H. Wirtschaftsintegration in der EU · 2016. 6. 16. · 3 Dieses Verbot von Zöllen und Abgaben...

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H. Wirtschaftsintegration in der EU

I. Formen der Wirtschaftsintegrationen

1. Allgemeines

Die ursprüngliche Idee hinter den Europäischen Ge-

meinschaften war eine europäische Integration im

wirtschaftlichen Bereich, zunächst beschränkt auf

Kohle und Stahl (Europäische Gemeinschaft für Kohle

und Stahl, EGKS). Mit der Schaffung der Europäischen

(Wirtschafts-)Gemeinschaft (EWG, später: EG) durch

die Römischen Verträge 1957 (Inkrafttreten zum 1.

Januar 1958) wurde das Gebiet der europäischen

Wirtschaftsintegration inhaltlich deutlich erweitert.

Ziel war nunmehr, eine Zollunion und einen Gemein-

samen Markt zu schaffen.

Zollunion und Gemeinsamer Markt –welche zu den

wichtigsten Politiken der Europäischen Union zählen–

sind ganz allgemein dabei nur zwei mögliche Formen

einer wirtschaftlichen Integration. Daneben existieren

Modelle der Wirtschaftsintegration in Form der Frei-

handelszone, des Binnenmarkts bis hin zur am weitest

gehenden Ausprägung, der Wirtschaftsunion.

Dabei bauen die verschiedenen Modelle aufeinander

auf: Die Basis bildet die Freihandelszone, gefolgt von

Zollunion, Gemeinsamen Markt, Binnenmarkt bis hin

zur Wirtschafts- (und Währungs)union. Eine Zollunion

beinhaltet also immer alle Elemente einer Freihan-

delszone; eine Wirtschaftsunion die Elemente aller

anderen ihr zugrundeliegenden wirtschaftlichen Integ-

rationsmodelle. Eine Wirtschaftsunion, der keine Zoll-

union zugrunde liegt oder in der es keinen Gemeinsa-

men oder Binnenmarkt gibt, ist also ausgeschlossen.

Eine Freihandelszone ist die schwächste Ausprägung

einer wirtschaftlichen Integration: Mehrere Staaten

schließen sich hierbei zu einem Wirtschaftsraum des

freien Handels zusammen. In diesem sind Binnenzölle

(also Zölle auf Waren, die zwischen den Mitgliedsstaa-

ten der Freihandelszone gehandelt werden) und Han-

delshemmnisse (z.B. Ein- und Ausfuhrverbote, Kontin-

gente) abgeschafft sind. Jedoch existieren weiterhin

Außenzölle für Waren aus Drittstaaten, wobei jeder

Mitgliedsstaat der Freihandelszone seinen jeweiligen

nationalen Zolltarif gegenüber Drittstaaten beibehält.

Der Geldbetrag, der bezahlt werden muss, damit eine

Ware aus einem Drittstaat über die Grenze in einen

der Mitgliedsstaaten eingeführt werden darf, ist also

von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat verschieden. Ein

Unternehmen muss sich also überlegen, in welchen

Staat der Freihandelszone es seine Waren einführt: So

mag Staat A nur 15 % des Warenwertes als Zollsatz

festlegen, Staat B hingegen 17 % und Staat C sogar 20

%. Lässt man alle anderen Faktoren außer Betracht,

würde der Import in den Staat A also finanziell günsti-

ger sein als in die anderen beiden Staaten der Frei-

handelszone. Beachten muss das Unternehmen zu-

sätzlich aber stets auch andere preisbildende Fakto-

ren, z.B. geografische Lage des Staates (zentral oder

am Rande der Freihandelszone) oder die jeweilige

Infrastruktur (liegt ein Staat am Meer oder nicht, gibt

es Flughäfen, Straßen-, Wasser- oder Eisenbahnwege

etc.). Unter entsprechenden Umständen könnte es

also wirtschaftlich sinnvoller sein, die Waren in die

Staaten B oder C einzuführen, obwohl auf den ersten

Blick die finanzielle Belastung durch die Zölle höher ist.

Wichtige Beispiele für Freihandelszonen sind die EFTA

(European Free Trade Association zwischen Norwegen,

Island, der Schweiz und Liechtenstein) sowie die NAF-

TA (North Atlantic Free Trade Agreement zwischen

den USA, Kanada und Mexiko).

Eine Stufe weitergehend als die Freihandelszone ist die

Zollunion. Diese baut entsprechend den obigen Aus-

führungen auf dem Fundament einer Freihandelszone

auf (Binnenzölle sind also abgeschafft), im Vergleich zu

dieser verfügt sie jedoch über einen einheitlichen

gemeinsamen Außenzolltarif gegenüber Drittstaaten.

Der für die Einfuhr einer Ware aus einem Drittstaat in

einen der Mitgliedsstaaten der Zollunion zu zahlende

Geldbetrag wird zentral festgelegt und ist also in je-

dem Mitgliedsstaat gleich. In diesem Fall kann sich das

Unternehmen also ausschließlich auf die anderen

Kostenfaktoren (geografische Lage / Infrastruktur)

konzentrieren, um den Staat zu ermitteln, der als Im-

portstaat am geeignetsten ist. Der Zollsatz ist überall

identisch, entsprechend dem obigen Beispiel also etwa

17 % in den Staaten A, B und C.

Auf der nächsten Stufe folgt der Gemeinsame Markt.

Im Unterschied zu einer reinen Zollunion bietet er

zusätzlich innerhalb des Gemeinsamen Marktes den

freien Verkehr von Kapital und Personen. Die Idee

des freien Handels, also vor allem der Abschaffung von

Kontingentierungen und Handelshemmnissen wird

also von Waren auch auf die anderen relevanten Wirt-

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schaftsfaktoren Kapital (Geldströme) und Personen

(natürliche Personen = Menschen) (Arbeitskraft) über-

tragen. Letzteres beinhaltet auch juristische Personen

(= Unternehmen) sowie die Möglichkeit, Dienstleis-

tungen frei anzubieten. In der EU spricht man in die-

sem Rahmen von den Grundfreiheiten: den freien

Warenverkehr (gesichert bereits durch das Freihandel-

selement), den freien Personenverkehr (Arbeitneh-

merfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit), die Dienst-

leistungsfreiheit sowie den freien Kapital- und Zah-

lungsverkehr.

Einen Schritt weiter geht der Binnenmarkt. Oftmals

wird er synonym für den Gemeinsamen Markt ver-

wendet, da er wesentliche Bestandteile des Gemein-

samen Marktes, vor allem die Grundfreiheiten, not-

wendigerweise verwirklicht und garantiert. Die Gleich-

setzung von Gemeinsamen Markt und Binnenmarkt ist

allerdings nicht ganz korrekt: Zusätzlich verfügt der

Binnenmarkt im Vergleich zum Gemeinsamen Markt

über gemeinsame Wettbewerbsregeln. Außerdem

bringt er die Möglichkeit einer Harmonisierung

(Rechtsangleichung) im Gebiet des Rechts und der

Verwaltungspolitik mit sich.

Die stärkste Form wirtschaftlicher Integration schließ-

lich ist die Wirtschaftsunion. Ihre Wirtschaftspolitik

ist (völlig) harmonisiert und sie verfügt zwingend über

eigene supranationale Institutionen und eine eigene

supranationale Rechtsprechung. Eine tatsächliche

Wirtschaftsunion setzt ebenfalls eine gemeinsame

Sozial- und Steuerpolitik voraus (dies könnte als Grund

angeführt werden, warum es sich bei der EU noch

nicht um eine vollständige Wirtschaftsunion handelt,

obwohl dies häufig behauptet wird). Eine noch tiefere

Integration stellt lediglich die Währungsunion dar, bei

der sich die teilnehmenden Staaten zu den oben ge-

nannten Merkmalen zusätzlich noch eine gemeinsame

Währung geschaffen haben. Dies ist der Fall bei den

Mitgliedsstaaten des Euroraums. Dass eine Währungs-

union nicht notwendigerweise auf einer tatsächlichen

vollständigen Wirtschaftsunion beruhen muss, stellt

die EU mit 19 ihrer Mitgliedstaaten als Beispiel ein-

drucksvoll dar; auch wenn das System gegenwärtig

von einer schweren Krise betroffen ist.

2. Die Zollunion

Als Grundlage der früheren Europäischen (Wirt-

schafts-)Gemeinschaft gilt die Zollunion. Diese er-

streckt sich auf den gesamten Warenverkehr. Der

AEUV spricht insoweit vom „Warenaustausch“, womit

Importe als auch Exporte von der Zollunion umfasst

sind. Die Zollunion ist somit wesentlicher Bestandteil

der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs.

Ein Zoll ist der Geldbetrag, der bezahlt werden muss,

damit eine Ware über die Grenzen eines Landes ge-

handelt werden darf. Die Erhebung eines Zolls hat im

Grundsatz zwei klassische Zwecke: zunächst sollen mit

Zöllen Einnahmen für den Staat erzielt werden. Dane-

ben dienen Zölle aber auch als künstliche Verteuerung

eingeführter ausländischer Waren. Damit soll einhei-

mischen Produzenten ein Wettbewerbsvorteil ver-

schafft werden. Zölle haben häufig also einen protek-

tionistischen Charakter. Obwohl die EU kein Staat ist,

verfolgt sie mit ihrer Zollpolitik auch diese beiden

Ziele.

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft war es den

Mitgliedsstaaten bereits seit 1968 verboten, derartige

Zölle (Binnenzölle) bei Ein- oder Ausfuhr von Produk-

ten zu erheben (die Kontrolle an den Binnengrenzen

fielen jedoch erst zum 1. Januar 1993 weg, entspre-

chend dem früher in Art. 14 EGV vorgesehenen Da-

tums der „Verwirklichung des Binnenmarktes“ zum

31.12.1992).

Daneben sind auch Abgaben gleicher Wirkung verbo-

ten, also Geldzahlungen, die nicht als Zoll benannt

sind, aber letztlich auch wegen der Ein- oder Ausfuhr

einer Ware erhoben werden. Solche Abgaben könnten

nämlich benutzt werden, um das Zollerhebungsverbot

zu umgehen und werden oftmals als „Gebühren“ klas-

sifiziert.

Gebühren können nämlich legitim sein, zum Beispiel

Abfertigungsgebühren oder Gebühren für veterinär-

medizinische Untersuchungen. Sie sind aber nur zuläs-

sig, wenn sie (1.) als Gegenleistung für eine Verwal-

tungsleistung verlangt werden (also den tatsächlich

entstandenen Kosten entsprechen und diese ausglei-

chen sollen), (2.) sich inländische Waren dieser Ver-

waltungsleistung zu gleichen Kosten ebenfalls unter-

ziehen müssen und (3.) die Verwaltungsleistung für

den Importeur einen tatsächlichen Wert darstellt

(zum Beispiel bei veterinärmedizinischen Untersu-

chungen, ohne welche lebende Tiere oder Fleischpro-

dukte nicht eingeführt werden dürften). Liegt eine der

drei Voraussetzungen nicht vor, darf die fragliche

Gebühr nicht erhoben werden. Darüber hinaus sind

auch solche Abgaben nicht erlaubt, welche zwar auf

fremde und auf einheimische Produkte erhoben wer-

den, letztendlich aber ausschließlich der Förderung

einheimischer Produzenten dienen.

