Haushaltsgesetz - Brandenburg€¦ · - 8 - Landeshaushalt Gesamtplan nach Absatz 6 besteht. Das...

LANDBRANDENBURG

Haushaltsplan 2015/2016

Haushaltsgesetz

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Inhaltsverzeichnis

SeiteAnmerkungen 4

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz - HG 2015/2016) 5

Haushaltsübersicht 28

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 30

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 32

Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 34

Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 35

Finanzierungsübersicht 2015 36

Finanzierungsübersicht 2016 37

Kreditfinanzierung 2015 38

Kreditfinanzierung 2016 39

Gruppierungsübersicht 40

Funktionenübersicht 55

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 62

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 70

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 82

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 90

Zergliederung 2015 102

Zergliederung 2016 126

Durchlaufende Posten 150

Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg 151

Personalausgabenquote 157

Personalübersicht 2015/2016 159

Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 160

Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 168

Dienstwohnungen Gesamtplan 176

Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan 177

Sonderfinanzierungen 178

Sonderabgaben 182

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Anmerkungen

Landeshaushalt Gesamtplan

Anmerkungen: Es bedeuten in folgenden Übersichten Epl.* 01 Landtag (LT) Epl. 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei (StK) Epl. 03 Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Epl. 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) Epl. 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Epl. 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) Epl. 07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) Epl. 08 Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) Epl. 10 Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) Epl. 11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) Epl. 12 Ministerium der Finanzen (MdF) Epl. 13 Landesrechnungshof (LRH) Epl. 14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfG) Epl. 20 Allgemeine Finanzverwaltung (AFV) *(Epl. ist die Abkürzung für Einzelplan)

Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz - HG 2015/2016)


Gesetz

über die Feststellung des Haushaltsplanes

des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

(Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016)

Vom 23. Juni 2015

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Inhaltsübersicht

§ 1 Feststellung des Haushaltsplanes

§ 2 Kreditermächtigungen

§ 3 Gewährleistungen

§ 4 Sonstige Gewährleistungen

§ 5 Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente

§ 6 Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages,

Verfassungsgerichts und Landesrechnungshofes

§ 7 Besondere Regelungen für den Brandenburgischen

Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen

§ 8 Mehrausgaben, Komplementärmittel

§ 9 Sonderfinanzierungen

§ 10 Industrieansiedlungsverträge

§ 11 Besondere Regelungen für Zuwendungen

§ 12 Personalwirtschaftliche Regelungen

§ 13 Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen

§ 14 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen

§ 15 Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente

an Beamtinnen und Beamte

§ 16 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken

§ 17 Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben

§ 18 Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt

und Finanzen des Landtages

§ 19 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

§ 20 Inkrafttreten

Anlage:

Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

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§ 1

Feststellung des Haushaltsplanes

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die

Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt auf:

1. 10.788.713.400 Euro für das Haushaltsjahr 2015,

2. 10.687.471.600 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgestellt auf:

1. 2.104.195.800 Euro für das Haushaltsjahr 2015,

2. 1.953.411.500 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

§ 2

Kreditermächtigungen

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die in den Haushaltsjahren 2015 und

2016 zur Tilgung fällig werdenden Kredite zu refinanzieren, deren Höhe sich aus den Finan-

zierungsübersichten ergibt. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von

Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 500.000.000 Euro aufzunehmen. Auf die Kredi-

termächtigung nach Satz 2 sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigun-

gen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind oder sich bereits im Eigenbe-

stand befinden.

(2) Das Ministerium der Finanzen darf zur Vorfinanzierung von Ausgaben, die aus den

Fonds der Europäischen Union nachträglich erstattet werden, Kredite bis zur Höhe von ins-

gesamt 200.000.000 Euro aufnehmen. Die nach Satz 1 aufgenommenen Kredite sind mit

den Erstattungen aus den Fonds zu tilgen.

(3) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch ergänzende

Vereinbarungen treffen, die der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken, der Erzielung güns-

tigerer Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden

dienen. Der Umfang derartiger Vereinbarungen darf keine Nettoforderungen aus diesen

Vereinbarungen begründen, die höher als 100.000.000 Euro im jeweiligen Haushaltsjahr

sind. Auf diese Grenze werden Verträge nicht angerechnet, für die ein Besicherungsvertrag

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nach Absatz 6 besteht. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Darlehen vorzeitig zu

tilgen oder Kredite mit unterjähriger Laufzeit aufzunehmen, soweit dies im Zuge von Zinsan-

passungen oder zur Erlangung günstigerer Konditionen notwendig wird. Die Kreditermächti-

gung nach Absatz 1 erhöht sich in Höhe der nach Satz 4 getilgten Beträge. Diese Ermächti-

gung gilt auch für die im Wirtschaftsplan des Landeswohnungsbauvermögens vorgesehene

Kreditaufnahme.

(4) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapital-

marktverhältnissen und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.

(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungs-

gemäßen Kassenwirtschaft in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 bis zur Höhe von

12 Prozent des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages Kassenverstärkungsmittel aufzuneh-

men. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in An-

spruch genommen werden. Zahlungen für Sicherheiten im Sinne von Absatz 6 werden auf

die Ermächtigung nicht angerechnet.

(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Sicherheiten in Form verzinster Barmittel

zu stellen sowie entgegenzunehmen oder durch Wertpapierhinterlegung zu empfangen oder

zu stellen.

§ 3

Gewährleistungen

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Förde-

rung der Wirtschaft, der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirtschaft Bürgschaften und

Garantien für Kredite und Beteiligungen bis zur Höhe von insgesamt 350.000.000 Euro zu

übernehmen. Garantien können auch als Rückgarantie gegenüber Dritten übernommen

werden.

(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Bürgschaf-

ten für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von

3.000.000 Euro zu übernehmen.

(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Bürgschaf-

ten und Garantien im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses,

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insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 30.000.000 Euro

zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürg-

schaft oder Garantie im Einzelfall den Betrag von 5.000.000 Euro, bedarf es der Einwilligung

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.

(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Garantien

zur Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen sowie Projektentwicklungen im Medi-

enbereich bis zur Höhe von 20.000.000 Euro zu übernehmen. Unter Anrechnung auf die

Ermächtigung nach Satz 1 können auch Bürgschaften und Garantien zur Finanzierung von

Produktionen, Projektentwicklungen und Existenzgründungen im Bereich der Kultur- und

Kreativwirtschaft übernommen werden.

(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Garantien

zur Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Daseinsvorsorge bis zur Höhe von

20.000.000 Euro zu übernehmen.

(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Absi-

cherung von Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen und dem Um-

gang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes ergeben, Gewährleis-

tungen bis zur Höhe von 10.000.000 Euro zu übernehmen.

(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur De-

ckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfangenden des Landes aus der Haftung

für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche Forschungsinstitute,

die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garantien bis zum Höchstbetrag

von 25.000.000 Euro zu übernehmen.

(8) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Absi-

cherung von Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommissionen der Landesärzte-

kammer Brandenburg nach § 7 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes und der Ärztekammer

Hamburg nach § 2 des Abkommens zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt

Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und

Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplan-

tationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe

von 10.000.000 Euro zu übernehmen.

(9) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Bürg-

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schaften bis zur Höhe von 407.000.000 Euro zur Absicherung von Krediten zugunsten der

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - höchstens jedoch 37 vom Hundert des abzusichern-

den Kreditvolumens entsprechend dem Anteil des Landes Brandenburg an der Flughafen

Berlin Brandenburg GmbH - zu übernehmen.

(10) Bürgschaften und Garantien gemäß den Absätzen 1, 2, 4, 5 und 9 dürfen nur für Kre-

dite und Beteiligungen übernommen werden, deren Rückzahlung oder Rückgabe durch die

Schuldnerin oder den Schuldner bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der für den

Einzelfall vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann.

§ 4

Sonstige Gewährleistungen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, in

den Jahren 2015 und 2016 zur Absicherung von Risiken aus der Vereinbarung zwischen

der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem Land

Brandenburg und der Stiftung „Naturschutzfonds Brandenburg“, der Stiftung „WWF

Deutschland“ sowie der „Heinz Sielmann Stiftung“ zur Übertragung der gesamtstaatlich re-

präsentativen Naturschutzflächen „Kroppen“, „Zerwelin“, und „Döberitzer Heide“ Gewährleis-

tungen bis zur Höhe von 10.000.000 Euro zu übernehmen.

§ 5

Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente

(1) In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20 werden aus den Personalausga-

ben je Einzelplan Personalbudgets gebildet. In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzel-

plan 20 werden aus den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Ausgaben für den Erwerb

beweglicher Sachen und den Verwaltungseinnahmen je Einzelplan Verwaltungsbudgets

gebildet. Werden die Ausgaben des Personalbudgets in den Einzelplänen 02 bis 12 und des

Verwaltungsbudgets beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Un-

terschreitung anteilig einer Rücklage zugeführt werden. Die Rücklagenbildung erfolgt grund-

sätzlich in Höhe von 50 Prozent der Unterschreitung. Das Ministerium der Finanzen kann

einen höheren Rücklagesatz bestimmen. Die Bestimmung eines geringeren Rücklagen-

satzes ist nur zur Vermeidung oder Begrenzung eines ansonsten entstehenden Fehl-

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betrages nach § 25 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung zulässig. Im Landeshaushalt

vereinnahmte und zur Deckung sächlicher Verwaltungsausgaben sowie von Personalaus-

gaben bestimmte zweckgebundene Drittmittel, die nicht vollständig zweckentsprechend

verwendet wurden, können in voller Höhe einer Rücklage außerhalb des Verwaltungs- oder

Personalbudgets zugeführt werden.

(2) Minderausgaben in den Personalbudgets im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt zur

Einführung von Langzeitkonten werden abweichend von Absatz 1 in voller Höhe einer ge-

sonderten Rücklage zugeführt. Diese Rücklagen sind für die Deckung von Personalausga-

ben für eine Vertretung beziehungsweise eine Nachfolge während der Freistellungsphase

im Rahmen des Pilotprojektes zu verwenden.

(3) Das Personalbudget umfasst mit Ausnahme der Gruppen 432 und 453 die Ausgaben

der Hauptgruppe 4. Diese sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Rück-

lagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezo-

gene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr aus-

zugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann

der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den

nächsten Haushalt vorgetragen werden. Aus Drittmitteln oder zweckgebundenen Sonderab-

gaben gedeckte Personalausgaben können vom Personalbudget ausgenommen werden.

(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig

deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig zugunsten der

Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppe 432 sind über alle Einzelpläne ge-

genseitig deckungsfähig.

(5) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenom-

men die Ausgaben des Titels 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 und die

Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb des Einzelplans ge-

genseitig deckungsfähig. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist einseitig deckungsfähig zu-

gunsten des Titels 518 25. Rücklagen aus Vorjahren dürfen zur Verstärkung der Ausgaben

verwendet werden. Wird das Verwaltungsbudget beim Jahresabschluss über- oder unter-

schritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Verwal-

tungsbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Aus-

gaben können vom Verwaltungsbudget ausgenommen werden.

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(6) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der Ausgaben

der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Ober-

gruppe 81 im Rahmen des Verwaltungsbudgets verwendet werden, wenn ein verwaltungs-

mäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame

Verwendung gefördert wird. Minderausgaben beim Personalbudget können zur Verstärkung

der Ausgaben des Verwaltungsbudgets im jeweiligen Einzelplan verwendet werden, soweit

sich daraus keine Überschreitung des Personalbudgets beim Jahresabschluss ergibt.

(7) Minderausgaben beim Verwaltungsbudget können zur Verstärkung der Ausgaben bei

Kapitel 12 020 Titel 519 61 – Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden

und Räumen – und Titel 891 61 – Zuführungen für Investitionen – herangezogen werden.

(8) Die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von

Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind innerhalb des jeweiligen Einzel-

plans gegenseitig deckungsfähig. Ebenso sind die allein aus Landesmitteln finanzierten und

nicht zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Obergrup-

pen 83 bis 89 innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig.

(9) Für die Wirtschaftspläne der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushalts-

ordnung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend, soweit keine besonderen Rege-

lungen getroffen sind.

(10) Die im Einzelplan 06 veranschlagten Universitäten und Fachhochschulen werden

jeweils nur mit ihrem Zuschussbedarf veranschlagt. Die Einnahmen und Ausgaben dieser

Einrichtungen werden in Wirtschaftsplänen veranschlagt, die dem Haushaltsplan als Erläu-

terungen beigefügt sind. Für die Bewirtschaftung gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend,

soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind.

(11) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.

(12) Die Ausgaben des Titels 919 35 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungs-

fähig.

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§ 6

Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsgerichts

und Landesrechnungshofes

(1) Gegenseitig deckungsfähig sind innerhalb der Einzelpläne 01, 13 und 14 die Ausgaben

der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben des Titels 518 25 und der Grup-

pe 529, und der Obergruppe 81. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist einseitig deckungsfä-

hig zugunsten des Titels 518 25. Werden die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausge-

nommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 beim Jahresabschlussun-

terschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage zugeführt werden.

Sofern es beim Jahresabschluss zu einer Überschreitung kommt, kann der Betrag in Höhe

der Überschreitung in den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Rücklagen aus dem Vor-

jahr dürfen zur Verstärkung der entsprechenden Ausgaben verwendet werden.

(2) Nicht verausgabte Mittel der Titelgruppe 99 - Kosten für Datenverarbeitung - können bei

Unterschreitung der veranschlagten Ausgaben in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage

zugeführt werden. Auf die Bildung dieser Rücklage ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Inner-

halb der Titelgruppe 99 dürfen Einnahmen, die der für Datenverarbeitung gebildeten Rück-

lage entnommen werden, zur Deckung von Mehrausgaben verwendet werden.

(3) Für die Ausgaben der Hauptgruppe 4, mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppe 411 -

Aufwendungen für Abgeordnete - im Kapitel 01 010 und der Gruppen 432 und 453, wird in-

nerhalb des jeweiligen Einzelplans ein Personalbudget gebildet. Die Ausgaben sind inner-

halb des Personalbudgets gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen

zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind

durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personal-

budget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der

Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen

werden.

(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig

deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig zugunsten der

Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppe 432 sind über alle Einzelpläne ge-

genseitig deckungsfähig.

(5) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der Ausgaben

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der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Ober-

gruppe 81 verwendet werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammen-

hang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Minder-

ausgaben beim Personalbudget können zur Verstärkung der in Satz 1 bezeichneten Ausga-

ben im jeweiligen Einzelplan verwendet werden, soweit sich daraus keine Überschreitung

des Personalbudgets beim Jahresabschluss ergibt.

§ 7

Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für

Liegenschaften und Bauen

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Bestätigung des Wirtschaftsplans

für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen Einnahmen, Aus-

gaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen in den Landesbetrieb umzu-

setzen, soweit weitere Liegenschaften in die Teilnahme am Vermieter-Mieter-Modell über-

führt werden.

(2) Die Ansätze bei den Titeln 518 25 sind bis zum Abschluss der jeweiligen Mietverträge

mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen gesperrt. Von

dieser Sperre sind die Ausgaben bei den Titeln 517 25 nicht erfasst, die im Zusammenhang

mit der Bewirtschaftung der Liegenschaften stehen.

(3) Nicht veranschlagte Ausgaben für Betriebs- und Nebenkosten sowie Mieten nach dem

Vermieter-Mieter-Modell bei den Titeln 517 25 und 518 25 stellen keine Mehrausgaben nach

§ 37 der Landeshaushaltsordnung dar. Sie können vom Ministerium der Finanzen zugelas-

sen werden, wenn sie durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle ge-

deckt sind.

(4) Die Ansätze des Titels 518 25 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig

deckungsfähig.

(5) Vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen zurückgezahlte

Beträge aus der Abrechnung von Betriebs- und Nebenkosten sind bei Titel 517 25 und bei

Kapitel 12 020 bei Titel 518 61 abzusetzen.

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§ 8

Mehrausgaben, Komplementärmittel

(1) Der gemäß § 37 Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung festzulegende Betrag

wird auf 7.500.000 Euro Landesmittel festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen

(§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Überschreiten diese

Mehrausgaben im Einzelfall den Betrag von 5.000.000 Euro Landesmittel, bei Verpflich-

tungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, ist die Einwilligung des Aus-

schusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen. Mehrausgaben zur Erfül-

lung von Rechtsverpflichtungen, die einen Betrag von 15.000.000 Euro Landesmittel, bei

Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, überschreiten, sind vor

Einwilligung des Ministeriums der Finanzen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des

Landtages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Aus-

nahme geboten ist. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

gemäß§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung, zu deren Ausfinanzierung Aus-

gabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden und bei denen

ein Betrag von jährlich 15.000.000 Euro überschritten wird, bedürfen der Einwilligung des

Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.

(2) Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es zudem nicht, wenn

1. Komplementärmittel von der Europäischen Union oder vom Bund unvorhergesehen be-

reitgestellt werden, die eine zusätzliche anteilige Finanzierung durch das Land erforder-

lich machen, oder

2. Umschichtungen innerhalb eines Fonds der Europäischen Union oder zwischen den

Fonds, einschließlich der Kofinanzierung durch das Land, erforderlich sind.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen des Landtages, wenn die Umschichtungen im Einzelfall

5.000.000 Euro EU- und Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig

werdender Betrag, überschreiten.

(3) Veranschlagte Landesmittel und Verpflichtungsermächtigungen, die nicht mehr zur Ko-

finanzierung von Leistungen Dritter für die gemäß Haushaltsplan vorgesehenen Zwecke

erforderlich sind, sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des

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Ministeriums der Finanzen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vorfinanzie-

rung von Maßnahmen, für die die Leistung von Dritten vorgesehen ist, zuzulassen.

(4) Im Bereich der Fonds der Europäischen Union dürfen mit Einwilligung des Ministeriums

der Finanzen Mehrausgaben bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren geleistet

werden, soweit die zugehörigen Erstattungsanträge an die EU-Kommission bis spätestens

zum II. Quartal des Folgejahres gestellt werden oder die Mehrausgaben zur Kofinanzierung

von Mitteln aus den Fonds dienen.

(5) Die dem Land Brandenburg gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 4 der Aufbauhilfever-

ordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom

15. November 2014 (BGBl. I S. 1716) geändert worden ist, zustehenden Mittel dürfen vom

Land bis zur Höhe von 42.919.000 Euro vorfinanziert werden.

§ 9

Sonderfinanzierungen

(1) Durch den Abschluss von Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen (Sonderfinanzie-

rungen) für Bauinvestitionen dürfen Verpflichtungen zulasten künftiger Haushaltsjahre ein-

gegangen werden. Diese Befugnis gilt auch bei Umsetzung von Bauinvestitionen im Rah-

men von Öffentlich Privaten Partnerschaften, die auch die Betriebsphase umfassen (Le-

benszyklusansatz). Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des

Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Sonderfinanzierungen zuzulassen;

§ 38 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsfinanzierungen dürfen abweichend von

§ 8 Absatz 1 bis zu der Höhe überschritten werden, in der sie für Maßnahmen nach Ab-

satz 1 Satz 1 benötigt werden.

(3) Die Wirtschaftlichkeit von Sonderfinanzierungen ist in jedem Einzelfall zu belegen.

§ 10

Industrieansiedlungsverträge

Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit und

die Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträge mit

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finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist das Ministerium für Wirtschaft

und Energie ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhandeln und - bei Zustim-

mung des Ministeriums der Finanzen und nach Einwilligung des Ausschusses für Haushalt

und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages -

zusätzliche Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen.

§ 11

Besondere Regelungen für Zuwendungen

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der

Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abge-

grenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle

Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfan-

genden von dem zuständigen Ministerium gebilligt worden ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit

der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfangende seine Beschäftigten nicht

besser stellt als vergleichbare Bedienstete des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden

tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen verein-

bart werden, als sie für Bedienstete des Landes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes

gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben der Zuwendungs-

empfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden.

Das Ministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulas-

sen.

(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Zuwendungen im Sinne des § 23 der

Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für andere als Pro-

jektaufgaben ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte sowie Stellen für Ar-

beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für

die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Planstellen und Stellen ver-

bindlich. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Ausnahmen von der Verbindlichkeit

der Stellenpläne zuzulassen. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch die Angabe der

entsprechenden Besoldungsgruppe zu kennzeichnen. Das Ministerium der Finanzen kann

Abweichungen in den Wertigkeiten der Stellen zulassen. Sind im Wirtschaftsplan Stellen

außerhalb der Anlagen B 2 und B 3 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

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(TV-L) ohne Angaben des Entgelts ausgebracht, bedarf die Festsetzung des Entgelts in je-

dem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Sonstige Abwei-

chungen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und setzen eine Tätig-

keitsdarstellung voraus.

§ 12

Personalwirtschaftliche Regelungen

(1) Zur Einhaltung des Stellenplans gemäß der gültigen Personalbedarfsplanung des Lan-

des Brandenburg und des Personalbudgets sind die Ressorts verpflichtet, alle Möglichkeiten

zur Einsparung von Planstellen, Stellen, Beschäftigungspositionen und Personalausgaben

zu nutzen. Dazu können abweichend von § 50 Absatz 1 Satz 1 der Landeshaushaltsord-

nung auch Mittel oder Planstellen und Stellen umgesetzt werden, ohne dass Aufgaben von

einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Das Nähere regelt das Ministeri-

um der Finanzen.

(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 422 für Stellen der Beamtinnen und Beam-

ten auf Probe und zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der zulässigen Zahl der für

die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Stellen verbindlich. Die den

Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung

beigefügten Stellenübersichten sind verbindlich. Das Ministerium der Finanzen kann Aus-

nahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne für die Landesbetriebe zulassen.

(3) Abweichend von § 49 der Landeshaushaltsordnung können auf Planstellen auch beam-

tete Hilfskräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt werden.

(4) Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen und

für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fließen den entsprechenden Ansätzen für Personal-

ausgaben zu. Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei fol-

genden Titeln - einschließlich den entsprechenden Titeln - in Titelgruppen zu:

1. Gruppe 428 aus Erstattungen der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Be-

zug auf das Altersteilzeitgesetz,

2. Gruppen 422, 428, 441, 443 und 446 aus Schadensersatzleistungen Dritter.

(5) Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stellen-

- 19 -


inhaber vorübergehend nicht oder nicht vollbeschäftigt sind, innerhalb des jeweiligen Ein-

zelplans im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für

die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Kräften in zeitlich befristeten Arbeitsver-

trägen in Anspruch genommen werden.

(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Lehrkräfte zur Besetzung

mit Beamtinnen und Beamten, für die die Einstufung nach den Brandenburgischen Besol-

dungsordnungen nicht gilt, nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes in der am

31. August 2006 geltenden Fassung zu heben.

(7) Personalwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere Beförderungen, die Übertragung

höherwertiger Tätigkeiten und Stellenbesetzungen, sind nur in den Geschäftsbereichen zu-

lässig, in denen im Vorjahr die Personalbudgets nicht überschritten wurden und soweit sich

ein Überschreiten der Personalbudgets auch für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzpla-

nung nicht abzeichnet. Das Ministerium der Finanzen kann hiervon Ausnahmen zulassen.

(8) Neueinstellungen und die Entfristung befristeter Beschäftigungsverhältnisse sind grund-

sätzlich nur in den Geschäftsbereichen zulässig, in denen die Erreichung der ressortbezo-

genen Zielzahlen laut Personalbedarfsplanung abzusehen ist und die Erbringung der veran-

schlagten Stelleneinsparungen gewährleistet werden kann. Über Ausnahmen entscheidet

das Ministerium der Finanzen.

§ 13

Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen

(1) Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, können nach ihrem Freiwerden

mit schwer behinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn die gesetzliche Pflichtquote

gemäß § 71 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei den Planstellen und Stel-

len in der Landesverwaltung nicht erreicht wird. In diesem Fall ist der schwer behinderte

Mensch auf der nächsten freiwerdenden Planstelle oder Stelle der betreffenden oder

nächsthöheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des Einzelplans zu führen. Das

Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk

mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird,

weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall ist die Stelleninhaberin oder der Stellenin-

- 20 -


haber auf der nächsten freiwerdenden Planstelle oder Stelle der betreffenden oder nächst-

höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des Einzelplans zu führen.

(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen des Landtages Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterin-

nen und Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich auszubrin-

gen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis

besteht. Der Einwilligung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Landtag einen Beschluss

zur Ausbringung zusätzlicher Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und

Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefasst hat.

(4) Mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können nach Änderungen im Besol-

dungs- oder Tarifrecht Planstellen- und Stellenveränderungen vorgenommen werden. Stel-

lenveränderungen sind mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen auch dann möglich,

wenn tarifrechtliche Ansprüche bestehen.

(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor der Überleitung aus dem BAT/BAT-O und

dem MTArb/MTArb-O in den TV-L einen Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg gemäß den

§§ 23a, 23b BAT/BAT-O beziehungsweise den vergleichbaren Bestimmungen für Arbeite-

rinnen und Arbeiter vollzogen haben oder bei denen nach den bisherigen tarifrechtlichen

Bestimmungen ein Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg in der jeweiligen Fallgruppe vor-

gesehen war, sowie nach dem 1. November 2006 neu eingestellte oder neu eingruppierte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem höherwertigen Tarifanspruch gemäß Anla-

ge 4 TVÜ-Länder können bis zum Wirksamwerden neuer Eingruppierungsvorschriften für

den TV-L oder bis zum Ausscheiden auf einer niedrigwertigeren TV-L-Stelle geführt werden,

die der ursprünglichen Stelle in der Struktur des durch den TV-L ersetzten BAT/BAT-O und

des MTArb/MTArb-O entspricht.

(6) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.

§ 14

Ausbringung zusätzlicher Leerstellen

(1) Werden planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmer im dienstlichen Interesse des Landes mit Zustimmung der

- 21 -


obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatli-

chen Einrichtung, einer Bundesbehörde oder einer kommunalen Gebietskörperschaft oder

für eine Tätigkeit bei einer Fraktion oder einer Gruppe des Landtages, des Deutschen Bun-

destages oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung unter Wegfall der Dienstbezüge länger

als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstellen und Stel-

len neu zu besetzen, so kann das Ministerium der Finanzen dafür gleichwertige Leerstellen

ausbringen. Das Gleiche gilt für eine Verwendung bei sonstigen landesunmittelbaren und -

mittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie bei juristischen Personen

des Privatrechts, soweit diese vom Land institutionell gefördert werden oder das Land

mehrheitlich beteiligt ist.

(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn

1. Beamtinnen und Beamte nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Landesbeamtenge-

setzes länger als ein Jahr beurlaubt werden oder

2. Beamtinnen und Beamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen sind und nach

§ 122 Absatz 6 Landesbeamtengesetz oder nach § 65 Absatz 5, § 66 Absatz 1,

§ 67 Absatz 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einen Anspruch auf Über-

nahme in das frühere Dienstverhältnis haben oder

3. Beamtinnen und Beamte aus sonstigen persönlichen Gründen länger als ein Jahr beur-

laubt werden oder

4. die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 72 Satz 1 des Landesbeam-

tengesetzes ruhen.

(3) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte außerhalb der Schulkapitel, die nach § 71 des

Landesbeamtengesetzes länger als ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit nehmen, gilt

vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als

ausgebracht. Satz 1 gilt auch für die Beurlaubung von Richterinnen und Richtern aus famili-

ären Gründen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Brandenburgischen Richtergesetzes.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter und Arbeitneh-

merinnen und Arbeitnehmer.

