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Mai/Juni 2014 | Mitteilungen der SPD Hamburg

Hamburger Kurs

Der 25. Mai, die Europawahl, ist ingreif barer Nähe. Es wird Zeit, dasswir Europa besser, sozialer und

gerechter gestalten. Es wird Zeit, das Kreuzrichtig zu setzen und der EuropäischenUnion eine neue politische Richtung zugeben.

Ein sozialdemokratisch regiertes Europawird sich von der heutigen konservativ-liberalen Politik deutlich unterscheiden.Nehmen wir einige konkrete Beispiele,an denen deutlich wird, dass in Europa sehrwohl etwas in Bewegung kommt, wenndie Mehrheiten im Parlament und vorallem auch der Kommis-sionspräsident anderesind:

Das Freihandelsab-kommen der EU mit denUSA ist zum Beispiel soeine Sache. Viele Men-schen verfolgen dieVerhandlungen mit gro-ßer Sorge. Sollte dasFreihandelsabkommenzustande kommen, ent-stünde der größte Wirt-schaftsraum der Welt.Ziel des Abkommens ist es den Markt -zugang für den Handel mit Gütern, Dienst-leistungen und Investitionen zu erleichternsowie die öffentliche Auftragsvergabe,Regulierungs vorschriften und nichttarifäreHandelshemmnisse neu zu regeln. LautEuro päischer Kommission könnte durchein solches Abkommen ein zusätzlichesPotenzial von 119 Milliarden Euro für dieEU-Wirtschaft entstehen. Das ist grund-sätzlich nicht verkehrt. Aber gleichzeitigwird von verschiedenen Seiten befürchtet,dass mit dem Abkommen Arbeitneh-merrechte und verschiedene soziale,gesundheitliche und ökologische Stan-dards gesenkt werden könnten. Wir Sozial-demokraten werden uns für transparente

Verhandlungen einsetzen. InternationalenSchiedsgerichten, die außerhalb jederdemokratischen Kontrolle stehen und diepolitische Souveränität von Staaten unter-graben könnten, werden wir auf keinenFall zustimmen! Klar ist: Das Freihandels -abkommen wird mit einer sozialdemokra-tischen Mehrheit nicht zustande kommen,wenn unsere Umwelt-, Verbraucherschutz,Sozial- und Datenschutzstandards hier-durch abgesenkt würden.

Ein zweites großes Thema ist die Steuer-gerechtigkeit. Was unterscheidet uns?Wir haben den Kampf für Steuergerech-

tigkeit und gegen Steuerhinterziehungeuropaweit vorangetrieben, währendKon servative und Liberale auf der Bremsestanden. Zum Beispiel hat Jean-ClaudeJuncker als konservativer Regierungs-chef von Luxemburg die Forderung nachstrikteren Regeln gegen Steuervermeidungund Steueroasen gern als „deutscheKraftmeierei“ abgetan. Die SPD hat ver-hindert, dass sich Deutschland auf einAbkommen mit der Schweiz einlässt,das Steuersünder weitgehend ungescho-ren davonkommen lässt. Stattdessenhaben wir den Ankauf von Steuer-CDs vorangetrieben und so erfolgreichSteuerhinterzieher zur Verantwortunggezogen.

Wir Sozialdemokraten akzeptieren nicht,dass sich Millionäre oder Großunterneh-men durch Steuerflucht oder Steuerver-meidung ihrer Verantwortung entziehen.Fehlende Einnahmen bedeuten fehlendeöffentliche Investitionen in Straßen, Schu-len und Kitas. Unternehmen und Kapitalsind heute grenzüberschreitend aktiv.Dem Wettlauf zwischen den EU-Staatenum die niedrigste Unternehmenssteuermuss ein Riegel vorgeschoben werden,durch eine gemeinsame Bemessungsgrund-lage und die Einführung eines Mindest-steuersatzes. Es muss der Grundsatz gelten,dass Unternehmen dort ihre Steuern zah-len, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.Deshalb gilt für uns: Null Toleranz gegen-über Steuerbetrug, Steuerschlupflöcherkonsequent schließen und Steueroasentrocken legen.