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Dieses Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wir-

kung gilt freilich nur innerhalb der EU. Im Verhältnis

zu Drittstaaten gilt der Gemeinsame Zolltarif, was die

EU-Zollunion über den Rang einer bloßen Freihandels-

zone hinaushebt. Demnach muss bei der Einfuhr einer

Ware aus einem Drittstaat in einen der 27 Mitglied-

staaten Zoll gezahlt werden. Es ist dabei völlig egal, in

welchen Mitgliedsstaat die Ware eingeführt wird, wo

also letztlich die Ware in die Union gelangt – der er-

hobene Zoll ist überall gleich. Würde es sich bei der

EU um eine bloße Freihandelszone handeln, könnte

jeder Staat den Außenzolltarif selbst festlegen, und es

wäre bei der Einfuhr zum Beispiel nach Spanien mög-

licherweise ein völlig anderer Zoll zu zahlen als bei der

Einfuhr in das benachbarte Portugal.

Für die Festlegung, Änderung oder Aussetzung des

Zollsatzes ist der Rat auf Vorschlag der Kommission

zuständig. Die Festlegung des Zolls erfolgt dabei an-

hand folgender Merkmale: (1.) Art der Ware (die so-

genannte Tarifierung), (2.) der Ursprung der Ware,

wobei die Ware als aus dem Land stammend gilt, in

dem ihre letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung

erfolgte und (3.) Wert, Anzahl und Gewicht der Ware.

Der Zollsatz wird in Prozenten des Wertes der jeweili-

gen Ware festgelegt. Obwohl sämtliche Formalia be-

züglich des Zolltarifs Sache der Union sind, obliegt der

verwaltungsmäßige Vollzug des Abfertigungsverfah-

rens den Behörden des Mitgliedsstaats, in welchem

die Ware in die EU eingeführt wird. Die zuständigen

Behörden wenden dabei Gemeinschaftsrecht an. Sie

nehmen die Zölle ein und leiten sie an die EU weiter:

dort zählen Zölle mit zuletzt etwa 12 Prozent zu den

wichtigsten Eigeneinnahmen.

3. Der „Gemeinsame Markt“ / Binnenmarkt

Gemäß Artikel 2 des EG-Vertrages war es die Aufgabe

der Europäischen Gemeinschaft, einen Gemeinsamen

Markt (sowie eine Wirtschafts- und Währungsunion,

vgl. heute Art. 3 Abs. 4 EUV) zu errichten. Heute

spricht Art. 3 Abs. 3 EUV von einem zu errichtenden

Binnenmarkt, in welchem „der freie Verkehr von

Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital […]

gewährleistet ist“. Die vier Grundfreiheiten (freier

Warenverkehr, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und

Freiheit der Niederlassung, freier Dienstleistungsver-

kehr sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr)

und damit der ungehinderte Austausch von Wirt-

schaftsleistungen über die Binnengrenzen hinweg

werden also – wie bereits auch schon durch den Ge-

meinsamen Markt – durch den Binnenmarkt verwirk-

licht und garantiert, auf der anderen Seite sind es die

Grundfreiheiten, welche die Existenz des Binnenmark-

tes sichern. Als Vorstufe dazu ist die Errichtung einer

Zollunion gemäß dem oben Gesagten unerlässliche

Voraussetzung.

Gemäß dem „Fahrplan“, den die Einheitliche Europäi-

sche Akte aufgestellt hat, sollte der Binnenmarkt zum

31. Dezember 1992 verwirklicht sein. Obwohl die

Grundfreiheiten weitgehend realisiert worden sind

und in einigen Gebieten bereits die Wirtschafts-

(wenngleich nicht mit all ihren Elementen) und Wäh-

rungsunion besteht, ist der Binnenmarkt in der Praxis

noch nicht vollendet (für diese Ansicht spricht auch

die Formulierung in den Verträgen, nach denen die EU

einen Binnenmarkt errichtet), da es noch immer Aus-

nahmebereiche (zum Beispiel für die neuen Mitglied-

staaten der 2004- und 2007-EU-Erweiterungen; die

Übergangsvorschriften für die 2004-MS liefen spätes-

tens zum 01.05.2011 aus) und praktische Behinderun-

gen durch die Mitgliedsstaaten gibt. Angesichts der

Größe der Union und der immensen Unterschiede

zwischen den Mitgliedsstaaten ist es fraglich, ob der

Binnenmarkt in der Realität überhaupt jemals tatsäch-

lich verwirklicht werden kann.

II. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes

1. Allgemeines

Die Europäische Union kennt bereits seit den Römi-

schen Verträgen von 1957 vier Grundfreiheiten, näm-

lich

den freien Warenverkehr;

die Personenverkehrsfreiheit (Freizügigkeit

der Arbeitnehmer und die Freiheit der Nie-

derlassung);

den freien Dienstleistungsverkehr sowie

den freien Kapital- und Zahlungsverkehr.

Teilweise ist von fünf Grundfreiheiten die Rede, da

vereinzelt der freie Zahlungsverkehr als eigenständige

Grundfreiheit angesehen wird. Dies ist aber zweifel-

haft. Ohne die Möglichkeit, für frei handelbare Wirt-

schaftsleistungen als Gegenleistung ungehindert Zah-

lungen tätigen zu können, wäre die praktische Wirk-

samkeit der Grundfreiheiten stark eingeschränkt. Es

liegt daher nahe, den freien Zahlungsverkehr als Vo-

raussetzung für die Wahrnehmung und Verwirkli-

chung der Grundfreiheiten als bloße Annexgrundfrei-

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heit zu betrachten. Sie ist eng mit dem freien Kapital-

verkehr verbunden.

Die Grundfreiheiten sichern die Existenz der wirt-

schaftlichen Integration innerhalb der EU. Bereits

ohne den freien und ungehinderten Warenverkehr

kann weder eine Freihandelszone noch eine Zollunion

Bestand haben. Zusätzlich zum freien Warenverkehr

sind die anderen drei Grundfreiten konstituierende

Voraussetzungen für einen Gemeinsamen Markt und

damit auch für den Binnenmarkt bis hin zu einer Wirt-

schaftsunion. Die Grundfreiheiten garantieren im

Rahmen der wirtschaftlichen Integration den unge-

hinderten Austausch von Wirtschaftsleistungen über

die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg. Rechtlich

sind sie im Dritten Teil des AEU-Vertrages („Die inter-

nen Politiken und Maßnahmen der Union“) verankert.

Somit gehören die Grundfreiheiten zum Primärrecht.

Sie sind dabei das Musterbeispiel für unmittelbar

anwendbares Primärrecht: Unionsbürger können die

Grundfreiheiten als subjektive Rechte vor Gericht

geltend machen. Ohne dass eine weitere Umsetzung

nötig ist, verleihen die Grundfreiheiten demnach je-

dem Unionsbürger direkt Rechte. Die Grundfreiheiten

richten sich dabei insbesondere gegen wirtschaftliche

Diskriminierungen von EU-Ausländern (sie stellen in

diesem Sinne eine Konkretisierung des allgemeinen

Diskriminierungsverbotes des Artikels 18 AEUV dar).

Die Grundfreiheiten dürfen allerdings nicht mit

Grundrechten gleichgesetzt oder mit ihnen verwech-

selt werden. Grundrechte haben nämlich eine primäre

Schutz- und Abwehrfunktion für den Einzelnen. Die

Grundfreiheiten hingegen dienen in erster Linie wirt-

schaftspolitischen Zielen der EU. Ihr Zweck bezie-

hungsweise ihre „Schutzrichtung“ ist also völlig an-

ders.

Obwohl die Grundfreiheiten dem Primärrecht angehö-

ren und Primärrecht im Rang über Sekundärrecht

steht, können die Grundfreiheiten durch Sekundär-

recht verdrängt werden. Sofern nämlich Sekundär-

recht einen bestimmten Sachverhalt abschließend

regelt, ist die Anwendung der Grundfreiheiten auf den

jeweiligen Sachverhalt ausgeschlossen. Das bedeutet

aber nicht, dass der Wesensgehalt der jeweiligen

Grundfreiheit in einem solchen Fall keine Bedeutung

mehr hätte: Das Sekundärrecht darf nie gegen Primär-

recht –und damit den AEUV sowie die dort kodifizier-

ten Grundfreiheiten – verstoßen. Sekundärrecht, wel-

ches also eine oder mehrere Grundfreiheiten außer

Kraft setzen würde, wäre stets rechtswidrig. Der An-

wendungsbereich der Grundfreiheiten kann durch

Sekundärrecht allerdings ausgeweitet und inhaltlich

vertieft werden. Regelmäßig wird derartiges Sekun-

därrecht also ein Mehr zum eigentlichen Wesensgeh-

alt der Grundfreiheit darstellen.

Ein Problem, welches sich im Zusammenhang mit den

Grundfreiheiten stellt, ist die sogenannte Inländerdis-

kriminierung. Die Grundfreiheiten finden – anders als

sie gegebenenfalls verdrängendes sekundäres Recht –

nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte Anwen-

dung. Auf rein nationale Sachverhalte sind sie jedoch

nicht anwendbar. Sie schließen also Diskriminierun-

gen eines Staates gegenüber seinen eigenen Staats-

angehörigen nicht aus! Aufgrund des Anwendungsvor-

ranges des Unionsrechts bleibt nämlich eine unions-

rechtswidrige mitgliedstaatliche Norm auf rein natio-

nale Sachverhalte anwendbar, selbst wenn sie auf

„europäischer“ Ebene nicht angewendet werden darf,

weil sie Unionsrecht verletzt. Besteht also z.B. in ei-

nem Mitgliedsstaat X eine Vorschrift, nachdem es

Rechtsanwälten nicht erlaubt ist, mehr als ein Büro zu

unterhalten, so wird diese Vorschrift im Verhältnis zu

Anwälten aus den anderen Mitgliedsstaaten nicht

angewendet, da deren Freiheit, im Staat X eine weite-

re Niederlassung (neben ihrem Hauptbüro und even-

tuell bestehenden weiteren Büros) zu gründen, einge-

schränkt werden würde. Für Anwälte, die Bürger des

Mitgliedsstaats X sind, findet das entsprechende Ge-

setz aber weiter Anwendung, da ein rein innerstaatli-

cher Sachverhalt vorliegt. Sie dürfen weiterhin in Staat

X nur ein Büro unterhalten. Im Verhältnis zu ausländi-

schen Rechtsanwälten, die aufgrund der Niederlas-

sungsfreiheit theoretisch so viele Büros eröffnen kön-

nen wie sie wollen, sind die einheimischen Anwälte

also diskriminiert. Dies ist ein typischer Fall der Inlän-

derdiskriminierung. Ein weiteres Beispiel ist der Fall

„Französischer Käse“: eine italienische Vorschrift ver-

bietet den Verkauf von Käse mit einem Fettgehalt von

weniger als 45 Prozent. Während Französischer Käse

mit nur 30 Prozent Fettgehalt dennoch weiterhin nach

Italien eingeführt und dort verkauft werden darf, da

sonst eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit vor-

liegen würden, sind italienische Produzenten weiter-

hin den italienischen Vorschriften unterworfen und

müssen sich an diese halten. Sie sind im Verhältnis zu

den französischen Herstellern diskriminiert.