(5) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Arbeitnehme-

rinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung der Altersteilzeitregelung am

Blockmodell teilnehmen oder für die ein Langzeitkonto geführt wird, gilt vom Beginn der

- 22 -


Freistellungsphase an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs- und Entgeltgruppe

als ausgebracht. Zum Zeitpunkt des Übergangs in den Ruhestand fällt diese Leerstelle weg.

Diese Beschäftigten sind bis zum Ausscheiden auf diesen Leerstellen zu führen.

(6) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 bis 5 ausgebrachten Leerstellen

ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.

§ 15

Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamtinnen und Beamte

(1) Für die Vergabe von Leistungsstufen ist die Brandenburgische Leistungsstufenverord-

nung sowie für die Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen die Brandenburgi-

sche Leistungsprämien- und -zulagenverordnung anzuwenden.

(2) Die für die Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente anfallenden Ausgaben

sind aus Einsparungen bei anderen Titeln der Hauptgruppe 4 im jeweiligen Einzelplan (aus-

genommen Gruppen 432 und 453) oder durch Entnahmen aus der Rücklage Personal-

budget zu decken.

§ 16

Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken

(1) Grundstücke des Allgemeinen Grundvermögens dürfen gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2

und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung

1. bei der Nutzungsbindung von mindestens 15 Jahren für Einrichtungen des Sozial-, Kin-

der- und Jugendwesens in gemeinnütziger Trägerschaft um bis zu 25 Prozent unter

dem vollen Wert veräußert werden;

2. bebaut (mit besonderem Sanierungsaufwand) und unbebaut bei einer Belegungsbin-

dung von mindestens 15 Jahren um bis zu 40 Prozent unter dem vollen Wert veräußert

werden, wenn sichergestellt ist, dass sie für Maßnahmen der sozialen Wohnraumförde-

rung nach § 2 des Wohnraumförderungsgesetzes verwendet werden;

3. bei einer Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren um bis zu 50 Prozent unter dem

vollen Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass sie im Rahmen des vom

Land geförderten Studentenwohnraumbaus zur Schaffung von Studentenwohnungen

- 23 -


oder einer vergleichbaren Förderung verwendet werden. Unter den gleichen Vorausset-

zungen können bebaute und unbebaute Grundstücke an Studentenwerke unentgeltlich

abgegeben werden;

4. bei Sicherstellung der dauerhaften Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit im Falle von Ge-

wässergrundstücken nebst Umgriff, die nicht dem Forstvermögen zuzuordnen sind und

nicht dauerhaft für Landeszwecke benötigt werden, um bis zu 100 Prozent unter dem

vollen Wert an kommunale Träger, Naturschutzeinrichtungen oder gemeinnützige Trä-

ger veräußert werden, wenn der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages

in die Veräußerung einwilligt;

5. im Wege der Bestellung eines Erbbaurechts vergeben werden, wobei der Erbbauzins je

nach dem zu fördernden Zweck für die Dauer der Nutzungs- und Belegungsbindung ab-

gesenkt werden darf, und zwar

a) für die gemeinnützigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf 0 Prozent,

b) in den Fällen von Nummer 1 auf 2 Prozent,

c) in den Fällen von Nummer 2 auf 3 Prozent und

d) in den Fällen von Nummer 3 Satz 2 auf 0 Prozent. In den Fällen von Num-

mer 3 Satz 1 auf 3 Prozent vom Bodenwert;

6. vom Land institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen gegen

Übernahme der Betriebs- und zumutbaren Bauunterhaltungskosten unentgeltlich zur

Nutzung überlassen werden.

(2) Für die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“ im Kapitel 20 630

ausgewiesene Vermögensmasse gilt über die Regelung des Absatzes 1 hinaus, dass be-

baute und unbebaute Grundstücke um bis zu 25 Prozent unter dem vollen Wert veräußert

oder im Erbbaurecht vergeben werden dürfen, die für unmittelbare Verwaltungszwecke vom

Land sowie für kommunale Infrastrukturmaßnahmen von den Kreisen und den Gemeinden

dauerhaft genutzt werden können.

(3) Über die Verbilligungen gemäß Absatz 1 hinaus wird gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 und

Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung zugelassen, dass landeseigene bebaute und unbe-

baute Grundstücke an Gebietskörperschaften für die im Bundeshaushalt aufgeführten Zwe-

cke bis zu dem Prozentsatz unter dem vollen Wert veräußert, im Wege der Erbbaurechts-

- 24 -


bestellung zur Verfügung gestellt, vermietet, verpachtet oder zur Nutzung überlassen wer-

den, zu dem der Bund dem Land Verbilligungen bei der Veräußerung, Zurverfügungstellung

im Wege des Erbbaurechts, Vermietung, Verpachtung oder Nutzungsüberlassung von bun-

deseigenen Grundstücken für gleiche Zwecke einräumt. Vom Gegenseitigkeitserfordernis

nach Satz 1 sind die Liegenschaften, die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschafts-

vermögen im AGV“ im Kapitel 20 630 ausgewiesen sind, ausgenommen.

(4) Gemäß § 61 Absatz 1 Satz 1, § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushalts-

ordnung wird die vorübergehende oder dauernde Abgabe von Grundstücken des Allgemei-

nen Grundvermögens an das Verwaltungsgrundvermögen ohne Werterstattung zugelassen.

(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen,

dass verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke Kommunen zur Unterbringung diesen

zugewiesener Asylbegehrenden (sogenannte Anschlussunterbringung) und Flüchtlingen

zeitlich unbefristet unentgeltlich überlassen werden dürfen, sofern die Liegenschaften nicht

offenkundig ungeeignet erscheinen. Die Liegenschaften dürfen Kommunen zu dem in

Satz 1 genannten Zweck auch unentgeltlich übertragen werden. Erfolgt eine unentgeltliche

Übertragung, ist für den Fall, dass die Unterbringungsnutzung zu dem in Satz 1 genannten

Zweck aufgegeben wird, der volle Wert des Grundstücks an das Land auszukehren. Nach-

gewiesene Investitionen der Kommunen werden angerechnet, wenn sie unabdingbar waren,

um das Objekt für den in Satz 1 genannten Zweck herzurichten.

§ 17

Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben

(1) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes wird die Bewilligung von Ausgaben, die

nach einem geheim zu haltenden Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden sollen, von der Bil-

ligung des Wirtschaftsplans durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach § 23 des

Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes abhängig gemacht. Die Mitglieder dieser

Kontrollkommission sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei

dieser Tätigkeit bekannt geworden sind.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofes prüft in den Fällen des

Absatzes 1 nach § 9 des Landesrechnungshofgesetzes und unterrichtet die Parlamentari-

sche Kontrollkommission sowie die zuständige oberste Landesbehörde und das Ministerium

- 25 -


der Finanzen über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und

Wirtschaftsführung. § 97 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.

§ 18

Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen

des Landtages

(1) Das Ministerium der Finanzen berichtet dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des

Landtages

1. mit Stand 30. Juni 2015 und 30. Juni 2016 im Rahmen eines Berichtes über wesentliche

Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben des Landes sowie über

den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. In diesem Bericht sollen auch An-

gaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der Ausgabearten insbesondere zur

Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der Verschuldung sowie Prognosedaten der

weiteren Entwicklung bis zum Jahresende enthalten sein;

2. über die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 im Rahmen eines Berichtes wie in Num-

mer 1 allerdings ohne Prognoseaussage;

3. mit Stand 31. Dezember 2015 für das Haushaltsjahr 2015 und mit Stand 31. Dezember

2016 für das Haushaltsjahr 2016 über die Gewährung und Inanspruchnahme von Bürg-

schaften, Rückbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch das

Land gemäß den §§ 3 und 4;

4. mit Stand 31. Dezember 2015 und mit Stand 31. Dezember 2016 über die nach § 2 Ab-

satz 3 abgeschlossenen Optimierungsgeschäfte. Der Bericht enthält eine Risikobewer-

tung und eine Darstellung der anfallenden Kosten für das Land;

5. mit Stand 31. Dezember 2015 im Rahmen eines Berichtes über die Beteiligungen des

Landes.

(2) Die Ministerien berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages

1. zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines Berichtes

über den Stand der Bewilligungen bei sämtlichen Titeln der Hauptgruppen 6 und 8 mit

einem Ansatz ab 1.000.000 Euro und den aktuellen Mittelabfluss,

- 26 -



über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen,


über die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei sämtlichen Titeln der Hauptgrup-

pen 6 und 8 mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro,

4. mit Stand 31. Mai 2015 und mit Stand 31. Mai 2016 im Rahmen eines Berichtes über

die Besetzung der Planstellen und Stellen.

(3) Die Ministerien berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages

1. mit Stand 30. Juni 2015 und mit Stand 30. Juni 2016 im Rahmen eines Berichtes über

den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg im

Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung,

Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung,

2. mit Stand 31. Dezember 2015 und mit Stand 31. Dezember 2016 im Rahmen eines Be-

richtes wie in Nummer 1.

(4) Das Ministerium für Wirtschaft und Energie berichtet dem Ausschuss für Haushalt und

Finanzen des Landtages

1. zum 30. Juni 2015 und zum 30. Juni 2016 im Rahmen eines Berichtes über den Stand

der Bewilligung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der

regionalen Wirtschaftsstruktur". Der Bericht erfolgt in Form einer Übersicht der bewillig-

ten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag von mehr als 1.000.000 Euro. In der

Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kriterien und der Fördersatz an-

zugeben;

2. zum 30. September 2015 und zum 30. September 2016 im Rahmen eines Berichtes wie

in Nummer 1;

3. zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Dezember 2016 im Rahmen eines Berichtes wie

in Nummer 1.

- 27 -


§ 19

Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Absatz 1 und 2, §§ 11 bis 15

und 17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2017 weiter.

§ 20

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Potsdam, den 23. Juni 2015

Die Präsidentin des Landtages Brandenburg

Britta Stark

- 28 -

Haushaltsübersicht


H a u s h a l t s p l a n

des Landes Brandenburg

für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Gesamtplan I. Haushaltsübersicht

(§ 13 Abs. 4 Nr. 1 LHO)

A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben je Einzelplan

B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen je Einzelplan II. Finanzierungsübersicht

(§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO)

III. Kreditfinanzierungsplan (§ 13 Abs. 4 Nr. 3 LHO)

- 29 -

- 30 -

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015


Teil I Haushaltsübersicht 2015

A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne

Einnahmen Ausgaben

0 1 2 3 4

Einzelplan/Ressort

Einnahmen ausSteuern und

steuerähnlichen Abgaben

Verwaltungsein-nahmen,

Einnahmen aus Schuldendienst

und dgl.

Einnahmen ausZuweisungen

und Zuschüssenmit Ausnahme

fürInvestitionen

Einnahmen ausSchuldenauf-nahmen, ausZuweisungen

und Zuschüssenfür Investitionen,

besondereFinanzierungs-

einnahmen

Summe

Einnahmen

Personal-ausgaben

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

1 2 3 4 5 6 7

01 LT 55.500 580.300 635.800 31.331.200

02 Stk 14.200 87.700 101.900 13.614.200

03 MIK 53.048.700 8.100.500 61.149.200 468.254.400

04 MdJEV 123.896.400 28.060.400 3.682.200 155.639.000 279.111.100

05 MBJS 2.555.800 22.655.500 289.700 25.501.000 1.063.083.600

06 MWFK 7.850.900 169.823.200 78.246.300 255.920.400 38.141.200

07 MASGF 18.956.200 106.367.400 38.094.200 163.417.800 59.740.600

08 MWE 20.941.500 863.900 266.127.000 287.932.400 24.641.900

10 MLUL 12.380.000 38.680.000 110.930.000 144.383.000 306.373.000 98.421.600

11 MIL 25.365.400 434.106.300 127.740.700 587.212.400 37.510.100

12 MdF 20.335.000 20.720.100 6.397.500 47.452.600 195.130.700

13 LRH 3.000 700.000 703.000 11.184.400

14 VerfG 608.100

20 AFV 6.562.250.000 83.363.400 1.993.258.700 257.802.800 8.896.674.900 186.401.100

Summe 2015 6.574.630.000 395.066.000 2.895.554.000 923.463.400 10.788.713.400 2.507.174.200

Summe 2014 6.252.560.000 339.725.200 2.949.034.700 927.911.400 10.469.231.300 2.405.572.500

Vgl. zu 2014 +322.070.000 +55.340.800 -53.480.700 -4.448.000 +319.482.100 +101.601.700

- 31 -

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015




Ausgaben

5 6 7 8 9

SächlicheVerwaltungs-

ausgaben undAusgaben für

denSchuldendienst

Ausgaben fürZuweisungen

und Zuschüssemit Ausnahme

fürInvestitionen

Baumaßnahmen SonstigeAusgaben fürInvestitionen

undInvestitions-förderungs-maßnahmen

BesondereFinanzierungs-

ausgaben

Summe

Ausgaben

+ Überschuss

- Zuschuss

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

8 9 10 11 12 13 14

5.901.600 6.963.800 201.300 250.000 215.400 44.863.300 -44.227.500

3.263.100 211.800 28.500 55.000 17.172.600 -17.070.700

193.084.900 15.948.300 471.000 29.904.000 11.230.800 718.893.400 -657.744.200

165.886.000 59.498.400 5.680.700 4.076.900 514.253.100 -358.614.100

17.389.600 540.268.100 2.457.400 40.885.400 1.664.084.100 -1.638.583.100

11.983.000 649.737.400 86.219.400 3.467.700 789.548.700 -533.628.300

14.516.400 669.296.200 87.682.700 28.689.100 859.925.000 -696.507.200

15.690.700 107.754.000 60.000 346.002.300 442.800 494.591.700 -206.659.300

75.675.600 197.613.700 61.656.700 129.112.100 -7.295.800 555.183.900 -248.810.900

11.096.700 579.057.000 262.587.300 -868.300 889.382.800 -302.170.400

48.571.000 28.415.200 86.845.000 3.262.000 362.223.900 -314.771.300

899.600 2.000 196.600 198.900 12.481.500 -11.778.500

230.600 5.000 843.700 -843.700

435.096.900 2.778.153.000 7.000.000 455.782.000 2.832.700 3.865.265.700 +5.031.409.200

999.285.700 5.632.918.900 69.389.000 1.492.753.000 87.192.600 10.788.713.400 0

1.109.623.000 5.329.973.700 41.222.100 1.534.493.600 48.346.400 10.469.231.300 0

-110.337.300 +302.945.200 +28.166.900 -41.740.600 +38.846.200 +319.482.100 0

- 32 -

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016




Einnahmen Ausgaben

0 1 2 3 4

Einzelplan/Ressort

Einnahmen ausSteuern und

steuerähnlichen Abgaben

Verwaltungsein-nahmen,

Einnahmen aus Schuldendienst

und dgl.

Einnahmen ausZuweisungen

und Zuschüssenmit Ausnahme

fürInvestitionen

Einnahmen ausSchuldenauf-nahmen, ausZuweisungen

und Zuschüssenfür Investitionen,

besondereFinanzierungs-

einnahmen

Summe

Einnahmen

Personal-ausgaben

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

1 2 3 4 5 6 7

01 LT 55.500 578.300 633.800 31.110.000

02 Stk 14.200 87.700 101.900 13.595.200

03 MIK 53.014.100 8.898.900 61.913.000 474.986.200

04 MdJEV 125.557.300 31.189.400 382.200 157.128.900 275.380.300

05 MBJS 2.490.600 22.655.500 289.700 25.435.800 1.083.219.100

06 MWFK 7.848.900 175.913.700 80.039.000 263.801.600 39.642.800

07 MASGF 18.849.500 66.280.900 28.350.800 113.481.200 59.197.000

08 MWE 20.774.000 903.900 263.999.900 285.677.800 25.040.700

10 MLUL 12.380.000 36.474.200 99.826.100 135.461.600 284.141.900 99.193.300

11 MIL 21.085.400 442.076.300 132.936.900 596.098.600 38.458.200

12 MdF 20.384.300 18.903.000 7.150.000 46.437.300 197.020.100

13 LRH 3.000 500.000 503.000 11.381.200

14 VerfG 603.300

20 AFV 6.819.100.000 91.023.100 1.854.724.900 87.268.800 8.852.116.800 269.915.400

Summe 2016 6.831.480.000 397.574.100 2.722.038.600 736.378.900 10.687.471.600 2.618.742.800

Summe 2015 6.574.630.000 395.066.000 2.895.554.000 923.463.400 10.788.713.400 2.507.174.200

Vgl. zu 2015 +256.850.000 +2.508.100 -173.515.400 -187.084.500 -101.241.800 +111.568.600

- 33 -

Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016




Ausgaben

5 6 7 8 9

SächlicheVerwaltungs-

ausgaben undAusgaben für

denSchuldendienst

Ausgaben fürZuweisungen

und Zuschüssemit Ausnahme

fürInvestitionen

Baumaßnahmen SonstigeAusgaben fürInvestitionen

undInvestitions-förderungs-maßnahmen

BesondereFinanzierungs-

ausgaben

Summe

Ausgaben

+ Überschuss

- Zuschuss

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

8 9 10 11 12 13 14

6.035.800 7.117.700 157.100 359.500 243.800 45.023.900 -44.390.100

2.788.300 451.800 31.500 55.000 16.921.800 -16.819.900

210.841.300 18.068.500 5.000 28.356.500 15.096.500 747.354.000 -685.441.000

166.908.000 63.881.900 8.945.800 5.305.100 520.421.100 -363.292.200

17.851.100 568.500.100 2.457.400 62.686.500 1.734.714.200 -1.709.278.400

11.287.000 662.364.900 87.042.400 5.421.700 805.758.800 -541.957.200

14.463.600 681.627.600 84.942.900 20.974.000 861.205.100 -747.723.900

11.589.500 81.011.200 232.998.900 442.800 351.083.100 -65.405.300

78.918.600 180.355.000 64.462.200 139.153.600 -7.699.600 554.383.100 -270.241.200

11.170.600 588.450.000 282.042.300 -2.749.800 917.371.300 -321.272.700

48.503.300 26.415.200 101.113.100 4.231.100 377.282.800 -330.845.500

711.100 2.000 144.100 230.100 12.468.500 -11.965.500

230.600 833.900 -833.900

404.578.600 2.869.545.700 5.000.000 215.122.500 -21.512.200 3.742.650.000 +5.109.466.800

985.877.400 5.747.791.600 69.624.300 1.182.710.500 82.725.000 10.687.471.600 0

999.285.700 5.632.918.900 69.389.000 1.492.753.000 87.192.600 10.788.713.400 0

-13.408.300 +114.872.700 +235.300 -310.042.500 -4.467.600 -101.241.800 0

- 34 -

Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015



B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläneund deren Inanspruchnahme

Einzel-plan Bezeichnung

Ver-pflich-tungs-

ermächti-gungen

durch die Verpflichtungsermächtigungentstehende Rechtsverpflichtungen

2015 2016 2017 2018 2019 ff.

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

01 Landtag

02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staats-kanzlei

290,0 290,0

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 160,0 100,0 60,0

04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbrau-cherschutz

18.442,8 6.699,3 6.351,0 5.392,5

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 25.694,0 10.296,0 12.716,0 2.602,0 80,0

06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 18.134,2 15.734,2 1.700,0 400,0 300,0

07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

84.685,8 48.279,9 29.708,9 6.697,0

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 381.013,5 121.121,3 145.706,0 114.186,2

10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

392.862,7 148.192,5 87.552,0 68.962,0 88.156,2

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.048.027,8 200.293,0 80.817,2 95.130,6 671.787,0

12 Ministerium der Finanzen 104.885,0 45.230,0 25.880,0 19.500,0 14.275,0

13 Landesrechnungshof

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

20 Allgemeine Finanzverwaltung 30.000,0 16.500,0 11.500,0 2.000,0

Zusammen 2.104.195,8 612.736,2 401.991,1 314.870,3 774.598,2

- 35 -

Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016



B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläneund deren Inanspruchnahme

Einzel-plan Bezeichnung

Verpflichtungs-ermächtigungen

durch dieVerpflichtungsermächtigung

entstehende Rechtsverpflichtungen

2015 2016 2017 2018 2019 ff.

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

01 Landtag

02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staats-kanzlei

290,0 40,0 40,0

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 160,0 160,0 100,0 60,0

04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbrau-cherschutz

18.442,8 26.941,8 7.249,3 6.465,5 13.227,0

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 25.694,0 11.930,0 4.500,0 6.840,0 590,0

06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 18.134,2 27.634,2 19.784,2 7.150,0 700,0


84.685,8 42.461,8 27.139,9 11.232,9 4.089,0

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 381.013,5 357.505,1 104.815,7 129.942,0 122.747,4


392.862,7 418.950,0 157.866,0 91.104,0 169.980,0

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.048.027,8 887.715,3 202.092,5 109.245,2 576.377,6

12 Ministerium der Finanzen 104.885,0 48.823,3 30.193,7 14.779,6 3.850,0



20 Allgemeine Finanzverwaltung 30.000,0 131.250,0 52.750,0 47.750,0 30.750,0

Zusammen 2.104.195,8 1.953.411,5 606.531,3 424.569,2 922.311,0

- 36 -

Finanzierungsübersicht 2015 Finanzierungsübersicht 2015 Finanzierungsübersicht 2015 Finanzierungsübersicht 2015


Teil II Finanzierungsübersicht 2015

Insgesamt2015

(Mio EUR)

I. HAUSHALTSVOLUMEN 10.788,7

II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS

1. Ausgaben 10.685,1(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen anRücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetragsund haushaltstechnische Verrechnungen)

2. Einnahmen 10.495,5(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen ausRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen undhaushaltstechnische Verrechnungen)

3. Finanzierungssaldo -189,6

III. AUSGLEICH DES FINANZIERUNGSSALDOS

4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 0,0

4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 4.367,7

4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt -4.367,7

4.21 planmäßige Tilgungen -2.867,74.22 mögliche vorzeitige Tilgungen -500,04.23 Tilgungen kurzfristiger Schulden -1.000,0

5. Rücklagenbewegung 189,6

5.1 Entnahmen aus Rücklagen 292,0

5.2 Zuführungen an Rücklagen -102,4

6. Abwicklung der Vorjahre 0,0

6.1 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 0,0

6.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen --

7. Haushaltstechnische Verrechnungen 0,0

7.1 Ausgaben -1,2

7.2 Einnahmen 1,2

zusammen 189,6


- 37 -

Finanzierungsübersicht 2016 Finanzierungsübersicht 2016 Finanzierungsübersicht 2016 Finanzierungsübersicht 2016


Teil II Finanzierungsübersicht 2016

Insgesamt2016

(Mio EUR)

I. HAUSHALTSVOLUMEN 10.687,5

II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS

1. Ausgaben 10.564,3(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen anRücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetragsund haushaltstechnische Verrechnungen)

2. Einnahmen 10.572,2(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen ausRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen undhaushaltstechnische Verrechnungen)

3. Finanzierungssaldo 7,9

III. AUSGLEICH DES FINANZIERUNGSSALDOS

4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 0,0

4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 3.867,0

4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt -3.867,0

4.21 planmäßige Tilgungen -2.367,04.22 mögliche vorzeitige Tilgungen -500,04.23 Tilgungen kurzfristiger Schulden -1.000,0

5. Rücklagenbewegung -7,9

5.1 Entnahmen aus Rücklagen 114,1

5.2 Zuführungen an Rücklagen -121,9

6. Abwicklung der Vorjahre 0,0

6.1 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 0,0

6.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen --

7. Haushaltstechnische Verrechnungen 0,0

7.1 Ausgaben -1,3

7.2 Einnahmen 1,3

zusammen -7,9


- 38 -

Kreditfinanzierung 2015 Kreditfinanzierung 2015 Kreditfinanzierung 2015 Kreditfinanzierung 2015


Teil III Kreditfinanzierungsplan 2015

Insgesamt2015

(Mio EUR)

I. EINNAHMEN AUS KREDITEN

bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 4.367,7

Zusammen 4.367,7

II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE


Zusammen 4.367,7

III. NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt

bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 0,0

Zusammen 0,0


- 39 -

Kreditfinanzierung 2016 Kreditfinanzierung 2016 Kreditfinanzierung 2016 Kreditfinanzierung 2016


Teil III Kreditfinanzierungsplan 2016

Insgesamt2016

(Mio EUR)

I. EINNAHMEN AUS KREDITEN


Zusammen 3.867,0

II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE


Zusammen 3.867,0

III. NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt

bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 0,0

Zusammen 0,0


- 40 -

Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht


Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

nach Gruppen

Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE

entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016

VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel

01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage

011 Lohnsteuer (Landesanteil) 1.695.900.000 1.796.850.000 1.889.050.000

012 Veranlagte Einkommen-steuer (Landesanteil)

234.000.000 257.850.000 276.350.000

013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgel-tungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)

67.100.000 70.700.000 74.700.000

014 Körperschaftssteuer (Lan-desanteil)

183.340.000 225.500.000 251.700.000

015 Umsatzsteuer (Landesanteil) 2.775.800.000 2.882.680.000 2.948.268.000

016 Einfuhrumsatzsteuer (Lan-desanteil)

925.300.000 910.320.000 931.032.000

017 Gewerbesteuerumlage (Lan-desanteil)

53.200.000 55.300.000 57.200.000

018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

44.240.000 49.900.000 48.400.000

Summe der Obergruppe 01 5.978.880.000 6.249.100.000 6.476.700.000

05/06 Landessteuern

052 Erbschaftsteuer 19.420.000 22.200.000 22.700.000

053 Grunderwerbsteuer 174.900.000 217.900.000 247.500.000

055 Totalisatorsteuer 300.000 300.000 300.000

056 Andere Rennwettsteuern

057 Lotteriesteuer 37.500.000 33.900.000 33.900.000

058 Sportwettensteuer 7.100.000 6.200.000

059 Feuerschutzsteuer 11.200.000 11.500.000 11.700.000

Summe der Obergruppe 05 243.320.000 292.900.000 322.300.000

061 Biersteuer 16.900.000 19.100.000 19.000.000

069 Sonstige Landessteuern


093 Abgaben von Spielbanken 2.400.000 1.150.000 1.100.000

099 Sonstige steuerähnliche Abgaben

11.060.000 12.380.000 12.380.000


Summe der Hauptgruppe 0 6.252.560.000 6.574.630.000 6.831.480.000

- 41 -

1 Verwaltungseinnahmen, Ein-nahmen aus Schulden-dienst und dgl.

11 Verwaltungseinnahmen

111 Gebühren, sonstige Entgelte 131.143.700 154.382.500 156.135.400

112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-lich der damit zusammen-hängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)

65.054.900 65.021.300 65.021.100

119 Sonstige Verwaltungsein-nahmen

42.379.300 73.777.500 65.963.100


12 Einnahmen aus wirtschaftli-cher Tätigkeit und aus Ver-mögen (ohne Zinsen)

121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen

5.250.000 7.250.000 8.500.000

122 Konzessionsabgaben 561.000 561.000 561.000

123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto

32.000.000 35.000.000 35.000.000

124 Mieten und Pachten 6.885.300 5.021.400 7.141.100

125 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit (Betriebseinnahmen)

1.228.300 1.540.300 1.609.900

129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zin-sen)

13.000 15.000 15.000


13 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen

131 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von unbeweglichen Sachen