Die Bekämpfung der steigenden Jugend-arbeitslosigkeit ist entscheidend für dieZukunft Europas. Es kann nicht sein, dasswir zwar Banken retten, aber unsere Jugendim Stich lassen. Wir Sozialdemokraten wol-len ihnen eine Perspektive geben und fürmehr und gute Arbeit in Europa sorgen.Das beschlossene Programm zur Bekämpf -ung der Jugendarbeitslosigkeit in Höhe vonsechs Milliarden Euro (für sieben Jah re!)reicht nicht aus. Der Etatposten muss aufmindestens 21 Milliarden erhöht werden.Damit wollen wir ein europäisches Bündnisfür Ausbildung und Qualifizierung einrich-ten, das die länderspezifischen Gegeben-heiten berücksichtigt. Die sogenannte Ju-gendgarantie muss endlich bei den jungenMenschen ankommen.

Es ist also nicht egal, was gewählt wird.Im Gegenteil! Es ist Zeit für einen Politik-wechsel in Europa. Mit Martin Schulz alsneuem Kommissionspräsidenten könnenwir es schaffen!

Also Wahlkampf bis zum letzten Tag.Und am 25. Mai SPD wählen!

WIR BRAUCHEN EIN SOZIALDEMOKRATISCHREGIERTES EUROPA!von Knut Fleckenstein

Das TV-Duell.Mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker.

20. Mai, um 21 Uhr, im Programm der ARD

Liveübertragung aus der Wahlarena in Hamburg:Public Viewing in der Alfred Schnittke AkademieMax-Brauer-Allee 24 | 22765 Hamburg

Hamburger Kurs | Mai/Juni 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,in wenigen Tagen wird in Hamburg gewählt. Am25. Mai finden die Europawahl und die Wahl der Be -zirksversammlungen statt. Mit dem Gang ins Wahl-lokal zeigen wir unsere Bereitschaft, Verantwortungzu übernehmen. So haben wir die Möglichkeit, daspolitische Geschehen in Hamburg und in Europa mitzu gestalten. Wir entscheiden, wer unsere Interessenin den nächsten fünf Jahren im EU-Parlament und inder Bezirksversammlung vertreten soll. Politik lebt vomMitmachen. Deshalb: Überzeugen wir alle, die wirkennen, Freunde, Nach barn und Bekannte, von ihrerStimme Gebrauch zu machen. Jede Stimme zählt.

Wir müssen alles daran setzten, die Wahlbeteiligungzu erhöhen. Bei der letzten Europawahl hatten wir inHamburg gerade mal eine Beteiligung von 34,7 Pro-zent. Das ist für eine europäische Großstadt wieHamburg kein gutes Ergebnis. Gerade durch Aus-übung ihres Wahlrechts können die Bürgerinnen undBürger in Europa dazu beitragen, dass das EuropäischeParlament seinem Auftrag gerecht werden kann. Wirbrauchen ein starkes Parlament auf europäischerEbene, um den Willen der Bürger innen und BürgerEuropas direkt in Politik zu gießen. Dafür ist es not-wendig, dass das Parlament von einer starken Wahl-beteiligung und damit einer hohen Legitimationgetragen wird.

Deutschland als exportstarke und europäisch ver-flochtene Volkswirtschaft und damit auch Hamburgals wichtiger Wirtschafts- und Handelsstandort sindvon den Entscheidungen in Brüssel betroffen unddamit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen sowiedie gute wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs.Deshalb geht diese Wahl uns alle an.

Wir alle sind aufgefordert, das Projekt Europa mitLeben zu füllen. Denn gerade die aktive Beteiligungund Auseinandersetzung mit der Politik in Europabringt die europäische Wirklichkeit in unser Be-wusstsein. Jetzt haben wir erstmals die Chance zubestimmen, wer künftig der Präsident der EU-Kom-mission sein wird. Nutzen wir sie und werben fürunseren Spitzenkandidaten Martin Schulz undunseren Hamburger Kandidaten Knut Fleckenstein.