Obwohl die Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten

gewährleistet werden müssen, können sie unter be-

stimmten Voraussetzungen durch Maßnahmen der

Mitgliedstaaten beschränkt werden, so dass sich der

Einzelne nicht auf die ihm normalerweise zustehende

Grundfreiheit berufen kann. Der EuGH hat die Voraus-

setzungen für eine Beschränkung der Grundfreiheiten

in seiner Gebhard-Formel definiert: Zunächst muss

jede Beschränkung einem unionsrechtlich anerkann-

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ten Allgemeininteresse entsprechen; hierbei spricht

man von den „zwingenden Gründen des Gemein-

wohls“. Daneben darf eine Beschränkung keine Dis-

kriminierung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit

oder Herkunft zwischen Inland und dem EU-Ausland

darstellen. Derartige Diskriminierungen sind nach

heute noch herrschender Meinung nur in besonderen

Gründen, welche im AEU-Vertrag aufgezählt sind,

zulässig. Außerdem darf eine beschränkende Maß-

nahme nur durchgeführt werden, wenn sie tatsächlich

erforderlich ist, um das Allgemeininteresse zu schüt-

zen, und sie muss zur Erreichung des jeweils ange-

strebten Zweckes geeignet sein. Die Möglichkeit für

Mitgliedstaaten, die Grundfreiheiten zu beschränken,

unterliegen also strengen und eng auszulegenden

Voraussetzungen. Diskriminierungen sind dabei im

Grundsatz nicht erlaubt.

2. Die einzelnen Grundfreiheiten

a) Die Warenverkehrsfreiheit, Artikel 28 bis 37 AEUV

Der freie Warenverkehr (Dritter Teil, Titel II des AEUV)

umfasst auf der einen Seite die bereits skizzierte Zoll-

union (Artikel 30 bis 33 AEUV). Zweites wesentliches

Element der Warenverkehrsfreiheit ist das Verbot von

mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen

zwischen den Mitgliedstaaten (Artikel 34 bis 37

AEUV). Dieses Verbot erfasst auch Maßnahmen glei-

cher Wirkung. Es sind also nicht nur Kontingentierun-

gen untersagt sondern auch andere, den Handel be-

hindernde Maßnahmen. Wie Maßnahmen gleicher

Wirkung zu definieren sind, hat der EuGH in seinem

Urteil Dassonville (Rs. 8/74) festgelegt (vgl. unten

Dassonville-Formel).

Von diesem Grundsatz des Verbotes mengenmäßiger

Ein- und Ausfuhrbeschränkungen gibt es jedoch Aus-

nahmen (Artikel 36 AEUV). (Diskriminierende) Be-

schränkungen sind nämlich dort erlaubt, wo sie dem

Schutz wichtiger nationaler Rechtsgüter dienen. Dazu

zählen die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Si-

cherheit, das Leben und die Gesundheit von Men-

schen, Tieren und Pflanzen, das nationale Kulturgut

sowie gewerbliches und kommerzielles Eigentum. Um

die Wirksamkeit der Warenverkehrsfreiheit zu ge-

währleisten, müssen die Ausnahmen jedoch eng aus-

gelegt werden. Vor allem muss die Gefahr von willkür-

lichen Diskriminierungen und „versteckten“ Handels-

beschränkungen ausgeschlossen sein. Letztlich muss

eine Beschränkung stets verhältnismäßig sein.

Die Warenverkehrsfreiheit findet Anwendung auf

nationale Regeln über handelbare Waren. Waren sind

grundsätzlich alle Erzeugnisse, die einen Geldwert

haben und somit Gegenstand von Handelsgeschäften

sein können. Waren müssen nicht notwendig körper-

lich sein. Auch Strom und Gas sind beispielsweise

erfasst, ebenso Müll. Von der Warenverkehrsfreiheit

umfasst sind Unionswaren, also solche Waren, die aus

den EU-Mitgliedsstaaten selbst stammen sowie sol-

che aus dritten Staaten, welche sich in den Mitglieds-

staaten im freien Handelsverkehr befinden, vgl. Art

28 Absatz 2, 29 AEUV. Auf die Staatsangehörigkeit des

Importeurs oder Exporteurs kommt es nicht an! Der

russische Staatsbürger, der gebrauchte französische

PKW durch die Union nach Russland transportiert,

kann sich also auch auf die Freiheit des Warenverkehrs

berufen. Relevant ist aber, dass ein grenzüberschrei-

tender Sachverhalt gegeben ist: auf rein innerstaatli-

che Vorgänge findet die Warenverkehrsfreiheit keine

Anwendung. Sie kann jedoch wie jede der Grundfrei-

heiten durch sekundärrechtliche Spezialvorschriften

verdrängt werden, zum Beispiel durch Marktverord-

nungen oder Vorschriften im Bereich der Landwirt-

schaftspolitik. Die Gültigkeit und Anwendbarkeit von

Sekundärrecht ist allerdings gerade nicht an einen

grenzüberschreitenden Sachverhalt gebunden: Ver-

ordnungen, Richtlinien oder Beschlüsse sind stets

(auch) auf rein nationale Sachverhalte anwendbar.

Während der Begriff der mengenmäßigen Beschrän-

kung ganz eindeutig Kontingentierungen erfasst (Bei-

spiel für eine Einfuhrbeschränkung: es dürfen im Jahr

nur 10.000 französische PKW in Deutschland einge-

führt werden; Beispiel für eine Ausfuhrbeschränkung:

Frankreich darf nicht mehr als 10.000 Flaschen Cham-

pagner im Jahr exportieren), ist der Begriff der Maß-

nahme gleicher Wirkung nicht leicht auszulegen.

Vielmehr musste der EuGH den Begriff in seinem Urteil

Dassonville (Rs. 8/74) durch die sogenannte Dasson-

ville-Formel definieren:

Maßnahmen gleicher Wirkung sind sämtliche

Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemein-

schaftlichen Handel [also den Handel innerhalb der

EU] mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder

potentiell zu behindern.

Ein Beispiel einer Maßnahme gleicher Wirkung zeigt

sich in der EuGH-Rechtssache C-265/95: dort hatten

im Ausgangsfall französische Landwirte spanische

Lastkraftwagen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

behindert, angegriffen und teilweise die Ware zer-

stört, ohne dass der französische Staat durch die Poli-

zei eingriff. Ein solches Unterlassen des Staates bei

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Handelsbeeinträchtigungen durch Privatpersonen ist

eine Maßnahme gleicher Wirkung.

Im Grundsatz verbietet die Warenverkehrsfreiheit

diskriminierende Beschränkungen, also solche Be-

schränkungen, die zwischen inländischen und (EU-

)ausländischen Waren direkt oder indirekt unter-

scheiden. Diese können nur durch die in Artikel 36

AEUV genannten Ausnahmen gerechtfertigt werden.

Gerade durch die extrem weit gefasste Dassonville-

Formel sind aber auch nichtdiskriminierende Han-

delsbeschränkungen vom Verbot der Artikel 34 (men-

genmäßige Einfuhrbeschränkungen) und 35 (men-

genmäßige Ausfuhrbeschränkungen) AEUV umfasst.

Da solche nichtdiskriminierenden Beschränkungen

aber „milderer“ Art sind als Diskriminierungen, da sie

nämlich in- und ausländische Waren gleichermaßen

betreffen, erscheint es ungerechtfertigt, auch diese

Beschränkungen nur nach den strengen und limitiert

anwendbaren Ausnahmen des Artikels 36 AEUV zu

rechtfertigen. Der EuGH hat in seinem Cassis-de-Dijon-

Urteil (Rs. 120/78) auf die Problematik reagiert und

die Cassis-de-Dijon-Formel aufgestellt:

Mit seinem Cassis-de-Dijon-Urteil privilegierte der

Gerichtshof nichtdiskriminierende Beschränkungen

(als „Hemmnisse für den Binnenhandel“) gegenüber

solchen mit diskriminierendem Charakter. Er stellte

nämlich klar, dass nichtdiskriminierende Beschränkun-

gen nicht nur durch die Ausnahmen des Artikels 36

AEUV gerechtfertigt sein können sondern zusätzlich

durch sogenannte immanente Schranken zugunsten

zum Beispiel des Umwelt- oder Verbraucherschutzes.

Angesichts unterschiedlicher Schutzniveaus in den

verschiedenen Mitgliedsstaaten ist das nicht ganz

unproblematisch, da diese die Produktionskosten

beeinflussen und somit zu Wettbewerbsverzerrungen

führen können. Beispiel: ein Unternehmen, welches

Autos produziert und dabei strenge nationale Umwelt-

schutzbestimmungen beachten muss (was entspre-

chend der Cassis-Formel „hingenommen“ werden

muss), hat höhere Produktionskosten als ein Konkur-

renzunternehmen in einem Mitgliedsstaat, in welchem

Umweltschutzvorschriften nicht existieren und ent-

sprechende teure Maßnahmen (z.B. Einbau von Fil-

tern) nicht ergriffen werden müssen. Eine Lösung

dieses Problems soll durch Rechtsangleichung in den

entsprechenden Bereichen erzielt werden (Harmoni-

sierung durch Artikel 114 ff. AEUV), wobei ein generell

hohes Schutzniveau in allen Mitgliedsstaaten ange-

strebt wird.

Die Konsequenz der Entscheidung des EuGH im Fall

Cassis de Dijon ist, dass, wenn ein Produkt in einem

Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellt und in Verkehr

gebracht worden ist, die Einfuhr in einen anderen

Mitgliedsstaat nur bei zwingenden Erfordernissen des

Allgemeinwohls beschränkt werden kann. Diese Be-

schränkung muss stets verhältnismäßig sein.

Eine weitere Einschränkung fand die Dassonville-

Formel durch die ebenfalls vom EuGH aufgestellte

Keck-Formel (Keck et Mithouard, Rs. C-267/91 und

268/91):

Diesbezüglich wird zwischen produktbezogenen und

vertriebsbezogenen Modalitäten unterschieden.

Demnach sind produktbezogene Regelungen (zum

Beispiel Vorschriften, welche die Änderung einer im

Herstellungs-Mitgliedsstaat zugelassenen Verpackung

in einem anderen Mitgliedstaat erzwingen) keine

Verkaufsmodalitäten. Sie werden vielmehr wie dis-

kriminierende Maßnahmen behandelt und müssen

somit immer dem Artikel 36 AEUV entsprechen um

zulässig zu sein. Vertriebsbezogene Regelungen hin-

gegen (zum Beispiel die Beschränkung der Ladenöff-

nungszeiten, Fernsehwerbungsverbote für ein be-

stimmtes Produkt) sind Verkaufsmodalitäten, die

nicht vom Verbot des Artikels 34 AEUV erfasst sind,

sofern die genannten Voraussetzungen vorliegen.

„Hemmnisse für den Binnenhandel [...] müssen hin-

genommen werden, soweit diese Bestimmungen

erforderlich sind, um zwingenden Erfordernissen

gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen

einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes

der öffentlichen Gesundheit, [...] und des Verbrau-

cherschutzes.“

Nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufs-

modalitäten beschränken, fallen nicht unter das Ver-

bot des Artikels 28 EGV [heute 34 AEUV], wenn sie für

alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten … und

sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse

und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten

rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berüh-

ren.