9.672.000 7.610.000 8.970.000

132 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von beweglichen Sachen

210.300 196.700 216.700

133 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalver-mögen

134 Kapitalrückzahlungen 43.800 43.800 43.800





nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 42 -

14 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen

141 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen aus dem Inland

8.365.000 10.900.000 10.800.000

146 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen aus dem Ausland


15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich

152 Zinseinnahmen von Ländern

153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

500 500 500

157 Zinseinnahmen von Zweck-verbänden

Summe der Obergruppe 15 500 500 500

16 Zinseinnahmen aus sonsti-gen Bereichen

161 Zinseinnahmen von öffentli-chen Unternehmen und Ein-richtungen

3.161.700 2.426.700 1.988.500

162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland

4.101.900 1.591.800 7.585.400


17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich

173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

2.071.800 2.071.800 2.071.800


18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen

181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

15.383.400 14.724.400 13.334.300

182 Sonstige Darlehensrück-flüsse aus dem Inland

12.199.300 12.931.300 12.616.500


Summe der Hauptgruppe 1 339.725.200 395.066.000 397.574.100

2 Einnahmen aus Zuweisun-gen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 43 -

21 Allgemeine (nicht zweckge-bundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund

1.523.144.900 1.420.691.900 1.313.212.900

212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern

521.900.000 506.200.000 499.700.000

213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

30.761.000 53.495.800 28.941.000

Summe der Obergruppe 21 2.075.805.900 1.980.387.700 1.841.853.900

23 Sonstige (zweckgebun-dene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

231 Sonstige Zuweisungen vom Bund

625.891.900 659.975.200 669.366.200

232 Sonstige Zuweisungen von Ländern

36.408.800 35.673.000 34.481.200

233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

1.603.900 3.841.500 4.715.500

234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen

8.675.200 1.199.000 1.197.000

235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagen-tur für Arbeit

236 Erstattungen von Sozialver-sicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

1.084.000 1.084.000 1.087.000


26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus sonsti-gen Bereichen

261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Inland

1.628.500 1.934.000 1.934.000


27 Zuschüsse von der EU

271 Erstattungen von der EU 53.520.600 107.640.100 137.832.200

272 Sonstige Zuschüsse von der EU

133.286.500 93.230.400 18.997.500


28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 44 -

281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland

7.397.400 7.162.000 7.202.000

282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland

3.098.600 2.723.600 2.668.600

286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

33.400 103.500 103.500

287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)


298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investiti-onszuschüsse

600.000 600.000 600.000

Summe der Obergruppe 29 600.000 600.000 600.000

Summe der Hauptgruppe 2 2.949.034.700 2.895.554.000 2.722.038.600

3 Einnahmen aus Schulden-aufnahmen, aus Zuweisun-gen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt

325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt

Summe der Obergruppe 32

33 Zuweisungen für Investitio-nen aus dem öffentlichen Bereich

331 Zuweisungen für Investitio-nen vom Bund

286.808.100 306.973.100 318.775.400

332 Zuweisungen für Investitio-nen von Ländern

130.700

333 Zuweisungen für Investitio-nen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

1.532.500 162.500 417.500

334 Zuweisungen für Investitio-nen von Sondervermögen

30.210.000 18.819.000 20.768.500

337 Zuweisungen für Investitio-nen von Zweckverbänden

26.564.500 6.468.600


34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen

341 Beiträge

342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland

24.400.000 32.730.000 32.730.000




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 45 -

346 Zuschüsse für Investitionen von der EU

303.542.600 265.123.600 248.373.600

347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Aus-land (soweit nicht von der EU)


35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken

356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken

2.147.400 857.500 854.500

359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen

251.574.400 291.121.400 113.201.700


37 Globale Mehr- und Minder-einnahmen

371 Globale Mehreinnahmen


38 Haushaltstechnische Ver-rechnungen

381 Verrechnungen zwischen Kapiteln

1.000.000 1.100.000 1.150.000

382 Durchlaufende Posten 1.200 107.700 107.700

389 Sonstige haushaltstechni-sche Verrechnungen



0-3 Gesamteinnahmen: 10.469.231.300 10.788.713.400 10.687.471.600




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 46 -

4 Personalausgaben

41 Aufwendungen für Abgeord-nete und ehrenamtlich Tätige

411 Aufwendungen für Abgeord-nete

16.037.500 20.989.700 20.443.100

412 Aufwendungen für ehren-amtlich Tätige

1.386.000 1.269.400 1.271.400


42 Bezüge und Nebenleistun-gen

421 Bezüge der Ministerpräsi-dentin, des Ministerpräsi-denten, der Ministerinnen und Minister

1.437.800 1.518.800 1.518.800

422 Bezüge und Nebenleistun-gen der Beamtinnen, Beam-ten, Richterinnen und Richter

1.347.311.700 1.448.924.800 1.452.152.800

424 Zuführung an die Versor-gungsrücklage

7.799.500 16.003.000 18.128.200

427 Beschäftigungsentgelte, Ver-gütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenbe-ruflich Tätige

16.544.100 12.493.600 11.966.700

428 Entgelte der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)

610.691.600 634.236.200 629.961.900

429 Nicht aufteilbare Personal-ausgaben

4.558.000 4.489.300 4.557.700170.000 100.000 70.000

Summe der Obergruppe 42 1.988.342.700 2.117.665.700 2.118.286.100170.000 100.000 70.000

43 Versorgungsbezüge und dergleichen

431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister

1.097.700 926.200 922.500

432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Rich-terinnen und Richter

155.616.400 185.743.000 216.540.400

434 Zuführung an die Versor-gungsrücklage

4.495.000 5.874.300 7.248.000


44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und der-gleichen

441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerin-nen und Versorgungsemp-fänger

50.703.000 59.055.200 64.460.400




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 47 -

443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

12.535.700 13.156.400 13.159.400

446 Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen, Versor-gungsempfänger und dergleichen

20.511.500 27.062.200 32.374.700


45 Sonstige personalbezogene Ausgaben

451 Zuschüsse zur Gemein-schaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltun-gen sowie für soziale Ein-richtungen

5.500 5.000 5.000

453 Trennungsgeld oder -ent-schädigung, Umzugskosten-vergütungen

1.683.200 1.418.900 1.430.800

459 Sonstige personalbezogene Ausgaben

5.000 1.000 1.000


46 Globale Mehr- und Minder-ausgaben

461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben

153.153.300 74.007.200 142.600.000

462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben


Summe der Hauptgruppe 4 2.405.572.500 2.507.174.200 2.618.742.800170.000 100.000 70.000

5 Sächliche Verwaltungsaus-gaben, Ausgaben für den Schuldendienst

51 Sächliche Verwaltungsaus-gaben

511 Geschäftsbedarf und Kom-munikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrü-stungsgegenstände, son-stige Gebrauchsgegenstände

41.406.000 43.629.600 42.406.100

514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

25.013.900 26.418.300 26.259.600

517 Bewirtschaftung der Grund-stücke, Gebäude und Räume

15.857.500 55.311.000 56.631.500

518 Mieten und Pachten 121.644.200 86.284.700 89.271.500




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 48 -

519 Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anla-gen

9.240.000 8.786.200 8.868.200



520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten

7.659.000 6.029.000 6.055.000

521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

9.517.500 11.200.000 11.200.000

523 Kunst- und wissenschaftli-che Sammlungen und Biblio-theken

229.900 214.400 214.400

525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel

7.641.600 7.782.600 8.151.800

526 Ausgaben für Sachverstän-dige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben

28.923.500 40.061.700 51.683.000515.000 1.150.000 2.360.000 1.220.000 730.000 1.000.000

527 Dienstreisen 4.529.900 6.384.200 6.401.300

529 Verfügungsmittel 115.900 120.300 125.000

Summe der Obergruppe 52 58.617.300 71.792.200 83.830.500515.000 1.150.000 2.360.000 1.220.000 730.000 1.000.000


531 Öffentlichkeitsarbeit, Kosten für Veröffentlichungen

3.208.500 4.366.600 3.969.00020.000

532 sonstige Verwaltungsausga-ben

65.539.500 68.559.300 68.502.200900.000


716.800 822.600 576.400150.000

534 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung der politi-schen Zusammenarbeit

662.600 694.600 680.100360.000 120.000 120.000


1.408.100 981.000 1.046.00030.000


10.720.900 13.976.700 14.083.700625.000 170.000 265.000 265.000


32.705.600 17.825.600 20.708.9002.996.000 21.275.700 11.785.000 9.575.900 5.983.900 9.714.000


22.493.000 23.292.500 24.711.600200.000 200.000 8.215.000 2.210.000 2.005.000 4.000.000


778.500 698.100 699.600

Summe der Obergruppe 53 138.233.500 131.217.000 134.977.5004.296.000 22.460.700 20.170.000 12.170.900 8.373.900 13.714.000





nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 49 -

541 Aufwendungen für Veran-staltungen

3.007.600 3.862.500 3.422.100680.000 1.870.000 620.000 870.000 250.000 500.000

542 Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte

2.500 2.500 6.000


4.898.900 5.391.600 5.544.1003.750.000 110.000 810.000 800.000 1.500.000

544 Ausgaben für Naturtouris-mus und Umweltbildung

100.000 99.500 98.000

545 Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen


123.804.200 136.882.800 136.847.500

547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

17.839.700 29.408.800 27.631.9002.880.000 19.113.000 20.581.000 11.659.000 6.939.000 12.439.000

548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

500.000 500.000 500.000

549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben


51-54 Sächliche Verwaltungs-ausgaben insgesamt

560.165.300 599.586.700 616.294.5008.371.000 48.343.700 43.841.000 26.729.900 17.092.900 29.153.000

57 Zinsausgaben an Kredit-markt

571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen

11.500.000 4.000.000 4.000.000

575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

537.957.700 395.699.000 365.582.900


595 Tilgungsausgaben an sonsti-gen inländischen Kredit-markt


Summe der Hauptgruppe 5 1.109.623.000 999.285.700 985.877.4008.371.000 48.343.700 43.841.000 26.729.900 17.092.900 29.153.000

6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-nahme für Investitionen

61 Allgemeine (nicht zweckge-bundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

1.915.452.300 1.973.547.400 1.994.445.00030.600.000 30.000.000 30.360.000 28.120.000 13.620.000 2.120.000

Summe der Obergruppe 61 1.915.452.300 1.973.547.400 1.994.445.00030.600.000 30.000.000 30.360.000 28.120.000 13.620.000 2.120.000

62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 50 -

623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen

612.800

Summe der Obergruppe 62 612.800

63 Sonstige (zweckgebun-dene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

631 Sonstige Zuweisungen an Bund

470.730.500 475.258.600 486.947.10013.524.000 5.796.000 1.932.000

632 Sonstige Zuweisungen an Länder

32.302.900 38.634.700 36.621.10010.000 215.000 50.000 105.000 55.000

633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

1.004.417.900 1.140.451.300 1.240.980.80078.610.000 83.925.000 88.415.000 83.006.000 8.463.000 5.006.000

634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen

2.846.000 3.047.000 3.048.000

636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagen-tur für Arbeit

20.771.500 19.512.500 20.394.700

637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

1.000.000 1.200.000 1.400.000

Summe der Obergruppe 63 1.532.068.800 1.678.104.100 1.789.391.70078.620.000 97.664.000 88.465.000 88.907.000 10.450.000 5.006.000

66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche

661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen

14.397.100

662 Schuldendiensthilfen an pri-vate Unternehmen

1.499.800 782.400 394.900

663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland

43.088.100 43.497.600 43.554.500

664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen

481.700 450.100 418.500


67 Erstattungen an sonstige Bereiche

671 Erstattungen an Inland 65.371.500 75.582.300 76.015.40020.000 3.440.000 40.000 1.740.000

676 Erstattungen an Ausland 1.459.200

Summe der Obergruppe 67 65.371.500 77.041.500 76.015.40020.000 3.440.000 40.000 1.740.000

68 Sonstige Zuschüsse an son-stige Bereiche

681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistun-gen an natürliche Personen

216.054.600 193.024.100 198.438.2002.100.000 100.000 2.635.000 750.000 650.000 1.235.000




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 51 -

682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unter-nehmen (soweit nicht Gruppe 661)

697.717.700 779.147.200 788.057.600481.870.000 756.046.000 598.565.000 41.565.000 110.000.000 1.186.300.000

683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-men (soweit nicht Gruppe 662)

218.272.000 236.722.700 207.429.80011.612.600 97.071.000 121.077.600 48.990.000 43.056.700 101.593.300

684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähn-liche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

310.111.100 314.039.300 316.022.00040.331.600 90.035.000 44.389.000 61.413.800 18.479.200 3.685.700

685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Ein-richtungen

251.249.600 277.631.000 279.685.10017.829.200 28.472.700 18.235.200 19.087.300 4.243.100 4.865.200

686 Sonstige Zuschüsse für lau-fende Zwecke im Inland

54.739.900 49.518.500 43.813.1002.955.000 2.246.000 8.424.000 5.514.500 2.632.000 929.000

687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)

2.106.500 2.050.000 2.150.0001.500.000 1.500.000 1.500.000 500.000

688 Abführungen der Eigenmit-tel an die EU

6.763.000 6.763.000 6.763.000

Summe der Obergruppe 68 1.757.014.400 1.858.895.800 1.842.358.800556.698.400 975.470.700 794.825.800 178.820.600 179.561.000 1.298.608.200

697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse

698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht für Investitionen

600.000 600.000 600.000

Summe der Obergruppe 69 600.000 600.000 600.000

Summe der Hauptgruppe 6 5.329.973.700 5.632.918.900 5.747.791.600665.938.400 1.106.574.700 913.690.800 297.587.600 203.631.000 1.305.734.200

7 Baumaßnahmen

71 Kleine und große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

711 Kleine Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten

515.100 812.300 302.100

712 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten

10.300.000 2.418.500 432.400230.000 130.000 100.000


20.007.200 45.877.800 47.149.400300.000 29.300.000 29.300.000 11.800.000 11.800.000 29.100.000


4.533.200 10.680.400 10.420.40032.000.000 16.000.000 16.000.000 13.000.000 5.000.000 4.000.000


3.866.600 4.600.000 6.320.0001.000.000 1.000.000 1.000.000






nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 52 -


2.000.000 5.000.000 5.000.000


Summe der Hauptgruppe 7 41.222.100 69.389.000 69.624.30032.300.000 46.300.000 46.530.000 25.930.000 16.900.000 33.100.000

8 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen

81 Erwerb von beweglichen Sachen

811 Erwerb von Fahrzeugen 1.075.200 10.599.900 10.018.000

812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

16.041.900 26.151.200 22.624.100925.000 800.000 125.000

813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen

Summe der Obergruppe 81 17.117.100 36.751.100 32.642.100925.000 800.000 125.000

82 Erwerb von unbeweglichen Sachen

821 Grunderwerb 5.645.000 2.285.000 2.125.000

823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen

3.159.100 2.924.100 2.474.000


83 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen

831 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland

347.710.000 256.915.000 14.010.00031.500.000

Summe der Obergruppe 83 347.710.000 256.915.000 14.010.00031.500.000

85 Darlehen an öffentlichen Bereich

853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände


86 Darlehen an sonstige Berei-che

861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen

4.920.000 2.550.000

862 Darlehen an private Unter-nehmen

8.550.000 19.150.000 20.150.000

863 Darlehen an Sonstige im Inland

36.061.000 32.561.000 32.561.000





nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 53 -

87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen

871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen

20.000.000 18.000.000 18.000.000


88 Zuweisungen für Investitio-nen an öffentlichen Bereich

882 Zuweisungen für Investitio-nen an Länder

884.400 884.400

883 Zuweisungen für Investitio-nen an Gemeinden und Gemeindeverbände

472.878.300 404.531.200 380.647.600297.897.000 344.306.800 421.831.300 266.193.700 217.297.800 143.749.600

884 Zuweisungen für Investitio-nen an Sondervermögen

3.466.700 933.400 800.000

887 Zuweisungen für Investitio-nen an Zweckverbände

19.716.100 22.063.800 16.887.3005.600.000 5.600.000 5.600.000 2.800.000


891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

162.326.300 178.147.900 199.095.40075.863.000 190.885.000 132.323.300 130.173.700 68.679.600 28.125.000

892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

205.583.100 254.226.300 204.622.500164.258.400 320.475.100 336.275.100 214.482.500 192.718.200 151.622.400

893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

192.307.700 226.833.200 224.699.00066.215.000 16.160.500 25.675.000 17.925.000 11.325.000 2.075.000

894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen

34.168.800 33.996.600 33.996.60027.350.000 25.550.000 26.550.000 23.000.000 8.800.000 3.350.000


Summe der Hauptgruppe 8 1.534.493.600 1.492.753.000 1.182.710.500663.083.400 902.977.400 949.179.700 658.174.900 501.745.600 328.922.000

9 Besondere Finanzierungs-ausgaben

91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke

911

919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen

78.102.800 102.384.900 121.939.800


96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

961 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren


97 Globale Mehr- und Minder-ausgaben

972 Globale Minderausgaben -30.757.600 -16.400.000 -40.472.500

Summe der Obergruppe 97 -30.757.600 -16.400.000 -40.472.500




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 54 -

98 Haushaltstechnische Ver-rechnungen

981 Verrechnungen zwischen Kapiteln

1.000.000 1.100.000 1.150.000

982 Durchlaufende Posten 1.200 107.700 107.700

989 Sonstige haushaltstechni-sche Verrechnungen



4-9 Gesamtausgaben: 10.469.231.300 10.788.713.400 10.687.471.6001.369.692.800 2.104.195.800 1.953.411.500 1.008.522.400 739.439.500 1.696.909.200




nach Gruppen



VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.

-EUR-

- 55 -

Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht


Funktionenübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen

FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan

Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

011 Politische Führung 196.173 270.572 233.421 288.037 68.590 286.353

012 Innere Verwaltung 4.605 55.216 6.020 99.588 4.958 103.101

013 Informationswesen 0 1.923 0 2.740 0 2.742

014 Statistischer Dienst 0 18.574 0 17.463 0 17.391

015 Zivildienst 0 0 0 0 0 0

016 Hochbauverwaltung 11.929 104.906 16.985 118.969 15.185 130.686

018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktion 038, 039, 048, 058, 068, 118, 138

10.290 34.741 10.800 48.491 10.800 55.964

019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben 10 0 198 0 198 0

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 223.008 485.933 267.424 575.289 99.731 596.237

023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 0 6 0 27 0 11

029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten 0 220 0 293 0 320

02 Auswärtige Angelegenheiten 0 226 0 320 0 331

042 Polizei 51.178 438.307 51.801 466.710 52.599 464.943

043 Öffentliche Ordnung 0 0 0 0 0 0

044 Brandschutz 2.008 6.911 3.979 9.756 4.039 9.762

045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 2.796 12.434 2.626 12.426 2.626 12.580

047 Schutz der Verfassung 0 1.303 0 1.300 0 1.300

048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

0 67.200 0 77.945 0 87.646

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 55.982 526.155 58.406 568.137 59.264 576.230

051 Gerichte und Staatsanwaltschaften 125.166 321.809 143.073 342.676 143.977 336.974

056 Justizvollzugsanstalten 2.433 61.931 2.983 64.896 2.983 64.809

058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtschutzes (nur Länder)

0 25.144 0 28.724 0 33.229

059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben 0 8.383 42 10.154 0 11.289

05 Rechtsschutz 127.600 417.267 146.098 446.450 146.960 446.300

061 Steuer- und Zollverwaltung 24.411 152.766 21.304 161.386 21.303 160.322

062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwal-tung

0 6.359 6 6.526 6 6.430

068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung

0 10.131 0 13.343 0 17.105

06 Finanzverwaltung 24.411 169.255 21.309 181.255 21.308 183.857

0 Allgemeine Dienste 431.000 1.598.836 493.236 1.771.451 327.263 1.802.955

111 Unterrichtsverwaltung 85 20.627 87 23.086 87 22.690

112 Öffentliche Grundschulen 0 312.566 0 309.226 0 313.715

113 Private Grundschulen 0 34.745 0 36.613 0 37.287

114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)

0 385.195 0 407.075 0 414.634

115 Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)

0 57.661 0 68.188 0 72.042

- 56 -

118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)

0 71.700 0 102.712 0 131.997

11 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 85 882.494 87 946.900 87 992.365

124 Öffentliche Sonderschulen/ Förderschulen des allge-meinbildenden Bereichs

0 85.881 0 91.276 0 93.378

125 Private Sonderschulen/ Förderschulen des allgemein-bildenden Bereichs

0 22.724 0 29.188 0 30.055

127 Öffentliche berufliche Schulen 0 80.183 0 108.100 0 110.535

128 Private berufliche Schulen 0 28.835 0 29.353 0 29.789

129 Sonstige schulische Aufgaben 2.077 77.596 2.447 77.494 2.387 71.515

12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 2.077 295.218 2.447 335.411 2.387 335.272

133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 22.672 301.155 22.672 337.072 22.672 348.830

137 Deutsche Forschungsgemeinschaft 0 24.129 0 25.398 0 25.538

138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)

0 20.935 0 22.136 0 26.411

139 Sonstige Hochschulaufgaben 21.027 4.171 34.196 4.888 40.999 5.554

13 Hochschulen 43.699 350.390 56.868 389.495 63.671 406.333

141 Förderung für Schülerinnen und Schüler 26.631 45.918 41.679 46.393 41.678 46.691

142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs

54.522 81.624 74.258 76.227 73.257 75.617

145 Schülerbeförderung 0 0 0 0 0 0

14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studie-rende, Weiterbildungstelnehmende und dgl.

81.153 127.542 115.937 122.620 114.935 122.308

152 Volkshochschulen 42 2.658 42 3.083 42 3.108

153 sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilneh-mende)

4.852 10.563 4.742 10.801 4.803 10.924

154 Ausbildung der Lehrkräfte 0 5.952 0 5.874 0 5.965

155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte 3.895 9.267 3.996 9.568 3.996 9.726

15 Sonstiges Bildungswesen 8.789 28.439 8.779 29.325 8.840 29.723

162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinforma-tionszentren

66 8.619 45 8.756 45 7.924

164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)

68.445 157.536 68.557 161.683 71.075 164.244

165 Forschung und experimentelle Entwicklung 0 6.857 0 7.913 0 7.913

16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehr-technische Entwicklung)

68.511 173.012 68.602 178.353 71.120 180.081

185 Musikschulen 0 3.927 0 4.327 0 4.327

187 Sonstige Kulturpflege 2.900 63.117 100 62.814 100 61.295

188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 71 4.053 91 4.175 91 4.175

18 Kultur und Religion 2.971 71.097 191 71.316 191 69.797

195 Denkmalschutz und -pflege 11.091 28.169 11.426 29.180 11.888 30.127

199 Kirchliche Angelegenheiten 56 15.356 56 17.838 56 18.233

19 Kultur und Religion 11.147 43.525 11.482 47.017 11.944 48.359

1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kultu-relle Angelegenheiten

218.433 1.971.716 264.394 2.120.436 273.176 2.184.237




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 57 -

219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten 187 30.253 223 34.030 226 33.361

21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten 187 30.253 223 34.030 226 33.361

223 Unfallversicherung 0 18.300 0 17.330 0 18.200

224 Krankenversicherung 1.084 1.580 1.084 1.322 1.084 1.334

227 Pflegeversicherung 0 0 0 0 0 0

229 Sonstige Sozialversicherungen 0 458.567 0 464.667 0 475.607

22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosen-versicherung

1.084 478.447 1.084 483.319 1.084 495.141

233 Wohngeld 23.910 47.820 15.000 30.000 18.000 36.000

235 Soziale Einrichtungen 20 42.759 20 43.278 20 43.335

236 Förderung der Wohlfahrtspflege 122 1.722 122 1.815 122 1.815

237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 18.925 41.615 18.599 38.685 18.599 38.685

23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistun-gen nach dem SGB VIII)

42.977 133.915 33.741 113.778 36.741 119.835

241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen

537 2.043 499 1.850 444 1.790

244 Wiedergutmachung 0 484 0 414 0 414

246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaus-siedler

0 16 0 16 0 16

249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politi-schen Ereignissen

0 39 0 25 0 25

24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politi-schen Ereignissen

537 2.582 499 2.305 444 2.245

252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

0 0 0 0 0 0

253 Aktive Arbeitsmarktpolitik 148.481 105.642 102.384 89.547 62.080 78.404

25 Arbeitsmarktpolitik 148.481 105.642 102.384 89.547 62.080 78.404

261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit 101 13.766 101 14.956 101 15.534

263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie

0 44 0 44 0 44

265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen 0 0 0 0 0 0

266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe 0 973 0 9.010 0 3.835

26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)

101 14.782 101 24.010 101 19.413

271 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0 217.649 0 262.669 0 287.688

27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0 217.649 0 262.669 0 287.688

282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

0 0 0 0 0 0

285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII 16 50 23 65 23 65

286 Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer 429 421.130 406 435.315 406 454.644

287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 5 62.998 5 131.662 5 211.329

28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz

450 484.177 434 567.042 434 666.037

291 Sonstige soziale Angelegenheiten 15.658 56.991 17.933 65.191 17.946 68.916




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 58 -

299 Übrige soziale Angelegenheiten 0 0 0 0 0 0

29 Sonstige soziale Angelegenheiten 15.658 56.991 17.933 65.191 17.946 68.916

2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik

209.474 1.524.439 156.399 1.641.890 119.056 1.771.040

312 Krankenhäuser und Heilstätten 26.565 134.773 6.469 115.065 0 113.038

313 Arbeitsschutz 771 12.822 1.403 20.087 1.403 19.905

314 Gesundheitsschutz 1.560 8.524 1.993 9.633 1.871 10.688

31 Gesundheitswesen 28.895 156.119 9.865 144.785 3.275 143.631

322 Sport 45 15.430 45 15.527 40 15.527

32 Sport und Erholung 45 15.430 45 15.527 40 15.527

331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung 5.293 71.955 8.368 74.370 8.734 74.768

332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 28.821 52.173 28.821 56.400 28.821 60.234

33 Umwelt- und Naturschutz 34.113 124.128 37.188 130.769 37.555 135.001

342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlen-schutzes

0 41 60 101 60 101

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 0 41 60 101 60 101

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 63.053 295.718 47.158 291.182 40.929 294.260

411 Förderung des Wohnungsbaues 33.777 32.576 33.777 31.389 33.777 30.854

419 Sonstiges Wohnungswesen 4 442 4 441 4 441

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 33.781 33.018 33.781 31.830 33.781 31.295

421 Geoinformation 0 19.033 1.400 19.702 2.400 19.802

422 Raumordnung und Landesplanung 1.297 3.916 1.327 3.895 1.347 3.895

423 Städtebauförderung 45.049 65.885 37.110 60.964 34.073 61.577

42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung

46.346 88.835 39.837 84.561 37.820 85.274

4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste

80.127 121.853 73.618 116.391 71.600 116.569

511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 5.791 50.062 6.860 54.228 5.405 58.586

512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung 0 206 0 206 0 206

51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung) 5.791 50.268 6.860 54.434 5.405 58.792

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 142.999 140.034 223.529 211.530 202.093 202.248

522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen 342 2.835 342 3.498 330 3.601