Gleiches gilt für die Bezirksversammlungen. Sie ver-dienen eine hohe Wahlbeteiligung, weil sie der Ortder kommunalen Demokratie sind. Und weil z. B. dasWohnungsbauprogramm des Senats mit der Unter-stützung durch die Bezirke lebt.

Euer

Olaf Scholz

Am Rande des Landesparteitages präsentierteunser Landesvorsitzende Olaf Scholz die dreiThemenplakate, die im Rahmen der Bezirks-wahlkampagne 2014 im gesamten Stadtgebietauf Großflächen unsere zentralen Wahlkampf-themen zeigen.

HAMBURG SOLL SICH JEDER LEISTEN KÖNNENHamburg ist eine wachsende Stadt.Wir haben uns im „Vertrag für Ham-burg“ auf eine deutliche Verstärkungdes Wohnungsbaus geeinigt, um denAnstieg der Mieten zu bremsen. Seitder Wahl 2011 sind über 25.000 Bau-genehmigungen erteilt worden. Indiesem Jahr werden wir in Hamburg6.000 Wohnungen fertig stellen,davon allein 2.000 Sozialwohnungen.In Paris oder London können sich in-zwischen Bürgerinnen und Bürgermit normalem Einkommen im Stadt-gebiet keine Wohnung mehr leisten.Das darf bei uns in Hamburg niemalspassieren.

HAMBURG FÄNGT IMMER KLEIN ANHamburg soll die eltern- und kinderfreund -lichste Stadt Deutschlands sein. Deshalbkümmern wir uns darum, dass es genugKiTa-Plätze und ein flächendeckendes Ange-bot an Ganztagsbetreuung gibt. Ab Augustdieses Jahres müssen Eltern für die fünf-stündige Betreuung ihrer Kinder inklusiveMittagessen keine Kita-Gebührenmehr zah-len. Anders als in vielen deutschen Großstäd-ten müssen Eltern ihre Kinder nicht schonvor der Geburt für einen KiTa-Platz anmel-den. Bei uns in Hamburg stehen genügendKiTa- und Krippenplätze zur Verfügung. Dasist wichtig für die Kinder und hilft den Elternbei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

HAMBURG KANN DURCHATMENWir wollen die Lebensqualität der Stadtsichern. Seit der Regierungsübernahmedurch die SPD wurden zahlreiche neueNaturschutzgebiete ausgewiesen.Inzwischen ist Hamburg das Bundeslandmit dem größten Anteil von Natur-schutzgebieten an der Landesfläche:Mehr als 8 %. Bis zum Jahr 2017 wurdenaußerdem 70 Millionen Euro für Ausbauund Erhalt von Grünflächen in der Stadtbereitgestellt, um den Sanierungsstauin unseren Parks zu beseitigen. Die SPDsetzt sich aktiv für Erhalt und Ausbauvon Grünflächen in der Stadt ein – geradein Zeiten des Wohnungsbaus.

DREI THEMEN FÜR HAMBURG:

UNSERE GROSSFLÄCHENPLAKATE FÜR DIEBEZIRKSWAHL 2014

HAMBURG KANN DURCHATMEN.

Grün & lebenswert

Die SPD steht für Wachstum und Erhalt von Stadtgrün – gerade in Zeiten des Wohnungsbaus.

BEZIRKS- WAHL AM 25.5.

Herausgeber: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg.