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b) Die Personenverkehrsfreiheit („Freizügigkeit), Arti-

kel 45 bis 55 AEUV

aa) Allgemeines

Die Freiheit des Personenverkehrs umfasst einmal die

Arbeitnehmerfreizügigkeit und daneben die Nieder-

lassungsfreiheit. Sie schützt also sowohl Selbstständi-

ge (Unternehmer) wie auch Angestellte. Die Perso-

nenverkehrsfreiheit ist geregelt im Dritten Teil, Titel

IV, Kapitel 1 und 2 AEUV (Artikel 45 bis 55).

Im Gegensatz zur Warenverkehrsfreiheit, welche als

Verbot von Beschränkungen formuliert ist, verleiht die

Personenverkehrsfreiheit unmittelbar Rechte. Sie wird

darüber hinaus aber erweitert ausgelegt, so dass – wie

bei der Warenverkehrsfreiheit – Beschränkungen

verboten sind.

Im Laufe der Jahrzehnte haben sich der Hintergrund

und damit auch der Anwendungsbereich der Perso-

nenverkehrsfreiheit stark verändert. Ursprünglich

stand hinter Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlas-

sungsfreiheit eine rein wirtschaftspolitische Motivati-

on: Menschen als Produktionsfaktoren sollten zu den

Orten wandern, an denen sie am effektivsten und

unter den besten Bedingungen eingesetzt werden

konnten. Demnach sollten nur Wanderarbeitnehmer

beziehungsweise wirtschaftlich Tätige diese Rechte

ausüben können. Mittlerweile haben jedoch der

„menschliche“ Faktor und die soziale Dimension an

Bedeutung gewonnen. Durch neu geschaffenes Se-

kundärrecht und die weiten Auslegungen des Ge-

richtshofes sind nunmehr beispielsweise auch Fami-

lienangehörige des Arbeitnehmers geschützt.

Neben der Personenverkehrsfreiheit besteht die all-

gemeine Freizügigkeit innerhalb der Europäischen

Union, welche in Artikel 21 des AEU-Vertrages nor-

miert ist. Da die Personenverkehrsfreiheit aber expan-

siv ausgelegt wird, bringt die allgemeine Freizügigkeit

in der Praxis kaum erweiterte Rechte.

Eingeschränkt sind Arbeitnehmerfreizügigkeit und

Niederlassungsfreiheit durch Übergangsfristen, die

neuen Mitgliedsstaaten der Osterweiterung betref-

fend. Bis zu sieben Jahre nach Beitritt dieser Staaten

sind die Freiheiten im Anwendungsbereich beschränkt

oder außer Kraft gesetzt.

bb) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Artikel 45 bis 48

AEUV

Zentrales Element für die Arbeitnehmerfreizügigkeit

ist die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Zunächst können

daher nur Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit

eines Mitgliedsstaates (also Unionsbürger) in den

Genuss der Rechte aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit

kommen. Neben ihnen können aber auch noch andere

Personen diese Rechte ausüben, wenn sie mit dem

Arbeitnehmer in einer Verbindung stehen. Diese

abgeleiteten Rechte stehen insbesondere Familien-

angehörigen des Arbeitnehmers zu.

Bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit können also

folgende Personengruppen unterteilt werden:

Arbeitnehmer, wovon Wanderarbeitnehmer

und Grenzgänger umfasst werden. Der EuGH

hat den Arbeitnehmerbegriff unionsrechtlich

definiert als jeder, der weisungsgebunden

(abhängig) für einen anderen tätig ist und

dafür eine Entlohnung oder Gegenleistung

erhält. Die Entlohnung oder Gegenleistung

muss jedoch nicht notwendig zur Bestreitung

des Lebensunterhaltes des Arbeitnehmers

verwendet werden;

Vor-Arbeitnehmer, worunter zukünftige Ar-

beitnehmer zu verstehen sind, die sich noch

in der Ausbildung befinden. Sie sind nicht

durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ge-

schützt;

Familienangehörige, welche sowohl privile-

giert (durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit

geschützt) als auch nichtprivilegiert (nicht

durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ge-

schützt) sein können. Nicht jeder Familienan-

gehörige kann sich also auch auf die Arbeit-

nehmerfreizügigkeit berufen, sowie

sonstige Personen, welche nicht unter die Ar-

beitnehmerfreizügigkeit fallen, entweder weil

sie Inländer sind (da in diesem Fall kein

grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt)

oder aber Angehörige eines Drittstaates.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit findet sich im Kern in

Artikel 45 des AEU-Vertrages. Daneben bestehen ele-

mentare Sekundärrechtsquellen zur Freizügigkeit der

Arbeitnehmer, welche die Freizügigkeit näher konkre-

tisieren und ihren Anwendungsbereich erweitern.

Neben den Verordnungen 1612/68 und 1251/70 ist

vor allem die Richtlinie 2004/38 von Relevanz. Diese

Richtlinie hat die beiden genannten Verordnungen

geändert und an die Gegenwart angepasst. Zudem hat

8

sie Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeit-

nehmer und deren Familienangehörige aufgehoben

und ein Aufenthaltsrecht von Studenten begründet.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verleiht den Berechtig-

ten verschiedene Rechtspositionen.

- Zunächst hat der Arbeitnehmer ein Ausreise-

recht aus seinem Heimatstaat. Kein Mit-

gliedsstaat kann also einen Arbeitnehmer, der

gerne in einem anderen Staat der Union ar-

beiten möchte, auf seinem Staatsgebiet fest-

halten, etwa mit dem Argument, es bestünde

gerade ein Mangel an Arbeitskräften.

- Parallel zum Ausreiserecht hat der Arbeit-

nehmer auch ein Einreise- und Aufenthalts-

recht in den anderen Mitgliedsstaaten. Die

anderen Staaten dürfen ihn also nicht an der

Grenze zurückweisen oder ihm den Aufent-

halt in ihrem Staatsgebiet verweigern. Davon

sind auch Arbeitssuchende umfasst. Ihre

Aufenthaltsdauer ist allerdings auf sechs Mo-

nate beschränkt. Finden sie in dieser Zeit kei-

ne Arbeitsstelle beziehungsweise besteht

dann keine konkrete Aussicht auf eine solche,

können sie sich nicht mehr auf die Arbeit-

nehmerfreizügigkeit berufen. In diesem Fall

wäre aber das allgemeine Freizügigkeitsrecht

aus Artikel 21 AEUV zu beachten, so dass der

Arbeitssuchende weiter in dem Staat verblei-

ben kann. Nur jene Rechte, welche die Ar-

beitnehmerfreizügigkeit konkret gewährt

(siehe unten), entfallen in einem solchen Fall.

Das Einreise- und Aufenthaltsrecht steht

auch den (privilegierten) Familienangehöri-

gen eines Arbeitnehmers zu, solange der Ar-

beitnehmer dieses Recht ebenfalls geltend

machen kann. Das Recht gilt zunächst wäh-

rend der gesamten Dauer des Arbeitsver-

hältnisses sowie nach dessen Beendigung für

weitere sechs Monate fort. – Das Recht zur

Einreise und zum Aufenthalt ist jedoch von

der Vorlage eines gültigen Personalausweises

abhängig. Pflichten zur Meldung bei den Be-

hörden des Aufenthaltsstaates sind zwar zu-

lässig, aber grundsätzlich keine Vorausset-

zung für die Erteilung des Aufenthaltsrechts.

Daher müssen Sanktionen im Fall der Nichter-

füllung von Meldepflichten durch den Arbeit-

nehmer oder seine Familienangehörigen im-

mer verhältnismäßig sein. Vor allem ist in der

Regel eine Ausweisung aus dem Aufenthalts-

staat nicht zulässig.

- Daneben hat der Arbeitnehmer ein Recht auf

Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäf-

tigung. Es darf ihm also im Verhältnis zu in-

ländischen Arbeitnehmern nicht erschwert

(oder sogar unmöglich) sein, ein Arbeitsver-

hältnis aufzunehmen. Das Recht zur Gleich-

behandlung beinhaltet unter anderem auch

eine Hilfestellung bei der Arbeitssuche (zum

Beispiel durch Job Center). Einschränkungen

für den ausländischen Arbeitnehmer beim

Berufszugang sind grundsätzlich unzulässig.

Eine Ausnahme bildet jedoch der Nachweis

erforderlicher Sprachkenntnisse durch den

Arbeitnehmer.

- Auch bei der Ausübung der Beschäftigung

hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Gleich-

behandlung. Dieses erstreckt sich auch auf

den Arbeitsuchenden. Demnach muss ein

ausländischer Arbeitnehmer den Inländern

gleichgestellt werden. Dies gilt beispielsweise

für Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten,

Löhne oder die Anzahl der Urlaubstage (s. Ar-

tikel 45 Absatz 2 AEUV). Eingeschränkt wird

dieses Gebot jedoch dadurch, dass es im pri-

vatrechtlichen Bereich nur hinsichtlich kol-

lektiver Regelungen (Tarifverträge) gilt. Ein-

zelne Arbeitsverträge zwischen einem Arbeit-

geber und einem EU-ausländischen Arbeit-

nehmer, welche diesem gegenüber Inländern

weniger attraktive Klauseln beinhaltet (z.B.

eine niedrigere Vergütung), sind also nicht

notwendig rechtswidrig (Grundsatz der Ver-

tragsfreiheit). Sehr deutlich tritt hier das

Problem der Inländerdiskriminierung zutage:

das Recht auf Gleichbehandlung bei Aus-

übung der Beschäftigung findet nämlich keine

Anwendung auf Inländer, die ihren Wohnsitz

in einen anderen Mitgliedsstaat verlegen,

aber weiterhin in ihrem Heimatstaat arbeiten.

Zieht also beispielsweise ein Saarländer, wel-

cher an der Grenze zu Frankreich wohnt, in

seinen Nachbarort in Frankreich, arbeitet

aber weiterhin im Saarland, kann er sich nicht

auf das Recht auf Gleichbehandlung berufen.

– Das Recht auf Gleichbehandlung bei der

Ausübung der Beschäftigung gilt auch für so-

ziale Vergünstigungen, und zwar auch für die

Zeit der Arbeitssuche. Soziale Vergünstigun-

gen sind allerdings vom System der sozialen

Sicherung (wie Rente, Krankenversicherung

etc.) zu unterscheiden. Diese Systeme fallen

nicht unter das Inländergleichbehandlungs-

9

gebot, dafür existiert aber auf Grundlage von

VO 883/2004 ein System der Koordinierung

der verschiedenen Sozialversicherungsleis-

tungen.

- Letztlich bestehen die Sonderrechte der (pri-

vilegierten) Familienangehörigen des Arbeit-

nehmers. Diese dürfen also nicht nur gemein-

sam mit diesem einreisen und sich im Mit-

gliedsstaat aufhalten. Vielmehr haben sie

darüber hinaus ein Recht zur Teilnahme an

Ausbildungsmöglichkeiten des Aufnahmes-

taats unter gleichen Bedingungen wie Inlän-

der. Dieser unionsrechtliche Schutz geht bei-

spielsweise weiter als der Schutz der Ehe und

Familie in der Bundesrepublik Deutschland,

welcher im Grundgesetz verankert ist!