523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung

901 28.322 941 31.724 936 31.238

52 Landwirtschaft und Ernährung 144.242 171.191 224.812 246.752 203.358 237.086

531 Forstwirtschaft und Jagd 1.260 65.913 280 67.102 280 66.194

532 Fischerei 2.300 2.300 2.300 2.300 2.600 2.600

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 3.560 68.213 2.580 69.402 2.880 68.794

5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und For-sten (ohne Betriebsverwaltung)

153.593 289.673 234.253 370.588 211.643 364.671

611 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen

5.151 13.973 5.390 15.198 5.390 15.234


5.151 13.973 5.390 15.198 5.390 15.234

623 Wasserwirtschaft und Kulturbau 34.770 49.251 26.700 51.706 24.000 50.852

62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz 34.770 49.251 26.700 51.706 24.000 50.852




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 59 -

631 Kohlenbergbau 2.030 44.190 4.900 46.800 500 47.460

632 Sonstiger Bergbau 561 0 561 0 561 0

634 Verarbeitende Industrie 0 6.200 0 6.200 0 6.200

635 Handwerk und Kleingewerbe 0 210 0 213 0 213

63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe

2.591 50.600 5.461 53.213 1.061 53.873

644 Wasserversorgung 0 4.700 0 2.300 0 2.000

645 Abwasserentsorgung 10.000 3.967 11.300 1.433 11.300 1.300

649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung 0 3.117 0 5.400 0 4.430

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 10.000 11.784 11.300 9.133 11.300 7.730

651 Handel 0 1.315 0 2.095 0 1.795

652 Tourismus 0 3.460 0 3.680 0 3.680

65 Handel und Tourismus 0 4.775 0 5.775 0 5.475

681 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 8.853 27.926 11.404 26.435 11.344 26.309

68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistun-gen

8.853 27.926 11.404 26.435 11.344 26.309

691 Betriebliche Investitionen 0 100.637 0 138.230 0 141.543

692 Verbesserung der Infrastruktur 321.865 308.177 288.255 297.025 300.008 197.464

693 Verbesserung der regionale Wirtschaftsstruktur 41 1.000 24 2.500 23 1.500

69 Regionale Förderungsmaßnahmen 321.906 409.813 288.279 437.755 300.030 340.507

6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienst-leistungen

383.272 568.122 348.534 599.215 353.125 499.981

711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau 0 87.841 0 92.520 0 90.967

719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung 1.663 15.413 1.796 16.109 1.821 15.822

71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 1.663 103.253 1.796 108.629 1.821 106.789

723 Landesstraßen 0 76.698 0 83.665 0 95.587

725 Gemeindestraßen 27.108 30.288 27.108 27.808 27.108 27.108

729 Sonstiger Straßenverkehr 0 1.315 0 1.621 0 1.645

72 Straßen 27.108 108.301 27.108 113.094 27.108 124.340

731 Wasserstraßen und Häfen 0 18 0 58 0 58

73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schiff-fahrt

0 18 0 58 0 58

741 Öffentlicher Personennahverkehr 27.108 102.608 27.108 100.556 27.108 100.856

742 Eisenbahnen 416.930 342.707 437.900 353.352 444.300 359.528

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr

444.038 445.315 465.008 453.908 471.408 460.384

751 Luftfahrt 240 337.446 100 243.611 75 1.319

75 Luftfahrt 240 337.446 100 243.611 75 1.319

791 Sonstiges Verkehrswesen 0 159 0 19 0 19

79 Sonstiges Verkehrswesen 0 159 0 19 0 19

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 473.049 994.492 494.012 919.318 500.412 692.908

811 Grundvermögen 14.047 30.847 8.933 27.963 12.334 27.795

812 Kapitalvermögen 27.395 1.290 24.101 890 22.523 896

813 Sondervermögen 44 0 44 0 44 0

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 41.486 32.137 33.077 28.853 34.900 28.691




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 60 -

821 Steuern und Finanzzuweisungen 8.349.306 2.296.581 8.577.638 2.353.244 8.695.954 2.335.568

82 Steuern und Finanzzuweisungen 8.349.306 2.296.581 8.577.638 2.353.244 8.695.954 2.335.568

831 Schulden 0 550.016 0 399.994 6.000 369.878

83 Schulden 0 550.016 0 399.994 6.000 369.878

841 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0 53.077 0 61.193 0 66.582

84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0 53.077 0 61.193 0 66.582

851 Rücklagen 65.439 40.748 65.190 47.520 52.159 47.435

85 Rücklagen 65.439 40.748 65.190 47.520 52.159 47.435

861 Sonstiges 0 12.429 0 12.626 0 13.315

86 Sonstiges 0 12.429 0 12.626 0 13.315

881 Globalposten 0 118.396 0 53.607 0 98.128

88 Globalposten 0 118.396 0 53.607 0 98.128

891 Haushaltstechnische Verrechnungen 1.000 1.000 1.206 1.206 1.256 1.256

89 Haushaltstechnische Verrechnungen 1.000 1.000 1.206 1.206 1.256 1.256

8 Finanzwirtschaft 8.457.231 3.104.384 8.677.111 2.958.244 8.790.269 2.960.851

Zusammen 10.469.231 10.469.231 10.788.713 10.788.713 10.687.472 10.687.472




FZ.Funktionen

(Aufgabenbereiche)

Haushaltsplan


Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

Ein-nahmen

Aus-gaben

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 61 -

- 62 -

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015


Haushaltsquerschnitt 2015Einnahmen

Funktionen AufgabenbereicheGebühren,

Geldstrafenund

Geldbußen

Steuern,steuer-

ähnlicheAbgaben

ÜbrigeVerwal-tungs-

einnahmen

Erlöse,Vermö-gens-

veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 564 5.248 60

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 48.490 1.727 88

05 Rechtsschutz 114.542 8.476 31

06 Finanzverwaltung 1.569 17.801 11

0 Allgemeine Dienste 165.164 33.252 190

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 197 852

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 2 362

16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen

45 21

18,19 Kultur und Religion 40 151

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 11 2.560 1

1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten

295 3.947 1

22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung

23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)

20 122

25 Arbeitsmarktpolitik 6 403

26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)

100


411

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 13.776 958


13.802 1.994

312 Krankenhäuser und Heilstätten

31 (ohne312) Gesundheitswesen 2.701 78

32 Sport und Erholung

33 Umwelt- und Naturschutz 5.866 679

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 60

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 8.627 757

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 4


1.440


4 1.440

51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)

555 1.793 5

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 850

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300


53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 1.080


555 1.080 2.943 5

- 63 -

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015



Zinseinnahmen

Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus

sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

7 8 9 10 11 12 13

43 43 01

04

05

06

43 43 0

1 1 11,12

13 (ohne 132)

16

18,19

1 1 58 58 14,15

1 1 59 59 1

22

23

25

1 1 26,27

28

25 25 21,24,29

26 26 2

312

12 12 31 (ohne312)

32

33

34

12 12 3

41

42

4

902 902 51

521

522

523

53

902 902 5

- 64 -




Funktionen Aufgabenbereiche

Darlehnsrückflüsse

aus dem öffentlichen Bereichaus

sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

14 15 16 17 18 19 20 21

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 550 550

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 Rechtsschutz

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste 550 550

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.194 1.194 1.194

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)


18,19 Kultur und Religion

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 4.800 4.800


1.194 1.194 4.800 5.994






21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 38 38


60 60


31 (ohne312) Gesundheitswesen 376 376

32 Sport und Erholung 45 45

33 Umwelt- und Naturschutz

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 421 421

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 3.500 3.500



3.500 3.500


3.600 3.600

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen


53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei


3.600 3.600

- 65 -

Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015



Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden

auf-nehmen

Zuweis-ungen

fürInvesti-tionen

Zu-schüsse für

Investi-tionen

SonstigeEin-

nahmen

Ein-nahmen

ins-gesamt

Funktionen

vomBund

vonLändern

vonGemein-

den

aus demübrigenöffent-lichen

Bereich

aussonstigenBereichen

1.000 EUR

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

20.665 10.696 190 145 294 228.969 267.424 01

5.601 300 2.200 58.406 04

12.849 10.200 146.098 05

1.929 21.309 06

39.114 21.196 2.390 145 2.223 228.969 493.236 0

290 2.534 11,12

33.648 22.856 56.868 13 (ohne 132)

48.612 7.000 1.452 11.473 68.602 16

56 11.426 11.674 18,19

78.975 5.811 32.500 124.716 14,15

161.291 12.811 1.452 46.045 32.500 264.394 1

1.084 1.084 22

27.182 6.417 33.741 23

101.953 102.384 25

101 26,27

23 434 28

137 1.030 2.685 6 18.655 21,24,29

27.205 137 2.114 111.055 6 156.399 2

6.469 6.469 312

230 3.396 31 (ohne312)

45 32

1.843 28.800 37.188 33

60 34

1.843 35.269 230 47.158 3

30.277 33.781 41

1.027 280 37.090 39.837 42

1.027 280 67.367 73.618 4

5 6.860 51

14.564 94.034 34.296 79.785 223.529 521

42 342 522

339 600 2 941 523

1.500 2.580 53

14.606 339 94.639 34.296 81.285 2 234.253 5

- 66 -


5.016 13 1

62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz

24.000


5.461

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.300

692 Verbesserung der Infrastruktur 14.300

693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur

65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 10.900

6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen

29.016 11.300 30.674 1

71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens

1.690 7

72 Straßen


14.900

75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 100

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.790 14.907

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 150 7.972 6.654

82 Steuern und Finanzzuweisungen 6.562.250 35.000

83 Schulden

85 Rücklagen 1.180 1.000

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8

8 Finanzwirtschaft 150 6.562.250 44.152 7.654

Gesamtsumme 219.404 6.574.630 134.065 7.851





Geldstrafenund

Geldbußen

Steuern,steuer-

ähnlicheAbgaben


einnahmen



1.000 EUR

1 2 3 4 5 6

- 67 -

61

62

63

64

692

693

65,66,68

6

71

72

74

75,77,79

7

2.977 2.977 81

82

83

85

86-89

2.977 2.977 8

1 1 4.019 4.019




Zinseinnahmen


sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

7 8 9 10 11 12 13

- 68 -




64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung

692 Verbesserung der Infrastruktur 878 878 878


65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6


878 878 878


72 Straßen



7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 14.724 14.724

82 Steuern und Finanzzuweisungen

83 Schulden

85 Rücklagen


8 Finanzwirtschaft 14.724 14.724

Gesamtsumme 2.072 2.072 27.656 29.728







sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

14 15 16 17 18 19 20 21

- 69 -

59 65 236 5.390 61

2.700 26.700 62

5.461 63

11.300 64

2.014 87.225 183.839 288.255 692

24 24 693

504 11.404 65,66,68

59 65 2.754 89.925 183.839 24 348.534 6

99 1.796 71

27.108 27.108 72

417.700 32.408 465.008 74

100 75,77,79

417.700 99 59.516 494.012 7

600 33.077 81

1.420.692 506.200 53.496 8.577.638 82

83

24 62.986 65.190 85

1.206 1.206 86-89

1.420.692 506.200 53.496 24 600 64.192 8.677.111 8

2.080.667 541.873 57.337 2.283 213.394 332.423 297.854 293.187 10.788.713





auf-nehmen

Zuweis-ungen

fürInvesti-tionen

Zu-schüsse für

Investi-tionen

SonstigeEin-

nahmen

Ein-nahmen

ins-gesamt

Funktionen

vomBund

vonLändern

vonGemein-

den


Bereich


1.000 EUR

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

- 70 -

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015


Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben

Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben

SächlicheVerwal-tungs-

ausgaben

Zinsausgaben

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 280.362 141.793

02 Auswärtige Angelegenheiten 33 190

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 447.970 94.385

05 Rechtsschutz 261.169 154.237

06 Finanzverwaltung 147.260 26.740

0 Allgemeine Dienste 1.136.793 417.345

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.044.065 8.817

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 19.632 617


4.065 4.615

18,19 Kultur und Religion 5.671 3.379



1.086.079 22.787


37


25 Arbeitsmarktpolitik 1.300 1.040


164


22.689

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 24.534 4.270


25.834 28.200

312 Krankenhäuser und Heilstätten 750 72

31 (ohne312) Gesundheitswesen 19.098 3.819

32 Sport und Erholung 19

33 Umwelt- und Naturschutz 54.387 22.060


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 74.235 25.971



21.335


21.466


23.083 10.652

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 12.184

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 1.142


361

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 110


23.444 24.087

- 71 -

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015



Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen

Funktionen

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

anBund

anLänder

anSonder-

vermögen

anGemeinden

undZweck-

verbände

anSozialver-sicherung

Zu-sammen

1.000 EUR

8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

150 18.429 47 1.155 19.781 01

02

202 1.706 1.000 2.908 04

4.087 691 4.778 05

06

352 24.223 47 2.155 691 27.467 0

9.048 144 9.192 11,12

88 88 13 (ohne 132)

300 300 16

8.583 8.583 18,19

1.513 1.195 4.473 7.181 14,15

1.513 10.631 13.200 25.344 1

464.630 18.652 483.282 22

2.139 2.139 23

600 600 25

1.017 277.414 278.431 26,27

544.288 544.288 28

6.450 2.500 14.125 170 23.245 21,24,29

473.219 1.017 2.500 836.427 18.822 1.331.985 2

312

139 60 2.163 2.362 31 (ohne312)

32

15 105 120 33

60 60 34

154 165 2.223 2.542 3

41

9 2.473 2.481 42

9 2.473 2.481 4

51

521

522

500 600 1.100 523

53

500 600 1.100 5

- 72 -

Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015




Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen

annatürl.

Personen

anUnter-

nehmen

anSonstige

Zu-sammen

1.000 EUR

18 19 20 21 22 23

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 8 20.374 11.332 31.714


04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3 1.687 474 2.164

05 Rechtsschutz 22.571 1.697 24.268

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste 22.582 22.062 13.600 58.243

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 178 1.245 171.201 172.624

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 310 260.477 84.776 352.325


2.847 140.686 143.533

18,19 Kultur und Religion 126 60.908 61.034

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 81.891 245 11.285 93.421


82.505 264.814 468.856 822.937



66.546 1.815 68.361

25 Arbeitsmarktpolitik 6 86.601 86.607


7.783 7.783


65 65

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 18.960 12.197 15.650 46.806


85.506 12.203 111.914 209.622

312 Krankenhäuser und Heilstätten 30.701 30.701

31 (ohne312) Gesundheitswesen 5 35 3.844 3.884

32 Sport und Erholung 14.508 14.508

33 Umwelt- und Naturschutz 1.385 100 3.637 5.122


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 1.390 135 52.691 54.216

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 309 309


255 255


564 564


9.199 2.738 11.937

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 97.119 470 97.588

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300 2.057 2.357


972 26.158 1.348 28.478

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 40 65.352 1.030 66.422


1.012 198.127 7.642 206.781

- 73 -




SchuldendiensthilfenBau-maß-

nahmen

Erwerb von

Funktionen

anGemeinden

anBund

anLänder

anSonstigeBereiche

Zu-sammen

beweg-lichem

Vermögen

unbeweg-lichem

Vermögen

Beteili-gungen

1.000 EUR

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

201 7.360 2.404 01

02

471 18.673 04

1.997 05

3.992 06

672 32.023 2.404 0

55 11,12

10 13 (ohne 132)

145 16

264 18,19

220 220 18 14,15

220 220 491 1

22

43.278 43.278 23

25

26,27

28

280 21,24,29

43.278 43.278 280 2

312

471 31 (ohne312)

32

439 1.977 910 33

34

439 2.448 910 3

41

9 42

9 4

313 313 296 51

469 469 40.394 521

522

523

53

782 782 40.394 296 5

- 74 -





Darlehen

an öffentlichen Bereichan

sonst.Bereiche

Bund,Länder,Sonder-

vermögen

Gemeinden Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

34 35 36 37 38 39 40

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 Auswärtige Angelegenheiten


05 Rechtsschutz

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen



18,19 Kultur und Religion 1.550

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 32.500


34.050



25 Arbeitsmarktpolitik





211


31 (ohne312) Gesundheitswesen




3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie







- 75 -




Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige

AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen

Zu-sammen


sonstigeBereiche

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen


1.000 EUR

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50

20 20 90.020 90.040 1.633 575.289 01

320 02

500 500 1.067 1.567 568.137 04

446.450 05

3.262 181.255 06

520 520 91.087 91.607 4.895 1.771.451 0

1.072 1.072 1.072 46.485 1.282.310 11,12

884 884 10.471 11.355 5.468 382.732 13 (ohne 132)

25.695 25.695 178.353 16

1.550 23.052 23.052 14.801 37.853 118.333 18,19

32.500 600 600 151.945 14,15

34.050 884 24.124 25.009 51.566 76.575 51.953 2.113.673 1

483.319 22

113.778 23

89.547 25

300 300 286.678 26,27

567.042 28

211 2.180 2.180 101.526 21,24,29

211 2.480 2.480 1.641.890 2

83.542 83.542 115.065 312

85 85 85 29.720 31 (ohne312)

1.000 1.000 1.000 15.527 32

45.755 45.755 130.769 33

40 40 40 101 34

1.125 1.125 129.297 130.422 291.182 3

31.389 31.389 31.830 41

60.281 60.281 200 60.481 84.561 42

60.281 60.281 31.589 91.870 116.391 4

1.720 1.233 2.953 5.201 8.154 54.434 51

14.261 17.731 31.992 28.903 60.895 211.530 521

3.498 522

1.783 1.783 2 31.724 523

- 76 -


7.639 4.536


1.000 18.524


270

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 810

691 Betriebliche Investitionen 148

692 Verbesserung der Infrastruktur 1.256 5.446




9.896 30.995


12.462 3.482

72 Straßen 342

73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt


700



81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 21.488


83 Schulden 295 399.699 399.699

84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 61.193

85 Rücklagen 1.679

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 77.238 500

8 Finanzwirtschaft 138.432 23.962 399.699 399.699

Gesamtsumme 2.507.174 599.587 399.699 399.699






ausgaben

Zinsausgaben

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

- 77 -

2.540 2.540 61

1.200 1.200 62

63

1.424 1.424 64

691

20 40 3.752 3.812 692

693

65,66,68

20 2.580 6.376 8.976 6

71

72

73

2 72.638 72.640 74

9 407 416 75,77,79

12 73.045 73.057 7

81

2.178.700 2.178.700 82

83

84

85

86-89

2.178.700 2.178.700 8

475.259 38.635 3.047 3.115.199 19.513 3.651.652





Funktionen

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

anBund

anLänder

anSonder-

vermögen

anGemeinden

undZweck-

verbände


Zu-sammen

1.000 EUR

8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

- 78 -


166 166


160 4.422 4.582


30 1.500 8.879 10.409

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 220 740 960

691 Betriebliche Investitionen 33 12.329 12.362

692 Verbesserung der Infrastruktur 39.140 28.536 67.677


65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 11.489 1.160 12.649


30 52.543 56.232 108.804


92.468 92.468

72 Straßen 27.410 600 28.010


18 18


348.160 348.160


7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 468.037 678 468.715



83 Schulden

84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.

85 Rücklagen 305 305

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 4.895 4.895


Gesamtsumme 193.024 1.017.920 718.830 1.936.537






annatürl.

Personen

anUnter-

nehmen

anSonstige

Zu-sammen

1.000 EUR

18 19 20 21 22 23

- 79 -

316 61

22.824 475 62

63

630 64

691

450 450 60 14.000 692

693

65,66,68

450 450 22.884 946 475 14.000 6

218 71

520 72

40 73

74

242.905 75,77,79

258 520 242.905 7

5.000 900 10 81

82

83

84

85

86-89

5.000 900 10 8

44.730 69.389 36.751 5.209 256.915





nahmen

Erwerb von

Funktionen

anGemeinden

anBund

anLänder

anSonstigeBereiche

Zu-sammen

beweg-lichem

Vermögen

unbeweg-lichem

Vermögen

Beteili-gungen

1.000 EUR

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

- 80 -







691 Betriebliche Investitionen



2.500



38.000


72 Straßen





81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen


83 Schulden


85 Rücklagen


8 Finanzwirtschaft

Gesamtsumme 72.261





Darlehen


sonst.Bereiche


vermögen


1.000 EUR

34 35 36 37 38 39 40

- 81 -

2.870 2.870 69.402 53

15.981 18.964 34.945 38.757 73.702 2 370.588 5

15.198 61

3.100 3.100 3.100 51.706 62

42.534 42.534 53.213 63

933 2.661 3.594 1.715 5.309 9.133 64

125.720 125.720 138.230 691

17.500 73.429 73.429 113.395 186.824 297.025 692

2.500 2.500 693

18.000 300 300 32.210 65,66,68

38.000 933 76.090 3.100 80.123 283.664 363.788 599.215 6

108.629 71

27.558 27.558 56.663 84.221 113.094 72

58 73

24.308 24.308 8.100 32.408 453.908 74

243.630 75,77,79

51.866 51.866 64.763 116.629 919.318 7

28.853 81

174.544 174.544 174.544 2.353.244 82

399.994 83

61.193 84

45.536 47.520 85

-15.194 67.439 86-89

174.544 174.544 174.544 30.342 2.958.244 8

72.261 1.818 404.531 22.064 428.413 693.204 1.121.617 87.193 10.781.950






Zu-sammen


sonstigeBereiche

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen


1.000 EUR

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50

- 82 -





Geldstrafenund

Geldbußen

Steuern,steuer-

ähnlicheAbgaben


einnahmen



1.000 EUR

1 2 3 4 5 6

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 564 4.204 80

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 48.440 1.837 88

05 Rechtsschutz 116.245 8.434 31

06 Finanzverwaltung 1.569 17.800 11

0 Allgemeine Dienste 166.817 32.275 210

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 197 792

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 2 362


45 21

18,19 Kultur und Religion 40 151

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 11 2.560 1


295 3.887 1



20 122



100


411

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 13.776 958


13.802 1.994


31 (ohne312) Gesundheitswesen 2.701 78


33 Umwelt- und Naturschutz 5.966 679


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 8.727 757



2.440


4 2.440


555 337 5


522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300


53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 1.080


555 1.080 637 5

- 83 -




Zinseinnahmen


sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

7 8 9 10 11 12 13

56 56 01

04

05

06

56 56 0

1 1 11,12

13 (ohne 132)

16

18,19

1 1 56 56 14,15

1 1 57 57 1

22

23

25

1 1 26,27

28

50 50 21,24,29

51 51 2

312

10 10 31 (ohne312)

32

33

34

10 10 3

41

42

4

902 902 51

521

522

523

53

902 902 5

- 84 -







sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

14 15 16 17 18 19 20 21

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 370 370


05 Rechtsschutz

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste 370 370

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.194 1.194 1.194






1.194 1.194 4.800 5.994








50 50


31 (ohne312) Gesundheitswesen 256 256

32 Sport und Erholung 40 40



3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 296 296

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 3.500 3.500



3.500 3.500


3.600 3.600






3.600 3.600

- 85 -





auf-nehmen

Zuweis-ungen

fürInvesti-tionen

Zu-schüsse für

Investi-tionen

SonstigeEin-

nahmen

Ein-nahmen

ins-gesamt

Funktionen

vomBund

vonLändern

vonGemein-

den


Bereich


1.000 EUR

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

19.135 10.679 190 145 294 64.016 99.731 01

5.532 300 3.067 59.264 04

12.250 10.000 146.960 05

1.929 21.308 06

36.917 20.979 3.257 145 2.223 64.016 327.263 0

290 2.474 11,12

40.893 22.414 63.671 13 (ohne 132)

48.450 7.000 1.459 14.145 71.120 16

56 11.888 12.136 18,19

79.006 4.841 32.500 123.775 14,15

168.406 11.841 1.459 48.737 32.500 273.176 1

1.084 1.084 22

30.182 6.417 36.741 23

61.649 62.080 25

101 26,27

23 434 28

137 1.031 2.630 6 18.616 21,24,29

30.205 137 2.115 70.696 6 119.056 2

312

230 3.275 31 (ohne312)

40 32

2.109 28.800 37.555 33

60 34

2.109 28.800 230 40.929 3

30.277 33.781 41

1.027 300 34.053 37.820 42

1.027 300 64.330 71.600 4

5 5.405 51

11.100 86.133 37.799 67.061 202.093 521

30 330 522

334 600 2 936 523

1.800 2.880 53

11.130 334 86.738 37.799 68.861 2 211.643 5

- 86 -


5.016 13 1


24.000


1.061

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.300





29.016 11.300 26.174 1


1.715 7

72 Straßen


15.000



81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 150 10.303 8.014

82 Steuern und Finanzzuweisungen 6.819.100 35.000

83 Schulden

85 Rücklagen 1.117 1.000


8 Finanzwirtschaft 150 6.819.100 46.420 9.014

Gesamtsumme 221.157 6.831.480 129.590 9.231





Geldstrafenund

Geldbußen

Steuern,steuer-

ähnlicheAbgaben


einnahmen



1.000 EUR

1 2 3 4 5 6

- 87 -

61

62

63

64

692

693

65,66,68

6

71

72

74

75,77,79

7

2.499 2.499 81

82

6.000 6.000 83

85

86-89

8.499 8.499 8

1 1 9.574 9.574




Zinseinnahmen


sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

7 8 9 10 11 12 13

- 88 -





692 Verbesserung der Infrastruktur 878 878 878




878 878 878


72 Straßen






83 Schulden

85 Rücklagen



Gesamtsumme 2.072 2.072 25.951 28.023







sonstigenBereichen

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen

Gemein-den

Sonstige Zu-sammen

1.000 EUR

14 15 16 17 18 19 20 21

- 89 -

59 65 236 5.390 61

24.000 62

1.061 63

11.300 64

5.893 99.425 179.513 300.008 692

23 23 693

544 11.344 65,66,68

59 65 6.673 99.425 179.513 23 353.125 6

99 1.821 71

27.108 27.108 72

422.650 33.758 471.408 74

75 75,77,79

422.650 99 60.866 500.412 7

600 34.900 81

1.313.213 499.700 28.941 8.695.954 82

6.000 83

24 50.018 52.159 85

1.256 1.256 86-89

1.313.213 499.700 28.941 24 600 51.274 8.790.269 8

1.982.579 534.181 33.657 2.284 169.338 339.961 281.104 115.314 10.687.472





auf-nehmen

Zuweis-ungen

fürInvesti-tionen

Zu-schüsse für

Investi-tionen

SonstigeEin-

nahmen

Ein-nahmen

ins-gesamt

Funktionen

vomBund

vonLändern

vonGemein-

den


Bereich


1.000 EUR

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

- 90 -






ausgaben

Zinsausgaben

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 287.123 142.014


04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 455.996 96.106

05 Rechtsschutz 257.739 156.612

06 Finanzverwaltung 148.980 26.591

0 Allgemeine Dienste 1.149.898 421.513

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.066.484 9.174

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 22.039 692


4.034 3.919

18,19 Kultur und Religion 5.444 3.379



1.110.740 22.751


37




164


36.069

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 23.857 4.307


25.057 41.578

312 Krankenhäuser und Heilstätten 750 72

31 (ohne312) Gesundheitswesen 18.939 3.574

32 Sport und Erholung 19

33 Umwelt- und Naturschutz 55.135 20.972


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 74.823 24.638



21.549


21.681


22.674 11.068

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 15.898

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 1.142


280

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 110


22.955 28.218

- 91 -





Funktionen

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

anBund

anLänder

anSonder-

vermögen

anGemeinden

undZweck-

verbände


Zu-sammen

1.000 EUR

8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

150 16.632 48 824 17.654 01

02

202 2.303 1.000 3.505 04

4.088 691 4.779 05

06

352 23.024 48 1.824 691 25.938 0

9.257 144 9.401 11,12

88 88 13 (ohne 132)

300 300 16

8.583 8.583 18,19

2.301 195 4.473 6.969 14,15

2.301 9.840 13.200 25.341 1

475.570 19.534 495.104 22

2.139 2.139 23

300 300 25

1.017 297.748 298.765 26,27

629.904 629.904 28

6.410 2.500 15.313 170 24.393 21,24,29

484.119 1.017 2.500 943.265 19.704 1.450.605 2

312

140 55 2.163 2.358 31 (ohne312)

32

15 91 106 33

60 60 34

155 146 2.223 2.524 3

41

9 2.359 2.367 42

9 2.359 2.367 4

51

521

522

500 600 1.100 523

53

500 600 1.100 5

- 92 -






annatürl.

