Gesetz „Über

Polizei“, Schöpfung des Verdachtes gegen Spezialeinheiten wegen der unrechtsmäßigen

Gewalttaten bezüglich der Maidan-Aktivisten.

Die ukrainische Wirtschaft wurde durch folgende Tendenzen gekennzeichnet: 1)

Verschlechterung der makroökonomischen Situation – Teuerung der Waren um 4,8% mit

gleichzeitiger Beschleunigung der Jahresinflation bis 34,5%; weitere Tendenz der Verringerung der

Währungsreserven; Vorhersagen des Wachstums der Staatsschulden im Jahre 2015 bis 120% von

Bruttoinlandsprodukt mit gleichzeitiger Aufwertung von Hrywnja; 2) dauernde mehrdeutige

Tendenzen in der Energiewirtschaft – Verringerung des Importumfanges des russischen Gases und

gleichzeitige Zunahme des Aufkaufumfanges des Gases aus Polen, der Slowakei und Ungarn;

Vereinbarung der EU-Länder über den Bau der Gasleitung Eastring, die die Ukraine mit der Türkei

verbindet; Zunahme der eigenen Gasgewinnung; Bereitschaft der USA, die Ukraine in

Verwirklichung der neuen Projekten im Bereich der Atomenergiewirtschaft zu befördern; 3)

Tendenzen der internationalen finanziellen Unterstützung der Ukraine – Erwartung der positiven

Entscheidung des IWF-Verwaltungsrates über die Zustimmung des neuen Programms erweiterter

Finanzierung EFF im Betrage von 17,5 Mld. Dol; Erklärung von J. Hahn über die Absichten der

Ukraine ein neues Paket der sozial-finanzieller Hilfe im Betrage von 110 Mln. Euro zu geben;

Bereitschaft Polens der Ukraine 100 Mln. Euro des Kredits bereitzustellen; Erwartungen des

Darlehens von der Weltbank im Betrage von 800 Mld. Hrywnjas; Behandlung in der USA der

Möglichkeit der Ukraine eine Hilfe als kreditorische Bürgschaften im Betrag von 1 Mld. Dol. bis

Ende dieses Jahres zu leisten.

Die positive Dynamik der internationalen Unterstützung der Ukraine wurde durch die Hilfe

der USA durch Bereitstellung von 120 Mln. Dol. für die Stärkung des Sicherheitssystems

gewährleistet, daneben mit der Absage der Waffenlieferungen, sowie Deutschlands durch 2 Ml.

Euro der Wohlfahrtpflege, durch die humanitäre Hilfe und die Ambulanzen, durch Bereitschaft zur

Behandlung der ukrainischen Soldaten. Die Hilfe Großbritanniens wurde durch Zuweisung der

Militärausbilder in die Ukraine und Lieferung der Ausrüstung und der nicht-tödlichen Waffen; Hilfe

der ukrainischen Diaspora in Spanien und Italien durch Übergabe der Ambulanzen gewährleistet.

Unter internationalen Organisationen mit nichtfinanziellem Charakter muss man Hilfe von NATO

durch Steigerung der beruflichen Qualifizierung der ukrainischen Streitkräften durch die Teilnahme

an NATO-Trainings mit Finnland und Schweden, Anwerbung der NATO-Ausbilder zur

Trainingsdurchführung in taktischer Medizin und Hilfe von der EU durch Übergabe der Technik für

spezielle Monitoring-Mission der OSZE auszeichnen.

Bei der Vorbereitung der analytischen Zusammenfassungen wurden solche Quellen

verwendet: offizielle Websites der Staatsorgane der Ukraine (Website des Präsidenten, der

Nationalsicherheit- und Verteidigungsrat, des Außenministeriums und der Regierung), Ukrajinska

Prawda, Informacijnij Sprotyv, UNIAN, TSN, Korrespondent, Ukrainian Week und andere.