Von den vorgenannten Berechtigten sind Ausbil-

dungswillige und Vor-Arbeitnehmer zu unterscheiden,

also diejenigen, die (noch) keine Arbeitnehmer (und

auch keine Familienangehörigen solcher) sind. Bei

ihnen ergibt sich das Verbot der Diskriminierung aus

dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Artikels

18 AEUV. Sie könne sich aber nicht direkt auf die Rech-

te, welche die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt,

berufen. Für Studenten gilt zudem das Aufenthalts-

recht im Aufnahmestaat aus der vorgenannten Richtli-

nie 2004/38.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird jedoch nicht unbe-

schränkt gewährt. Stattdessen existieren Ausnahmen,

nach denen die Einreise oder Verlängerung des Auf-

enthalts verweigert werden oder sogar die Ausreise

verlangt werden darf. Weitere Diskriminierungen sind

jedoch nicht möglich. Eine Beschränkung der Arbeit-

nehmerfreizügigkeit ist möglich zum Schutz der öf-

fentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Arti-

kel 45 Absatz 3 AEUV). Wie jede Ausnahmeregelung

wird auch diese vom EuGH restriktiv ausgelegt: Zu-

nächst muss eine tatsächliche, hinreichend schwer-

wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung vorliegen und es muss von der betroffenen

Person ein Verhalten zu erwarten sein, welches eine

hinreichende Gefährdung eines Grundinteresses der

Gesellschaft im Aufenthaltsstaat nahelegt. Auch hier

gilt, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt

werden muss. Generalpräventive Abschreckungs-

maßnahmen sind völlig unzulässig.

Eine weitere Ausnahme von der Arbeitnehmerfreizü-

gigkeit besteht im Gebiet der öffentlichen Verwal-

tung: demnach findet die Freizügigkeit der Arbeit-

nehmer dort grundsätzlich keine Anwendung (Artikel

45 Absatz 4 AEUV). Auch hier erfolgt allerdings eine

restriktive Auslegung durch den Europäischen Ge-

richtshof: die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus-

genommene Tätigkeit muss einen typisch hoheitlichen

Charakter haben, zum Beispiel Tätigkeiten bei der

Polizei oder im Gerichtswesen. Tätigkeiten, die zwar

im öffentlichen Bereich erfolgen, aber nicht typi-

scherweise der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen

sind, unterfallen hingegen der Arbeitnehmerfreizügig-

keit, beispielsweise Lehramtsreferendare. Auch Tätig-

keiten, welche möglicherweise mit der Ausübung von

Hoheitsgewalt verbunden sein können, dies aber pri-

mär nicht zum Inhalt haben (z.B. Kapitäne auf Über-

seeschiffen), haben keinen typisch hoheitlichen Cha-

rakter und unterfallen somit der Arbeitnehmerfreizü-

gigkeit.

cc) Niederlassungsfreiheit, Artikel 49 bis 55 AEUV

Die Niederlassungsfreiheit ist die zweite Komponente

der Personenverkehrsfreiheit. Im Gegensatz zur Ar-

beitnehmerfreizügigkeit, welche ja gerade Arbeitneh-

mer als weisungsgebunden Tätige berechtigt, findet

sie Anwendung auf

- Selbstständige sowie auf

- Gesellschaften (juristische Personen), welche

nach den Rechtsvorschriften eines Mitglieds-

staates gegründet sind und ihren Sitz, ihre

Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlas-

sung im Unionsgebiet haben (Artikel 54

AEUV).

Die Niederlassungsfreiheit schützt demnach gemäß

Artikel 49 Absatz 2 AEUV die

- Aufnahme und Ausübung selbstständiger

Erwerbstätigkeiten sowie die

- Gründung und Leitung von Unternehmen

nach den Bestimmungen des Aufnahmestaa-

tes.

Die Niederlassungsfreiheit muss dabei von der Dienst-

leistungsfreiheit abgegrenzt werden. Dies ist im Einzel-

fall kompliziert, als Faustregel kann man jedoch auf

das Merkmal der Dauerhaftigkeit zurückgreifen: wer

eine Dienstleistung erbringt, tut dies in der Regel nur

über einen begrenzten Zeitraum. Wer sich jedoch

irgendwo niederlassen möchte oder eine juristische

Person zu gründen vorhat, orientiert sich hingegen in

der Regel an einer dauerhaften, also nicht nur vo-

rübergehenden, Erwerbs- oder Unternehmenstätig-

keit.

10

Die Niederlassungsfreiheit richtet sich vor allem gegen

solche nationale Berufsregelungen, welche für EU-

Ausländer eine praktische Beschränkung der Möglich-

keit zur Aufnahme und Ausübung selbstständiger Er-

werbstätigkeiten im jeweiligen Staat darstellen (zum

Beispiel Regelungen zur Zulassung zum Rechtsanwalt),

aber auch gegen solche Regelungen, die die Gründung

einer Gesellschaft, einer Zweigstelle, Tochterfirma

oder ähnliches (vgl. Artikel 49 Absatz 1 Satz 2 AEUV)

durch Unionsbürger oder juristische Personen aus

einem Mitgliedsstaat erschweren oder unmöglich

machen.

Wie die anderen Grundfreiheiten auch, kann die Nie-

derlassungsfreiheit beschränkt werden. So sind Aus-

nahmen möglich zum Schutz der öffentlichen Ord-

nung, Sicherheit und Gesundheit (Artikel 52 AEUV)

und hinsichtlich der Ausübung öffentlicher Gewalt

(Artikel 51 AEUV). Bezüglich letzterem findet die Nie-

derlassungsfreiheit keine Anwendung. Dies betrifft vor

allem Notare. Im Sinne der ursprünglich für die Wa-

renverkehrsfreiheit aufgestellten Cassis-de-Dijon-

Formel sind darüber hinaus Ausnahmen auch aus

zwingenden Gründen des Allgemeinwohls möglich.

Ein wichtiges Mittel zum Abbau von Diskriminierungen

existiert auf Ebene des sekundären Unionsrechts: Mit

Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von

Diplomen und Zeugnissen soll die Aufnahme und

Ausübung selbstständiger Tätigkeiten in einem ande-

ren Mitgliedstaat erleichtert werden (vgl. Artikel 53

AEUV).

Einige Probleme ergeben sich hinsichtlich der Nieder-

lassungsfreiheit von Gesellschaften. Bezüglich der

Ausübung der „primären“ Niederlassungsfreiheit

(also die Zulässigkeit einer Sitzverlegung als Ganzes)

hat der EuGH in der Rechtssache Daily Mail (81/87)

entschieden, dass eine solche ausdrücklich unter dem

Vorbehalt nationaler Rechte steht. In einem solchen

Fall scheint eine Beschränkung der Niederlassungs-

freiheit also zulässig. In der Rechtssache Daily Mail

ging es allerdings um den Wegzug einer Gesellschaft in

einen anderen Staat, vergleichbar dem Recht auf Aus-

reise eines Arbeitnehmers. In der Entscheidung Über-

seering (Rs. 208/00) hatte der Gerichtshof weiterhin

entschieden, dass Gesellschaften das Recht zum Zuzug

in einen Mitgliedsstaat aus der Niederlassungsfreiheit

geltend machen können. Ob der EuGH mit dieser Ent-

scheidung sein Daily-Mail-Urteil teilweise verworfen

oder aber sogar bestätigt hat, blieb mit dem Übersee-

ring-Urteil unklar. Es ist also nicht sicher, ob Gesell-

schaften in Bezug auf die primäre Niederlassungs-

freiheit nur ein begrenztes Recht auf Zuzug in einen

anderen Mitgliedsstaat geltend machen können oder

auch ein Recht auf Wegzug aus ihrem bisherigen

Sitzstaat. Mit seinem unerwarteten Urteil in der Rs.

Cartesio (C-210/06) scheint der Gerichtshof ein solches

Recht auf Wegzug abzulehnen. – Unklar ist auch, in

welchem Staat eine Gesellschaft überhaupt ihren Sitz

hat, wenn die Staaten der Gründung und des Sitzes

unterschiedlich sind. In Frage kommt der Staat der

Gründung der Gesellschaft (Gründungstheorie) oder

der Staat, in dem die Gesellschaft ihren (Haupt-)Sitz

hat, von dem aus also die Firmenaktivitäten gesteuert

werden (Sitztheorie). Mit seinem Urteil Überseering

tendierte der EuGH allerdings wohl zur Gründungs-

theorie. Mit dem Urteil Cartesio hat der Gerichtshof

nun allerdings erneut eine Kehrtwende (wohl) zurück

zur Sitztheorie vollzogen. – Seit dem Oktober 2004

besteht für Unternehmer die Möglichkeit, den geschil-

derten Problemen mit der Gründung einer europäi-

schen Gesellschaft, einer „Societas Europae“ (S.E.),

aus dem Weg zu gehen. Für eine solche S.E. gelten

nämlich unionsweit einheitliche Voraussetzungen.

c) Die Dienstleistungsfreiheit, Artikel 56 bis 62 AEUV

Die Dienstleistungsfreiheit, welche im Dritten Teil,

Titel IV, Kapitel 3 des EGV (Artikel 56 bis 62) normiert

ist, hat die Funktion eines Auffangtatbestandes. Sie

greift erst dort, wo die Waren-, Personen- oder Kapi-

talverkehrsfreiheiten keine Anwendung finden. Sie ist

also gegenüber den letztgenannten subsidiär. Auf-

grund dessen ist eine Abgrenzung der Dienstleistungs-

freiheit zu den anderen Grundfreiheiten erforderlich.

Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit kann festgestellt wer-

den, dass diese weisungsgebundene Tätigkeiten um-

fasst, während die Dienstleistungsfreiheit selbststän-

dige Tätigkeiten schützt. Die Dienstleistungsfreiheit ist

damit der Niederlassungsfreiheit nahe. Während die

Freiheit der Niederlassung jedoch stets auf eine dau-

erhafte Ausübung der mit ihr verbundenen Tätigkeiten

gerichtet ist, hat die Dienstleistungsfreiheit lediglich

vorübergehende Tätigkeiten zum Gegenstand. Das

beinhaltet auch mehrere gleichartige Dienstleistun-

gen, die über einen Zeitraum von vielen Jahren erfol-

gen, zum Beispiel Waschmaschinenreparaturen, die

ein saarländischer Elektroinstallateur regelmäßig in

grenznahen französischen Orten durchführt. Bezüglich

der Warenverkehrsfreiheit gilt, dass auf den Schwer-

punkt der betroffenen Handlung abgestellt werden

muss. So erbringt das Speditionsunternehmen, wel-

11

ches regelmäßig spanisches Obst nach Frankreich

transportiert, auch eine Dienstleistung. In erster Linie

handelt es sich aber um einen Transport von Waren

mit eigenem wirtschaftlichem Interesse, so dass die

Warenverkehrsfreiheit Anwendung findet. Als weite-

res Beispiel mag ein Maler dienen, der zur Erfüllung

seines Auftrags seine eigene Farbe mitbringt. Hier hat

das Mitbringen der Farbe kein eigenes wirtschaftliches

Interesse. Der Maler bringt die Farbe lediglich mit, um

damit Wände zu streichen, sie also zur Erfüllung seines

Auftrags zu verwenden. Somit ist das Mitbringen der

Farbe ein bloßer Annex zur Dienstleistung, dem Strei-

chen der Wände.

Was eine Dienstleistung ist, ist in Artikel 57 AEUV

definiert. Demnach sind Dienstleistungen solche

selbstständigen wirtschaftlichen Leistungen, die in

der Regel gegen Entgelt erbracht werden, insbeson-

dere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche

und freiberufliche Tätigkeiten.