Personen

anUnter-

nehmen

anSonstige

Zu-sammen

1.000 EUR

18 19 20 21 22 23

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 8 22.323 12.104 34.436


04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3 1.632 491 2.125

05 Rechtsschutz 21.650 3.374 25.024

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste 21.661 23.956 16.049 61.666

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 178 1.194 177.391 178.763

13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 310 263.627 94.912 365.611


2.726 140.433 143.159

18,19 Kultur und Religion 126 61.156 61.282

14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 81.891 245 11.220 93.356


82.505 267.791 485.113 842.171



72.546 1.815 74.361



7.871 7.871


65 65

21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 19.350 13.102 16.962 49.414


91.896 13.102 102.617 207.615

312 Krankenhäuser und Heilstätten 30.701 30.701

31 (ohne312) Gesundheitswesen 5 35 5.126 5.166

32 Sport und Erholung 14.508 14.508

33 Umwelt- und Naturschutz 1.330 110 3.641 5.081


3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 1.335 145 53.976 55.456

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 309 309


255 255


564 564


9.414 2.528 11.943

521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 81.098 155 81.253

522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300 2.159 2.459


972 26.560 1.343 28.875

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 40 64.344 1.030 65.414


1.012 181.716 7.215 189.944

- 93 -





nahmen

Erwerb von

Funktionen

anGemeinden

anBund

anLänder

anSonstigeBereiche

Zu-sammen

beweg-lichem

Vermögen

unbeweg-lichem

Vermögen

Beteili-gungen

1.000 EUR

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

157 5.820 2.474 01

02

5 17.176 04

2.146 05

4.055 06

162 29.196 2.474 0

55 11,12

10 13 (ohne 132)

40 16

264 18,19

220 220 10 14,15

220 220 379 1

22

43.335 43.335 23

25

26,27

28

280 21,24,29

43.335 43.335 280 2

312

471 31 (ohne312)

32

452 1.176 815 33

34

452 1.647 815 3

41

9 42

9 4

158 158 420 51

237 237 41.774 521

522

523

53

395 395 41.774 420 5

- 94 -





Darlehen


sonst.Bereiche


vermögen


1.000 EUR

34 35 36 37 38 39 40

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 Auswärtige Angelegenheiten


05 Rechtsschutz

06 Finanzverwaltung

0 Allgemeine Dienste

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen




14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 32.500


32.500



25 Arbeitsmarktpolitik





211


31 (ohne312) Gesundheitswesen




3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie







- 95 -






Zu-sammen


sonstigeBereiche

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen


1.000 EUR

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50

20 20 104.657 104.677 1.883 596.237 01

331 02

500 500 817 1.317 576.230 04

446.300 05

4.231 183.857 06

520 520 105.474 105.994 6.114 1.802.955 0

1.072 1.072 1.072 62.687 1.327.636 11,12

10.471 10.471 7.422 399.570 13 (ohne 132)

28.629 28.629 180.081 16

23.976 23.976 15.229 39.205 118.156 18,19

32.500 650 650 152.030 14,15

32.500 25.048 25.048 54.979 80.027 70.108 2.177.474 1

495.141 22

119.835 23

78.404 25

300 300 307.101 26,27

666.037 28

211 2.060 2.060 104.522 21,24,29

211 2.360 2.360 1.771.040 2

81.515 81.515 113.038 312

85 85 85 30.593 31 (ohne312)

1.000 1.000 1.000 15.527 32

51.266 51.266 135.001 33

40 40 40 101 34

1.125 1.125 132.781 133.906 294.260 3

30.854 30.854 31.295 41

60.894 60.894 200 61.094 85.274 42

60.894 60.894 31.054 91.948 116.569 4

2.500 3.471 5.971 6.557 12.529 58.792 51

11.113 10.916 22.029 41.057 63.086 202.248 521

3.601 522

980 980 2 31.238 523

- 96 -


7.495 4.641


1.000 18.624


270

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 760

691 Betriebliche Investitionen 148

692 Verbesserung der Infrastruktur 1.464 1.744




9.958 27.321


12.211 3.484

72 Straßen 355



776



81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 21.426


83 Schulden 295 369.583 369.583

84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 66.582

85 Rücklagen 1.512

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 146.520 500

8 Finanzwirtschaft 213.101 23.733 369.583 369.583

Gesamtsumme 2.618.743 616.295 369.583 369.583






ausgaben

Zinsausgaben

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7

- 97 -

2.540 2.540 61

1.400 1.400 62

63

950 950 64

691

20 35 7.632 7.687 692

693

65,66,68

20 2.575 9.982 12.577 6

71

72

73

2 72.768 72.770 74

9 407 416 75,77,79

12 73.175 73.187 7

81

2.190.198 2.190.198 82

83

84

85

86-89

2.190.198 2.190.198 8

486.947 36.621 3.048 3.236.826 20.395 3.783.837





Funktionen

anöffentl.Bereich

ansonstigeBereiche

Zu-sammen

anBund

anLänder

anSonder-

vermögen

anGemeinden

undZweck-

verbände


Zu-sammen

1.000 EUR

8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

- 98 -


166 166


160 4.422 4.582


30 1.500 8.879 10.409

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 220 740 960

691 Betriebliche Investitionen 12.917 12.917

692 Verbesserung der Infrastruktur 26.153 15.085 41.238


65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 11.491 1.160 12.651


30 39.524 43.369 82.923


90.915 90.915

72 Straßen 27.410 600 28.010


18 18


353.080 353.080


7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 471.404 678 472.082



83 Schulden


85 Rücklagen 205 205

86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 4.895 4.895


Gesamtsumme 198.438 997.637 716.136 1.918.974






annatürl.

Personen

anUnter-

nehmen

anSonstige

Zu-sammen

1.000 EUR

18 19 20 21 22 23

- 99 -

393 61

22.236 510 62

63

100 64

691

419 419 14.000 692

693

65,66,68

419 419 22.236 493 510 14.000 6

179 71

72

40 73

74

613 613 75,77,79

613 613 219 7

5.000 800 10 81

82

83

84

85

86-89

5.000 800 10 8

44.981 69.624 32.642 4.599 14.010





nahmen

Erwerb von

Funktionen

anGemeinden

anBund

anLänder

anSonstigeBereiche

Zu-sammen

beweg-lichem

Vermögen

unbeweg-lichem

Vermögen

Beteili-gungen

1.000 EUR

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

- 100 -







691 Betriebliche Investitionen



1.500



38.000


72 Straßen





81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen


83 Schulden


85 Rücklagen


8 Finanzwirtschaft

Gesamtsumme 70.711





Darlehen


sonst.Bereiche


vermögen


1.000 EUR

34 35 36 37 38 39 40

- 101 -

3.270 3.270 68.794 53

13.613 14.387 28.000 51.865 79.864 2 364.671 5

15.234 61

2.500 2.500 2.500 50.852 62

43.194 43.194 53.873 63

800 2.260 3.060 1.900 4.960 7.730 64

128.478 128.478 141.543 691

18.500 80.863 80.863 31.550 112.413 197.464 692

1.500 1.500 693

18.000 31.784 65,66,68

38.000 800 83.123 2.500 86.423 205.123 291.545 499.981 6

106.789 71

27.558 27.558 68.417 95.975 124.340 72

58 73

23.397 23.397 10.362 33.758 460.384 74

1.338 75,77,79

50.955 50.955 78.779 129.733 692.908 7

28.691 81

145.370 145.370 145.370 2.335.568 82

369.878 83

66.582 84

45.718 47.435 85

-39.217 112.698 86-89

145.370 145.370 145.370 6.501 2.960.851 8

70.711 800 380.648 16.887 398.335 662.414 1.060.748 82.725 10.680.709






Zu-sammen


sonstigeBereiche

Zu-sammenBund,

Länder,Sonder-

vermögen


1.000 EUR

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50

- 102 -

Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015


Zergliederung 2015

der für das Haushaltsjahr

veranschlagten Einnahmen und Ausgaben

Ein-zel-plan

BezeichnungSteuereinnahmen

Gemein-schafts-

steuern und Gewerbe-

steuer-umlage

Landes-steuern

Steuer-ähnliche Abgaben

Steuer-einnahmen insgesamt

011 - 018 051 - 069 093 - 099 011 - 099

EUR

1 2 3 4 5 6

01 Landtag

02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei

03 Ministerium des Innern und für Kommunales

04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur


08 Ministerium für Wirtschaft und Energie


12.380.000 12.380.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

12 Ministerium der Finanzen



20 Allgemeine Finanzverwaltung 6.249.100.000 312.000.000 1.150.000 6.562.250.000

Insgesamt 6.249.100.000 312.000.000 13.530.000 6.574.630.000

- 103 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungEigene Einnahmen

Verwaltungs-einnahmen

Einnahmen aus wirtschaft-

licher Tätig-keit und aus Vermögen

(ohne Zinsen)

Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-gensgegen-

ständen Kapitalrück-zahlungen

Einnahmen aus der

Inanspruch-nahme von

Gewähr-leistungen

Zinseinnah-men

111 - 119 121 - 129 131 - 134 141 - 146 151 - 166

EUR

7 8 9 10 11 12 13

01 Landtag 9.000 45.000 1.500


8.500 5.400 300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 50.612.600 2.348.000 88.100


122.946.700 911.500 38.200

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.285.900 26.000 700 4.400


2.941.400 38.300 15.200 56.000


18.475.200 8.000 36.700

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 19.786.500 561.000 1.000 43.000


33.228.700 924.100 25.000 902.200

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 21.858.500 6.900

12 Ministerium der Finanzen 19.880.000 444.400 10.600

13 Landesrechnungshof 2.000 1.000


20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.146.300 44.084.000 7.654.000 10.900.000 2.976.700

Insgesamt 293.181.300 49.387.700 7.850.500 10.900.000 4.019.000

- 104 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

Bezeichnungnoch: Eigene Einnahmen Übertragungseinnahmen

Darlehensrüc-kflüsse

EigeneEinnahmen insgesamt

vom Bund Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich,

Vermögensübertragungen

vonLändern

vonGemeinden

171 - 186 111 - 186 211, 231, 291 212, 232, 292 213, 233, 293

EUR

14 15 16 17 18 19 20

01 Landtag 55.500


14.200 82.700

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 53.048.700 5.600.500 300.000 2.200.000


123.896.400 13.822.900 11.491.700

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.238.800 2.555.800 12.182.000 4.056.500


4.800.000 7.850.900 160.371.700 8.000.000 1.451.500


436.300 18.956.200 1.279.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 550.000 20.941.500 59.200 64.700


3.600.000 38.680.000 14.563.900 339.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 3.500.000 25.365.400 432.700.000 1.126.300

12 Ministerium der Finanzen 20.335.000 16.800.000 3.856.100

13 Landesrechnungshof 3.000


20 Allgemeine Finanzverwaltung 15.602.400 83.363.400 1.423.287.900 512.556.000 53.685.800

Insgesamt 29.727.500 395.066.000 2.080.667.100 541.873.000 57.337.300

- 105 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungseinnahmen

von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-

den

Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Erstattun-gen aus ande-ren Bereichen,

Vermögens-übertragungen

Übertragungs-einnahmen insgesamtvom

Bundvon

anderen

214 - 217,234 - 237

221 222 - 227,261, 266

271, 272 211 - 299

EUR

21 22 23 24 25 26 27

01 Landtag 580.300 580.300


87.700

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 8.100.500


23.700 5.000 2.613.600 28.060.400

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 22.655.500


169.823.200


450.000 101.953.400 106.367.400

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 863.900


96.023.500 110.930.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 280.000 434.106.300

12 Ministerium der Finanzen 29.000 20.720.100



20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.229.000 1.900.000 1.993.258.700

Insgesamt 2.283.000 1.934.000 200.870.500 2.895.554.000

- 106 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungEinnahmen zur Investitionsfinanzierung

Schuldenaufnahmen vom Bund Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich

vomBund

vonanderen

vonLändern

vonGemeinden

311 312 - 317,321 - 329

331 332 333

EUR

28 29 30 31 32 33 34

01 Landtag




05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 289.700


34.166.700 162.500


5.800

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 82.224.500


63.096.400

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 127.190.000




20 Allgemeine Finanzverwaltung

Insgesamt 306.973.100 162.500

- 107 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen


den

Beträge und sonstige

Zuschüsse für Investitionen

Einnahmenzur

Investitions-finanzierung insgesamt

Entnahmen aus Rücklg., Fonds u. Stöcken; Einnah-

men aus Über-schüssen der

Vorjahre; Globale Mehr- u. Minderein-

nahmen

334 - 337 341 - 347 311 - 347 351 - 372

EUR

35 36 37 38 39 40

01 Landtag




3.682.200



32.500.000 66.829.200 11.417.100


6.468.600 230.000 6.704.400 31.389.800

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 183.839.000 266.063.500 63.500


81.284.600 144.381.000


12 Ministerium der Finanzen 5.297.500



20 Allgemeine Finanzverwaltung 18.819.000 18.819.000 238.983.800

Insgesamt 25.287.600 297.853.600 630.276.800 291.978.900

- 108 -

Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015


Zergliederung 2015



Ein-zel-plan


Haushalts-technische

Verrech-nungen

Besondere Finanzie-

rungseinnah-men

insgesamt

Summe der Einnahmen

2015

381 - 389 351 - 389 001 - 399

EUR

41 42 43 44 45

01 Landtag 635.800


101.900



3.682.200 155.639.000



11.417.100 255.920.400


31.389.800 163.417.800

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 63.500 287.932.400


2.000 2.000 306.373.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 550.700 587.212.400




20 Allgemeine Finanzverwaltung 238.983.800 8.896.674.900

Insgesamt 1.207.700 293.186.600 10.788.713.400

- 109 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben

Aufwendun-gen für Abge-

ordnete, ehrenamtlich

Tätige

Amtsbezüge, Dienstbezüge der Beamten und Richter

Beschäfti-gungsent-

gelte, Aufwendun-

gen für neben-amtlich und nebenberuf-lich Tätige

Entgelte für Arbeitnehmer

411, 412 421, 422 427 428

EUR

46 47 48 49 50 51 52

01 Landtag 20.989.700 3.168.800 186.000 6.496.800


4.096.800 595.400 7.154.200

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 13.300 325.908.900 372.600 64.025.900


1.119.000 169.720.300 1.851.900 78.982.300

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 766.376.100 5.240.000 241.507.200


3.969.500 1.128.200 18.116.400


11.101.800 250.700 44.337.300

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.185.900 410.700 9.254.900


20.869.600 1.382.800 70.901.500

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 9.561.000 160.000 20.801.800

12 Ministerium der Finanzen 115.816.400 902.300 69.026.300

13 Landesrechnungshof 7.751.200 13.000 1.865.600

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 137.100 317.300 135.000

20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.600.000 1.631.000

Insgesamt 22.259.100 1.450.443.600 12.493.600 634.236.200

- 110 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan


Nicht aufteil-bare Personal-ausgaben (nur

in Titelgrup-pen)

Versorgungs-bezüge

Beihilfen, Unterstützun-gen und dgl.

Personalbezo-gene Sachaus-

gaben

Globale Mehr- und Minder-

ausgaben für Personalaus-

gaben

429 431 - 439 441 - 446 451 - 459 461, 462

EUR

53 54 55 56 57 58 59

01 Landtag 487.700 2.200


106.000 1.640.400 13.100 8.300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 69.500 67.644.400 9.902.000 317.800


823.700 25.612.200 585.200 416.500

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 47.877.200 1.683.100 400.000


14.872.900 30.500 23.700


1.300.000 2.689.600 40.700 20.500



1.224.100 3.828.800 138.300 76.500

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 6.917.500 49.200 20.600


13 Landesrechnungshof 1.534.600 15.000 5.000

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 18.700


Insgesamt 4.489.300 192.543.500 99.273.800 1.424.900 74.007.200

- 111 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungSächliche Verwaltungsausgaben

Persönliche Verwaltungs-ausgaben ins-

gesamt

Geschäftsbe-darf und Kom-

munikation sowie Geräte, Ausrüstungs-gegenstände,

sonstige Gebrauchsge-

genstände

Verbrauchs-mittel, Hal-tung von

Fahrzeugen

Bewirtschaf-tung der

Grundstücke, Gebäude und

Räume

411 - 462 511 514 517

EUR

60 61 62 63 64 65

01 Landtag 31.331.200 539.300 40.100 67.100


13.614.200 261.300 220.300 634.800

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 468.254.400 16.159.000 17.250.700 18.089.700


279.111.100 9.051.100 5.514.100 15.826.800

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.063.083.600 697.400 154.000 1.491.600


38.141.200 288.200 260.500 2.682.500


59.740.600 1.458.600 481.000 1.784.700

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 24.641.900 690.400 404.600 1.086.700


98.421.600 2.109.800 1.290.300 4.578.400

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 37.510.100 590.400 186.500 1.073.400

12 Ministerium der Finanzen 195.130.700 8.535.200 602.600 5.334.100

13 Landesrechnungshof 11.184.400 154.900 11.600 55.600

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 608.100 31.200 2.000 57.100


Insgesamt 2.507.174.200 43.629.600 26.418.300 55.311.000

- 112 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben

Mieten und Pachten

Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anlagen

Unterhaltung des sonstigen

unbewegli-chen Vermö-

gens

Bibliotheken, Kunst und

wissenschaft-liche Samm-

lungen

Aus- und Fort-bildung,

Umschulung

518 519 521 523 525

EUR

66 67 68 69 70 71 72

01 Landtag 260.200 47.200


569.200 34.000 27.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 29.293.200 10.000 200.000 60.000 2.454.200


18.345.000 982.300 120.000 604.400

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.927.200 1.781.200


4.712.100 25.500 34.400 15.000


3.113.900 280.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.366.700 10.000 122.800


6.205.500 155.900 11.000.000 455.400



13 Landesrechnungshof 96.900 2.000 57.000

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 59.200 400

20 Allgemeine Finanzverwaltung 127.000 555.000 10.000

Insgesamt 86.284.700 8.786.200 11.200.000 214.400 7.782.600

- 113 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan


Sachverstän-dige, Gerichts- und ähnliche

Kosten

Reisekosten Verfügungs-mittel

Veröffentli-chungen

Unterkunftsge-räte, Spinn-

stoffe

526 527 529 531 532

EUR

73 74 75 76 77 78 79

01 Landtag 169.500 53.500 18.400 715.500


50.000 67.100 28.900 318.100

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 26.352.400 513.900 8.700 132.600 180.000


399.900 499.100 15.100 208.300 64.259.300

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.025.900 2.852.200 5.600 345.500 520.000


190.300 140.400 9.000 218.500


1.756.500 338.200 5.200 327.300



1.924.500 430.200 6.100 424.400

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 597.700 299.700 5.100 341.500

12 Ministerium der Finanzen 1.870.700 891.600 7.400 140.500

13 Landesrechnungshof 245.000 102.500 2.100 8.500


20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.561.000 10.000 88.000 3.600.000

Insgesamt 40.061.700 6.384.200 120.300 4.366.600 68.559.300

- 114 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan


Sachaufwand der Ausbil-

dung, Prüfung und Fortbil-

dung Außen-stehender

Nutz- und Zuchttierhal-

tung

Geräte für Fachaufgaben

Verfahrens-auslagen

Beförderungs-kosten

533 534 535 536 537

EUR

80 81 82 83 84 85 86

01 Landtag 120.000


343.300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 3.000 108.000 40.000 10.804.900


18.700 128.000 262.200



400 23.000


240.300

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 390.000 510.200 100.000 209.700


63.200 370.800 2.044.600 10.780.100

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 5.000 37.000 765.000 1.505.800




20 Allgemeine Finanzverwaltung 46.000 5.330.000

Insgesamt 822.600 694.600 981.000 13.976.700 17.825.600

- 115 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan


Sonstige Dienstleistun-

gen und Gestattungen

Für Aufgaben des Verfas-

sungs-schutzes

Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnun-

gen

Umsatzsteuer (und sonstige

Steuern)

Versicherun-gen, Rückzah-

lungen, pp.

538 539 541 542 543, 544

EUR

87 88 89 90 91 92 93

01 Landtag 59.500 18.000 540.200


51.000 10.000 359.700

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 4.273.000 28.000 6.000


5.611.600 8.000 124.700 2.500 6.100

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 667.500 72.200 9.000


241.700 117.000 165.000


245.900 5.000 54.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 754.600 744.600


4.050.600 435.400 1.613.600 5.485.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 350.900 242.900



14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 10.000 1.000

20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.970.000

Insgesamt 23.292.500 698.100 3.862.500 2.500 5.491.100

- 116 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan


Vermischter Sachaufwand

Nichtaufteilbare

sächliche Ver-waltungsaus-

gaben(nur in Titel-

gruppen)


ausgaben für sächliche Ver-waltungsaus-

gaben

Sächliche Ver-waltungsaus-

gaben insgesamt

545, 546 547 548, 549 511 - 549

EUR

94 95 96 97 98 99

01 Landtag 386.100 5.901.600


288.400 3.263.100

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 66.935.600 182.000 193.084.900


43.463.200 435.600 165.886.000



2.557.600 301.900 11.983.000


3.369.800 1.056.000 14.516.400

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.418.700 3.705.000 15.690.700


6.659.700 15.592.100 75.675.600


12 Ministerium der Finanzen 2.074.100 48.571.000



20 Allgemeine Finanzverwaltung 5.003.600 4.824.000 500.000 35.397.900

Insgesamt 136.882.800 29.408.800 500.000 599.586.700

- 117 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungSchuldendienst Übertragungausgaben

Schuldendienst Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich

Zinsen Tilgung insgesamt

an Bund an Länder

561 - 576 581 - 596 561 - 596 611, 631, 691 612, 632, 692

EUR

100 101 102 103 104 105 106

01 Landtag 4.500


03 Ministerium des Innern und für Kommunales 202.000 2.273.000


4.301.900



1.513.300 1.300.000


793.300 72.100



15.000 104.500

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 20.000




20 Allgemeine Finanzverwaltung 399.699.000 399.699.000 464.780.000 450.000

Insgesamt 399.699.000 399.699.000 475.258.600 38.634.700

- 118 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungsausgaben

Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich

Schuldendiensthilfen Renten und Unterstützun-

genanBund

ananderean Gemeinden an andere Kör-

perschaften, Fonds und Zweckver-

bände

613, 633, 693 614 - 617,634 - 637

621621 - 622,624 - 627,661 - 664,

666

681

EUR

107 108 109 110 111 112 113

01 Landtag 15.000


10.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 2.111.000 7.500


983.400 1.191.000 23.543.100



8.672.900 219.600 79.261.600


445.627.200 3.991.500 43.278.000 18.952.900



1.200.000 782.400 1.425.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 75.868.000 30.000.000




20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.286.468.000 17.377.000

Insgesamt 3.113.998.700 23.759.500 44.730.100 193.024.100

- 119 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungsausgaben Ausgaben für Sachinvestitionen

Zuschüsse an Unternehmen

Zuschüsse und Erstattun-

gen an son-stige Bereiche,


Übertragungs-ausgaben ins-

gesamt

Kleinere Neu-, Um- und

Erweiterungs-bauten

Baumaßnah-men

682, 683, 687671, 676,684 - 686,

688,697 - 699

611 - 699 711 712 - 799

EUR

114 115 116 117 118 119 120

01 Landtag 6.944.300 6.963.800 201.300


201.800 211.800

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 10.531.400 823.400 15.948.300 471.000


22.960.000 6.519.000 59.498.400



261.273.500 297.496.500 649.737.400


13.483.200 143.098.000 669.296.200

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 52.382.500 46.396.700 107.754.000 60.000


177.727.100 16.359.700 197.613.700 140.000 61.516.700

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 468.037.100 5.131.900 579.057.000




20 Allgemeine Finanzverwaltung 9.078.000 2.778.153.000 7.000.000

Insgesamt 1.017.919.900 725.593.300 5.632.918.900 812.300 68.576.700

- 120 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungSachinvestitionen

Bauausgaben insgesamt

Erwerb von Fahrzeugen

Erwerb von Geräten und

sonstigen beweglichen

Sachen

Erwerb von unbeweg-

lichen Sachen

711 - 799 811 812 821 - 829

EUR

121 122 123 124 125 126

01 Landtag 201.300 250.000


28.500

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 471.000 9.287.000 11.533.000


741.600 3.970.100



14.200 404.400


1.414.700

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 60.000 45.100 951.200


61.656.700 470.000 2.500.000 1.385.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 42.000 270.600 520.100




20 Allgemeine Finanzverwaltung 7.000.000 200.000 3.304.000

Insgesamt 69.389.000 10.599.900 26.151.200 5.209.100

- 121 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungSachinvestitionen Ausgaben zur Investitionsförderung

Ausgaben für Sachinvesti-tionen insge-

samt

Erwerb von Beteiligungen

und dgl.