BEZIRKS-WAHL

AM 25.5.O

Hamburger Kurs | Mai/Juni 2014

Berlin direkt

Unser jahrelanger engagierter Kampf hatsich gelohnt: Der Mindestlohn kommt!Eines zeigt sich: Nach Jahren der Ein-

schnitte unter Schwarz-Gelb haben wir mit die-sem sozialpolitischen Meilenstein wieder etwasfür die Arbeitnehmer in Deutschland bewegt. DieSPD hat der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozial-politik der Großen Koalition eine sozialdemokrati-sche Handschrift verliehen. Mit dem Ziel, denTrend zu steigender Erwerbs- und Altersarmut zustoppen und wieder faire, gerecht entlohnteBeschäftigungsverhältnisse zu schaffen, warenwir in den Wahlkampf gezogen. Auf das Ver-handlungsergebnis mit der Union und die Um-setzung durch Andrea Nahles können wir stolzsein: Ab Januar 2015 werden Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer Anspruch auf den flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohn von8,50 Euro pro Stunde haben.

Warum war dieser Schritt notwendig? Dietraditionell starke Tarifbindung in Deutschland

geht drastisch zurück. In den 1990er Jahrenarbeiteten noch 74% der Arbeitnehmer in einemtarifgebundenen Betrieb, heute sind es nur noch58%. Auch Lohndumping und die Umgehung vonTarifverträgen haben rasant zugenommen; vieleBeschäftigungsverhältnisse sind heute weitentfernt von dem, was wir als „Gute Arbeit“verstehen. Zugleich entstehen für junge Leuteerhebliche finanzielle Belastungen durch un-entgeltliche Praktika.

Gerechtigkeit ist das Fundament unserer Demo-kratie und zentral für den Zusammenhalt unsererGesellschaft. Das von unserer Ministerin fürArbeit und Soziales Andrea Nahles entworfeneTarifpaket ist ein erster wichtiger Schritt, Ge-rechtigkeitsdefizite in der Lohnentwicklungauszugleichen und Rahmenbedingungen für„Gute Arbeit“ zu schaffen. Denn eines steht fest:Ab dem 1. Januar 2015 werden ca. 4 Millionen Be-schäftigte vom Mindestlohn profitieren, davonüber 60% Frauen. Zudem wird durch die Neu-

regelung der Allge-meinverbindlichkeits-erklärung dieErstreckung einesTarifvertrags aufnicht tarifgebundene Arbeitgeber erleichtertund die Tarifautonomie wieder gestärkt.Zugleich fällt von jungen Leuten finanzielleLast ab, da eine Entlohnung für den Großteilder Praktika gesetzlich verbindlich wird.

Diese grundlegenden Weichenstellungenwerden auch für Hamburgerinnen undHam burger erhebliche Verbesserungen mit sichbringen. „Gute Arbeit“ gibt Planungssicherheitund erhöht das Lohnniveau sowie die Lebens -qualität der Bürger. Die SPD hat mit dem Tarif -paket ein eindeutiges Zeichen gegen eineweitere Deregulierung der Arbeitsmärkte undfür gerecht entlohnte Arbeit gesetzt – sowie dieBedeutung der Tarifpartnerschaft gestärkt.Das ist eine historische Errungenschaft!

DER MINDESTLOHN –EIN SOZIALPOLITISCHER MEILENSTEIN von Niels Annen, MdB

Hamburger Kurs | Mai/Juni 2014

ImpressumHerausgeberSPD-LandesorganisationHamburg

V.i.S.d.P.Tim O. Petschulat

RedaktionLars BalckeFabio Cecere

Redaktionsschluss fürdie kommende Ausgabe21. Juni 2014

AnschriftKurt-Schumacher-Allee 1020097 Hamburg

TERMINE19. Mai, 19 UhrKNUT FLECKENSTEIN ZUM THEMA„EIN EUROPA DER GUTEN ARBEIT –NICHT DER ARBEITSLOSIGKEIT!“Mit Dietmar Schulz, SPD-BV-Kandidatfür Blankenese-Iserbrook-Nienstedten.Rückfragen: 0151-40 03 48 63.