Es muss, wie bei den anderen Grundfreiheiten, immer

ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen.

Daraus ergeben sich für die Dienstleistungsfreiheit

folgende Fallkonstellationen:

Aktive / positive Dienstleistungsfreiheit – der

Dienstleistungserbringer begibt sich in den

Mitgliedsstaat des Dienstleistungsempfän-

gers. Beispiele: der Elektroinstallateur aus

dem Saarland fährt nach Frankreich, um dort

Waschmaschinen zu reparieren; ein polni-

sches Bauunternehmen begibt sich nach

Deutschland, um dort ein Haus zu errichten.

Passive / negative Dienstleistungsfreiheit –

der Dienstleistungsempfänger begibt sich in

den Mitgliedsstaat des Dienstleistungser-

bringers. Beispiele: ein britischer Tourist fährt

nach Spanien in den Urlaub (Hotel, Restau-

rant, Mietwagen etc.); ein Belgier begibt sich

nach Deutschland, um dort zum Zahnarzt o-

der zum Friseur zu gehen; Musikfans aus Lett-

land, Malta, Ungarn und Italien fliegen nach

Manchester, um dort ein Konzert der Gruppe

Oasis zu sehen.

Korrespondenzdienstleistung – nur die

Dienstleistung überschreitet die Grenze, Er-

bringer und Empfänger bleiben in ihrem je-

weiligen Mitgliedsstaat. Beispiele: Rundfunk-

und Fernsehprogramm; ein deutscher Euro-

parechts-Rechtsanwalt sendet ein Beratungs-

schreiben an einen Klienten in Brüssel.

Rein innerstaatliche Sachverhalte unterfallen der

Dienstleistungsfreiheit nicht. Auch in dem Fall, dass

eine Dienstleistung zwischen Ansässigen eines Mit-

gliedsstaates erbracht wird, das Entgelt jedoch auf ein

ausländisches Konto überwiesen wird, fehlt es am

grenzüberschreitenden Element der Dienstleistung

(zu denken ist dann aber an den freien Kapital- und

Zahlungsverkehr). Zudem muss mindestens entweder

der Erbringer oder Empfänger der Dienstleistung (oder

beide) die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats

besitzen. Ein algerischer Friseur, welcher seinen Salon

in Frankreich betreibt, kann also einem im Saarland

wohnenden chinesischen Staatsbürger die Haare

schneiden, ohne dass die Dienstleistungsfreiheit An-

wendung findet. Für Unternehmen gilt, dass ihr

Hauptsitz im Unionsgebiet liegen muss.

Die Dienstleistungsfreiheit enthält ein Verbot von

Beschränkungen für den Dienstleistungsverkehr in-

nerhalb der EU. Dieses Verbot umfasst nicht nur Dis-

kriminierungen, sondern auch sonstige Beschränkun-

gen. Der Anwendungsbereich und Schutzumfang der

Dienstleistungsfreiheit ist nach und nach erweitert

worden, einmal durch Rechtsprechung des EuGH,

daneben durch Sekundärrecht. Aktuell ist die Dienst-

leistungsrichtlinie 2006/123/EG von großer Relevanz,

welche Ende 2009 von den Mitgliedsstaaten umzuset-

zen war, wobei die Umsetzung in einigen Mitgliedstaa-

ten allerdings noch immer nicht erfolgt ist. Diskutiert

wird derzeit darüber, welche Sozialleistungen der

Dienstleistungsfreiheit unterfallen. Frei erbringbare

medizinische Leistungen (nichtstationärer Arztbesuch

etc.) fallen unter die Dienstleistungsfreiheit, stationäre

Krankenhausaufenthalte (wegen Operationen oder

ähnlichem) hingegen nicht. Auch die genannte Dienst-

leistungsrichtlinie schafft keine Klarheit oder Abhilfe,

da der Gesundheitssektor völlig aus ihr herausge-

nommen ist. Da das Ziel der Richtlinie jedoch die

Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen

ist, ist anzunehmen, dass in einem nächsten Schritt

auch der gesamte Gesundheitssektor der Dienstleis-

tungsfreiheit unterstellt wird.

Auch die Dienstleistungsfreiheit gilt jedoch nicht un-

beschränkt. Neben Beschränkungen aus Gründen der

öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit

(über Artikel 62 AEUV findet Artikel 52 AEUV Anwen-

dung) sind zudem gemäß dem Gerichtshof Beschrän-

kungen zum Schutz überragender Allgemeininteres-

sen wie Umwelt-, Daten- oder Verbraucherschutz

möglich. Letzteres entspricht der Cassis-de-Dijon-

Formel. Im Bereich der Ausübung der öffentlichen

Gewalt findet die Dienstleistungsfreiheit konsequen-

12

terweise keine Anwendung (Beispiel: Beurkundungs-

pflicht durch einen Notar in Deutschland) (hier findet

über Artikel 62 AEUV Artikel 51 AEUV Anwendung).

Weiterhin unterfallen Dienstleistungen in den Berei-

chen Verkehr und Kapitalverkehr nicht den Vorschrif-

ten über die Dienstleistungsfreiheit sondern anderen,

speziellen primärrechtlichen Vorschriften. Für den

Kapitalverkehr, welcher selbst eine Grundfreiheit dar-

stellt, sind die die Vorschriften der Artikel 63 bis 66

AEUV maßgeblich; für den Verkehr finden sich speziel-

le Vorschriften im Dritten Teil, Titel VI des AEUV (Arti-

kel 90 bis 100).

d) Kapitalverkehrsfreiheit und freier Zahlungsverkehr,

Art. 63 bis 66 AEUV

Die vierte Grundfreiheit ist die Kapitalverkehrsfrei-

heit. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem

freien Zahlungsverkehr, der vorzugsweise als Annex-

freiheit zu den Grundfreiheiten angesehen wird: man

spricht in diesem Zusammenhang auch vom „echten“

und „unechten Kapitalverkehr“. Letzterer –der Zah-

lungsverkehr– ist lediglich die entgeltliche Gegenleis-

tung für eine Leistung, die im Rahmen der anderen

Grundfreiheiten erbracht wurde, beispielsweise für

eine Dienstleistung.

Der echte Kapitalverkehr betrifft die einseitige Wer-

tübertragung aus einem Mitgliedstaat in den ande-

ren. Zumeist geht es dabei um Vermögensanlagen wie

Immobilieninvestitionen oder Unternehmensbeteili-

gungen. Erfasst sind aber auch Schenkungen oder

Erbschaften.

Die Freiheit von Kapital- und Zahlungsverkehr verbie-

tet alle diesbezüglichen Beschränkungen. Der AEUV

sieht jedoch enumerativ Ausnahmen vom Beschrän-

kungsverbot in seinen Artikeln 64, 143 und 144 vor.

Eine weitere Ausnahme findet sich in Artikel 3 der

Richtlinie 88/361. Diese Ausnahmen greifen zumeist

bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten der Mitgliedsstaa-

ten sowie bei mitgliedsstaatlichen Beschränkungen

aufgrund nationalen Steuer- oder Ordnungsrechts.

3. Prüfungsschema Freier Warenverkehr

Vorprüfung: kein abschließendes Sekundärrecht

I. Schutzbereich Art.34 AEUV

1. Sachlicher Schutzbereich : Ware im Sinne des Art. 28 Abs. 2 AEUV. Definition: Alle, nicht notwendigerweise

körperlichen, Gegenstände, die im Hinblick auf Handelsgeschäfte über eine Grenze zwischen den

Mitgliedstaaten verbracht werden, ohne Rücksicht auf die Natur dieser Geschäfte (extensives Verständnis:

alles, was handelbar ist)

Kürzer: Alle körperlichen oder messbaren Gegenstände, die einen Geldwert haben und daher Gegenstand

von Handelsgeschäften sein können.

2. Räumlicher Schutzbereich: Grenzüberschreitender Bezug

3. Vorsicht: kein persönlicher Schutzbereich, da WVF sachbezogen und nicht personenbezogen ist.

II. Eingriff

1. Handeln des Staates: nationale, staatliche Maßnahme: z.B. ein mitgliedstaatliches Gesetz

2. Art. 30 AEUV

3. Art. 34, 35 AEUV mengenmäßige Ein- und Ausführbeschränkung

4. Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkung = Dassonville: Definition: Jede

Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder

mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine

mengenmäßige Beschränkung anzusehen: Potentielle Behinderung durch Inhaltsangabe

5. Tatbestandsausschluss durch Keck? Eine Maßnahme gleicher Wirkung liegt nicht vor, wenn die nationale

Regelung vertriebsbezogen ist und für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer unterschiedslos gilt und

13

den Absatz inländischer und aus anderen MS stammender Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich

gleichermaßen berührt.

Achtung: Drei-Stufen-Test durch EuGH eingeführt, Bsp-Fall: Krad-Anhänger (C-110/05)

Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen i.S.v. Art. 34 AEUV:

1. Maßnahmen eines Mitgliedstaats, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Erzeugnisse aus anderen

Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln [Diskriminierung ausländischer Waren] oder

2. Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der

Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig

hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten (produktbezogenen) Vorschriften

entsprechen müssen, selbst wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten,

oder

3. jede sonstige Maßnahme (z.B. Vertriebs- oder Benutzungsbeschränkung), die den Zugang zum Markt

eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert

III Rechtfertigung

1. geschriebene Rechtfertigungsgründe des Art.36 S.1 AEUV

a) Bei allen, auch offen diskriminierenden Maßnahmen

b) Verhältnismäßigkeitsprüfung (legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit)

2. ungeschriebene Rechtfertigungsgründe: Cassis-Formel: Voraussetzungen

a) Unterschiedslos geltende Maßnahme bzw. versteckte Diskriminierung

b) Zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls (nicht erschöpfend): Lauterkeit des Handelsverkehrs, Erfor-

dernisse effektiver steuerlicher Kontrolle, Umweltschutz, Verbraucherschutz

c) Verhältnismäßigkeitsprüfung (legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit)

3. eventuell: Rechtfertigung aus Gründen des Grundrechtsschutzes

Abwägung: Vorrang des Grundrechts oder der Grundfreiheit im konkreten Fall?

4. Prüfungsschema Arbeitnehmerfreizügigkeit


I. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Persönlich: EU-Arbeitnehmer / Staatsangehöriger eines MS

Def. Arbeitnehmer = Person aus einem Mitgliedstaat, die unselbstständig für jemand anderen nach dessen

Weisungen Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

2. Räumlich: Grenzüberschreitender Bezug

3. Keine Bereichsausnahme nach Art. 45 Abs. 4 AEUV: Öffentliche Verwaltung

II. Eingriff in den Schutzbereich

1. Beeinträchtigende Maßnahme

Die Grundfreiheiten sind zunächst an die Staaten als Verpflichtete gerichtet

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ggf. auch durch Regelungen Privater (intermediäre Gewalten, kollektive Regelung unselbständiger Arbeit)

- Art. 45 AEUV sei allgemein formuliert und richte sich nicht speziell an die MS.

- Effet utile, Wahrung der einheitlichen Anwendbarkeit des Unionsrechts

- Es soll eine nichtdiskriminierende Behandlung auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet werden. Dies

verdeutliche auch Art. 18 AEUV und Art. 157 AEUV.

2. Auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung als offene oder versteckte

Diskriminierung

Exkurs: Diskriminierungsfreier Eingriff – Art. 45 AEUV als allgemeines Beschränkungsverbot i.S.d.

Dassonville-Formel (Gebhard-Formel)?

(P): Anwendbarkeit des allgemeinen Beschränkungsverbots auf die ANF?

(+) Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten,

sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen

Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der

betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (vgl. Bosman)

III. Rechtfertigung:

1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe Art. 45 Abs. 3 AEUV

2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe („Cassis de Dijon“ - Formel) gibt es auch bei ANF (durch Rs. Bosman

übertragen):

a) Unterschiedslos geltende Maßnahme bzw. indirekte Diskriminierung

b) Zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls (nicht erschöpfend):

- Problematisch, ob die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe bei indirekter Diskriminierung (oder sogar

bei vertretbar angenommener direkter Diskriminierung) Anwendung finden

- Allerdings ist zu beachten, dass Private gerade nicht im Allgemeininteresse handeln.

- Der EuGH stellt daher auf sachliche Gründe ab, die die Regelung rechtfertigen können; hier:

Sicherstellung von Sprachkenntnissen


5. Prüfungsschema Niederlassungsfreiheit


I. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlich: tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit. Nach Art. 49 II AEUV umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeit. Mit dem Merkmal der selbstständigen Tätigkeit wird die Niederlassungsfreiheit zudem von der Arbeitnehmerfreizügigkeit abgegrenzt.

2. Bereichsausnahme nach Art. 51 AEUV? öffentliche Gewalt: Nach dem EuGH ist Art 51 (und auch die entsprechenden Ausnahmen bei den anderen Grundfreiheiten) restriktiv auszulegen die Bereichsausnahme erfasst daher keine ganzen Berufe, sondern nur bestimmte Tätigkeiten, die unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

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3. Räumlich: grenzüberschreitender Bezug (+)

II. Eingriff Jede Diskriminierung stellt einen Eingriff in die Niederlassungsfreiheit dar. Der EuGH sieht seit dem Gebhard-Fall auch solche nationalen Maßnahmen als Beschränkungen der NLF an, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können.

III. Rechtfertigung

1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 52

Eine Rechtfertigung ist dann möglich, wenn es die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit fordert und wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann allerdings nur geltend gemacht, werden, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. a) Bei allen, auch offen diskriminierenden Maßnahmen

b) Verhältnismäßigkeitsprüfung (legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit)

2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe nach der Cassis-Formel: a) Unterschiedslos geltende Maßnahme bzw. versteckte Diskriminierung

b) Zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls (nicht erschöpfend): Lauterkeit des Handelsverkehrs, Erfor-

dernisse effektiver steuerlicher Kontrolle, Umweltschutz, Verbraucherschutz


6. Prüfungsschema Dienstleistungsfreiheit


I. Schutzbereich

1. Persönlich: EU-Dienstleister: Natürliche Person od. Gesellschaft (Art.62, 54 AEUV)

2. Sachlich: Dienstleistung (siehe Art.57 AEUV) = Selbstständige Tätigkeit, i.d.R. gegen Entgelt und zeitlich begrenzt

ACHTUNG: Subsidiarität der DLF abgrenzen von anderen Freiheiten

- Von der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch das Merkmal der Selbständigkeit (dieses wird zwar in Art. 57 AEUV nicht ausdrücklich genannt, kann aber aus den Beispielen der Buchstaben a bis d herausgelesen werden)

- Von der Niederlassungsfreiheit durch das Merkmal der vorübergehenden Tätigkeit - Von der Warenverkehrsfreiheit dadurch, dass bei der DLF gerade keine körperlichen oder messbaren

Gegenstände, sondern „unsichtbare“ Leistungen gehandelt werden (Abgrenzungsprobleme bei Software etc.)

- In Grenzbereichen ist auf den wirtschaftlichen Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen!

3. Räumlich: Grenzüberschreitender Bezug - Aktiven Dienstleistungsfreiheit - Passiven Dienstleistungsfreiheit oder - Korrespondenzdienstleistung

4. Keine Bereichsausnahme nach Art.62, 51 AEUV: Ausübung öffentlicher Gewalt

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II. Eingriff in den Schutzbereich

1. Nationale staatliche Maßnahme oder Maßnahme Privater

2. Offene oder versteckte Diskriminierung = auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung

3. Diskriminierungsfreier Eingriff – Art. 56 AEUV als allgemeines Beschränkungsverbot? Durch „Übertragung“ der Dassonville-Formel in der Rs. C-76/90, „Säger/Dennemeyer“ (Slg. 1991, S. I- 4221) hat der EuGH auch die DLF als allgemeines Beschränkungsverbot ausgestaltet

DLF auch einschlägig, wenn unterschiedslos anwendbare Maßnahmen die Ausübung der DLF unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen.

4. Übertragung der Keck-Rspr. auf die DLF?:

Konsequenterweise musste dann auch die Reduktion i.S.v. Keck erfolgen (ausdrücklich in „Mobistar“, verb. Rs. C-544/03 u. C-545/03, Slg. 2005, S. I-7723; zuvor wohl aber auch schon in der Rs. „Alpine Investments“, C-384/93, Slg. 1995, S. I-1141.

Keine Beschränkungen i.S.d. Art.56 AEUV sind solche nationalen Bestimmungen, die Ausübungsmodalitäten von Dienstleistungen regeln, und für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unterschiedslos gelten und das Erbringen wie Empfangen inländischer wie EU-ausländischer Dienstleistungen rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise betreffen.

III. Rechtfertigung

1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe nach Art. 62 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV Eingriffe in die DLF können aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt werden. 2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

a) Unterschiedslos geltende Maßnahme bzw. versteckte Diskriminierung

b) Zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls (nicht erschöpfend): Lauterkeit des Handelsverkehrs, Er-

fordernisse effektiver steuerlicher Kontrolle, Umweltschutz, Verbraucherschutz


III. Wettbewerbspolitik der EU, Art. 101 ff. AEUV

1. Allgemeines

Die Wettbewerbspolitik der Union fällt – wie auch die

Zollunion, die Währungspolitik (für den Euroraum)

oder die Handelspolitik – in die ausschließliche Uni-

onszuständigkeit, Art. 3 Abs. 1 AEUV.

Die Vorschriften des Wettbewerbsrechts (Art. 101 ff.

AEUV) schützen primär den unverfälschten Wettbe-

werb. Daneben wird durch die EU-Wettbewerbspolitik

aber auch das Ziel des Verbraucherschutzes verfolgt.

Umfasst sind im Grundsatz Unternehmen und Unter-

nehmensvereinigungen, worunter wirtschaftlich täti-

ge juristische und natürliche Personen fallen. Erfasst

sind zudem auch öffentliche Unternehmen, also solche

des Staates, und –nach neuerer Rechtsprechung des

EuGH– auch die Mitgliedsstaaten. Sie alle sind durch

die Wettbewerbspolitik in erster Linie Verpflichtete,

aber auch Träger von Rechten.

Das Wettbewerbsrecht der Union gilt nur für wirt-

schaftliche Aktivitäten, die im Territorium der EU

Auswirkung haben. Nicht erfasst sind hingegen solche

Wirtschaftstätigkeiten, die ausschließlich in Drittstaa-

ten durchgeführt werden.

Zuständig ist die Kommission durch die Generaldirek-

tion Wettbewerb, welche weitgehende Durchfüh-

rungskompetenzen und Vollzugsbefugnisse hat. Die

Beamten dort überprüfen wettbewerbsrelevante

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Sachverhalte und erlassen, wenn notwendig, Be-

schlüsse, um die Wettbewerbspolitik durchzuführen

und durchzusetzen, z.B. Genehmigungen staatlicher

Beihilfen, Genehmigungen von Fusionen von Unter-

nehmen oder Geldstrafen gegen Unternehmen wegen

wettbewerbsverzerrenden Verhaltens. Diese Beschlüs-

se können durch die Betroffenen vor dem EuGH (zu-

ständig dort ist das Europäische Gericht) im Rahmen

einer Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) angefochten

werden.

Politisch steht derzeit Margarete Vestager aus Däne-

mark als die für den Wettbewerb zuständige Kommis-

sarin an der Spitze der EU-Wettbewerbspolitik.

Hauptinstrumente der Wettbewerbspolitik sind

Kartellaufsicht;

Missbrauchsaufsicht;

Fusionskontrolle sowie

Beihilfenaufsicht.

Die EU-Wettbewerbspolitik ist in den vergangen Jah-

ren wiederholt reformiert worden. Mit dem Inkrafttre-

ten unter anderem der Kartellverfahrensordnung

1/2003, der Europäischen Fusionskontrollverordnung

sowie des Modernisation Package der Kommission

zum 1. Mai 2004 ist der Prozess im Wesentlichen ab-

geschlossen, wobei allerdings einige Teilbereiche des

Wettbewerbsrechts (z.B. zuletzt im Bereich PKW-

Verkauf, -Wartung und -Reparatur, in denen bisher

den Wettbewerb behindernde Sonderregelungen

galten) periodisch durch die Kommission überprüft

und wenn notwendig modifiziert werden. Somit befin-

det sich die Wettbewerbspolitik, den tatsächlichen

Umständen Rechnung tragend, in steter Weiterent-

wicklung. Der Vertrag von Lissabon hat primärrechtlich

nahezu keine Veränderungen im Bereich EU-

Wettbewerbspolitik mit sich gebracht. Sekundärrecht-

lich vorgesehene Rechtsakte – Verordnungen und

Richtlinien – ergehen in diesem Politikbereich in einem

besonderen Gesetzgebungsverfahren durch den Rat,

welcher auf Vorschlag der Kommission handelt; das EP

wird nur angehört.

Die Relevanz der Wettbewerbspolitik als -neben den

Grundfreiheiten und der Währungsunion- eine der

Stützen der EU-Wirtschaftspolitik zeigt sich immer

wieder an in den Medien prominent behandelten

Wettbewerbsverfahren vor allen gegen globale Unter-

nehmen, welche möglicherweise ihre marktbeherr-

schende Stellung missbraucht haben. Vor allem die

abgeschlossenen Fälle Microsoft und Intel sowie lau-

fende Verfahren gegen Google oder Gazprom erhalten

hohe Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

2. Kartellaufsicht

Durch die in Artikel 101 des AEU-Vertrages normierte

Kartellaufsicht sind wettbewerbsbehindernde Ver-

einbarungen oder Beschlüsse sowie aufeinander

abgestimmte Verhaltensweisen verboten. In Abgren-

zung zur Missbrauchsaufsicht, welche regelmäßig nur

ein Unternehmen betrifft, richtet sich die Kartellauf-

sicht stets gegen mindestens zwei Marktteilnehmer.

Ein Kartell setzt also immer mindestens zwei, häufig

jedoch auch mehr Marktteilnehmer voraus, welche

sich in ihm zusammenschließen.