Darlehen Gewähr-leistungen

711 - 829 831, 836 851 - 866 871

EUR

127 128 129 130 131 132

01 Landtag 451.300


28.500



4.711.700



418.600 34.050.000


1.414.700 211.000



66.011.700






Insgesamt 111.349.200 256.915.000 54.261.000 18.000.000

- 122 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungAusgaben zur Investitionsförderung

Zuweisungen für Investitionen an denöffentlichen Bereich

Zuschüsse für Investitionen an sonstige

Bereiche

Ausgaben zur Investitions-

förderung ins-gesamtan Länder an Gemeinden an andere

882 883 881, 884 - 887 891 - 896 831 - 899

EUR

133 134 135 136 137 138 139

01 Landtag




654.000 315.000 969.000

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.072.400 300.000 2.372.400


884.400 200.000 50.666.400 85.800.800


85.000 85.972.000 86.268.000



18.280.800 22.997.200 83.479.100 124.757.100






Insgesamt 884.400 404.531.200 22.997.200 693.204.000 1.450.792.800

- 123 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungBesondere Finanzierungsausgaben

Ausgaben für Sachinvesti-

tionen und zur Investitions-

förderung ins-gesamt

Zuführungen an Rücklagen,

Fonds und Stöcke, Aus-

gaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

Globale Mehr- und Minder-ausgaben


Verrechnun-gen

Besondere Finanzie-

rungsausga-ben insgesamt

711 - 899 911 - 919,961 - 969

971, 972 981 - 989 911 - 989

EUR

140 141 142 143 144 145 146

01 Landtag 451.300 215.400 215.400


28.500 55.000 55.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 30.375.000 11.230.800 11.230.800


5.680.700 4.076.900 4.076.900

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.457.400 46.485.400 -5.600.000 40.885.400


86.219.400 5.467.700 -2.000.000 3.467.700


87.682.700 28.689.100 28.689.100



190.768.800 202.200 -7.500.000 2.000 -7.295.800

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 262.587.300 326.000 -1.300.000 105.700 -868.300




20 Allgemeine Finanzverwaltung 462.782.000 1.732.700 1.100.000 2.832.700

Insgesamt 1.562.142.000 102.384.900 -16.400.000 1.207.700 87.192.600

- 124 -



Zergliederung 2015



Ein-zel-plan

BezeichnungSumme der Ausgaben

2015

Summe der Einnahmen

2015

Gesamt-ergebnis

Überschuss(+)Zuschuss (-)

400 - 999 001 - 399

EUR

147 148 149 150 151

01 Landtag 44.863.300 635.800 -44.227.500


17.172.600 101.900 -17.070.700

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 718.893.400 61.149.200 -657.744.200


514.253.100 155.639.000 -358.614.100

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.664.084.100 25.501.000 -1.638.583.100


789.548.700 255.920.400 -533.628.300


859.925.000 163.417.800 -696.507.200

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 494.591.700 287.932.400 -206.659.300


555.183.900 306.373.000 -248.810.900

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 889.382.800 587.212.400 -302.170.400

12 Ministerium der Finanzen 362.223.900 47.452.600 -314.771.300

13 Landesrechnungshof 12.481.500 703.000 -11.778.500

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 843.700 -843.700

20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.865.265.700 8.896.674.900 +5.031.409.200

Insgesamt 10.788.713.400 10.788.713.400

- 125 -

- 126 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungSteuereinnahmen

Gemein-schafts-

steuern und Gewerbe-

steuer-umlage

Landes-steuern

Steuer-ähnliche Abgaben

Steuer-einnahmen insgesamt

011 - 018 051 - 069 093 - 099 011 - 099

EUR

1 2 3 4 5 6

01 Landtag




05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport



08 Ministerium für Wirtschaft und Energie


12.380.000 12.380.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung




20 Allgemeine Finanzverwaltung 6.476.700.000 341.300.000 1.100.000 6.819.100.000

Insgesamt 6.476.700.000 341.300.000 13.480.000 6.831.480.000

- 127 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungEigene Einnahmen

Verwaltungs-einnahmen

Einnahmen aus wirtschaft-

licher Tätig-keit und aus Vermögen

(ohne Zinsen)

Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-gensgegen-

ständen Kapitalrück-zahlungen

Einnahmen aus der

Inanspruch-nahme von

Gewähr-leistungen

Zinseinnah-men

111 - 119 121 - 129 131 - 134 141 - 146 151 - 166

EUR

7 8 9 10 11 12 13

01 Landtag 9.000 45.000 1.500


8.500 5.400 300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 49.468.000 3.458.000 88.100


124.607.600 911.500 38.200

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.225.700 26.000 700 4.400


2.941.400 38.300 15.200 54.000


18.475.200 8.000 59.800

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 19.786.500 561.000 1.000 55.500


31.022.900 924.100 25.000 902.200





20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.135.300 46.363.000 9.014.000 10.800.000 8.498.500

Insgesamt 287.119.600 52.827.000 9.230.500 10.800.000 9.574.400

- 128 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

Bezeichnungnoch: Eigene Einnahmen Übertragungseinnahmen

Darlehensrüc-kflüsse

EigeneEinnahmen insgesamt

vom Bund Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich,

Vermögensübertragungen

vonLändern

vonGemeinden

171 - 186 111 - 186 211, 231, 291 212, 232, 292 213, 233, 293

EUR

14 15 16 17 18 19 20

01 Landtag 55.500


14.200 82.700

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 53.014.100 5.531.900 300.000 3.067.000


125.557.300 13.242.700 11.322.000

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.233.800 2.490.600 12.182.000 4.056.500


4.800.000 7.848.900 167.455.200 7.000.000 1.458.500


306.500 18.849.500 1.549.200



3.600.000 36.474.200 11.100.000 334.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 3.500.000 21.085.400 440.650.000 1.126.300




20 Allgemeine Finanzverwaltung 14.212.300 91.023.100 1.315.808.900 506.056.000 29.131.000

Insgesamt 28.022.600 397.574.100 1.982.579.100 534.181.200 33.656.500

- 129 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungseinnahmen


den

Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Erstattun-gen aus ande-ren Bereichen,


Übertragungs-einnahmen insgesamtvom

Bundvon

anderen

214 - 217,234 - 237

221 222 - 227,261, 266

271, 272 211 - 299

EUR

21 22 23 24 25 26 27

01 Landtag 578.300 578.300


87.700



23.700 5.000 6.492.500 31.189.400



175.913.700


453.000 61.648.700 66.280.900

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 903.900


88.388.500 99.826.100

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 300.000 442.076.300

12 Ministerium der Finanzen 29.000 18.903.000



20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.229.000 1.900.000 1.854.724.900

Insgesamt 2.284.000 1.934.000 156.829.700 2.722.038.600

- 130 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungEinnahmen zur Investitionsfinanzierung

Schuldenaufnahmen vom Bund Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich

vomBund

vonanderen

vonLändern

vonGemeinden

311 312 - 317,321 - 329

331 332 333

EUR

28 29 30 31 32 33 34

01 Landtag






36.141.500 417.500


5.800

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 84.424.500


66.598.900

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 131.315.000




20 Allgemeine Finanzverwaltung

Insgesamt 318.775.400 417.500

- 131 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan



den

Beträge und sonstige

Zuschüsse für Investitionen

Einnahmenzur

Investitions-finanzierung insgesamt

Entnahmen aus Rücklg., Fonds u. Stöcken; Einnah-

men aus Über-schüssen der

Vorjahre; Globale Mehr- u. Minderein-

nahmen

334 - 337 341 - 347 311 - 347 351 - 372

EUR

35 36 37 38 39 40

01 Landtag




382.200



32.500.000 69.059.000 10.980.000


230.000 235.800 28.115.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 179.512.900 263.937.400 62.500


68.860.700 135.459.600






Insgesamt 20.768.500 281.103.600 621.065.000 114.056.200

- 132 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan



Verrech-nungen

Besondere Finanzie-

rungseinnah-men

insgesamt

Summe der Einnahmen

2016

381 - 389 351 - 389 001 - 399

EUR

41 42 43 44 45

01 Landtag 633.800


101.900



382.200 157.128.900



10.980.000 263.801.600


28.115.000 113.481.200



2.000 2.000 284.141.900

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 1.621.900 596.098.600




20 Allgemeine Finanzverwaltung 66.500.300 8.852.116.800

Insgesamt 1.257.700 115.313.900 10.687.471.600

- 133 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan


Aufwendun-gen für Abge-

ordnete, ehrenamtlich

Tätige

Amtsbezüge, Dienstbezüge der Beamten und Richter

Beschäfti-gungsent-

gelte, Aufwendun-

gen für neben-amtlich und nebenberuf-lich Tätige

Entgelte für Arbeitnehmer

411, 412 421, 422 427 428

EUR

46 47 48 49 50 51 52

01 Landtag 20.443.100 3.168.800 191.900 6.769.100


4.046.800 595.400 7.183.200

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 13.300 325.076.600 463.100 63.364.000


1.119.000 163.137.500 1.874.900 77.924.300



3.969.500 1.200.500 17.541.700


10.551.800 286.300 43.827.900

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.200.700 414.800 9.067.700


21.003.900 1.382.800 70.898.100



13 Landesrechnungshof 7.751.200 13.000 1.865.600

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 139.100 320.000 125.000

20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.600.000 2.319.600

Insgesamt 21.714.500 1.453.671.600 11.966.700 629.961.900

- 134 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan


Nicht aufteil-bare Personal-ausgaben (nur

in Titelgrup-pen)

Versorgungs-bezüge

Beihilfen, Unterstützun-gen und dgl.

Personalbezo-gene Sachaus-

gaben


ausgaben für Personalaus-

gaben

429 431 - 439 441 - 446 451 - 459 461, 462

EUR

53 54 55 56 57 58 59

01 Landtag 534.900 2.200


1.748.400 13.100 8.300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 69.500 75.779.900 9.902.000 317.800


830.700 29.530.300 565.200 398.400

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 58.870.400 1.683.100 400.000


16.876.900 30.500 23.700


1.200.000 3.269.800 40.700 20.500

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.166.300 4.102.100 53.100 36.000


1.291.200 4.402.500 138.300 76.500



13 Landesrechnungshof 1.731.400 15.000 5.000



Insgesamt 4.557.700 224.710.900 109.994.500 1.436.800 142.600.000

- 135 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungSächliche Verwaltungsausgaben

Persönliche Verwaltungs-ausgaben ins-

gesamt

Geschäftsbe-darf und Kom-

munikation sowie Geräte, Ausrüstungs-gegenstände,

sonstige Gebrauchsge-

genstände

Verbrauchs-mittel, Hal-tung von

Fahrzeugen

Bewirtschaf-tung der

Grundstücke, Gebäude und

Räume

411 - 462 511 514 517

EUR

60 61 62 63 64 65

01 Landtag 31.110.000 537.300 40.100 72.100


13.595.200 217.600 220.300 654.900

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 474.986.200 15.193.000 17.056.400 19.388.800


275.380.300 9.035.300 5.526.300 16.346.800

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.083.219.100 697.400 154.000 1.554.000


39.642.800 288.100 257.000 2.147.400


59.197.000 1.451.600 481.000 1.796.300



99.193.300 2.007.300 1.323.900 4.605.600

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 38.458.200 599.400 187.500 1.070.300

12 Ministerium der Finanzen 197.020.100 8.480.600 594.900 5.333.700

13 Landesrechnungshof 11.381.200 152.900 11.600 55.600



Insgesamt 2.618.742.800 42.406.100 26.259.600 56.631.500

- 136 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan


Mieten und Pachten

Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anlagen

Unterhaltung des sonstigen

unbewegli-chen Vermö-

gens

Bibliotheken, Kunst und

wissenschaft-liche Samm-

lungen

Aus- und Fort-bildung,

Umschulung

518 519 521 523 525

EUR

66 67 68 69 70 71 72

01 Landtag 260.200 47.200


569.200 34.000 27.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 31.269.400 10.000 200.000 60.000 2.449.700


18.654.600 1.069.300 120.000 551.500



5.067.000 25.500 34.400 14.900


3.261.400 285.000



6.607.800 155.900 11.000.000 462.400




14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 59.200 400

20 Allgemeine Finanzverwaltung 127.000 550.000 10.000

Insgesamt 89.271.500 8.868.200 11.200.000 214.400 8.151.800

- 137 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan


Sachverstän-dige, Gerichts- und ähnliche

Kosten

Reisekosten Verfügungs-mittel

Veröffentli-chungen

Unterkunftsge-räte, Spinn-

stoffe

526 527 529 531 532

EUR

73 74 75 76 77 78 79

01 Landtag 254.500 55.500 18.400 626.100


42.000 66.100 28.900 303.100

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 39.158.700 513.900 8.700 129.600 180.000


500.900 499.100 20.100 187.300 64.892.200

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.000.900 2.872.200 5.600 239.600 520.000


190.300 140.400 9.000 218.500


1.624.500 336.200 5.200 317.300



1.515.700 430.200 6.100 414.400

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 597.700 300.300 5.100 189.700

12 Ministerium der Finanzen 2.228.000 889.100 7.100 140.500

13 Landesrechnungshof 44.000 102.500 2.100 25.000


20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.815.000 10.000 90.000 2.910.000

Insgesamt 51.683.000 6.401.300 125.000 3.969.000 68.502.200

- 138 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan


Sachaufwand der Ausbil-

dung, Prüfung und Fortbil-

dung Außen-stehender

Nutz- und Zuchttierhal-

tung

Geräte für Fachaufgaben

Verfahrens-auslagen

Beförderungs-kosten

533 534 535 536 537

EUR

80 81 82 83 84 85 86

01 Landtag 150.000


175.100

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 93.500 40.000 10.865.700


18.700 128.000 262.400



400 23.000


140.300

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 390.000 510.200 100.000 209.700


63.200 435.800 2.014.600 13.436.100

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 5.000 37.000 841.000 1.583.100




20 Allgemeine Finanzverwaltung 41.000 5.480.000

Insgesamt 576.400 680.100 1.046.000 14.083.700 20.708.900

- 139 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan


Sonstige Dienstleistun-

gen und Gestattungen

Für Aufgaben des Verfas-

sungs-schutzes

Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnun-

gen

Umsatzsteuer (und sonstige

Steuern)

Versicherun-gen, Rückzah-

lungen, pp.

538 539 541 542 543, 544

EUR

87 88 89 90 91 92 93

01 Landtag 59.500 18.000 548.800


43.000 11.500 110.200

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 6.612.000 28.000 2.000


4.560.200 8.000 192.100 6.000 6.100

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 667.500 72.200 9.000


234.900 117.000 165.000


203.900 5.000 28.300



4.184.000 435.400 1.598.600 5.636.000





20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.970.000

Insgesamt 24.711.600 699.600 3.422.100 6.000 5.642.100

- 140 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan


Vermischter Sachaufwand

Nichtaufteilbare

sächliche Ver-waltungsaus-

gaben(nur in Titel-

gruppen)


ausgaben für sächliche Ver-waltungsaus-

gaben

Sächliche Ver-waltungsaus-

gaben insgesamt

545, 546 547 548, 549 511 - 549

EUR

94 95 96 97 98 99

01 Landtag 386.100 6.035.800


285.400 2.788.300

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 67.372.900 209.000 210.841.300


43.881.100 442.000 166.908.000



2.052.300 301.900 11.287.000


3.511.600 1.016.000 14.463.600



6.522.800 16.062.800 78.918.600





20 Allgemeine Finanzverwaltung 4.724.400 5.191.000 500.000 34.995.700

Insgesamt 136.847.500 27.631.900 500.000 616.294.500

- 141 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungSchuldendienst Übertragungausgaben

Schuldendienst Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich

Zinsen Tilgung insgesamt

an Bund an Länder

561 - 576 581 - 596 561 - 596 611, 631, 691 612, 632, 692

EUR

100 101 102 103 104 105 106

01 Landtag 4.500


03 Ministerium des Innern und für Kommunales 202.000 2.875.000


4.302.200



2.300.800 300.000


754.300 67.100



15.000 90.500





20 Allgemeine Finanzverwaltung 369.582.900 369.582.900 475.720.000 450.000

Insgesamt 369.582.900 369.582.900 486.947.100 36.621.100

- 142 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungsausgaben

Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich

Schuldendiensthilfen Renten und Unterstützun-

genanBund

ananderean Gemeinden an andere Kör-

perschaften, Fonds und Zweckver-

bände

613, 633, 693 614 - 617,634 - 637

621621 - 622,624 - 627,661 - 664,

666

681

EUR

107 108 109 110 111 112 113

01 Landtag 30.000


250.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 1.548.000 7.500


2.883.800 1.191.000 22.622.000



8.672.900 219.600 79.261.600


465.844.600 4.003.700 43.334.900 19.328.100



1.400.000 394.900 1.370.000





20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.364.241.900 18.248.000 612.800

Insgesamt 3.235.425.800 24.842.700 44.980.700 198.438.200

- 143 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungÜbertragungsausgaben Ausgaben für Sachinvestitionen

Zuschüsse an Unternehmen

Zuschüsse und Erstattun-

gen an son-stige Bereiche,


Übertragungs-ausgaben ins-

gesamt

Kleinere Neu-, Um- und

Erweiterungs-bauten

Baumaßnah-men

682, 683, 687671, 676,684 - 686,

688,697 - 699

611 - 699 711 712 - 799

EUR

114 115 116 117 118 119 120

01 Landtag 7.083.200 7.117.700 157.100


201.800 451.800

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 12.625.400 810.600 18.068.500 5.000


23.424.200 9.458.700 63.881.900



264.202.600 307.407.400 662.364.900


14.330.200 133.964.700 681.627.600



160.962.100 16.122.500 180.355.000 140.000 64.322.200





20 Allgemeine Finanzverwaltung 10.273.000 2.869.545.700 5.000.000

Insgesamt 997.637.400 722.898.600 5.747.791.600 302.100 69.322.200

- 144 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungSachinvestitionen

Bauausgaben insgesamt

Erwerb von Fahrzeugen

Erwerb von Geräten und

sonstigen beweglichen

Sachen

Erwerb von unbeweg-

lichen Sachen

711 - 799 811 812 821 - 829

EUR

121 122 123 124 125 126

01 Landtag 157.100 359.500


31.500



207.800 4.588.000



14.200 299.400


821.900



64.462.200 490.000 1.088.500 1.325.000






Insgesamt 69.624.300 10.018.000 22.624.100 4.599.000

- 145 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungSachinvestitionen Ausgaben zur Investitionsförderung

Ausgaben für Sachinvesti-tionen insge-

samt

Erwerb von Beteiligungen

und dgl.

Darlehen Gewähr-leistungen

711 - 829 831, 836 851 - 866 871

EUR

127 128 129 130 131 132

01 Landtag 516.600


31.500



4.795.800



313.600 32.500.000


821.900 211.000

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 542.800 14.000.000 20.000.000


67.365.700






Insgesamt 106.865.400 14.010.000 52.711.000 18.000.000

- 146 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungAusgaben zur Investitionsförderung

Zuweisungen für Investitionen an denöffentlichen Bereich

Zuschüsse für Investitionen an sonstige

Bereiche

Ausgaben zur Investitions-

förderung ins-gesamtan Länder an Gemeinden an andere

882 883 881, 884 - 887 891 - 896 831 - 899

EUR

133 134 135 136 137 138 139

01 Landtag




4.135.000 15.000 4.150.000

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.072.400 300.000 2.372.400


200.000 54.028.800 86.728.800


85.000 83.825.000 84.121.000



15.612.600 17.687.300 102.950.200 136.250.100






Insgesamt 380.647.600 17.687.300 662.413.500 1.145.469.400

- 147 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungBesondere Finanzierungsausgaben

Ausgaben für Sachinvesti-

tionen und zur Investitions-

förderung ins-gesamt

Zuführungen an Rücklagen,

Fonds und Stöcke, Aus-

gaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

Globale Mehr- und Minder-ausgaben


Verrechnun-gen

Besondere Finanzie-

rungsausga-ben insgesamt

711 - 899 911 - 919,961 - 969

971, 972 981 - 989 911 - 989

EUR

140 141 142 143 144 145 146

01 Landtag 516.600 243.800 243.800


31.500 55.000 55.000

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 28.361.500 15.096.500 15.096.500


8.945.800 5.305.100 5.305.100



87.042.400 7.421.700 -2.000.000 5.421.700


84.942.900 24.798.300 -3.824.300 20.974.000



203.615.800 298.400 -8.000.000 2.000 -7.699.600

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 282.042.300 344.500 -3.200.000 105.700 -2.749.800




20 Allgemeine Finanzverwaltung 220.122.500 786.000 -23.448.200 1.150.000 -21.512.200

Insgesamt 1.252.334.800 121.939.800 -40.472.500 1.257.700 82.725.000

- 148 -



Zergliederung 2016



Ein-zel-plan

BezeichnungSumme der Ausgaben

2016

Summe der Einnahmen

2016

Gesamt-ergebnis

Überschuss(+)Zuschuss (-)

400 - 999 001 - 399

EUR

147 148 149 150 151

01 Landtag 45.023.900 633.800 -44.390.100


16.921.800 101.900 -16.819.900

03 Ministerium des Innern und für Kommunales 747.354.000 61.913.000 -685.441.000


520.421.100 157.128.900 -363.292.200

05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.734.714.200 25.435.800 -1.709.278.400


805.758.800 263.801.600 -541.957.200


861.205.100 113.481.200 -747.723.900

08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 351.083.100 285.677.800 -65.405.300


554.383.100 284.141.900 -270.241.200

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 917.371.300 596.098.600 -321.272.700

12 Ministerium der Finanzen 377.282.800 46.437.300 -330.845.500

13 Landesrechnungshof 12.468.500 503.000 -11.965.500

14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 833.900 -833.900

20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.742.650.000 8.852.116.800 +5.109.466.800

Insgesamt 10.687.471.600 10.687.471.600

- 149 -

- 150 -

Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten


Durchlaufende Posten 2015 / 2016Haushaltstechnische Verrechnungen

Einzel-plan

Bezeichnung


E E E

A A A

-EUR-

07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 0 0 0

0 0 0

10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 1.200 2.000 2.000

1.200 2.000 2.000

11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 0 105.700 105.700

0 105.700 105.700


0 0 0

20 Allgemeine Finanzverwaltung 0 0 0

1.000.000 1.100.000 1.150.000

Gesamtsumme 1.001.200 1.207.700 1.257.700

1.001.200 1.207.700 1.257.700

- 151 -

Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg


Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versor-

gungsausgaben des Landes Brandenburg

Durch das Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Brandenburg

(BbgVfG) vom 19. Dezember 2008 wurde die Errichtung eines nicht rechtsfähigen

Sondervermögens unter dem Namen „Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“

beschlossen. Darin ist festgelegt, dass für ab dem 1.1.2009 neu begründeten Beam-

ten-, Richter- oder Amtsverhältnisse regelmäßige Zuführungen an den Versorgungs-

fonds zur Finanzierung der Versorgungsaufwendungen zu erbringen sind.

Für Anwartschaften, die bereits vor dem 1. Januar 2009 begründet worden sind, er-

folgt eine Teilfinanzierung, soweit nach Maßgabe des Landeshaushaltes Zuführun-

gen an das Sondervermögen erfolgt sind.

Weiterhin bestimmt § 5 Abs. 2 Satz 1 BbgVfG, dass die ab 2009 jährlichen Zuführun-

gen an den Versorgungsfonds für die ab dem 1.1.2009 neu begründeten Beamten-,

Richter- oder Amtsverhältnisse auf der Grundlage eines versicherungsmathemati-

sches Gutachten zu bestimmen sind.

Gegenstand des Gutachtens war dabei insbesondere

• die Ermittlung eines prozentualen Zuschlagssatzes zu den regulären Brutto-

bezügen der nach dem 01.01.2009 in den Landesdienst übernommenen Be-

amten und Richter und

• die Ermittlung der erforderlichen jährlichen Sonderzuführung zur vollständigen

Finanzierung der übrigen Versorgungslasten des Landes ab dem Jahr 2020.

Es werden hier die Ergebnisse des in 2009 vom Ministerium der Finanzen beauftra-

gen Gutachtens kurz dargestellt. Für Details wird auf die Langfassung dieses Gut-

achtens verwiesen.

Ausgangsdaten

Basis der Berechnungen bilden die von der Zentralen Bezügestelle des Landes

Brandenburg (ZBB) erhobenen Anzahlen der Beamten und Versorgungsempfänger

einschließlich der Hinterbliebenen zum 31.12.2008, die nach Geburtsjahrgang, Ge-

schlecht, Laufbahn, Besoldungsgruppe, Familienstand, Verwendung (Justizvollzug,

Polizeivollzug, Lehrkräfte und übrige Beamte), für die Besoldung maßgeblichen Bun-

- 152 -


desgebietsteil, Status (aktiv, Versorgungsurheber, Witwe/-r, Waise) sowie Einzelplan

aufgeschlüsselt zur Verfügung gestellt wurden.

Zusätzlich wurden die Stichtagsdaten zum 31.12.2005 bereitgestellt, sowie die auf

die Einzelpläne aufgeteilten Pensionszahlungen des Jahres 2008 und die nach Zah-

lungen an Aktive und Versorgungsempfänger differenzierten Beihilfezahlungen der

Jahre 2006 bis 2008.

Ermittlung der Beitragssätze für den Neuzugang ab 01.01.2009

Zur Ermittlung der Beitragssätze wurden zunächst Musterzugänge für die verschie-

denen Teilbestände (untergliedert nach Geschlecht, Verwendung, Status) festgelegt

und die für diese angemessenen Beitragssätze ermittelt. Dabei wurden abgestimmte

Annahmen zu Eintrittsalter, Beginn der ruhegehaltfähigen Dienstzeit sowie der er-

reichbaren Besoldungsgruppe verwendet. Zu den biometrischen Rechnungsgrundla-

gen sei ebenfalls auf das Gutachten verwiesen.

Die Analyse der sich für die Musterfälle ergebenden Beitragssätze führte zu einer

Differenzierung der Beitragssätze nach Laufbahn und Verwendung für insgesamt vier

Teilbestände: Einfacher und mittlerer Dienst sowie gehobener und höherer Dienst

werden jeweils zusammengefasst. Innerhalb der zusammengefassten Laufbahnen

wird ausschließlich nach Vollzugsdienst und übrigen Verwendungen differenziert.

Die resultierenden Beitragssätze, die jeweils als Zuschlag zu den laufenden Brutto-

bezügen der ab dem 1.1.2009 in den Landesdienst übernommenen Beamtinnen und

Beamten (einschließlich der Professorinnen und Professoren sowie der Richterinnen

und Richter) zu erheben sind, betragen:

• Einfacher und mittlerer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 36 %

• Einfacher und mittlerer Dienst / übrige Verwendungen: 28 %

• Gehobener und höherer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 43 %

• Gehobener und höherer Dienst / übrige Verwendungen: 35 %

Bei der Festlegung der tatsächlich zu erhebenden Beitragssätze für den Pensions-

fonds wurde auf einen Realzins von 2 % abgestellt. Dabei kann der Realzins als mit-

- 153 -


tel- bis langfristig erwartete Differenz zwischen der Verzinsung des im Pensionsfonds

angesammelten Vermögens und der Dynamik der Besoldung interpretiert werden.

Neben den Zuschlagsätzen zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen wurden

auch die erforderlichen Zuschläge für Beihilfezahlungen in gleicher Untergliederung

ermittelt. Sie betragen bei einem Realzins von 2 %:

• Einfacher und mittlerer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 7 %

• Einfacher und mittlerer Dienst / übrige Verwendungen: 6 %

• Gehobener und höherer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 6 %

• Gehobener und höherer Dienst / übrige Verwendungen: 4 %

Prognose der Versorgungsverpflichtungen für den Altbestand zum 31.12.2008

Ausgehend vom Stichtagsbestand zum 31.12.2008 wurde dessen weitere Entwick-

lung durch eine versicherungsmathematische Bestandsfortschreibung hergeleitet.

Zugänge wurden dabei nicht berücksichtigt. Für die jährliche Erhöhung der Besol-

dung sowie der Beihilfezahlungen wurden vier alternative Anpassungsraten von

1,0 %, 1,5 %, 2,0 % bzw. 2,5 % pro Jahr unterstellt.

Die Prognose erfolgt für jeden Einzelplan und für die verschiedenen Verwendungen

und erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum Auslaufen der Verpflichtungen.

Die Entwicklung der Anzahl der Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen erreicht

im Jahr 2037 mit 26.198 Versorgungsempfängern ihren Höhepunkt. Die maximale

Anzahl Hinterbliebener von 4.548 wird im Jahr 2047 erreicht.