La Casa del Gelato

Blankeneser Bahnhofstraße 46

27. Mai, 19 UhrPODIUMSDISKUSSIONMIGRATION ALS CHANCE – AUSBILDUNGUND DEMOGRAFISCHER WANDELAuf dem Podium u. a. mit: Jens-PeterSchwieger, MdHB und FachsprecherArbeitsmarkt der SPD-Bürgerschafts-fraktion und Dr. Jan Schnieder, LeiterForschungs bereich des Sachverständi-genrats dt. Stiftungen für Integrationund MigrationAnmeldung: 040-4 28 31-2435oder info@spd-fraktion.deHamburger Rathaus | Kaisersaal

3. Juni 2014, 18 Uhr HAMBURG DIE INTERNATIONALE STADT:WO STEUERN WIR EIGENTLICH HIN?Diskussionsveranstaltung:· Prof. Dr. Ursula Neumann (Erziehungs-wissenschaftliche Migrationsforscherin)· Katja Karger (Vorsitzende DGB HH)· Kazim Abaci (MdHB, Geschäftsführer„Unternehmer ohne Grenzen“)Moderation: Urs ErbenJulius- Leber Forum | Rathausmarkt 5Weitere Termine:www.spd-hamburg.de

Die Wahlen zu den Bezirksversamm-lungen finden in diesem Jahr erst-malig zusammen mit der Europa-

wahl statt. Wir ziehen mit Martin Schulzund unserem Hamburger Kandidaten KnutFleckenstein in den Europawahlkampf.Außerdem haben wir über 600 Kandi-dierende, die sich auf Bezirks- und Wahl-kreislisten um Sitze in den sieben die Be-zirkswahlversammlungen bewerben.

Um bei einer so großen Zahl von Kandi-dierenden ein einheitliches professionellesAuftreten zu gewährleisten, geht die SPD-Landesorganisation Hamburg einen eige-nen Weg – mit einem maßgeschneidertenHamburger Druckportal.

EIN EIGENES DRUCKPORTAL MITPROFESSIONELLER GESTALTUNGSLINIE

Mit der Druckerei Dräger & Wullenweveraus Lübeck haben wir einen Partner gefun-den, der Qualität, Zuverlässigkeit und Ser-viceorientiertheit garantiert, dabei seineMitarbeiter nach Tarif entlohnt und zudemzu 70% der SPD eigenen DDVG gehört.

Der SPD-Landesvorstand Hamburg hatsich im Vorfeld auf ein einheitliches Designfestgelegt und jedem Kreis ein eintägigesFotoshooting finanziert. Insgesamt 270 Kan-didierende, die von den Kreisen zum zen -tralen Foto-Shootings delegiert wordenwaren, wurden vor einem einheitlich blauenHintergrund von einem Profi abgelichtet.Jeweils das beste Foto wurde in das Druck-portal hochgeladen.

Das Druckportal gleicht einem Online-Shop. Dort bieten wir drei Wahlkampf -

produkte mit den Fotos der Kandidierendenan: Einen Flyer, Visitenkarten und einDINA0-Plakat. Alle Druckerzeugnisse lassensich nach einem Baukastenprinzip indivi -duell gestalten und bewahren trotzdem dieeinheitlich professionelle Anmutung. ObKontaktdaten editieren, Wahlkampfzieledefinieren oder das Foto und die Unterschriftper „Drag and Drop“ auf dem Produkt posi-tionieren – alles ist gut handhabbar.

IN WENIGER ALS EINER WOCHEZUM EIGENEN WAHLKAMPFMATERIAL

Das bestellte Produkt gelangt auf eineweitere Plattform zur Vorlage an die Kreis-geschäftsführerInnen. Nach deren Freigabewird mit der Produktion begonnen undetwa fünf Tage später trifft die bestellteWare am Bestimmungsort ein.

Die Flyer und Plakate wären teurer alsMaterial von Internetanbietern, die im Aus-land drucken lassen. Um trotzdem einen mitOnline-Druckereien vergleichbaren Preis an-bieten zu können, zahlt die Landesorganisa-tion einen Pauschalbetrag als Ausgleich andie Druckerei. So bekommen alle Kandidie-rende gute Qualität, die in fairer Arbeit inder Region entstanden ist, zu guten Preisen.