Vereinbarungen umfassen Verträge zwischen mindes-

tens zwei Unternehmen. Sie sind auf den Eintritt einer

Rechtsfolge zwischen den Parteien ausgerichtet. Be-

schlüsse können zum Beispiel Satzungen von Industrie

und Handelskammern, also Unternehmensvereinigun-

gen, sein. Abgestimmte Verhaltensweisen meinen ein

bewusstes und gewolltes Zusammenwirken von Par-

teien ohne eine ausdrückliche Absprache zwischen

ihnen, beispielsweise durch einen Austausch von In-

formationen zwischen den Parteien. Sie sind abzu-

grenzen vom faktischen Parallelverhalten, welches

ohne jeden Kontakt der betroffenen Parteien erfolgt

(Beispiel: Preisanpassungen der Discount-Supermärkte

B, C und D für Milch, nachdem der Discounter A den

Milchpreis reduziert oder auch erhöht hat – eine ent-

sprechende Absprache bzw. Abstimmung zwischen A,

B, C und D wird hier regelmäßig nicht anzunehmen

sein, es handelt sich lediglich um eine marktwirtschaft-

lich motivierte Reaktion der anderen Marktteilnehmer

auf das Verhalten von A; ähnliches kennen wir von

Tankstellen).

Verboten sind insbesondere:

die Festsetzung von Preisen oder sonstigen

Geschäftsbedingungen; Beispiele:

- Fluggesellschaften A und B sprechen die

von ihnen erhobenen Flugpreise auf den

von ihnen beflogenen Strecken von Eu-

ropa in die USA bzw. umgekehrt ab;

- die deutschen Kaffeeröstereien A, B und

C legen in Absprache die (Großhandels-

)Verkaufs-preise für ihre Erzeugnisse fest

(dieses Beispiel hatte in der Praxis aller-

dings nur Auswirkung auf den deutschen

Markt und fiel somit nicht unter das EU-

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Wettbewerbsrecht sondern das deutsche

Kartellrecht; zuständig war in diesem Fall

das Bundeskartellamt);

Einschränkung oder Kontrolle von Erzeu-

gung, Absatz, technischer Entwicklung oder

Investitionen; Beispiele:

- zwei Unternehmen A und B sprechen sich

ab, ihr Angebot zu verknappen, um somit

die Preise erhöhen zu können;

- von 5 auf einem definierten Markt täti-

gen Unternehmen schließen sich A, B, C

und D, was die Entwicklung neuer Pro-

dukte angeht, zusammen, um Unter-

nehmen E wegen dessen vergleichsweise

niedriger Innovationen aus dem Markt zu

drängen – Achtung: unter bestimmten

Voraussetzungen können derartige Zu-

sammenschlüsse allerdings erlaubt sein,

nämlich wenn das Ziel des Zusammen-

schlusses nicht das Herausdrängen eines

Wettbewerbers aus dem Markt sondern

vielmehr der technische Fortschritt ist

und der Wettbewerb nicht ausgeschaltet

wird, Art. 101 Abs. 3 AEUV;

die Aufteilung der Märkte oder Versor-

gungsquellen (Beispiel:

- mehrere Pharmaunternehmen teilen sich

die Vertriebsmärkte für eine neuartige

Medizin gegen Grippe so auf, dass in je-

dem EU-MS immer nur eines der Unter-

nehmen auf dem Markt aktiv ist und so-

mit aufgrund mangelnder Konkurrenz

den Verkaufspreis für das Produkt unna-

türlich hoch festlegen kann);

- die drei einzigen Hersteller von Autoglas

(Scheiben etc.) teilen sich den EU-

Binnenmarkt geographisch derart auf,

dass alle in etwa einen gleich großen

Kundenstamm haben und sich gegensei-

tig nicht mehr „in die Quere kommen“;

die Anwendung unterschiedlicher Bedingun-

gen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber

Handelspartnern, wodurch diesen Wettbe-

werbsnachteile entstehen; Beispiel:

- von den Luxusgüterherstellern L1 und L2

durch Vertragsfreiheit und freien Wett-

bewerb nicht gerechtfertigte abgespro-

chene Preisunterschiede gegenüber ih-

ren Abnehmern A1, A2 und A3 eines Pro-

dukts, je nachdem ob die Abnehmer das

Produkt nur in Ladenlokalen oder auch

über das Internet weiterverkaufen, sowie

die an den Abschluss von Verträgen geknüpf-

te Bedingung der Abnahme zusätzlicher Leis-

tungen durch den Handelspartner; Beispiel:

- Hersteller H1 und H2 legen in den Kauf-

verträgen ihrer Maschinen fest, dass die

Käufer die Maschinen ausschließlich

durch Mitarbeiter des jeweiligen Herstel-

lers (also H1 oder H2) warten bzw. repa-

rieren lassen dürfen, nicht jedoch durch

freie Wartungs- oder Reparaturbetriebe

– auch dies kann unter bestimmten Um-

ständen gerechtfertigt sein, vor allem in

der Automobilindustrie war das lange

aufgrund einer entsprechenden Grup-

penfreistellungs-Verordnung der Fall (das

bedeutet, dass die Wettbewerbsregeln

auf die Automobilindustrie nur mit Ein-

schränkung oder auch gar nicht Anwen-

dung gefunden haben), in unserem Bei-

spiel wäre eine mögliche Rechtfertigung

darin zu sehen, dass das nötige Know-

How für die Reparatur der Maschinen

ausschließlich bei Mitarbeitern von H1

und H2 zu finden ist, da es sich um kom-

plizierte und neuartige Maschinen han-

delt und fehlerhafte/ungenügende War-

tung bzw. Reparatur erhebliche Schäden

hervorrufen können.

Diese Aufzählung der verbotenen Maßnahmen ist

nicht abschließend.

Das Verbot einer Maßnahme greift jedoch nur, wenn

die betreffende Maßnahme eine Beschränkung oder

Verfälschung des Wettbewerbs bewirkt oder zumin-

dest bezweckt. Hat also eine der beispielhaft aufge-

zählten Maßnahmen, wie eine Preisabsprache zwi-

schen Unternehmen, keine Auswirkung auf den ord-

nungsgemäßen Handel und ist eine solche Auswirkung

auch gar nicht beabsichtigt, ist die Maßnahme recht-

mäßig. Für gewöhnlich liegt allerdings vor allen bei

Preisabsprachen, aber auch bei den anderen aufge-

führten Maßnahmen, eine Beschränkung oder Verfäl-

schung des Wettbewerbs vor, auch wenn diese

manchmal gar nicht beabsichtigt sein mag (vgl. das

Beispiel der notwendigen Reparatur der Maschinen

durch Mitarbeiter von H1 und H2, um sicherzustellen,

dass die komplizierten Geräte auch tatsächlich sachge-

recht gewartet und somit Schäden finanzieller und

wirtschaftlicher Art vermieden werden).

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Selbst wenn eine Maßnahme nach dem Gesagten an

sich rechtswidrig sein sollte, muss sie aber nicht auch

notwendig verboten sein: ein Verbot greift nämlich

grundsätzlich nur dann, wenn die mit der Maßnahme

einhergehende Beschränkung spürbar ist. Als Indiz

dient dabei die de-minimis-rule, nach der man bei 5

Prozent Umsatzanteil am relevanten Markt (im Regel-

fall dem EU-Binnenmarkt) von einer Spürbarkeit aus-

gehen kann. Ist die Wettbewerbsverzerrung also ledig-

lich minimaler Natur, werden gegen das Kartell im

Regelfall keine Maßnahmen ergriffen.

Damit EU-Wettbewerbsrecht greifen kann, müssen die

fraglichen Maßnahmen – wie bei den Grundfreiheiten

ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen muss

– zudem Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen

Handel haben. Bei rein nationalen Sachverhalten greift

lediglich das Kartellrecht des jeweiligen Mitgliedsstaa-

tes. Betrifft im Beispiel der deutschen Kaffeeröstereien

A, B und C ihre Preisfestlegung ihrer Produkte aus-

schließlich den Markt in Deutschland (s.o.), so ist das

Bundeskartellamt die zuständige Behörde, welches

den Sachverhalt unter Bezugnahme der zugrundele-

genden deutschen Rechtslage beurteilt.

Unter engen Voraussetzungen können Maßnahmen,

die eigentlich unter das EU-Kartellverbot fallen, aus-

nahmsweise zulässig sein. Dies sieht Artikel 101 Ab-

satz 3 AEUV ausdrücklich vor. Eine solche Legalaus-

nahme ergibt dort Sinn, wo Wettbewerbsbeschrän-

kungen positive Auswirkungen haben und bezwecken,

beispielsweise die Förderung des technischen oder

wirtschaftlichen Fortschritts, man denke an das Bei-

spiel der Unternehmen, welche sich zwecks Entwick-

lung neuer Produkte zusammenschließen. Dies kann

gerechtfertigt sein, wenn das Ziel des Zusammen-

schlusses gerade nicht das Herausdrängen der ande-

ren Unternehmen aus dem Markt oder ähnliche Fol-

gen bezweckt. Relevant ist dies derzeit vor allem im

Automobilsektor in der Entwicklung leistungsfähiger

Elektroautos.

Wenn eine Vereinbarung jedoch tatsächlich unter

Artikel 101 AEUV fällt und rechtswidrig ist, so ist sie

automatisch nichtig. Damit soll das Entstehen von

Marktmacht einzelner Unternehmen mit entspre-

chenden negativen Auswirkungen auf andere Markt-

teilnehmer und den freien Wettbewerb verhindert

werden. Betroffene, die Schäden erlitten haben, kön-

nen diese gemäß dem jeweils einschlägigen nationalen

Schadensersatzanspruch ersetzt verlangen. Zudem

kann die Kommission die Unterlassung des rechtswid-

rigen Verhaltens verlangen und zu Teilen sehr hohe

Geldbußen verhängen, welche sich an der Dauer und

Marktauswirkung des Kartells sowie der Mitwirkung

des jeweiligen Unternehmens in diesem orientieren.

Maximal sind Geldbußen in Höhe von 10 Prozent des

globalen (!) Jahresumsatzes eines Unternehmens mög-

lich. Im Bereich der Verhängung von Geldbußen oblie-

gen der Kommission also echte Vollzugsbefugnisse. In

Kartellverfahren gehen Kronzeugen (welche das Kartell

gegenüber der Kommission zur Anzeige gebracht und

aufgedeckt haben) straffrei aus. Andere Kartellmitglie-

der, welche die Kommission aktiv bei der Aufklärung

des Sachverhalts unterstützen, erhalten prozentuale

Reduzierungen ihrer Geldbußen (normalerweise 20 bis

50 Prozent). In jüngerer Zeit geht der Trend weg von

Kartellverfahren, welche regelmäßig langjährige Ver-

fahren vor dem Gerichtshof (in beiden Instanzen) zur

Folge haben, zu Absprachen zwischen der Kommission

und den beteiligten Unternehmen eines Kartells.

Kommission und „Sünder“ einigen sich sozusagen

gütlich auf eine Strafe.

3. Missbrauchaufsicht

Neben der Bildung von Kartellen ist auch die miss-

bräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden

Stellung, welche den Handel beeinträchtigt, verbo-

ten, Artikel 102 AEUV. Das Verbot umfasst jede Maß-

nahme, die als Diskriminierung oder Ausbeutung der

Handelspartner anzusehen ist. In Abgrenzung zur

Kartellaufsicht bezieht sich die Missbrauchsaufsicht

immer nur gegen ein Unternehmen mit marktbeherr-

schender Stellung.

Ob ein Unternehmen eine marktbeher

H. Wirtschaftsintegration in der EU · 2016. 6. 16. · 3 Dieses Verbot von Zöllen und Abgaben...

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