Die zugehörigen Pensionszahlungen an Versorgungsempfänger variieren in Abhän-

gigkeit der Besoldungsdynamik:

in Mio. € 2015 2020 2025 2030 2040 2050

bei 1,0 % jährliche Steigerung 157,4 308,1 504,1 721,2 936,2 805,2

bei 1,5 % jährliche Steigerung 162,9 326,9 548,2 803,9 1.096,5 990,7

bei 2,0 % jährliche Steigerung 168,6 346,8 596,0 895,7 1.283,2 1.217,8

bei 2,5 % jährliche Steigerung 174,5 367,8 647,6 997,5 1.500,6 1.495,5

- 154 -


Bei einer Dynamik der Besoldung von 1,5 % liegt das zu erwartende Maximum der

Pensionszahlungen von 1.106,7 Mio. € im Jahr 2042. Steigt dagegen die jährliche

Besoldungsdynamik auf 2 % so beträgt im Jahr 2043 die maximale Pensionslast be-

reits 1.313,2 Mio. €.

Für die Beihilfezahlungen ergeben sich auf Basis analoger Berechnungen

213,9 Mio. € als maximale Belastung im Jahr 2045 (unterstellte Dynamik 2,0 %) bzw.

179,3 Mio. € in 2043 (Dynamik 1,5 %).

Die Verpflichtungen für den Altbestand können sich auch durch Erhebung eines ein-

heitlichen Beitragssatzes für alle Aktiven (teilweise) finanzieren lassen. Der ohne Er-

hebung von Beiträgen zum 31.12.2008 für die Finanzierung aller Pensions- und Bei-

hilfezahlungen ab dem 1.1.2020 für den Altbestand zum 31.12.2008 benötigte Betrag

entspricht dem Barwert der Verpflichtungen.

Dieser Barwert ist in Abhängigkeit von Zins und Dynamik in der folgenden Tabelle

aufgeführt:

Barwert der ab dem 1.1.2020 fälligen Pensions- und Beihilfezahlungen zum Stichtag 31.12.2008 für den zum 31.12.2008 vorhandenen Bestand

in Mrd. € Erwartete Zinserträge auf das angesammelte Vermögen

2,0% 3,0% 4,0% 5,0%

Dynamik der Besol-dung, Versorgung und Beihilfen

1,0% 19,9 14,6 10,9 8,3

1,5% 23,4 17,1 12,6 9,5

2,0% 27,7 20,0 14,7 11,0

2,5% 32,8 23,6 17,2 12,8

Soll das benötigte Kapital allein durch Erhebung von Zuschlägen auf die Besoldung

der Aktiven aufgebracht werden, so ergeben sich die folgenden Beitragssätze ab

dem 1.1.2009:

- 155 -


erforderlicher Beitragssatz ab dem 1.1.2009 zur Finanzierung der Pensions- und Beihilfezahlungen ab dem 1.1.2020

für den zum 31.12.2008 vorhandenen Bestand

Erwartete Zinserträge auf das angesammelte Vermögen

2,0% 3,0% 4,0% 5,0%

Dynamik der Besol-dung, Versorgung und Beihilfen

1,0% 103,9 % 83,4 % 67,8 % 55,6 %

1,5% 116,6 % 93,1 % 75,3 % 61,5 %

2,0% 131,1 % 104,2 % 83,8 % 68,2 %

2,5% 147,8 % 116,8 % 93,4 % 75,7 %

Wird nur eine anteilige Ausfinanzierung der Versorgung angestrebt, so können ent-

sprechend reduzierte Beiträge erhoben werden. So reicht beispielsweise ein Zu-

schlag von 41,9 % auf die laufende Bruttobesoldung der Aktiven aus, um bei 4 %

Zins und 2 % Dynamik ab dem 1.1.2020 die Hälfte der anfallenden Pensions- und

Beihilfezahlungen für den Altbestand aus dem Versorgungsfonds erbringen zu kön-

nen.

Barwertermittlung per 01.01.2015 der Versorgungsverpflichtungen für den Alt-

bestand zum 31.12.2008

Gemäß § 5 Abs. 4 BbgVfG werden mit Entwurf des Haushaltsgesetzes Berechnun-

gen über die Höhe der Zuführungen vorgelegt, die erforderlich wären, um die künfti-

gen Versorgungsausgaben in voller Höhe aus dem Sondervermögen decken zu kön-

nen.

Für die Berechnungen zum Haushaltsplanentwurf 2015/2016 wurde auf die Daten-

basis des zum Stichtag 31.12.2008 vorhandenen Bestandes des versicherungsma-

thematischen Gutachtens des Jahres 2009 Bezug genommen.

Ausgehend von diesen Ergebnissen wurden die Barwerte aktualisiert. Der für den

Altbestand zum Stichtag 01.01.2015 benötigte Betrag für die Finanzierung aller Pen-

sionszahlungen ist in Abhängigkeit von zu erwartenden Zinserträgen und der Dyna-

mik der Besoldungs- und Versorgungsausgaben in der folgenden Tabelle aufgeführt:

- 156 -


Barwert per 01.01.2015 der Pensionszahlungen für den zum 31.12.2008 vorhan-denen Bestand

in Mrd. € Erwartete Zinserträge auf das angesammelte Vermögen

2,0% 3,0% 4,0% 5,0%

Dynamik der Besoldung und Versorgung

1,0% 20,5 16,2 13,1 10,7

1,5% 24,0 18,9 15,1 12,3

2,0% 28,2 22,0 17,5 14,1

2,5% 33,3 25,8 20,3 16,3

Die ausgewiesenen Beträge reduzieren sich entsprechend um den Barwert des Son-

dervermögens zum Stichtag 31.12.2014.

- 157 -

Personalausgabenquote


Personalausgabenquote

- Angaben in Mio € -

Ausgabeart Ist 2012 Ist 2013 Soll 2014 Soll 2015 Soll 2016

Obergruppe 41 1 14,3 14,8 17,4 22,3 21,7

Obergruppe 42 2 2.034,0 2.059,9 1.988,3 2.117,7 2.118,3

Obergruppe 43 3 108,7 129,5 161,2 192,5 224,7

Obergruppe 44 4 74,9 79,2 83,8 99,3 110,0

Obergruppe 45 5 1,4 1,2 1,7 1,4 1,4

Obergruppe 46 6 3,0 3,1 153,2 74,0 142,6

Summe der HGr. 4 2.236,3 2.287,7 2.405,6 2.507,2 2.618,7

Personalausgabenquote in % (bezogen auf die HGr. 4) 22,3 22,8 23,2 23,5 24,8

Summe der Verlagerungen 566,6 559,9 513,2 527,0 527,3

davon

Hochschulen (EPL 06) 269,0 270,2 226,7 233,7 236,5

Landesbetrieb Forst Brandenburg (EPL 10) 91,7 91,0 91,4 90,6 88,1

ZIT-BB (EPL 03) 7 27,1 21,0 21,0 24,0 25,0

LGB (EPL 03) 15,1 16,0 15,4 16,7 16,5

Tierseuchenkasse (EPL 04) 0,4 0,5 0,5 0,5 0,5

Gestüt Neustadt (Dosse) (EPL 10) 3,0 3,3 3,2 3,3 3,3

Landesbetrieb Straßenwesen (EPL 11) 110,2 109,2 104,7 109,0 107,3 Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus (EPL 06) 18,1 18,3 18,4 19,1 19,5

Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaf-ten und Bauen (EPL 12)

8 31,9 30,5 31,8 30,0 30,7

gesamt 2.802,9 2.847,6 2.918,8 3.034,1 3.146,1

Personalausgabenquote gesamt in % 27,9 28,4 28,1 28,4 29,8

(Rundungsdifferenzen)

1 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtliche Tätige

2 Bezüge, Vergütungen, Löhne, Beschäftigungsentgelte, nicht aufteilbare Personalausgaben

3 Versorgungsbezüge und dgl.

4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.

5 sonstige personalbezogene Sachausgaben, vor allem Trennungsentschädigungen und Umzugskostenvergütungen

6 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben, einschließlich Personalverstärkungsmittel

7 bis 2008 LDS; Aufwuchs ab 2010 durch Integration des Technischen Finanzamtes (TFA); ab 2013 Ausgliederung TFA zum EPl. 12

8 Abrechnung der Personalausgaben im Rahmen des BLB; Ist einschl. Ausgaben aus Umlagen und Rückstellungen

- 158 -

.

- 159 -

Personalübersicht 2015/ Personalübersicht 2015/2016 Personalübersicht 2015/2016 Personalübersicht 2015/2016 Personalübersicht 2015/2016


Zusammenfassung der Stellenübersicht 2015 / 2016Gesamtübersicht

Bezeichnung 2014 2015 2016

1 Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 37.224,00 37.188,00 37.358,00

2 Beamtete Hilfskräfte 0,00 0,00 0,00

3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11.151,00 11.100,00 10.795,00

Stellensoll (1-3) 48.375,00 48.288,00 48.153,00

Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst 1.936,00 2.105,00 2.251,00

Auszubildende 1.045,00 939,00 939,00

Leerstellen

Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 2.101,00 1.963,00 1.495,00

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.668,00 1.612,00 1.358,00

Summe Leerstellen 3.769,00 3.575,00 2.853,00

- 160 -

Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015


Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter

Besoldungsordnung B

B10 hD 1,00

B9 hD 2,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00

B8 hD 1,00

B6 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 2,00 0,00 0,00

B5 hD 2,00 3,00 5,00 2,00 2,00 3,00 4,00 3,00 3,00 5,00 4,00

B4 hD 1,00 1,00 1,00 3,00 1,00 2,00

B3 hD 2,00 4,00 1,00 1,00 1,00 1,00

B2 hD 6,00 12,00 31,00 20,00 16,00 12,00 16,00 15,00 17,00 25,00 21,00

Summe 11,00 18,00 43,00 27,00 21,00 17,00 23,00 21,00 26,00 33,00 28,00

Besoldungsordnung W

W3 hD 3,00 405,00

W2 hD 8,00 407,00

W1 hD 14,00

Summe 11,00 826,00

Besoldungsordnung R

R8 hD 2,00

R6 hD 2,00

R5 hD 4,00

R4 hD 7,00

R3 hD 52,00

R2 hD 311,00

R1 hD 675,00

Summe 1.053,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 6,00 14,00 51,00 22,00 152,00 19,00 20,00 16,00 30,00 26,00 27,00

A15 hD 9,00 13,00 138,00 42,00 387,00 30,00 34,00 41,00 52,00 55,00 90,00

A15 gD 52,00

A14 hD 17,00 11,00 101,00 50,00 90,00 35,00 49,00 38,00 144,00 52,00 109,00

A14 gD 417,00 2,00

A13 hD 3,00 39,00 14,00 5.370,00 32,00 19,00 11,00 46,00 15,00 37,00

A13 gD 1,00 23,00 470,00 102,00 1.942,00 28,00 53,00 29,00 35,00 62,00 214,00

A12 gD 4,00 7,00 663,00 187,00 7.937,00 21,00 60,00 41,00 104,00 133,00 263,00

A11 gD 1,00 1.072,00 303,00 988,00 9,00 46,00 14,00 234,00 50,00 571,00

A10 gD 1.069,00 217,00 89,00 8,00 33,00 5,00 224,00 59,00 592,00

A9 gD 1,00 980,00 122,00 1,00 20,00 9,00 16,00 227,00

A9 mD 1,00 18,00 1.641,00 485,00 12,00 7,00 11,00 10,00 23,00 7,00 262,00

A8 mD 1,00 2,00 1.174,00 612,00 45,00 5,00 6,00 12,00 15,00 9,00 754,00

A7 mD 480,00 563,00 4,00 3,00 2,00 6,00 423,00

A6 mD 1,00 18,00 96,00 2,00 1,00 1,00 288,00

A6 eD

A5 eD 128,00

A4 eD 70,00

- 161 -




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.


Besoldungsordnung B

1,00 B10 hD

1,00 13,00 B9 hD

1,00 B8 hD

1,00 9,00 B6 hD

36,00 B5 hD

3,00 12,00 B4 hD

1,00 11,00 B3 hD

6,00 197,00 B2 hD

12,00 280,00 Summe

Besoldungsordnung W

408,00 W3 hD

415,00 W2 hD

14,00 W1 hD

837,00 Summe

Besoldungsordnung R

2,00 R8 hD

2,00 R6 hD

4,00 R5 hD

7,00 R4 hD

52,00 R3 hD

311,00 R2 hD

675,00 R1 hD

1.053,00 Summe

Besoldungsordnung A

12,00 1,00 396,00 A16 hD

20,00 2,00 913,00 A15 hD

52,00 A15 gD

9,00 2,00 2,00 709,00 A14 hD

419,00 A14 gD

93,00 5.679,00 A13 hD

61,00 69,00 3.089,00 A13 gD

24,00 1,00 9.445,00 A12 gD

6,00 31,00 3.325,00 A11 gD

39,00 2.335,00 A10 gD

1.376,00 A9 gD

4,00 1,00 53,00 2.535,00 A9 mD

1,00 2.636,00 A8 mD

1,00 14,00 1.496,00 A7 mD

407,00 A6 mD

8,00 8,00 A6 eD

128,00 A5 eD

70,00 A4 eD

- 162 -

A3 eD 0,00

Summe 41,00 92,00 7.896,00 3.013,00 17.482,00 220,00 346,00 219,00 930,00 468,00 3.857,00

hD 43,00 59,00 383,00 1.208,00 6.020,00 959,00 145,00 127,00 298,00 181,00 291,00

gD 7,00 30,00 4.254,00 931,00 11.426,00 86,00 203,00 89,00 613,00 304,00 1.867,00

mD 2,00 21,00 3.313,00 1.756,00 57,00 18,00 21,00 24,00 45,00 16,00 1.727,00

eD 198,00

Summe 2015 52,00 110,00 7.950,00 4.093,00 17.503,00 1.063,00 369,00 240,00 956,00 501,00 3.885,00

Summe 2014 53,00 109,00 8.062,00 4.118,00 17.115,00 1.064,00 301,00 248,00 1.016,00 691,00 3.993,00

Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst

B11 hD 0,00

Summe 0,00

R1 hD 40,00

Summe 40,00

A13 hD 11,00 450,00 2,00 2,00 6,00 10,00

A13 gD 50,00

A12 gD 400,00

A10 gD 6,00 1,00 1,00

A9 gD 440,00 50,00 137,00

A7 mD 370,00 43,00

A6 mD 30,00 1,00 55,00

Summe 827,00 123,00 900,00 3,00 4,00 6,00 202,00

hD 11,00 40,00 450,00 2,00 2,00 6,00 10,00

gD 446,00 50,00 450,00 1,00 1,00 137,00

mD 370,00 73,00 1,00 55,00

Summe 2015 827,00 163,00 900,00 3,00 4,00 6,00 202,00

Summe 2014 673,00 153,00 900,00 5,00 4,00 6,00 195,00

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

AT6 (B6) 1,00

AT2 (B2) 1,00

AT 0,00 6,00

AT I 2,00 3,00 1,00 3,00 3,00 8,00 3,00 5,00 5,00 1,00

E 15 3,00 5,00 19,00 9,00 2,00 44,00 34,00 5,00 47,00 34,00 1,00

E 14 17,00 9,00 37,00 12,00 6,00 273,00 32,00 9,00 123,00 26,00 2,00

E 13 3,00 1,00 41,00 10,00 9,00 782,00 8,00 15,00 57,00 79,00 13,00

E 12 6,00 5,00 31,00 3,00 11,00 53,00 2,00 46,00 88,00 7,00

E 11 9,00 3,00 177,00 10,00 17,00 111,00 84,00 15,00 202,00 220,00 169,00

E 10 12,00 96,00 8,00 1,00 209,00 36,00 277,00 64,00 160,00

E 9 8,00 250,00 35,00 196,00 402,00 217,00 4,00 247,00 134,00 88,00

E 8 14,00 13,00 325,00 60,00 1,00 114,00 14,00 8,00 249,00 396,00 153,00

E 7 12,00 22,00 22,00 234,00

E 6 20,00 6,00 247,00 617,00 25,00 425,00 52,00 12,00 300,00 229,00 97,00

E 5 7,00 6,00 140,00 110,00 9,00 194,00 2,00 4,00 570,00 421,00 74,00

E 4 3,00 6,00 6,00 88,00 5,00 12,00 3,00 2,00 23,00 10,00 79,00

E 3 1,00 1,00 1,00 15,00 5,00 22,00 2,00 24,00 4,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 163 -

0,00 A3 eD

136,00 5,00 313,00 35.018,00 Summe

53,00 2,00 98,00 9.867,00 hD

91,00 1,00 139,00 20.041,00 gD

4,00 2,00 68,00 7.074,00 mD

8,00 206,00 eD

148,00 5,00 313,00 37.188,00 Summe 2015

149,00 4,00 301,00 37.224,00 Summe 2014


0,00 B11 hD

0,00 Summe

40,00 R1 hD

40,00 Summe

481,00 A13 hD

50,00 A13 gD

400,00 A12 gD

8,00 A10 gD

627,00 A9 gD

413,00 A7 mD

86,00 A6 mD

2.065,00 Summe

521,00 hD

1.085,00 gD

499,00 mD

2.105,00 Summe 2015

1.936,00 Summe 2014


1,00 AT6 (B6)

1,00 AT2 (B2)

6,00 AT

34,00 AT I

203,00 E 15

546,00 E 14

1.018,00 E 13

6,00 258,00 E 12

10,00 1.027,00 E 11

1,00 6,00 870,00 E 10

4,00 8,00 1.593,00 E 9

1,00 0,00 1.348,00 E 8

290,00 E 7

4,00 17,00 2.051,00 E 6

0,00 1.537,00 E 5

1,00 238,00 E 4

0,00 75,00 E 3




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 164 -

E 2 4,00

Summe 2015 106,00 59,00 1.382,00 978,00 290,00 2.613,00 549,00 79,00 2.170,00 1.964,00 852,00

Summe 2014 100,00 55,00 1.410,00 940,00 280,00 2.623,00 495,00 84,00 2.293,00 1.980,00 844,00

Referendarinnen und Referendare

500,00

AZUBIS 0,00 2,00 25,00 52,00 116,00 17,00 95,00 67,00 50,00

Praktikantinnen und Praktikanten

10,00 0,00 5,00

Stellen 2015 158,00 169,00 9.332,00 5.071,00 17.793,00 3.676,00 918,00 319,00 3.126,00 2.465,00 4.737,00

Stellen 2014 153,00 164,00 9.472,00 5.058,00 17.395,00 3.687,00 796,00 332,00 3.309,00 2.671,00 4.837,00

Leerstellen:


Besoldungsordnung B

B6 hD 1,00 1,00

B5 hD 1,00 1,00

B2 hD 1,00 2,00 2,00 1,00 1,00 1,00 2,00 2,00 1,00 3,00

Summe 1,00 2,00 2,00 1,00 2,00 1,00 3,00 3,00 2,00 3,00

Besoldungsordnung C

C3 hD 0,00

C2 hD 1,00 1,00

Summe 1,00 1,00

Besoldungsordnung W

W3 hD 56,00

W2 hD 32,00

W1 hD 9,00

Summe 97,00

Besoldungsordnung R

R3 hD 3,00

R2 hD 10,00

R1 hD 32,00

Summe 45,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 3,00 10,00 0,00 5,00 0,00 5,00 0,00 3,00

A15 hD 1,00 3,00 1,00 40,00 1,00 7,00 4,00 5,00 4,00 6,00

A14 hD 2,00 2,00 35,00 1,00 4,00 16,00 1,00 4,00

A13 hD 2,00 11,00 2,00 2,00 2,00 0,00

A13 gD 2,00 8,00 2,00 351,00 3,00 6,00 5,00 4,00 6,00 20,00

A12 gD 7,00 6,00 661,00 6,00 2,00 7,00 3,00 25,00

A11 gD 4,00 5,00 273,00 1,00 1,00 21,00 1,00 29,00

A10 gD 2,00 1,00 0,00 1,00 12,00 1,00 10,00

A9 gD 1,00 2,00 6,00

A9 mD 9,00 12,00 1,00 1,00 2,00 0,00 25,00

A8 mD 3,00 16,00 1,00 1,00 0,00 10,00

A7 mD 16,00 15,00 6,00

A6 mD 3,00 0,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 165 -

4,00 E 2

10,00 1,00 47,00 11.100,00 Summe 2015

12,00 1,00 34,00 11.151,00 Summe 2014

500,00 Referendarinnen und Referendare

424,00 AZUBIS

15,00 Praktikantinnen und Praktikanten

158,00 6,00 360,00 48.288,00 Stellen 2015

161,00 5,00 335,00 48.375,00 Stellen 2014

Leerstellen:


Besoldungsordnung B

2,00 B6 hD

2,00 B5 hD

16,00 B2 hD

20,00 Summe

Besoldungsordnung C

0,00 C3 hD

2,00 C2 hD

2,00 Summe

Besoldungsordnung W

56,00 W3 hD

32,00 W2 hD

9,00 W1 hD

97,00 Summe

Besoldungsordnung R

3,00 R3 hD

10,00 R2 hD

32,00 R1 hD

45,00 Summe

Besoldungsordnung A

26,00 A16 hD

72,00 A15 hD

65,00 A14 hD

19,00 A13 hD

0,00 407,00 A13 gD

0,00 717,00 A12 gD

0,00 335,00 A11 gD

27,00 A10 gD

9,00 A9 gD

50,00 A9 mD

31,00 A8 mD

37,00 A7 mD

3,00 A6 mD




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 166 -

A6 eD 1,00

Summe 2,00 3,00 58,00 66,00 1.382,00 8,00 30,00 16,00 74,00 16,00 144,00

hD 2,00 2,00 11,00 50,00 97,00 104,00 15,00 11,00 31,00 7,00 16,00

gD 2,00 22,00 16,00 1.285,00 3,00 14,00 8,00 44,00 11,00 90,00

mD 28,00 46,00 1,00 1,00 2,00 2,00 0,00 41,00

eD 1,00

Summe 2015 2,00 4,00 61,00 113,00 1.383,00 108,00 31,00 19,00 77,00 18,00 147,00

Summe 2014 2,00 4,00 129,00 143,00 1.411,00 119,00 31,00 21,00 62,00 34,00 141,00


AT2 (B2) 1,00

AT I 1,00 4,00 1,00 1,00

E 15 3,00 1,00 1,00 2,00 7,00 1,00 10,00 4,00 1,00

E 14 1,00 1,00 8,00 9,00 12,00 21,00 5,00 6,00

E 13 3,00 2,00 14,00 1,00 1,00 5,00 7,00 3,00

E 12 4,00 7,00 3,00 8,00 1,00 19,00 15,00 38,00

E 11 15,00 2,00 3,00 18,00 4,00 42,00 23,00 41,00

E 10 11,00 0,00 9,00 6,00 2,00 35,00 8,00 15,00

E 9 0,00 46,00 4,00 51,00 15,00 26,00 66,00 32,00 68,00

E 8 1,00 28,00 1,00 7,00 2,00 43,00 22,00 20,00

E 7 1,00 1,00 9,00 6,00 1,00

E 6 1,00 42,00 27,00 8,00 19,00 9,00 1,00 96,00 17,00 83,00

E 5 32,00 19,00 9,00 8,00 6,00 2,00 189,00 17,00 34,00

E 4 6,00 6,00 0,00 1,00 9,00 9,00 10,00

E 3 1,00 4,00 2,00 1,00 8,00 2,00 7,00

E 2 1,00 0,00 3,00 3,00 0,00 4,00

Summe 2015 1,00 3,00 198,00 59,00 93,00 94,00 96,00 13,00 556,00 168,00 331,00

Summe 2014 3,00 3,00 175,00 63,00 83,00 130,00 92,00 13,00 463,00 334,00 309,00

Leerstellen 2015 3,00 7,00 259,00 172,00 1.476,00 202,00 127,00 32,00 633,00 186,00 478,00

Leerstellen 2014 5,00 7,00 304,00 206,00 1.494,00 249,00 123,00 34,00 525,00 368,00 450,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 167 -

1,00 A6 eD

0,00 1.799,00 Summe

346,00 hD

0,00 1.495,00 gD

121,00 mD

1,00 eD

0,00 1.963,00 Summe 2015

4,00 2.101,00 Summe 2014


1,00 AT2 (B2)

7,00 AT I

30,00 E 15

63,00 E 14

36,00 E 13

95,00 E 12

148,00 E 11

86,00 E 10

308,00 E 9

124,00 E 8

18,00 E 7

303,00 E 6

316,00 E 5

41,00 E 4

25,00 E 3

11,00 E 2

1.612,00 Summe 2015

1.668,00 Summe 2014

0,00 3.575,00 Leerstellen 2015

4,00 3.769,00 Leerstellen 2014




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 168 -




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12


Besoldungsordnung B

B10 hD 1,00

B9 hD 2,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00

B8 hD 1,00

B6 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 2,00 0,00 0,00

B5 hD 2,00 3,00 5,00 2,00 2,00 3,00 4,00 3,00 3,00 5,00 4,00

B4 hD 1,00 1,00 1,00 3,00 1,00 1,00

B3 hD 2,00 4,00 1,00 1,00 1,00 1,00

B2 hD 6,00 12,00 31,00 20,00 16,00 12,00 16,00 15,00 17,00 25,00 21,00

Summe 11,00 18,00 43,00 27,00 21,00 17,00 23,00 21,00 26,00 33,00 27,00

Besoldungsordnung W

W3 hD 3,00 405,00

W2 hD 8,00 410,00

W1 hD 14,00

Summe 11,00 829,00

Besoldungsordnung R

R8 hD 2,00

R6 hD 2,00

R5 hD 4,00

R4 hD 7,00

R3 hD 52,00

R2 hD 300,00

R1 hD 656,00

Summe 1.023,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 6,00 13,00 51,00 22,00 152,00 19,00 20,00 16,00 30,00 26,00 26,00

A15 hD 9,00 13,00 138,00 42,00 387,00 30,00 34,00 41,00 52,00 54,00 89,00

A15 gD 52,00

A14 hD 17,00 11,00 101,00 51,00 86,00 35,00 49,00 38,00 141,00 52,00 109,00

A14 gD 417,00 2,00

A13 hD 3,00 39,00 14,00 5.490,00 32,00 17,00 11,00 47,00 14,00 37,00

A13 gD 1,00 23,00 470,00 103,00 1.967,00 28,00 53,00 29,00 36,00 62,00 211,00

A12 gD 4,00 7,00 663,00 188,00 8.053,00 21,00 60,00 41,00 104,00 133,00 281,00

A11 gD 1,00 1.072,00 303,00 988,00 9,00 46,00 14,00 232,00 50,00 595,00

A10 gD 1.085,00 217,00 85,00 8,00 33,00 5,00 217,00 58,00 541,00

A9 gD 1,00 1.026,00 119,00 1,00 20,00 9,00 16,00 225,00

A9 mD 1,00 18,00 1.598,00 482,00 12,00 7,00 11,00 10,00 23,00 7,00 282,00

A8 mD 1,00 2,00 1.148,00 612,00 41,00 5,00 6,00 12,00 15,00 9,00 754,00

A7 mD 461,00 563,00 4,00 3,00 2,00 6,00 402,00

A6 mD 1,00 16,00 96,00 2,00 1,00 1,00 288,00

A6 eD

A5 eD 128,00

A4 eD 68,00

- 169 -




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.