Das eigene Druckportal hat sich gelohnt:Wenn man durch Hamburg fährt, sieht manüberall: Hier hat die regierende Partei pla-katiert. Über das professionelle und flächen-deckende Plakatieren wird überall unsereBotschaft transportiert: Wir sind Viele,wir sind nah dran, wir sind die Hamburg-Partei!

BEZIRKSWAHL 2014

EIN DRUCKPORTAL FÜR HAMBURGFRAGEN?SORGEN?PROBLEME?WIR SIND FÜR SIE DA!DAS SPD-BÜRGERBÜRO

Kurt-Schumacher-Allee 1020097 HamburgTelefon 28 08 48 32

Dienstag, Mittwoch,Donnerstagjeweils 14–16 Uhr

Berlin direkt

Nach einer langen Verhandlungs-phase ist es endlich geschafft: DerGesetzentwurf zur weitgehenden

Abschaffung der Optionspflicht wurde imBundeskabinett verabschiedet und wirddem Bundestag bald zur parlamentari-schen Beratung vorgelegt.

Es war ein schwieriger und langer Wegbis hierhin. Sobald das parlamentarischeVerfahren abgeschlossen ist, werden wiraufhören, junge Deutsche mit Doppelpasszu fragen, ob sie nicht doch lieber Auslän-der sein wollen hier in ihrem GeburtslandDeutschland. Von der Optionspflicht, sichals Erwachs ene zwischen dem deutschenund dem ausländischen Pass entscheidenzu müssen, waren bislang alle in Deutsch-land seit 2000 geborenen Kinder ausländi-scher Eltern betroffen (wenn von diesen beiGeburt des Kindes mindestens ein Eltern-teil seit 8 Jahren legal in Deutschland ge-lebt hat). Auf Antrag, der bis zum 31.12.2000

zu stellen war, konnten auch Kinder, diezwischen 1990 und 2000 geboren wurden,optionspflichtig sein. Deswegen sind bereitsseit 2008 jährlich einige tausende jungerMenschen betroffen. Die Optionspflichtgibt es so nur in Deutschland und in denvergangenen Jahren zeigte sich immermehr, dass die Regelung nicht hilfreich war.

Gesucht war eine Lösung, die einerseitsden Bezug der jungen Menschen zuDeutschland sicherstellt aber andererseitsnicht zu zusätzlichem bürokratischen Auf-wand für Betroffene und Behörden füh-ren würde. Der Gesetzentwurf sieht nunals Nachweis für das Aufwachsen inDeutschland einen Aufenthalt von achtJahren zwischen Geburt und Vollendungdes 21. Lebensjahres vor. Wichtig war unshierbei die Beweislast umzukehren: In Zu-kunft prüfen die Behörden mit Hilfe desMelderegisters die Aufenthaltsdauer, einaktiver Nachweis von Seiten der Betroffe-

nen ist nicht erfor-derlich. Im Klar-text: Fürsicherlich mehr als 90% der Fälle ist dieBedingung für den dauerhaften „Doppel-pass“ im Alter von acht Jahren erfüllt. Nurin wenigen Aus nahme fällen werden dieBehörden nach alternativen Nachweisenwie z. B. einem Schulabschluss fragen.Sollte es dann noch außer ge wöhn li cheLebenswege geben, bin ich froh, dass dasKabinett auch eine Härtefallklausel mitbeschlossen hat. Von der weitgehendenAbschaffung der Optionspflicht werdenüber die kommenden Jahre Hundert -tausende junge Deutsche profitieren.

Ich bin guter Dinge, dass die ent sprech -ende Neuregelung im Staats angehörig -keitsrecht noch in diesem Jahr in Krafttreten kann und die Optionspflichtsomit bald der Geschichte angehört.

ABSCHAFFUNG DER OPTIONSPFLICHTvon Aydan Özoguz, MdB