Besoldungsordnung B

1,00 B10 hD

1,00 13,00 B9 hD

1,00 B8 hD

1,00 9,00 B6 hD

36,00 B5 hD

3,00 11,00 B4 hD

1,00 11,00 B3 hD

6,00 197,00 B2 hD

12,00 279,00 Summe

Besoldungsordnung W

408,00 W3 hD

418,00 W2 hD

14,00 W1 hD

840,00 Summe

Besoldungsordnung R

2,00 R8 hD

2,00 R6 hD

4,00 R5 hD

7,00 R4 hD

52,00 R3 hD

300,00 R2 hD

656,00 R1 hD

1.023,00 Summe

Besoldungsordnung A

12,00 1,00 394,00 A16 hD

20,00 2,00 911,00 A15 hD

52,00 A15 gD

9,00 2,00 12,00 713,00 A14 hD

419,00 A14 gD

93,00 5.797,00 A13 hD

61,00 73,00 3.117,00 A13 gD

24,00 1,00 9.580,00 A12 gD

6,00 32,00 3.348,00 A11 gD

39,00 2.288,00 A10 gD

1.417,00 A9 gD

4,00 1,00 53,00 2.509,00 A9 mD

1,00 2.606,00 A8 mD

1,00 14,00 1.456,00 A7 mD

405,00 A6 mD

8,00 8,00 A6 eD

128,00 A5 eD

68,00 A4 eD

- 170 -

A3 eD 0,00

Summe 41,00 91,00 7.868,00 3.008,00 17.731,00 220,00 344,00 219,00 920,00 465,00 3.840,00

hD 43,00 58,00 383,00 1.179,00 6.136,00 962,00 143,00 127,00 296,00 179,00 288,00

gD 7,00 30,00 4.316,00 930,00 11.563,00 86,00 203,00 89,00 605,00 303,00 1.853,00

mD 2,00 21,00 3.223,00 1.753,00 53,00 18,00 21,00 24,00 45,00 16,00 1.726,00

eD 196,00

Summe 2016 52,00 109,00 7.922,00 4.058,00 17.752,00 1.066,00 367,00 240,00 946,00 498,00 3.867,00

Summe 2015 52,00 110,00 7.950,00 4.093,00 17.503,00 1.063,00 369,00 240,00 956,00 501,00 3.885,00


B11 hD 0,00

Summe 0,00

R1 hD 40,00

Summe 40,00

A13 hD 11,00 450,00 2,00 2,00 6,00 10,00

A13 gD 50,00

A12 gD 400,00

A10 gD 6,00 1,00 1,00

A9 gD 515,00 60,00 143,00

A7 mD 420,00 43,00

A6 mD 30,00 1,00 60,00

Summe 952,00 133,00 900,00 3,00 4,00 6,00 213,00

hD 11,00 40,00 450,00 2,00 2,00 6,00 10,00

gD 521,00 60,00 450,00 1,00 1,00 143,00

mD 420,00 73,00 1,00 60,00

Summe 2016 952,00 173,00 900,00 3,00 4,00 6,00 213,00

Summe 2015 827,00 163,00 900,00 3,00 4,00 6,00 202,00


AT6 (B6) 1,00

AT2 (B2) 1,00

AT 0,00 6,00

AT I 2,00 3,00 1,00 3,00 3,00 8,00 3,00 5,00 5,00 1,00

E 15 3,00 5,00 19,00 9,00 2,00 44,00 34,00 5,00 47,00 34,00 1,00

E 14 18,00 9,00 37,00 12,00 6,00 274,00 31,00 9,00 123,00 31,00 2,00

E 13 3,00 1,00 41,00 9,00 9,00 782,00 8,00 15,00 56,00 77,00 13,00

E 12 6,00 5,00 31,00 3,00 11,00 53,00 2,00 51,00 88,00 7,00

E 11 9,00 3,00 177,00 12,00 17,00 114,00 84,00 15,00 210,00 218,00 169,00

E 10 13,00 96,00 7,00 1,00 209,00 32,00 274,00 63,00 160,00

E 9 8,00 243,00 35,00 195,00 395,00 211,00 4,00 245,00 139,00 81,00

E 8 14,00 12,00 320,00 59,00 1,00 113,00 14,00 8,00 247,00 396,00 150,00

E 7 11,00 22,00 22,00 221,00

E 6 20,00 6,00 231,00 615,00 21,00 424,00 46,00 11,00 286,00 222,00 94,00

E 5 7,00 6,00 125,00 87,00 9,00 157,00 2,00 2,00 552,00 385,00 67,00

E 4 3,00 6,00 2,00 72,00 4,00 12,00 2,00 2,00 17,00 5,00 59,00

E 3 0,00 1,00 1,00 15,00 0,00 10,00 2,00 24,00 4,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 171 -

0,00 A3 eD

136,00 5,00 328,00 35.216,00 Summe

53,00 2,00 108,00 9.957,00 hD

91,00 1,00 144,00 20.221,00 gD

4,00 2,00 68,00 6.976,00 mD

8,00 204,00 eD

148,00 5,00 328,00 37.358,00 Summe 2016

148,00 5,00 313,00 37.188,00 Summe 2015


0,00 B11 hD

0,00 Summe

40,00 R1 hD

40,00 Summe

481,00 A13 hD

50,00 A13 gD

400,00 A12 gD

8,00 A10 gD

718,00 A9 gD

463,00 A7 mD

91,00 A6 mD

2.211,00 Summe

521,00 hD

1.176,00 gD

554,00 mD

2.251,00 Summe 2016

2.105,00 Summe 2015


1,00 AT6 (B6)

1,00 AT2 (B2)

6,00 AT

34,00 AT I

203,00 E 15

552,00 E 14

1.014,00 E 13

6,00 263,00 E 12

10,00 1.038,00 E 11

1,00 6,00 862,00 E 10

4,00 8,00 1.568,00 E 9

1,00 0,00 1.335,00 E 8

276,00 E 7

4,00 17,00 1.997,00 E 6

0,00 1.399,00 E 5

1,00 185,00 E 4

0,00 57,00 E 3




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 172 -

E 2 4,00

Summe 2016 107,00 58,00 1.334,00 936,00 279,00 2.559,00 531,00 76,00 2.137,00 1.908,00 812,00

Summe 2015 106,00 59,00 1.382,00 978,00 290,00 2.613,00 549,00 79,00 2.170,00 1.964,00 852,00

Referendarinnen und Referendare

500,00

AZUBIS 0,00 2,00 25,00 52,00 116,00 17,00 95,00 67,00 50,00

Praktikantinnen und Praktikanten

10,00 0,00 5,00

Stellen 2016 159,00 167,00 9.256,00 4.994,00 18.031,00 3.625,00 898,00 316,00 3.083,00 2.406,00 4.679,00

Stellen 2015 158,00 169,00 9.332,00 5.071,00 17.793,00 3.676,00 918,00 319,00 3.126,00 2.465,00 4.737,00

Leerstellen:


Besoldungsordnung B

B6 hD 1,00 0,00

B5 hD 1,00 1,00

B2 hD 1,00 1,00 1,00 1,00 0,00 1,00 3,00 2,00 0,00 3,00

Summe 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 4,00 3,00 0,00 3,00

Besoldungsordnung C

C3 hD 0,00

C2 hD 0,00 1,00

Summe 0,00 1,00

Besoldungsordnung W

W3 hD 57,00

W2 hD 32,00

W1 hD 9,00

Summe 98,00

Besoldungsordnung R

R3 hD 3,00

R2 hD 10,00

R1 hD 30,00

Summe 43,00

Besoldungsordnung A

A16 hD 3,00 8,00 0,00 4,00 0,00 4,00 0,00 2,00

A15 hD 0,00 3,00 0,00 26,00 1,00 6,00 4,00 5,00 4,00 6,00

A14 hD 1,00 2,00 22,00 1,00 4,00 15,00 1,00 3,00

A13 hD 1,00 8,00 1,00 1,00 1,00 0,00

A13 gD 2,00 7,00 2,00 252,00 2,00 6,00 4,00 4,00 5,00 17,00

A12 gD 3,00 6,00 475,00 6,00 1,00 7,00 3,00 23,00

A11 gD 3,00 4,00 192,00 0,00 1,00 17,00 0,00 25,00

A10 gD 1,00 1,00 0,00 2,00 10,00 0,00 3,00

A9 gD 1,00 2,00 4,00

A9 mD 8,00 9,00 1,00 1,00 2,00 0,00 19,00

A8 mD 3,00 16,00 1,00 1,00 0,00 9,00

A7 mD 16,00 14,00 5,00

A6 mD 3,00 0,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 173 -

4,00 E 2

10,00 1,00 47,00 10.795,00 Summe 2016

10,00 1,00 47,00 11.100,00 Summe 2015

500,00 Referendarinnen und Referendare

424,00 AZUBIS

15,00 Praktikantinnen und Praktikanten

158,00 6,00 375,00 48.153,00 Stellen 2016

158,00 6,00 360,00 48.288,00 Stellen 2015

Leerstellen:


Besoldungsordnung B

1,00 B6 hD

2,00 B5 hD

13,00 B2 hD

16,00 Summe

Besoldungsordnung C

0,00 C3 hD

1,00 C2 hD

1,00 Summe

Besoldungsordnung W

57,00 W3 hD

32,00 W2 hD

9,00 W1 hD

98,00 Summe

Besoldungsordnung R

3,00 R3 hD

10,00 R2 hD

30,00 R1 hD

43,00 Summe

Besoldungsordnung A

21,00 A16 hD

55,00 A15 hD

49,00 A14 hD

12,00 A13 hD

0,00 301,00 A13 gD

0,00 524,00 A12 gD

0,00 242,00 A11 gD

17,00 A10 gD

7,00 A9 gD

40,00 A9 mD

30,00 A8 mD

35,00 A7 mD

3,00 A6 mD




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 174 -

A6 eD 1,00

Summe 1,00 2,00 50,00 59,00 984,00 6,00 27,00 14,00 65,00 13,00 116,00

hD 1,00 1,00 9,00 45,00 65,00 103,00 12,00 12,00 28,00 5,00 14,00

gD 2,00 15,00 15,00 919,00 2,00 14,00 6,00 38,00 8,00 72,00

mD 27,00 42,00 1,00 1,00 2,00 2,00 0,00 33,00

eD 1,00

Summe 2016 1,00 3,00 51,00 103,00 985,00 106,00 28,00 18,00 68,00 13,00 119,00

Summe 2015 2,00 4,00 61,00 113,00 1.383,00 108,00 31,00 19,00 77,00 18,00 147,00


AT2 (B2) 1,00

AT I 1,00 4,00 1,00 1,00

E 15 3,00 1,00 2,00 2,00 7,00 1,00 9,00 3,00 0,00

E 14 1,00 1,00 5,00 8,00 10,00 20,00 4,00 5,00

E 13 2,00 2,00 5,00 1,00 1,00 5,00 5,00 3,00

E 12 4,00 7,00 3,00 7,00 2,00 19,00 10,00 32,00

E 11 13,00 2,00 3,00 14,00 4,00 39,00 18,00 34,00

E 10 10,00 0,00 6,00 5,00 1,00 30,00 5,00 12,00

E 9 0,00 37,00 4,00 46,00 9,00 20,00 62,00 26,00 54,00

E 8 1,00 22,00 1,00 5,00 1,00 40,00 18,00 17,00

E 7 1,00 1,00 9,00 4,00 1,00

E 6 0,00 40,00 27,00 6,00 13,00 9,00 1,00 83,00 12,00 66,00

E 5 26,00 16,00 8,00 6,00 5,00 2,00 157,00 16,00 26,00

E 4 4,00 6,00 0,00 0,00 8,00 7,00 9,00

E 3 1,00 4,00 2,00 1,00 7,00 2,00 6,00

E 2 1,00 0,00 3,00 1,00 0,00 4,00

Summe 2016 0,00 3,00 169,00 56,00 83,00 65,00 79,00 13,00 490,00 131,00 269,00

Summe 2015 1,00 3,00 198,00 59,00 93,00 94,00 96,00 13,00 556,00 168,00 331,00

Leerstellen 2016 1,00 6,00 220,00 159,00 1.068,00 171,00 107,00 31,00 558,00 144,00 388,00

Leerstellen 2015 3,00 7,00 259,00 172,00 1.476,00 202,00 127,00 32,00 633,00 186,00 478,00




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12

- 175 -

1,00 A6 eD

0,00 1.337,00 Summe

295,00 hD

0,00 1.091,00 gD

108,00 mD

1,00 eD

0,00 1.495,00 Summe 2016

0,00 1.963,00 Summe 2015


1,00 AT2 (B2)

7,00 AT I

28,00 E 15

54,00 E 14

24,00 E 13

84,00 E 12

127,00 E 11

69,00 E 10

258,00 E 9

105,00 E 8

16,00 E 7

257,00 E 6

262,00 E 5

34,00 E 4

23,00 E 3

9,00 E 2

1.358,00 Summe 2016

1.612,00 Summe 2015

0,00 2.853,00 Leerstellen 2016

0,00 3.575,00 Leerstellen 2015




und Arbeitnehmer

Einzelpläne

13 14 20 Ges.

- 176 -

Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan


Übersichtüber Dienstwohnungen

Epl.Dienstwohnungen für Beamtinnen und Beamte Dienstwohnungen

fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

DienstwohnungenzusammenHöherer

DienstGehobener

DienstMittlerer und

einfacher Dienst

2015 2016 2015 2016 2015 2016 2015 2016 2014 2015 2016

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

02 1 1 1 1 1

04 1 1 2 1 1

Zus. 2 2 3 2 2

- 177 -

Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan


Übersichtüber die landeseigenen und geleasten Dienstfahrzeuge

Epl.Personenkraftwagen Lastkraftwagen Krafträder Sonderfahrzeuge Zusammen

Soll2014

Soll2015

Soll2016

Soll2014

Soll2015

Soll2016

Soll2014

Soll2015

Soll2016

Soll2014

Soll2015

Soll2016

Soll2014

Soll2015

Soll2016

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16

01 5 5 5 5 5 5

geleast 5 5 5 5 5 5

02 2 2 2 2 2 2

geleast

03 489 483 485 79 80 80 60 60 60 1.344 1.350 1.350 1.972 1.973 1.975

geleast 3 1 3 2 15 15 5 16 18

04 39 38 38 47 48 48 41 41 41 127 127 127

geleast 35 34 34 35 34 34

05 1 1 1 1 1 1

geleast 1 1 1 1 1 1

06 12 11 10 1 1 1 4 4 4 17 16 15

geleast 2 2 2 2 2 2

07 20 35 35 20 35 35

geleast 17 32 32 17 32 32

08 1 1 59 59 59 60 60 59

geleast 1 1 1 1

10 132 122 123 10 10 9 1 181 180 187 324 312 319

geleast 79 71 72 79 71 72

11 13 13 13 2 2 2 15 15 15

geleast 1 1 1 1 1 1

12 1 1 1 1 1 1

geleast

13 2 2 2 2 2 2

geleast 2 2 2 2 2 2

14 1 1 1 1 1 1

geleast 1 1 1 1 1 1

Zus. 715 712 713 137 139 138 61 60 60 1.634 1.639 1.646 2.547 2.550 2.557

geleast 147 151 153 2 15 15 149 166 168

- 178 -

Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen


Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)

Lfd.Nr.

KapitelTitel

Maßnahme Gesamt-ausgaben(Sp. 5-11)

Finanzierungsverlauf

Verausgabtbis

Vorauss.Ist

Veran-schlagt

Veran-schlagt

2013 2014 2015 2016

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

A. ÖPP-Projekte

Hochbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

1 20 630 / 520 70 Neubau des Landtageskonsumtive Finanzierungsanteile

57.179 0 3.230 3.162 3.093

2 20 630 / 823 70 Neubau des Landtagesinvestive Finanzierungsanteile

109.780 0 2.336 2.404 2.474

3 01 010 / 520 10 Neubau des LandtagesGebäudemanagementleistungen

88.323 0 2.520 2.867 2.962

4 12 010 / 518 25 MdF- Neubau (HMA 107)konsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP- Maßnahme - MdF zahlt für alle Maßnahmeteile im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete an den BLB aus der Haushaltsstelle 12 010 518 25

11.506 1.847 592 579 566

5 12 010 / 518 25 MdF- Neubauinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 4)

15.772 882 318 330 343

6 12 010 / 518 25 MdF- NeubauGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 4)

14.239 976 264 440 445

Neue Maßnahmen

7 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MLUL zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 10 010 518 25

8.615 0 0 256 503

8 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MASGF zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 07 010 518 25

7.049 0 0 210 412

9 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 7)

22.577 0 0 264 537

10 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 8)

18.472 0 0 216 439

11 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd.Nr. 7)

27.385 0 0 236 468

- 179 -




Finanzierungsverlauf Laufzeit(Vertrags-ende/Jahr)

Kaufpreis bei

Vertrags-ende

(Option)

Maßnahme KapitelTitel

Lfd.Nr.

Fällig Fällig Folgejahre(Insgesamt)

2017 2018 2019 ff.

1.000 EUR 1.000 EUR

9 10 11 12 13 14 15 16

A. ÖPP-Projekte

Hochbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

3.021 2.947 41.726 2043 0 Neubau des Landtageskonsumtive Finanzierungsanteile

20 630 / 520 70 1

2.546 2.620 97.400 2043 0 Neubau des Landtagesinvestive Finanzierungsanteile

20 630 / 823 70 2

2.962 2.962 74.050 2043 Neubau des LandtagesGebäudemanagementleistungen

01 010 / 520 10 3

553 538 6.831 2040 0 MdF- Neubau (HMA 107)konsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP- Maßnahme - MdF zahlt für alle Maßnahmeteile im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete an den BLB aus der Haushaltsstelle 12 010 518 25

12 010 / 518 25 4

357 371 13.171 2040 0 MdF- Neubauinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 4)

12 010 / 518 25 5

449 454 11.211 2040 0 MdF- NeubauGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 4)

12 010 / 518 25 6

Neue Maßnahmen

491 478 6.887 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MLUL zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 10 010 518 25

10 010 / 518 25 7

402 391 5.634 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MASGF zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 07 010 518 25

07 010 / 518 25 8

549 562 20.665 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 7)

10 010 / 518 25 9

449 459 16.909 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 8)

07 010 / 518 25 10

473 478 25.730 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd.Nr. 7)

10 010 / 518 25 11

- 180 -

12 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 8)

22.406 0 0 193 383

B. Private Vorfinanzierung öffentli-cher Baumaßnahmen

Hochbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

1 12 020 / 891 61 Fachhochschule der Polizei Oranienburg 41.450 39.306 2.144 0 0

2 12 050 / 518 25 Finanzamt NauenMietkaufobjekt - MdF zahlt im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete aus der Haushaltsstelle 12 050 518 25

16.845 13.120 785 840 840

Tiefbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

1 11 460 / 518 60 Finanzierungskosten für Sonderfinanzierun-genOU Fürstenwalde

7.324 7.267 46 11

2 11 460 / 823 60 Investitionskosten für SonderfinanzierungenOU Fürstenwalde

16.423 14.483 1.420 520




Lfd.Nr.

KapitelTitel

Maßnahme Gesamt-ausgaben(Sp. 5-11)

Finanzierungsverlauf

Verausgabtbis

Vorauss.Ist

Veran-schlagt

Veran-schlagt

2013 2014 2015 2016

1.000 EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

- 181 -

387 391 21.052 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 8)

07 010 / 518 25 12

B. Private Vorfinanzierung öffentli-cher Baumaßnahmen

Hochbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

0 0 0 2014 0 Fachhochschule der Polizei Oranienburg 12 020 / 891 61 1

840 420 2018 1.330 Finanzamt NauenMietkaufobjekt - MdF zahlt im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete aus der Haushaltsstelle 12 050 518 25

12 050 / 518 25 2

Tiefbaumaßnahmen

Laufende Maßnahmen

2015 0 Finanzierungskosten für Sonderfinanzierun-genOU Fürstenwalde

11 460 / 518 60 1

2015 0 Investitionskosten für SonderfinanzierungenOU Fürstenwalde

11 460 / 823 60 2




Finanzierungsverlauf Laufzeit(Vertrags-ende/Jahr)

Kaufpreis bei

Vertrags-ende

(Option)

Maßnahme KapitelTitel

Lfd.Nr.

Fällig Fällig Folgejahre(Insgesamt)

2017 2018 2019 ff.

1.000 EUR 1.000 EUR

9 10 11 12 13 14 15 16

- 182 -

Sonderabgaben

Sonderabgaben des Landes Anlage

ÜBERSICHT

über die Sonderabgaben des Landes

- 183 -


Dokumentation über Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben im Land Bran-denburg Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.07.2003 [BVerfG, 2 BvL 1/99

(BGBl I 2003, 1728)] gefordert, allen nach dem 31.12.2003 aufzustellenden Haushaltspläne

eine Dokumentation über Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben als Anlage beizufü-

gen. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit der Pflicht zur Information des Par-

lamentes und der Öffentlichkeit durch eine vollständige Dokumentation der Sonderabgaben

und mit dem Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle

von Planung und Entscheidung über die finanzielle Inanspruchnahme der Bürgerinnen und

Bürger für öffentliche Aufgaben.

Dieser Dokumentationspflicht wird seit dem Doppelhaushalt 2005/2006 entsprochen.

In die zusätzliche Anlage wurden alle nicht steuerlichen Abgaben aufgenommen, die weder

Gebühren noch Beiträge sind und bei denen auch mangels sonstiger spezieller Sach- und

Zweckzusammenhänge „eine Konkurrenz zur Steuer nicht von vornherein ausgeschlossen

ist“ (vgl. Abs. 129 der genannten BVerfG-Entscheidung). Hierunter sollen ausdrücklich auch

alle Sonderabgaben der selbständigen juristischen Personen außerhalb der unmittelbaren

Landesverwaltung fallen.

Aufgezählt sind alle Sonderabgaben im Verantwortungsbereich (Rechtssetzungsbereich) des

Landesgesetzgebers. Berücksichtigt werden danach auch solche Sonderabgaben, die be-

reits an anderer Stelle im Landeshaushalt dokumentiert sind (Beispiel: Abwasserabgabe).

Der Bestand und die Entwicklung der Sonderabgaben nach Art und Umfang werden sichtbar

gemacht.

Wird eine Sonderabgabe nicht in die Anlage zum Haushaltsplan aufgenommen, kann dieses

Versäumnis nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge ha-

ben, dass die Abgabe nicht verfassungsgemäß ist. Wegen dieser Konsequenz wurden in

etwaigen Zweifels- oder Grenzfällen die Abgaben vorsorglich in die Anlage zum Haushalts-

plan aufgenommen. Die Nennung der Abgabe in der Anlage zum Haushaltsplan qualifiziert

die Abgabe nicht als Sonderabgabe (vgl. Hinweis zur Tabelle).

- 184 -


Soweit Sonderabgaben aufgrund einer Landesverordnung erhoben werden, die Ermächti-

gungsgrundlage zum Erlass dieser Verordnung jedoch in einem Bundesgesetz enthalten ist,

wird – einer Empfehlung des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haus-

haltssystematik“ folgend – die Sonderabgabe in der Dokumentation des Landeshaushaltes

aufgeführt.

- 185 -


Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. EUR in

2013 2014 2015 2016

Ist Soll Soll Soll

07 Bezeichnung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe 12,4 11,5 12,5 12,5

Rechtsgrundlage: § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

Abgabezweck: Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben

Verpflichtete: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mind. 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 73 SGB IX, welche die Beschäftigungsquote des § 71 SBG IX nicht erfüllen

Begünstigte: Schwerbehinderte Menschen, die am Ar-beitsleben teilhaben bzw. teilhaben werden

10 Bezeichnung: Abwasserabgabe 11,8 10,0 11,3 11,3

Rechtsgrundlage: Abwasserabgabengesetz

Abgabezweck: Wirtschaftlicher Anreiz zur Verminderung der Schädlichkeit des in Gewässer einge-leiteten Abwassers

Verpflichtete: Einleitende von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitende)

Begünstigte: Land Brandenburg (entspr. Haushaltsver-merk zu Titel 099 83 bis 2014, ab 2015 Titel 099 82 für Maßnahmen in der Titel-gruppe 83 bis 2014, ab 2015 in der Titel-gruppe 82 im Kapitel 10 105) zur Verbes-serung der Gewässergüte

07 Bezeichnung: Investitionszuschlag 25,9 26,6 6,5 0,0

Rechtsgrundlage: Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz

Abgabezweck: Verbesserung des Niveaus der stationären Versorgung

Verpflichtete: Nutzende der Krankenhäuser bzw. deren Kostentragende

Begünstigte: Krankenhäuser bzw. mittelbar deren Nutzende. Das Programm läuft 2014 aus. In 2015 werden noch die Nutzungsbeiträge des 4. Quartals 2014 einbezogen.

10 Bezeichnung: Wassernutzungsentgelt 25,3 20,9 24,0 24,0

Rechtsgrundlage: § 40 – 42 Brandenburgisches Wasserge-setz

Abgabezweck: Sanierung, Unterhaltung, Renaturierung, Ausbau und Unterhaltung der Gewässer und Deiche sowie für Investitionen, die der Verbesserung der Wassergüte und dem sparsamen Umgang mit Wasser dienen § 40 Abs. 5 BbgWG

Verpflichtete: Entgeltpflichtige gem. § 40 Abs. 1 BbgWG (z. B. Zweckverbände, Ämter und Ge-meinden, industriell und gewerblich Nut-zende)

Begünstigte: Land Brandenburg (entspr. Haushaltsver-merk zu Titel 111 83 für Maßnahmen in der Titelgruppe 83 im Kapitel 10 105) als Pflichtige für o. g. Zwecke

- 186 -


Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. EUR in

2013 2014 2015 2016

Ist Soll Soll Soll

10 Bezeichnung: Abgabe für den Deutschen Weinfonds 0,002 0,001 0,002 0,002

Rechtsgrundlage: § 43 Nr. 1 Weingesetz

Abgabezweck: Zentrale Förderung der Qualität und des Absatzes des Weines

Verpflichtete: Weinbaubetriebe in Brandenburg

Begünstigte: Deutscher Weinfonds

10 Bezeichnung: Fischereiabgabe 0,8 0,8 0,8 0,8

Rechtsgrundlage: § 22 Fischereigesetz

Abgabezweck: Förderung des Fischereiwesens

Verpflichtete: Fischereiausübungsberechtigte

Begünstigte: Natürliche Personen, Personengesell-schaften und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die das Fischereiwesen fördern

10 Bezeichnung: Jagdabgabe 0,3 0,3 0,3 0,3

Rechtsgrundlage: § 23 Landesjagdgesetz

Abgabezweck: Förderung des Jagdwesens

Verpflichtete: Jagdscheininhabende

Begünstigte: Jägerinnen und Jäger Brandenburgs, Jagdverbände, Jagdhundevereinigungen, Wildforschungseinrichtungen, Grundeigen-tümerinnen und Grundeigentümer u. a.

10 Bezeichnung: Walderhaltungsabgabe 0,3 0 0 0

Rechtsgrundlage: § 8 Abs. 4 Landeswaldgesetz

Abgabezweck: Ausgleich für Waldumwandlungen

Verpflichtete: Waldumwandelnde

Begünstigte: Waldbesitzende zur Walderhaltung und Mehrung

Die Aufnahme einer Abgabe in diese Übersicht qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.

Haushaltsgesetz - Brandenburg€¦ · - 8 - Landeshaushalt Gesamtplan nach Absatz 6 besteht. Das...

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